DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Die Linke und ihre Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2012

„Warum profitiert DIE LINKE nicht von der Krise“

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Es ist eine immer wieder, so ziemlich auf allen Blogs welche sich mit Linken Gesellschaftsstrukturen befassen, gestellte Frage. „Warum profitiert DIE LINKE nicht von der derzeitigen Krise“. Innerhalb der Partei scheint diese Frage überraschend kein entscheidendes Thema zu sein, zumindest wird eine dahingehende dringend benötigte Streitkultur nicht gefördert.

So können wir auf vielen Seiten zwar über verschiedene Theorien lesen, Ergebnisse sind aber nicht nachzuweisen und die Zahl der Mitglieder und die der Prognosen für anstehende Wahlen weiterhin rückläufig.

Wir haben selber auch mehrfach versucht uns mit diesen Thema auseinanderzusetzen und können nur immer wieder die  mangelnde Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung anmerken. Das wird im besonderen an den Wahlständen, oder öffentlichen Veranstaltungen sichtbar wo die Mitglieder der Partei zu fast 99 Prozent unter sich bleiben. Interessierte Gäste, oder die allseits bekannte Laufkundschaft ist bis auf sehr wenige Ausnahmen nicht wahrnehmbar. Die Partei bewegt sich, zumindest im Westen, außerhalb jeglicher Wahrnehmung durch die Bevölkerung, den Wählern.

Zu diesem Thema erhielten wir jetzt die Betrachtung von einen unserer Kommentatoren „Bremer“ welcher diese Zusammenfassung ursprünglich als die Antwort eines auf „scharf-links“ verfassten Artikel von einem Herrn Huste -<(der öfter erfolglos von sich reden mag!) schrieb:

Ich und viele andere hatten ja bereits in der Vergangenheit beschrieben, wieso ich glaube, das die Linke scheitern muss, im Sinne von „scheitern wird“. Für meine These möchte ich folgende Gründe anführen.

1. Der Grundirrtum besteht m.E. darin, vielfach gemeint wird, zwischen dem Kriseln des Kapitalismus und dem Wahlergebnis der Linken bestehe ein direkter Zusammenhang.

 Bereits 2005 deuteten sich erste Krisen für die Wähler bzw. Beeinträchtigungen (u.a. Hartz-IV) an. Die Lösungsmöglichkeiten (u.a. Hartz-IV muss weg) wurden von der damaligen Linkspartei/PDS in einen Wahlerfolg umgemünzt, obwohl die PDS 2002 (zum „falschen Zeitpunkt“) damit bereits Schiffbruch erlitten hatte. Die Partei erhielt quasi Vorschuss-Lorbeeren vom Wähler, die wiederum damit die Hoffnungen verbanden, das sich damit etwas für sie konkret verbessern könnte. 2009 nach verstärken der Krise, wurde auch der dementsprechende Wahlerfolg eingefahren (11,9%). Bloß seitdem ist (für den Wähler) nichts mehr passiert.

 Und so schwindet denn auch die Zustimmung für die Partei. Auch deshalb wurden in Folge sechs Wahlniederlagen bei Landtagswahlen in Folge eingefahren.

 2. Wenn die Partei in den Medien präsent war, dann nur mit Streitereien und Auseinandersetzungen (ohne jeglichen Nutzwert für den Wähler), zumal inhaltlich seit 2005 keine neuen Aspekte hinzukamen. Vielen Wählern war klar, dass es bei diesen Streitereien fast hauptsächlich nur um persönliche Ambitionen ging und auch heute vor neuen Wahlen wiederum nur geht. Da nur diese Dispute in der Presse erschient, hielten viele Linke dies für ein Komplott der „bösen bürgerliche Presse“ und schlossen sich damit gegen persönliche Vorwürfe aus.

 Fakt ist aber, mehr als „Hartz-IV muss weg“ oder „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ waren mit Ausnahme der Forderung nach Mindestlohn nicht zu vermelden, d.h. es waren keine Neuigkeiten zu hören.

 3. Was das Problem Kommunismus bzw. Anti-Kommunismus anbelangt, so versuchten Mandatsträger oder Vorstände sich mit Sprüchen aus dem letzten Jahrhundert zu profilieren, bei denen sie die „damaligen Weisheiten“ des bereits gescheiterten real-existierenden Sozialismus wiederholten. Diese „Weisheiten“ entsprechen so aber nicht den Tatsachen, noch bieten sie Lösungsmöglichkeiten für das 21.Jahrhundert und der Wähler möchte Problemlösungen und keine Sprüche aus dem letzten Jahrhundert.

 4. Was die prekarisierten Genossen anbelangt, hatten die auch die Hoffnung gehegt, politisch etwas zu verändern. Aber stattdessen wurden sie von Mandatsträgern mit einem Zynismus behandelt (u.a. ich), der ohne sonder gleichen ist, da die Mandatsträger ihre Pfründe in Gefahr sahen. Für die, die nicht in der Partei waren, hat sich seit 2005 nichts geändert, so dass die sich natürlich fragen, wozu sollte man überhaupt noch Die Linke wählen ?

 5. Die Linke ist zwar kein Sozialverein, aber sie hat auch keinen Nutzwert wenn sie nicht bereit ist ihre Klientel anzuhören und an politische Lösungen zu arbeiten. Weder für die Wähler, noch für die Mitglieder. Die Partei soll Stimmen bekommen, bietet aber keinen Gegenwert für die Wähler außer leere Sprüche und Parolen.

 6. Die Partei Die Linke ist, so wie sie sich jetzt darstellt, keine plurale Linke, sondern lediglich ein Wahlverein um bestimmte Protagonisten in Ämter zu bekommen und deren individuelle soziale Lage zu verbessern (Aufwandsentschädigungen). Um sich in diesem innerparteilichen „Kampf“ durchzusetzen, werden undemokratische und unsolidarische Methoden benutzt, d.h. das, was nach außen vertreten wird, wird innerparteilich ignoriert.

 7. Diejenigen, die den (abgehalfterten) Klassenbegriff aus dem 19. und 20. Jahrhundert benutzen, zeigen so, das sie eben keine plurale Linke sind, sondern eher einem Parteimodell aus eben dieser Zeit von Anno Tobak anhängen.

 8. Nicht diejenigen, die sich in das Privatleben zurückziehen, verlassen die politische Ebene, sondern diejenigen, die behaupten „politisch“ zu sein, sind es eben nicht, da in der Partei primär deren persönlichen Interessen im Vordergrund stehen.

Auch fehlt meines Erachtens der Punkt, das bisher keine gesellschaftliche Verankerung erreicht wurde, da die Energie primär darauf verwendet wurdet, den Wahlverein Die Linke in den Parlamenten zu halten wobei auch noch die Vertreter in örtlichen Gemeinde- oder Stadt -räte schmählich ignoriert werden und sich gerade diese Fraktionen auflösen oder auch einzelne Mandatträger Scharenweise in andere Parteien abwandern.

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Grafikquelle   :  Fotoquelle : CherubinoEigenes Werk

 

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Warum die Linke scheitert

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2012

Hier einen Beitrag von „Bremer“

Hier einen Beitrag von „Bremer“ welcher uns von seinen gemachten Erfahrungen als Mitglied der Partei DIE LINKE berichtet:

Was ist „Erfolg“ und was ist „Scheitern“? Ich meine, das sollte man vorrangig erst einmal an den selbst gesteckten Zielen der Partei beurteilen und dies war m.E. die Schaffung einer gesamt-deutschen Linken, da eine der beiden Vorgängerparteien, die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) lediglich im Osten der Republik parlamentarisch verankert war.

Etwas Geschichte

Im Sommer 2007 war die Euphorie groß als aus den beiden linken Parteien PDS und WASG (1) die neue gesamtdeutsche Kraft DIE LINKE entstanden war. Bereits im September 2005 hatte es die in Linkspartei umbenannte PDS geschafft mit nunmehr 54 Abgeordneten der beiden Ursprungs-parteien in den Deutschen Bundestag einzuziehen, nachdem der PDS der Einzug in Fraktionsstärke 2002 nicht gelungen war. (2)

Bei den Bundestagswahlen 2009 ging der Erfolg dann weiter, denn sie konnte sich von nun an als viertstärkste Partei mit 11,9% der Zweitstimmen (3) und 76 Abgeordneten auf der „Überholspur“ wähnen, nachdem ihr bereits in mehreren westdeutschen Landesparlamenten (Bremen, Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen) der Einzug in die dortigen Landesparlamente geglückt war. Und auch im darauf folgenden Jahr gelang ihr der Sprung ins größte westdeutsche Landesparlament, in den Nordrhein-Westfälischen Landtag. Schon damals wurde jedoch geflissentlich übersehen, das ihr der Einzug in die Landesparlamente von Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht gelungen war und in Sachsen (4) und Berlin die ersten Wahlniederlagen zu verkraften waren. Auch hatten bis jetzt bereits 25 MandatsträgerInnen DIE LINKE verlassen, davon allein sieben in Hessen.

Struktur

Nachdem nun die „neue“ Partei gegründet worden war, gab sie sich in der Form ihrer Bundessatzung eine demokratische Struktur mit ergänzenden Satzungen zur Streitschlichtung, zu Wahlverfahren, Kassenverfahren u.ä., da sie ja dem bundesdeutschen Parteiengesetz entsprechen musste um Zuschüsse aus Steuergeldern zu erhalten. (5) Dennoch gab es bereits hier Kritikpunkte wie beispielsweise am Bundesvorstand, der laut Bundessatzung mit bis zur Hälfte mit Europa-, Bundestags- oder Landtagsabgeordneten bestückt sein durfte. (6) In untergeordneten Vorständen fehlte dieser Satzungspassus vielfach und so kam es, das teilweise bis zu 80% des jeweiligen Vorstandes mit Mandatsträgern, Partei- oder Fraktionsangestellten besetzt waren. So kam es, das die Partei mit ihrem Organ „Vorstand“ immer mehr zum Vehikel der entsprechenden Parlamentsfraktionen wurde. Und auch die Beteiligung der Mitglieder an Wahlveranstaltungen namens „Mitgliederversammlung“ tendierte immer mehr in Richtung 10% Mitgliederbeteiligung, da ja meist nur zusätzliche Posten an bereits alimentierte Mitglieder „verteilt“ wurden. Noch offensichtlicher war dies bei Delegiertenwahlen in denen sich nur Nachwuchspolitiker mit Ambitionen auf eine Festanstellung präsentierten, – von ganz wenigen Ausnahmen einmal abgesehen. Bereits ab damals entwickelten sich Ist-Zustand und Soll-Zustand auseinander. Und auch die nach dem Parteiengesetz erforderlichen Schiedskommissionen verhalfen der Partei nicht zu transparenten und demokratischen Strukturen, da viele Mitglieder es ablehnten hierin zu arbeiten, da dieses ja eine bezahlte Tätigkeit als Angestellter der Partei oder als Vorstandsmitglied aus schloss.

Mitglieder- und Vollversammlungen

Mindestens einmal im Jahr finden Mitgliederversammlungen, manchmal auch Kreisparteitag genannt, statt, auf der – großzügig gerechnet – bis zu 15% der Mitglieder anwesend sind und wählen (dürfen). Da werden meist verschiedene Funktionen besetzt (Vorstände, Delegierte), wenn denn überhaupt einmal über Politik geredet wird, geschweige denn das überhaupt Beschlüsse verabschiedet werden. Einige „missliebige“ Anträge tauchen erst gar nicht auf der Tagesordnung auf, auch wenn viele Anträge es sogar bis in die Ordner im Parteibüro schaffen.

Listenaufstellungen als Wahlfarce

Viele MandatsträgerInnen werden meist erst wieder zur nächsten Listenaufstellung bzw. zum nächsten Wahlkampf wieder gesehen, da sie erneut von der Mitgliedschaft für die folgende Wahlperiode aufgestellt werden wollen. Dabei wird dann auch nicht davor zurück geschreckt geltendes Recht zu brechen, um die erforderliche „Mehrheit“ als KandidatIn zu erreichen. Auch werden vielfach fremde GenossenInnen vorgeschlagen, da vom entsprechenden Vorstand behauptet wird, diese seien für die „strategische Linie“ der Partei unabdingbar. So steht steht meist bei den häufigen Wahlen sowieso nur ein Kandidat bzw. eine Kandidatin zur „Auswahl“.

Vorstände

Vorstandsarbeit ist Ehrenamt und damit unbezahlt. Gerade deshalb werden meist Abgeordnete, Fraktionsmitarbeiter oder Angestellte der Partei gewählt, die sich quasi „hauptamtlich“, weil staatlich alimentiert, ganz gezielt des Parteiaufbaus widmen können. Einige werden dabei sogar „Herr“ (Vorstand) und „Knecht“ (MitarbeiterIn der Partei) in einer Person! Kommt dann zu den Vorstandswahlen in den Kreisverbänden tatsächlich einmal die (feindselige) Presse, wird sie dann mit der Begründung ausgeschlossen: „Wie die Linke ihren Vorstand wähle, gehe niemanden etwas an“. (7)

Schiedsgerichtsverfahren und innerparteiliche Rechtsbeziehungen

Nach dem deutschen Parteiengesetz ist jede Partei verpflichtet mindestens zwei Organe zu besitzen, sowie auf höchster Ebene ein Schiedsgericht einzurichten, welches auf der Grundlage einer Schiedsordnung „rechtliches Gehör und ein rechtliches Verfahren gewährleistet“ (8) DIE LINKE hat eine Bundesschiedsordnung, nach der innerparteiliche Konflikte innerhalb von spätestens acht Wochen gelöst werden sollen. (9) Dies ist in der Realität jedoch meist nie der Fall und wenn denn von der Landesschiedskommission tatsächlich in der vorgegeben Zeit ein satzungskonformes Urteil beschlossen wird, so wird es anschließend von der nächsthöheren Instanz, der Bundesschiedskommission gekippt (10) da das vorangegangene Urteil „politisch nicht opportun“ sei. Auch die in der Bundesschiedsordnung vorgesehene Öffentlichkeit kann faktisch gar nicht erreicht     werden, da die Orte und Termine der „Verhandlungen“ gar nicht erst parteiintern bekannt gemacht werden, jedenfalls nicht im Landesverband Hessen der Linken.

Sonstige Kommissionen

Die Bundespartei besitzt zusätzlich noch einige andere Kommissionen, deren Sinn und Zweck zum  Teil jedoch völlig unklar ist, ebenso wie diese überhaupt gebildet werden. Sie werden „berufen“ oder, von wem auch immer, „gewählt“. (11) Einige andere „Kommissionen“ stellen sogar Kandidatenlisten auf, die den „Nachwuchs“ der Linken für (beispielsweise) das Europäische Parlament festlegen. Diese sind dann die Kandidaten im Namen der Partei, für die die Mitglieder dann „solidarisch“ Wahlkampf machen sollen, weil es „der Sache dient“.

Das Erfurter Programm

Da man aber 2005 noch kein allumfassendes Parteiprogramm hatte, behalf man sich bei der Bundestagswahl noch mit den Spitzenkandidaten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine als Programm und erst später entstanden rudimentäre „Programmatische Eckpunkte“ als Ersatz eines fehlenden Parteiprogramms. Erst im Herbst 2011 verabschiedete man auf dem Parteitag in Erfurt ein Programm, das als Folge einer Urabstimmung der Parteimitglieder mit 95,8% (12) Zustimmung von ungefähr 49% der Mitglieder angenommen wurde.(13)

Trotz der fast 1.400 Änderungsanträge, von denen ein Großteil gar nicht erst abgestimmt wurden, bestand es eher aus einem Gemisch populistischer Forderungen, um allen Strömungen der Partei gerecht zu werden, denn einem stringenten Zielkatalog.

Menschen

Alle Mitglieder der Partei DIE LINKE kann man mindestens einer der nachfolgenden Gruppen zuordnen. Dies sind im einzelnen:

* („normale“) Mitglieder
* Vorstände, Delegierte und Kommissionsmitglieder
* Fraktions- oder Parteimitarbeiter
* MandatsträgerInnen
* Mitglieder

Die Mitglieder, die mit ihren Mitgliedsbeiträgen insgesamt mehr als 35% des gesamten Finanzetats der Bundespartei bezahlen, (14) sind diejenigen, die das Gesicht der Partei für den Wähler vor Ort präsentieren. Sind sie zusätzlich noch Mandatsträger, so bestimmen sie zum wesentlichen Teil mit, wie das Bild der Partei in der Öffentlichkeit respektive in den Medien ist. Alle Aktionen einschließlich der vielen Wahlkämpfe werden fast ausschließlich von Freiwilligen vor Ort durchgeführt auch wenn die Planungen meist von „Hauptamtlichen“ (Parteiangestellte oder Fraktionsmitarbeiter) gemacht werden.

Nachdem bei der Parteienvereinigung 2007 die sinkenden Mitgliederzahlen der PDS durch mehr als 10.000 Neumitglieder der früheren WASG aus westlichen Bundesländern stieg und die Vereinigung zusätzliche Genossen zum Eintritt bewog, hat DIE LINKE seit 2009 Probleme ihren Mitgliederstamm zu halten. Das hat verschiedene Gründe.

Der „Drehtür-Effekt“

Auch wenn die Mitgliederanzahl im Laufe der Zeit durch eine „Bereinigung der Mitgliederdatei im Westen“ und der höheren Sterberate der früheren SED-Mitglieder im Osten der Republik seit 2009 immer niedriger wurde, so gibt es durchaus auch eine ernstzunehmende Fluktuation im Westen der Republik. Diese ist nicht so offensichtlich in den offiziellen Mitgliederzahlen erkennbar und basiert darauf, dass neue Mitglieder hoch motiviert und engagiert eingetreten sind und spätestens nach einiger Zeit die tatsächliche Lage innerhalb der Partei erkennen und dann frustriert wieder austreten. Dies ist jedoch scheinbar im „Geschäftsmodell DIE LINKE“ mit eingeplant, denn die Vorstände und Parlamentsfraktionen bleiben (meist) erstaunlich kontinuierlich.

Die schlechte Zahlungsmoral

Nach der gültigen Regelung der Partei müssen Mitglieder nach 6 Monaten Zahlungsverzug abgemahnt werden und können dann „gestrichen“ werden. Nachdem man im Herbst 2010 begann die schätzungsweise mehr als 10% säumigen Zahler zu streichen, bewegen sich die Mitgliederzahlen nicht nur im Osten der Republik immer mehr nach unten.

Umgangsformen gegenüber „Oppositionellen“

Bereits im Jahr 2009 gab es im Ortsverband Baunatal der hessischen Linken Vorfälle, dass „Oppositionelle“ im Stil des (früheren) Ministeriums für Staatssicherheit der DDR verfolgt und Bewegungsprotokolle darüber angelegt wurden. (15) Auch die Vorfälle im Bayrischen Landesverband der Linken in der ein „Strategiepapier“ (16) zur parteiinternen Zersetzung der Opposition erstellt wurde, zeigt meines Erachtens sehr deutlich, wozu diese Partei bzw. einige ihrer Mitglieder fähig sind, auch wenn nicht zweifelsfrei geklärt werden konnte, von wem das Papier ursprünglich kam. Auch die persönlichen Erfahrungen auf Kreismitgliederversammlungen in Frankfurt, auf denen KritikerInnen persönlich beleidigend zusammen gebrüllt wurden, ergänzen den Eindruck, den man in diesem Zusammenhang gewinnen kann.

Vorstände

Mitglied eines Vorstandes zu sein ist mit Ausnahme eines guten Listenplatzes der Linken für öffentliche Wahlen die gefragteste Position bei Mitgliedern der Partei. Denn viele denken, darüber zukünftig eine bessere Ausgangsposition für Listenaufstellungen zu haben. Doch das ist falsch gedacht, denn im Allgemeinen werden diese bevorzugt von Mandatsträgern, MitarbeiterInnen von Partei und Fraktionen sowie von hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionären angepeilt, da dies ihre augenblickliche Position festigt. So sind beispielsweise im 25-köpfigen Vorstand der Hessischen Linken, welcher am 6. Oktober 2012 gewählt wurde, allein von sechs Abgeordneten, zwei Personen welche Abgeordnete und Fraktionsmitarbeiter gleichzeitig sind, so wie vier Mitarbeiter von Parlamentarier sowie noch zwei Gewerkschaftssekretäre.

Delegierte

Alle Kandidaten zu Bundes- und Land -tagen werden nicht direkt von den Mitgliedern gewählt, sondern von Delegierten. Diese werden auf Mitgliederversammlungen, auf denen meist „repräsentative 10%-15% der Mitglieder überhaupt anwesend sind, i.d.R. ohne Gegenkandidaten gewählt. Auch werden hier die Weichen für die spätere berufliche Karriere gelegt, denn viele dieser Delegierten werden später MitarbeiterInnen der gewählten Abgeordneten. Auch werden Listenaufstellungen zu Landtags- oder Bundestags -wahlen meist als Delegiertenwahlen durchgeführt, da man hier zielgerichteter das gewünschte Abstimmungsergebnis herbei führen kann.

MandatsträgerInnen

Alle MandatsträgerInnen, die es in ein Parlament mit staatlicher Aufwandsentschädigung geschafft haben, waren nach dem „Geschäftsmodell“ DIE LINKE erfolgreich. Sie sind ab dem Zeitpunkt so gut wie unangreifbar, obwohl im Programm der Linken steht, „Linke Politik in Parlamenten braucht treibende Kritik, öffentlichen Druck und außerparlamentarische Mobilisierung“. (17) Denn, ab dem Zeitpunkt, helfen sie mit, den Verwaltungsapparat in Berlin sowie die Hauptamtlichen mit zu finanzieren. (18) Jede Kritik an dem Verhalten der MandatsträgerInnen wird als „unsolidarisch“ gebranntmarkt und durch parteiinterne Mobbing- und Hetzkampagnen gegen die KritikerInnen „von oben“ unterstützt. Es wird hier quasi ein „demokratischer Zentralismus“ betrieben, der jedoch lediglich „Solidarität“ genannt wird. Anstatt die so kritisierten, die Satzung oder Programm gebrochen haben, werden die Kritiker als „böse Täter“ und „Nestbeschmutzer“ deklariert.

Linksfraktionen in den Parlamenten

Auch wenn diese Fraktionen sich in der Zusammensetzung tatsächlich einmal ändern, dann meist nur, weil einzelne ParlamentarierInnen zu anderen Parteien (meist der SPD) übertreten. Der augenblicklich größte Konkurrent in der Gunst des Wählers, die Piratenpartei, hat einen Teil ihrer parlamentarischen Präsenz überhaupt nur den zu den „Freibeutern“ über getretenen Abgeordneten der Linken zu verdanken. (19) Und selbst DIE PARTEI der Satire-Zeitschrift Titanic erhielt so ihre erste parlamentarische Präsenz. (20) Auch – wie bereits geschehen – werden „ÜbertreterInnen“ zur Linken wohlwollend empfangen (21) während von „Verrätern“ die Rückgabe des Mandats öffentlichkeitswirksam gefordert wird.

Fern der Realität im Parlament

Die MandatsträgerInnen sind dann im Parlament auch inhaltlich meist völlig abgekoppelt von Basis und Parteiprogramm und stimmen dann für das, was sie für augenblicklich richtig halten. Unabhängig davon, was in Parteiprogrammen oder in den jeweiligen Beschlüssen hierzu steht. Dies geschieht nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern geht bis hinab in die „untersten“ Ebenen der Kommunalparlamente. Und so werden eben Bienenkorbkataster und Thermostate zum politischen Programm oder es wird im Landtag für die Einführung von Islamunterricht gestimmt, da man so vermutlich die Abschaffung von Religionsunterricht an staatlichen Schulen erreichen will.

„Doppeldecker“

Mit diesem Begriff sind ursprünglich Mandatsträger gemeint, die mindestens zwei politische Mandate (mit Aufwandsentschädigungen) haben. Faßt man diesen Begriff jedoch weiter und bezieht auch MandatsträgerInnen mit ein, die neben ihrem Mandat noch eine bezahlte Tätigkeit als MitarbeiterIn eines Landtags- oder Bundestags -abgeordneten haben, so betrifft dies mehr als zwei Hand voll ParlamentarierInnen nur allein in Hessen. Es wird fast immer behauptet, daß die Qualifikation dieser Personen unersetzlich sei, da die Personaldecke der „Kungelpartei“ (22) zu dünn sei. Auch wolle man sich finanziell „nicht deutlich verschlechtern“, (23) wenn man mehrere Einkommen gleichzeitig kassiere.

Offenlegung der Einkommensverhältnisse und Nebentätigkeiten

Auch wenn in dem im Oktober 2011 in Erfurt beschlossenen Parteiprogramm steht: „Alle Landtags-, Bundestags- und Europa -abgeordnete sind verpflichtet, Angaben über Herkunft und Höhe ihrer Einkünfte zu veröffentlichen“, (24) machen dieses von den hessischen Landtagsabgeordneten nur 4 von 6. Einer gibt 2012 lediglich veraltete Zahlen von 2009 an. (25)

Partei- und Fraktionsmitarbeiter

Eine besondere Schar von Parteimitglieder sind Angestellte der Partei oder Mitarbeiter der Parlamentsfraktionen auch wenn man nicht zwangsläufig Parteimitglied sein muss um dieses zu werden. Die Anzahl der Fraktionsmitarbeiter beträgt schätzungsweise mehr als das Zehnfache der Parteiangestellten. Allein die Anzahl der Fraktionsmitarbeiter und wissenschaftlichen Referenten in der Linksfraktion im hessischen Landtag beträgt mehr als 20 im Gegensatz zu vier hauptamtlichen Mitarbeitern des hessischen Landesverbandes der Linken. Dazu kommen noch die Mitarbeiter der verschiedenen hessischen Stadtratsfraktionen.

Pfründewirtschaft und Beutegemeinschaften

Wie bereits bei den Delegierten, so setzt sich das Prinzip „Jobs für Loyalität“ auch bei der Wahl der Fraktionsmitarbeiter fort. Wenn dann MitarbeiterInnen eingestellt werden, dann meist ohne Ausschreibung und meist erhalten anschließend gute Bekannte der/des neuen ParlamentarierIn den Job, obwohl sie selbst im Kreis- oder Landesverband bisher nie aufgefallen sind wenn sie überhaupt Mitglied sind. Da bekommen selbst Verwandte oder Studienabbrecher aus trotzkistischen oder orthodox-kommunistischen Politsekten noch einen Job. In diesem Sinne sind Linksfraktionen in den Parlamenten das effizienteste bundesdeutsche „Resozialisierungsprogramm“ für StudienabbrecherInnen, auch wenn dabei manchmal durchaus auch das Anti-Diskriminierungsgesetz, wie bei der hessischen Landtagsfraktion bereits geschehen, gebrochen wurde. Auch hat bereits ein Bundestagsabgeordneter der hessischen Linken gezeigt, wie man nicht nur sich selbst, sondern auch noch die Familie mitversorgen kann. (26)

Diskrepanz von Anspruch und Wirklichkeit


Arbeitnehmerinteressen

Die Linke bewirbt sich bei Wahlen selbst gerne mit dem Attribut „sozial“ und „demokratisch“ und will die Mitbestimmung ausweiten. (27) Aber gerade die tagtägliche Parteipraxis straft diese Eigenwerbungen und Absichtserklärungen der Lüge. So kämpft Die Linke gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und stellt in ihren eigenen Reihen (Partei oder Fraktionen) gerne 400 Euro-Jobber ein. Den Rekord schaffte dabei eine Landtagsabgeordnete, die ihre Mitarbeiterstellen auf vier Minijobber verteilte! (28) Diese Partei behauptet von sich, die parlamentarische Vertreterin von Gewerkschaftsinteressen zu sein. Doch auch Betriebsräte werden in den eigenen Parlamentsfraktionen nicht gerne gesehen. So haben sich bislang nur 43 von 76 Bundestagsabgeordneten dazu bekannt. Als Argument für die Ablehnung von Betriebsräten dient u.a. der (arbeitsrechtliche Begriff) „Tendenzbetrieb“, den die Linke nach ihrem Parteiprogramm eigentlich abschaffen will.

Gesellschaftlich Benachteiligte

DIE LINKE nimmt für sich in Anspruch eine Vertreterin der Benachteiligten dieser Gesellschaft (Frauen, Migranten, Hartz-IV-EmpfängerInnen u.s.w.) zu sein. Diese sind aber innerhalb der Partei absolut unterrepräsentiert und wenn sich Hartz-IV-EmpfängerInnen dann tatsächlich einmal beispielsweise über zu hohe Preise bei LINKEN Veranstaltungen beschweren, dann wird lakonisch geantwortet, man könne sich „doch Butterbrote schmieren“. Auch der Vorsitzende der „Hartz-IV muss weg-Partei“ ist gerne bereit die Alg II-Sätze leicht zu erhöhen, damit er in den entsprechenden Bundestagsausschuss zur Neufestlegung der Hartz-IV-Sätze kommt.

Die Partei der Transparenz

Selbst wenn im Programm der Linken seit Oktober 2011 steht „“Alle Landtags-, Bundestags- und Europa -abgeordnete sind verpflichtet, Angaben über Herkunft und Höhe ihrer Einkünfte zu veröffentlichen“, (29) wird nicht einmal dieses in die Praxis umgesetzt, denn allein zwei der sechs hessischen Landtagsabgeordneten geben keine Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse und verschweigen auch, das sie ein weiteres politischen Mandat mit Aufwandsentschädigung haben. So auch die „Sozialpolitische Sprecherin“ (mit zwei Mandaten) muss bei angeblich 2.881.- € „darben“. (30)

Die Partei des Friedens und der Nichteinmischung in bewaffnete Konflikte

Nachdem die Partei DIE LINKE jahrelang im Wahlkampf mit „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ geworben hatte, scheint sich jetzt ein „Kurswechsel“ anzubahnen: Es wird versucht, den SoldatenInnen der Bundeswehr den Aufenthalt dort so angenehm wie möglich zu machen, indem man den KämpferInnen dort eine Kulturflatrate für das Internet anbieten will. Dazu ist bereits ein Antrag (31) im  deutschen Bundestag eingereicht worden, der sich nur unwesentlich von einem Gegenantrag der „bürgerlichen“ Parteien unterscheidet. Obwohl DIE LINKE der Vertreter der Friedensbewegung sein will, kam auch von deren Seiten nur „harsche Kritik“. (32)

„Die Reihen fest geschlossen“

Auch tritt die Partei öffentlich dafür ein, politischen Widerstand zu leisten und im Inneren herrscht eine „Wagenburgmentalität“ wie in einer Sekte, um „die Reihen fest geschlossen“ gegenüber der „Außenwelt“ und insbesondere bezüglich der „Bürgerlichen Presse“ zu halten. Es wurde ein „Fair Play“-Aufruf (33) gestartet, „Diskussionen“ nur noch im früheren SED-Blatt „Neues Deutschland“ und dem früheren FDJ-Blatt „Junge Welt“ zu machen, damit „der politische Gegner“ die Dispute nicht in seinem Sinne benutzen kann.

Die verschiedenen Wahrheiten

Wie in einer Politsekte gibt es inzwischen eine „Äußere Wahrheit“, die für den Wähler bestimmt ist, in der es für das Wahlvolk eingängige Parolen a la „Menschen vor Profite“, „Gerechtigkeit geht anders“ oder „Die Zockerbuden dicht machen“ gibt, und eine „Innere Wahrheit“, die da lautet, dem „Gegner“ keinen Ansatz zur Kritik zu geben bzw. alles bedingungslos zu schlucken um „solidarisch“ zu sein.

Mangelnde Demokratie und Transparenz

Bei den Entscheidungen, die die Mitglieder treffen, sind meist überhaupt nur 10%-15% der Parteimitglieder anwesend und von daher ist die Repräsentativität weniger gegeben als bei Kommunal- oder OB-Wählen überhaupt. Und selbst wenn diese dann zu einem Beschluß kommen, werden deren Inhalte nie umgesetzt, soweit sie einigen „hohen Herren (und Damen)“ nicht passen. Oder sie werden erst gar nicht behandelt, oder mit einer unbegründeten „Nichtbefassung“ von der Tagesordnung „gefegt“. Über viele Dinge beschließen nicht einmal die Mitglieder selbst, sondern Delegierte, deren loyales Abstimmungsverhalten später mit Jobs „honoriert“ werden.

Rechenschaftsberichte werden entweder nur den Vorstandsmitgliedern als Papier zur jeweiligen Sitzung ausgehändigt und wieder eingesammelt oder auf der von wenigen Mitgliedern besuchten Vollversammlung ausgeteilt. Anschließend dürfen die Mitglieder  über die darin enthaltenen Bilanzen beschließen. Da gehen selbst die Regelungen des „bürgerlichen“ Betriebsverfassungsgesetzes weiter.

Politische Willensbildung nach dem deutschen Parteiengesetz

Formaljuristisch ist DIE LINKE eine Partei im Sinne des deutschen Parteiengesetzes, weil niemand genauer hinsieht und dennoch die elementarsten Voraussetzungen des Parteiengesetzes erfüllt sind. Doch  werden andere elementare Forderungen des Parteiengesetzes insbesondere was beispiels-weise die Berücksichtigung von Minderheitenmeinungen (34) anbelangt, gravierend mißachtet. Nichts desto trotz wird das „Geschäftsmodell DIE LINKE“ mit ca. 10,8 Millionen Euro (35) pro Jahr vom Steuerzahler für die „politische Willensbildung“ (36) unterstützt. Die „politische“ Stiftung der Linken, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, bekommt ein Mehrfaches (37) dessen an Steuergeldern aus den verschiedenen Fachetats der Ministerien, was auch ihren Einfluss innerhalb  der Partei stärkt.

DIE LINKE als „Wahlkampfverein“

Fakt ist, dass meist die Bundespartei mit Sitz in Berlin die Wahlkämpfe finanziert und ergo auch die Wahlkampfkostenerstattungen bekommt. Die Mitglieder bezahlen Mitgliedsbeiträge und die bisherigen Mandatsträger Mandatsträgerabgaben zur Finanzierung der Bundespartei und verwandeln so das „tote Kapital“ (Plakate, Flugblätter, Luftballons und Gummibärchen etc.) mit Hilfe ihrer Arbeit in „lebendige“ Wahlkämpfe. Dies führt zu unschlagbaren Renditen durch die staatliche Wahlkampfkostenerstattung. Es wird zwar viel, gerade auch von der Linken, von Mitarbeiterbeteiligung im kapitalistischen Wirtschaftssystem gesprochen, aber „der Zweck heiligt die Mittel“, wusste bereits Wladimir Iljitsch Uljanov genannt „Lenin“ vor ungefähr 100 Jahren.

Fazit:

DIE LINKE ist zwar formal eine „demokratische“ Partei (nach dem deutschen Parteiengesetz), aber in der Praxis ist sie weder sozial, demokratisch, noch freiheitlich, da deren Programmatik durch die tatsächliche Parlamentspraxis vieler Mandatsträger laufend konterkariert wird. Das sehen viele Wähler ebenso und deshalb sinkt die Gunst der Partei laufend, zumal die „parteilosen“ WählerInnen nicht erkennen, welche „Sektenstrukturen“ sich innerhalb der Organisation gebildet haben.

Ich denke,  die Geschichte hat gezeigt, wie „nachhaltig“ solche Strukturen sind, denn die sogenannten „K-Gruppen des 20. Jahrhunderts“ fanden sich alsbald auf dem Müllhaufen der Geschichte wieder und sind heute im 21. Jahrhundert lediglich eine Randnotiz bundesrepublikanischer Politik und Geschichte.

* 1 Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) ist eine im Januar 2005 in Göttingen     gegründete Partei
* 2 Es konnten lediglich drei Direktmandate gewonnen werden
* 3 http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/ergebnisse/bundesergebnisse/index.html
* 4 Minus 3 Prozent entspricht ungefähr 28.000 Wähler weniger
* 5 Parteiengesetz § 6 Absatz 1
* 6 Bundessatzung § 32 Absatz 4
* 7 Bad Vilbeler Neue Presse vom 13. März 2012 über den Kreisverband Wetterau
* 8 Parteiengesetz § 14 Absatz (1) und (4)
* 9 Bundesschiedsordnung § 3 (2) siehe http://www.die-linke.de/partei/dokumente/schiedsordnungderparteidielinke/3arbeitsweisederschiedskommissionen/
* 10 siehe: Bschk/99/2011/B/LschK/Hessen: Janitzki ./. KV Gießen
* 11 siehe http://www.die-linke.de/partei/weiterestrukturen/
* 12 siehe http://www.die-linke.de/partei/dokumente/programmderparteidielinke/
* 13 http://www.dielinke-nrw.de/nc/partei/vorstand/detailansicht_der_newsvorstand/zurueck/vorstand/artikel/zum-ausgang-der-mitgliederurabstimmung-zum-programm/
* 14 Bundstagsdrucksache 17/8550,  Seite 211 (Rechenschaftsbericht DIE LINKE 2010)
* 15 Siehe Frankfurter Rundschau: http://www.fr-online.de/spezials/parteiaustritte-keine-linke-in-baunatal,1472874,2823872.html
* 16 Siehe Zeitschrift Potemkin: http://www.potemkin-zeitschrift.de/2012/01/21/die-linke-in-bayern-sauberung-der-partei/
* 17 Bundesprogramm DIE LINKE Kapitel: Ein neuer Politikstil, Seite 74
* 18 ca. 9,7 Mio. € nach Bundestagsdrucksache 17/8550 (2010) Seite 211
* 19 Siehe RP Online von 13. Mai 2011: http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/kleve/nachrichten/die-linke-alle-mandatstraeger-treten-aus-1.1283089
* 20 in Leverkusen im Dezember 2011
* 21 Rüdiger Sagel im Nordrhein-westfälischen Landtag (2007) und Barbara Spagniol im Saarländischen Landtag (2007) beide von Bündnis 90/Die Grünen
* 22 Begriff von Sarah Wagenknecht in „Die Tageszeitung“ (TAZ) vom 21. März 2012
* 23 Süddeutsche Zeitung vom 17. August 2010
* 24 Bundesparteiprogramm DIE LINKE, Kapitel: Ein neuer Politikstil, Seite 76
* 25 Siehe http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/willi-van-ooyen.html  abgerufen am  19.März 2012
* 26 Die Tochter wurde ab 2005 Wahlkreismitarbeiterin ihres MdB-Kollegen, sowie ab 2009 Mitarbeiterin der früheren Mitarbeiterin, die inzwischen selbst MdB geworden war. Seine      geschiedene EX-Frau wurde Buchhalterin des Hesischen Landesverbandes
* 27 siehe http://www.linksfraktion.de/themen/mitbestimmung/
* 28 siehe: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. Januar 2009
* 29 Parteiprogramm Seite 76
* 30 siehe: http://www.marjana-schott.de/eink.htm
* 31 Bundestagsdrucksache 17/8795 vom 29.02.2012
* 32 Zeitung Junge Welt vom 21.3.2012 Seite 1
* 33 http://www.linke-fairplay.de/aufruf/
* 34 nach Parteiengesetz § 15 (3)
* 35 Bundestagsdrucksache 17/8550 Seite 211
* 36 nach Parteiengesetz § 1 (1)
* 37 siehe Jahresbericht 2010 der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Seite 77

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Die erschöpfte Linke Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2011

Eine erschöpfte, Linke Partei

File:Annekatrin Klepsch Die Linke.jpg

Die gegenwärtige Malaise ist die Rückseite des Aufstiegs nach 2005. So empfindet der Autor die Situation in der DIE LINKE in seinen später verlinkten Kommentar. Eine sehr treffliche Analyse des außenstehenden Journalisten welche wir als Insider ein wenig detaillieren  möchten.

Bei genauerer Betrachtung passt hier schon die Zielsetzung, ein Demokratischer Sozialismus, mit dem programmatischen „Weg mit Hartz“ nicht zusammen. Im Westen setzt sich die Partei überwiegend aus ehemaligen SPD Mitgliedern, Gewerkschaftern und den verschiedensten K. Gruppen zusammen. Die SPD hat es als älteste Deutsche Parlamentspartei in mehr als 150 Jahren nicht geschafft in diesem Land den Sozialismus hoffähig zu machen. Warum sollte es dann einer alleinstehenden LINKEN gelingen? Ein Traum! Dem steht entgegen: „Weg mit Hartz“ ein reales Versprechen an die Wählerschaft und bei nüchterner Betrachtung erst dann durchsetzbar wenn sich zuvor der Traum erfüllt hat. Wenn je, dann vielleicht in weiteren 150 Jahren oder auch später? Warum sollte ein heutiger Hartz 4 Empfänger oder Geringverdiener eine Partei wählen welche für ihren Weg an ihr Ziel eventuell noch mehrere Generationen benötigt?

Wie heißt es so schön: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Zu spät kommen die Ex- SPDler und Gewerkschafter. Sie waren in ihren ehemaligen Organisationen nicht stark genug die von Schröder eingeleitete Entwicklung zu verhindern. Sind diese Dissidenten heute stärker geworden? Mitnichten, ihnen gelingt nicht einmal die Mobilisierung der Massen. In Israel gingen ca. 5,5 % der Einwohner zu Sozialprotesten auf die Straße, was hier im Land eine Zahl von rund 5 Millionen bedeuten würde. Die Mehrzahl der Überläufer weisen tagtäglich nach das sie gewiss nicht diiie Ideengeber in ihren ehemaligen Organisationen waren!

Dieses zeigt auch sehr genau auf, wo der eigentliche Schuh den LINKEN drückt. Es besteht keinerlei Anbindung zur Bevölkerung. Die Partei schwebt hier im Westen in einen luftleeren Raum. Sehr schön Sichtbar geworden wieder einmal an den Wahlergebnissen der Kommunalwahlen in Niedersachsen. Die dort erreichten 2,7 % im Landesschnitt weisen damit auf eine vollkommene Isolierung der Strategen in ihrer Beziehung zur Bevölkerung hin.

So ist es Fakt das sich nach den durchgeführten Kommunalwahlen bundesweit ca. 80 Stadt- und Kreis- Fraktionen schon wieder aufgelöst und die Mandatsträger aus diesen Fraktionen zum überwiegenden Teil die Partei verlassen haben. Eine detaillierte Analyse oder das klare Bekenntnis hier Fehlerhaft gehandelt zu haben steht bis heute aus. Die Situation ist vergleichbar mit dem Gang eines Patienten zum Arzt. Dieser erklärt dem Kranken zwar seine lebensbedrohende Krankheit, verweigert ihm aber gleichzeitig die Verschreibung lebensrettender Medikamente, da das Ende ehe Vorhersehbar ist.

Politik ist ein Tagesgeschäft und die Wählerin oder der Wähler ist auf der Suche nach der richtigen Wahlentscheidung auf eine schnelle für ihn spürbare Hilfe aus. Sozialistische Erfahrungen gab es durch die DDR und Schmidt, Schröder reichlich. Dem Sozialismus wurde hier die Unschuld geraubt. Eine Partei welche es nötig hat in ihrer Dogmatik immer wieder auf alte Bücher hinzuweisen zeigt an, dass es an eigenen Ideen fehlt. Für eine Zukunftspartei absolut tödlich.

„Langfristig aber wird die Linkspartei als ewige Opposition im Bund Teile ihrer Wählerschaft nach und nach wieder an Rot-Grün verlieren. Vor allem die sozial Etablierten, die Akademiker und im öffentlich Dienst Beschäftigten, werden einer Partei den Rücken kehren, die außer Rechthaberei nichts zu bieten hat. Wenn der Daseinszweck der Linkspartei Fehler anderer Parteien bleiben, wird sie irgendwann untergehen.“

So lesen wir unter anderen in diesen Kommentar und stellen fest dass die Hartz Empfänger, Geringverdiener und Rentner bereits jetzt einen großen Bogen um die Partei machen da sie von dort keine Hilfe erwarten.

Als nächstes folgt der Vorschlag welcher von uns schon lange und immer wieder vertreten wird und wir zitieren:

„Die Alternative wäre sich als Motor eines rot-rot-grünen Lagers zu verstehen. Ein zentraler Schritt in diese Richtung wäre derzeit eine neue Befassung mit dem autoritären Sozialismus. Mauer-Debatte, junge welt und die Grüße an Fidel zeigen, dass die SED-Vergangenheit der Partei wie ein Schatten folgt. Das einzige wirksame Mittel dagegen ist ein harter Schnitt mit Stasi-Nostalgikern und autoritären Linken im Dunstkreis der jungen welt.“

Dieser Schnitt wird kommen da er unausweichlich ist. Vor dieser Auseinandersetzung aber hat der Osten aus unverständlichen Gründen Angst. Als „Ehemalige“ welche der Grundidee dieser Partei sehr nahestehen  kann man hier nur einen schnellen Schnitt empfehlen. Jede Verzögerung zieht unwillkürlich weitere Verluste an Mitglieder nach sich und festigt den schlechten Ruf in der Bevölkerung. Zu befürchten ist allerdings das den an der Krippe sitzenden der Kragen wesentlich näher als das Hemd ist.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Author dielinke_sachsen

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Ideologische Blutsbrüder

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2011

Politischen Sektierer und Spinner aus der LINKEN

File:HugoChavez1820.jpeg

Wie weit von den Menschen sich in diesem Land ein Teil der politischen Sektierer und Spinner aus der LINKEN entfernt hat ist aus einer kleinen Pressemeldung vom heutigen Tage  sehr schön herauszulesen. Dort heißt es und wir zitieren:

„Gaddafi hat aber noch Freunde in Übersee. Venezuelas Staatschef Hugo Chávez ermunterte seinen libyschen Verbündeten zum Widerstand. In einem Telefoninterview mit dem Staatsfernsehen rief er am Sonntag außerdem die Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) auf, die „Barbarei“ der Nato in Libyen durch eine „Gegenoffensive“ zu beenden. Wenige Tage nach Gaddafis Sturz hatte Chávez eine Vermittlungsinitiative der Afrikanischen Union von Ende Februar aufgegriffen. Seiner Ansicht nach sei Gaddafi „weit davon entfernt, Libyen zu verlassen““. (TAZ)

Hugo Chávez der Linke ? Leuchtturm aus Venezuela neben Länder mit Namen Kuba, Nordkorea usw. welche nur allzu gerne von extremen gesellschaftlichen Randgruppen hier als leuchtende politische Vorbilder verkauft werden.

Unabhängig von den sich auf der Suche nach lybischer Beute befindlichen West-Staaten handelt es sich bei der Person Gaddafi um einen Verbrecher welcher sein eigenes Volk abschlachten lässt. Das solche Ideologische Freundschaften für einen gesunden normalen Menschenverstand nicht nachvollziehbar sind zeigt die Gefährlichkeit solcher politischen Denkmuster. Ideologien sind als Urheber aller kriegerischen Auseinandersetzungen in der Geschichte der Welt anzusehen, egal ob politisch oder religiös bedingt. Durch die Ideologie wird das friedliche Miteinander immer wieder zerstört.

Genauso wenig wie sich das Christentum vom Islam, oder umgekehrt, beherrschen lässt wird sich der reine Kapitalismus durch den Kommunismus, Sozialismus oder umgekehrt,  beherrschen lassen. Ein jede, sich selbst als „rein“ bezeichnende Lehre wird sich nach einer gewissen Zeit selber wieder zerstören, da immer der jeweils anders Denkende ausgeschlossen wird.

Wir sehen heute schon das sich der reine Kapitalismus nach ca. 30 Jahren ad absurdum geführt hat. Er wird die nächsten Jahre nicht überdauern, er hat versagt. Es ist aber absurd zu glauben das Menschen nun von einem Feuer ins das nächste springen. Die Zukunft kann nur den von Ideologien befreiten Parteien gehören.

[youtube tI0F7dFN3UU&feature=player_embedded]

IE

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Author Victor Soares/ABr

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Das Ostler – Gen.

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2010

An 20 Jahre Deutsche Einheit erinnert
Kerstin Decker in ihrem Kommentar

Vor zwanzig Jahren erfüllten wir aus der DDR alle Kriterien der Unterschicht. Thilo Sarrazin hätte wahrscheinlich ein Buch über das spezifische Ostler-Gen geschrieben.

Vor zwanzig Jahren, bei der ersten und letzten freien Wahl in der DDR – die sich gleichwohl schon fest in altbundesdeutscher Hand befand – machte die CDU Werbung mit dem Slogan „Freiheit statt Sozialismus“. Sozialismus meint seit je eine auf menschlicher Gegenseitigkeit, auf Solidarität statt auf Gewinnstreben orientierte Gesellschaft. Was für ein großer Gedanke! Was für eine große Ernüchterung! Denn eine solche Gesellschaft war soeben jämmerlich gescheitert, und man solle – um des Himmels, um der Freiheit willen – es nicht noch einmal versuchen. Das war die Botschaft.

Pünktlich zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit entdeckt das deutsche Sachbuch nun im Chor die Solidarität wieder. Wir dürfen wählen zwischen „Der Sinn des Gebens“, „Wir! Warum Ichlinge keine Zukunft mehr haben“, „Wir und was uns zu Menschen macht“ und der „Kunst, kein Egoist zu sein.“ Selbstlose, gebende Menschen seien glücklicher als andere und lebten auch noch länger. Die Selbstlosigkeit sei überraschenderweise in uns angelegt, was aber erst eine neue Sicht auf die Ursprünge des Menschen erkennbar werden lässt. Widerspruch! Doch verschieben wir den noch einen Augenblick zugunsten der Frage: Was ist hier eigentlich passiert?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Sondermarke zur Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:DBP 1990 1477 Deutsche Einheit.jpg
  • Erstellt: 1. Oktober 2008

 

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Das Volk will Sozialismus

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2010

Das Volk will Sozialismus

Ich nicht ! Ich möchte Freiheit und Demokratie behalten, fähige Politiker
und keine SED –  Schaben. Mercedes bruft auch keine Putzfrau im Vorstand!

„Dem Versuch, den Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus wieder zu beleben, muss allerdings eine gründliche Analyse der Gründe für das Scheitern der bisherigen Sozialismusversuche vorausgehen.“

Saral Sarkar in „Sozialistische Zeitung“ Köln, April 2010

Gelächter. Oder kein Gelächter? Will das Volk womöglich doch? Und wenn das Volk womöglich möchte – wird es glauben, dass es geht? Was versteht das Volk unter Sozialismus? Wie viele Sparten hat das Volk? Und dann die Partei. Frei nach Brecht: ´Der Einzelne hat zwei Augen, die Partei hat tausend Augen. Die Partei sieht hundert Staaten, der Einzelne sieht seine Siedlung. Die Partei kennt die Denk-Methoden der Klassiker, welche geschöpft sind aus der Geschichte der ganzen Menschheit.´Oder womöglich doch nicht – die Partei am Anfang des 21. Jahrhunderts? Da kann ich gar nicht lachen. Wollen etwa die Medien, die Universitäten, die Talk-Master dem Volke helfen, sich zu orientieren? Was kann die Kirche?

Eine Partei begann sich Ende 1989 neu zu formieren, nachdem sie sich dem Zerfall preisgegeben hatte. Nachdem 90 Prozent ihrer Mitglieder davongelaufen waren. Gregor Gysi nahm sich kurz nach dem Desaster der SED zehn Sekunden, um sich im Namen der Partei beim Volk zu entschuldigen. Hundert Minuten gebrauchte er um zu sagen, man wolle sich vom Stalinismus lösen. Niemand konnte dem neuen Vorsitzenden vorwerfen, nicht gut genug geredet zu haben. Ein Glück überhaupt, dass er hineingesprungen war in die Verwirrung. Den symbolisch übergebenen Besen zum Ausfegen hat er anfangs genutzt. Drei Jahre später war ich tief enttäuscht. Doch zu Beginn war ich noch nicht enttäuscht.

Seitdem sind zwanzig Jahre vergangen Nun liegt der Partei, immer noch der größten unter den Linken, ein Programm-Entwurf vor, ein Papier, das Achtung verdient nach allen schwachen Vorläufern. Schon ein halbes Jahr vorm neuen Programm-Entwurf hatte ich einen Abschnitt meines jüngsten Buches betitelt „Oskar hat verstanden“. In vergleichbarer Lage hatte Rosa Luxemburg an Clara Zetkin geschrieben: „Wir haben doch noch Männer in der Partei.“ (November 1911) Aber noch kennt das Volk den Entwurf zum Programm für 2011 nicht. Wie wollt ihr den Entwurf dem Volk bekannt machen? Werden eure Mitglieder sich unters Volk mischen? Ich meine, Millionen Bürger würden erleichtert sein zu vernehmen, dass endlich von einem gründlichen System-Wandel die Rede ist, denn Millionen Bürger haben den Kanal voll. Millionen Bürger würden erkennen, dass man in der ehemals führenden Partei aus der Geschichte gelernt hat. Millionen Bürger würden sagen: Donnerwetter, die Linken haben gründlich gelernt, endlich gelernt, jetzt verstehen wir, was mit Sozialismus gemeint ist: Sozialismus ist doch, was wir – die Lohnabhängigen und Mittelständler – schon immer gewollt haben. Jetzt ahnen wir auch, wie wir zum Sozialismus kommen können.

Endlich zeichnet sich auch ab, dass Ihr die Spaltung der Lohnabhängigen in Jobbende und Erwerbslose überwinden wollt, die Spaltung der Arbeiterklasse: Millionen rackern sich halb tot, Millionen gehen psychisch kaputt an der Langzeit-Arbeitslosigkeit. Das berichten ja schon manche Zeitungen. Die Herrschenden reiben sich ob der Spaltung die Hände. Doch nun fragt man sich in Euren Reihen schon, ob der Entwurf nicht doch zu links wäre, das Volk wolle vom Parlament vertreten sein, es wolle weiterhin gebückt sein und sich heraushalten aus der Politik. Das höre ich aus Euren Reihen.

Macht es Euch nicht so einfach. In der DDR habt Ihr den Bürgern alles vorgeschrieben, und heute habt Ihr Angst, die Bürger zu ermutigen. Ihr schimpft auf die Radikalos und versteht nicht, warum junge Leute verzweifelt sind. Nie seid Ihr den Dingen auf den Grund gegangen. Ihr habt euch selber nicht bis auf den Grund befragt, bis dort hin, weh es weh tut: In der DDR hätten wir keine Demokratie gehabt – als wenn wir nicht anders gekonnt hätten. Und wenn wir gewollt hätten – die Sowjetunion hätte uns nicht gelassen. Aber was haben wir uns selber nicht erlaubt?

Und dann barmt Ihr: Die Arbeiterklasse – unser Subjekt – sei uns „abhanden gekommen“. Einfach so – abhanden gekommen? Einfach so? Das habe ich zwanzig Jahre lang aus Kreisen der Partei gehört. Doch Ihr kommt aus der Partei, die vierzig Jahre lang an den Hebeln saß. Wie habt Ihr diese vierzig Jahre mit den Arbeitern geredet? Habt Ihr sie verstanden? Seid Ihr nicht aufs Befehle-Erteilen ausgewichen? Wie kommt es denn, dass Ihr auch heute noch Abstand haltet zum Volk?

Die Wählerstimmen wollt Ihr. Doch wenn ich Euch berichten will von der „Sozialen Bewegung Land Brandenburg“, von der „Bundesweiten Montagsdemo“, von Attac in Berlin und vom Flyer der NPD in meinem Briefkasten, dann schaut Ihr auf die Uhr und ruft: „Ich muss schnell nach Hause, meine Frau wartet mit der Mahlzeit.“ Und als eine Bürger-Initiative 106 000 (einhundertsechstausend) Unterschriften gesammelt hatte gegen den Plan der Regierung, Schulgeld zu erheben, verfassungswidrig, getarnt als Bus-Geld für die Kinder, die nur noch mit dem Bus zur fernen Schule können, weil die nahen Schulen geschlossen wurden, da habt Ihr
öffentlich aufgerufen zum Boykott jener Kundgebung, die dem Landtag fünfzig Kartons mit den Listen der Unterschriften übergeben wollte. Ihr hattet nicht mal gegengehalten, als ein Staatssekretär den Landtag belog.

Das hatte eine Bürgerinitiative aufgedeckt. Doch Ihr wolltet keinen Ärger mit den Regierenden. Dafür habt Ihr Euch bis heute nicht entschuldigt. Und trotzdem wollt Ihr gewählt werden. Als in meinem Städtchen dreihundert Schüler erneut begannen, sich gegen die Liquidation der Abiturstufe zu wehren, habt ihr 4 (vier) Eurer hochbezahlten Landtagsabgeordneten geschickt, um den Schülern zu sagen, Ihr würdet die Sache im Landtag zur Sprache bringen. Leider hat ein Teil der Schüler auf euch vertraut.

Wie lange werden euch die Wähler wählen? Schon manchmal haben Bürger gesagt: Am besten, wir wählen gleich das Original, dort ist das meiste Geld. Viele Bürger wählen noch Linkspartei, weil sie denken, Ihr seid links. Doch wenn Wähler dahinter kommen, wie es wirklich ist? Ob Ihr es ernst meint? Was dann? Als am Weltkriegs-Friedhof im Landkreis Dahme-Spreewald gegen die Nazis zu demonstrieren war, fuhr Euer Omnibus aus dem Nachbarkreis in die entgegengesetzte Richtung: zur Feier „Hundert Tage PDS im Bundestag“.

Kürzlich am 13. Februar galt es, in Dresden die Nazis zu blockieren. Zwischen Oder und Spree startete ein Bus mit Blockierern, mit zwanzig Studenten und drei älteren Semestern, die Hälfte der Sitze blieb leer. Und wenn ich mit Euch beraten will: Wie kann denn Hartz IV überwunden werden? Ich meine durch Arbeitszeitverkürzung der noch Jobbenden. Da sagt Ihr, die noch Jobbenden wollen keine Arbeitszeitverkürzung. Doch wie sollen sie denn wollen, wenn Ihr ihnen nicht abnehmt, dass die Jobbenden sich mit Überarbeit kaputt machen und die Langzeitarbeitslosen kaputt bleiben wegen Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt. Besteht da nicht ein Zusammenhang? Ihr verweigert den Betroffenen alle Orientierung, die Ihr als Partei geben müsstet, denn die Partei könnte, wenn sie will,  Zusammenhänge  erläutern, die  der Einzelne in seiner Isolierung nicht erkennt. Zusammenhänge betreffend habe ich im Haus Eures Bundesvorstands vorgesprochen, zusammen mit einem Genossen aus Dresden und einem Genossen aus FFM. Als ich bemerkte, dass das von Euch abprallt, habe ich über mein Konzept geschrieben „Fangt endlich an mit Politik“. (Siehe www.thiel-dialektik.de)

Wie waren wir einst gestartet? Ihr hattet Euch einst als Partei der Arbeiterklasse definiert. Deshalb bin ich 1949 Mitglied geworden und habe Lehrer gefunden: Altkommunisten, Kämpfer, Pioniere. Von ihrer Art gab es nicht viele. Oft habe ich in der Produktion gearbeitet. Deshalb weiß ich, dass es die Kommunisten nicht leicht hatten. Die Arbeiter waren so kurz nach dem Krieg nicht vorbereitet, ihr Eigentum an den großen Betrieben zu übernehmen. Aber die Partei hatte recht getan zu sagen: Kollegen, ihr wollt besser leben, also müssen wir von eurem Tageswerk etwas einbehalten, damit wir auch investieren können, in der Industrie, in der Bildung, in die Infrastruktur, in den Schutz vor Korruption und Diebstahl. Das hatte Marx in seiner Kritik am Gothaer Programm der Sozialdemokratie deutlich gesagt. Nur wenige Arbeiter verstanden das. Aber wir hätten es den Arbeitern erläutern können, dazu brauchten wir nicht die Deklaration zur führenden Partei, das große Bumbum.

Kollegen aus Industrie-Betrieben hatten erlebt, dass ihre Maschinen in die Sowjetunion verbracht wurden. Nicht zur Reparatur, sondern als Reparation. Das hat uns allen weh getan. Trotzdem ertrugen es die einheimischen Arbeiter. Haben sie geschwiegen, weil sie noch nicht vergessen hatten? Die Sowjetunion ist von uns Deutschen verwüstet worden!

Als ich – geschasster Student – von meinen Kollegen auf einer Baustelle zum Brigadier gewählt wurde, um die tägliche Arbeitsleistung abzurechnen, da habe ich mich nicht auf die führende Rolle der Partei berufen. Ich habe meinen Kollegen Zusammenhänge erläutert. Natürlich war das kein Cäsarenritt, kein „veni, vidi, vici“. Die Kollegen sagten mir am Sonntag beim Wodka: „Du musst mal verstehen, uns hat der Staat drei Mal beschissen: Beim Kaiser, in der Weimarer Zeit und bei Hitler. Jetzt wollen wir mal den Staat bescheißen.“ Sie akzeptierten, dass ich unseren täglichen Erdaushub erträglich abrechnete und zugleich dem Staat von unsrer hundertneunzig-prozentigen Norm-Erfüllung die Abrundung zukommen ließ: zum Investieren. Andere Brigaden schlugen auf ihre 140 Prozent Normerfüllung noch 50 Prozent drauf und empfingen die Prämien. Das habe ich an der Wandzeitung kritisiert. Als es bei Auflösung der Baustelle zur Verabschiedung kam, sagte mir ein Kollege: „Am Anfang haben wir uns über dich geärgert, ein Knüppel war schon bereit, aber dann haben wir gemerkt, dass du einer von uns bist.“

Arbeiter als Funktionäre.
Gerade entgegengesetzt verlief die Entwicklung von Arbeitern, die als Genossen in eine Funktion berufen und bald darauf zu einem Lehrgang delegiert wurden. Sie sollten Zusammenhänge verstehen lernen. Das war bitter nötig. Die Partei musste nicht nur hundert Länder sehen, sie musste auch hundert Jahre Geschichte mit ihren Weltkriegen überblicken, da hatte sich so mancher Arbeiter betören lassen, weil er froh war, endlich einen Arbeitsplatz zu finden: Er dachte an den Lohn für seine Familie. Also baute er fleißig Autobahnen für schnelle Truppenverlegung, und Rüstungsfabriken baute er auch. Wenige Jahre später erzählte ein Arbeiter, wie er einen Raupenschlepper der schweren Artillerie gelenkt hatte. Darauf war er stolz. Mit Maschinen kann er umgehen. Das imponiert mir. Ein andrer Kollege meinte in der Frühstückspause: „Wenn keen Kriech gewesen wär, wärn mr nie nach Paris gekomm.“ Und natürlich kam zur Sprache, was am jüngsten Wochenende war. Da blieb mir wenig Zeit, um meinen Kollegen zu erläutern, dass Experten in der Industrie etwas mehr Gehalt bekommen müssen, damit sie nicht in den Westen abhauen.

Als sich im Westen die Schaufenster füllten, hatten wir noch nicht mal einen funktionierenden Hochofen gehabt. Und als wir gemeinsam mit unsrer Besatzungsmacht noch hungerten, konnten Amerikaner Care-Pakete in ihren Besatzungszonen verteilen. Da musste ich exakt überlegen, wie ich meine Worte setze. Immerhin hatte ich Abitur, viel Volkshochschule und fast sechs Semester Studium hinter mir, darunter Mathematik.

Wie soll aber nun ein Arbeiter in vier Monaten Lehrgang lernen, was zu lernen war? Er lernte Schlagworte, mehr war in der kurzen Zeit nicht möglich, und die Lehrer wussten oft selber nicht viel mehr. Mit den Schlagworten arbeitete der Arbeiter hinfort als Funktionär. Die Arbeiter verstanden ihn nicht. Für sie war der Funktionär kein Arbeiter mehr. Das sehen sie noch heute so, im Jahre 2010. Sie fühlten sich verscheißert und neigten zum Mosern. Umso mehr klammerte sich der Funktionär an die fleißig aufgesogenen Schlagworte. So war er scheinbar Sieger, doch nur scheinbar.

Die Lehrer der Funktionäre hätten selbst viel lernen müssen. Dazu wurde ihnen Hochschulausbildung geboten, doch dort dominierte Karriere vor der Forschung. Einst war man angetreten: „Wenn wir nicht reden, redet der Klassenfeind.“ Das habe ich anfangs auch gedacht. Aber im Laufe von fünf Jahren hätte das anders werden müssen: Jetzt müssen wir anfangen zu forschen, zum Beispiel in der Philosophie, im Fach „Wissenschaftlicher Sozialismus“. Und endlich die Klassiker studieren, denn wir kannten nur Bröckchen. Wer aber Professor werden wollte, hat sich vor den Apparatschiks geduckt, die nun auch im Apparat des Zentralkomitees zu herrschen begannen und an ihre scheinbare Weisheit glaubten. Selbst das wenige, was auch Karrieristen richtig meinten, drückten sie rein akademisch aus.

So viel in höchster Kürze: Kompression von Jahrzehnten auf hundert Zeilen, Kompression, dass es kracht. Das kann nicht ausbleiben, wenn jahrzehntelang um den heißen Brei herumgeredet wird. Dann muss der Kragen platzen. In meinen Büchern habe ich alles genauer berichtet, mit vielen, vielen Nuancen und Erläuterungen. Auch leuchtende Lichtlein habe ich positioniert. Aber Ihr lasst Euch am liebsten über Südamerika informieren. Wollt ihr Sozialismus etwa importieren? Wollt Ihr auf Wunder warten? Habt Ihr die Alternative zum Wunder?

Direkt mit den Arbeitern reden?
Wenn ich mit Arbeitern rede, muss ich beachten: Ihnen ist der Tellerrand näher als Menschheit, Bundesrepublik und Grundgesetz, näher ist ihnen der heutige Tag als die geschichtlichen Katastrophen vor ihrer Geburt. Da muss ich mir viel Zeit nehmen, um tröpfchenweise Verständnis zu erlangen. Unter ihnen bin ich der einzige Mensch mit Hochschulabschluss.

Doch eure Mitglieder sitzen in ihren Versammlungen und befassen sich mit sich selbst, vielleicht noch mit Südamerika. Dass die Soziale Bewegung Land Brandenburg auch schon mal Gäste aus allen linken Parteien angezogen hatte, war wie ein Wunder. Doch dass wir auf dem Marktplatz einer kreisfreien Stadt die Internationale gesungen haben, das hat Eure Zeitung verschwiegen. Nun also, Mitglieder der Linkspartei, fangt an, in aller Öffentlichkeit den Weg zum Sozialismus zu erläutern. Dann kann ich das Wort „Tabu“ im Titel meines neuen Buches zurücknehmen. Dann heißt es pur: „Allmähliche Revolution“.

Von Rainer Thiel steht zur Verfügung:
„Erfinderschulen in der DDR“, zusammen mit dem Verdienten Erfinder Dr. Ing. Hans-Jochen Rindfleisch. Trafo Verlag Berlin 1994. ISBN 3-930412-23-3
„Marx und Moritz – Unbekannter Marx – Quer zum Ismus“ (1998), ISBN 3 – 8 9 6 2 6 – 1 5 3 – 3
„Die Allmählichkeit der Revolution – Blick in sieben Wissenschaften“, gedruckt Juli 2000, einem Parteitag übermittelt. Restauflage beim Autor.
„Schülerstreik in Storkow – Bundesland Brandenburg 11. – 19. September 2000“, trafo verlag berlin (2001) ISBN 3 – 8 9 6 2 6 – 0 6 6 – 9.
„Der Stausee unterm Auersberg – Die Talsperre des Friedens bei Sosa in Sachsen und der Mythos ihrer Erbauer“. Trafo Verlag Berlin (2002) „Das vergessene Volk – Mein Praktikum in Landespolitik“ (2005) Regionen Verlag ISBN 3-9809400-3-9
„Allmähliche Revolution – Tabu der Linken. Zwei Arten Abstand vom Volk:
Auf Wunder warten….. ´Gebt eure Stimme bei uns ab´“ Kai Homilius Verlag 2009/2010, ISBN 978-3-89706-657-1

Dr. habil. Rainer Thiel / 15859 Bugh

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