DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Gerechtigkeit…

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2010

…ist kein Geschenk !

Unten belasten, oben entlasten – das ist die Leitlinie der schwarz-gelben Regierungskoalition. Steuergeschenke für die Reichen, Zusatzkosten für die Beschäftigten und weniger Rente für die Alten. Gerecht geht anders. Ganz anders. Dieses Vorhaben von ver.di möchten wir als guten Vorsatz mit in das „Neue Jahr“ nehmen. Unterstützen wir die Gewerkschaften bei ihren Vorhaben. IE

von Frank Bsirske

Für die Vermögenden in unserem Land ist unter der schwarz-gelben Bundesregierung das ganze Jahr lang Weihnachten: eine üppige Bescherung nach der anderen. Unverhohlen bedient Schwarz-Gelb all jene mit geldwerten Vorteilen, die ohnehin im Vorteil sind, und holt sich die Mittel dazu von den Schlechtergestellten. Unten belasten, oben entlasten – das ist die Leitlinie dieser Regierungskoalition.

In allen Teilen Deutschlands haben Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in diesem Herbst gegen diese unsoziale, ja zutiefst ungerechte Politik protestiert. Landauf, landab gab es Betriebsversammlungen, sind Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben auf die Plätze gezogen, um ihren Unmut über die schwarz-gelbe Klientelpolitik zum Ausdruck zu bringen. „Gerecht geht anders!“ hieß ihre gemeinsame Botschaft. Und die Proteste werden im neuen Jahr weitergehen – weil es so nicht weitergehen kann in diesem Land.

Quelle: Ver.di publik >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Ver-di publik – Verlinkung

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2010

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der letzten Woche?

Friedrich Küppersbusch: Steinbach, Bosbach, Schönbohm und Unionsfrustrierte orten Chancen für eine rechte Partei außerhalb der Union.

Was wird besser in dieser?

Hätte die SPD mal verdient, dass nicht nur bei ihr alle 20 Jahre ein Viertel verloren geht.

Eine Energierevolution hat die Regierung versprochen. Herausgekommen ist ein Geschenk für die Konzerne. Wie angeschlagen ist Schwarz-Gelb?

Stuttgart 21, Hamburger Schulreform, Rauchverbot Bayern, Tempelhof und Religionsunterricht in Berlin – und vorneweg der Klassiker, die Anti-Atom-Demos. Viele Menschen sind politisch interessiert und engagiert. Und durchaus rechts wie links. Die Parteien erleben den Verlust ihrer Agenda-Kompetenz, sie entscheiden nicht mehr, was Thema ist. Teils, weil sie dran vorbeiquatschen, teils weil Lobbys und Medien ihre eigenen Anliegen durchzwingen. Und teils, weil Parteipolitik als krämerisch, käuflich, „die machen ja doch was sie wollen“ wahrgenommen wird. Dazu leistet Schwarz-Gelb seinen Beitrag, wie eben noch Rot-Grün mit „Hartz“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Die Übergangsregierung

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2010

Geld kassieren und Macht ausüben = Regieren

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4f/Eine_Regierungsschutztruppe_f%C3%BCr_Bremen_-_Plakat_1919.jpg

Das Passt voll zur Linken sollten je sie einmal etwas zu sagen haben

 

Von einer Übergangsregierung sprichte der Autor  Albrecht von Lucke in diesem Artikel. Aus einer gewissen zeitlichen Distanz versucht er das politische Dilemma der Bundesregierung nach den Wahlen in NRW aufzuzeichnen. IE

„Die Übergangsgesellschaft“ nannte Volker Braun seine bitterböse Komödie über Stagnation und Agonie der DDR aus dem Jahre 1982, die der späteren friedlichen Revolution den Weg bereitete. Mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist nun die Bundesregierung zu einer Übergangsregierung geworden. Keine acht Monate nach der Bundestagswahl ist Schwarz-Gelb eine Koalition ohne Geschäftsgrundlage. Doch eine Wende ist für die nächsten dreieinhalb Jahre nicht in Sicht.

Entscheidend für diese fundamentale Veränderung der politischen Lage war eine erstaunliche Koinzidenz, nämlich das Zusammenfallen der „kleinen Bundestagswahl“ mit der größten Krise in der Geschichte der Europäischen Union. Anders als im Falle der Finanzkrise scheint die globale Bedrohung erst jetzt, durch den Angriff auf den Euro, bei der Mehrheit der stabilitätsorientierten deutschen Bevölkerung richtig angekommen zu sein. Die Euro-Krise hat die Bevölkerung um ihre Währung und damit um ihre Sicherheit fürchten lassen, was ironischerweise, neben regionalen Fragen, über den Ausgang der Landeswahl in Nordrhein-Westfalen entschied.
Wozu noch FDP?

Die daraus resultierende Zäsur lässt sich am besten von den Verlierern her begreifen. An der Spitze die FDP: Eben noch strahlender Sieger der Bundestagswahl, büßte sie mehr als die Hälfte ihres Stimmanteils ein. Doch mehr noch: Mit der Niederlage von Schwarz-Gelb und dem Patt zwischen Union und SPD regiert nicht mehr eine schwarz-gelbe Bundesregierung die Republik, sondern eine Allparteienregierung über den Bundesrat. Sämtliche der FDP-Kernforderungen sind damit obsolet geworden. Aus einer Ein-, Zwei- oder maximal Drei-Themenpartei (Steuersenkung, Kopfpauschale, Verlängerung der AKW-Laufzeiten) wurde eine Nullthemenpartei. Ihr großes Wahlversprechen, die Steuersenkung als Sieggarantie, ist mit der neuesten Steuerschätzung endgültig zum Bumerang geworden. Nach dem späten Machtwort der Kanzlerin, ihrem „Nein“ zu Steuersenkungen, steht die FDP erneut als Umfallerpartei da.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Quelle : Plakat :

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 70 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.
Beschreibung
Deutsch: Eine Regierungsschutztruppe für Bremen. Nach Niederschlagung der Räterepublik in Bremen und Ausrufung des Ausnahmezustands wurde vom Militärbefehlshaber eine provisorische Regierung aus Mitgliedern der Mehrheitssozialisten (MSPD) eingesetzt. Eine der ersten Tätigkeiten war die Gründung einer Regierungsschutztruppe.
Datum
Quelle own photography / eigenes Foto eines Plakates im Focke-Museum Bremen
Urheber Heinz-Josef Lücking

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