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RENTENANGST

Japan und die LINKE

Erstellt von Gast-Autor am 16. März 2011

Japan: DIE LINKE braucht ein Konzept der Bürgerpolitik, der BürgerInnenbeteiligung für eine aktive und beschleunigte Atomausstiegspolitik.

Ein FDP-Politiker faselte von der Unzulässigkeit der Opfer der japanischen AKW-Katastrophe in der Politik der Parteien in Deutschland – Absurd und verantwortungslos. Die Opfer kapitalistischer Verwertungslogiken können kaum als Gewährsleute für die ungehinderte Fortsetzunmg der Ausbeutung von Mensch und Natur angerufen werden.

Japan ist mir nah, wohl auch weil mein Vater dort weilte und mich das Land gerade deshalb lange Zeit sehr interessierte. In meinen jungen Jahren, fasziniert von Technik und Technologie, bewunderte ich die sich entwickelnde Hochtechnologiegesellschaft.

Nach Tschernobyl hat sich hier meine Einstellung  – unabhängig vom Gesellschaftsystem, welches Naturkräfte als Produktivkräfte entfesselt – völlig und dauerhaft gewandelt.  Noch vor Tagen hat der SWR über unsere, zugegeben nicht besonders fitte Landtagskandidatin gehöhnt, die den Sofortausstieg aus der Kernenergief orderte und nicht sagen konnte, wie das geschehen soll.

Ein zunächst politisch-symbolisches Ziel, aber eben auch eine Zielmarke, bei der jede Partei in der Verantwortung mit ihren Maßnahmen immer nur im Verzug gegenüber der Dringlichkeit sein kann, egal, was sie bis wann tut.

Muss DIE LINKE  wissen wie der „Sofortausstieg“ gehen kann? Dafür haben doch die Regierenden Experten, denen muss man nur die „richtigen“ Aufgaben stellen und Resourcen geben. Freilich, auch DIE LINKE sollte hierzu ExpertInnen als UnterstützerInnen ihrer Ausstiegspolitik gewinnen. Letztlich lautet aber die Aufgabe der Politik gesellschaftliche Mehrheiten für den Atomausstieg zu gewinnen. Es ist eine politische Frage, ob Alternativen in den Blick genommen werden und dafür die gesellschaftlichen Ressourcen mobilisert werden.

Tanja Krauth hat in der erwähnten TV-Sendung einige Sekunden auf die Nachfrage, wie denn der sofortige Atomausstieg gehen soll, geschwiegen. Der SWR hat sinniger Weise die „Schweigesekunden“ gezählt. Heute haben diese gezählten Sekunden eine andere symbolische Bedeutung. Es braucht die Einsicht, die Gesellschaft braucht eine demokratisch gestaltete Denkpause zur Energiepolitik. Der Verweis der „Prüfung“ allein an die Regierenden, ihre ExpertInnen und die Atomwirtschaft ist nicht akzeptabel. DIE LINKE braucht ein Konzept der Bürgerpolitik, der BürgerInnenbeteiligung für eine aktive und beschleunigte Atomausstiegspolitik. Das wäre auch der demokratische Auftrag der Medien im Lande. JournalistInnen müssen von uns als Verbündete gewonnen werden. Das Gebot der „Neutralität“ der Medien ist eine Mär, der Beliebigkeitspluralismus Ausdruck von Gleichgültigkeit, Verantwortungslosigkeit und Machtpolitik.

Die „Lösung“ der Bankenkrise oder die jetzige Atomentscheidung der Bundesregierung zeigt zumindest, es gibt immer „Alternativen“! Jedoch letztlich nur, wenn wir als BürgerInnen Wege finden, eine andere Politik zu erzwingen. (Womit ich nicht sage, das beide „Krisenantworten“ BürgerInneninteressen hinreichend aufnehmen.) DIE LINKE muss jedoch ihre massive Glaubhaftigkeitslücke überwinden. Das ist vor allem eine Aufgabe an ihre innerparteiliche Entwicklung. DIE LINKE plakatiert im Landtagswahlkampf gegen die „Arroganz der Macht“. Aber in ihrer eigenen Organisationspolitik sind Wolfgang Ferner, Elke Theisinger-Hinkel, Otto Schäfer, Katrin Senger-Schäfer, Alexander-Ulrich, Wilhelm Vollmann, James Hermann, Katrin Werner  u.a. Träger einer innerparteilichen Arroganz der Macht.

Zur Atompolitik gibt es ein gesellschaftspolitisches Grundproblem zu beachten: Der Weltkapitalismus ist Produkt fossiler Energien, dieses Zeitalter endet. Wir haben nur eine Chance, die solare Energiewende, lokale Wirtschaftssytsme, veränderten Konsum und Lebensweisen, letztlich eine andere Weltökonomie. Freilich ist klar, es gibt kein „Gesetz“, dass die Menschheit diesen Weg auch findet. Weil die Wandlungszwänge die Grundlagen kapitalistischer Produktionsweise und Profitproduktion berühren, ist die Atomkraft die einzige „Chance“ den Kapitalismus,wie wir ihn bisher kennen, weiter zu forcieren, deshalb halten die Herrschenden auch daran fest.

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Grafikquelle :

Satellitenfoto der Reaktorblöcke 1 bis 4 (von rechts nach links) am 16. März 2011 nach mehreren Explosionen und Bränden

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