DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Sahras Kapitalistische Züge

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2013

Sahra Wagenknechts Selbstvermarktung wird zum Problem

Da haben sie doch in den letzten Tagen ihr Schätzchen so nachhaltig gelobt und nun folgen bei Fuß die glamourösen Artikel in der ach so verachtenswerten, neoliberalen Presse. „ Aus dem Chor der Koalitionsbeschwörer schert vernehmlich vor allem Sahra Wagenknecht aus, die im „Nordkurier“ auf die Frage, ob Steinbrück besser wäre als Merkel, klar und knapp antwortet: „Nein. Steinbrück ist leider keine Alternative zu Frau Merkel“. So lesen wir es bei der AKL in den Artikel vom 08. 03. 2013 „Ein rot- rot-grünes Gespenst“.

Die antikapitalistische Kühlerfigur der AKL und SL fährt in einem rasenden Tempo, mit weit ausgebreiteten Armen, auf den ebenfalls ungebremsten Kapitalismus zu. „Seit umschlungen Millionen“ hört man sie rufen, gilt es doch für sie, ihr Buch zu vermerkten. Jetzt auch als Dr. Schreiberin.

Dabei spiegelt sich doch in dieser Kunstfigur ihre ganze Widersprüchlichkeit wieder. Da kommt ein kleines Kommunisten-mädchen durch ausgelöste Irrungen und Wirrungen der Politik in die Situation, am Luftzug der Freiheit zu schnuppern. Präsentiert sich als Mitbegründerin einer „Kommunistischen Plattform“ und „Antikapitalistischen Linken“ verheiratet sich aufgrund ihres Äußeren mit einen mehrfachen Millionär, welcher es ihr ermöglicht ein Leben in Saus und Braus zu führen, welches ihr ohne diese Heirat nie möglich gewesen wäre. Eine Gratulation geht an alle emanzipatorischen Kräfte der Linken.

So schreibt der Focus weiter von: „einer überzeugten Sozialistin und einstige Stalinistin, die früher tapfer das Erbe der DDR hochhielt. Sie die Mechanismen der Marktwirtschaft inhaliert wie Erich Honecker den Mief des real existierenden Sozialismus. Sie schreibt Bücher und nutzt die vielen Fernsehauftritte, sei es bei Anne Will oder Peter Hahne, um ihre darin vertretenen Thesen unters Volk zu bringen. Sie reist durch die Lande, um ihr Buch anzupreisen. Und wer auf ihre Website geht, findet sogleich das Cover ihres aktuellen Werkes „Freiheit statt Kapitalismus“ und ist nur wenige Klicks vom Kauf entfernt“.

Ein Leben vom Saulus zum Paulus im Sauseschritt, Ein Leben wie es uns sonst nur aus Märchen und Legenden geläufig ist. Sie stopft sich mit den von dieser Gesellschaft errungenen Vorteilen persönlich die Taschen voll, um auf die Errungenschaften per Buch zu wettern! Mit solchen Personen will man die Gesellschaft verändern? Einfach lachhaft!

Zur Steigerung der Verkaufszahlen bringt sie jetzt auch ihr Privatleben mit den letzten ihr bis heute verbliebenen privaten Details in die Öffentlichkeit. Ist das etwas anderes als eine „weiße Prostitution“ ? Wenn wir ansonsten von dem Gegenteil, einen Rotlicht Milieu sprechen? Wenn eine Politikerin ihre intimsten Gedanken dem „Tagesspiegel am Sonntag“ mitteilt, waren die zu erwartenden Reaktionen Wunschreaktionen. Sie nannte Ihn (Oskar) im Gespräch mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“ (Ausgabe vom 10. März 2013) „die große Liebe meines Lebens“, die sie ohne die Vereinigung sicher nicht kennen gelernt hätte. Sie würde nochmal heiraten, wenn sie „Lust dazu habe“, sagte die Linken-Politikerin. Auch Wagenknechts erster Mann war ein Westdeutscher und geschieden sind Beide bis heute nicht! Soviel zu ihrer Lust zum Heiraten!

Sahra Wagenknechts Selbstvermarktung wird zum Problem

Sahra Wagenknecht ist ein zunehmend erfolgreiches Geschäftsmodell. Auf ihrer Bundestagswebsite hat sie gleich mehrfach bei den Einkünften aus Nebentätigkeiten die Stufe drei angegeben – Einkommen über 7000 Euro, tatsächliche Höhe unbekannt. Dazu kommen kleinere Beträge. In der Bundestagsfraktion hat sich dagegen inzwischen Unmut darüber aufgestaut, dass Wagenknecht die Partei als Sprungbrett für ihre Karriere als Publizistin nutzt.

„Der Ertrag für die Partei ist gleich Null“, glaubt ein parteiinterner Kritiker. „Sahra Wagenknecht ist ein reines Medienprodukt. In der und für die Linke ist ihre Bedeutung viel geringer als die vielen öffentlichen Auftritte glauben machen“. Inzwischen fällt auch schon mal das Wort Größenwahn.

Selbstbewusst kündigte sie an, nach der Wahl mit SPD und Grünen Verhandlungen über eine Koalition führen zu wollen. Die bedankten sich herzlich und holten sich eine eigene Mehrheit. Die Linkspartei mit Sahra Wagenknecht landete bei 3,1 Prozent – das waren 0,1 Prozent mehr, als die Umfragen in den Wochen vor Wagenknechts persönlichem Einsatz vorhergesagt hatten. Erfolg sieht anders aus. Doch man hätte vorgewarnt sein können, denn Wagenknecht holte bei der Bundestagswahl in ihrem Düsseldorfer Wahlkreis 9,7 Prozent der Erststimmen. Das waren 1,4 Prozent weniger als die 11,1 Prozent der Bundespartei.

Beachtliche Anzahl an Fehltagen

Noch mehr Unmut herrscht darüber, dass Wagenknecht ihre eigene Arbeit als Volksvertreterin nicht sehr ernst nimmt. Die Kärrnerarbeit lässt sie lieber andere machen. Sie ist in keinem Arbeitskreis der Fraktion, sie gehört keinem Ausschuss des Bundestages als ordentliches Mitglied an. Bei 24 der 83 namentlichen Abstimmungen, die es bisher in dieser Wahlperiode gab, fehlte sie – ein ziemlicher Spitzenwert. Andere Abgeordnete waren kein einziges Mal absent und auch ihr Stellvertreter-Kollege Dietmar Bartsch kommt nur auf acht Fehlzeiten.

Quelle: Focus Online  >>>>> weiter lesen:

Hierzu noch ein Interview mit Dagmar Enkelmann

„Bundestag ist manchmal Zirkus“

Manfred Bleskin im Gespräch mit Dagmar Enkelmann Manfred Bleskin im Gespräch mit Dagmar Enkelmann

Dagmar Enkelmann ist als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin eines der bekanntesten Gesichter der Linksfraktion im Parlament. n-tv.de hat die Brandenburgerin in ihrem Berliner Büro getroffen und mit ihr über Fehler und Ziele der Linken, Clowns, den Zirkus Bundestag, die Bedeutung des Outfits für Politikerinnen und den einen Wunsch an die gute Fee gesprochen.

n-tv.de: Sie sind seit kurzem auch Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Haben Sie Nase voll von der Politik?

Dagmar Enkelmann: Wer sagt denn, dass Stiftungsarbeit unpolitisch ist? Stiftungen vermitteln doch politische Bildung. Ich will mich stärker der inhaltlichen und konzeptionellen Arbeit widmen. Diese Zeit habe ich jetzt nicht.

Ihre Partei ist mit fast zwölf Prozent ins Parlament eingezogen. Heute liegt sie in Umfragen zwischen sieben und neun Prozent. Woran liegt’s?

Wenn’s mal neun Prozent wären! Leider sind wir gegenwärtig darunter. Es wurden viele Fehler gemacht. Wir haben 2009 nicht richtig verarbeitet, dass SPD und Grüne inzwischen auch Opposition waren und anders agiert haben als in Regierungsverantwortung. Es reicht eben nicht „Ihr Bösen!“ zu sagen, „das habt ihr von der SPD früher so gemacht und jetzt macht ihr es anders“. Damit kann man keine Politik machen. Dann kamen personelle Querelen in der Partei hinzu. Zum anderen bin ich mit dem Entwurf unseres Wahlprogramms ganz zufrieden. Manches muss noch prägnanter, zugespitzter formuliert werden. Und das werden wir jetzt angehen und – ich bin überzeugt – auch schaffen.

Quelle: N-TV.>>>>> weiterlesen

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DIE LINKE nicht mehr unter Beobachtung

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2013

Eine Erklärung für das Versagen bei Wahlen?
Es fehlt an Druck auf die Spitze! Ohne Beharrlichkeit bewegt sich auch ein vollgefressener Esel nicht

Wie in der Presse bekanntgegeben wurde die generelle Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz aufgegeben. Das dieses jetzt, ein paar Tage nach der schweren Niederlage bei den Landtagswahlen in Niedersachsen veröffentlicht wird kann kein Zufall sein. Wurde die Beobachtung der ganzen Partei wegen mangels an Masse eingestellt? Kaum noch jemand zur Beobachtung anwesend?

So soll nur noch Material über die „offensichtlich extremistischen Zusammenschlüsse“ innerhalb der Partei gesammelt werden. Bei den weiterhin beobachteten Gruppierungen handelt es sich um die Kommunistische Plattform mit 1250 Mitgliedern, die Sozialistische Linke (800 Personen), das Marxistische Forum (300 Personen), die AG Cuba Si (400 Personen) und die Antikapitalistische Linke, deren Gründungsaufruf 1700 Personen unterschrieben hatten.

Aus den Mitteilungen geht hervor das nur noch „offenes Material“ gesammelt wird, wie also Zeitungsartikel. Im neuen Verfassungsschutzbericht aufgetaucht sind nur drei Bundestagsabgeordnete der Linken: Gesine Lötzsch wegen der von ihr angezettelten Debatte über „Wege zum Kommunismus“, außerdem Christine Buchholz und Nicole Gohlke wegen Zugehörigkeit zur trotzkistischen Sekte Marx 21. Gohlke war erst am Montag zu einer von acht Spitzenkandidaten der Linken für die Bundestagswahl ernannt worden.

Selbstverständlich sind solche Beobachtungen auch Teil eines politischen Parteiengeplänkel, da die großen Parteien durch solcherart Maßnahmen kleinere Parteien an den berühmten Pranger stellen können. Aber, dass weiß ein jeder auch nur normal Denkender und stellt sich darauf entsprechend ein. Innerparteiliche Ausschlüsse bekennender Demokraten unter Verletzung des Grundgesetzes, Wahlfälschungen und Rufmord sind hier ganz bestimmt keine Maßnahmen um in der Öffentlichkeit Vertrauen zu erwecken.

Zu unserer „mangels an Masse“ Einstellung spricht auch die neueste Meldung welche zur Zeit über das Presseportal ots verbreitet wird. Dort wird ein Artikel aus der Mitteldeutschen-Zeitung verbreitet welcher sich mit dem Mitgliederschwund in der Partei befasst. Wir lesen dort folgendes:

(ots) – Die Linkspartei leidet nach neuesten Zahlen unter einem anhaltenden Mitgliederschwund. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Mitte vorigen Jahres war die Mitgliederzahl mit 67000 angegeben worden. Ende 2012 betrug sie nach Angaben aus Parteikreisen nur noch zirka 64000 und damit 3000 weniger. Etwa zwei Drittel der Mitglieder leben im Osten Deutschlands, ein Drittel im Westen. Dabei geht der Schwund offenbar auch auf die Streichung von Karteileichen aus den Mitgliederlisten zurück. Bundesweit habe die Linke schätzungsweise 1000 Mitglieder aus diesem Grund verloren, heißt es. Allein im Landesverband Nordrhein-Westfalen seien zuletzt rund 2000 Mitglieder mit ihren Beiträgen im Verzug gewesen. Schatzmeister Raju Sharma ist nach Informationen des Blattes derzeit damit befasst, die Kartei zu bereinigen und dies mit den Landesverbänden abzustimmen. Die offiziellen Zahlen sollen bald bekannt gegeben werden.

Bereits im vorigen Jahr hatte es Ärger wegen nicht entrichteter Beiträge gegeben. Sharma hatte damals gesagt, im Westen seien 18 Prozent der Mitglieder säumig. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, beklagte unterdessen die Schwäche der Linken in den alten Bundesländern. „Wir sind im Westen immer noch abhängig von der bundespolitischen Konjunktur“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Der Sockel reicht nicht, um die Fünf-Prozent-Hürde bei ungünstigen Bedingungen zu überspringen. Die Ost-West-Unterschiede in der Partei sind erheblich.“ Gallert warnte aber vor Panik. Wenn drei Prozent der Wähler im Westen bei einer Landtagswahl für die Linke votierten, dann entspreche dies einem Anteil von vier Prozent bei einer Bundestagswahl und acht Prozent bundesweit, so lange die Wählerschaft im Osten konstant bleibe. Die Linke ist zuletzt in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen aus den Landtagen abgewählt worden. In Hessen, wo im Herbst gewählt wird, lag sie in den Umfragen zuletzt zwischen drei und fünf Prozent.

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Jelpke fordert Gysis Ende

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2012

Jelpke fordert Gysis Ende

In einer Pressemitteilung der Mitteldeutschen Zeitung auf dem „Presseportal ots“ lesen wir folgende Nachricht:

Halle (ots) – Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke) hat die Ablösung des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi nach der Bundestagswahl 2013 gefordert. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Es wäre ein Fehler, das Fass jetzt aufzumachen“, sagte sie dem Blatt zufolge am Rande der Fraktionssitzung am Dienstag. „Aber danach muss es passieren.“ Dann müsse die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht Gysi ablösen. Jelpke gehört dem linken Parteiflügel an und ist mit Gysi zerstritten.

Diese Forderung war Teil einer Zusammenkunft in Berlin auf der sich die neuen Vorsitzenden der LINKEN Kipping und Riexinger, den Fragen der Linksfraktion des Bundestages stellten. Als Zeichen der Versöhnung wurden dabei von Gregor Gysi Blumensträuße an seine Kontrahentinnen überreicht wofür sich die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke mit der entsprechenden Forderung bedankte.

Gysi lässt Blumen sprechen

Unter allen Umständen will die neue Parteiführung die Gräben in der Linken zuschütten. Am Montag warb sie mit Gysi in einer gemeinsamen Erklärung für einen neuen Aufbruch. Riexinger tat vorige Woche kund, er gehe davon aus, dass Gysi nach der Bundestagswahl 2013 weitermache. Kipping sekundierte am Dienstag, dieser sei „ein ganz hervorragender Fraktionsvorsitzender“. Seiner Konkurrentin Wagenknecht dürfte dies ebenso wenig gefallen wie die Tatsache, dass es mit Gysis Stellvertreter Dietmar Bartsch rasch ein Gespräch geben soll. Zugleich ging Riexinger auf Distanz zu Ex-Parteichef Oskar Lafontaine. Er sei „ein eigenständiger Kopf“, so der Schwabe.

Quelle: Mitteldeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

Hier eine Korrekturmeldung zu Pressemitteilung vom 13.06.2012 / 02:00 Uhr Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Jelpke fordert Ablösung Gysis nach der Wahl 2013:

Wir haben geschrieben:

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke) hat die Ablösung des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi nach der Bundestagswahl 2013 gefordert. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Es wäre ein Fehler, das Fass jetzt aufzumachen“, sagte sie dem Blatt zufolge am Rande der Fraktionssitzung am Dienstag. „Aber danach muss es passieren.“ Dann müsse die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht Gysi ablösen. Jelpke gehört dem linken Parteiflügel an und ist mit Gysi zerstritten.

Diese unsere Meldung ist falsch.

Frau Jelpke hat nicht die Forderung vertreten, dass Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzender abgelöst werden soll. Richtig ist, dass sie es als wünschenswert bezeichnet hat, wenn Gregor Gysi nach der kommenden Bundestagwahl den Fraktionsvorsitz gemeinsam mit Sahra Wagenknecht wahrnimmt. Damit fordert sie gerade nicht eine Ablösung, sondern eine Verstärkung von Gregor Gysi und der ganzen Fraktion durch den Einsatz einer Doppelspitze.

Die Redaktion

Mitteldeutsche Zeitung

In der gleichen Zeitung finden wir auch ein Interview mit Riexinger welches am 12. 06. 2012 aktualisiert wurde.

Herr Riexinger, Sie sind Bankkaufmann. Machen Sie als neuer Vorsitzender der Linken jetzt eine psychotherapeutische Zusatzausbildung?

Bernd Riexinger: Nein. Ich bin ziemlich stabil.

Nicht für Sie persönlich, sondern zur Therapie der Partei.

Bernd Riexinger: Nein. Natürlich hat sich auf dem Parteitag vieles zugespitzt. Aber mittlerweile hat sich die Situation wieder beruhigt. Es ist eine Entscheidung gefallen. Und das Wichtigste ist jetzt, dass sie akzeptiert wird und Gräben zugeschüttet werden. Wir werden beweisen, dass wir zuhören und die verschiedenen Strömungen zu einem Politikentwurf zusammenfassen können. Deutschland braucht eine starke Linke.

Die Partei leistet sich eine Antikapitalistische Linke, eine Sozialistische Linke und ein Forum Demokratischer Sozialismus, vom Frauenplenum und der Emanzipatorischen Linken mal ganz zu schweigen. Ist das für so einen kleinen Laden nicht Irrsinn?

Bernd Riexinger: Nein, das ist ein Erfolgskonzept, wenn es richtig gemacht wird. Wir sind keine Kaderpartei, sondern eine pluralistische linke Partei, in der verschiedene Strömungen zusammen arbeiten für eine gemeinsame Sache. Dass das möglich ist, haben wir gezeigt. Wir haben unser Grundsatzprogramm mit 95 Prozent Zustimmung verabschiedet. Das ist für eine deutsche Linke sensationell.

Trotzdem hat man oft den Eindruck von Sektierertum.

Quelle: Mitteldeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Ulla Jelpke

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Neue Wege der Kathi S. ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2012

Warum der „Dritte Weg“ in Göttingen gescheitert ist
und dennoch neue Wege gegangen werden

K Schwabedissen.jpg

Folgende Erklärung erreichte uns heute :

von Katharina Schwabedissen

Vermutlich war es ein Fehler, einem Projekt zum Aufbruch der LINKEN ausgerechnet einen Namen zu geben, der durch das Blair/ Schröder Papier eines „Dritten Weges der Sozialdemokratie in Europa“ eine Art Verrat, jedenfalls aber einen Weg in den Neoliberalismus  im Namen trug. Der Weg, den Katja und ich mit anderen gehen wollten, ist auf dem Parteitag in Göttingen gescheitert. – Vorläufig.

Die Idee, mit der ich angetreten bin, als ich mich auf diesen Weg eingelassen habe, war, aus dem Lagerdenken und den taktischen Zwängen der angeblichen Alternativlosigkeit in unserer Partei heraus zu kommen und eine andere Form von Politik möglich zu machen. Meine Idee war eine wirkliche Debatte jenseits und gleichzeitig mit und in den „Lagern“ lebendig werden zu lassen. Ich wollte keinen Aufbruch von zwei Frauen, sondern einen Aufbruch hin zu einer debattenfreudigen, solidarischen, emanzipatorischen, selbstbewussten und nicht autoritätsfixierten Mitgliederpartei, die ihre Widersprüche auf Basis des geltenden Programms diskutierbar und produktiv löst. . Eine Partei, die lebendige, lustvolle, eingreifende Politik zur Überwindung des Kapitalismus macht.

Diese Idee wurde und wird von Vielen geteilt und sie hat Hoffnung und Begeisterung geweckt. Ich denke, dass wir an dieser Hoffnung und Begeisterung anknüpfen und die vorläufige Niederlage auf dem Parteitag als Lehre für den weiteren Weg nutzen können. Wir brauchen einen langen Atem.

Mich haben auf dem Parteitag viele Genossinnen und Genossen angesprochen und gesagt, dass sie enttäuscht waren, dass ich meine Kandidatur zurückgezogen habe. Ich möchte nicht, dass die Enttäuschung bleibt, sondern die Hoffnung, dass es anders geht. Auch darum will ich erklären, warum ich mich am Samstag entschieden habe, nicht zu kandidieren, dafür benötige ich aber ein paar Sätze mehr.

Katja und ich haben vor dem Parteitag erklärt, dass wir zusammen antreten wollen, gerade weil wir wissen, dass wir sehr unterschiedliche Positionen vertreten (sie die „Rechte“ und ich die „Linke“ – wenn man denn in diesen fragwürdiigen Definitionen bleiben will), aber es bisher in vielen Diskussionen geschafft haben, miteinander Politik zu gestalten und unsere Widersprüche zu nutzen. Mir war immer klar, dass weder die „weibliche Doppelspitze“ noch „Katja und Katharina“ die Lösung der Probleme sein würde. Aber wir hätten ein starkes Symbol für den Wunsch der Partei nach einer kollektiven Parteiführung und einem neuen Aufbruch sein können.

Und weil „kollektiv“ so abstrakt klingt, möchte ich es konkret machen: Die Vorstellung, dass zwei Vorsitzende – überhaupt zwei Menschen – allein etwas verändern können, widerspricht dem Ansatz emanzipatorischer Politik. Zwei Menschen können etwas verändern, wenn sie autoritär durchregieren und sich andere ihrer Idee unterordnen. Das war und ist nicht meine Idee linker Politik. Das ist genau das, wogegen wir in unserer Programmatik aufstehen, wenn wir sagen, dass wir eine „demokratische Erneuerungsbewegung“ brauchen. Eine kollektive Leitung wäre ein Bruch mit der bisher vorherrschenden Arbeitsweise unseres Parteivorstandes gewesen.

Ich sah die Möglichkeit eines gemeinsamen Aufbruchs der Partei auf Basis des geltenden Programms, aus Papier sollte Praxis werden. Das ist weiterhin möglich – und nötig!

Wir haben mit verschiedenen „Gruppen“, die ebenfalls Kandidaturen und Lösungen angeboten haben, im Vorfeld des Parteitages Gespräche geführt, um einen gemeinsame Lösung zu finden. Das war mit beiden „Lagern“ nicht möglich, aber es gab die Abmachung, fair miteinander umzugehen. Klar war dabei immer, dass Katja und ich in einer  Doppelspitze antreten wollten, weil die Erfahrung zeigt, dass nur in dieser Konstellation überhaupt die Möglichkeit bestanden hätte, dass unsere private Situation als Mütter mit Kindern und der Wunsch, Politik zu machen nicht gegeneinander gestanden hätten.

Ich habe mich nicht zur Wahl gestellt, um „die Frau an der Seite von…“ zu werden oder Wahltaktik zugunsten von Bernd oder Dietmar zu betreiben. Meine Kandidatur stand für eine Idee. Diese Idee stand auch gegen die bisherige Praxis, eine Kandidatin an die Seite von bereits erwählten Männern zu finden. Den Versuch der Instrumentalisierung einer weiblichen Kandidatur, um den männlichen Bewerber durchzusetzen, ist aus meiner Sicht in einer feministischen Partei fehl am Platze. Ich wünsche mir, dass wir solche Ansätze überwinden und zurückweisen!

Während der Strömungstreffen am Freitag vor dem Parteitag wurde der Ansatz einer Frauenspitze sehr unterschiedlich diskutiert. Wir haben es beim Frauenplenum jedoch versäumt,  zu klären, ob wir diese Idee unterstützen oder ob wir sie falsch finden. Wir haben zu wenig miteinander geredet, sondern überwiegend nur Statements ausgetauscht. Ich habe für mich gelernt, dass ich daran das nächste Mal anders rangehen möchte.

Beim Strömungstreffen von AKL und SL herrschte in Teilen eine Stimmung, die einer Mobilmachung gleichkam. Es ging Einigen einzig um das Ziel, Dietmar Bartsch zu verhindern. Das ist ein legitimer Wunsch – abstoßend war jedoch die prinzipienlose Taktiererei. Klar wurde dort formuliert, dass ggf die „rechte“ Katja im ersten Wahlgang gewählt werden solle, um den „linken“ Bernd im zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Sollte jedoch im ersten Wahlgang die „linke“ Katharina antreten, solle die „rechte“ Dora gewählt werden, um erneut den „linken“ Bernd im zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Welch eine Meisterleistung demokratischer und feministischer Herangehensweise…

Katja und ich waren uns im anschließenden Austausch über den weiteren Weg nicht mehr einig. Katja wollte auf der Frauenliste mit ihrer taktischen Mehrheit den Wind schaffen, damit ich auf der gemischten Liste in einer Stichwahl das jeweilig unterlegene Lager taktisch hinter mich bringen und damit gewinnen könne. Ich wollte hingegen den Delegierten die Möglichkeit geben, bereits auf der Frauenliste prinzipiell für oder gegen unsere Idee der solidarischen Doppelspitze zu entscheiden.

In der konkreten Situation mit all den Empfehlungen von Strömungen gegen meine Wahl, hätte meine Kandidatur auf dem Frauenplatz den Delegierten eine prinzipielle Entscheidung abgefordert:  Die „Lager“ wären entweder im „Lagerdenken“ geblieben oder aber Einzelne wären aus genau diesem Denken herausgetreten und hätten eine bewusste Entscheidung für den 3. Weg gewählt.

So war „Katja die Frau von Bernd“ und „Dora die Frau von Dietmar“ – egal, was die beiden eigentlich wollten.

Katja und ich haben uns trotz langer Diskussionen nicht einigen können. Ich habe meine Kandidatur daraufhin zurückgezogen, weil ich mich auf eine rein taktische Mehrheit nicht einlassen wollte und will. Wenn die Zeit noch nicht reif ist, liegt es eben an uns allen, geduldig weiter für eine kollektive Parteiführung und den Umbau zur Mitgliederpartei zu werben. Und sicher habe ich in der Kürze der Zeit meiner Kandidatur zur Parteivorsitzenden auch Fehler gemacht, beispielsweise war es nicht möglich, die nötige Breite der Debatte zu erreichen, war das Team um Katja und mich herum zu einseitig, gab es Defizite in der Transparenz und Kommunikation.

Wenn wir davon reden, dass wir eine andere Art von Politik wollen, dann müssen wir in unseren Strukturen damit beginnen, damit nicht auch wir letztlich wieder Stellvertreterpolitik machen und im Hinterzimmer auskungeln, was später durchgesetzt und beklatscht werden soll. Wenn wir das Engagement und die Leidenschaft der Vielen für eine andere Gesellschaft wollen, dann müssen wir doch mit der Partei einen Ort schaffen, in dem der Weg gegangen und erlernt werden kann – von uns allen.

Der Göttinger Parteitag hatte viel Schatten, aber auch viel Licht. Es gab viele nachdenkliche Reden und viele Delegierte, die ein „Weiter so“ nicht wollen. Das ist nicht gelungen, aber auch nicht gescheitert, denn wir wissen, dass das Neue das Alte immer noch in sich trägt. Wir haben aber jetzt eine Chance, weiter zu gehen und an dem kleinen Aufbegehren anzusetzen, um es zu einem Aufbruch zu machen. Das muss dort geschehen, wo wir leben und uns politisch engagieren, also in unseren Gruppen, Arbeitskreisen und Vorständen. Es bedarf aber darüber hinaus auch einer Vernetzung derjenigen Kräfte außerhalb und innerhalb der bestehenden Strömungen, die am Aufbau einer Partei interessiert sind, die ihren Beitrag zur  Überwindung des Kapitalismus und der Gestaltung einer sozialistischen Demokratie leistet.

Vergiss nicht, dies sind die Jahre
Wo es nicht gilt zu siegen, sondern
Die Niederlagen zu erfechten

Aber in diesen Jahren
Sei anwesend bei all deinen Niederlagen
Lass keine aus, höre
jedes Schmähwort,
jedes aber höre wie eine Frage,
schreie du jede Antwort!

Iss und trink, Kämpfer
auf den Kampf  wartend mit Begierde
Verbessere den Stuhl, auf dem du sitzest
heile deine Nieren aus und
lies die Gedanken der Verstorbenen in Ruhe

Die Jahre der Siege können
nach dir kommen.

(Bert Brecht 1929)

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Grafiquelle    :    Katharina Schwabedissen beim Sächsischen programmatisch-strategischen Konvent der PDS in Dresden am 7.10.2006

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