DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Seid Ihr Linke oder Mäuse?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2017

Kulturbetrieb

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Da sehen wir es wieder. Knechte bleiben immer die Untertanen, egal durch welch auch immer, gefärbte Gläser sie in die Sonne glotzen. Mit der entsprechenden Intelligenz zum differenzieren sind sie offensichlich nicht ausgestattet. Was aber in der Politik wohl ausreicht um einen Ministerposten zu besetzen. Wie haben schon die Eltern früher die Politiker Katalogisiert: Da hilft nicht Puder und nicht Schminke, Dummheit wird nach Dummheit stinken.

Redaktion: DL/IE

Man kann auch intellektuell verfetten: Keine Ideen, keine Schlagfertigkeit – das Einzige, was dem kulturellen Establishment gegen die Provokationen von rechts einfällt, ist der Boykott.

Kolumne von

Vor ein paar Monaten sollte der Verleger Götz Kubitschek im Theater Magdeburg auftreten. Kubitschek gilt als der intellektuelle Kopf der Neuen Rechten. Der Bauernhof, auf dem er mit Frau und Kindern in einem Kaff zwischen Leipzig und Erfurt lebt, ist zum Wallfahrtsort für alle geworden, die sich mit den Ideen, die den Aufstand von rechts antreiben, vertraut machen wollen.

 Kubitschek ist eine Art Ernst-Jünger-Figur, also ein rechter Hippie minus Haschisch, Käferkunde und Weltkriegserfahrung. Das ist für eine Veranstaltung, die „den neuen politischen Akteuren auf den Zahn fühlen“ will, wie es in der Ankündigung des Theaters hieß, schon mal keine schlechte Besetzung.

„Unglaublich und verantwortungslos“

Geplant war in Magdeburg eine Podiumsdiskussion, an der neben einer Kunstprofessorin aus Baden-Württemberg auch der sachsen-anhaltische Innenminister Holger Stahlknecht teilnehmen sollte. Kaum hatte das Theater seine Pläne annonciert ,formierte sich Protest.

Wer glaube, man könne Leute wie Kubitschek in einer öffentlichen Diskussion stellen, sei ihnen bereits auf den Leim gegangen, erklärte der SPD-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cornelia Lüddemann, fand die Idee, mit Kubitschek zu diskutieren, „unglaublich und verantwortungslos“. Kurz nachdem das Theater seinen „Politischen Salon“ ins Programm gehoben hatte, war er auch schon wieder abgesagt.

Ein unglücklicher Einzelfall könnte man meinen, wenn sich die Geschichte in Zürich nicht vor ein paar Tagen in anderer Besetzung wiederholt hätte. Diesmal war der Philosoph Marc Jongen eingeladen, der für die AfD in den nächsten Bundestag einziehen will. Zwei der Diskutanten plus ein Moderator hätten dem Gast aus Deutschland Paroli bieten sollen, aber auch das war den Kritikern für ein „ausgewogenes Gespräch“ nicht Garantie genug, weshalb sie die sofortige Wiederausladung Jongens forderten.

In einem „offenen Brief“ appellierten rund 350 Kulturschaffende aus der Schweiz und Deutschland an das Theaterhaus, dem „raffiniertesten Rhetoriker“ der AfD „keine Bühne zu bieten“. Jongen bezeichne sich als „avantgard-konservativ“, für „politisch Unbedarfte“ könne das „gefährlich anziehend“ wirken, heißt es in dem Boykottaufruf, dem das Theater nach kurzem Lavieren Folge leistete: Man habe die Sicherheit der Debatte angesichts zahlreicher Anfeindungen nicht mehr garantieren können.

Den Beteiligten schlottern vor Angst die Hosen

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Foto: Sven Teschke / 

Holger Stahlknecht (* 13. November 1964 in Hannover) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2002 Mitglied im Landtag Sachsen-Anhalts und seit April 2011 Innenminister.

 

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Mit Feuer und Sepp

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2015

FIFA-FORSCHUNG Wie man Joseph Blatter doch noch loswird

Der perfekte Ttrikottausch – an ihren Umgang lassen sich mendchr erkennen

Von Michael Ringel

Heute wird der mächtige Führer des größten Sports aller Zeiten, Joseph „Sepp“ Blatter, für weitere fünf Jahre an die Spitze seines geliebten Weltfußballverbandes gewählt – egal ob die halbe Fifa-Führung verhaftet wird oder nicht. Sepp Blatter ist und bleibt sakrosankt. Gern wiederholen wir deshalb hier unseren Lieblingswitz: „Was ist der Unterschied zwischen Gott und Sepp Blatter? Gott hält sich nicht für Blatter.“

Noch immer glauben Romantiker, dass das Gute irgendwann siegen und dass der finstere Fürst der Fifa verhaftet wird. Das ist allerdings ungefähr so wahrscheinlich, als würden Außerirdische in Zürich landen und den dunklen Lord des Kicks in eine ferne Galaxie entführen. Manch verzweifelter Fußballfreund mahnt sogar schon an, man solle Blatter wie in einer antiken Tragödie meucheln. Doch für Blatters geldgestählten Rücken ist kein Dolch scharf genug, Brutus‘ Stoß würde an ihm abprallen wie eine Wespe am Zürichberg.

Es gibt wahrhaftig nur einen Weg, den Fifa-Tyrannen aus seinem Amt zu befördern – indem man genau dies tut: ihn wegbefördern. Nur wohin? Schließlich ist der Fußball längst zur weltweiten Ersatzreligion geworden, und der heilige Joseph ist ihr selbst ernannter Fußballgott. Was soll es da noch für einen höheren Posten geben für den düsteren Don? Jedenfalls nicht im Vatikan, dafür sitzt Papst Franziskus zu fest im römischen Sattel. Richtig aber ist, dass man Blatter aus dem quasi- in den tatsächlich religiösen Sektor aufsteigen lassen muss. Und wie geschaffen dafür ist der sogenannte Islamische Staat.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber White House (Pete Souza) / Maison Blanche (Pete Souza)

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So geht das bei Banken

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2013

So geht das bei Banken

Dieses Interview mit einem echten Whistleblower hat es in sich. Hier spricht einer aus langjähriger Erfahrung mit den Geschäftspraktiken der Banken. Rudolf Elmer arbeitete über viele Jahre für eine Schweizer und südafrikanischen Bank

So ein gutes Geschäft lehnt man nicht ab
Wenn man Rudolf Elmer fragt, wie man 100.000 Euro anlegt, lacht der nur. Mit so kleinen Summen hat er sich nie abgegeben. Wenn es aber darum geht, 20 Millionen am Fiskus vorbeizumanövrieren, hat er die passenden Tipps. Denn genau das war sein Geschäft bei Schweizer Banken – bis er auspackte

taz: Herr Elmer, Sie haben jahrelang für Schweizer Banken gearbeitet, auch in Steuerparadiesen wie Mauritius und den Cayman-Inseln. Nehmen wir an, ich wäre mit 100.000 Euro zu Ihnen gekommen – was hätten Sie mir damals geraten?

Rudolf Elmer: 100.000 Euro? Nichts. Das lohnt sich nicht. Für europäische Verhältnisse an der unteren Grenze sind 3 Millionen Euro aufwärts, da hätten wir Ihnen ein Offshore-Produkt angeboten.

Okay, dann komme ich mit 20 Millionen. Spielen wir das mal durch.

Dann hätte ich Sie gefragt: Woher haben Sie das Geld? Lottogewinn? Erbe vom Onkel in den USA? Das Risk Managment der Bank verlangt dann eine Identitätsprüfung, um herauszubekommen, ob gegen Sie ein Verfahren läuft oder Ähnliches. Vielleicht sind Sie aber auch eine Politically Exposed Person – im Fachjargon PEP.

Etwa eine der Töchter des aserbaidschanischen Präsidenten Aliyev?

Zum Beispiel. Gewisse Banken führen PEPs als „permanent exception“, als dauerhafte Ausnahmen. So ein gutes Geschäft lehnt man nicht ab – das haben die Daten von Offshore-Leaks gezeigt.

Ich als Kundenberater hätte gesagt: Besuchen Sie mich in meinem Schweizer Büro, damit wir die Sache ungestört besprechen können. Bei dieser Größenordnung ist man zu gewissen Konzessionen bereit.

Welche Konzessionen?

Nehmen wir an, Sie sind der Sohn von Gunter Sachs – dann würde man gar nicht erst groß prüfen.

Und dann?

In unserem Familiy Office sitzen Anwälte, die setzen für Sie eine Offshore-Struktur auf. Zum Beispiel einen Trust mit verschiedenen Companys: eine Aktiengesellschaft auf den Virgin Islands, die das Wertschriftenportfolio hält, eine Aktiengesellschaft auf den Cook Islands für die Yacht in Monaco, auf Singapur deponieren wir Ihre Kunst oder Ihre Immobilien.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Author Friedrich.Kromberg
Potograpo: W.J.Pilsak

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NRW kauft Steuer – CD

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2012

NRW kauft weitere Steuer-CD aus der Schweiz

File:Reverso de CD.JPG

Wie Finanziell Times Deutschland und unterdessen auch andere Presse Medien melden, geht die SPD – Grüne Regierung NRW weiter unerbittlich gegen deutsche Steuersünder vor und untergräbt damit auch das voraussichtlich im Januar 2013 in Kraft tretende Steuerabkommen zwischen den Regierungen von Berlin und Bern.

Nach Insiderinformationen der FTD handelt es sich dabei um Kundendaten der Zürcher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Die Coutts-Bank gilt als die Hausbank der Queen. Bereits im November hatte die „FTD“ darüber berichtet, dass den Behörden Daten der Coutts-Bank angeboten wurden.

Auf der CD sollen die Namen und Kontenverbindungen von etwa 1000 vermögenden Deutschen registriert sein. Es ist davon auszugehen, dass es um große Summen an hinterzogenen Steuern geht. Die CD soll für 3,5 Millionen Euro angekauft worden sein, eine vergleichsweise hohe Summe. Am Freitagabend war im Finanzministerium in Düsseldorf niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Der Kauf dieser CD ist ein harter Schlag gegen die CDU-FDP geführte Bundes-Regierung in Berlin, da der Verzicht Deutschlands, Daten-CDs der Eidgenossen zu erwerben Teil dieser Vereinbarung ist.  Hatte es doch in Schweizer Medien geheißen, weitere solche Geschäfte seien für die Regierung in Bern kaum erträglich.

Außerdem zeigt das Land NRW, dass es gegenüber der Schweiz nicht einknicken wird und seine Steuerfahnder entsprechend unterstützt. Hatte doch noch im im März 2012 die Bundesanwaltschaft in Bern Haftbefehl gegen drei Beamte aus Wuppertal und Düsseldorf erlassen, die an den Erwerb der Daten-CD von der Credit Suisse beteiligt waren. Die Schweiz wirft den Fahndern „Mithilfe zum wirtschaftlichen Nachrichtendienst sowie Verletzung des Bankgeheimnisses“ vor. SPD und Grüne kritisieren das Abkommen. „Die Regelungen sind ein Affront gegen ehrliche Steuerzahler“, hatte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bereits Ende vergangenen Jahres gesagt. Täter kämen „viel zu billig davon“.

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Source Own work
Author Hispalois

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Für wen ich schreibe

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2010

Für wen ich (nicht) schreibe

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Dieser Überschrift möchte ich mich nur allzu gerne anschließen. Eine sehr gut gelungene Kolumne, welche sich auch sehr gut auf das politische Tagesgeschäft personifizieren ließe. So von ganz unten durch bis nach ganz oben, von WAF nach Berlin, ihr Möchtegernpolitiker. IE

von K.-P. Klingelschmitt

Ich schreibe nicht für euch, ihr Sarrazinisten vom unrechten Flügel der Sozialdemokratie, die ihr euch nicht entblödet, mit euren gewichsten Stiefeletten (Italian Style) nach ganz unten durchzutreten. Und nicht für euch skrupellosen und in jeder Hinsicht kreativen Bosse in schwarzen Boss-Rollis, die ihr über schwarze Konten in der Schweiz verfügt, damit die Armut hier, die euch so ankotzt, nicht mit euren Steuergeldern bekämpft werden kann, die ihr zu Weihnachten 100 Euro an Amnesty spendet, weil ihr in euren humanistischen Gymnasium doch postpubertär leicht links sozialisiert wurdet, und eure Jura (oder BWL) studierenden Töchter an den Heckscheiben ihrer saublöden SUVs den Che kleben haben, der aktuell très chic ist.

Und nicht für euch, die ihr euch im Net Günther oder sonst wie nennt und in dieser Politikerblume für Recht- und Linkshaber immer das lesen wollt, was ihr euch selbst so denkt, die ihr zu wissen glaubt, was recht links ist und nie von Zweifeln geplagt werdet. Und nicht für euch, die ihr die Welt schwarz-weiß wahrnehmt, den Farbfilm vergessenhabt und das Entwickeln sowieso. Nein, für euch nicht!

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Autor — Minister-president Rutte from Nederland (+31)Familiefoto
  • CC BY 2.0
  • File:Familiefoto (8800744477).jpg
  • Created: 23 May 2013

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Doppelmoral

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2010

Mischung aus Selbstgerechtigkeit,
Überheblichkeit und Doppelmoral.
Sonderfall Schweiz

 

VON RUDOLF WALTHER

Im Streit zwischen Deutschland und der Schweiz geht es nicht nur um Steuern. Es geht auch nicht nur darum, ob ein Rechtsstaat Daten dubioser Herkunft kaufen darf. In diesem Konflikt geht es vor allem um die letzten Zuckungen eines immer auch kriminellen Geschäftsmodells, das den Tarnnamen „Bankgeheimnis“ trägt.

Gesetzlich fixiert wurde es 1934 im Schweizer Bankengesetz. Schon damals versuchten um ihre Steuern betrogene Behörden in Frankreich und Deutschland, über Kontakte zu schweizerischen Bankangestellten an Informationen über „ihre“ Steuerbetrüger heranzukommen. Darauf antwortet der Artikel 47 des Bankengesetzes: Er unterstellt Bankiers und Bankangestellte einer Schweigepflicht und bedroht jeden mit Gefängnisstrafe, der die Geheimhaltung verletzt. Damit entstand ein einzigartiges Delikt: Mit Strafe muss rechnen, wer über kriminelle Tatbestände redet.

Solches Schweigen gehört auch zum Ehrenkodex der Mafia. Auf der helvetischen Variante der omertà gründet das Geschäftsmodell „Bankgeheimnis“, an dem sich drei Partner beteiligten: Geldanleger aus aller Welt, Schweizer Banken und als beider Schutzmacht die Schweizer Regierung. Ob das Geld von Nazis, russischen Oligarchen, korrupten Diktatoren, Drogen- und Waffenhändlern oder Steuerbetrügern stammte, interessierte lange weder die Zürcher Banker noch die Berner Regierung. Für die Banker wie für den Schweizer Fiskus lohnte sich das Schweigen: Nach Angaben der Nationalbank lagerten 2009 in der Schweiz 2,374 Billionen Franken auf Konten ausländischer Kunden.

Das Geschäftsmodell „Bankgeheimnis“ machte die Schweiz für kriminelle Transaktionen attraktiv. Es machte sie aber auch „fett und impotent“, wie der Zürcher Bankdirektor Hans J. Bär – nach seiner Pensionierung – sagte. Erst 1990 wurde Geldwäsche in der Schweiz zum Straftatbestand erklärt. Seit 1989 gibt es ein Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU, wonach Zinserträge mit 20 Prozent besteuert werden, wovon die EU-Staaten nur drei Viertel erhalten. Und erst im Nachhinein deklarierte man den Schutzschirm für Steuerbetrüger zum Bankkundengeheimnis und behauptete, damit seien nach 1933 die jüdischen Vermögen vor dem Zugriff der Nazis geschützt worden. Doch das ist nur eine patriotische Legende, um kriminelle Machenschaften der Banken zu kaschieren, die gezielt Fluchtgelder aus aller Welt akquirieren.

 

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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Direktkommentar von UP.
Es wurde nicht nur 1934 durch den Staat Schweiz fixiert, sondern es hatte auch etwas mit den Nazi zu tun. Aber das ist eine andere Geschichte.
Heute müssen (?) wir mit dem Resultat leben: der praktischen Steuerhinterziehung. Ich sage: KAUFEN!
Heiner Geißler, seines Zeichens auch Attac-Mitglied, brachte gestern bei ‚Anne Will‘, ein nachvollziehbares Gleichnis:
Stichwort Mädchen- und Frauenhandel:
Wenn es in einer solchen Organisation einen ‚Bekehrten‘ gäbe, der Dateien mit Daten dieser Opfer der POLIZEI übergeben würde, nähme niemand Anstoss daran; im Gegenteil: die Gesellschaft würde es sicher begrüssen.
Was unterscheidet nun dieses kriminelle Handeln vom kriminellen Handeln der Steuerhinterzieher? NICHTS! Gauner bleibt Gauner – keine Frage.
Mit dem kriminellen Delikt der Steuerhinterziehung wird dem Staat als ‚Gemeinwesen‘ ihm zustehendes Geld vorenthalten. So einfach ist das. Der Zwangsgemeinschaft der arbeitenden lohnabhängig Beschäftigten werden die Steuern monatlich abgezogen, die zudem noch der sogenannten ‚kalten Progression‚ in der Regel unterliegen. Bei den üblichen Normalverdienern werden zwischen 35-45 % kassiert; bei den Reichen und Superreichen begnügt sich der Staat mit läppischen 10-12 %.
Eine Farce ist die „Kronzeugenregelung“ bei der Sachlage der Hinterziehung, dass die kriminellen Täter bei Selbstanzeige straffrei ausgehen. Das ist einzigartig im Strafgesetzbuch und in der Welt.

Und den Schuss in diesem Zusammenhang liefert ein bundesrepublikanischer Steuerbetrüger, der bei der ersten Welle im Rahmen der „ZUMWINKEL“-CD-rom Federn lassen müsste: Er klagt heute gegen die Schweizer Bank, die ihn scheinbar nicht gewarnt hatte, dass sein Name auf dieser CD-rom enthalten war. Das Liechtensteiner Gericht sprach ihm eine Entschädigung von über 7 Mio. Euro zu. Das Urteil ist allerding noch nicht rechtskräftig.

Auch wenn ein Herr Henkel anderer Meinung ist: Die Grossen lässt man laufen! Das darf doch nicht wahr sein!

UP.

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Fotoquelle : Paradeplatz in Zürich mit Credit Suisse und UBS

Thomas Wolf, www.foto-tw.deEigenes Werk

 

 

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