DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Ein Opfer für Sigmar Gabriel

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2015

SPD und Vorratsdatenspeicherung

von Christian Rath

ÜBERWACHUNG Der kommende SPD-Konvent diskutiert die geplante Vorratsdatenspeicherung. Die Partei lässt sich demütigen

Arme SPD! Nur aufgrund einer Laune von Sigmar Gabriel muss sie jetzt die Vorratsdatenspeicherung einführen. Vor dem Parteikonvent am kommenden Samstag haben zwar über hundert Parteigliederungen Gegenanträge gestellt, aber am Ende wird der Vorsitzende wohl eine zähneknirschende Mehrheit bekommen.

Es wäre nicht so schlimm für die SPD, wenn es wenigstens ein Ultimatum der Union gegeben hätte, ein Machtwort der Kanzlerin oder ein irres Wahlversprechen von Horst Seehofer. Die Zustimmung zur unsinnigen CSU-Maut fiel den Sozis sicher leichter, weil jeder weiß, dass die SPD so etwas freiwillig nie gemacht hätte. Aber die Vorratsdatenspeicherung hat nun mal Sigmar Gabriel durchgesetzt. Ohne Not. Ohne Absprache. Und ohne Ahnung vom Thema zu haben.

Ahnungsloser Sigmar Gabriel

Gabriel behauptete, man hätte weitere NSU-Morde verhindern können, wenn es bei den ersten Taten schon die Vorratsdatenspeicherung gegeben hätte. Was für ein Unsinn! Damals suchte die Polizei die Täter im Umfeld der Opfer, bei einer angeblichen Türken-Mafia. Deshalb ging die Polizei jahrelang dramatisch in die Irre, nicht wegen fehlender Daten.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Lars (Lon) Olsson

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Der Staat und seine Krähen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2011

Die Angst des Schützen vor dem Elfmeter

Datei:Sigmar Gabriel Berlin 2015-08-29.jpg

Als alte Freunde des Fußball möchten wir hier ein immer wieder hervorgeholtes  Schlagwort zitieren: „Die Angst des Schützen vor dem Elfmeter.“ Diesen Satz hören wir immer wieder dann, wenn dem Schützen die Nerven zu versagen drohen.

Ist dieses ähnlich den Äußerungen des SPD Chef Sigmar Gabriel zu werten wenn dieser verlauten lässt „Das es besser sei Christian Wulff im Amt zu belassen?“ Ist aus diesem Satz schon die Angst vor der Verantwortung heraus zuhören? Weiter sagt er „Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte.“

Herr Gabriel ist wieder einmal, wie üblich in der SPD der letzten 20 – 30 Jahre, sehr -zu weit- von der Bevölkerung entfernt, da diese Krise von den Menschen lange als eine solche wahrgenommen wird und nur niemanden mehr in Unruhe zu versetzen mag. Das dem so ist, kann so überraschend nicht sein, da Politiker in ihren Wolkenkuckucksheimen lebend, scheinbar diese Krise als allerletzte in der Gesellschaft trifft.

Wenn ein Wulff wirklich noch für einen Großteil der Bevölkerung als Präsident akzeptabel erscheint, zeigt diese damit eine gewisse Angst vor dem Ungewissen an. Eine unsichere Zukunft ist immer noch die schlechteste aller Lösungen. Daran sollte sich aber auch Sigmar Gabriel erinnern wenn dann wirklich Neuwahlen anstehen sollten. Ist doch das brechen von Wahlversprechungen der SPD nach deren Regierungsübernahme noch lange nicht aus den Köpfen der Wähler verschwunden. Das größte Übel bei allem ist aber wie immer die große Ungewissheit über das danach: Die große Frage was denn eine SPD will und anschließend machen wird. Nach den Wahlen! Vielleicht mehr CDU, mehr FDP, oder was. Das Sozialdemokratische in der Partei wurde bereits in den letzten Regierungsbeteiligungen verscherbelt.

Als Mitglied des Seeheimer Kreises scheint für Gabriel in der Partei ja auch kein Ding unmöglich zu sein. So wurden zum Beispiel seinen beiden Vorgängern im Amt des Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Gerhard Glogowski und auch Gerhard Schröder immer eine enge Verbindung zur „Maschsee Mafia“ nachgesagt. Gabriel bleibt hier unbefleckt? Wie sagte er jetzt so schön zu der Wulff Affäre: „ Träger öffentlicher Ämter dürften Fehler machen, müssten dann aber besonders klar, eindeutig und glaubwürdig damit umgehen.“ Da auch Gabriel bereits öffentliche Ämter bekleidetet könnte seine Aussage hier als eine Vorbeugung zu werten sein, die allemal besser als eine Heilung ist ?

Einen sehr guten Kommentar haben wir hier auch anzubieten:

Das fatale Normensystem der Einflussreichen bemächtigt den Staat

Unter Krähen

Die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten hätte als notwendige Rede gegen Fremdenhass eine gewisse Wirkung erzielen können. Gäbe es nicht die Geldgeschäfte von Christian Wulff. Ohne die Affäre hätte sich aber niemand für die Ansprache interessiert, und deshalb wäre es mit der Wirkung wohl doch nicht so weit her gewesen. In gewisser Hinsicht ist also alles beim Alten und wie immer.

Auch das entlarvt die Behauptung von Sigmar Gabriel, ein zweiter Rücktritt eines Staatsoberhauptes innerhalb von zwei Jahren wäre „verheerend und nahe an einer echten Staatskrise“, als das, was sie ist: als aufgeblasen. Hat es der SPD-Vorsitzende nicht ein bisschen kleiner?

Die Bevölkerung dieses Landes akzeptiert die Kooperation staatlicher Stellen mit Rechtsextremisten und nimmt die drohende Vernichtung ihrer privaten Altersrücklagen weitgehend klaglos zur Kenntnis. Da würde sie den Rücktritt eines weiteren Bundespräsidenten wohl eben noch verkraften können.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Wir haben Fehler gemacht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2011

Fehler sollten korrigiert werden und das fehlt in der SPD ?

Aalkönige FM LS PS WC.JPG

Weg mit den Lobbyisten, welche keine Demokraten sind

Ach, möchte man beim Lesen dieses Interview sagen, wo die Überschrift doch schon so treffend gewählt wurde. Da sollte dann gleich aber schon die erste Korrektur einsetzen. Ja, Sigmar Gabriel Fehler sind mit Sicherheit gemacht worden, aber Fehler lassen sich korrigieren und das ist innerhalb der SPD auch noch nicht einmal im Ansatz geschehen.

Politische Fehler werden auch von der Bevölkerung erkannt und artikuliert und erst als letztes von den eigenen Familienmitgliedern einer Partei. Gesellschaftspolitische Fehler werden übrigens erst nach einer Berichtigung vergeben. So werden Gabriel in diesem Interview auch unter anderen folgende Fragen gestellt und wir zitieren:

„Und die Kapitalismuskritik?

Die teile ich, aber ich sehe keine Alternative zur sozialen Marktwirtschaft. Denn eine Verstaatlichung aller Produktionsmittel führt in eine noch ungerechtere Gesellschaft.

Was wollen Sie?

Wir erleben gerade eine Zeitenwende: Das Zeitalter der Marktradikalen und Neoliberalen geht zu Ende. Und die alte soziale Frage erscheint in neuer Form: Demokratie oder Herrschaft der Märkte. Für die SPD heißt das: Wir wollen den Kapitalismus das zweite Mal bändigen. Die SPD hat 150 Jahre Erfahrung damit und ich finde, dass wir stolz darauf sein können, was wir an Fortschritten für Freiheit und Demokratie, Frieden und sozialer Gerechtigkeit durchgesetzt haben. Das geht nicht mehr allein auf nationaler Ebene. Deshalb ist Europa wichtig.

Ist die Zeit des unbegrenzten Wachstums beendet?

Eine älter werdende Gesellschaft mit begrenzten Ressourcen und steigender Weltbevölkerung wird nicht mehr so schnell wachsen, wie wir es gewohnt sind. Die Herausforderung besteht darin, dennoch soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Früher haben wir gesagt: Der Kuchen muss nur größer werden, dann können auch alle mehr bekommen. In Zukunft müssen wir auch entscheiden, was nicht wachsen, sondern schrumpfen soll, etwa Energie- und Landschaftsverbrauch.“

Zur sozialen Marktwirtschaft sehen auch wir auf DL kaum  eine Alternative wobei die Betonung auf das Wort sozial liegt. Sollten sie also zurück in die soziale Marktwirtschaft wollen, gehört als allererstes die Abschaffung der Hartz Gesetzgebung sowie ein Verbot der Leiharbeit auf ihre Agenda. Das fordern weit über 50 Prozent der Bevölkerung, denn diese beiden Maßnahmen haben das Land zu dem gemacht das sie heute kritisieren und wir glauben das der Partei hierzu noch die Erkenntnis fehlt.

Wenn denn die SPD für sich den Anspruch erheben möchte, den Kapitalismus schon einmal besiegt zu haben und nun eine Zeitenwende erkennt stimmen sie ja der Tatsache zu für den Umschwung unter Schmidt und Schröder als Auslöser gearbeitet zu haben. Die Rechnung erhielten sie jeweils durch die Gründung einer Grünen und LINKEN Partei wobei die Begleichung dieser Rechnungen noch aussteht.

Wäre denn jetzt eine Ernennung von Steinmeier oder Steinbrück zum Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl als Teil-Eingeständnis gemachter Fehler oder gar als Anzahlung offener Rechnungen zu werten? Steinmeier als Miterfinder der Hartz Gesetzgebung und Steinbrück der sozialer Panzerfahrer ohne Führerschein? Zwei Steine, geworfen an die Köpfe der Bürger?

Wäre in solch einem Fall der Bürger nicht geneigt, den Genuss einer zu Fleisch gewordenen Kartoffel vorzuziehen?

Hier das gesamte Interview:

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IE

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Grafikquelle   :

Aalkönige Friedrich Merz, Peer Steinbrück, Lothar Späth und Wolfgang Clement

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SPD ausser Kontrolle

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2011

Kandidaten außer Kontrolle

Datei:Muammar al-Gaddafi, 12th AU Summit, 090202-N-0506A-324.jpg

Nach Ankündigung der SPD, sich vor der nächsten Bundestagswahl auch für Nichtmitglieder öffnen zu wollen, wäre damit auch die Möglichkeit gegeben, ein Nichtmitglied für den Posten des Bundeskanzler zu nominieren. Laut letzten Informationen sollen sich die Bewerber in den letzten Tagen die Türklinke des Willy Brandt-Hauses in die Hand gegeben haben.

Nach dem Eingang einer Bewerbung von Gaddafi – er hat die gleiche Haarfarbe wie einst Gerhard Schröder – soll die Parteiführung diesem Ansinnen jedoch energisch widersprochen haben, und die Generalsekretärin Nahles äußerte sich wie folgt: Wir zitieren: „ Wir haben im Willy Brandt-Haus nicht genügend Freifläche für Gaddafi, seine Kamele, Frauen und all die Zelte.“ Weitere Gespräche über eine Zukunft von Gaddafi in der SPD lehnte sie ab.

Nachfolgend eine nähere Situationsbeschreibung

Macht es einer der Stones, also der Peer oder der Frank-Walter? Oder eher Sigmar Gabriel, der immer aussieht wie in den Steinschlag geraten? Oder wird die SPD am Ende sogar wirklich jemanden ohne Parteibuch ins Rennen um das Kanzleramt schicken?

Steinbrück, der nach seinem Ausscheiden als Finanzminister keine Lust mehr hatte, ständig im Parlament anzutanzen und lieber bezahlte Vorträge hält, hat sich kürzlich aus lauter Übermut selbst als Kanzlerkandidat aufgestellt. Seitdem entwickelt sich die K-Frage in der SPD zum Selbstläufer. Und das, obwohl Gabriel verzweifelt betont, dass nichts vor Ende 2012 entschieden wird, also eigentlich erst dann, wenn sich Gabriels eigene Umfragewerte erholt haben.

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IE

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Quelle DefenseImagery.mil, VIRIN 090202-N-0506A-324
Urheber U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 2nd Class Jesse B. Awalt/Released
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Sigmar Gabriel:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2010

SPD räumt Mitverantwortung für soziale Schieflage ein

Die ersten Ansätze eines Schuldeingeständnisses kommen so überraschend nicht. Schade dass bislang kein Wort über die menschenverachtende Hartz 4 Gesetzgebung zu hören ist. Ebenfalls menschenverachtend ist die neueste Gesetzgebung des verpflichtenden Arbeitsdienstes welcher jetzt von schwarz-gelb eingeführt wurde. Dieser soll für männliche Junggesellen im Alter von 25 bis 50 Jahren gelten.  Dafür sollen sie rund 900,-€ Brutto bekommen und müssen ihre Krankenkassenbeiträge etc.  selbst tragen. Die Arbeitszeit, oder sollte man besser sagen der „Arbeitsdienst“ oder auch „Frondienst“  beträgt 8 Stunden. Für den Kreis WAF stehen ungefähr 200 Plätze zur Verfügung. Sollte so ein Verpflichteter aus irgendwelchen Gründen fehlen, wird  ihm entsprechend der dann fällige Tagessatz abgezogen.

Dieser Zwangsdienst ist bereits im Juni 2006 vom CSU-Politiker Stefan Müller gefordert worden. Nachzulesen in der AZ vom 15.06.06 Das Ganze hat mittlerweile den faden Beigeschmack stalinistischer, nazistischer Diktaturen.

Im Streit um die Optionskommunen hat sich auch der Kreis Warendorf positioniert.  Der will unbedingt die Gewalt über die Arbeitslosen bekommen. Und damit gibt es ein Dilemma bei den Linken. Denn wie aus diversen Kreisen zu hören ist befürwortet auch der Fraktionsvorsitzende der LINKEN so ein Vorhaben. Die Konsequenzen sind für die Betroffenen abzusehen. Hier wird nicht für die Menschen Politik gemacht. Kann sich jemand wirklich vorstellen das Moneten Jupp über Arbeitslose im Kreis WAF Verfügungsgewalt ausübt? Dieser Wendehals ist in der falschen Partei, der gehört in die FDP zusammen mit dem Laubenpieper. IE

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eingeräumt, dass es Bundesregierungen unter SPD-Beteiligung nicht gelungen sei, die soziale Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Er machte zugleich deutlich, dass sich seine Partei jetzt vehement für eine stärkere Belastung höherer Einkommen einsetzen werde. Der DGB kündigte derweil Massenproteste gegen die Regierungspolitik an.

Für die soziale Schieflage mitverantwortlich zu sein, sei „vielleicht der schwerste Vorwurf, den man Sozialdemokraten machen kann oder den wir uns selbst machen müssen“, sagte Gabriel im Interview des ARD-Wirtschaftsmagazins „Plusminus“.

Zugleich mahnte er einen höheren Spitzensteuersatz an: „Wenn jetzt das Land in Schwierigkeiten kommt, dann müssen auch diejenigen, die durch eigene Leistung, aber auch durch das Land selber reich und wohlhabend geworden sind, bereit sein, einen höheren Spitzensteuersatz zahlen“, sagte er. Die rot-grüne Regierung hatte parallel zu den Hartz-Gesetzen den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt.

Quelle : Handelsblatt >>>>> weiterlesen

Gabriel rechnet mit rot-grünen Fehlern ab.

[youtube ZA4oon0Bv_8]

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Fotoquelle :

  • CC BY 2.0
  • File:Sigmar Gabriel-2009 ArM.jpg
  • Erstellt: 16. Mai 2009

 

SPD in NiedersachsenLVV54. Bearbeitung von File:Sigmar Gabriel-2009.jpg.

Sigmar Gabriel während einer Rede bei der Landesvertreterversammlung 2009 der SPD Niedersachsen, Deutschland

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