DEMOKRATISCH – LINKS

Moderner Polytheismus

Wenn in dem folgenden Artikel das Wort „Religion“ durch „Partei“ ersetzt wird, bleibt das Ergebnis gleich. Ein Unterschied ist nicht auszumachen. Wir sehen Ideologien, welche vielfach auf alte Bücher und Schriften zurückführen. Fast schon krampfhaft wird versucht, diese nach Rückwärts gewandten Dogmen in die Neuzeit umzusetzen. Dass wir heute in einem anderen Zeitalter leben, uns mit Computer anstatt Schrifttafeln befassen, scheinen weder die Protagonisten in den Relionen noch in den Parteien zu interessieren.

Da ein Jeder auf die Richtigkeit seiner Ideologie beharrt, ist eine friedliche Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen scheinbar unmöglich, nicht in der Politik und auch nicht in den Religionen. Wohlwissend das nur der berühmte „Goldene Weg“ das Maß aller Dinge sein kann, sind sie doch alle nur auf der Suche  ihre persönlichen Eitelkeiten zu befrieden. Die Ergebnisse von Rot-Grün sind heute noch sichtbar und werden unter gelb-schwarz ausgebaut.

Dabei begegnen uns überall die gleichen Typen mit ihren Anspruch auf Führerschaft. Menschen, welche sich aus einer schon krankhaft anmutenden Eitelkeit gegenseitig als Stützpfeiler dienen. Beispiel: Merkel auf dem Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe. Sie nannte die Art und Weise verwerflich, mit der sich Köhler an den Rand gedrängt fühlte. Das sie mit diesem Rücktritt „aber auch gar nicht zu schaffen hatte“, brauche ich an und für sich nicht erwähnen.

Die großen Aufmärsche im „Dritten Reich“, Moskau, Nord-Korea, dem Vatikan oder bei der Vereidigung von Bundeswehr-Soldaten – alles das Gleiche: Drohgebärden und eine Zurschaustellung persönlicher Macht.

Die Verehrung des Heiligen hier und der Helden dort. Alles Märtyrer, welche für eine gute Sache, ihrer Überzeugung, zum Wohle ihrer Religion oder des Staates, der Parteien, ihr Leben „opferten“. Die Gedenktage, Zeremonien und Rituale, dienen überwiegend dem Selbstzweck der Positionsfestigung, ihrer persönlichen Erhebung über das allgemeine Volk, als Alibi für Missetaten. Der hohe Dom, das hohe Haus des Bundestages, vom „Normal Bürger“ mit Ehrfurcht zu betreten im Sinne von Selbsterniedrigung, verbunden mit den entsprechenden Kostümierungen und Ritualien sowie den auch damit verbundenen Wallfahrten auf Kosten der Steuerzahler. Auch bei knappen Kassen – für den eigenen Exhibitionismus ist immer Geld vorhanden.

Die edlen Ziele? Der Friede auf Erden? Ja, aber nur wenn es auf Kosten der Andersdenkenden geht! In der Realität geht es nur um Herrschaft, Macht und Geld. Zur Erreichung dieser Ziele ist der Einsatz  eines jeden Mittel recht und erst an die Macht gekommen, werden sie alle gleich, die Machthaber.

Sind diese dann einmal unter sich, auf Tagungen oder den berühmten Geschäftsreisen spielt die Herrschaftsstruktur des Gesprächs- Geschäfts- Partners keine große Rolle mehr. Hauptsache der Dollar rollt.  Zur Zeit sehr gut zu beobachten in Nord Afrika und der arabischen Welt. Alles alte Freunde welche mit Waffen die im Westen eingekauft wurden nun ihre eigene Bevölkerung drangsalieren.

Zur Erreichung der Ziele benötige ich eine kleine Gruppe Vordenker, nicht mehr als ca. 10 Personen. Die Gruppe der Herdenführer, mit ihren Rotten laut bellender Hunde, welche versuchen eine riesige Herde wild blökender, willenloser Schafe durch kleine Bisse möglichst immer in Bewegung zu halten. Belohne die besonders Willigen mit Orden und anderweitigen Vorteilen. Wichtig ist: Die Herde darf nicht lange zum Stillstand kommen, ihr darf keine Zeit zum Nachdenken gegeben werden und hinterlasse dann bei Jedem das Gefühl einmal in die nächst höhere Gruppe aufsteigen zu können.

Dieses Gesamtpaket wird von den Ausführenden dann je nach Bedarf mit dem entsprechenden Geschenkpapier umwickelt als Politik oder Religion auf den Markt gebracht. Vergessen wird dabei selbstverständlich das es in einer Demokratie nur einen Herrscher geben kann: Das Volk.

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Nun ein Kommentar von ILIJA TROJANOW

Wer über Gott und die Welt reden möchte, kann bekanntlich nur scheitern. Sei es, weil es nichts zu sagen gibt, sei es, weil man nicht zum Ende kommt. „Was jenseits des menschlichen Wortes liegt, spricht von Gott“, hat George Steiner mit unnachahmlicher irdischer Eleganz mal formuliert.

Diese Überzeugung teilt er mit vielen – unter anderem mit den brahmanischen Priestern aus vedischer Zeit, die in Exerzitien namens Brahmodya die Grenzen der Sprache so weit ausloteten, bis ein Schweigen eintrat, in dem nicht nur die Mängel der menschlichen Kommunikation sichtbar wurden, sondern auch die Realität des Göttlichen. Mit Bestimmtheit kann man nur sagen, was das Göttliche alles nicht ist – getreu einem Gedanken aus dem Daoismus, dass das Dao, das benannt werden kann, nicht das Dao sein kann. Im Sanskrit wird diese in allen Religionen verbreitete theologische Tradition ausgedrückt durch ein doppeltes „Neti – neti“ – „dieses ist es nicht und jenes auch nicht“. Es liegt in der Natur der Sache, dass eine negative Definition kein Ende finden kann.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Diese Datei ist gemeinfrei („public domain“), weil sie nur Allgemeingut enthält und die nötige Schöpfungshöhe nicht erreicht.

– eine Genossenschaft !

Wer mg der Vortrommler sein, welchem es gelingt vier von Grund auf verschiedene Hohlkörper zu einem harmonischen Gleichklang zu vereinen? Wie groß muss das einheitliche Interesse sein gerade in solch einer Situation zusammen zu finden? Bemerkenswert ist in diesem besonderen Fall die Verbrüderung zwischen Demokraten und Stalinisten schon und die Frage wie dieses den eigenen Wählern bei den nächsten Wahlen erklärt werden wird, sollte schon neugierig machen.  Mag dieses wohl daran liegen dass viele Beobachter diese Einigkeit für eine Allianz der Stinkefinger halten? Wäscht hier wieder eine politische Hand die andere?

Die Einheitspartei CDUFDPGRÜNELINKE erklärt im Landtag von Saarbrücken die Wahl vom 30. August 2009 für gültig. Auffällig, die einzige Oppositionspartei des Landtages, die SPD, kündigt eine Klage vor dem Verfassungsgericht an.

So lesen wir denn folgendes:

Allianz aus CDU, FDP, Grünen und Linken erklärt Landtagwahl für gültig.

Der Landtag hat mehrere Wahlanfechtungen zurückgewiesen und die Wahl vom 30. August 2009 für gültig erklärt. Jetzt kommt es auf das Verfassungsgericht an, das über eine Klage der SPD entscheiden muss.

Der Landtag hat mehrere Wahlanfechtungen zurückgewiesen und die Wahl vom 30. August 2009 für gültig erklärt. Jetzt kommt es auf das Verfassungsgericht an, das über eine Klage der SPD entscheiden muss.

Saarbrücken. Wieder einmal werden die 51 Landtagsabgeordneten gebannt zum Verfassungsgerichtshof (VGH) blicken: Nachdem das Gericht im Jahr 2010 das strikte Rauchverbot vorerst gekippt und die Wahlwerbung der CDU-Regierung vor der Landtagswahl 2009 gerügt hatte, hat es diesmal über eine viel brisantere Frage zu befinden: Muss der Landtag neu gewählt werden?

Die SPD wird vor dem VGH klagen, nachdem der Landtag gestern mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen und Linken mehrere Anfechtungen der Wahl vom 30. August 2009 zurückgewiesen und die Wahl damit für gültig erklärt hatte. Gründe für die Anfechtungen waren unter anderem die verfassungswidrige Wahlwerbung der CDU-Regierung und die Gestaltung des Stimmzettels, auf dem der Orientierungspfeil in das CDU-Feld hineinragte.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Video : Landtag zur Wahlanfechtung

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Erfolgreicher Volksentscheid in Berlin

Am Sonntag wurde in Berlin zum ersten mal ein Volksentscheid mit einem Erfolg beendet.  98,2 Prozent der Berliner, welche sich an diesem Entscheid beteiligten, stimmten mit „Ja“. Damit ist der von der Initiative Berliner Wassertisch angeregte Gesetzentwurf über die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der landeseigenen Wasserbetriebe angenommen. Der Gesetzentwurf verlangt nun, dass alle Verträge zum Verkauf offengelegt werden müssen, andernfalls sind sie ungültig.

Obwohl die Teilnehmerzahlen bei Volksentscheide in Flächenländern bereits deutlich höher waren, feierte man dieses Ergebnis als einen außergewöhlichen Erfolg.  Während in Berlin am Sonntag knapp 680.000 Menschen zur Abstimmung gingen, waren es 2010 bei einem Volksentscheid in Bayern 3,5 Millionen.

Gereon Asmuth schreibt zu den Volksabstimmungen heute einen sehr optimistischen Kommentar: Erstmals ist in Berlin ein Volksentscheid gültig – dabei ging es nur um die Offenlegung längst offenliegender Verträge. Das ist Ausdruck eines bundesweiten Trends.

Huch, dieses Volk aber auch. Wird immer unberechenbarer. Da durften die Berliner am Sonntag darüber abstimmen, ob die Verträge zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe nun offengelegt werden müssen oder nicht. Und obwohl man die ganzen Details, die eh nur Juristen verstehen, schon seit Monaten im Internet nachlesen kann, drängt der Wähler an die Urnen. Stimmt mit über 98 Prozent für die Offenlegung. Und reißt – was noch viel wichtiger ist – erstmals auch das Teilnahmequorum. Mehr als jeder vierte Wahlberechtigte hat das Anliegen unterstützt. So viele Ja-Voten gab es noch nie, bei keinem Volksentscheid in ganz Deutschland. Und das bei einer Abstimmung, bei der es anscheinend um nichts mehr geht. Wie soll man dieses Volk noch verstehen?

Zugegeben, das ist nicht ganz einfach. Normalerweise ist ja ein Vorteil von Volksentscheiden, dass es ganz klar um eine Sache geht. Man ist dafür. Oder dagegen. Fertig. Anders als bei Wahlen, bei denen stets ein ganzer Themenkomplex die Entscheidungen beeinflusst, gibt es nichts zu deuteln. Das war bei der Berliner Abstimmung anders. Denn die Hauptforderung war ja längst erfüllt. Also geht nun das große Interpretieren los.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Brunnenanlage auf dem Ernst-Reuter-Platz in Berlin-Charlottenburg. Erbaut 1961

Das Gizeh-Plateau wird von Panzer abgeriegelt.

Peres and Mubarak

Trotz verhängter Ausgangssperren in der letzten Nacht gehen die Unruhen unvermindert weiter. Der Sender al-Dschasira berichtet inzwischen von 95 Toten. Auch versperren Ägyptische Soldaten den Touristen den Zugang zu den Pyramiden. Das Gizeh-Plateau wird von Panzer abgeriegelt.

Die Demonstranten äußern sich enttäuscht von der Rede des Präsidenten Mubarak. Dieser versprach zwar mehr Demokratie, zeigte aber keine Bereitschaft den Anforderungen der Demonstranten auf Rücktritt nachzukommen. Laut Anwesender sind dieses Versprechungen welche er seit 30 Jahren immer wiederholt und nie eingehalten hat.

Die Kundgebungen gegen die Staatsführung gehen auf dem Tahir-Platz in Kairo weiter. Dort versammelten sich am Samstagmorgen mehrere hundert Demonstranten. An verschiedenen Stellen der Stadt waren zur gleichen Zeit immer wieder Schüsse zu hören.

Auch in Alexenandria sind laut al-Dschasira mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen. Der Korrespondent bestätigte seinen Bericht als Augenzeuge.

Die ersten Prinzen und Geschäftsleute haben wegen der Unruhen das Land verlassen Sie flogen mit ihren Privatflugzeugen in Richtung Dubai und Riad. Die Internet Verbindung mit Kairo ist noch nicht  wiederhergestellt.

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Der Publizist Henryk M. Broder forderte den Vorsitzenden der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas im Europäischen Parlament und Vizepräsident der Sozialistischen Internationale, Martin Schulz (SPD) in einem „Offenen Brief“ auf auch die Partei des Ägypters Mubarak aus der Sozialistischen Internationale auszuschließen.

Sehr geehrter Herr Schulz,

es ist erst ein paar Tage her, dass die Sozialistische Internationale die tunesische Staatspartei RCD ausgeschlossen hat, nachdem der tunesische Präsident Zine el-Abidine Ben Ali gestürzt wurde und ins Ausland flüchten musste, mit mehr als einer Tonne Gold im Gepäck.
Diese Entscheidung war nicht nur sehr zeitnah, sondern auch extrem mutig. Dennoch würde ich Sie gerne fragen, warum die Sozialistische Internationale so lange abgewartet hat. Wäre es nicht richtig gewesen, die RCD schon 2002 auszuschließen, als Ben Ali die Verfassung ändern ließ, um im Amt bleiben zu können? Da waren Sie ja nicht mehr Bürgermeister von Würselen und Ihr Lebenswerk, das Spaßbad Aquana, war vollendet.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen
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Über den Familienclan Mubaraks und seine Herrschaft von 30 Jahren hier ein Aufschlussreicher Bericht:

Das Versagen der Mubaraks

Was zu Beginn dieses Jahres in einer Kirche in Alexandria geschah, war nicht nur ein brutales Verbrechen, sondern auch ein Offenbarungseid der ägyptischen Staatsmacht. Der Tod von 23 koptischen Christen durch einen islamistischen Anschlag während der Neujahrsmesse zeigte aller Welt, dass das Regime weder gewillt noch in der Lage ist, seine Bürger zu schützen, sondern nur noch versucht, sein eigenes Überleben zu sichern.

Der britische „Guardian“ erinnerte zu Recht daran, dass das Regime einerseits alles tut, um jede noch so kleine Demonstration mit starken Polizeikräften sofort aufzulösen. Für den Schutz der Kirchgänger dagegen wurden, trotz einer vorhergehenden Warnung vor einem Anschlag Al Qaidas, keinerlei Vorkehrungen getroffen. Der massive Ausbruch religiöser Gewalt ist demnach nur ein Aspekt eines anderen, ja des zentralen Problems: „Nach 30 Jahren im Amt hat sich das Mubarak-Regime als unfähig und unwillig erwiesen, neue und kreative Lösungen für Ägyptens Probleme zu finden“.[1]

Tatsächlich rangiert Ägypten auf der Liste der „Failed States“ inzwischen bereits an 49. Stelle.[2] Das Versagen, die eigenen Bürger zu schützen, ist nur ein weiterer Mosaikstein einer Entwicklung, an deren Ende das totale Versagen des Regimes Mubarak zu konstatieren ist.

Dies zeigt sich auch an der massiven Manipulation der jüngsten Wahl. Wäre man Zyniker, müsste man feststellen, dass Ägypten ein gelehriger Schüler Israels ist, denn Ägyptens Präsident Hosni Mubarak hat die Strategie Benjamin Netanjahus nicht nur kopiert, sondern sogar verinnerlicht. So wie Israel die Forderung der vermeintlichen Weltmacht USA nach Einstellung des Siedlungsbaus mit „Einfach ignorieren“ konterte, so reagiert die einstige arabische Führungsmacht Ägypten auf die Forderung nach Beachtung minimaler demokratischer Standards bei Wahlen nach derselben Devise. Diese Politik des „Kopf-in-den-Sand-Steckens“ funktionierte schon während der Präsidentschaft von George W. Bush. Dieser wollte einst im Nahen Osten flächendeckend die Demokratie einführen. Er werde, reagierte Mubarak seinerzeit gelassen, Außenministerin Condoleezza Rice bei Gelegenheit den Nahen Osten und die politischen Mechanismen der Region erklären. Rice hörte aufmerksam zu – und musste schließlich dem ägyptischen Pharao nachgeben.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikpresse  :  Moshe Milner  (1946– )  

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Eine bemerkenswerte Rede des Wolfgang Thierse

eine für mich nicht unumstrittene „S“PD-Persönlichkeit, daher ist es auch aus meiner Sicht nicht unwesentlich, dass ich mich mit dem Inhalt identifizieren kann. Gefunden bei meinem Freund Veit-Ulrich.
UP.

„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist das, worüber wir hier lästigerweise zu reden haben, bloß unglücklich formuliert oder überinterpretiert oder böswillig missverstanden, wie Lafontaine, Gysi und Lötzsch behaupten?

Ich lese den Text von Frau Lötzsch und stelle fest: Zwei Jahrzehnte nach der friedlichen Revolution in der DDR macht sich die Vorsitzende der Partei Die Linke erneut auf die Suche nach dem „richtigen Weg“, dem Weg in den Kommunismus. Die Wege dahin – so schreibt sie – könne man nur finden, wenn man sie ausprobiere, ob in der Opposition oder in der Regierung.

Man mag es kaum glauben: Die Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei propagiert im Jahre 2011 den Kommunismus als ein mögliches gesellschaftspolitisches Ziel, als sei der Kommunismus eine normale Denkoption, ein unschuldiges gedankliches Konstrukt, ein noch immer erstrebenswertes, unbeflecktes Ziel. Dass der Kommunismus eine ganz reale, nämlich eine brutale und blutige Geschichte hat, spielt im politischen Denken der Gesine Lötzsch offensichtlich keine Rolle.

Es gibt in ihrem mehrseitigen Text vom 3. Januar 2011 zwar eine Passage über die „offene Barbarei“ im 20. Jahrhundert; aber diese bezieht sich ausdrücklich auf Perioden der Entfesselung des Kapitalismus. An den entfesselten Kommunismus, den entfesselten Stalinismus verschwendet die Autorin kein einziges Wort, keinen einzigen Gedanken, obwohl sie doch selbst SED-Mitglied war und heute deren Nachfolgepartei vorsitzt. Diese Geschichtsvergessenheit, diese Ignoranz gegenüber den Opfern des kommunistischen Großversuchs, dieses großzügige Hinwegsehen über die Verantwortung der eigenen politischen Bewegung ist beschämend, ist verletzend, ist skandalös. Und es ist verräterisch; denn unüberhörbar ist die Botschaft von Frau Lötzsch an Anhänger, Sympathisanten und Funktionäre der Linkspartei gerichtet, die die Verbrechen des Stalinismus verdrängen und die Opfer der kommunistischen Diktatur verhöhnen. Sie macht damit die ständig wiederholte Behauptung unglaubwürdig, die Linkspartei hätte sich radikal selbstkritisch mit ihrer eigenen Geschichte befasst und Konsequenzen gezogen.

Ihr Verweis darauf, dass der Kommunismus etwas ganz Fernes, noch niemals Verwirklichtes sei, ist schlicht intellektuell unredlich. Frau Lötzsch sollte vielleicht doch einmal ihre – wie hieß das? – Klassiker lesen. In „Die Deutsche Ideologie“ von Marx und Engels heißt es:

Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.

Kommunismus ist „die wirkliche Bewegung“, nicht das ferne Ziel.

Das wichtigste politische Instrument dieser Bewegung hieß Diktatur: Diktatur des Proletariats und tatsächlich Diktatur der Kommunistischen Partei. Die Wirklichkeit des Kommunismus begann mit Lenin und seinen Bolschewiki. Seine Bewegung reagierte nicht nur auf Gewalt, sondern erzeugte sie auch. Für Stalin wurde Gewalt dann allgegenwärtiges Machtinstrument mit Millionen von Opfern im Namen des Kommunismus. Die herrschenden Parteien im sowjetischen Machtbereich verstanden sich, durch Lenin und Stalin geprägt, zu Recht als kommunistische Parteien und handelten auch so – auch die SED.

Meine Damen und Herren von der Linken, Sie kennen hoffentlich die unbequeme Frage von Ernst Bloch schon aus den 30er-Jahren des vorigen Jahrhunderts: „Hat der Stalinismus den Kommunismus bis zur Unkenntlichkeit verzerrt oder vielmehr zur Kenntlichkeit gebracht?“ Diese Frage ist durch die blutige Bilanz der kommunistischen Bewegung endgültig beantwortet. Wer am Traum von einer gerechten Gesellschaft und einer gerechteren Welt festhalten will – dafür gibt es wahrlich gewichtige und sehr anständige Motive -, der kann das nur – jedenfalls nach der furchtbaren Geschichte der kommunistischen Bewegung im 20. Jahrhundert -, wenn er oder sie radikale Kommunismuskritik übt und nicht kalkuliert naiv von Wegen zum Kommunismus schwadroniert; sonst diskreditiert er bzw. sie sich moralisch und politisch. Sie müssen sich endgültig entscheiden, was Sie wollen.“

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Alles Tragen die Kleinen

Da hat er Recht der Michael Sommer wenn er in diesem Interview auf die Frage des Journalisten sagt nicht die Polterer sondern die Vertreter der Arbeitnehmer zu sein. Man hört auch dass der Sozialstaat entgegen den Versprechungen von Schröder ins Negative umgebaut wurde. Das sind doch Töne welche auf einen Umschwung hoffen lassen denn wie sagt man so schön: „Einsicht ist der erste Weg zur Besserung“. Dass die Gewerkschaften heute wieder Zuwächse bei den Mitgliederzahlen verzeichnen ist eine gute Tendenz. Man sollte sich wieder auf ihre eigene Aufgabe besinnen und die Politik denen überlassen, welche täglich beweisen nichts von ihrem Metier zu verstehen, sondern überwiegend für die Skandale verantwortlich sind.

Mitglieder der Gewerkschaften sollten die Parteien verlassen und nur zu ihrem eigenen Vorteil mit diesen verhandeln. Damit ließe sich ein viel größerer Druck aufbauen da man als reine Interessengemeinschaft handeln könnte, welche frei von anderweitigen Parteiinteressen sind. Die Forderung an die Opposition gerichtet, bei der Erhöhung der Hartz IV Bezüge Unnachgiebigkeit  gegenüber der Regierung zu zeigen ist nur zu unterstützen.

Hier das Interview von Spiegel Online:

„Die Krisenlasten tragen die kleinen Leute“

Die Gewerkschaften verschärfen den Ton gegenüber der schwarz-gelben Bundesregierung: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE wirft DGB-Chef Sommer Kanzerin Merkel eine unsoziale Politik vor. SPD und Grüne fordert er auf, das Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Reform notfalls scheitern zu lassen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Sommer, müssen wir uns Sorgen um Sie machen?

Sommer: Nein, warum?

SPIEGEL ONLINE: Weil so wenig zu hören ist von den Gewerkschaften und Ihnen als oberstem Chef.

Sommer: Vielleicht haben Sie Ihre Lauscher in die falsche Richtung gestellt? Ich finde, wir sind gut drauf. Bei der Mitgliederentwicklung, in der aktuellen Tarifpolitik, beim Kampf gegen den Missbrauch der Leiharbeit oder für mehr soziale Gerechtigkeit, beispielsweise in der Steuerpolitik. Gleiches gilt für unsere Rolle bei der Bewältigung der Finanzkrise: Da waren wir ein wichtiger Teil der Lösung und nicht des Problems. Und ich sitze hier auch deswegen relativ entspannt und zufrieden, weil wir aktuell selbst unter den schwierigen Rahmenbedingungen einer schwarz-gelben Regierung Einfluss nehmen können – beispielsweise sind wir indirekt ins Hartz-Vermittlungsverfahren involviert.

SPIEGEL ONLINE: Aber zu rot-grünen und selbst zu Zeiten der Großen Koalition haben die Gewerkschaften sehr viel mehr gepoltert – sind Sie so zufrieden mit Merkels schwarz-gelber Regierung?

Sommer: Nein, mit Sicherheit nicht. Im Übrigen sind wir nicht die Polterer der Nation sondern die Interessenvertreter der Arbeit. Aber unsere harten Auseinandersetzungen mit Rot-Grün nach der Jahrtausendwende hatten damit zu tun, dass durch Schröders Agenda 2010 der Sozialstaat fundamental umgebaut wurde – ins Negative. Und so klar und deutlich werden sich die Gewerkschaften immer positionieren, wenn es nötig ist.

SPIEGEL ONLINE: Dann sagen Sie doch mal klar und deutlich, was Ihnen an Schwarz-Gelb nicht passt?

Sommer: Die Koalition fing schlecht an und hat deutlich nachgelassen. Ihr Credo scheint zu sein: Klientelpolitik zu Lasten der kleinen Leute und Steuerzahler, verbunden mit einem radikalen Angriff auf die Solidarität und damit auf den Sozialstaat. Die Merkel-Mängelliste ist aus unserer Sicht sehr lang. Wir haben schon im Herbst deutlich gemacht, dass es aus unserer Sicht eine große soziale Schieflage gibt, allerdings ist es trotz massiver Proteste bisher nicht gelungen, die Politik der Regierung zu verändern.

Quelle : Spiegel Online >>>>> weiterlesen

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Lötzsch und die Kommunismusfrage in der Diskussion

Es diskutierten im elektronischen „Vollmannforum“: Wilhelm Vollmann, hier im Text annonymisiert Ks und  IW, die Anmerkungen Bewi sind von Bernd Wittich

IW
In der Jungen Welt vom 3.1. benuetzt unsere Parteivorsitzende, Gesine Lötzsch, in ihrem Artikel „Wege zum Kommunismus“ den Begriff „Kommunismus“ fuer Wessi Ohren ausgesprochen ungeniert.
Der CSU Politiker, Generalsekretär Dobrindt, sprach prompt von einer verfassungsfeindlichen Gesinnung und forderte die Ueberwachung unserer Partei durch den Verfassungsschutz (laut ZDF).
Als Parteivorsitzende sollte Gesine gelernt haben, dass im Westen der Begriff Kommunismus mit Stalinismus und Diktatur, mit Stasi und Zentralkomitee gleichgesetzt wird und dass sie sich anders ausdruecken muss, wenn sie der Partei nicht schaden will!
IW

KS
Liebe IW, damit ist genau die Frage angesprochen, die die Demarkationslinie zwischen den Lagern in unserer Partei bildet. Nicht die zwischen Ludwigshafener oder Kaiserslauterer Fleischtopffraktion, sondern die zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten.
Wollen wir den „Kapitalismus überwinden“ (dann brauchen wir einen anderen Staat als diesen Sachwalter von Klasseninteressen) oder wollen wir ihn „reformieren“?
Davon hängt ab, ob wir Gesines Aussage für ehrlich und sympathisch oder für gefährlich und schädlich halten.
Das gilt nach meiner Einschätzung für den Westen (wo sich Sozialdemokraten und linke „Sektierer“ (A. Ulrich) zusammengetan haben) ebenso wie für den Osten (wo es jüngere „Pragmatiker/Realos“ und alte Kommunisten sind).
Diese Frage ist nicht nur nicht geklärt, sondern auch bei uns so gut wie nicht diskutiert.
Ich benötige in dieser Frage dringend den Diskurs mit klugen Genossinnen, da ich für mich eine klare Antwort auf die Frage nach dem Ziel gefunden habe, aber relativ ratlos und unsicher vor der Frage nach dem Weg dorthin stehe.
Und in diesem Zusammenhang finde ich die Aussage Gesines gut und für die Diskussion in unseren Reihen hilfreich.
Liebe solidarische Grüße KS
PS.: Lass uns diese Diskussion im KK-Forum führen. Dort können sich Genossinnen beteiligen, an deren Meinung mir liegt, die hier aber ausgeschlossen sind und sich nicht beteiligen können. Wir können hier ja einen Link setzen.
KS

Wilhelm Vollmann
Meinst Du nicht auch, lieber KS, dass man derart unreflektierte und damit falsche Aussagen nur treffen kann, wenn man damit einen speziellen Zweck verfolgt oder sich selbst noch nicht in der gebotenen diffferenzierter Weise mit diesem schwierigen Problem befaßt hat?
Bewi: Genn. Lötzsch wollte auch die kommunist. Strömung bedienen, ansprechen, wie sie selbst erklärt hat. Ein Spagat, den die Partei m.E. so nicht machen sollte, denn er erhellt nichts.
Derart pauschale Geschichtsklittereien wie die mit den „Sozialdemokraten“und den „Kommunisten“ und der angeblichen Trennlinie zwischen beiden wachsen in dieser dogmatischen Form nur auf dem Mist der Stalinisten in der DKP und der früheren SED und ihrer anderen „Bruderparteien“…. und natürlich auch bei den Trotzkisten aller Schattierungen.
Bewi: Trennlinie oder reale Spaltung: An der Frage undialektischen Verständnisses von Reform und Revolution auf beiden Seiten? M.E. bleibt die Dialektik von Reform und Revolution eine langandauernde Aufgabe und damit wird auch verbunden sein, dass in der Partei Mitglieder (im Diskurs mit der Gesellschaft) in diesem Prozess unterschiedliche Akzente setzen und in ihrer Politik erproben. Es braucht dafür den Dialog in der Partei und mit der Gesellschaft anhand der konkreten Politik.
Trotzkismus, Leninismus und Stalinismus in allen Schattierungen sind aber nur verschiedenen Zweige aus dem gleichen undemokratischen und damit antisozialistischem Holz. Schließlich haben sie den entscheidenden Kern gemeinsam: Sie bekennen sich gemeinsam zum sogenannten „Demokratischen Zentralismus“ und praktizieren diesen ohne die geringste Rücksicht auf Verluste. Muss ich noch deutlicher werden?
Bewi: Warum hat Wilhelm dann so ausdauernd  für die Stalinisten gearbeitet, paktiert heute die SL mit KPF und Trotzkisten, wenn diese Einsicht dem Autor W.V. so klar ist?
Die verheerenden Folgen des so genannten ‚Demokratischen Zentralismus‘ sind aber nicht nur uns hinreichend bekannt. Davon hat sich auch Gesine Lötzsch oft genug distanziert. Gert Winkelmeier allerdings noch nie- obwohl die Stalinisten ihn bekanntlich viele Jahr bezahlt haben.
Bewi: Was soll diese Behauptung über Gert Winkelmeier?
Nicht ohne Grund hat Rosa Luxemburg immer vor diesen Leuten gewarnt und sie noch nie für wirkliche Demokraten gehalten – und hatte auch sonst mit Ihnen so gut wie nichts gemein. Die Leninisten und Stalinisten Ihrerseits haben bis zum Untergang der SED und KPdSU alle Genossinnen und Genossen, die Rosas tiefgründige Gedanken und Analysen adaptiert und weiter entwickelt haben, als Luxemburgisten diffamiert und sie verfolgt … und wo sie es konnten auch eingesperrt und umgebracht. Dies werden alle Demokratischen Sozialisten den Leninisten, Stalinisten und ihren Nachfolgern, wie sie auch immer heißen mögen, niemals vergessen.
Rote Grüße
WiVo

KS
Ich hätte nicht gedacht, lieber Wilhelm, dass man einen einfachen Text so gründlich missverstehen kann.
Mir geht es nicht um die Geschichte (über die wir bei passender Gelegenheit unter Verzicht auf Wortgeklingel gerne einmal streiten können, da wir einiges offensichtlich unterschiedlich sehen) – du kannst deine Stalinismus-Keule also wieder einpacken, wir alle kennen die Geschichte.
Darum geht es hier nicht. Sondern es geht darum, was wir als Partei wollen. Wir wollen Sozialismus und gleichzeitig den kapitalistischen Staat?
Wir wollen den Kapitalismus gleichzeitig reformieren und überwinden? Wir wollen aber öffentlich nicht so genau sagen, was wir (vielleicht) wollen, weil wir damit die abschrecken, die damit nur Falsches verbinden und die das nicht wollen?  Und diese Diskussion halte ich für notwendig.
Wir sollten sie führen können ohne einander diffamierende Etiketten aufzukleben.
Mit solidarischem Gruß
KS

Wilhelm Vollmann
Lieber KS,
während ich noch nach Rosas Zitat gesucht habe, um es noch in mein Posting einzufügen, warst Du, wie weiland Speedy Gonzales schon mit Deiner Antwort parat. So viel Tempo hätte ich Dir garnicht zugetraut.
So hier also Rosas grundlegende Aussage zum Demokratieverständnis der Linken (viel essentieller und gewichtiger als das verstümmelte Zitat mit der ‚Freiheit des Andersdenken‘, das die Antikommunisten so sehr lieben.
Bewi: Nur die Antikommunisten benutzen dieses Zitat? Die demokratische Revolution und ihre Akteure  in der DDR = Antikommunismus?
Wer lesen kann und sich in sozialistischen Texten auskennt, erkennt auch sofort die essentielle Bedeutung der folgenden Sätze, die eine wirkliche Trennlinie auch für unsere heutige Partei definieren definieren – allerdings nicht die zwischen angeblichen „Sozialdemokraten“ und den „Kommunisten“, sondern zwischen links und rechts – zwischen den undogmatischen Sozialisten auf der einen Seite und den Vertretern alter dogamtischer, undialektischer und damit antimarxistischer Gedankengebäude auf der anderen.
Bewi: Wie definieren wir den linken Raum? In links und rechts? Das sehe ich anders…
Hier sieht man schon auf den ersten Blick, warum die Leninisten, die Stalinisten und auch die Trotzkisten – kurz alle Dogmatiker – zu allen Zeiten trotz der heuchlerischen Bekenntnisse an der Berliner ‚Gedenkstätte der Sozialisten‘ und an anderen Stellen Rosa wegen des Wahrheitsgehalts dieser Sätze wie der Teufel das Weihwasser gehaßt haben.
Wenn Sie nicht Angst davor gehabt hätten, sich selbst in ihrer dogamtischen und zentralistischen vor allem aber auch antidemokratischen Denke zu entlarven (sie waren und sind eben keine Anhänger eines linken Pluralismus), hätten die Stalinisten in der SED und DKP Rosa Luxemburg ebenso wie ihre Freunde und Mitstreiter Paul Levi, Leo Jogisches, Karl Radek und die vielen anderen Mitbegründer der KPD außerhalb der KPdSU längst aus der Geschichte der Arbeiterbewegung wegretouschiert.
Bewi: Die SPD, Anhänger linken Pluralismus? Wo wurden in der SPD die Grenzen gezogen? Wo ziehen wir die innerparteilichen Grenzen für den Pluralismus?
Rosa Luxemburg, Organisationsfragen der russischen Sozialdemokratie, in Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke (später RLWerke), Bd.1, 2. Hbd., Berlin 1979, S.422-44. hat folgendes geschrieben:
„.. Drollig sind fürwahr die Kapriolen, die das verehrte menschliche Subjekt der Geschichte in dem eigenen geschichtlichen Prozeß mitunter auszuführen beliebt. Das von dem russischen Absolutismus ekrasierte, zermalmte Ich nimmt dadurch Revanche, daß es sich selbst in seiner revolutionären Gedankenwelt auf den Thron setzt und sich für allmächtig erklärt – als ein Verschwörerkomitee im Namen eines nichtexistierenden „Volkswillens“. Das „Objekt“ zeigt sich aber stärker, die Knute triumphiert bald, indem sie sich als der Ausdruck des gegebenen Stadiums des geschichtlichen Prozesses erweist. Endlich erscheint auf der Bildfläche als ein noch legitimeres Kind des Geschichtsprozesses – die russische Arbeiterbewegung, die den schönsten Anlauf nimmt, zum erstenmal in der russischen Geschichte nun wirklich einen Volkswillen zu schaffen.
Jetzt aber stellt sich das „Ich“ des russischen Revolutionärs schleunigst auf den Kopf und erklärt sich wieder einmal für einen allmächtigen Lenker der Geschichte – diesmal in der höchsteigenen Majestät eines Zentralkomitees der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung.(d. s. Lenin und die späteren Bolschewiki)
Der kühne Akrobat übersieht dabei, daß das einzige Subjekt, dem jetzt diese Rolle des Lenkers zugefallen, das Massen-Ich der Arbeiterklasse ist, das sich partout darauf versteift, eigene Fehler machen und selbst historische Dialektik lernen zu dürfen.
Und schließlich sagen wir doch unter uns offen heraus: Fehltritte, die eine wirklich revolutionäre Arbeiterbewegung begeht, sind geschichtlich unermeßlich fruchtbarer und wertvoller als die Unfehlbarkeit des allerbesten „Zentralkomitees“.“
KS hat folgendes geschrieben:
.. du kannst deine Stalinismus-Keule also wieder einpacken, wir alle kennen die Geschichte.
So so, Du meinst also „wir kennen die Geschichte“?!? Ich bin da völlig anderer Meinung und lerne lieber weiter-bis ich nicht mehr kann.
Bitte lass den Quatsch mit der sogeannten ‚Stalinismus-Keule‘, lieber KS – Probleme löst man nicht durch Verdrängen, da gebe ich ausnahmsweise mal dem Wirrkopf Wittich Recht – natürlich ist es eine Folge des Stalinismus, dass in der SED und DKP der „Luxemburgismus“ und auch viele andere linksmarxistische Strömungen niemals diskutiert worden sind. Und damit, das sagt auch Gesine Lötzsch, müssen wir uns wohl oder übel auseinandersetzen. Die Stalinisten hüben und drüben haben eben alles totgeschwiegen, von dem sie in ihrem blinden Dogmatismus wähnten, dass es ihnen gefährlich werden könnte.
Bewi: Hat die SPD die Grenzen ihrer Reformpolitiken tot geschwiegen und verdrängt? Was bezweckt WiVo mit den „Namensnennungen“- ohne Argumente? Diffamierung? Ist das ein „lieber Genosse“ mit dem anspruchsvoll und solidarisch diskutiert werden kann und diskutiert werden sollte?
Dass die sozialistische und marxistische Diskussion auch im Nachkriegsdeutschland ausgesprochen lebendig war und dies auch heute immer noch ist – nach wie vor auch am linken Flügel der Sozialdemokratie (auch wenns nicht ins Klischee mancher Leute paßt!) – allerdings eben nicht in der DKP, die sich freiweillig dem Stalinismus der SED und seinen dogmatischen Denkhindernissen unterworfen hat – und das tut sie bis heute sogar in eigenen Cross-Border-Institutionen über die Grenzen der Parteien hinweg unter äußerst aktiver Beteiligung der linken Sozialdemokratie z. B. im Institut „Solidarische Moderne“. Deshalb ist es auch schlichtweg falsch, wenn du das Folgende schreibst:
Zitat:
Diese Frage ist nicht nur nicht geklärt, sondern auch bei uns so gut wie nicht diskutiert.
Abschließend geklärt werden diese Fragen allerdings mit Sicherheit nie – dass dies überhaupt möglich wäre können nur die Dogmatiker glauben, die eben nicht dialektisch und pluralistisch denken. Gerade deshalb aber, da sind wir einer Meinung, muss sie weiter diskutiert werden -allerdings in allen Facetten.
Bewi: Bemerkenswert, wie es WiVo passt bezieht er sich nun positiv auf das Institut solidar. Moderne, deren Politikkonzepte und Vertreter er sonst eher diffamiert. Meine Folgerung: WiVo ist kein Wirrkopf, er will verwirren, die Partei desorientieren!
Rote Grüße
WiVo

KS
Lieber Wilhelm,
dir geht es hier um Rosa Luxemburg und die Bolschewiki.  Mir aber nicht. IW auch nicht. Gesine auch nicht.
Du bist hier eindeutig im falschen Thread.  Zitat:
Mir geht es nicht um die Geschichte […]. Darum geht es hier nicht. Sondern es geht darum, was wir als Partei wollen.
Du musst das nicht zur Kenntnis nehmen. Vielleicht verschiebst du deine Beiträge selber in einen passenden anderen Thread?
Mit solidarischem Gruß
KS
Bewi: Naja, wenns um die Gegenwart geht, geht’s immer auch um das historische Material, was für Zukunftsorientierungen auf Bedeutsamkeit zu prüfen wäre, oder?

zum Mitverschieben (gehört ja schließlich nicht hierhin):                                                                                1. Dass du eine „sozialistische und marxistische Diskussion“ zunächst in der Sozialdemokratie verortet siehst, finde ich interessant, ebenso die Existenz von Einrichtungen wie dem „Instutut ,Solidarische Moderne’“. Kann es sein, dass es, gemessen an den Ergebnissen sozialdemokratischer Politik, wirklich Tutut produziert?  Bewi: ? 2. Wenn du willst, veranstalten wir im Frühjahr in Andernach ein gemeinsames Streitgespräch oder eine Podiumsdiskussion zum Thema „Was will die LINKE? Zur aktuellen Marx-Rezeption“ (oder so ähnlich, müsste noch präzisiert werden).

Wilhelm Vollmann
Lieber KS,
vielleicht hast Du es mit Deinem letzten Posting exakt getroffen, obwohl Du etwas anderes anvisieren wolltest. Und möglicherweise liegt hier auch der Unterschied in der Herangehensweise an theoretische und praktische Fragen der Partei zwischen Dir und mir.
Konkret: Ich betrachte die von mir zitierten Ausführungen Rosa Luxemburg eben nicht als die Behandlung einer Streitfrage des Parteiverständnisses in historisierender Sicht. In marxistischer Betrachtungsweise ist zwar auch die Historie durchaus interessant, aber eben nicht im Sinne der bürgerlichen Geschichtswissenschaft.

Das eigentlich Interessante für mich ist hingegen die Frage – was lehrt uns die Historie und die theoretischen Konflikte zwischen Personen wie Luxemburg, Lenin und die anderen in Bezug auf die heutige Entwicklungsstufe des Kapitalismus, die Entwicklung der Produktivkräfte und den gegenwärtigen Stand der Produktionsverhältnisse – d. h. den aktuellen Status der Klassengegensätze und Klassenkämpfe – kurz für unsere gesellschaftliche Praxis. Denn wir sollten unsere Zeit nicht damit verschwenden, jedesmal das Rad neu und dengleichen alten Unsinn wieder zu erfinden, an dem schon viele andere gescheitert sind. Bewi: Sind die Irrtümer der Bewegungen/Strömungen in der AB als „Unsinn“ qualifizierte, hinreichend ernsthaft prüfbar?

Deshalb muss man auch die Schriften der Großen der Arbeiterbewegung lesen und verstehen. Aber unsere Fehler beim Aufbau der Partei können wir damit weder vermeiden, noch dürfen wir glauben, dass es eine solche Möglichkeit überhaupt gäbe. Denn daraus und aus nichts anderem müssen wir die Organisationsformen und die Aufgaben der Partei ableiten – wie Engels sagte: so müssen wir ihre aktuelle gesellschaftliche Praxis bestimmen. Auf dem Weg vom Objekt zum Subjekt der Geschichte müssen die Menschen zu allererst lernen, sich und ihre jeweilige Gesellschaft als ‚bloß historisch‘ d.h. als eine Entwicklungsstufe im Sinne des Histomat zu erkennen.                                                                              Bewi: Warum argumentiert hier WiVo so? Wo er doch andererseits Diskussionen um „unsere“ Fehler diffamiert und unterdrückt?

Wir müssen, wie Rosa Luxemburg sehr richtig sagt, alles selber machen und beheben- auch unsere Fehler – in dem Augenblick, wo man theoretische Aussagen von Großen der Arbeiterbewegung von ihrem historischen Hintergrund abstrahiert und verabsolutiert bzw. als „Katechismus“ oder schlimmer noch als Dogmensammlung missversteht, hat man das Recht verspielt, sich einen „Materialisten“ im Sinne von Marx und Engels zu nennen.                                                                                                                                Bewi: Marx und Engels, Histmat usw…. Sind wir eine Weltanschauungspartei?

Denn dann hat man sich unwiderruflich auf die Irrwege des bürgerlichen Idealismus und der Metaphysik eingelassen. Genau dies ist beispielsweise den Stalinisten und danach den Maoisten und allen trotzkistischen Sekten passiert und deshalb haben diese auch immer wie die Dominikaner und die Jesuiten „guten Gewissens“ aber dennoch völlig falsch und in zutiefst inhumaner Weise ihre Grausamkeiten und Verbrechen begehen können und mußten am Ende auch allesamt Scheitern.
Insofern, lieber KS, bin ich keinesweg im falschen thread, wenn ich mich in Bezug auf Dein anliegen auf Rosa Luxemburg berufe und gegen die Leninisten und Stalinisten positioniere. Wer sich weigert, aus der Geschichte der Arbeiterbewegung zu lernen, kann auch ihre Fehler nicht erkennen, diese niemals korrigieren und muss schon beim Parteiaufbau fast zwangsläufig scheitern. Aus der Geschichte, und in unserem Fall von Rosa Luxemburg lernen, kann man aber nur, wenn man die geschichtliche Position und Rosa Luxemburgs darin verhaftete Gedanken kennt und sie schöpferisch auf unsere Zeit anwenden kann. In diesem Sinne besteht ein besonders wichtiger Aspekt des Elends unserer Partei in ihrer „Geschichtslosigkeit“.
Die „Geschichtslosigkeit“ muss erst noch in unseren Köpfen überwunden werden, sonst kann aus diesem Fragment einer Partei nie etwas „Klassenkämpferisches“ werden. Dies ist aber zwingend erforderlich, wenn man, wie der olle Kalle sagt, nicht auf irgend eine Verheißung, einen Messias oder eine Erlösung warten will, sondern selbst zusammen mitallen anderen Sozialisten die Welt hin zum Guten d.h. zum Sozialismus verändern will.
Was die von Dir angesprochene Diskursveranstaltung angeht, so wir das gerne mal ins Auge fassen- allerdings erst nach der Landtagswahl.
RoteGrüße

WiVo                                                                                                                                                             Zitat: ebenso die Existenz von Einrichtungen wie dem „Instutut ,Solidarische Moderne’“. Kann es sein, dass es, gemessen an den Ergebnissen sozialdemokratischer Politik, wirklich Tutut produziert?                         Wilhelm Vollmann                                                                                                                                      Lieber KS, ob im ISM „Tutut“ produziert wird, überlasse ich Deinem eigenen Urteil. Vielleicht könnte es doch mal nützlich sein, die alten LPDS-Filter aus dem Blickwinkel herauszunehmen, denn es könnte doch durchaus sein, dass diese heutzutage zu einer selbstverordneten partiellen Blindheit führen.
Hier nun die Gründungsmitglieder des ISM (Institut für solidarische Moderne)in alphabetischer Ordnung:….

KS
Lieber Wilhelm,
für mich ist in deinem Beitrag vieles bedenkenswert und vieles zustimmungsfähig.
Problematisch ist daran für mich:
1. Alle Komponenten damaliger Zeit sind nicht ohne Weiteres auf unsere Situation übertragbar – Zustand der Gesellschaft, der Sozialdemokratie, der antipodischen Kräfte zum Staat und zum Kapitalismus, der Organisation der Herrschaft und schließlich des Staats und des Kapitalismus selber.
Der Rückgriff auf Theorien Rosa Luxemburgs und Lenins bietet keine einfachen Antworten. Ihre gesellschaftlichen Analysen sind nicht 1:1 zu übertragen, sie zu nutzen bedingt eine Rekonstruktion historischer Zustände. Hier ist zu fragen, ob es nicht einfacher ist, Antworten und Lösungsansätze direkt aus der Analyse der Jetztzeit zu gewinnen (womit ich die Notwendigkeit des Studiums der Klassiker keineswegs abtun möchte – aber damit kann man eben nicht alles erklären).
2. Nicht minder sinnvoll ist eine Analyse des Scheiterns unserer Ideen im Kampf um ihre Umsetzung (1918ff., 1945ff.) oder in ihrer konkreten Umsetzung (DDR, UdSSR). Aber auch das gibt uns nur negative Antworten darüber, wie es nicht geht.
Bewi: Das wäre schon eine Menge, Fehler und Irrwege zu identifizieren, es dürfte aber nicht alles sein, was aus dem historischen Material zu gewinnen ist! Beispiel Eigentumsfrage und Vergesellschaftung… oder politische kUltur, Lebensweise usw..
3.  All das sollten wir tun – nicht als akademischer Diskurs wie in vielen Zirkeln, Institutionen, linken Sekten, der auf der theoretischen Ebene bleibt, ohne Einfluss auf unsere Parteientwicklung oder gar die gesellschaftliche Situation zu nehmen. Ich widerspreche dir nicht in deiner Betonung der Wichtigkeit von derlei Erwägungen – das ist als linke Traditionspflege im besten Sinne identitätsstiftend. Aber das ändert nichts daran, dass wir uns als einzelne Genossinnen wie auch als Partei entscheiden sollten, was unser Ziel ist.Bewi: Mein Einwand wäre hier, ob es sinnvoll ist, losgelöst von weitreichenden zukünftigen Entwicklungen allzu sicher und fasslich Zuküfte zu beschreiben, die erst eine wirkliche Bewegung finden kann. 3.  Dabei solltest du berücksichtigen, dass es in unserer Landespartei so gut wie keine Leninisten, Stalinisten und Trotzkisten gibt. Eine große Mehrheit unserer Genossinnen weiß vermutlich nicht einmal, was das ist. Hier konstruierst du Gegensätze, die historisch sind und an den inhaltlichen Verwerfungen unserer aktuellen Situationvorbeigehen, inunserer Landespartei allemal.                                                                                                                                                        Meine Etikettierung der beiden Strömungen ist natürlich simplifizierend, aber alle anderen (die zwischen „Reform“ und „Revolution“, die zwischen „Revisionisten“ und „Bewahrern resp. Gralshütern der reinen Lehre“ uswusf.) sind es auch. Das tut letzten Endes nichts zur Sache – diese beiden Grundströmungen gibt es, in diesem Spannungsfeld befindet sich die Partei in Ost wie in West.

Bewi: Wie wäre es mit der Dialektik von Reform und Revolution, mit der „Allmählichkeit“ der Revolution, also „Transformation“ im Jetzt zu bedenken?
Mit Verlaub: Ich für meinen Teil würde aber lieber über die Bewertung von Gesines Äußerung diskutieren als hier weiter ein Feld zu beackern, das vermutlich nur wenig Früchte tragen wird.
Mit solidarischem Gruß
KS

Bewi: Meine Position zu Lötzsch; es ist wenig hilfreich so „kurz gefasst“ zur Kommunismusfrage Stellung zu nehmen, noch weniger hilfreich erscheint mir  diese „Ansprache“ dann, wenn wir etwas so oder so mit den Menschen „ausprobieren“ wollen. Gesellschaftliche Mehrheiten werden in demokratischen Prozessen Wege in eine andere Gesellschaft suchen müssen, lokal, national, europäisch, international / global…  Allein in der Absicht, die kommunistische Linke an DIE LINKE zu binden, ist keine hilfreiche Absicht, um eine anspruchsvolle und verantwortungsvolle Diskussion zu führen.
Es wäre ja zunächst zu fragen, was denn überhaupt der Kern der kommunistischen Gesellschaftsvision, der Zielvorstellung ist. Mit Marx/Engels „eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden, die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“.
Ein anderer Strang der Debatte wäre, zu diskutieren, was für Vorstellungen Kommunisten über die Wege zu solch einer Gesellschaft an Theorie und Praxis hervorgebracht haben. (eine bestimmte Parteivorstellung und Parteipraxis (führende Rolle, Avantgarde, davon abgeleitet Demokratischer Zentralismus, Wahrheitsmonopol), eine bestimmte Vorstellung und Praxis der Organisationsfrage von Politik und Gesellschaft, eine bestimmte Vorstellung und Praxis der Subjekte gesellschaftlichen Wandels (Arbeiterklasse und Bündnispartner) und des Prozesses dieses Wandel (Revolution, „Diktatur des Proletariats“, Übergangsperiode, entwickelte soz. Gesellschaft usw.). In der Wahrnehmung der Mehrheit der Menschen in Europa und Asien dürfte „Kommunismus“ auch stets mit maßlosen Verbrechen einher gehen. Das ist weniger verursacht durch den Antikommunismus, als durch die Realität dessen, was sich selbst als kommunistisch bezeichnete. „Kommunismus“ ist in der vorherrschenden Theorie und Praxis eben nicht nur verbunden mit einer menschliche Zielvision, sondern mit unmenschlichen Praktiken. Wenn wir die Opfer, die im Namen kommunstischer Ideologie und durch sich Kommunisten nennende Menschen und Organisationen begangen wurden bilanzieren, dann sind sie mit den faschistischen Verbrechen vergleichbar. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es andere Ursachen und Motive dafür gegeben haben mag.

Wenn nun Wilhelm Vollmann in der Partei für eine kritische Haltung gegenüber Gesine Lötzsch und dem Kommunismus wirbt, so bleibt er wenig glaubhaft. Warum? Einerseits taugt die Geschichte der Sozialdemokratie nur bedingt dafür, der glänzend gelungene demokratische Gegenbeweis erfolgreicher linker Politik zu sein und Wilhelm Vollmann selbst hat als Agent der SED in der SPD den „Stalinisten“ in der DDR 20 Jahre treu gedient. Er war ein hochkarätiger Spion (von Mielke hoch dekoriert) als IM Crohne in der SPD und als IM Willy Köhler im Wissenschaftsfeld. Wilhelm Vollmann hat es stets abgelehnt in der Partei zur Aufarbeitung der Vergangenheit, des Wirkens des „Schildes und Schwertes“ der stalinistischen SED beizutragen. Im Gegenteil, er teilt bis heute zwei Grundzüge stalinistischer und bürokratisch-autoritärer Politik: Menschen sind ihm nur Werkzeuge der Politik und Intransparenz, geheime informelle Strukturen, eine Politik des Mißtrauens, des taktischen und geteilten Vertrauens innerhalb der Partei, sind ihm „heilig“. Er war (bereits in der SPD) und ist ein Politker, der sich der Diffamierung politischer Gegner und innerparteilicher Mitbewerber bedient. Dazu mißbraucht er hemmungslos ihm übertragener Parteiämter.
Ich meine, mit Dr. Vollmann können solche Fragen nicht sachlich, nicht parteilich und nicht solidarisch erörtert werden, oder?

Ich beteilige mich gern an einer offenen und fairen Diskussion, aber nicht mit einem Genossen, dessen Absicht es ist, in der Partei Verwirrung zu stiften und GenossInnen zu difamieren!

Bewi, Ludwigshafen, 9. Januar 2011

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Grafikquelle : Bundesarchiv, Bild 183-15600-0005 / Köhler, Gustav / CC-BY-SA 3.0

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Für meine kleine Radrunde brauche ich doppelt so lange und drei paar Strümpfe übereinander.

Was wird besser in dieser?

Wenn das taut, brauche ich Schwimmflossen.

Was war schlecht 2010?

Nichts! Hans im Glück, fort mit dem Ramsch!

Was wird besser 2011?

Ich hoffe, dass Hans recht hat.

Thilo Sarrazins persönlicher Jahresrückblick: Der Exbundesbanker klagt über eine „beispiellose Medienkampagne“. Der Politik mangle es an Zivilcourage. Besonders hart attackiert er Merkel und Wulff.

Erste Septemberwoche: Der lustige Thilofant am Montag bei Beckmann, Mittwoch bei Plasberg, Donnerstag und Sonntag Thema bei Illner und Will; und Montag auf den Titeln von Focus und Spiegel. Letzterer und Bild hatten zuvor seine Texte unkommentiert wie ungeprüft vorabgedruckt. Das kann man „beispiellose Medienkampagne“ nennen, schon recht. Bild krönte dann die „ARD-Themenwoche Rassehygiene“ mit dem Dringend-beleidigt-sein-wollen-Klassiker „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“

In dieser Woche durfte man nichts anderes sagen. ARD-intern wurde hart gerungen, wer sich den wehleidigen Törröristen und Leiter der SPD-Abt. Ahnenerbe noch alles einladen darf. Und auch drumherum galt: Endlich liefert mal ein unverdächtiger Sozi die NPD-O-Töne, mit denen wir schon lange Quote und Auflage machen wollen. Da können Rundfunkrat und Aufsichtsgremien nichts machen. So gesehen: ein Designer-Talkgast. In derselben Woche wurde die Wehrpflicht geschliffen und der Atomausstieg zurückgeholt. Das fiel kaum auf.

Quelle: TAZ >>>>>weiterlesen

IE

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

Hochmütig, Maßlos, Verantwortungslos –die Landesspitze der Partei – DIE LINKE

Trier: Table Dance Bar 007 und Nachtbar Hafenmelodie in der Karl-Marx Straße

in Rheinland-Pfalz und ihre Bundestagslandesgruppe – im Background die „Sozialistische Linke“

Dümmlichster Kommentar des Tages aus Mainz: „Dann fangen wir eben wieder von vorn an…“

Selbst wenn wir hoffen könnten, dass die Mainzer Pleite in der Festtagsstimmung unserer WählerInnen unter geht, der Zustand der Landespartei ist eine Katastrophe und das werden die WählerInnen auch wahrnehmen.

Zum Glück gibt es zu Neuem fähige Kräfte in der Partei. Aber diese werden hart um ihre politische Durchsetzungsfähigkeit ringen müssen. Ohne Mitgliedermobilisierung und Politisierung an der Basis wird eine durchgreifende Demokratisierung nicht gelingen. Für den kommenden Wahlkampf könnten die notwendigen Erneuerungsprozesse bereits zu spät kommen.

Der akute Krisenzustand der Landespartei ist das Resultat absichtsvollen Führungsverhaltens in den letzten 5 Jahren. Ignorierte Pluralität, autoritär Prägung vom Scheitel bis zur Sohle, Gefolgschaftsorientierung, fehlende Bereitschaft und Fähigkeit zu innerparteilicher Kommunikation und zu innerparteilichen Aushandlungsprozessen, das sind einige Erscheinungsformen der Krisenmotoren.

Die rheinland-pfälzische Gruppe in der Linksfraktion im deutschen Bundestag ist auf Egotrips vor Parteiinteresse. Ihre Ressourcen konzentrieren die MdB´s weiterhin auf die Spaltung der Partei. Keine dieser Personen erscheint nach ihren bisherigen politischen Leistungen für eine erneute Kandidatur zum Deutschen Bundestag geeignet. Ihre Verantwortungsbereitschaft und Verantwortungsfähigkeit gegenüber den WählerInnen und Mitgliedern der Partei ist mehr als fragwürdig.

Die Parteispitze Theisinger-Hinkel und Ferner hat eine mehrjährige Geschichte unterdrückter Demokratie und behinderter Emanzipation. Sie ist geübt in Parteizersetzung. Da geht es um Machtgier am Beginn einer Politikerinnenkarriere, gekennzeichnet von Selbstüberschätzung in einem desaströsen Maß und parlamentarische Trophäensammlung am Ende einer Berufskarriere.

Das Parteibuch scheint dabei eher beliebig gewählt. Mit dieser Spitze besteht die Gefahr einer strammen Rechtsorientierung der Landespartei, getarnt mit linken Phrasen, wie es Dr. Vollmann seit Jahren in der Partei vorgemacht hat – mit Noske im Herzen und den Rosa Luxemburg Button an der Mütze!

Stützen können sich diese Akteure auch auf die sogenannte „Sozialistische Linke“. Auf deren Jahresmitgliederversammlung am 18.12. 2010 verkaufte deren saarländischer Riegenführer deren hemmungslosen Kampf um Dominanz in der Partei unter dem demagogischen Motto „Sozialistische Linke verteidigt innerparteiliche Demokratie“.

Wie seit Monaten – wieder die übliche Schelte, wenn Problemdiskussionnen der Partei in die Presse gelangen. Dabei ist doch spätestens seit 1985 klar, nur mit Glasnost (Transparenz) kann die Macht einer Politikerkaste gebrochen werden. Ins Stammbuch gehört: Wer innerparteiliche Diskurse verhindert, wer nicht miteinander sprechen will, der darf sich nicht wundern, wenn dann offensiv in den Medien übereinander und über die Problemlagen gesprochen wird. Ich bezweifle, dass es sonderlich demokratisch ist, wenn Lafontaine glaubt, die strittigen Fragen der Programmdebatte gehörten nicht in die Öffentlichkeit.

Die Radikalität der „Sozialistischen Linken“ besteht zuerst darin, entschlossen die innerparteiliche Macht an sich zu reißen und politisch-inhaltlich insbesondere darin, sich mit veralteten sozialökonomischen Konzepten aus dem Traditionsbestand der SPD Brandts krampfhaft von der heutigen SPD abzugrenzen. Warum dies SPD nach Brandt in den marktradikalen Abgrund marschierte und mit ihr die Gewerkschaften Kurs auf ihre Selbstenthauptung nahmen bleibt in deren vorgeblich „sozialistischen“ Stellungnahmen ein Tabu. Deren Radikalität besteht besonders darin, nach dem innerparteilichen Sturm auf die Führungspositionen auf Bundesebene, der Demontage von Bartsch und der Sicherung einer „SPD-Traditionsmehrheit“ im Parteivorstand, der schrittweisen Übernahme der Rosa-Luxemburg- Stiftung und der Dominanz in der Führung der innerparteilichen Bildung nun zum Angriff auf Katja Kipping und die Emanzipatorische Linke zu blasen.

Als angebliche „Gewerkschaftsströmung“ in der Partei DIE LINKE, eine ebenso anmaßende Selbstdefinition, wie schon der Parteiname „DIE“ Linke als Anmaßung in der Linken empfunden werden ums, mobilisieren sie oder genauer rufen sie zu einer Hetzkampagne gegen die Anhänger des Bedingungslosen Grundeinkommens auf.

Angeblich sei dies im Sinne der abhängig Beschäftigten und die einzige klare, realistische sozialistische Politik ist ihnen eben Wirtschaftswachstum und Keynesianismus. Die in der SPD gescheiterten Stellvertreter traditioneller Arbeitnehmermilieus wollen nun für ihre einseitigen Interessen die gesamte Partei instrumentalisieren, dabei sind sie so fantasielos, wie sie es bereits in der SPD waren und sie bleiben Gegner echter emanzipatorischer Wege und halten sich für legitimiert die Suche nach Alternativen zu den herrschenden politischen und ökonomischen Machtverhältnissen in der Partei zu blockieren.

Lafontaine ist es nicht peinlich zu behaupten, weil er und der linke Flügel in der SPD, insbesondere die Jusos Paul Lafargue´s „Recht auf Faulheit“ 100 Jahre nach 1880 diskutierten, sei das Thema bereits durch die SPD hinreichend beurteilt, erledigt und basta… Da wird man wohl fürchten müssen, die Sozialistische Linke will über ihre Sicht auf die gesellschaftlichen Realität(en) einen Parteibeschluss herbeiführen, der die allein gültige Wahrheit festsetzt: „Soll die Verteidigung der kapitalismuskritischen Aussagen im Programmentwurf gelingen, kommt es auf die SL an”.

Gegenüber nachwachsenden Generationen bedient sich Lafontaine auch noch eines kräftigen Schusses Diskriminierung wegen des Lebensalters, in diesem Falle mißfällt die Jugend der Transformationspolitiker in der Partei DIE LINKE!

Diesen und andere Machtkämpfe führen sie mit der sozialistischen Phrase. Aber ihre Politik ist solange nicht im Ansatz sozialistisch, wie sie die Pluralität der Linken und die Pluralität der Alternativen ignorieren und bekämpfen. Die politische Welt erscheint ihnen so: „Lafontaine hat immer Recht“! Aber eigentlich meinen sie damit sich, ihre Pfründe und ihre „persönliche Bedeutung“ im parlamentarischen Spiel. Die Partei ist ihnen letztlich nur ein Werkzeug für ihre begrenzten Interessen und wenn sie in der Partei DAS SAGEN haben, dann hat auch diese Partei „immer Recht“. So haben wir auch in der DDR den Saarländer Honecker und seine Partei erfahren! Deren schändliches Ende ist bekannt…

Letztlich liegen in der Selbstüberschätzung, im maßlosen Machtanspruch und im Anspruch auf den Alleinbesitz der „Wahrheit“ auch die tieferen Gründe für einige Facetten der Machtkämpfe in Rheinland-Pfalz. Sigmar Gabriel irrt sich, wenn er glaubt, in der Partei DIE LINKE in den Westländern hätten linke Ideologen das Sagen.

Nein, hier wird nur „links geklappert“, um sich von der SPD verbal abzusetzen.

Der tatsächliche Trend ist ein anderer. Eine LED, eine Linke Einheitspartei Deutschlands, eine zweite SPD, nur autoritärer, unfreiheitlicher als die heutige SPD, wird weder im Bundestag, noch im Landtag wirklich gebraucht.

Sie entsorgt sich so selbst. Zurück bleiben noch mehr NichtwählerInnen und zu erwarten wären nach dem Ende der Pseudolinken einige Stimmenzuwächse für die extreme und populistische Rechte im Lande!

Wollen das die Mitglieder der Partei DIE LINKE in ihrer Mehrheit wirklich zulassen?

Bernd Wittich Ludwigshafen, 20.12. 2010

Als Anhang hier noch einen ausführlichen Bericht der Mainzer Allgemeine-Zeitung über den Zustand der DIE LINKE in Mainz.

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Grafikquelle  : Karl Marx Straße

Bürger halten Politik für käuflich

Er psst zu Schröder , Steinbrück, Clement und die gesammte SPD

Laut einer Studie von  Transparency International haben die Deutschen kein Vertrauen zu den Parteien, der Wirtschaft und der Politik. Sie halten diese anfällig für Bestechung und käuflich.

Um die siebzig Prozent der MitbürgerInnen glauben, dass die Korruption in Deutschland in den vergangenen  Jahren stark zugenommen hat. Vor allem politische Parteien und die Privatwirtschaft stehen hier unter Korruptionsverdacht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie  von Transparency International (TI). Für die insgesamt weltweite repräsentative Erhebung wurden auch in Deutschland 1.000 Personen befragt.

„Das mangelnde Vertrauen in die Parteien ist eine bedenkliche Entwicklung und sollte für diese ein Warnsignal sein“, sagte Edda Müller, Deutschland-Chefin von TI im n-tv. Fälle von schwerem Lobbyismus und Parteispendenaffären seien sicher im Hinterkopf der Befragten. Kein Wunder, gab es in der jüngsten Vergangenheit doch etliche derartige Vorfälle

Als bekanntes Beispiel kann man hier den Unternehmer August von Finck, Inhaber von 14 Mövenpick-Hotels anführen, welcher der FDP im Herbst 2009 über eine Million Euro spendete. Diese senkte als  eine der ersten Maßnahmen nach der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent.

Auch Jürgen Rüttgers, der ehemalige CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen,  war nur für einen fünfstelligen Betrag in die Parteikasse bereit, sich mit jemanden an einen Tisch zu setzen. . Dieses war sehr wahrscheinlich jahrelange gängige Praxis auf Parteitagen und Kongressen und wurde erst im Februar 2010 bekannt.

Auch das, was man  heute als Drehtüreffekt bezeichnet, was heißt das Spitzenpolitiker nach ihren Ausscheiden aus der aktiven Politik schon nach kurzer Zeit wichtige Posten in der Privatwirtschaft übernehmen, erhöhte das Misstrauen  der Bevölkerung gegenüber der Politik, so Frau Müller. Gerhard Schröder, Wolfgang Clement und vor nicht allzu langer Zeit,  Roland Koch (CDU), welcher praktisch direkt vom Posten des hessischen Ministerpräsidenten hin zum Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger Berger wechselte, für den er zuvor noch Fürsprecher bei der Vergabe einer neuen Start- und Landebahn auf den Frankfurter Flughafen einlegte.

„Die Bürger unterscheiden nicht zwischen schweren Formen des Lobbyismus und strafrechtlich relevanten Formen der Korruption“, sagte Frau Müller. Besondere Aufmerksamkeit erzeugte hier letztlich der Einfluss der Pharmaindustrie und die der Atomkonzerne auf die letzten Gesetzgebungen, wobei besonders die abgelaufenen Geheimverhandlungen zwischen Regierung und Stromerzeuger aus dem Rahmen fielen.

„Mit an der Spitze der schlimmsten Korruptionsländer liegt laut der Umfrage Afghanistan, wo ebenfalls mehr als die Hälfte der Befragten angaben, sie hätten in den letzten zwölf Monaten Beamten unter der Hand etwas zugesteckt. Ziel sei in der Regel, Schwierigkeiten mit Behörden zu vermeiden oder die Mühlen der Bürokratie in Bewegung zu setzen. „Am meisten beunruhigt der Fakt, dass sich Bestechungsgelder an die Polizei seit 2006 verdoppelt haben“, erklärte Transparency International zum weltweiten Trend. Häufig sehen sich vor allem Arme und junge Menschen genötigt, Bestechungsgelder zu zahlen.“ So berichtet heute der „Tagesspiegel“

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Fotoquelle: Kölner Karnevals Orden, Närrisches Parlament, SPD, Köln, 1987 – DETAIL

Per Mail erreichte uns gerade ein Bericht vom kleinen Parteitag der DIE LINKE  NRW. Hierin teilt der Berichterstatter mit, das der Weg für den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen frei sei. Die Linkspartei will dem Etat im Landtag zwar nicht zustimmen. Empfahl jedoch am Sonntag  indirekt eine Enthaltung der Fraktion. Damit könnte Rot-Grün eine wichtige Hürde für den Fortbestand der Koalition nehmen. CDU und FDP reagierten mit scharfer Kritik auf den Beschluss.

In einem nahezu einstimmig angenommenen Leitantrag befand der Linken Parteirat dieser Nachtragshaushalt verletze „nicht die auf dem Landesparteitag am 10./11. Juli in Leverkusen beschlossenen Kriterien und roten Haltelinien für das parlamentarische Handeln der Landtagsfraktion“. Allerdings sei er in der bisherigen Form „so auch nicht zustimmungsfähig“.

Durch die Enthaltung der elf Linken-Fraktionsmitglieder könnte Rot-Grün mit der relativen Mehrheit seiner 90 Sitze den Nachtragsetat in Kraft setzen, denn diese reichen bei der Abstimmung aus. Die absolute Mehrheit liegt bei 91 Mandaten. Wie bekannt stellen CDU und FDP zusammen 80 Abgeordnete.

Auch bei der Wahlen im Juli von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin im Parlament hatte sich die Linke Fraktion der Stimme  enthalten. Nur so konnte Kraft Ministerpräsidentin werden.

Die knapp 100 Linken-Delegierten beurteilten  in ihrer Debatte den Nachtragshaushalt als widersprüchlich. Ihm fehle die innere Logik. Sie forderten „deutliche Nachbesserungen“ wie schon die vorzeitige Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2011 und die Anstellung von mindestens 200 Steuerprüfern.

Besonders kritisiert  wurden die im Nachtragshaushalt eingeplanten 1,3 Milliarden Euro für die angeschlagene WestLB. Die Linken wollten davon 350 Millionen Euro zugunsten der Kommunen verschieben. Nach eigenen Angaben gelang es aber Verbesserungen für die Kita-Betreuung in Höhe von 370 Millionen Euro durchsetzen.

Fraktionschef Wolfgang Zimmermann warf Rot-Grün fehlendes Entgegenkommen vor: „Es hat sich zu wenig verändert.“ Der Linken-Abgeordnete Rüdiger Sagel erklärte dass die Linke keine Freifahrtscheine ausstellen werde. „SPD und Grünen fehlt der Willen, einen Politikwechsel einzuleiten.“ erklärte Landeschef Hubertus Zdebel. Als Pluspunkte wurde der Regierung gutgeschrieben, dass Rot-Grün keinen Sozialabbau, keinen Stellenabbau im öffentlichen Dienst sowie keine weiteren Privatisierungen plane. Es  gibt folglich „keinen zwingenden Grund“, gegen den Haushalt zu stimmen, merkte Zimmermann an.

Zu diesem Parteitag gibt es schon Stellungnahmen aus den anderen Parteien.

CDU-Fraktionsschef Karl-Josef Laumann wertete den Beschluss als Eintritt der Linken in die Koalition mit der SPD und den Grünen: „NRW geht schweren Zeiten entgegen. Denn im nächsten Jahr werden Frau Kraft, SPD und Bündnisgrüne den Preis für das Wohlverhalten der Linken bezahlen müssen.“

Von einer „lächerlichen Selbstinszenierung“ der Linkspartei sprach FDP Fraktionsführer Papke. Rot-Rot-Grün arbeite sich in Nordrhein-Westfalen schon wenige Monate nach der Landtagswahl zu und verschiebe die politische Achse immer weiter nach links: „Das erste sichtbare Ergebnis dieser Zusammenarbeit ist die schlimmste Neuverschuldung, die NRW je erlebt hat.“

FDP-Landeschef Daniel Bahr traf folgende Feststellung „Den Linken steht die Angst vor Neuwahlen ins Gesicht geschrieben.“

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Grafiquelle  :  xtranews.de – IMG_7202.jpg

Der Linke Programmkonvent in Hannover

Am heutigen Sonntag treffen sich rund 800 Mitglieder der Partei DIE LINKE in Hannover zu einem so genannten Programmkonvent. Wie die Presse berichtet wird dort eine Auseinandersetzung zwischen den „Ultra Linken“ und den „Pragmatikern“ erwartet. Unter anderen fürchtet DIE LINKE Sachsens, dass dieses Programm die Partei ins politische Aus führt. Auch von Bodo Ramelow aus Thüringen und Stefan Liebich, einem Abgeordneten des Bundestages, ist unter vielen weiteren Kritik am Programm zu vernehmen.

In einer Rede von Gesine Lötzsch bei den Roten Rathausgesprächen der LINKEN am 5. November 2010 spricht sie von „Kommunalpolitik ist das Herzstück“ der Politik und betont die Gültigkeit des gesprochenen Wortes. Wir zitieren hier einen Auszug:

„Es gibt immer wieder Stimmen, die eine Neuausrichtung der Partei fordern und neue „spannende“ Themen in die Diskussion einbringen wollen. Ich sage nein! Wir haben von über 5 Millionen Menschen einen klaren Wählerauftrag erhalten. Die Menschen wollen endlich Ergebnisse sehen. Sie wollen einen gesetzlichen Mindestlohn, sie wollen eine armutsfeste Rente, sie wollen ein solidarisches Gesundheitssystem und sie wollen auch dann in Würde leben, wenn sie keine Arbeit haben. Hartz IV lässt das nicht zu!
Unsere Partei ist kein Revuetheater, das alle sechs Wochen das Programm ändert, nur weil die Kritiker die Themen nicht „spannend“ finden.“

Ein wenig später spricht sie weiter:

„Auch wenn wir SPD und Grüne zu Recht für ihre unsoziale Politik kritisieren, ist doch allen klar, dass unser Ziel die Ablösung dieser CDU/CSU-FDP-Lobbyregierung ist.“

Als kritischer Beobachter der politischen Szene möchten wir die hier gemachten Aussagen einmal in Verbindung mit der Realität bringen, aus unserer Sicht auf die tagtägliche Wahrnehmung in unseren näheren Umkreis, unserer  Stadt, Kreis und NRW. In den Betrachtungen lassen wir bewusst dass  „Warum und Wieso“ der getroffenen oder nicht getroffenen Entscheidungen außen vor. Als Parteilose wahrscheinliche Nichtwähler begeben wir uns auf die Suche nach der Wahrnehmbarkeit LINKER Politik.

So wurde im Stadtrat unserer Wohnstadt Ahlen im Rat über die Erstellung einer neuen Sporthalle samt eines Sportleistungszentrum entschieden. Mit 22 gegen 21 Stimmen wurde für den Neubau für dieses Projekt entschieden. In dieser Abstimmung waren sich die CDU und  DIE LINKE einig und stimmten „Pro“ Projekt. Die SPD, Grünen, BMA, FWG und FDP stimmten dagegen mit „Nein“.

Interessant wird die ganze Sache da in dieser Angelegenheit ein Profi Handballclub eine nicht unwesentliche Rolle spielt. In Gegensatz zu diesem Handball Verein musste der Fußballclub aus Ahlen vor einigen Tagen einen Konkursantrag stellen und bleibt als ehemaliger Zweitliga Verein heute auf ein Stadion für rund 10.000 Zuschauern sitzen für welches er verzweifelt einen Käufer sucht, da der Unterhalt von der Stadt nicht übernommen werden kann und sie dieses nicht will. Mit anderen Worten aber heißt es immer, dass letztendlich der Steuerzahler für die Maßlosigkeit Einzelner zur Kasse gebeten wird.

So wurde am gleichen Abend in gleicher Sitzung auch über die Elternbeitragstabelle für Kindertageseinrichtungen abgestimmt. Hier war natürlich keine Gemeinsamkeit der LINKEN mit der CDU zu verspüren. Dort fanden sich dann andere Mehrheiten. Nun möchte wir hier verbeamtete Linke aus dem Stadtrat in Ahlen keine Eigeninteressen oder Vereins Lobbyismus unterstellen, möchten auch nicht die eine mit der anderen Abstimmung vergleichen, aber Politik ist immer ein Geschäft des „Nehmens“ und des „Gebens“ und wir stellen schon die Frage ob hier zu Gunsten der einer der Unterstützung benötigenden Familien, über einen Handel auch nur einmal nachgedacht wurde.

So hatten wir von DL noch am 24. 10.2010 einen Antrag auf die Bereitstellung von Finanzmitteln für Schulbücher der Schülerinnen und Schüler aus ALG-II Bedarfsgemeinschaften gestellt. Als Antwort auf die Anfrage verweise ich auf den Kommentar unter den Beitrag: Schulbücher.

Gleichfalls berichteten wir  über die Mobilisierung gegen einen Naziaufmarsch am 23.10.2010 in Ahlen.

Und am 10.10. 2010 berichteten wir in einem Artikel über einen Elternprotest gegen die Erhöhung der Kindergartenbeiträge im Kreis. Hier wurde mit breiter Mehrheit der Erhöhung dieser Beiträge im Kreisrat zugestimmt. Nur die Fraktion der „Grünen“ stimmte dagegen. Die LINKE ist auch in diesem Rat mit zwei Mitgliedern gewählt worden.

So zogen wir dann auch am 5. 09. 2010 eine Bilanz in der Form eines Jahresrückblicks zur Außendarstellung linker Politik im Rat der Stadt Ahlen sowie dem Kreisrat in WAF.

Wir könnten hier noch viele Beispiele anführen, möchte den LeserInnen aber die Langeweile ersparen. Auch ließen sich viele andere Kreis Verbände wie Kleve, Hagen, Höxter, Herne oder Gelsenkirchen aufführen, nur große Unterschiede sind nicht feststellbar. Was helfen Programmkonvente oder Reden in Roten Rathäusern wenn den Mandatsträgern in Stadt, Kreis oder Land  jegliches Wissen fehlt über dass was Links ausmacht ? Zurückkommend in den Kreis WAF stellt sich doch als erstes die Frage warum die Bürger DIE LINKE wählen sollten ? Wo wird ein Unterschied zu den anderen Wahlangeboten sichtbar?

In vielen LINKEN Verbänden ist heute die Willkür in der Zusammensetzung der Mitglieder fühl- und spür-bar. Da ist nichts gewachsen. Aussenstehende bekommen das Gefühl einer sterilen Truppe welcher es an jeglicher Empathie fehlt. Wenn dann noch Sprüche fallen wie: Wer heute arbeiten will, bekommt auch eine Arbeit, ist dieses an Dummheit und Arroganz nicht mehr zu überbieten.

IE

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Einwanderer als Ware –
Wie die Marktlogik Migranten aussortiert

Wenn heute erneut – man könnte auch sagen, wie alle zehn bis zwanzig Jahre wieder – die Forderung der Wirtschaft nach hoch ausgebildeten Fachkräften laut wird, sollte man die Fordernden als erstes einmal fragen, warum wir nicht selber über derartiges Personal verfügen; wo sind sie denn geblieben, die fehlenden Fachkräfte, und woher sollen diese denn kommen?

Das natürlich Personen wie unsere Mehrfach-Millionärin Ursula von der Leyen, ihres Zeichens Arbeits- und Sozial- Ministerin, und auch das Brüderchen in das gleiche Horn blasen, ist normal. Folgen sie doch nur unseren Cheflobbyisten Sinn, Hüther, und Rürup, welche damit beauftragt, sind die Kosten der Wirtschaft nach Möglichkeit dem Steuerzahler an zulasten.

Durch die massenhafte Abwanderung Deutscher Firmen in Billiglohnländer sind natürlich auch Fachkräfte aus der zweiten und dritten Reihe mit nach Übersee gegangen. Sie wurden dort gebraucht, um das eigene Wissen weiter zu vermitteln und entsprechende Kräfte auszubilden. Auch musste eine Industrielle Fertigung entsprechend eingerichtet werden.

Da unsere Industrie, man ist ja gegangen um die Lohnpolitik in diesem Land unter Druck zu setzen, irgendwann aber auch bemerkt hat, dass manches aus der Nähe betrachtet doch nicht so glänzt wie von weiten gedacht, (schlechtes und nicht ausgebildetes Personal welchen unsere Erfahrung im Leben einer Industriegesellschaft fehlt.) wurde der Rückweg angetreten, oder die dortige Firma an anderen Interessenten verkauft. Nur die zuvor mitgenommenen Fachkräfte sind bei den neuen Firmen vor Ort geblieben oder haben sich dort nach neuen Arbeitsplätzen umgesehen.

Die meisten Menschen, welche einmal in fernen Ländern in führenden Positionen gearbeitet haben, werden nie wieder zurückkehren, da sie hier weder die Achtung der Umgebung noch den Lebens Standard haben werden. Die meisten waren dort die absoluten Macher, was aber nicht unbedingt nur etwas mit der Höhe ihres Verdienstes gemeinsam hat. Sie nehmen ja auch ihr Wissen und die Erfahrung mit. Dieser Vorgang wird heute von den Stammfirmen als Betriebsspionage ausgewiesen. Ich persönlich kenne einige, nicht nur deutsche Ehepaare, welche sich dem Leben hier im Lande heute nicht mehr aussetzen würden, die hier alles verkauft und aufgegeben haben. Sie besetzen heute Spitzenplätze in ihren Betrieben und würden sich hier nicht mehr in die zweite oder dritte Reihe zurückstufen lassen. Sie haben es schlichtweg gesagt nicht nötig, sich weiterhin mit dieser Politik der Laien und dieser Gesellschaft auseinander zusetzen.

Da Produktionen in ferne Ländern ausgelagert wurden, ist die Ausbildung hier im Land vernachlässigt worden, die Menschen wurden zu der Zeit hier einfach nicht mehr benötigt und so wurde zwangsläufig dort ausgebildet, wo die Arbeitskräfte gebraucht wurden. Heute nach dem Rückzug fehlen diese Jahrgänge hier, und die Wirtschaft versucht wieder einmal den einfachen Weg einzuschlagen. Nicht zu vergessen die über Jahre und auch heute teilweise noch geltende gültige Einstellung gegenüber den Älteren.

Dieses Land ist durch die massiven Lohnsenkungen oder dem Nachlassen der allgemeinen Lebensqualitäten selbst für Eingebürgerte oder Ausländer ganz einfach unattraktiv gemacht geworden. Die Löhne und Lebenszustände sind bei weitem nicht mehr das, was sie einmal waren.

Es wandern heute weitaus mehr Menschen aus, als das neue in das Land hineinkommen. Selbst Personen aus den Ausland, welche vor 20 – 30 Jahren hier studiert haben und welchen aufgrund ihrer Qualifikation gute Arbeitsplätze angeboten wurden, verlassen heute dieses Land. Wo sollen die Menschen denn herkommen, wenn schon die ganz einfachen Arbeiter aus Polen heute vorrangig in die skandinavischen Länder ziehen, wo doppelt so hohe Stundenlöhne bezahlt werden. Auch haben wir uns zweifellos einen „tollen“ Ruf in Sachen „Gastfreundschaft“ erarbeitet.

So hat sich denn die hiesige Wirtschaft mit der Unterstützung ihrer Verbände sowie der Politik in eine Situation begeben, in der sie nun für die gemachten Fehler in der Vergangenheit auch, so hoffe ich, selber bezahlen wird. Persönlich glaube ich aber, dass wie in anderen Fällen zuvor auch, eine unfähig abhängige Politik dafür sorgen wird, dass alles wieder auf die Bürger abgeladen wird. Dagegen müssen diese sich zur Wehr setzen. Stuttgart darf hier nur als der Start in eine Neue Zeit angesehen werden.

Hierzu auch der folgende Beitrag von Oliver Schidtke:

Einwanderer als Ware – Wie die Marktlogik Migranten aussortiert

Die Debatte um das aktuelle Buch von Thilo Sarrazin, die die deutsche Medienlandschaft seit Wochen in Atem hält, lässt den Beobachter perplex zurück.[1] Dies gilt weniger für die kruden, mit rassistischen Untertönen durchsetzen Thesen selbst, als vielmehr für die beträchtliche Resonanz, auf die sie gestoßen sind. Sind es tatsächlich nur die polarisierenden Ressentiments, die Sarrazin die Aufmerksamkeit der so heftig umworbenen Öffentlichkeit zu sichern vermögen? Ist er, wie FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher ihn beschrieb, „nur“ der „Ghostwriter einer verängstigten Gesellschaft“? Artikuliert er also schlicht die dumpfen Aversionen gegenüber muslimischen Einwanderern, von denen sich das weltoffene und tolerante politische Establishment nunmehr entschieden distanziert?

So sehr eine solche Interpretation teilweise berechtigt erscheint, so wenig vermag sie doch zu erklären, woher die Popularität seines migrationskritischen Standpunkts auch in vermeintlich aufgeklärten Kreisen rührt. Welchen Nerv hat Sarrazin dort getroffen?

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle : CC BY-SA Wikimedia Commons

Aufmarsch der NPD in Ahlen

Mit dem Lärm aus vielen Trillerpfeifen und lauten Sprechchören wurden gestern gegen 18/00 Uhr die aus näherer Umgebung nach Ahlen angereisten „Autonomen Nationalisten“ von der Ahlener Bevölkerung auf dem Bahnhofsvorplatz empfangen. Laut WDR 2 traten den rund 65 „Braunen“ Krawallmachern ca. 350 Ahlener Bürgerinnen und Bürger entgegen. Von einem Sprecher der „Nationalisten“ wurden laut Aussage der Polizei die Personalien aufgenommen und dieser kann nun einer Anzeige wegen Volksverhetzung entgegensehen.

Auf der gegenüberliegenden Straßenseite dieser angemeldeten Kundgebung hatte sich eine kleine Gruppe von „Linken“ (zwei wurden mir namentlich genannt), samt einer größeren Anzahl der „Antifa“ aufgebaut. Vor dem Gebäude der „Barmer“ bezog der Integrationsrat seine Position.  Dieser hatte zu einer Gegendemonstration unter dem Motto „Wir sind Ahlen – Nazis sind es nicht“ aufgerufen. Sie bekamen große  Unterstützung von den Vertretern aus Gewerkschaften, Vereinen, Moscheen, sowie den verschiedenen Parteien.

Besonders auffällig war ein großes Spruchband welches von den Vertretern des Ahlener „Bürgerzentrum Schuhfabrik“ gegenüber den Rechtsradikalen postiert wurde. In großen Buchstaben war dort zu lesen: „Liebe Migranten, lasst uns mit diesen Deutschen nicht allein.“ Viel mehr wäre zu diesem „Braunen Mob“ dann eigentlich auch nicht mehr zu schreiben.

Bis auf die bereits erwähnte Anzeige gab es keine weiteren Vorkommnisse. Die Aktion verlief friedlich und wurde von einem Großaufgebot der Kreispolizei unter Zuhilfenahme einer Bereitschaft aus Bielefeld unter Kontrolle gehalten.

Foto oben: Aus der Bildergalerie. Das Spruchband des Bürgerzentrum.

IE

…plötzlich zu einem Demonstrationsstaat?

Bürger, Politiker, Journalisten reiben sich in diesen Wochen verwundert die Augen. Wird Deutschland plötzlich zu einem Demonstrationsstaat?

Waren die BürgerInnen in all den Jahren und Jahrzehnten noch viel zu faul, sich zu einer Demonstration zu tragen (schließlich war es viel angenehmer, sich die Demonstration mit einer Dose Bier auf dem Sofa in einem Tagesschaubericht anzusehen), strömen jetzt Scharen von Menschen zu Demos – egal, ob es eine Anti-Atom-Demo, eine Protestaktion gegen das Sparpaket oder das nicht mehr aus den Ohren bekommende „Stuttgart 21“ ist.

Haben wir jetzt in Deutschland französische Verhältnisse? Soweit sind wir Deutschen dann wahrscheinlich doch noch nicht. Bis zur Situation, dass das ganze Land lahm liegt – wie es in diesen Tagen bei unseren Nachbarn in Frankreich passiert –, ist es aber noch ein langer Weg.

Aber man stellt sich dennoch die Frage: Wie kommt es dazu, dass – beispielsweise in Stuttgart – zehntausende Menschen auf die Straße gehen und gegen das umstrittene Projekt protestieren? In diesen Wochen und Monaten wird in vielen Dingen – sei es „Stuttgart 21“ oder die „Sarrazin-Debatte“ – deutlich, dass sich die BürgerInnen gegen den Wandel in unserem Land wehren. Sie wollen das bewahren, was sie kennen und was sie haben. Eine gute Zukunft unseres Landes scheint ihnen egal zu sein.

In diesen Wochen wird ihnen in Stuttgart klar, dass ihr alter Bahnhof geht, dass Bäume in ihrem geliebten Schlossgarten gefällt werden, dass sich ihre Stadt für die kommenden Jahre in eine riesige Baustelle verwandeln wird. Das löst Wut in ihnen aus. Die abstrakten Zahlen, die in Bezug auf die Kosten des Projektes genannt werden, spielen nur eine Nebenrolle. Sie denken weniger an ihre Zukunft, sondern vielmehr an das Hier und Jetzt.

Besonders anmaßend erscheint doch der Aufschrei vieler CDU-Funktionäre, Grüne machten bei den Stuttgart 21-Aktionen Linksextremismus hoffähig. Anscheinend ist ihnen immer noch nicht aufgefallen, dass die Proteste gegen Stuttgart 21 von Bürgerlichen, darunter sehr viele CDU-Wähler, getragen werden. Es ist doch nahezu lächerlich, hier von Linksextremismus zu sprechen. Schließlich laufen die Demos doch weitestgehend friedlich ab. Oder haben Sie unter den Protestierenden schon eine schwäbische Hausfrau entdeckt, die mit Steinen wirft? Ich zumindest (noch) nicht.

Die große Frage der Zukunft wird sein, wohin sich unsere Demokratie entwickeln wird. Wenn sich die Wut der BürgerInnen bei jedem geplanten Projekt, bei jedem geplanten Gesetz, bei jeder begonnenen Debatte so sehr entfachen wird, bleibt die Frage, wie und (wenn überhaupt) ob sich unser Land dann noch weiterentwickeln kann.

Aber das Ganze hat auch seine positive Seite: Die PolitikerInnen in unserem Land sehen, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht alles egal ist, dass sie nicht alles so hinnehmen, wie die PolitikerInnen es am liebsten wollen, und – vor allem – dass die Damen und Herren Politiker nicht so einfach über den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger hinweg entscheiden können.

Größer wird der Ruf nach basisdemokratischen Entscheidungen. Volksentscheide werden (hoffentlich) in der Zukunft eine größere Rolle spielen. Die BürgerInnen müssen wieder mehr in demokratische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Andernfalls besteht nämlich schnell die Gefahr, dass unsere Demokratie früher oder später scheitern wird. Und daran möchte ich ehrlich gesagt nicht denken.

*Gastartikel von Tim. C. Schmitz. Herr Schmitz ist Vorsitzender der JUSOS Stolberg

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Grafikquelle : carstingaxion / Carsten Bach – http://flickr.com/photos/carstingaxion/1431542169/

Tod des Musterschülers

Schweden einstmals sozialdemokratischer Musterschüler- heute der SPD voraus

Ich fühle mich so sozial, das war einmal – so fingen alle Märchen an, möchte man sagen. Über den Untergang der Sozialdemokratie und das wie so und warum denkt der Schreiber dieses Artikels nach. So kommt er unter anderen zu folgenden Ergebnis: Ich zitiere: „Die Folge von all dem war, dass die Sozialdemokratie aufhörte, eine Bewegung zu sein, die wirklich starke Verbündete oder gar Massen mobilisieren kann. Sie wurde vielmehr zu einer Wahlmaschine, der die Leidenschaft der Vergangenheit fehlte.“

Genau diese Erkenntnis ist auch in diesem Land sichtbar geworden. Die Partei ist zu einem kalten Machtinstrument verkommen und wird den Anspruch aufgeben müssen Volkspartei genannt zu werden. Die Gegner der Sozialdemokratie sollten Dankesbriefe an Schröder, Clement, Steinmeier oder Müntefering senden, um hier einmal einige mit Namen zu erwähnen. IE

SPD Schweden war das letzte sozialdemokratische Land. Nun existiert die Sozialdemokratie nur noch als Lebensgefühl, nicht mehr als soziale Bewegung.

Diesen Monat gab es für die Sozialdemokratie weltweit zwei entscheidende Ereignisse. In Schweden erlitten die Sozis am 29. September eine böse Niederlage. Sie kamen nur noch auf 30,9 Prozent der Stimmen, das ist das schlechteste Ergebnis seit 1914. Erstmals wurden sie von einer rechtskonservativen Partei auf die Plätze verwiesen. Und um das Schreckenszenario abzurunden, zog auch noch die rechtsradikale Anti-Migranten-Partei gleichfalls zum ersten Mal ins Parlament ein.

Tod des Musterschülers

Warum ist das so dramatisch? Schweden war es in der Vergangenheit gelungen, eine effektive egalitäre Umverteilungspolitik mit einer demokratischen Innenpolitik zu verbinden. Zumindest seit 1930 waren die Skandinavier damit weltweit die Musterschüler der Sozialdemokratie. Dabei blieb es – bis jetzt. Jetzt gibt es kein Vorzeigekind mehr.

Derweil wurde in Großbritannien am 25. September der Hinterbänkler Ed Miliband zum Chef von Labour gewählt. Bekanntlich hat Tony Blair die Partei in seiner Amtszeit radikal neu orientiert: Es entstand New Labour. Auch Blair wollte, dass die Partei den Mittelweg einschlägt – allerdings nicht zwischen Kapitalismus und Kommunismus, sondern zwischen dem, was bislang sozialdemokratische Politik ausgemacht hatte, also der Nationalisierung der entscheidenden Wirtschaftssektoren, und der ungezügelten Dominanz des Markts. Das war ein ziemlich anderer Mittelweg als der Schwedens.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : König Carl XVI. Gustaf von Schweden am Nationalfeiertag 2009

„Ein Staat, dem die Gerechtigkeit fehlt,
ist nichts anderes als eine große Räuberbande.“

Dieser Satz stammt nicht von der Gewerkschaft Verdi, nicht von der Linkspartei und nicht von Attac. Er stammt vom heiligen Augustinus. Vielleicht wäre der heute Mitglied bei Attac.„
So schreibt Heribert Prantl heute in seinem Artikel der Financial-Crimes, einer Sonderausgabe von Attac.

Dieser Satz aus längst vergangenen Zeiten, aber nicht vergessen, sollte zum Nachdenken anregen. Zum heutigen Sprachgebrauch der Politik gehört er nicht mehr, kann er auch nicht, da es den heutigen Meinungsmachern an einer entschlossenen Opposition fehlt. Die Schwarzen waschen gerne und immer wieder erneut, was ihnen Rot – Grün in ihrem grenzenlosen Opportunismus erst einmal in die Maschine gefüllt haben. Mit immer neuen Zusätzen an Waschmittel, Entfärber und Weichspüler  lässt sie dann die Wäsche in einem strahlenden Weiß erstrahlen. Einheitlich, steril und so der Wirtschaft angepasst.

Die welche heute Opponieren könnten, haben es versäumt, längst erkannte Fehler zu korrigieren. Die Aussichten ohne das Eingestehen von Fehlern die desolate Schwäche der Regierung zu einer erneuten Übernahme ausnutzen zu können scheint zu verführerisch. Da „Wähler“ aber dazulernen und immer weniger  bereit sind „kleinere Übel“ zu akzeptieren kann dieses Denken sehr schnell als Rohrkrepierer  enden. Zu oft ist der Bürger in den letzten Jahren enttäuscht worden.

Die LINKE, einmal als großer Hoffnungsträger gestartet, glaubt nach dem überschreiten der 5% Hürde zu weiteren Höhenflügen ansetzen zu können  hat aber nicht registriert, im Aufstieg zu viel an Treibstoff verloren zu haben, so dass letztendlich nur eine Notlandung bleibt.  Wer in der heutigen, miserablen staatlichen Situation, nicht in der Lage ist Menschen für sich zu begeistern, hat seinen Höhenflug lange beendet bevor  er wirklich oben angekommen ist. Eher wird es den Religionen gelingen ihre Kirchen wieder zu füllen, als das Otto Normalbürger sich von Alt-Ideologen einseifen lässt. Auch wenn die anschließende Nassrasur  kostenlos angeboten wird.

Wenn sich  die „Zivilgesellschaft“ denn damit zufrieden geben sollte, sich „vertafeln“ und „verstiften“ zu lassen, wird es mit dieser Industriegesellschaft auch bald zu Ende gehen, da mit der Ausgrenzung auch die Kreativität, unser größter Pluspunkt in der Welt der Industrie verloren geht.  Es ist unvorstellbar, dass sich diese an die Ränder der Gesellschaft Abgeschobenen, jemals wieder aktivieren lassen. So könnte dann also das Endergebnis der Hartz-Gesetzgebung aussehen.

In ganz Europa protestieren zur Zeit die Gewerkschaften zu Hunderttausende gegen die harten sozialen Einschnitte. Für das was uns hier im Land zur Zeit serviert wird ist es zu ruhig. Dabei müssten nicht die Suppenküchen sondern die Straßen von der unzufriedenen Bevölkerung gefüllt sein, welche lautstark ihren Protest hinaus schreien. Wie schreibt der Kabarettist Georg Schramm, ich zitiere: „Das Bedrückendste in diesen Tagen ist für mich die völlige Abwesenheit einer Vision. „Wir wollten schnellstmöglich wieder dahin, wo wir vor der Krise waren“, sagte die Kanzlerin und erntete für diese Bankrotterklärung starken Applaus ihrer bürgerlichen Koalition.“
Quelle : Financial-crime >>>>> weiterlesen

Wie geht es weiter in dieser politischen Planlosigkeit?  Droht diesem Land vielleicht der „Holländische“ Weg ? Lassen wir uns nichts vormachen, allzu weit davon entfernt sind wir nicht!
IE

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Grafikquelle : Relief “Ludwigs Erbe” by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych: Josef Ackermann

Setzen Sie auch auf den Einfluss von
SPD und Grünen im Bundesrat

Innerhalb eines, der „Die Tageszeitung“ gegeben Interview wurde Heiner Geißler unter anderen auch folgende Frage gestellt: Ich zitiere:

„Setzen Sie auch auf den Einfluss von SPD und Grünen im Bundesrat?

Geißler: Auf die setze ich gar nichts. SPD und Grüne haben ja das Fundament gelegt für dieses Prekariat, das sich durch die Agenda 2010 gebildet hat: 400-Euro-Jobs, 1-Euro-Jobs, Leiharbeitsverträge. Das alles hat die Einkommenssituation in Deutschland grundsätzlich verändert, und zwar zu Lasten gerade der kleinen Leute.“

Wie recht er hat mit dieser Feststellung wird einem jeden Beobachter der politischen Szene fast täglich vor Augen geführt. Die Politik als Ganzes hat sich in den letzten Jahren einfach nur willig gezeigt und damit billig gemacht.  Sie ist zum Stiefelputzer des Kapitals verkommen. Es geht nur mehr um persönliche Vorteile, wobei die Richtung einer Partei vollkommen gleichgültig geworden ist. Wie sagt man so schön: Alle in einen Sack–und dann…. Einen jeden, welcher sich am Sonntag die Muße nahm, in den Sonderparteitag der SPD hinein zu hören, musste es schlecht werden in der Betrachtung der Teilnehmer dieser in scheinbarer Schizophrenie lebenden Versammlung. Wie anders soll man denn den Geisteszustand der an dieser Versammlung beteiligten beurteilen ? Ist denn alles schon aus der Regierungszeit von Schröder/Fischer in Vergessenheit geraten. Wie dumm macht sich eine Versammlung wo die Zuhörer mit leuchtenden Augen Rednern zuhören und applaudieren, welche auch heute nicht in der Lage oder Willens sind, die eigenen Fehler oder die ihrer Vorgänger einzugestehen?

Kann man denn schon vergessen haben das es Lobbyisten wie Schröder, Clement, Steinmeier oder auch Steinbrück waren welche, zwecks eigener Vorteilnahme die ganze Idee der Sozialdemokratie regelrecht verkauft und die eigene Klientel verraten haben? Das diese denn heute Politiker genannt werden, mag dem Zeitgeist beschieden sein. So ist es einfach beschämend mit ansehen zu müssen,  das Menschen mit einem Leuchten in den Augen begeistert dem Ausverkauf ihrer Ideale ohne Aufschreie des Protestes zuhören.

In einem Artikel aus der letzten Woche unter dem Titel „Die Schweden als Vorreiter“ machte ich auf das Dilemma in der SPD aufmerksam. Diese Meinung hat sich nach diesem Sonderparteitag nur noch verfestigt, wobei man aber nie vergessen sollte das auch die Grünen ihre Teilhabe an dem heutigem Elend haben.

Hier nun das komplette Interview mit Heiner Geißler:

Heiner Geißler über die Hartz-IV-Neuregelung

„Davon lässt sich nicht würdig leben“

taz: Herr Geißler, die Verfassungsrichter verlangten eine nachvollziehbare Berechnung der Hartz-IV-Sätze. Halten die neuen Berechnungen der Bundesregierung diesen Anforderungen stand?

Heiner Geißler: In den jetzigen Berechnungen stecken schwere Fehler. Es war falsch von den Ministerialbürokraten, den sogenannten Warenkorb gegen ein Statistikmodell zu ersetzen, das heute den Kalkulationen zugrunde liegt. Denn es ist Unsinn, den Bedarf von Hartz-IV-Empfängern danach zu berechnen, wofür die ärmsten 15 Prozent der Bevölkerung ihr Geld ausgeben. Sie kaufen ja nur Dinge, für die ihr Geld ausreicht. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Der Mensch wird zum Kostenfaktor degradiert. Hingegen ging der alte Warenkorb davon aus, ob das Geld wirklich reichte für ein menschenwürdiges Leben.

Quelle: TAZ >>>>>weiterlesen

IE

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Die Feigheit der Sozialdemokraten

Die SPD – die ehemalige Partei für Arbeiter-lang,lang ist her

Hannemann geht du voran! An diesen Ausspruch könnte man sich bei  Betrachtung des Wahlausgangs in Schweden vom letzten Wochenende erinnern denn, und das möchte ich an dieser Stelle einmal vorausschauend anmerken, die gleiche Situation werden wir in diesem Land nach den nächsten Bundestagswahlen auch erleben.

Mit dem Einbrechen  der Sozialdemokraten werden die Rechtspopulisten stärker. Das sind im wesentlichen die Erkenntnisse der Parlamentwahlen in Schweden.  Auch hier im Land sind die Sozialdemokraten unter Schröder in die Mitte der Gesellschaft gerückt und haben damit einen Teil ihrer ursprünglich sozialen Vorstellungen aufgegeben. Von diesem Ruck in die Mitte hat sich die SPD bis zum heutigen Tag nicht erholt. Sie kann es auch nicht, da die meisten Menschen welche aus dem sozialen Netz heraus gefallen sind sich eher nach „Rechts“ als nach „Links“ wenden werden, da sie sich dort einen größeren Zusammenhalt innerhalb ihrer aus begrenzten Gruppe erhoffen. Mensch geht nicht dort hin zurück, wo man ihm einmal die rote Karte gezeigt hat. Mensch hat seinen Stolz.

Die SPD hat es bis auf dem heutigen Tag nicht verstanden, dass es das eigentliche Ziel ihres ehemaligen Mentors Schröder war, mit Einführung der Hartz – Gesetzgebung, die Löhne in diesem Land nach unten zu drücken. Das haben oder durften, auch die meisten Bosse in den Gewerkschaften nicht verstehen. Die immer und auch heute noch gebrauchte Argumentation: “Arbeitgeber mit ihren Verbänden und Arbeitnehmer mit ihren Gewerkschaften sind für die Höhe der Löhne alleine verantwortlich“ war nur durch die Einführung dieser neuen Gesetzgebung zu unterlaufen. Die Politik wollte Niedrig – Lohn – Arbeitsplätze schaffen um die dadurch erhofften freigewordenen Gelder anderweitig ausgeben zu können.

Die Instabilität der SPD zeigt sich heute in einer beispiellosen  Wankelmütigkeit, sie ist beliebig geworden. Das zeigt sie sehr deutlich in der neuerlichen Bewertung zu dem Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in dem sie jahrelang ebenfalls zu den Befürwortern dieses Projektes gehörte und erst unter dem großem Druck der Bevölkerung eingeknickt ist. Dieser Vorgang macht aber auch Mut und zeigt dass durch einen Aufstand der Masse sehr viel möglich ist.

Das die schwarz – gelbe Regierung nun versucht aus den zuvor von rot-grün gemachten Fehlern Kapital zu schlagen ist politischer Alltag. Sollte man denn aber einen wirklichen Umschwung in der Politik wünschen müsste es als aller erstes zu einem Schonungslosen öffentlichen Eingeständnis der gemachten Fehler kommen. Denn nur solch ein  Eingeständnis würde den Menschen zeigen das die Ehrlichkeit immer noch eine der Voraussetzungen für eine gesunde Gesellschaft ist.

IE

Hierzu auch einen Kommentar von Reinhard Wolff.

Die Feigheit der Sozialdemokraten

Schweden war lange eine Ausnahme in Europa. Und es war bis Sonntag das letzte skandinavische Land ohne eine rechtspopulistische Partei im Parlament. Ein funktionierender Sozialstaat, der soziale Sicherheit auch bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und im Alter garantierte, genauso wie starke Gewerkschaften – das waren lange Zeit Garanten dafür, dass ausländerfeindliche Gruppen mit ihrer Angstbotschaft von vermeintlicher Überfremdung nicht landen konnten.

Es ist kein Zufall, dass sich das nun zeitgleich mit einer historischen Niederlage für die Sozialdemokraten ändert. Die Verteidigungswälle waren schon unter sozialdemokratischer Führung langsam verwittert und durchlöchert worden. Zudem machen sich infolge der vierjährigen Regierungsperiode der konservativ-liberalen Koalition im Alltagsleben der SchwedInnen die Auswirkungen der Auflösung des sozialen Netzes und der Privatisierung öffentlicher Aufgaben immer mehr bemerkbar.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

FRIEDRICH KÜPPERSBUSCH ist Fernsehproduzent und wird von der taz jede Woche zum Zustand der Welt befragt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Stuttgart 21, Atomdemo, klingt nach Open-Air-Saison der „80er Show“.

Was wird besser in dieser?

Nee, die meinen das ernst.

Ursula von der Leyen ist mit ihrem Vorschlag, das Arbeitslosengeld umzutaufen, gescheitert. Was spricht gegen den Namen Hartz IV?

Die SPD – wenn Sie klug wäre. Der Name des inzwischen vorbestraften Schröderkumpels bindet die verhassten Sozialminderungen auf viele Jahre der SPD ans Bein. Leyentheater wäre auch schön, und deren Idee „Basisgeld“ klingt so technokratisch, dass die Union es nicht mehr gegen die SPD verwenden könnte. Gauck-Behörde, Riester-Rente: Irgendwann kennt man den Patron kaum mehr, und Leyen wird froh sein, nicht Patrone zu sein. Na ja, wenn die Chipkarte, die sie Bedürftigen statt Bargeld aushändigen will, ein Erfolg wird, sagt man bald: „Haste noch n Teller Suppe auffe Ursel?“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

Was Angela Merkel nicht sieht

Ein interessanter, zum Nachdenken animierender Artikel. Das Leben zwischen Politik und Wirklichkeit. Politiker und Bürger, Traum und Realität. Gibt es da noch eine Verbindung? Wem ist je durch einen vagabundierenden Politiker geholfen worden?

Wer möchte denn wirklich mit diesen, vor Ort zumeist Unbekannten, reden oder in Kontakt treten? Worüber reden? Liegt in der Hofierung des Besuchers nicht schon eine Art persönliche Unterwerfung? Ich glaube, hier bedient ein(e) jede(r) nur seine(ihre) ganz persönlichen Eitelkeiten. Politiker möchten niemanden kennenlernen, sie müssen gesehen werden, um sich trotz Arbeitsverweigerung für die nächste Wahl in Erinnerung zu halten. Sie waren hier und dort und werden im Nachhinein damit prahlen, Politik vor Ort gemacht zu haben, das zugestopfte Ohr immer direkt am Volk, die Großen (Spinner) dieses Landes, unsere Luftblasenerzeuger. Was möchten, können oder werden sie uns denn sagen? Wir verdienen 10.000 Euro im Monat und ihr bezieht staatliche Almosen? In Form von Hartz4, Kriegs- oder Altersrente? Das alles werden wir erhöhen, wenn wir gewählt werden! Es wird alles besser werden – das hat Schröder auch einmal gesagt.

Bürgersprechstunde in Ahlen! Warten bis die Remmers oder der Arzt kommt! Für eine Stunde! Sagen sie Aaaaahrsch. Was könnte man fragen? Wie rauh ist der Wind in der letzten Reihe im Bundestag? Warum wird im Kreisrat WAF mit der CDU / FDP abgestimmt, oder sich bestenfall mal enthalten, obwohl das Programm der Partei anderes aussagt? Sind dir hier vor Ort, ausser denen, von dir in Posten und Mandate hinein Manipulierten auch andere Personen bekannt? Antworten, wenn sie es denn kann – leere Wortfragmente, Hülsen wie bei der Merkel auch. Politiker-sprech.  Steht  der  Sack  Reis in  China  noch? Diese Frage scheint wichtiger.

Erzählen sie nicht nur das, was sie auch selber hören möchten? „Arbeitet mehr in der Politik, macht mit, auch in den sozialen Einrichtungen“. Natürlich ohne Entgeld – ehrenamtlich. Ihr die Arbeit – uns das Geld, die Ehre, damit wir Deutschland sind und so die nächste Wahl gewinnen und wir, die von euch Gewählten unsere Bezüge behalten.“

Versteht ihr jetzt den Schwachsinn, welcher hinter solchen Aktionen steht und durch die Beteiligung einer schweigenden Basis immer so weiter gehen wird? Wacht auf Leute, macht diese dummen Spielchen nicht weiter mit!
IE

Autorin :  WALTRAUD SCHWAB

Zwölf Monate Schwarz-Gelb. Letztes Jahr tingelte die Kanzlerin durch die Republik. Was hat sie sich angeschaut? Was nicht? Das Ungesehene zeigt: Die Regierenden leben in einer Wirklichkeit, die Regierten in einer anderen. Eine Abrechnung.

Angela Merkel war in Trappenkamp. In Schleswig-Holstein liegt der Ort, in dem 4.500 Menschen wohnen. In die Arndtstraße hat sie sich einfliegen lassen und dort „Di.Hako“ besucht – ein Zulieferer für Straßenreinigungsgeräte. Das Dach der Fabrik ist zackig wie der Kamm eines Molches.

Merkel hat sich das Unternehmen mit 75 Angestellten angeschaut – die Hälfte von ihnen ist behindert. Sie hat Hände geschüttelt. Die vom dynamischen Geschäftsführer Peter Speckhahn-Hass, auch die von Ibrahim Bogdo, einem Arbeiter. Trappenkamp selbst, das nach dem Krieg auf einem Minenlager gegründet wurde und wo heute Menschen aus vierzig Ländern leben, stand nicht auf ihrer Agenda.

Auf Merkels Mittelstandsreise war das. Im Sommer 2009. Die Kritik, dass nur Opel, Audi, Schaeffler Subventionen bekommen, wo doch die mittleren Unternehmen 70 Prozent der Arbeitsplätze schaffen, sollte mit einer PR-Kampagne pariert werden. „Eine perfekt inszenierte Theatershow war es“, sagt Speckhahn-Hass, der Chef von Di.Hako. „Jeder Griff, jedes Wort war geplant.“

Er zeigt die Fabrik, die Halle mit den computergesteuerten Maschinen, wo Präzisionsteile gefräst, geschnitten, gedreht werden. Und die Montagehalle. Da werden Menschen gebraucht, die alles zusammenbauen – wie der korpulente Jörn Patzer im roten Overall. Beim Nachdenken versinkt er in einem Abgrund. Beim Auftauchen aber fängt er an aufzuzählen, was er montiert: „Bremspedale, Absaugeinheit, Besenschwinge, Fahrgeber“ – er ist nicht zu stoppen.

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Grafikquelle :  Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der letzten Woche?

Friedrich Küppersbusch: Steinbach, Bosbach, Schönbohm und Unionsfrustrierte orten Chancen für eine rechte Partei außerhalb der Union.

Was wird besser in dieser?

Hätte die SPD mal verdient, dass nicht nur bei ihr alle 20 Jahre ein Viertel verloren geht.

Eine Energierevolution hat die Regierung versprochen. Herausgekommen ist ein Geschenk für die Konzerne. Wie angeschlagen ist Schwarz-Gelb?

Stuttgart 21, Hamburger Schulreform, Rauchverbot Bayern, Tempelhof und Religionsunterricht in Berlin – und vorneweg der Klassiker, die Anti-Atom-Demos. Viele Menschen sind politisch interessiert und engagiert. Und durchaus rechts wie links. Die Parteien erleben den Verlust ihrer Agenda-Kompetenz, sie entscheiden nicht mehr, was Thema ist. Teils, weil sie dran vorbeiquatschen, teils weil Lobbys und Medien ihre eigenen Anliegen durchzwingen. Und teils, weil Parteipolitik als krämerisch, käuflich, „die machen ja doch was sie wollen“ wahrgenommen wird. Dazu leistet Schwarz-Gelb seinen Beitrag, wie eben noch Rot-Grün mit „Hartz“.

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

Die Schließung der Nuklear-Kraftzwerkr soll um zwölf Jahre aufgeschoben werden

Da wird es aber viel Beifall aus den Reihen der Energieriesen RWE, EnBW, EON und Vattenfall gegeben haben. Hatte doch die Bundesregierung deutlich gemacht, das die Kernkraft noch länger benötigt wird. Das Ergebnis konnte sich dann auch sehen lassen. Mindestens 12 Jahre längere Laufzeit ohne konkrete Auflagen zur Sicherheit werden drei Viertel des Gewinns in die eigenen Taschen spülen.  Insider sprechen in diesem Zusammenhang von einem Zusatzgewinn in Höhe von 100 Milliarden Euro.

Bei solchen Summen spielen dann auch alle Gegenargumente eines Norbert Röttgen keine Rolle mehr und machen ihn damit zu dem großem Verlierer der Verhandlungen. So wird er aus breiten  Kreisen der heutigen Presse bereits zum Rücktritt aufgefordert.  Da kommt denn auch die Erklärung seiner Chefin, diesen Kniefall vor der Atomlobby als eine Energiepolitische „Revolution und das anspruchsvollstes Konzept der ganzen Welt“ zu verkaufen, einer Verhöhnung des Umweltministers gleich und ist an politischer Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.

Bei den „Grünen“ wird diese Entscheidung der Bundesregierung  bereits als eine Katastrophe und Kriegserklärung an das „Grüne“ Lager gewertet. Viele Befürworter schwarz-grüner Bündnisse werden jetzt erneut über dergleichen Verbindungen nachdenken. Ist doch die Bedeutung des Themas Atomenergie bei den „Grünen“ in den letzten Jahren in der Gewichtung eher noch gestiegen. Vor allen Dingen wird nun als Gefahr erkannt, dass durch eine Verlängerung der Atomkraftwerke die erneuerbaren Energien zurückgeworfen werden. So werden wir denn interessiert die Landtagswahlen in Baden-Württemberg verfolgen, um zu erfahren inwieweit die heutigen Befürchtungen dann noch relevant sind, da gerade der letzte Spagat der „Grünen“ in Hamburg noch nicht in Vergessenheit geraten ist.

Verantwortliche SPD Politiker aus den Ländern haben unterdessen schon  eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt, sollte die Regierung die Laufzeitverlängerung ohne die Zustimmung des Bundesrat durchziehen wollen. So warf Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, der Bundeskanzlerin „ein einknicken vor der Atomlobby“ vor. „Sie, die Regierung stelle die Interessen der Atomindustrie über die Interessen der Bürger“.

Von den LINKEN  wird in einer Presseerklärung von Dorothée Menzner vom Diktat der Atomwirtschaft geschrieben. Ich zitiere:„Die Bundesregierung unterwirft sich dem Diktat der Atomwirtschaft und pfeift auf demokratische Prinzipien. Die Menschen in diesem Land werden sich das nicht länger gefallen lassen“. Ein wenig weiter: „DIE LINKE nimmt ihre politische Verantwortung wahr, indem sie sich aktiv an den Protesten beteiligt.“

Wenn ich dann so die Presseerklärung der LINKEN lese, kommt mir wieder der Gründungsspruch in den Sinn: „Wir wollen alles anders und besser machen als die anderen Parteien“. Ist eine Beteiligung an Protesten denn schon etwas anderes? Müsste man nicht als hoch bezahlte Politik Profis den unbezahlten Amateuren, der Basis, voraus marschieren ? „Die Menschen lassen sich das nicht gefallen“? Die LINKE ja? Und dann zum guten Schluss die Erwähnung fehlender Demokratie? Stehen Kleve, Bayern, Hagen, Steinfurt, Herne, Warendorf und, und, und, für Demokratie?

Ich appeliere hier noch einmal den Aufruf der Organisation Campact gegen die Laufzeitverlängerung zu unterstützen. Den Link zu diesen Aufruf findet man in dem Artikel „Der Atom Kompromiss“

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Geld kassieren und Macht ausüben = Regieren

Das Passt voll zur Linken sollten je sie einmal etwas zu sagen haben

Von einer Übergangsregierung sprichte der Autor  Albrecht von Lucke in diesem Artikel. Aus einer gewissen zeitlichen Distanz versucht er das politische Dilemma der Bundesregierung nach den Wahlen in NRW aufzuzeichnen. IE

„Die Übergangsgesellschaft“ nannte Volker Braun seine bitterböse Komödie über Stagnation und Agonie der DDR aus dem Jahre 1982, die der späteren friedlichen Revolution den Weg bereitete. Mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist nun die Bundesregierung zu einer Übergangsregierung geworden. Keine acht Monate nach der Bundestagswahl ist Schwarz-Gelb eine Koalition ohne Geschäftsgrundlage. Doch eine Wende ist für die nächsten dreieinhalb Jahre nicht in Sicht.

Entscheidend für diese fundamentale Veränderung der politischen Lage war eine erstaunliche Koinzidenz, nämlich das Zusammenfallen der „kleinen Bundestagswahl“ mit der größten Krise in der Geschichte der Europäischen Union. Anders als im Falle der Finanzkrise scheint die globale Bedrohung erst jetzt, durch den Angriff auf den Euro, bei der Mehrheit der stabilitätsorientierten deutschen Bevölkerung richtig angekommen zu sein. Die Euro-Krise hat die Bevölkerung um ihre Währung und damit um ihre Sicherheit fürchten lassen, was ironischerweise, neben regionalen Fragen, über den Ausgang der Landeswahl in Nordrhein-Westfalen entschied.
Wozu noch FDP?

Die daraus resultierende Zäsur lässt sich am besten von den Verlierern her begreifen. An der Spitze die FDP: Eben noch strahlender Sieger der Bundestagswahl, büßte sie mehr als die Hälfte ihres Stimmanteils ein. Doch mehr noch: Mit der Niederlage von Schwarz-Gelb und dem Patt zwischen Union und SPD regiert nicht mehr eine schwarz-gelbe Bundesregierung die Republik, sondern eine Allparteienregierung über den Bundesrat. Sämtliche der FDP-Kernforderungen sind damit obsolet geworden. Aus einer Ein-, Zwei- oder maximal Drei-Themenpartei (Steuersenkung, Kopfpauschale, Verlängerung der AKW-Laufzeiten) wurde eine Nullthemenpartei. Ihr großes Wahlversprechen, die Steuersenkung als Sieggarantie, ist mit der neuesten Steuerschätzung endgültig zum Bumerang geworden. Nach dem späten Machtwort der Kanzlerin, ihrem „Nein“ zu Steuersenkungen, steht die FDP erneut als Umfallerpartei da.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Quelle : Plakat :

Umarmen ist erlaubt.

„Homosexuelle aus dem Irak laufen hier immerhin nicht Gefahr, von einer islamistischen Miliz gefoltert und abgeschlachtet zu werden – für den Gesamtirak hat Amnesty international seit dem Jahr 2005 fünfhundert solche Fälle dokumentiert. Ein Pogrom auf Raten.“ Das ist die Situation in der Millionenstadt Erbil. Ein Interessanter Bericht über die Zeit nach Hussein. IE

IRAK Von der Welt unbemerkt, werden im Irak hunderte Schwule ermordet. Ein Pogrom auf Raten. Überleben kann nur, wer unsichtbar bleibt. Ein Abend unter Männern in Erbil.

Als Schwuler im Irak hat John ernste Probleme, als Vater hat er auch alltägliche: „Wenn in Erbil mal wieder der Strom ausfällt, fällt auch die Klimaanlage aus, neulich habe ich meinem Kind die halbe Nacht Luft zugefächelt, damit es schlafen kann“, erzählt er. „John the XXL“ möchte er genannt werden. Das XXL ist ein schwuler Club in London, wo er, der Exilkurde, seit seinem 15. Lebensjahr gewohnt hat. Nach dem Einmarsch der Amerikaner ist er in den Irak zurückgekehrt, um in Erbil als Lehrer zu arbeiten. Er ist verheiratet – so wie fast alle Schwulen im Irak, die das 30. Lebensjahr überschritten haben, hat zwei Kinder. John, 34 und Christ, ist einer der vielen Kurden, die in den letzten Jahren aus Westeuropa zurückgekehrt sind in die sichere, boomende Region. „Hallo, wie geht’s?“ in hessischem Tonfall zu hören ist in Erbil keine Seltenheit.

Es ist noch immer über 40 Grad heiß, doch die große Brunnenanlage spendet am Abend ein wenig Kühle. Im Sprühnebel der Sonne, die schon bald abrupt untergehen wird, schimmern fast unmerklich die Farben des Regenbogens. Auf dem Platz um den Brunnen sind nun kaum mehr jene Frauen zu sehen, die noch bis vor Kurzem verhüllt rund um die mächtige Zitadelle, die das Stadtbild von Erbil beherrscht, zum Einkaufen unterwegs waren. Der öffentliche Raum, der neue Brunnenplatz, gehört nun den Männern allein. Sie promenieren, zum Teil Hand in Hand, die Arme einander um die Hüfte geschlungen. Sie trinken Tee und rauchen Wasserpfeife, reden über Politik und über die wie irre schwankenden Preise für Importtomaten.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Auch Obama wird den Krieg nicht beenden.

„Vielleicht könnten unsere europäischen Freunde helfen, eine kriegskritische Haltung auch in der US-amerikanischen Öffentlichkeit zu verankern. Doch für eine solche Herkulesaufgabe wären Freunde von Format nötig. Die aber haben wir nicht. Denn Cameron, Merkel und Sarkozy haben sich längst in den Marsch der Lemminge eingereiht, der uns an den Rand des Abgrunds führen wird.“

Mit diesen Worten beendet Norman Birnbaum seinen heutigen Kommentar. Es sollte uns ein wenig Nachdenklich stimmen, da wir auch im eigenen Land genügend Lemminge haben. Und das vor allem in den Parteien. IE

Auch Obama wird den Krieg nicht beenden.

KOMMENTAR VON NORMAN BIRNBAUM

Nachdem Präsident John Kennedy gefordert hatte, den Kalten Krieg zu beenden, und plante, die Militärberater aus Vietnam abzuziehen, wurde er 1963 erschossen. Martin Luther King oder Robert Kennedy wurden als weitere Helden der Veränderung fünf Jahre später ermordet. Kennedys Nachfolger, die großartigen und skrupellosen Präsidenten Johnson und Nixon (Letzterer sekundiert durch den Oberrealisten Kissinger) haben dann den Vietnamkrieg nicht beendet, obwohl sie wussten, dass er verloren war.

Mächtige Kräfte in der US-amerikanischen Gesellschaft erlauben einen Rückzug aus unseren verunglückten militärischen Abenteuern nur bei exorbitantem Druck – und das, obwohl wir seit 1945 keinen großen Krieg mehr gewonnen haben. Irgendwie gelingt es der Kriegspartei immer, die Nation mitzunehmen, völlig unabhängig davon, ob Zweifel in der Bevölkerung existieren. Auch Präsident Obama, gebildet und intelligent, wie er ist, wird also den desaströsen Krieg in Afghanistan nicht beenden. Und auch die Papiere, die nun von der nicht allzu transparenten Gruppe Wikileaks zugänglich gemacht wurden, werden nichts an der Politik einer Gesellschaft ändern, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts in den Fängen des 20. Jahrhunderts steckt – genauer: in denen des amerikanischen Imperialismus.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Für wen ich (nicht) schreibe

Dieser Überschrift möchte ich mich nur allzu gerne anschließen. Eine sehr gut gelungene Kolumne, welche sich auch sehr gut auf das politische Tagesgeschäft personifizieren ließe. So von ganz unten durch bis nach ganz oben, von WAF nach Berlin, ihr Möchtegernpolitiker. IE

von K.-P. Klingelschmitt

Ich schreibe nicht für euch, ihr Sarrazinisten vom unrechten Flügel der Sozialdemokratie, die ihr euch nicht entblödet, mit euren gewichsten Stiefeletten (Italian Style) nach ganz unten durchzutreten. Und nicht für euch skrupellosen und in jeder Hinsicht kreativen Bosse in schwarzen Boss-Rollis, die ihr über schwarze Konten in der Schweiz verfügt, damit die Armut hier, die euch so ankotzt, nicht mit euren Steuergeldern bekämpft werden kann, die ihr zu Weihnachten 100 Euro an Amnesty spendet, weil ihr in euren humanistischen Gymnasium doch postpubertär leicht links sozialisiert wurdet, und eure Jura (oder BWL) studierenden Töchter an den Heckscheiben ihrer saublöden SUVs den Che kleben haben, der aktuell très chic ist.

Und nicht für euch, die ihr euch im Net Günther oder sonst wie nennt und in dieser Politikerblume für Recht- und Linkshaber immer das lesen wollt, was ihr euch selbst so denkt, die ihr zu wissen glaubt, was recht links ist und nie von Zweifeln geplagt werdet. Und nicht für euch, die ihr die Welt schwarz-weiß wahrnehmt, den Farbfilm vergessenhabt und das Entwickeln sowieso. Nein, für euch nicht!

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Die Freiheit jenseits der Güter

Mit einer in die Zukunft gerichteten Arbeitsmarktpolitik beschäftigt sich der Autor Werner Kindsmüller im folgenden Artikel: IE

Eine neue Leitidee muss den Menschen aus seiner eingeengten Rolle als Arbeiter und Konsument befreien. Eine Replik auf den Juso-Vorsitzenden Sascha Vogt.

Sascha Vogt bemängelt zu Recht das Fehlen einer Leitidee für eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik von SPD, Grünen und Linkspartei. Will man diese entwickeln, muss man sich zuerst über den Stellenwert klar werden, den die einzelnen Parteien der Arbeitspolitik zumessen. Der ist durchaus unterschiedlich.

Für Sozialdemokratie und Gewerkschaften, gleiches gilt für die Linke, ist Arbeitspolitik bis heute das zentrale gesellschaftspolitische Thema. Wohlstand, soziale Sicherheit und Teilhabe hängen von der Zugehörigkeit zur Arbeitswelt ab. Nicht mehr alle – aber die meisten – Sozialdemokraten vertreten nach wie vor das Ziel der Vollbeschäftigung. Dafür müsse die Politik die Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum schaffen. Wenn die Wirtschaft wieder wachse, gebe es Arbeit, die Menschen hätten Einkommen, der Staat könne durch sozialpolitische Maßnahmen und die Gewerkschaften durch Tarifverhandlungen zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen. Dieses Credo des rheinischen Kapitalismus ist aus sozialdemokratischen Köpfen offenkundig nicht zu verdrängen. Dogmen überleben die Wirklichkeit. Nur die Grünen sind weniger auf dieses traditionelle Konzept festgelegt.

Eine Verständigung über die gemeinsame Leitidee einer künftigen Arbeitspolitik muss das bisherige sozialdemokratisch-gewerkschaftliche Konzept kritisch hinterfragen, ja revidieren. Einige Änderungen an den Hartz-Gesetzen und eine Re-Regulierung des Arbeitsmarktes – so notwendig beides ist – werden nicht ausreichen. Die Scheidelinie der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Diskussion zeigt sich an folgender Alternative: Liegt der normative Bezug und das Ziel der Arbeits- und Sozialpolitik darin, die Menschen umfassend in ein System ökonomischer Rationalität zu fügen, ihre Fähigkeiten und Energien für das System der Erwerbsarbeit optimal zu aktivieren und zu mobilisieren ? Oder: Steckt der Sozialstaat den politisch-moralischen Rahmen ab, damit Menschen ihr Leben in Autonomie und nach eigenen Zielen verwirklichen können – auch wenn diese nicht mit den Zielen der Ökonomie und speziell dem System der Erwerbsgesellschaft übereinstimmen?

Den Kern der Hartz-Politik bildet das Konzept des „Arbeitskraftunternehmers“. Dieses trat an die Stelle einer sozialpolitischen Idee, die davon ausging, dass der Verlust des Jobs ein individuelles Risiko darstellt, das gesellschaftspolitisch abgesichert und durch Lohnersatzleistungen gemildert werden müsse. Der Soziologe Stephan Lessenich bezeichnet diesen Paradigmenwechsel mit dem Begriff „neosoziale Politik“.

Quelle : Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :Sascha Vogt (2010)

Von wegen Sex und Schnaps

Linke und SPD scheuen in letzter Zeit gern die Entscheidung und enthalten sich lieber. Die Unfähigkeit zur eigenen Position ist im schlechtesten Sinne postmodern.

„Was bedeutet das nun in einem Fünf-Parteien-System, in dem bekanntermaßen den Bündnisfähigen die Zukunft gehört. Wenn ganze Parteien verabreden, sich bei wichtigen Entscheidungen geschlossen zu enthalten, ist es zunächst einmal Ausdruck der tiefen Gräben in den eigenen Reihen“.

Genau diese Frage mit anschließender Feststellung trifft den tiefen Kern in der Sache. Es gibt gerade in den selbst ernannten sozialistischen Parteien zuviele Bewahrer des Alten Denkens und zu wenige Modernisierer.  Das Bewahren des „Alten“ ist immer die Denkweise der „Rechten“ Parteien gewesen. Der Blick der „echten“ Linken war immer vorwärts, in die Zukunft gerichtet. Sie hat immer versucht nach etwas „Neuen“, nach andere Strukturen zu suchen. Was die so genannte Linke Szene im „Hier und Heute“ veranstaltet ist keine in die Zukunft weisende Politik, sondern nur das festhalten an alte, sich lange selbst überholte Doktrinen. IE

Von wegen Sex und Schnaps

VON INES POHL

Deutschlands Linke hat einen neuen Trendsport entdeckt: Enthaltung. Nicht bei Sex oder Schnaps. Sondern in der knallharten Politik. Es geht um Milliarden Euros, um Sparpakete und brutale Umverteilung, es geht um Bundespräsidenten und Regierungsbündnisse. Schließlich geht es um Macht und Verantwortung.

Gerade die Roten zeigten in den vergangenen Wochen, dass sie immer weniger in der Lage sind, Farbe zu bekennen. Die SPD hat sich im parlamentarischen Entscheiden über gewichtige Teile des Sparpakets enthalten, die Linkspartei hat weder Joachim Gauck ins Amt heben noch die rot-grüne NRW-Landesregierung wählen wollen. Da Enthalten aber eben nicht Dagegenstimmen ist, wurden die beiden Parteien genau durch ihr Enthalten schließlich doch zum Steigbügelhalter der Mehrheitsmeinung. Ein zumindest bemerkenswertes Verständnis von Opposition.

Quelle . TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Sarang

ch, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

SPD räumt Mitverantwortung für soziale Schieflage ein

Die ersten Ansätze eines Schuldeingeständnisses kommen so überraschend nicht. Schade dass bislang kein Wort über die menschenverachtende Hartz 4 Gesetzgebung zu hören ist. Ebenfalls menschenverachtend ist die neueste Gesetzgebung des verpflichtenden Arbeitsdienstes welcher jetzt von schwarz-gelb eingeführt wurde. Dieser soll für männliche Junggesellen im Alter von 25 bis 50 Jahren gelten.  Dafür sollen sie rund 900,-€ Brutto bekommen und müssen ihre Krankenkassenbeiträge etc.  selbst tragen. Die Arbeitszeit, oder sollte man besser sagen der „Arbeitsdienst“ oder auch „Frondienst“  beträgt 8 Stunden. Für den Kreis WAF stehen ungefähr 200 Plätze zur Verfügung. Sollte so ein Verpflichteter aus irgendwelchen Gründen fehlen, wird  ihm entsprechend der dann fällige Tagessatz abgezogen.

Dieser Zwangsdienst ist bereits im Juni 2006 vom CSU-Politiker Stefan Müller gefordert worden. Nachzulesen in der AZ vom 15.06.06 Das Ganze hat mittlerweile den faden Beigeschmack stalinistischer, nazistischer Diktaturen.

Im Streit um die Optionskommunen hat sich auch der Kreis Warendorf positioniert.  Der will unbedingt die Gewalt über die Arbeitslosen bekommen. Und damit gibt es ein Dilemma bei den Linken. Denn wie aus diversen Kreisen zu hören ist befürwortet auch der Fraktionsvorsitzende der LINKEN so ein Vorhaben. Die Konsequenzen sind für die Betroffenen abzusehen. Hier wird nicht für die Menschen Politik gemacht. Kann sich jemand wirklich vorstellen das Moneten Jupp über Arbeitslose im Kreis WAF Verfügungsgewalt ausübt? Dieser Wendehals ist in der falschen Partei, der gehört in die FDP zusammen mit dem Laubenpieper. IE

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eingeräumt, dass es Bundesregierungen unter SPD-Beteiligung nicht gelungen sei, die soziale Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Er machte zugleich deutlich, dass sich seine Partei jetzt vehement für eine stärkere Belastung höherer Einkommen einsetzen werde. Der DGB kündigte derweil Massenproteste gegen die Regierungspolitik an.

Für die soziale Schieflage mitverantwortlich zu sein, sei „vielleicht der schwerste Vorwurf, den man Sozialdemokraten machen kann oder den wir uns selbst machen müssen“, sagte Gabriel im Interview des ARD-Wirtschaftsmagazins „Plusminus“.

Zugleich mahnte er einen höheren Spitzensteuersatz an: „Wenn jetzt das Land in Schwierigkeiten kommt, dann müssen auch diejenigen, die durch eigene Leistung, aber auch durch das Land selber reich und wohlhabend geworden sind, bereit sein, einen höheren Spitzensteuersatz zahlen“, sagte er. Die rot-grüne Regierung hatte parallel zu den Hartz-Gesetzen den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt.

Quelle : Handelsblatt >>>>> weiterlesen

Gabriel rechnet mit rot-grünen Fehlern ab.

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Fotoquelle :

• CC BY 2.0
• File:Sigmar Gabriel-2009 ArM.jpg
• Erstellt: 16. Mai 2009

SPD in Niedersachsen – LVV54. Bearbeitung von File:Sigmar Gabriel-2009.jpg.

Die Linken biedern sich in der
Opposition als billiger Jakob an

Nach der unsäglichen Taktiererei der Linken im Bezug auf die Bundespräsidentenwahlen haben sich die SPD und die GRÜNEN noch mehr mit den LINKEN entzweit. Da nutzt auch die Anbiederungstaktik des linken Obergenossen Ernst an die beiden anderen Oppositionsparteien nichts.

Klaus Ernst, Chef der Linkspartei, unterbreitet SPD und GRÜNEN das Angebot, als Opposition gemeinsam kraftvoller aufzutreten. Nun wäre die Zeit gekommen, eine gemeinsame Oppositionsstrategie zu entwickeln und die Regierungsparteien vor sich her- und anzutreiben. Das sich die Linkspartei aber mit ihrem teilweise unpolitischen Auftreten rund um die NRW-Wahlen und im besonderen, bei der Wahl zum neuen Bundespräsidenten, geradezu ins politische Nirwana gekickt hat, blendet er dabei völlig aus. Niemand will mit dieser Linken zusammenarbeiten. Die Unberechenbarkeit dieser ideologisch verblendeten Führungsköpfe macht ein gemeinsames Handeln für mögliche Partner schwer, wenn nicht, unmöglich. Zudem hat ein Klaus Ernst in seinem bayerischen Heimatverband aktuell viele Probleme, die es auch zu lösen gilt, und die ihn sicher gerade nicht als den starken Mann in der Linkspartei dastehen lassen.

Aber auch hier zeigt sich wieder ein typisch linkes Eigentor: In dem Ernst zu gemeinsamer Strategie aller Oppositionsparteien im Bund aufruft, gibt er sein eigenes politisches Versagen preis. SPD-Chef Gabriel kann nur kontern, das er mit „diesen Linken“ nicht will, insbesondere mit den Betonkommunisten und Politträumern im Westen, wie er sagt. Die Erfahrungen, die SPD und GRÜNE in NRW mit den Vertretern der dortigen Linkspartei machen mussten, sitzen noch zu tief in den sprichwörtlichen Knochen. Hinzu kam die peinliche Darstellung der Bundeslinken bei der Wahl des neuen Staatsoberhauptes.

Ursächliche linke Themen sind derzeit bei der Linkspartei kaum noch auszumachen. Die Partei wird wahrgenommen als eine Truppe von Wahlvereinen, Opportunisten, Kommunisten, DDR-Verklärern und STASI-Verteidigern. Diese Klischees, viele davon verdankt die Bundespartei ihrem NRW-Landesverband, heisst es glaubwürdig abzubauen. So lang sich diese linke Partei weiterhin in ihre Ost-Nostalgien verfängt, wird sie auf Dauer kein ernstzunehmender Ansprechpartner einer SPD, geschweige denn, einer GRÜNEN-Partei sein.

Die Angebote, die seitens der Linken in Richtung andere Parteien ausgesandt werden, erweisen sich derzeit als Ladenhüter, die kaum jemand will. Der Höhenflug der Linkspartei bei der letzten Bundestagswahl ist vorbei. Sinkende Zustimmungszahlen der Bevölkerung sind dafür Beleg. Ein strategisches Umdenken ist in dieser Partei nunmehr vonnöten, will sie nicht zum Dauerverlierer und Dauer-Buhmann der Politszene werden. Einhergehen muss damit auch eine personelle Neustrukturierung, da mit den meissten derzeitigen „alten Köpfen“ kein Blumentopf mehr gewonnen werden kann.

Die Ostverbände der Linkspartei sollten vermehrt ihr Augenmerk auf ihre GenossenInnen in den Westverbänden richten. Die pragmatische Politik in den neuen Bundesländern wird durch die Verbände in den alten Bundesländern geradezu konterkariert. Für eine Zukunftspartei ist die Linke derzeit, bei ihrem starken Hang zu uralten kommunistischen Zöpfen, sicher nicht die erste Wahl.

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Fotoquelle : Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – file:101126_rDem_Sparpaket_die_Rote_Karte_zeigen.jpg Flickr: 101126_rDem Sparpaket die Rote Karte zeigen

• CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
• File:Gesine Lötzsch & Klaus Ernst 2010.jpg

Abzocker bereisen aus Steuergeldern die Welt

Tschüß – das war es dann

Klar, drücken auch wir von der DL – REDAKTION „unseren Jungs“ in Kapstadt für das Spiel gegen Argentinien die Daumen und freuen uns über einen Sieg der deutschen Nationalmannschaft. Aber am Ende gilt nun mal immer: Der Bessere gewinnt!

Welcher Fußballfan wäre heute nicht gern dabei, wenn der Schiedsrichter das Spiel Deutschland : Argentinien anpfeift. Wer würde nicht gern das Flair solch eines Ereignisses live und hautnah erleben wollen? Noch dazu in einem der landschaftlich schönsten und aufregendsten Länder der Welt. Das Land Mandelas, das Land mit purer Gastfreundschaft und Freundlichkeit, und viel echtem Afrika.

Leider ist eine solche Fanreise sehr teuer. Viele haben dafür monate-, oftmals, jahrelang gespart um ihrer Nationalmannschaft vor Ort die Draumen zu drücken. Andere wiederum hätten niemals das Geld für einen solchen Trip. Sie müssen zusehen, da, wo sie gerade leben.

Angela Merkel braucht das nicht! Sie bekommt einen Luftwaffenairbus, fliegt quasi First Class Richtung Kapstadt, bezieht dort ne tolle Hotelsuite und hat, selbstverständlich, die besten VIP-Plätze im Stadion. Was kostet die Welt?, scheint sich Angie zu fragen! Nix, Angie! Wir, die Steuerzahler geben Dir einen aus! Mach Dir da ein paar schöne Tage! Nun drücken die vermutlich teuersten Daumen der Welt die selbigen für die Deutsche Nationalmannschaft! Klasse, da können wir ja  nur gewinnen!

Und was noch schöner ist: Jan van Aken, der MdB der Linkspartei fliegt auch mit! Klar, auch gratis für den Edellinken. Er nimmt auch Kollegen aus FDP und CDU/CSU mit! Alle umsonst! Super! Sicher werden sie alle mächtig Spaß haben, und alles für lau!

SPD und Grüne haben der Kanzlerin nen Korb gegeben. Zu teuer das Ganze, meinen sie. Und: das zu einer Zeit, wo wir alle den Gürtel noch enger spannen müssen, ist das einfach schäbig! Recht haben sie!

Der First-Class-Reise-und-Fangruppe von der Regierungskoalition und den Linken wünschen wir einen guten Flug, eine hoffentlich erstklassige Hotelunterbringung, allerbeste Stadionplätze und vor allem: Kommt gut Heim, damit Ihr Euch alle bei Euren Wählern erklären könnt!

Und nun: Viel Glück unserem Team, viel Spaß uns allen (auch wenn wir nicht das Geld wie die hohen Herren und Damen aus Berlin haben um selbst dabei zu sein) und dran denken: Ab Morgen den Gürtel bitte noch enger schnallen, besonders unsere HARTZ-4-Freunde!

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Fotoquelle :

Wenn eine Gruppe über eine andere Gruppe
in der Partei siegt, kann das zur Niederlage der ganzen Partei führen! (Gysi)

Diese und viele bemerkenswerte andere Aussagen finden sich im Sommerinterview mit Gregor vom 9.9.2009.

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In der Ankündigung der Fraktion dazu war zu lesen: „Je stärker DIE LINKE, desto mehr müssen die anderen eine wenigstens etwas sozialere Politik betreiben. DIE LINKE verändert Deutschland auch kulturell. Die Bundestagsfraktion hat bewiesen, dass Leute mit unterschiedlichen Auffassungen sehr wohl zusammen arbeiten können. Unser Reiz besteht auch in unserem Pluralismus. Wenn man über die zu geringe Wahlbeteiligung enttäuscht ist, muss man Demokratie attraktiver machen. Wir haben nur Demokratie in der Politik, nicht in der Wirtschaft.“

Die Kommunikation zwischen der Landesparteiführung RLP und vielen Kreisvorständen und einem erheblichen Teil der Mitglieder und zwischen politisch-inhaltlich bedeutsamen Mitgliedergruppen ist gestört.

Eine Mehrheit der Parteimitglieder ist passiv und die durch eigene Leistung und Profilentwicklung erarbeite Ausstrahlungs- und Anziehungskraft der rheinland-pfälzischen Linken ist durchschnittlich gering.

Ihre Wahlergebnisse sind nur im geringen Maße Resultat ihrer eigenen Politikfähigkeit. Die Landespartei lebt vom Zeitgeist in Teilen der Bevölkerung, auch von deren Illusionen, deren unrealistischen Erwartungen in DIE LINKE von Ulrich, Senger-Schäfer, Werner, Ferner und Genossen. Die Landespartei zehrt von der Arbeit der Bundestagsfraktion, engagierten Gewerkschaftern, Betriebs- und Personalräten und einigen idealistischen Aktivisten. Oder, so in Koblenz, mangels aktiver Mitglieder ersetzt das Geld aus der Wahlkampfkasse den verlorenen Enthusiasmus, bezahlte Leute hängen dann die Plakate und die neuen Bonzen „wundern“ sich heuchlerisch über den Aktivitätsverfall.

In Rheinland-Pfalz hat Beck im Konflikt um die Ausdeutung des Hamburger SPD-Programms im Konflikt mit Müntefering und Steinmeier bei den eigenen Anhängern stark gepunktet! Was der Landespartei fehlt, ist ein passendes Konzept für den Umgang mit der Landes-SPD und den Landes-Grünen. Und es braucht persönliche und politische Kontakte! Aus den Reihen der Jusos und von SPD-Mitgliedern in Kommunen und Betrieben gab und gibt es erste Versuche, aber wie reagiert DIE LINKE ?

Argumente die in der Linken funktionieren, die die ParteianhängerInnen überzeugen, die müssen „draußen“ noch lange nicht greifen. Gerade wegen der Krise, der Verbreiterung von Unsicherheit wächst die Stimmung „Keine Experimente“, die DIE LINKE zwar auch gar nicht verspricht, aber die BürgerInnen haben mit ihren tradierten Vorurteile gegen die Linken links von der SPD eine solche Vorstellung (keine Experimente) kultiviert und besonders als „Sozialisierungsfurcht“ tief verinnerlicht. Da werden selbst die eigenen, die nahe liegenden Interessen verleugnet.

Im politischen Hintergrundrauschen der Republik spüren wir das verbreitete, immer wirklichkeitsfernere Harmoniebedürfnis, die Sehnsucht nach dem starken über den Klassen stehenden Staat, als Sozialstaatsmoderator. In der fusionierten PDS-Ost, der „Wahlalternative“ und der „ASG“ war der Sozialstaatsgedanke, waren die Stellvertreterpolitiken als Politikkonzept tief in den Mitgliederseelen verankert und sie sind es ebenso heute!

Aber auch innerparteilich grassiert in der Linken die Harmoniesucht und Autoritätsgläubigkeit, herrscht die Angst vor Vertrauens- und Machtverlusten durch Kompromisse zwischen den unterschiedlichen innerparteilichen Kräften. Mangelndes Selbstbewusstsein und Parteiverbundenheit bringt einen Führungsstil des Landesvorstandes in RLP hervor, der deutlich die Position des Landesvorsitzenden Ulrich anzeigt, dass die Legitimation der eigenen Positionen der Kommunikation mit allen Mitgliedern nicht bedürfe. In Praxi dominiert die Politik der Ignoranz gegenüber abweichenden Meinungen, klarer noch, die Nötigung zum Kniefall vor den Dominanzwünschen einiger Landesautoritäten.

Vor der Partei steht die politisch-inhaltliche, die strategische- und taktische Profilierung in der innerparteilichen Programmdebatte und in ihrer parlamentarischen und vielleicht mehr noch in einer außerparlamentarischen Debatte.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als die politischen Subjekte heutiger und zukünftiger Politik zu erkennen, anzusprechen und mit ihnen zu gestalten, es geht um nicht mehr und nicht weniger, als die Findung von Kompromissen zwischen sozialistischen Idealen, Zielvisionen und eine Praxis, die einen anderen Kapitalismus ermöglichen kann.

Voraussichtlich findet diese Anstrengung der Partei immer noch in einem gesellschaftlichen Klima statt, dass dadurch geprägt ist, das Mehrheiten der BürgerInnen Ursachen, Folgen, Ausmaß, Langzeitwirkungen und Alternativen zur Kapitalismuskrise nicht sehen wollen und zu großen Teilen mangels Aufgeklärtheit und mangels der Bereitschaft für die Gesellschaft Mitverantwortung zu übernehmen auch nicht sehen können.

Die Wahlentscheidung der BürgerInnen wird überwiegend von einem Politikverständnis geprägt sein, indem die jeweilig favorisierten Politikprofis es für einen selbst schon richten sollen. „Gute Manager“ sollen in Unternehmen und Staat dafür sorgen, dass alles seinen bequemen und einträglichen Gang geht. Die Unlust, selbst fürs Gemeinwesen Verantwortung zu übernehmen und dies noch dazu in einer offenen unübersichtlichen Situation – also wie immer, wenn echtes Neuland betreten werden soll, mit ungewissem Ausgang, scheint der vorherrschende Modus des BürgerInnenhandelns! An der Landungsbrücke in die Zukunft eines doch zumindest anderen Kapitalismus, einer solidarischen Welt, in der nicht Opeldeutsches Wohlergehen Vorrang vor allem anderen da draußen haben soll herrscht beileibe kein Gedränge !

DIE LINKE wird sich fragen müssen, welche ihre parlamentarischen und außerparlamentarischen Handlungsoptionen tatsächlich sein können, wenn es ihr weiterhin weitestgehend an den Qualitäten einer Mitmachpartei fehlt, die Belegschaften in gefährdeten Unternehmen an nichts weniger denken, als die betriebliche Entwicklung in die eigenen Hände und Verantwortung zu nehmen und wo, selbst wenn es ein politisches Streikrecht gäbe, die Bereitschaft dieses Recht auch in Anspruch zu nehmen eher auf die bekannte Mentalität trifft, selbst im Verlaufe der Revolution vor der Bahnhofbesetzung erst eine Bahnsteigkarte zu lösen…

Hinzu kommt, dass die Kommunalpolitiker der Linken in ihrer jetzigen Legislatur mit einer Orgie der Haushaltskürzungen beschränkt werden. Angeblich befinden wir uns in einem „Superwahljahr“. Was steht zur Wahl? Eine CDU-FDP Koalition, in der die Christdemokraten werden zeigen müssen, was ihnen der soziale Frieden bedeutet und ob sie fähig sind eine neue Idee kapitalistischer Wirtschaftsweise zu entwickeln und durchzusetzen. Für SPD und Gewerkschaften wären das klare Verhältnisse, die Opposition wäre nicht Mist (Müntefering), sondern die Chance herauszufinden, wie SPD und Gewerkschaften aus wirklicher Opposition heraus politisch wirksam werden können.

Eine CDU-SPD-Koalition würde zu einer weiteren Verflachung sozialdemokratischer Gestaltungsansprüche für eine gerechtere Gesellschaft führen, der SPD-Resteinfluss würde weiterhin Gewerkschaften lähmen und am Ende könnte die SPD vor dem Super-Gau stehen und die Gewerkschaften könnten weiter an Mitgliedern und Einfluss verloren haben.

Für DIE LINKE braucht es Schwung und Ideen, um lebensnotwendige Themen auf die politische Agenda zu setzen, gegen die regierenden Koalitionäre, gegen den Medienschulterschluss mit den „Sachzwangmanagern“ der modifizierten „Weiter so“ im Fahrwasser der Lissabonstrategie und letztlich auch in Auseinandersetzung mit dem „Publikumsgeschmack“, den beliebten und bequemen vorurteilen der BürgerInnen, die es ihnen ermöglichen nicht in Freiheit Verantwortung zu übernehmen.

Für DIE LINKE bleiben herausfordernde Daueraufgaben, oppositionelle Politik, Mitverantwortung in (einigen) Landesregierungen, parlamentarische und außerparlamentarische Kraft zu sein und die innere, demokratische, solidarische, emanzipatorische Entwicklung voranzutreiben.

Unentschieden scheint, ob DIE LINKE die Kräfte zwischen den Polen Reform und Revolution in einem produktiven Pluralismus zusammenhalten kann oder ob sie sich auf den Ausbau und die absolute Dominanz des sozialreformerischen Hauptstromes konzentriert.

Offen bleibt die Antwort auf die Frage, ob eine radikal-demokratische, emanzipatorischen und sozialistische Linke letztlich nur in außerparlamentarischen Zusammenhängen und Gestalt möglich ist. Offen bleibt die Antwort auf die Frage, ob das kreative Zentrum linker Politik sich letztlich nur außerhalb der Partei herausbilden kann und wenn, ob dieses „Zentrum der linken Kraft“ nicht eher die Form von Netzwerken annehmen würde.

Mir scheint, dass diese Fragen innerparteilich im Zeitraum der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages machtpolitisch entschieden werden.

Bernd Wittich

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Fotoquelle :

• CC BY-SA 3.0 de
  

Screenshot DL / Red privat  .

Der zehnte Bundespräsident heisst Christian Wulff

Nach über 9 Stunden hiess der zehnte Bundespräsident Christian Wulff. Bis dahin ging er durch ein Wechselbad der Emotionen. Der eigentliche Gewinner des Tages aber war Joachim Gauck.

Die ersten beiden Wahlgänge fiel Wulff glatt durch. Und das, obwohl die Regierungskoalition in der Bundesversammlung eine satte Mehrheit hat. Beim ersten Wahlgang fehlten Wulff über 40 Stimmen aus dem eigenen Lager. Die Gesichter der Regierungsparteien drückten Unverständnis, bis hin zum blanken Entsetzen aus. Auch der zweite Wahlgang gereichte Wulff nicht zum erhofften Sieg. Währenddessen witterten SPD und GRÜNE Morgenluft, da Joachim Gauck offenbar aus dem Lager von CDU/CSU und FDP reichlich Stimmen sammeln konnte.

Spannend wurde dann die Vorbereitung und Durchführung des dritten Wahlganges. Die social Networks wie Twitter oder Facebook überschlugen sich im Sekundentakt. Die Linkspartei zog ihre Kandidatin zurück und gab den dritten Wahlgang für ihre Mitglieder frei. Doch schon sehr bald wurde allen klar, das sich die Linke keinen Zentimeter bewegen wollte. Schon im ersten Wahlgang wäre es historisch möglich gewesen mit den Stimmen der Linken, den übergroßen Wunsch der Deutschen zu erfüllen, Gauck zum Präsidenten zu wählen.

Aber dazu war die Linkspartei nicht in der Lage. Stattdessen immer neues Geschwätz, warum Gauck nicht wählbar wäre für die Neo-Kommunisten. Viele Stimmen aus dem Lager von SPD und Grüne bedauerten, das die Linkspartei nicht diesen Schritt in Richtung Gauck gegangen sei.  Zum einen hätten sie mit einem Schlag, so  Gabriel und  Trittin, ihre bisher verwirrenden Stellungen zur DDR klären können und hätten sich zudem als möglicher Koalitionspartner für SPD und GRÜNE empfehlen können. Hier ist sicher auch NRW zu nennen. Aber die Verbohrtheit der Linken war und ist zu groß. Die jüngste linke Teilnehmerin aus
NRW, die 18-jährige Mona Bünnemann, sagte vor dem dritten Wahlgang „Ich wähle Gauck nicht!“. Hier hat die Linkspartei bereits gute ideologische Zukunftsarbeit in ihrer Jugendorganisation geleistet.

Das die Linkspartei die politische Dimension dieses Tages (noch) nicht erfasst hat, wird auch an Stellungnahmen der Linkspartei-nahen Presse deutlich. So schreibt  scharf-links heute in seinem Kommentar unter anderem: „Es ist gut, dass sie (..die Linke..Red.) nicht Gauck ins Amt geholfen hat; denn Wulff ist der einfachere Gegner..“ Allerdings scheint auch hier die ideologische Verblendung groß zu sein.

Ein Bundespräsident ist kein „Gegner“ für andere Parteien. Er steht laut Grundgesetz  über den Parteien und führt auch keine Wahlkämpfe oder mischt sich gar in die Tagespolitik ein.

Die Linkspartei hat weiterhin ihre Probleme mit dem Umgang zu ihrer eigenen Geschichte und der DDR. Viel zu tief sind die Verbohrtheiten in den Köpfen, als das mit einem baldigen Umdenken gerechnet werden kann. Die Linke hat sich am gestrigen Tage selbst ausgebootet und wird für lange Zeit diesen Makel auch nicht wieder los. Ob allerdings die knapp 120 linken Delegierten die Meinung der Gesamtpartei reflektierten, darf angezweifelt werden.

Christian Wulff ist der neue Bundespräsident. Er wird am Freitag seinen Amtseid ablegen und seinen neuen Job damit offiziell beginnen. Auch ihm stehen die 100 ersten Tage Bewährungszeit zu. Aber er ist nur der zahlenmässige Gewinner dieses bemerkenswerten Tages.

Angela Merkel und Guido Westerwelle haben ihre eigenen Läden nicht mehr im Griff und werden in den nächsten Tagen die eine oder andere Turbulenz erleben und überleben müssen. Sie haben gestern viel an Ansehen und Glaubwürdigkeit verloren. Und bei diesen beiden Tugenden handeln sie bereits auf niedrigem Niveau.

Die Linkspartei ist die Verliererin dieser gestrigen Veranstaltung. Sie hat sich vor einem Millionenpublikum an den Fernsehern blamiert und gezeigt, wie wenig  Wert sie auf die Stimmung im Volk legt. Sie hat sich als eine entbehrliche Partei empfohlen.

Der eigentliche Gewinner heisst Joachim Gauck, mit dem eine Welle durch das Land ging, die es in dieser Form noch nicht gab. SPD und GRÜNE dürfen zufrieden auf die Wahl vom 30.6.2010 zurückblicken.

Ein ausflippender Gysi welcher vielleicht schon sein taktisches Versagen realisiert hat:

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Fotoquelle : StagiaireMGIMO – Eigenes Werk

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• File:Christian Wulff.jpg

Geiers Sturzflug ?

Morgen, am 30. Juni um 12 Uhr, eröffnet Bundestagspräsident Lammert (CDU) die 14. Bundesversammlung anlässlich der Wahl des neuen deutschen Staatsoberhauptes.

Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP schicken Ministerpräsident Christian Wulff (CDU/Nieders.) ins Rennen. Da diese Konstellation über eine deutliche Mehrheit verfügt, wird allgemein davon ausgegangen, das Wulff bereits im ersten Wahlgang zum 10. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland gewählt wird.

SPD und Grüne warten mit dem Bürgerrechtler, und über Parteikreise hinweg hoch geachteten, Joachim Gauck auf. Ihm wird zur Zeit allenfalls eine Überraschung zugetraut. Dafür müssten ihn allerdings auch Wahlmänner/frauen aus den Regierungsparteien wählen. Inwieweit dies geschehen wird, bleibt abzuwarten. Einige einzelne Mandatsträger aus den Bundesländern der CDU und der FDP sprachen sich allerdings für eine Wahl Gaucks aus. Jochachim Gauck ist bei den Deutschen,—Ausnahme mal wieder westdeutsche Teile der Linkspartei, die in alte DDR/Stasi-Nostalgien verliebt sind—, geachtet und beliebt, und wäre für die übergroße Mehrheit der Deutschen der Wunschpräsident.

Die Linkspartei hat die 74-jährige Abgeordnete Jochimsen Lukrezia nominiert. Sie ist aussichtslos. Die Verweigerungspartei DIE LINKE hat bereits angekündigt, Gauck nicht zu unterstützen. Jochimsen sprach in einem aktuellen Interview davon, das wäre dann doch „zuviel Nutte in der Politik„. Mit dieser unsäglich verbalen Entgleisung reiht sie sich ein in die Liste von Linken, die statt sachlicher Argumente gegen Gauck nur Polemik und Beleidigungen einsetzen. Die Linkspartei hat mit ihrer, für die meissten Deutschen, kaum nachvollziehbaren Haltung mit dafür gesorgt, das es nach NRW nun auch im Bund keinen Politikwechsel geben wird. Die Nominierung einer eigenen, dazu völlig aussichtslosen, Kandidatin belegt einmal mehr die teilweise aktuell vorherrschende Politikunfähigkeit dieser Partei.

Die ARD überträgt ab 11.40 Uhr live im ersten Programm. Auch wir, von der DL-Redaktion, werden zeitnah berichten!

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Grafikquelle : Marco Kaiser from German-Wikipedia – www.bundeswehr.de

Der Ankläger dieses Sommers

Ein sehr guter Artikel über den Sinn und die Aufgaben des Paritätischen Wohlfahrtsverband. Ein Bericht über einen Menschen welcher diesen Verband schon seit Jahren ein Gesicht gibt.  In Berlin !

Doch wie so oft im Leben, in jeder Institution, dort also wo Menschen zusammen arbeiten findet man neben den Leuchttürmen auch Personen welche es vorziehen Richtungen einzuschlagen die nicht den eigentlichen Aufgaben ihres Job entsprechen. Das direkte Beispiel wird uns zur Zeit hier im Kreis Warendorf vor Augen geführt. Dort wird, wie wir in zwei Berichten der letzten Tage unter dem Titeln: „* „Abseits“ für Zöller!“ und „*nachgefragt, Herr Zöller“ berichteten, versucht eine Betteltour für ein Wirtschaftsunternehmen an zuschieben. Ein Vorhaben, welches nicht die Aufgabe eines Wohlfahrtsverbandes ist. Lobbyismus pur, was auch in einem Leserbrief von UP, welcher heute in der „Die Glocke“ erschien, aufgegriffen wurde.
Schon in der letzten Woche konnten  wir von DL, auf eine freundliche landesweite Anfrage hin,
„ein Statement über den Kommunismus und die Stasi Verbindungen innerhalb der LINKEN“abzugeben, folgenden Mail-Wechsel registrieren welcher aufzeigt, dass man mit dem Austeilen von Verbalien keine Schwierigkeiten hat, im Einstecken plötzlich sehr Arrogant und Dünnhäutig wird.

Die Familie Zöller versucht also hier im Kreis Janusköpfig für ihre ganz privaten Vorteile einzutreten. Es wird genau in die Hand gebissen, welche sie jahrelang gefüttert hat. Obwohl zu der Zeit noch Mitglied der SPD und durch diese Partei als sachkundiger Bürger in den Kreistag gewählt, besuchte er schon zu Zeiten des Kommunalwahlkampfes Versammlungen der LINKEN und unterstützte die Alt-Kommunistin Müller welche sich, durch das verbreiten von Intimsten Klatsch-Geschichten, Rufmord und Manipulationen sowie unter der zu Hilfenahme eines Blocks und einer Remmers, einen Sitz im Kreistag erschlich. IE

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von STEFAN REINECKE

Ulrich Schneider wundert sich, wie ungeschickt Schwarz-Gelb agiert. Das ist sein Vorteil. Er ist das Sprachrohr der Armen. Wenn die WM vorüber ist und das Sparpaket in den Bundestag kommt, gehen die Proteste richtig los – da ist er sich ganz sicher.

Es ist Montagmorgen halb elf. Dr. Ulrich Schneider eilt in die Hackeschen Höfe in Berlin-Mitte. Im dritten Stock wird der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes die Sitzung der Fachreferenten leiten. Wie jede Woche. Nun ist der Aufzug kaputt. „Früher haben uns die Zivis hochgetragen. Aber ist natürlich alles weggespart,“ sagt er und lacht glucksend. Das macht er oft. Er hat gute Laune.

Er trägt ein weißes Hemd und einen dunklen Anzug – Halbglatze, rundes Gesicht, und sein Markenzeichen: lange, breite Kotletten. Die waren in den Siebzigern mal modern. Nach zwei, drei Worten weiß man, wo er herkommt. Schneider lebt lange in Berlin, aber der Ruhrgebiets-Slang hat sich nicht abgeschliffen. Wenn er vom Fernsehen redet, in dem er oft auftrifft, sagt er „Fäärnsehn“. Irgendwie würde er auch in einem Anzug von Armani proletarisch wirken.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

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Wie geht es uns Herr,  Küppersbusch?

Die drei FDPen verhandeln Amok, Gerhardt macht den Grüßonkel und die „Welt“ bastelt Empörungswellen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Schafskälte.

Was wird besser in dieser?

Schafskäse.

Die SPD will jetzt doch eine Minderheitsregierung versuchen. Geht Ihnen dieses Hin und Her auch auf die Nerven?

Nö, es ermüdet, und das soll es ja auch. Die gefühlten zwei bis drei FDPen haben Amok verhandelt. Die CDU findet Gespräche doof mit allen Ex-DDRlern, die nicht in die CDU eingetreten sind. Bleibt exakt das übrig, was Kraft macht: Rot-Grün mit wechselnden Mehrheiten. Wie Brandt sagte: Mehr Kraft wagen! Duldung – auch durch die Linkspartei – ist der Zwischenschritt zur offenen Koalition, den die schüchterne SPD offenbar braucht. Zudem wird es manchen Gewerkschaftern und Ex-SPDlern die Rückkehr erleichtern: Warum nicht in die Regierungsfraktion gehen, die man eh unterstützt? Schließlich implodiert Kraft weder unter Kommissar Rüttgers noch verglüht sie auf der Ypsilon-Achse. Ich ernenne sie zur Regionalmerkel und staune über die clever durchgespielte Eröffnung.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

oder normale menschliche Vergesslichkeit

Du hast die Haare schön, du hast die Haare schön …..

welche uns die Bundespräsidentschafts-Kandidatin der Linken mit ihren Äußerungen darbietet ? Es ist auf alle Fälle aber eine Geschichtsklitterung welche von Demokraten nicht hinnehmbar ist und reiht sich damit in eine Serie von nicht mehr zu akzeptierenden Äußerungen der letzten Wochen ein. Besonders in NRW zeigt sich dem Bürger, in welch eine Richtung, sich diese Partei entwickelt. Besonders hier wird sichtbar, wie auch bei den Ruhrbaronen in einem Artikel berichtet, wie sehr diese Partei von Kommunisten unterwandert ist, welche scheinbar das Ziel ausgegeben haben die Politikstrukturen hier radikal zu verändern. Dabei werden Demokraten, sowohl Landesweit als auch hier im Kreis WAF geschehen, mit der Hilfe von einigen KaderführerInnen rücksichtlos ausgeschlossen, da diese bei der Zielsetzung hinderlich sind.
Erfreulicherweise hat heute auch die Heimatzeitung der wechselnden Winde aus Oelde den dpa Bericht auf der ersten Seite veröffentlich. Es ist schon verwunderlich mit wie wenig Kritik eine objektive Berichterstattung manchmal stattfindet und es ist noch erstaunlicher mit anzusehen zu wievielen Verrenkungen des Rückens, sich selber als ehrbare Bürger bezeichnende Mandatsträger, bereit erklären.
Zum Thema nun einige Presseauszüge des heutigen Tages. IE

Jochimsen: DDR pauschal kein Unrechtsstaat
Die Linke am Rande der Vergangenheit
VON DANA SCHÜLBE

Berlin (RPO). Scharfe Kritik muss sich die Bundespräsidenten-Kandidatin der Linken nun anhören. Luc Jochimsen wollte die DDR in einem Interview nicht pauschal als Unrechtsstaat bezeichen. Und das, wo Deutschland heute der Opfer des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953 gedacht wird. Für die Linke ist es erneut ein Schritt zurück auf dem Weg, aus dem Schatten ihrer Vergangenheit herauszutreten.

„Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat“, hatte Jochimsen im „Hamburger Abendblatt“ erklärt.

Damit, so erklärt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, verhöhne sie die Opfer des DDR-Unrechtregimes. „Frau Jochimsen ist nicht in der Lage, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war: Ein Unrechtsstaat, der mit Mauer, Stacheldraht und Stasi-Terror das Volk unterdrückt hat.“

Quelle : RP ONLINE >>>>> weiterlesen

Zeitzeugen:

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Thierse: „Schäbig und beschämend“

Hamburg (RPO). Die Weigerung der Präsidentschaftskandidatin der Linken, Luc Jochimsen, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, wird massiv kritisiert. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bezeichnete die Äußerungen als „schäbig und beschämend“.

„Die Aussagen von Frau Jochimsen sind schäbig und beschämend. Sie verfälscht die Realität in der DDR. Mit ihrer Äußerung unterwirft sie sich offensichtlich einer mehrheitlichen Stimmungslage unter den Mitgliedern der Linkspartei“, sagte Thierse dem „Hamburger Abendblatt“.

Der SPD-Politiker verurteilte das SED-Regime scharf. „Die DDR war sogar nach der eigenen politischen Selbstdefinition kein Rechtsstaat. Es gab keine unabhängige Justiz – und das war Teil der Ideologie dieser Diktatur“, sagte Thierse.

Auch der Kandidat von SPD und Grünen für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, wies Jochimsens Äußerungen zurück. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe) sagte er: „Wir sollten uns vor der Begrifflichkeit Unrechtsstaat nicht fürchten. Sie ist sehr nah an der politischen, moralischen und rechtlichen Wirklichkeit der untergegangenen Diktatur.“

Quelle : RP. ONLINE >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : This image, originally posted to Flickr, was reviewed on 26 April 2013 by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

Jobcenterreform: SPD und Grüne fallen Erwerbslosen in den Rücken

Hartz 4 nannte sich auch einmal Reform – Von einer SPD war nichts anderes zu erwarten. Jetzt gucken die Wähler wieder einmal dumm aus die Wäsche. Aber sie gucken so lange bis die SPD kaputt ist. Das kann dauern.

Pressemeldung Erwerbslosen Forum Deutschland vom 17.06.2010.

Bonn – Der Bundestag hat heute die Reform der Jobcenter mit breiter Mehrheit beschlossen und damit den Weg für die erforderliche Verfassungsänderung freigemacht. Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch SPD und Grüne dafür. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft insbesondere SPD und Grüne vor, mit ihrer Zustimmung zur Jobcenterreform allen Hartz IV-Beziehern in den Rücken gefallen zu sein, weil damit zwei Klassen von Erwerbslosen
grundgesetzlich verankert werden. Zudem könne man nicht von Reform sprechen, wenn damit das bisherige Chaos der Jobcenter und der noch weniger funktionierenden Optionskommunen nun endgültig werden sollen.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„SPD und Grüne sind heute allen Hartz IV-Beziehern in den Rücken gefallen. Mit ihrer Zustimmung zur Jobcenterreform werden nun endgültig zwei Klassen von Erwerbslosen ins Grundgesetz verankert. Die Betreuung von Erwerbslosen gehört grundsätzlich in eine Hand. Fünfeinhalb Jahre Jobcenter und Optionskommunen haben gezeigt, dass Betreuung und Vermittlung von sogenannten Langzeitarbeitslosen noch schlechter ist, wie vor Hartz IV. Dies aber mit einem aufgeblähten Bürokratiemonster und völlig unnötiger Verfolgungsbetreuung. Seit 2005 befinden sich ca. 7 Millionen Hartz IV-Bezieher auf dem Abstellgleis oder müssen zu Hungerlöhnen jede Tätigkeit zu jedem Preis annehmen. Für uns wird eine Unreform damit verfassungsgemäß.

Wir warnen ganz eindringlich schon jetzt davor, die Optionskommunen auszuweiten. Diese haben nicht den Beweis erbracht, dass sie auf Grund ihrer angeblichen Nähe zu kommunalen Arbeitgebern bessere Vermittlungsergebnisse erzielen können. Ganz im Gegenteil, deren Vermittlung ist noch schlechter und Erwerbslose werden eher für kommunale Projekte in form von Ein-Euro-Jobs missbraucht. Zudem gibt es für Hartz IV-Bezieher dort keine bundeseinheitliche Rechtsauffassung, was die Rechtdurchsetzung für die Betroffenen erheblich erschwert.

Wir bemängeln sehr, dass in den ganzen Beratungen keine Interessensvertretung von Erwerbslosen mit eingebunden wurde. Somit zeigen auch SPD und  Grüne, dass ihnen die Anliegen der Hartz IV-Bezieher ziemlich egal ist.“

Kontakt: 0160/99278357 (Martin Behrsing)

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Pressekontakt:

Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.:  0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0228 18019099
redaktion@erwerbslosenforum.de

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Fotoquelle :CDU – Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

• CC BY-SA 3.0 de
  
• File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
• Erstellt: 1. Juli 1999

Von Linken Chancen mit der SPD zu regieren, spricht keiner mehr. –  Kapital verspielt!

Mehrere Agenturen melden unisono, das sich Hannelore Kraft von einer Minderheitsregierung aus SPD und GRÜNEN zur neuen nordrhein – westfälischen Regierungschefin, und damit Ministerpräsidentin, wählen lassen will.

Vermutlich war es letztendlich der Druck auf Frau Kraft, der sie dazu bewogen hat. Hannelore Kraft und Frau Löhrmann von den GRÜNEN wollen sich um 15.30Uhr der Presse stellen.

Zum Regieren benötigt diese Minderheitenregierung eine Stimme aus dem Lager der anderen Parteien. Logisch erscheint, das diese benötigte Stimme aus der Linksfraktion kommen wird. Aber auch die FDP wird das eine oder andere Gesetzesvorhaben vermutlich unterstützen. Die FDP hat in den letzten Tagend vermehrt angedeutet, das sie keine Beziehung auf Dauer mit der CDU/CSU eingegangen wäre und diese Konstellation bisher nur für die laufende Legislatur gelten soll.

Es bleibt spannend in NRW!

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Fotoquelle :

• Gemeinfrei
• File:Sitzverteilung Landtag Nordrhein-Westfalen 2010.svg
• Erstellt: 9. Mai 2010

TUBS – Eigenes Werk, based on: File:Niedersächsischer_Landtag_2008.svg by DLiebisch

Im Gespräch: Jürgen Trittin
„Es wird spannend“

Jürgen Trittin gab der FAZ heute ein Interview mit interessanten Einblicken:

In der F.A.Z. spricht der Fraktionsvorsitzende der Grünen über Köhlers Einsamkeit, Gaucks Ecken – und eine SMS an Kanzlerin Merkel. Trittin kündigt an, seine Partei wolle die Bundespräsidentenwahl „nicht instrumentalisieren, um die Mehrheit von Schwarz-Gelb bei der nächsten Wahl zu brechen.“

Herr Trittin, wie fühlt man sich als Präsidentenkiller?

Das bin ich nicht. Ich habe mir nicht gewünscht, dass Horst Köhler zurücktritt. In meinem Sinne wäre es gewesen, wenn er im Amt geblieben und seine fatale Äußerung geradegerückt hätte, wonach Deutschland militärische Mittel auch dazu einsetzen solle, seine Interessen als Exportnation zu wahren. Köhler ist nicht wegen der Kritik der Grünen, der SPD und auch der CDU hierzu zurückgetreten, sondern weil ihn das schwarz-gelbe Lager seit Monaten nicht wie erwartet unterstützt hat.

Sie haben Horst Köhler indirekt mit Heinrich Lübke verglichen – jenem Präsidenten, der am Ende seiner Amtszeit demenzkrank war.

Es ging nicht um den erkrankten Lübke. Meine Bemerkung war verbunden mit dem Hinweis, ich könne mir nicht vorstellen, dass Bundespräsident Horst Köhler das ernsthaft so meint, wie er es im Interview gesagt hat. Denn das wäre nicht in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz, mit den Mandaten für Auslandseinsätze.

Quelle : FAZ >>>>> weiterlesen HIER:

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Fotoquelle :

Die Linken  Mitglieder aus den Stadtrat in Emmerich verlassen die Partei

Wie wir gerade durch einen Kommentar von Mona ( Name u. E.Mail Adresse der Red. bekannt) erfahren, sind jetzt auch die Mitglieder des Stadtrates von Emmerich aus der Partei DIE LINKE ausgetreten und haben die Partei BSD gegründet. Wie die WAZ berichtet sind die Gründe für die Abspaltung weniger in einem lokalen Zerwürfnis zu suchen. Beim Kreisverband auf der linken Rheinseite kracht es seit langem, mit der Landespartei kann man sich nicht mehr identifizieren, und der SPD hat man die Hartz-IV-Gesetze nicht verziehen. „Wir haben inhaltliche Differenzen mit der Partei Die Linke“, stellt Meschkapowitz klar, „ich habe Bauchschmerzen mit dem Parteiprogramm der Linken in NRW. Wir wollen uns von Partei ideologischen Hintergründen distanzieren. Es geht uns um politische Inhalte.“
Quelle : WAZ >>>>> weiterlesen

Eine weitere interessante Entwicklung wird aus Hagen gemeldet. Dort wird mal wieder zu Neuwahlen aufgerufen. In der Meldung heißt es weiter:
„Über die Aktivitäten gibt es nicht viel zu berichten. Parteiinterne Veranstaltungen für die Mitglieder gab es keine, außer Wahlen, Wahlen und nochmals Wahlen. Politische Veranstaltungen unter der Regie des Vorstandes sind keine bekannt. Die Arbeit des Vorstandes bestand vorrangig in der Ausgrenzung von den Mitgliedern, die politisch aktiv werden wollten und wollen.“
Besonders in Hagen hat auch wieder einmal der Undertaker der NRW LINKE Günter Blocks seine Spuren als Peacemaker hinterlassen. IE

Quelle: Doppelwacholder >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Usien

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Einmal offen, mal versteckt, sie graben

Heute erreichte uns wieder ein Bericht von Bernd Wittich. Seiner Bitte um Veröffentlichung kommen wir hier gerne nach insbesondere da immer klarer, aus vielen vorliegenden Mosaiksteinchen, langsam ein ganzes Bild sichtbar wird. Vorgestern NRW, gestern Saar, heute RLP ! Einmal offen, mal versteckt, sie graben. Dort ein Dr. Vollmann – hier ein Günter Blocks, überall der gleiche Dirigismus von Oben. Meinungs- oder Presse-Freiheit, offene Auseinandersetzungen? In einer LINKEN nicht gefragt. Eine permanente Unfähigkeit von Oben wird einer jetzt langsam aufwachenden Basis zum Frass vorgeworfen.  IE

Dirigenten der Verwirrung.

Dr. Vollmann bekleidet Spitzenämter und hat sich informelle Macht großen Umfangs in der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz angeeignet.
Er handelt und spricht Kraft seiner Ämter als Parteipräsidialer und Mitglied des Bundesausschusses der Partei, die höchsten Gremien zwischen den Landes- und Bundesparteitagen. Die Internetpräsentation der Landespartei wird von seinen politischen Intentionen geprägt, im sogenannten „Parteiforum“ schaltet und waltet er nach Gutsherrenart, so dass sich die Ansicht entwickelt, es handele sich um seinen privaten elektronischen Pranger.
Der Landesvorsitzende Alexander Ulrich und Pressesprecher Bülow gewähren ihn bei seinen Attacken weiterhin Flankenschutz, während die breite Front seiner Unterstützer sich vom Acker macht. Es verbreitet sich die Einsicht, dass dort, wo der frühere Juso- und SPD-Netzwerker „arbeitet“ keine linken Pflänzchen gedeihen, sondern Unfruchtbarkeit und Entmutigung sich ausbreiten. So wurden die Normen innerparteilicher politischer Kultur gründlich verdorben.

Dirigenten der Verwirrung:

Auf der Jahresmitgliederversammlung der „Sozialistischen Linken“ (Bund) in Frankfurt/Main im Dezember 2009 lieferte Dr. Vollmann einen markigen klassenkämpferischen Redebeitrag ab, im Klassenkampf gelte es die GenossInnen „aufzumunitionieren“. Mit dieser Rhetorik trug Vollmann dazu bei, die Front gegen Bartsch zu formieren, schließlich brauchte es dazu eine kräftige Schlachtordnung, die die früheren Sozialdemokraten in der Sozialistischen Linken nicht allein installieren konnten. Es galt ein Bündnis von Kommunistischer Plattform bis trotzkistischer Aktivisten mit denjenigen zu formieren, die danach streben, die Partei in ihre Hand zu bekommen.
Pikant an der Angelegenheit, Dr. Vollmann ist als rasender Kämpfer gegen trotzkistische Linke in seiner langen Politkarriere bekannt. Aber so sieht der Mann Menschen in der Politik, nutze und benutze, wer dies zuläßt, für deine Interessen.
In der „Nachbereitung“ der jüngsten Tagung des Landesparteirates widmet sich nun Genossin Freihold – bewährte Parteigängerin Vollmanns in einschlägigen innerparteilichen Diffamierungskampagnen der Vergangenheit- dem hessischen Genossen Veit Wilhelmy, der sich publizistisch mit der Forderung für das Recht auf politischen Streik befaßt und der sich den GenossInnen in Rheinland-Pfalz mit dem Vorschlag präsentierte, in Rheinland-Pfalz zu den Landtagswahlen zu kandidieren. Man könnte meinen, dies sei vielleicht ungewöhnlich, aber doch nicht undemokratisch und auch nicht unvereinbar mit der Satzung der Partei. Wir erinnern uns, die Kandidatur fähiger Kräfte in anderen Bundesländern war gerade bei den vergangenen Bundestagswahlen ein Ticket für „Westkandidaten“.
„Genosse Veit Wilhelmy, noch Landesverband Hessen, ehemals SPD, Wiesbadener Stadtrat, wurde auf der Landesparteiratssitzung vom 22.5.10 wie ein Kaninchen aus dem Hut von wem auch immer gezaubert als neuer Spitzenkandidat für die rheinland-pfälzische Landtagswahl. Sein Auftritt war weniger bemerkenswert als merkwürdig. Kurz vor Beginn der Sitzung stand da plötzlich ein Mann im Raum, aussehend wie ein Handelsvertreter für Bücher und versuchte, in ungelenken Formulierungen zu erklären, weshalb er noch immer kein Mitglied in Rheinland-Pfalz sei, dies aber jetzt nachholen werde und sein Buch als Geschenk für alle dabei habe, das er jetzt zu verteilen gedenke und außerdem wolle er bekannt geben, dass er in Rheinland-Pfalz als Spitzenkandidat antreten werde. Punkt. Dann verschwand Genosse Wilhelmy im Hintergrund des Saales, wo er bis zum Schluss der Versammlung ausharrte. Viele Delegierte fragten sich daraufhin konsterniert: Was war das denn jetzt? Da kommt einer einfach so hereingeschneit, sagt einleitungslos einige dürre Worte zu seiner Person und seinen Vorhaben, begründet die Spitzenkandidatur weder mit Gründen, die in seiner Person liegen und schon gar nicht mit politischen Inhalten, wirkt stoffelig und unsicher, ist aber dreist und unverfroren und bar jeglichen politischen wie menschlichen Feingefühls!“
Freihold beansprucht dabei, sich als Sprecher der „Parteiseele“ zu produzieren. Vollmann, der noch im Dezember zum Klassenkampf auffrief, ist nun „unterstützend“ bemüht jene Persönlichkeit herabzusetzen, die sich für das Recht auf politischen Streik einsetzt, was übrigens auch der frühere Parteivorsitzende Lafontaine tat (als dessen Jünger sich Vollmann stets legitimierte). Vollmann über Wilhelmy: „Zur Frage seiner vermeintlichen Prominenz, die ja hier anscheinend so wichtig ist:

Im „Who Is Who“ konnte ich ihn nicht finden – aber das kann natürlich auch an mir und meinem mangelnden Interesse an dieser Kungelei liegen.“ Dafür findet der geneigte Leser Dr. Vollmann als „deutschen Politiker“ in Wikipedia. Wie die Änderungsgeschichte dieser Website zeigt, eine Seite, auf der die AutorInnen fleißig bemüht sind Vollmanns 20-jährige Spitzeltätigkeit gegen W. Brandt und Genossen in mildes Licht zu kleiden. Immerhin, der Mann hat Standpunkt und Nerven gezeigt, er blieb den Totengräbern sozialistischer Demokratie bis zum Untergang der DDR treu, deren Staatssicherheitsminister ihn einst für den Schutz der „sozialistischen Heimat“ hoch dekorierte.

Fazit: Dr. Vollmann und Schüler agieren je nach politischer Wetterlage und sind bemüht, Positionen und Menschen mehr oder weniger geschickt, mal offen, mal im Untergrund und geheim, gegeneinander auszuspielen.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 01.Juni 2010

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Grafikquelle  : : Wikipedia –

Sondierungsgespräche zwischen SPD – Linke – Grüne

 Die Sondierungsgespräche mit der NRW-Linkspartei auf der einen, und der SPD und den Grünen, auf der anderen Seite, sind bekanntlich gescheitert.

Der Linkspartei-Vorstand-NRW hat dazu seine sehr eigene, und spezielle Erklärung gefunden.

Hier nun die Stellungnahme zu dem gescheiterten Sondierungsgespräch von der Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, die soeben auf TWITTER veröffentlicht wurde.

Nachzulesen HIER!

Auch die GRÜNEN in NRW haben soeben via SPD-TWITTER dazu eine Erklärung abgegeben, die wir ebenfalls HIER veröffentlichen!

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Fotoquelle: EnergieAgentur.NRW – http://www.flickr.com/photos/energieagentur-nrw/11206101335/

• CC BY 2.0
• File:NRW-Klimakongress 2013 (11206101335).jpg