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RENTENANGST

Meuterei auf der Titanic

Erstellt von Gast-Autor am 6. Oktober 2011

Meuterei auf der Titanic

HIER IST eine Geschichte, die niemals vorher erzählt wurde.

Autor Uri Avnery

Als die Titanic auf ihrem Weg über den Atlantik war, meuterte ihre Mannschaft.

Sie verlangte höhere Löhne, weniger beengte Unterkünfte, bessere Ernährung. Sie versammelte sich auf dem unteren Deck und weigerte sich, von dort wegzugehen.

Ein paar alte Mannschaftsmitglieder aus dem Maschinenraum schlugen vor, den Protest in seinem Kern zu erweitern. Sie behaupteten, der Kapitän sei äußerst inkompetent, die Offiziere seien Trottel und dass die Reise in einer Katastrophe enden würde.

Aber die Führer des Protestes wiesen sie zurück. „Gehen wir nicht über unsere praktischen Forderungen hinaus,“ sagten sie, „der Kurs des Schiffes ist nicht unser Problem. Was auch immer einige von uns über den Kapitän und die Offiziere auf der Brücke denken mögen, wir sollten die Dinge nicht miteinander vermischen. Das würde den Protest nur aufsplittern.“

Die Passagiere mischten sich nicht ein. Viele sympathisierten mit dem Protest, wollten aber nicht darin verwickelt werden.

Es wird gesagt, dass eine betrunkene englische Lady mit einem Glas Whisky in der Hand an Deck stand, als sie einen riesigen Eisberg sich drohend nähern sah. „Ich hatte um etwas Eis gebeten,“ murmelte sie,“ aber dies ist lächerlich!“

SEIT ETWA einer Woche waren alle israelischen Medien auf die Vorgänge der UN gerichtet.

Ehud Barak hatte vor einem „Tsunami“ gewarnt. Avigdor Lieberman sah ein „Blutbad“ voraus. Die Armee war auf riesige Demonstrationen vorbereitet, die sicher in nie gesehener Gewalt enden würden. Keiner konnte an irgendetwas anderes denken.

Und dann verschwand über Nacht der blutige Tsunami wie eine Fata Morgana, und der soziale Protest kam wieder zurück. Raus aus dem Kriegszustand, rein in den Wohlfahrtsstaat.

Warum? Die von Binjamin Netanjahu ernannte Kommission, die die Wurzeln des Protestes untersuchen und Reformen vorschlagen sollte, hat ihre Arbeit in Rekordzeit beendet und legte einen dicken Band von Vorschlägen auf den Tisch. Alle waren sehr gut. Kostenlose Erziehung ab dem 3.Lebensjahr, höhere Steuern für die sehr Reichen, mehr Geld für Häuser usw.

Alles sehr schön, aber bei weitem nicht das, was die Demonstranten gefordert hatten. Fast eine halbe Million Demonstranten ging vor Wochen nicht deshalb auf die Straße. Professoren der Ökonomie griffen die Vorschläge an, andere Professoren der Ökonomie verteidigten sie. Eine lebhafte Debatte folgte.

Dies geht ein paar Tage so. Aber dann muss etwas passieren – vielleicht ein Grenzzwischen- fall oder ein Pogrom in einem palästinensischen Dorf durch Siedler oder eine pro-palästinensische Resolution in der UNO – und die ganze Medienmeute schwenkt um, vergisst die Reformen und wendet sich den guten alten Schrecken zu..

In der Zwischenzeit dient das Militärbudget als Zankapfel. Die Regierungskommission hat vorgeschlagen, das Budget um drei Milliarden zu kürzen – weniger als eine Milliarde Dollar – um die bescheidenen Reformen zu finanzieren. Netanjahu hat seine Zustimmung gegeben.

Keiner nimmt dies sehr ernst. Der kleinste Vorfall wird die Armee in die Lage versetzen, ein Sonderbudget zu fordern, und anstelle von abgesprochenen winzigen Abzügen wird es noch einen großen Zuschuss geben.

Aber die Armee hat schon – buchstäblich – ein Höllenspektakel gemacht und die Katastrophe beschrieben, die über uns kommen wird, wenn die teuflische Kürzung nicht in seinen Anfängen erstickt wird. Wir werden im nächsten Krieg eine Niederlage erleben, viele Soldaten werden getötet werden, das zukünftige Untersuchungskomitee wird die jetzigen Minister anklagen. Sie kriegen schon jetzt das große Zittern.

ALL DIES zeigt, wie leicht nationale Aufmerksamkeit vom „Protest-Modus“ zum „Sicherheits-Modus“ umkippen kann. An einem Tag heben wir auf der Straße die Fäuste, am nächsten besetzen wir die nationalen Wälle, entschlossen, unser Leben teuer zu verkaufen.

Dies kann zu der Schlussfolgerung führen, dass die beiden Probleme in Wirklichkeit ein Problem sind und zusammen gelöst werden müssen. Aber diese Schlussfolgerung trifft auf entschiedenen Widerstand.

Die jungen Führer und Führerinnen des Protestes bestehen darauf, dass die Forderung nach Reformen alle Israelis vereint – Männer und Frauen, Junge und Alte, Linke und Rechte, Religiöse und Säkulare, Juden und Araber, Aschkenasi und Orientalen. Darin liegt ihre Macht. In dem Augenblick, wo Fragen der nationalen Politik hochkommen, wird die Bewegung auseinander brechen. Ende des Protestes.

Mit dem ist es schwierig, zu argumentieren.

Das stimmt. Die Rechten klagen die Protestierenden sowieso an, sie seien verkappte Linke. Sehr wenig Nationalreligiöse erscheinen auf den Demonstrationen und überhaupt keine Orthodoxen. Orientalische Juden – traditionelle Wähler des Likud sind unterrepräsentiert, wenn auch nicht völlig abwesend. Man spricht von einer Bewegung des „weißen Stammes“ – Juden aus Europa.

Noch ist es der Bewegung gelungen, eine offene Trennung zu vermeiden. Die Hunderttausende Demonstranten waren nicht dazu aufgerufen, sich mit einer besonderen Partei oder einem besonderen Glauben zu identifizieren. Die Führer können zurecht behaupten, dass ihre Taktik – falls es eine Taktik ist – bis jetzt Erfolg hatte.

DIESE ÜBERZEUGUNG ist durch Vorfälle vor kurzem in der Laborpartei bestätigt worden.

Diese schon halbtote Partei – in den Umfragen nur noch 7% der Wähler – ist plötzlich zu neuem Leben erwacht. Eine lebhafte Vorwahl der Parteiführung hat etwas Farbe auf ihre Wangen zurückgebracht. Bei einem Überraschungssieg ist Shelly Yacimovich als Parteivorsitzende gewählt worden.

Shelly ( Ich mag diese langen fremden Nachnamen nicht) war in der Vergangenheit eine scharfzüngige Radio-Journalistin mit ausgesprochen feministischen und sozialdemokratischen Ansichten. Vor sechs Jahren trat sie in die Labourpartei ein und wurde unter Amir Peretz, dem damaligen Parteiführer, in die Knesset gewählt, den sie nun vernichtend geschlagen hat.

In der Knesset hat sich Shelly als eine fleißige und unnachgiebige, kämpferische Aktivistin, was soziale Probleme betrifft, ausgezeichnet. Sie ist eine jung aussehende 51erin, eine Einzelgängerin, bei ihren Kollegen nicht beliebt, ohne Charisma, eine Solistin. Doch die einfachen Parteimitglieder zogen sie den Mitgliedern der korrupten alten Garde vor, vielleicht aus purer Verzweiflung. Die Atmosphäre im Land – durch die soziale Protestbewegung hervorgerufen – hat sicher zu ihrem Erfolg beigetragen.

In all den Jahren, in denen sie Mitglied in der Knesset war, hat sie keine der nationalen Probleme erwähnt – Krieg und Frieden, Besatzung, Siedlungen. Sie hat sich ausschließlich auf soziale Probleme konzentriert. Am Abend der Vorwahlen, schockierte sie viele Mitglieder ihrer Partei, indem sie öffentlich die Siedler rhetorisch umarmte. „Die Siedlungen sind weder eine Sünde noch ein Verbrechen,“ behauptete sie, „sie wurden von den Labourpartei-Regierungen dorthin gesetzt und sind ein Teil des nationalen Konsenses“.

Shelly mag dies wirklich glauben oder dies als gute Taktik ansehen – Tatsache ist, dass sie dieselbe Linie annahm wie die Protestbewegung: die sozialen Probleme sollten von nationalen Angelegenheiten getrennt werden. Es scheint, als könne man Rechter sein, was die Besatzung betrifft, und Linker, wenn es um die Steuer der Reichen geht.

ABER IST DAS MÖGLICH?

Am Morgen der Labour-Vorwahlen geschah etwas Erstaunliches. In einer geachteten Meinungsumfrage kam die Labourpartei von 8 auf 22 Knessetsitze und überholte Zipi Livnis Kadima, die von 28 Sitzen auf 18 sank.

Eine Revolution? Nicht ganz. All die neuen Labourstimmen kamen von Kadima. Aber ein Schritt von Kadima zur Labour, an sich interessant, ist nicht bedeutsam. Die Knesset ist in zwei Blöcke gespalten – einen national-religiösen und den Mitte-Links-Arabischen. So lange wie der rechte Block einen 5% Rand hat, wird es keine Veränderung geben. Um eine Veränderung zu bewirken, müssen genügend Wähler von der einen Schale der Waage auf die andere springen.

Shelly glaubt, wenn man nationale Probleme außer Acht lässt und sich auf soziale Fragen konzentriert, können die Wähler dahin gebracht werden, den Sprung zu machen. Einige sagen: das ist es, was zählt. Welchen Nutzen hat es, ein Friedensprogramm vorzulegen, wenn man die Regierung nicht ändern kann? Lasst uns erst mal an die Macht kommen – egal durch welche Mittel – und dann in Richtung Frieden sehen.

Gegen dieses logische Argument gibt es die entgegengesetzte Behauptung: wenn man anfängt, die Siedler anzunehmen und die Besatzung ignoriert, wird man als kleiner unbedeutender Partner in einer rechten Regierung enden, wie es vorher schon geschehen ist. Frage Shimon Peres! Frage Ehud Barak!

Und dann gibt es die moralische Frage: kann man wirklich singen „das Volk verlangt soziale Gerechtigkeit“ und die tägliche Unterdrückung der vier Millionen Palästinenser in den besetzten Gebieten ignorieren? Wenn man seine Prinzipien auf dem Weg zur Macht verlässt – was wird man dann mit jener Macht tun?

DIE JÜDISCHEN hohen Feiertage, die vorgestern begonnen haben, schenken eine Pause zum Nachdenken. Politik bleibt stehen. Die Protestführer versprechen, in einem Monat eine weitere riesige Demonstration abzuhalten, die sich auf soziale Forderungen beschränkt.

In der Zwischenzeit schwimmt die Titanic, dieses wunderschöne Meisterwerk der See-Architektur weiter durch die Meereswogen.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Daphne und Itzik

Erstellt von Gast-Autor am 15. September 2011

Daphne und Itzik

 

Autor Uri Avnery

ES KLINGT wie der Titel eines romantischen Films. „Daphne, Itzig und all die anderen.“

Er beginnt mit einer Freundschaft zwischen zwei jungen Menschen, er ist Anfang dreißig, sie Mitte zwanzig. Dann streiten sie sich. Er geht. Sie bleibt.

Die Zuschauer wissen genau, was sie wünschen: sie wollen, dass die beiden sich wieder versöhnen, sich küssen, heiraten und Arm in Arm in den Sonnenaufgang gehen, begleitet von einer sanften Melodie.

Was die Schauspieler angeht, so sind sie perfekt. Die beiden spielen sich selbst. Hollywoods Zentrale Rollenverteilung könnte es nicht besser gemacht haben.

Sie ist eine attraktive junge Frau, trägt einen Männerhut, damit man sie leicht erkennt. Er ist der israelische junge Mann, ziemlich hübsch, an seiner Nase leicht zu erkennen.

DIE GESCHICHTE beginnt mit Daphne Leef, Cutterin von Kurzfilmen, Tochter eines Komponisten, und nicht in der Lage, in Tel Aviv eine Wohnung zu mieten. Jetzt reicht es ihr. Sie verkündet über Facebook, dass sie ab jetzt in einem Zelt auf dem Rothschild-Boulevard leben werde und fragt, ob sich ihr noch andere anschließen wollen.

Einige tun dies. Dann kommen mehr. Dann noch mehr. Im Nu sind es mehr als hundert Zelte in der Allee, einer der ältesten der Stadt, eine ruhige Wohngegend. Andere Zeltstädte entstehen im ganzen Land. Eine riesige Massenbewegung ist entstanden. Am letzten Samstag demonstrierten 350 000 Menschen in Tel Aviv, 450 000 im ganzen Land. Das wäre so, als würden in den USA 18 Millionen und in Deutschland drei Millionen auf die Straße gehen.

Einige Zeit nachdem die ganze Sache angefangen hatte, schloss sich die „Israelische Gesellschaft von Universitätsstudenten“, von seinem Vorsitzenden Itzig Shmuli angeführt, der Protestbewegung an. Daphne und Itzig wurden mit einigen anderen als ihre Führer angesehen. Auffallend unter ihnen war Stav Shaffir, leicht zu erkennen an ihrem leuchtend roten Haar (Stav bedeutet Herbst).

Die Medien liebten sie. Sie nahmen sie mit einer vorher nie gesehenen Inbrunst an. In einer Weise, die bemerkenswert war, da alle Medien im Besitz der selben Magnaten waren, die die Demonstranten beschimpften. Die Erklärung könnte die sein, dass der durchschnittliche arbeitende Journalist derselben sozialen Gruppe angehört wie Daphne und die anderen Demonstranten – junge Mittelklassemänner und –Frauen, die hart arbeiten und nicht genug erhalten, damit das Geld bis zum Ende des Monats reicht.

Aber auch die Medien benötigen die Einschaltquote: die Öffentlichkeit möchte die Protestdemos sehen und hören. Keiner kann es sich leisten, sie zu ignorieren, auch nicht ein Magnat, dem es um den Profit geht.

VOR DREI Wochen begannen die ersten Anzeichen für eine Entzweiung. Nachdem Benjamin Netanjahu die Proteste zunächst mit Verachtung behandelt hatte, sah er die Gefahr und tat, was er (und Politiker wie er) immer tun: er ernannte eine Kommission, die „Reformen“ vorschlagen sollte. Weder versprach er, die Empfehlungen zu erfüllen noch erlaubte er der Kommission, die Grenzen des Zwei-Jahres-Staatsbudgets, das schon von der Knesset abgesegnet war, zu durchbrechen.

Für einige war das nur ein Manöver, um Zeit zu gewinnen und die Protestbewegung ihren Schwung verlieren zu lassen. Andere wiesen auf die Tatsache hin, dass die Kommission von einem unabhängigen 61 jährigen Professor mit einem guten Renommée geführt wird, von Manuel Trajtenberg, von dem erwartet werden kann, dass er innerhalb der ihm gesetzten Grenzen sein Bestes tun wird.

Netanjahu selbst – etwa zwischen einem frommen Reaganiten und einem ergebenen Thatcheriten (Vertreter ungezügelten Kapitalismus’) versprach, all seine wirtschaftlichen Ansichten zu verändern.

So begann der Streit. Daphne, Stav und die meisten anderen weigerten sich, mit der Kommission zusammen zu arbeiten. Itzig nahm sie an und traf sich mit ihren Mitgliedern. Daphne war nicht mit der begrenzten Reform zufrieden, die wahrscheinlich von der Kommission zu erwarten war; Itzig war bereit, zu akzeptieren, was zu erreichen war.

Tatsächlich war die Kontroverse vermeidbar. Daphne und ihre Kollegen konnten das tun, was Zionisten immer mit viel Erfolg getan haben: in jedem Stadium das nehmen, was man bekommen kann. Und dann weitergehen, um mehr zu bekommen.

Aber der Streit war mehr als eine Meinungsverschiedenheit über Taktiken. Er reflektiert eine grundsätzliche Differenz des Weltbildes, der Strategie und des Stils.

DAPHNE IST gegen das Establishment. Es geht ihr nicht nur um kleine Veränderungen innerhalb des bestehenden Systems. Obwohl sie mitten im Establishment geboren wurde, in Jerusalems ruhigem Stadtteil Rehavia, möchte sie es umstürzen und etwas völlig Neues schaffen.

Itzik möchte innerhalb des Establishments arbeiten. Er spricht über den „neuen Israeli“, aber es ist nicht klar, was so neu an ihm ist.

Kurz vor der ungewöhnlich großen Demonstration wurde eine schreckliche Sache bekannt: Daphne hat nicht in der Armee gedient. Als der Grund dafür herauskam, dass sie an Epilepsie leidet, wurde noch etwas Schlimmeres bekannt: mit 17 Jahren unterzeichnete sie eine Petition von Gymnasiasten, die die Besatzung verurteilten und sich weigerten, in den besetzten Gebieten Militärdienst zu machen oder überhaupt Militärdienst abzuleisten . (Offensichtlich müssen diese Enthüllungen aus den Aktenordnern des Shin Bet-Sicherheitsdienstes gekommen sein oder von einem der neo-faschistischen „Forschungs“-Zentren, die von extrem rechten jüdischen Milliardären in den US bezahlt werden.) Itzik hat natürlich seinen Militärdienst gemacht.

Die Tatsache, dass die Massen sich dem Protest trotz dieser Enthüllungen anschlossen, zeigt, dass die alte militaristische Sprache ihren Glanz verloren hat. Daphne und ihre Anhänger wollen einen anderen Diskurs.

Einige glauben, dass es grundsätzlich ein Streit zwischen den Geschlechtern sei: männlich gegen weiblich. Daphnes Stil ist sanft und inklusiv, positiv, sie versucht, alle Teile der Gesellschaft zu erreichen. Itziks Stil ist exklusiver. Daphne und Stav sagen nie „ich“, sondern immer „wir“. Itzik benützt frei das „Ich“. Er ließ einige die Stirne runzeln , als er bei einer Demonstration sagte: „Ihr seid im Kampf alle MEINE Partner …“

Die Protestbewegung wird stark von Frauen beeinflusst. Frauen gründeten sie, Frauen sind die Hauptsprecher. Ändert dies ihre Struktur?

(Ich hatte darüber ein Streitgespräch mit einer feministischen Freundin. Sie bestand darauf, dass es keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen den Geschlechtern gebe, dass der bestehende Unterschied von der Kultur geschaffen werde. Jungen und Mädchen werden von Anfang an auf verschiedene Rollen hin erzogen. Ich glaube, dass es da einen grundsätzlich biologischen Unterschied gibt, der auf die Primaten und noch früher zurückgeht. Von Natur aus haben Frauen die Kinder zu gebären und aufzuziehen, während der Mann sie verteidigen muss und für Nahrung zu jagen hat. Aber am Ende kommt es aufs selbe hinaus: der moderne Mensch hat die Fähigkeit, sich zu entwickeln; wir können also unsere Kultur nach unserm Willen bestimmen.)

DAPHNE SCHEINT kein Ego zu haben, keine politischen Ambitionen. Fast jeder glaubt, dass Itzik anderseits seine Augen auf einen Knessetsitz geworfen hat – indem er sein neu gegründetes öffentliches Format benützt, um sich der Labor- (oder einer anderen) Partei anzuschließen, falls er nicht die Führung der Protestbewegung gewinnen und diese in eine Partei nach seiner Vorstellung verwandeln kann.

Das wirkt unwahrscheinlich. Bei der großen Demonstration kam seine Rede gut an. Aber es war Daphne, die wirklich die Herzen der Massen erreichte. Itzik sprach den Verstand an. Daphne sprach das Herz an.

Etwas sehr Seltsames – oder vielleicht auch nicht Seltsames- geschah bei dieser Gelegenheit mit den Medien. Alle drei großen Fernsehstationen brachten die Ereignisse live und ausführlich. Itzigs Rede wurde vollständig von allen drei Stationen gebracht. Aber in der Mitte von Daphnes Rede wurde – wie auf einen Befehl von oben – ihre Stimme abgeschnitten und stattdessen wurden „Kommentare von derselben müden alten Bande von Regierungs-sprechern, „Analytikern“ und „Experten“ gebracht.

Von dem Augenblick an stellten fast alle Medien Itzik übertrieben positiv dar und spielten Daphne herunter. Die Magnaten haben anscheinend wieder die Leitung übernommen.

VON ANFANG an bestanden die Führer der Protestbewegung darauf, dass diese nicht „politisch“, weder „links“ noch „rechts“, sei. Sie sei nur an sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und an einem Wohlfahrtsstaat interessiert, nicht an Angelegenheiten des Staates, wie Frieden, Besatzung und Ähnlichem.

Wie lange kann diese Einstellung aufrecht erhalten werden?

In der letzten Woche hielt General Eyal Eisenberg, Kommandeur der Heimatfront (eine von vier geographischen Befehlsbereichen der Armee), eine Rede, in der er einen „allgemeinen Krieg, einen totalen Krieg“ zwischen Israel und einer „islamisierten“ arabischen Welt voraussagte. In diesem Krieg würden auch Massenzerstörungswaffen angewandt werden.

Militärische und politische Führer spielten diese Rede sofort herunter und sagten, dass solch eine Gefahr in nächster Zukunft nicht bestehe. Aber die Auswirkungen waren klar: die Notwendigkeit großer Summen, um ganz Israel mit einer „Eisernen Kuppel“, einer Anti-Raketen Batterie, auszurüsten; riesige Summen auszugeben, um U-Boote für unsere Nuklearwaffen zu kaufen (die nur zum Teil von den Deutschen gezahlt wurden) und sogar noch riesigere Summen um die letzten amerikanischen Tarnkappenbomber zu kaufen. Milliarden und Milliarden von Dollars zu dem schon bestehenden riesigen Militärbudget.

Israel wird immer mehr isoliert. Kurz vor seinem Rücktritt warnte der US-Verteidigungsminister Robert Gate, dass Netanjahu dabei sei, „Israel zu gefährden“. Der palästinensische Antrag bei der UN um Anerkennung des Staates Palästina mag zu einer ernsten Krise führen; der Konflikt mit der Türkei wird von Tag zu Tag gefährlicher; in Ägypten und anderen aufwachenden arabischen Ländern, erreichen anti-israelische Gefühle neue Höhen.

Kann man wirklich vorgeben, dass all dies sich nicht auf die Chancen auswirkt, einen Wohlfahrtsstaat zu schaffen? Dass der Schwung der Protestbewegung aufrecht erhalten werden kann und zunimmt unter diesen dunklen Wolken?

DAS NÄCHSTE Stadium wird mit den Empfehlungen der Trajtenberg-Kommission in ein paar Wochen kommen.

Werden sie es Itzig möglich machen, zu feiern und die ganze Sache rückgängig machen? Werden sie Daphnes Voraussage bestätigen, dass ihnen nur die Krümel bleiben, die von dem Tische fallen, um den die Politiker und Magnaten ihr Festmahl halten? Werden sie diese historische Bewegung auslöschen oder ihr neues Leben einhauchen?

Wie wird dieser Film weitergehen? Ach, da werden wir warten müssen. Wir werden das Ende nicht enthüllen oder? Angenommen, dass wir’s wüssten.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Israel – Demo mit 450.000

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2011

Israel erlebte die gößte demo seiner Geschichte

Wie die Presse meldet erlebte Israel am Samstag die größten Proteste für Wirtschafts- und Sozialreformen ihrer Geschichte. Rund 450.000 Menschen trieb es auf die Straßen. Alleine in Tel Aviv versammelten sich wieder 300.000 Demonstranten.

Die Forderungen nach niedrigen Steuern und Mieten, besseren Bildungschancen und anderen Änderungen wurde von den Menschen in vielen Städten lautstark unterstützt. Als Höhepunkt einer Bewegung welche im Juli in einem Zeltlager von Studenten begann, fühlt sich unterdessen auch die Mittelschicht angesprochen.

Um sich eine realistische Vorstellung von der Masse der Demonstrierenden machen zu können muss man die 450.000 im Verhältnis zu der Einwohnerzahl des Landes setzen. Israel hat rund 7 Millionen Einwohner was bedeutet das runde 6,5 % der Bevölkerung auf den Straßen zu finden waren.

Auf deutsche Verhältnisse umgelegt müssten bei 80 Millionen Einwohner in Deutschland 5,2 Millionen Menschen sich solch einem Protest anschließen, die damit dann selbst Merkel ins wackeln bringen würden und für ein restloses entgleisen ihrer Gesichtszüge sorgen würde.

In Israel hat die Bewegung unter Beweis gestellt, immer für Überraschungen gut zu sein. So steht noch nicht einmal die Forderung nach einer neuen Regierung an erster Stelle. Boykotte gegen Unternehmen ist eine der überraschenden Schachzüge dieser Bewegung. Hierbei gehört der Multimillionär Yizhak Tschuva und seine Tankstellenkette zu den ersten Opfern.

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Hier ein Kommentar:

Die Regierung will verhandeln

Die Sozialbewegung Israels hat die nationale Agenda auf den Kopf gestellt. Auch wenn die Zelte der Protestcamper diese Woche abgebaut werden, gibt es für die Politiker kein Zurück zur alten Tagesordnung. Spätestens bis zu den nächsten Wahlen müssen die Parteien neben Antworten auf sicherheitspolitische Fragen auch ein sozioökonomisches Programm bieten.

In den letzten fünf Wochen hat sich das zivilgesellschaftliche Bewusstsein in Israel verändert. Die Bürger haben erfahren, dass sie über Facebook Massen mobilisieren können. Es muss gar nicht darum gehen, die Regierung zu stürzen oder staatliche Untersuchungen voranzutreiben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :  Demonstration am al-Quds-Tag in Nishapur 2011

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Die Rückkehr der Generäle

Erstellt von Gast-Autor am 28. August 2011

Die Rückkehr  der Generäle

Autor Uri Avnery

SEIT BEGINN des Konfliktes haben sich die Extremisten beider Seiten gegenseitig immer wieder in die Hände gespielt. Die Zusammenarbeit zwischen ihnen war immer wirksamer als die Bande zwischen den entsprechenden Friedensaktivisten.

„Können zwei mit einander gehen, es sei denn sie seien einig mit einander?“ fragt der Prophet Amos (3,3). Nun, es sieht so aus.

Das wurde diese Woche wieder bewiesen.

ZU BEGINN der Woche sah Binjamin Netanjahu verzweifelt nach einem Weg, um aus der eskalierenden internen Krise herauszukommen. Die soziale Protestbewegung war gerade dabei, in Schwung zu kommen, und stellte für seine Regierung eine große Gefahr dar.

Der Kampf ging weiter, aber der Protest hat schon einen dramatischen Umschwung bewirkt. Der gesamte Inhalt des öffentlichen Diskurses war nicht mehr wieder zu erkennen – so hatte er sich verändert.

Soziale Ideen standen im Mittelpunkt und drängten abgedroschenes Gerede über „Sicherheit“ an den Rand. Die Diskussionsrunde von TV-Talkshows bis vor kurzem von Generälen i.R. besetzt, waren nun voller Sozialarbeiter und Wirtschaftswissenschaftler. Eine der Folgen war auch, dass Frauen viel stärker in den Vordergrund traten .

Und dann geschah es. Eine kleine extrem islamistische Gruppe aus dem Gazastreifen sandte ein Sonderkommando in die ägyptische Sinaiwüste, von wo aus es leicht ist, die unverteidigte israelische Grenze zu überqueren und ein Chaos anzurichten. Einigen Kämpfern (oder Terroristen – je nach dem, wer redet) war es gelungen, acht Soldaten und Zivilisten zu töten, bevor einige von ihnen selbst getötet wurden. Vier andere ihrer Kameraden wurden auf ägyptischer Seite getötet. Das Ziel war anscheinend, einen zweiten israelischen Soldaten zu fangen, um die Bedingungen für einen Gefangenenaustausch zu stärken.

Sofort verschwanden die Wirtschaftswissenschaftler von den Fernsehschirmen – und ihr Platz wurde von der alten Bande der „Ex-„ eingenommen – Exgeneräle, Ex-Geheimdienstchefs, Ex-Polizisten, natürlich alle männlich, begleitet von ihrem Gefolge unterwürfiger Militärkorrespondenten und rechten Politikern.

Mit einem Seufzer der Erleichterung kehrte Netanjahu zu seiner üblichen Haltung zurück.

ES WAR für ihn und seine Regierung ein unglaublicher Glücksfall.

Es könnte mit dem verglichen werden, was 1982 geschah. Ariel Sharon, damals Verteidigungsminister, hatte sich entschieden, die Palästinenser und die Syrer im Libanon anzugreifen. Er flog nach Washington, um die nötige Zustimmung Amerikas zu erhalten. Alexander Haig sagte ihm, die USA sei damit nicht einverstanden, wenn nicht ein „glaubwürdiger“ Provokationsakt geschehe.

Ein paar Tage später machte die extremste palästinensische Gruppe unter Abu Nidal, Yassir Arafats Todfeind, einen Mordversuch am israelischen Botschafter in London, der daraufhin gelähmt blieb. Das war sicher ein glaubwürdiger Akt der Provokation. Der 1. Libanon-Krieg brach aus.

Der Angriff dieser Woche war auch die Antwort auf ein Gebet. Es sieht so aus, als liebe Gott Netanjahu und das militärische Establishment ganz besonders. Der Vorfall wischte nicht nur den Protest vom Fernsehschirm, er beendete auch jede ernsthafte Chance, Milliarden vom riesigen Militärbudget zu nehmen, um die sozialen Dienste zu stärken. Das Geschehen bewies im Gegenteil, dass wir einen hoch entwickelten Elektrozaun entlang der 200km an unserer Wüstengrenze mit dem Sinai benötigen. Milliarden für das Militär – mehr und nicht weniger.

BEVOR DIESES Wunder geschah, sah es so aus, als wäre die Protestbewegung nicht zu stoppen.

Was Netanjahu tat, war immer zu wenig, zu spät und genau falsch.

Während der ersten Tage behandelte Netanjahu die ganze Sache als Kinderspiel, das keiner Aufmerksamkeit verantwortlicher Erwachsener wert sei. Als ihm klar wurde, dass diese Bewegung ernst ist, murmelte er einige vage Vorschläge, um die Wohnungsmieten billiger zu machen, aber bis dahin hatte sich der Protest schon jenseits der ursprünglichen Forderung nach „erschwinglichen Wohnungen“ bewegt. Der Slogan hieß jetzt „Das Volk verlangt soziale Gerechtigkeit“.

Nach der riesigen 250 000 starken Demonstration in Tel Aviv standen die Führer der Bewegung einem Dilemma gegenüber: wie sollte man weitermachen? Noch eine Massendemo in Tel Aviv wird nicht so groß werden. Die Lösung war fast genial: nicht noch eine Massendemo in Tel Aviv, sondern kleinere im ganzen Land. Dies entwaffnete den Vorwurf, dass die Demonstranten verwöhnte Tel Aviver Gören seien, die „Wasserpfeife rauchen und Sushis verschlingen“, wie ein Minister es ausdrückte. Es brachte auch den Protest zu den diskriminierten Massen der orientalischen Juden an der „Peripherie“, die immer den Likud wählen – von Afula im Norden bis Beer-Sheba im Süden. Es wurde zu einem Fest der Verbrüderung.

Was tut also ein gewöhnlicher Politiker in solch einer Situation? Nun, er bildet natürlich ein Komitee. Netanjahu holte einen respektablen Professor mit gutem Ruf und sagte ihm, er solle ein Komitee aufstellen, das in Zusammenarbeit mit neun Ministern – nicht weniger – Lösungen findet. Er sagte ihm sogar, er sei bereit, seine eigenen Meinungen vollkommen zu verändern.

(Er veränderte schon einmal eine seiner Meinungen vollkommen, als er verkündigte, er befürworte jetzt die Zwei-Staaten-Lösung. Aber nach dieser dramatischen Erleuchtung veränderte sich vor Ort gar nichts.)

Die jungen Menschen in den Zelten witzelten, dass „Bibi“ gar nicht in der Lage sei, seine Meinung zu verändern, weil er gar keine habe. Aber das stimmt nicht. Er hat sehr eindeutige Meinungen auf nationaler wie auf sozialer Ebene. „Das ganze Erez Israel“ auf der einen, und eine neoliberale Reagan-Thatcher-Wirtschaftsorthodoxie auf der anderen.

Die jungen Zeltführer konterten die Verabredung des Establishment-Komitee mit einem unerwarteten Schritt: sie ernannten ein eigenes 60-Mann starkes Beratungskonzil, das zusammengesetzt war aus einigen der prominentesten Universitätsprofessoren, einschließlich einer arabischen Professorin und einem moderaten Rabbiner, geleitet von einem früheren Stellvertreter des Chefs der Staatsbank .

Das Regierungskomitee hat schon deutlich gemacht, dass es sich nicht mit den Problemen der Mittelklasse befassen wolle, sondern nur mit den Problemen der niedrigsten sozio-ökonomischen Klassen. Netanjahu sagte dazu, er werde nicht automatisch ihre (zukünftigen) Empfehlungen annehmen, sondern diese gegen die wirtschaftlichen Möglichkeiten abwägen. Mit anderen Worten: er vertraut nicht einmal den von ihm Ernannten, dass sie die wirtschaftlichen Fakten des Lebens verstehen.

AN DIESEM Punkt knüpften Netanjahu und seine Mitarbeiter ihre Hoffnungen an zwei Daten: September und November 2011.

Im November beginnt gewöhnlich die Regensaison. Kein Tropfen Regen vorher. Aber wenn es zu regnen beginnt, dann gießt es wie aus Kübeln. Und in Netanjahus Amtsitz hoffte man, dass die verwöhnten Tel Aviver Kinder schnell in Unterkünfte rennen würden. Schluss mit der Rothschild-Zeltstadt.

Nun, ich erinnere mich noch an einige elende Wochen im Kriegswinter 1948 in schlechteren Zelten: in der Mitte eines Sees von Matsch und Wasser. Ich denke nicht, dass der Regen die Zeltbewohner dahin bringt, ihren Kampf aufzugeben, selbst wenn Netanjahus religiöse Partner die inbrünstigsten jüdischen Gebete um Regen zum Himmel schicken.

Doch zuvor würden im September – nur noch wenige Wochen bis dahin – die Palästinenser hoffentlich eine Krise auslösen, die die Aufmerksamkeit ablenkt. In dieser Woche haben sie schon der UN-Vollversammlung einen Antrag vorgelegt, den Staat Palästina anzuerkennen. Die Versammlung wird höchstwahrscheinlich einwilligen. Avigdor Liebermann hat schon begeistert versichert, dass die Palästinenser ein „Blutbad“ zu dieser Zeit planen. Die jungen Israelis werden dann ihre Zelte in Tel Aviv mit denen in den Armee-Camps tauschen müssen.

Es ist ein netter Traum (für die Liebermäner), doch die Palästinenser zeigten bis jetzt keine Neigung zu Gewalt.

All dies hat sich in dieser Woche verändert.

VON JETZT an können Netanjahu und seine Kollegen die Ereignisse lenken, wie sie sie haben wollen.

Sie haben schon die Chefs der Gruppe, die den Anschlag bei Eilat ausführte, „liquidiert“: Sie nannte sich „Volkswiderstandskomitee“. Dies geschah während der Schusswechsel an der Grenze weiterging. Die Armee war vorgewarnt und war bereit. Dass es den Angreifern trotzdem gelang, die Grenze zu überqueren und die Fahrzeuge zu beschießen, wurde als ein militärischer Fehlschlag beschrieben.

Was nun? Die Gruppe in Gaza wird als Rache Raketen abschießen . Netanjahu kann – wenn er will – mehr palästinensische Führer, Militärs und Zivilisten töten. Dies kann leicht zu einem Teufelskreis der Rache und Gegenrache und zu einem vollen Krieg in der Art von Cast Lead führen. Tausende von Raketen auf Israel, Tausende von Bomben auf den Gazastreifen. Ein ex-militärischer Tor argumentierte schon, dass der ganze Gazastreifen wieder erobert werden müsse.

Mit andern Worten: Netanjahu hat seinen Finger auf dem Knopf der Gewalt, und er kann die Flammen zum Lodern bringen oder klein halten – so wie er will.

Sein Wunsch, der sozialen Protestbewegung ein Ende zu setzen, mag bei seinen Entscheidungen eine Rolle spielen.

DIES BRINGT uns zurück zu der großen Frage der Protestbewegung: kann man einen wirklichen Wandel herbeiführen, der sich davon unterscheidet, einige armselige Konzessionen von der Regierung zu erzwingen, ohne politische Macht zu erreichen?

Kann diese Bewegung Erfolg haben, solange es eine Regierung gibt, die die Macht hat, jederzeit eine „Sicherheitskrise“ zu schaffen oder zu vergrößern?

Und die damit zusammenhängende Frage: Kann man über soziale Gerechtigkeit reden, ohne über Frieden zu reden?

Als ich vor ein paar Tagen zwischen den Zelten auf dem Rothschild-Bouleward bummelte, wurde ich von einer internen Radiostation darum gebeten, ein Interview zu geben und mich an die Zeltbewohner zu wenden. Ich sagte: „Ihr wollt nicht über Frieden reden, weil ihr nicht als „Linke“ bezeichnet werden wollt. Ich respektiere dies. Aber soziale Gerechtigkeit und Frieden sind die beiden Seiten derselben Münze. Sie können nicht von einander getrennt werden. Nicht nur, weil sie auf denselben moralischen Prinzipien basieren, sondern weil sie praktisch auch von einander abhängen.“

Als ich dieses sagte, konnte ich mir nicht vorstellen, wie klar dies nur zwei Tage später demonstriert werden würde.

WIRKLICHER WANDEL bedeutet, dass diese Regierung durch eine neue mit einer ganz anderen politischen Weltanschauung ersetzt wird.

Hier und da sprechen die jungen Leute in den Zelten schon über eine neue Partei. Aber die Wahlen sind noch zwei Jahre hin, und bis jetzt gibt es noch keinen wirklichen Bruch in der rechten Koalition, der die Wahlen früher ansetzen könnte. Wird der Protest in der Lage sein, seinen Schwung zwei Jahre lang durchzuhalten?

Es ist schon passiert, dass israelische Regierungen in der Vergangenheit vor Massendemonstrationen kapituliert haben. Die allmächtige Golda Meir trat angesichts der Massendemonstrationen zurück, die ihr die Schuld für Unterlassungen gaben, die zum Yom Kippur-Fiasko führten. Die letzte Regierungskoalitionen von Netanjahu und Barak brachen in den 90er-Jahren unter dem Druck einer empörten öffentlichen Meinung zusammen.

Kann dies jetzt auch geschehen? Angesichts dessen, was diese Woche passiert ist, sieht es nicht so aus. Aber seltsamere Dinge sind schon zwischen Himmel und Erde geschehen, speziell in Israel, dem Land der begrenzten Unmöglichkeiten.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Zu Unruhen und Aufstände

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2011

Der arabische Frühling

Die Aufstände in Arabien und Nord-Afrika sowie die Sozialproteste und Unruhen in Europa beleuchtet der Journalist Oliver Nachtwey im folgenden Artikel. Das alle diese Aufstände für die allgemeine Politik so überraschend kamen sollte an und für sich Hinweis genug sein, um zu erklären wie weit sich diese „Volksvertreter“ unterdessen von ihrer Bevölkerung, zumindest innerhalb der Demokratien in West-Europas, entfernt haben.

Die über ganz West-Europa zu hörende Unzufriedenheit weist vorrangig auf ein Versagen der Parteien hin, da es ihnen immer weniger gelingt die Unzufriedenen über eine längere Zeitdauer an sich zu binden. Dafür sind die Programme entweder zu gleich geworden, oder sie werden als zu theoretisch und damit als ideologische Utopien gewertet. Politik gleicht einem Kreisverkehr ohne Ausfahrt. In den Bericht lesen wir unter anderen, Zitat:

„Paradoxerweise geht die neue demokratische Politik an den etablierten linken Akteuren und Parteien zumeist vorbei. Diese werden von den Protestierenden weitgehend als Teil des Establishments und damit als Teil des Problems wahrgenommen.“

Siehe Bertelsmann und Bierbaum, Ernst und Porsche, Lafontaine in seiner Villa Hügel, usw., usw.. Ein Skandal folgt auf den anderen.

Weiter heißt es, erneut Zitat:

„Die westlichen Demokratien sind sich der Krise ihres eigenen Modells allerdings noch gar nicht wirklich bewusst. Die Gesellschaften des Westens und ihre Parteien waren in den vergangenen 60 Jahren auch deshalb so stabil, weil sie sozialen Aufstieg und soziale Integration ermöglichten. Diese Entwicklungsrichtung hat sich heute umgekehrt. Aus den Gesellschaften des Aufstiegs sind Gesellschaften des Abstiegs, der Prekarität und Polarisierung geworden. In fast allen OECD-Ländern ist in den letzten zwei Dekaden die Ungleichheit erheblich gestiegen.Die westliche, liberal-soziale Moderne erodiert somit genau an jener Stelle, an der sie in den letzten 50 Jahren so erfolgreich funktionierte: der freien Selbstbestimmung des Individuums. Erst der Sozialstaat der Nachkriegsjahre als „politischer Inhalt der Massendemokratie“ hatte den Staatsbürgern die positive Freiheit verliehen, individuelles Handeln unter Bedingungen der sozialen Absicherung zu entfalten.“

Wobei besonders vergessen wird, das mit einen Verlust, oder auch nur einer Einschränkung, der sozialen Sicherheiten gleichzeitig ein entscheidender Teil an Freiheit verloren geht. Denn es bringt nicht viel wenn zum Beispiel ehemalige Bürger der DDR zwar heute frei Reisen können, dafür aber  zum Teil das nötige Geld fehlt. Das sie dafür einst auf den Straßen nach Freiheit gerufen haben ist schwer vorstellbar. Wir warten also mit gespannter Neugier darauf,  in welchen Land als nächstes die Proteste aufflammen.

Hier nun der Bericht:

Die liberal-regressive Moderne

Niemand im Westen hat die arabischen Revolutionen kommen sehen, geschweige denn mit ihnen gerechnet – genauso wenig wie die Revolutionen in Osteuropa 1989/1990. Anthony Giddens, der wichtigste sozialdemokratische Theoretiker der letzten 30 Jahre, befand noch vor kurzem, dass Gaddafis Regime für ein Einparteiensystem „nicht besonders repressiv“ und der Diktator äußerst populär sei. Zufälligerweise studierte Gaddafis Sohn damals an der London School of Economics, deren Präsident Giddens bis 2003 war und die im Anschluss an das Studium eine beträchtliche Spende erhielt.

Die eigentliche Ursache dieser Blindheit liegt jedoch tiefer: In Politik und Politikwissenschaft ist man sich seit dem angeblichen „Ende der Geschichte“ (Francis Fukujama) weitgehend einig, dass Revolten und Revolutionen der Vergangenheit angehören. Wenn dann doch eine Revolution stattfindet, erscheint sie jedes Mal als „schwarzer Schwan“, die unvorhergesehene Ausnahme von der Regel.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :   Demonstranten am 15. Mai 2011 in Casablanca.

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Topf klopfen

Erstellt von Gast-Autor am 20. September 2010

Krach statt Kohldampf!

Aus aktuellem Anlass verbreiten wir die neueste Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP):

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 19. September 2010 #

Das Programm der Regierung: Nur wir sollen zahlen!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der 29.9., der europäische Aktionstag der Gewerkschaften, rückt näher und kurz danach, am 10. Oktober, findet in Oldenburg „Krach statt Kohldampf“ statt. Das sind zwei Mobilisierungsschwerpunkte für das ABSP, welche die TeilnehmerInnen des bundesweiten Treffens vom 21. August in Halle vereinbart haben. Der dritte vereinbarte Mobilisierungsschwerpunkt werden dieses Mal die gewerkschaftlichen Aktionswochen ab dem 20. Oktober sein. Das vollständige Protokoll von Halle werden wir mit der nächsten Rundmail nachliefern.

Schlag auf den Topf mit der Maus zum Weiterlesen

siehe auch >>> EXTRABLATT des Aktionsbündnisses, welches wir teilweise bereits verteilt haben und in den nächsten Tagen mit Hilfe von einigen aufrechten Genossen des Kreisverbandes WAF der Partei DIE LINKE – erkennbar an der Sturmhaube, damit sie nicht erkennbar sind – breitgestreut in unserem Raum (Kreis Warendorf) weiter verteilen werden.

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Grafikquelle :Klaus-Dieter KellerEigenes Werk

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