DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Der Alte und seine Neuen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2012

Der linke Rechthaber macht Platz für Neue

Hanno Harnisch Ulrich Maurer Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch möchte man Angesicht des Rummel in der LINKEN schreiben und fragen: Kommen jetzt alle die nach oben welche zuvor Angst hatten ihr Gesicht zu zeigen? Folgt dem Rückzug des Lafontaine jetzt die große emanzipatorische Befreiung, der Aufbruch hinein in die Gesellschaft? Gut, es wird ja immer gesagt dass der Glaube Berge versetzen kann, aber dazu wird ein neuer Vorstand in Berlin nicht entscheidend sein, sondern dazu werden sich an der Basis entscheidende Ungereimtheiten grundlegend ändern müssen.

So ist es schon erstaunlich von Maurer, bislang ein absolut Höriger von Oskars Gnaden folgende Aussage in der ARD zu hören: „Es ist an der Zeit, dass die Böcke sich vom Acker machen“. Wir erinnern uns? Maurer war verantwortlich für das Zusammenwachsen der Partei zwischen Ost und West. Wenn er jetzt von „Böcke“ spricht, muss man sich doch fragen ob er nicht auch einer der Gärtner war?

Eine bislang in NRW politisch doch sehr zurückhaltende Käthe Schwabedissen war bislang vor Ort nur durch die Unterstützung von aktiven Deregulierungen und Manipulationen in den verschiedensten Kreisverbänden aufgefallen. Zumindest zeigte sie sehr wenig Frau ihren randalierenden Schmierfinken Remmers, Blocks oder Thome und vielen anderen in ihre Plätze zu verweisen. Aber nun; jetzt wird ja alles anders, der König ist tot, es lebe die Königin?

Viel Zeit in eine neue Glaubwürdigkeit zu flüchten verbleibt der Partei nicht. Sind doch die Delegierten dazu aufgefordert am 02. und 03. Juni in Göttingen eine Entscheidung zu finden. Die Satzung schreibt hierzu eine Doppelspitze mit wenigstens einer Frau vor. Das weitere, die Ost/West Zusammensetzung oder die Zugehörigkeit zu den unterschiedlichen Strömungen ist offen.

Im Jahr der Vereinigung wollte man West und Ost möglichst gleichberechtigt in der Führung vertreten sehen. Das könnte nun dazu führen das die Wunschkandidaten der Masse aus dem Osten von der Minderheit aus dem Westen überstimmt werden. Von den 68.000 Mitgliedern der Partei kommen 41.500 aus dem Osten und 26.700 aus dem Westen. Zwecks Anpassung wurde bei Gründung beschlossen das die Stimmen aus dem Westen 30 % mehr Gewicht haben. So braucht der Ostbürger für eine Delegiertenstimme 153 Wähler in den Delegiertenwahlen, derweil der Westbürger hier nur derer 117 Stimmen benötigt.

Wovor sie sich denn, die Mäuse auf den Tischen,  verkrochen haben ist hier noch einmal in einem Artikel aufgeführt:

Der linke Rechthaber

1999 war sein Rückzug ein Drama für die SPD. Der Abgang 2012, der wohl sein letzter sein wird, ist hingegen eine Farce, in der seine dunkle Seite sichtbar wird. Das Egomane. „Passt mal auf, Kinder, ich erkläre euch das.“ Das hat er am letzten Dienstag dem Parteivorstand und den Landeschefs der Linken gesagt, als er sein Angebot, noch einmal Parteichef zu werden, erläutern sollte. „Oskar“, stellte ein Reformer schon 2009 ernüchtert fest, „hat uns nie ernst genommen.“

Entweder zu meinen Bedingungen oder gar nicht, das war sein Angebot. Er hat gar nicht mehr mehr gemerkt, welche tiefe Verachtung für seine Partei daraus sprach. Er hat wohl auch geahnt, dass 2013 seine Anti-SPD-Polemik nicht mehr zünden wird. Er hätte gewirkt wie jemand, der aus der Zeit gefallen ist.

Was hat er erreicht? Die Linkspartei wird von Fliehkräften zerrissen. Lafontaine hat nichts getan, um diese zu bändigen, im Gegenteil. Viele Ostgenossen haben in Lafontaines herrischem Stil die Wiederkehr der autoritären Parteiräson aus SED-Zeiten gesehen. Auf den Fluren haben sie Witze über ihn gerissen. Zum Beispiel: „Was ist der Unterschied zwischen Ratzinger und Lafontaine? Ratzinger ist nur der Stellvertreter.“ Lothar Bisky hat einmal den „Stalinismus durch die Hintertür“ in der Partei beklagt. Ein schiefes Bild. Was Lafontaines rüde Truppe tat, war eher westsozialdemokratisches Mackertum, bei dem die Vordertür eingetreten wird. Umgekehrt hat Lafontaine, desinteressiert an ostdeutschen Erfahrungen, in den PDS-Reformern nur Wiedergänger der Neue-Mitte-Sozialdemokraten erkennen wollen, sich selbst abgeschottet.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Hanno Harnisch, Ulrich Maurer.

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Erst läßt er viele sausen,

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2012

dann geht er schließlich selbst – wieder.

Datei:2008-02-16-Oskar Lafontaine 0109.JPG

Mit der Demokratie wollte er sich auf seine letzten Tage nicht mehr auseinandersetzen, das wäre ihm doch zu anstrengend gewesen. Bequemer wäre es gewesen sich von einem Kreis abhängiger, nein nicht Drogen – finanziell zu umgeben, um sodann noch im Alter von 90 Jahren die Schnüre der Marionetten vom Lehnstuhl aus ziehen zu können.

Hatte er doch als Verlierer so seine Erfahrungen gemacht und schon 1990 gegen Helmut Kohl die Auseinandersetzung um die Kanzlerschaft verloren. Auch 1999 lief er in einer Nacht- und Nebelaktion vor Schröder davon, anstatt die Partei für sich gegen seinen politischen Kontrahenten aufzubringen. Jetzt hat Oskar den Kampf um die Spitze in der Linkspartei aufgegeben, er läuft vor Dietmar Bartsch davon.

Da wird ihm wohl langsam die Puste ausgehen und es ist fraglich wie lange die geknechteten Leibeigenen im Saarland noch ruhig gehalten werden können und diese das Patriarchat des Größenwahn endgültig zertrümmern werden? War es doch für ihn schon schmerzlich genug festzustellen Bundesweit nicht für unersetzlich gehalten zu werden. In diese Sackgasse hatte er sich aber selber bugsiert was zeigt, dass es mit seinen inneren Navigationsgerät nicht zum Besten stehen kann. Da war der Rückzug dann der einzig verbliebene Weg, welchen er mit folgenden Worten erklärte:

„Ich ziehe mein Angebot zurück“

„Nachdem ich seit über einem Jahr von vielen immer wieder aufgefordert worden bin, noch einmal für Spitzenfunktionen der Partei DIE LINKE zu kandidieren, habe ich am vergangenen Montag dem geschäftsführenden Parteivorstand und dem Landesvorsitzenden meine Bereitschaft erklärt, wieder die Aufgabe des Parteivorsitzenden und des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu übernehmen.

Mein Beweggrund war, DIE LINKE in einer für sie sehr schwierigen Situation nicht im Stich zu lassen. Ich habe für dieses Angebot aus Ost und West sehr viel Unterstützung erhalten, für die ich dankbar bin.

Ich habe allerdings zur Kenntnis nehmen müssen, dass meine Bereitschaft nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt hat, sondern dass die Konflikte weiter eskaliert sind. Das ist kein Umfeld, in dem ich mich in der Lage sehe, dazu beizutragen, dass DIE LINKE wieder eine starke bundespolitische Kraft wird.

Daher bin ich zu dem Schluss gekommen, dass nur ein passender Neuanfang jenseits der bisherigen Konfrontationslinien die derzeitige festgefahrene Situation überwinden kann.

Ich ziehe daher mein Angebot, wieder bundespolitische Aufgaben zu übernehmen, zurück, um einen solchen Neuanfang zu ermöglichen.“

Und nun ? Auch unter der Regentschaft der Peinlichkeiten Klaus Ernst und Sabine Lötzsch saß er als graue Eminenz hinter der Ecke welcher die Westlinke dirigierte, im Ernstfall aber nicht bereit war für die verlorenen Wahlen in NRW und Schleswig-Holtstein Verantwortung zu übernehmen. Das hätte seinen Nimbus als Retter zerstört.

Die LINKE ist nun in der glücklichen Lage das erste Mal wirklich freie Wahlen zur Findung ihrer Führungsspitze durchzuführen. Ohne Hinterzimmer und Kanalarbeiter. Vielleicht eine Möglichkeit auch endlich die entsprechenden Fachleute noch oben zu wählen. Da ist es dann unwichtig ob Frau oder Mann wenn die Vorgaben der Satzung eingehalten werde. Namen sollten dabei nicht den Ausschlag geben.

Warum jetzt von Dietmar Bartsch erwartet wird, ebenfalls seine Kandidatur zurück zu ziehen entzieht sich dabei unserem Verständnis für Demokratie. Es hat Lafontaine niemand daran gehindert in eine offene Kandidatur gegen Bartsch anzutreten. Das er aus Feigheit gekniffen hat ist sein Problem und nicht das seines Kontrahenten. Viel wichtiger wird für die Partei die Auseinandersetzung um die einzuschlagende Richtung sein, denn erst dort wird über die Zukunft der Partei letztendlich entschieden werden.

Gerade kommt auch die Meldung einer Kandidatur von Katja Kipping und die nordrhein-westfälische Landeschefin Katharina Schwabedissen als weibliche Doppelspitze herein. Sie treten damit gegen Fraktionsvize Dietmar Bartsch und die sächsische Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann an. Falls keiner der vier zurückzieht, kommt es auf dem Göttinger Parteitag am 2. und 3. Juni zu Kampfabstimmungen.

In einer gemeinsamen Erklärung zu ihrer Kandidatur forderten Kipping und Schwabedissen einen „Aufbruch in Richtung einer neuen, nicht-autoritären Linken“. Die beiden Frauen würden für einen klaren Generationswechsel bei der Linken stehen. Kipping, die Ende letzten Jahres Mutter geworden ist und ihre Babypause gerade erst hinter sich hat, ist 34 Jahre alt, Schwabedissen nur fünf Jahre älter.

Opfer einer sagenhaften Eitelkeit

Es ist ein Leichtes, jetzt über Oskar Lafontaine Kübel der Häme auszugießen. Ja, er ist gescheitert an seiner eigenen Eitelkeit, an seiner an Größenwahn grenzenden Einschätzung, dass nur er, flankiert von einer Person seiner Gnaden, der alleinige Retter der siechenden Linkspartei sein kann.

Es war glücklicherweise falsch zu glauben, dass eine Partei sich einem Mann unterwirft, der in Diktatorenmanier vorschreibt, unter welchen Bedingungen er sich inthronisieren lässt. Mit einer Wahl hatte der Wahn Lafontaines, keinen wirklichen Herausforderer zuzulassen, ja nichts zu tun.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Rolle der NRW-Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2010

NRW: Linkspartei spielt Schlüsselrolle bei Machtübernahme von Rot-Grün

In der Online-Ausgabe der WSWS findet sich eine interessante Analyse über das Rollenverständnis der NRW-Linksfraktion und über das neugewählte NRW-Linken-Spitzenpersonal, welches wir hier gern wiedergeben wollen.

Linken-Parteitag unterstützt Koalitionsvertrag

Von Dietmar Henning
14. Juli 2010

Heute wählt der nordrhein-westfälische Landtag Hannelore Kraft (SPD) zur Ministerpräsidentin. Sie wird einer Minderheitsregierung mit den Grünen vorstehen, die sich auf die Unterstützung der Linkspartei verlassen kann. Dies bestätigte der Sonderparteitag der Linkspartei am vergangenen Wochenende in Leverkusen.

Dort hatten die rund 210 Delegierten mit großer Mehrheit den vom Landesvorstand präsentierten „politischen Rahmenantrag“ beschlossen. Nur vier stimmten dagegen, sechs enthielten sich der Stimme. Im achtseitigen Rahmenantrag heißt es: „Wir wollen durch unsere Stimmenthaltung bei der Wahl der Ministerpräsidentin den Regierungswechsel ermöglichen.“

Durch die Stimmenthaltung der Linkspartei kann Kraft schon im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden.

Der Rahmenantrag belegt einmal mehr, dass die Linkspartei es als ihre Hauptaufgabe ansieht, Illusionen in SPD und Grüne zu schüren, um diesen beiden Parteien, die für die Hartz-Gesetze und die soziale Umverteilung von unten nach oben stehen, den Rücken für ihre nächsten Angriffe frei zu halten.

Die Linkspartei schreibt, dass die neue Regierung „die WestLB privatisieren“, „Personal im öffentlichen Dienst abbauen“ will, und für ein angeblich „gerechtes Sparen“ eintritt. Dennoch unterstützen sie Rot-Grün. Der ehemalige Landesvorsitzende und jetzt ins Amt des Landtagsfraktions-Vorsitzenden wechselnde Wolfgang Zimmermann nannte den Koalitionsvertrag einen „Schritt in die richtige Richtung“.

Wohin diese Richtung geht, ist sehr klar. Denn trotz aller Schwammigkeit und Rhetorik ist der Koalitionsvertrag sehr eindeutig. Vom „Kassensturz“ ist die Rede, der bisher noch immer massive Kürzungen eingeleitet hat. An der „Konsolidierung des Haushalts“ wollen SPD und Grüne festhalten. Bei einem Haushalt von 53 Milliarden Euro, der auch noch zu einem großen Teil Bundesgelder weiter an die Kommunen leitet, ist offensichtlich, wo Rot-Grün vor allem die Axt beim Sparen anlegen wird: Bei den Personalausgaben, die 20 Milliarden Euro umfassen. Durchzusetzen gedenkt die Landesregierung unter Kraft dies mit Unterstützung der Gewerkschaften. Die im Koalitionsvertrag beinhalteten Änderungen des Landespersonalvertretungsgesetzes sollen wieder die enge Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung mit den Gewerkschaften beim Arbeitsplatz-, Lohn- und Sozialabbau ermöglichen.

Die Linkspartei wird dabei der rot-grünen Regierung verlässlich beiseite stehen. Am liebsten säßen sie mit am Regierungstisch. Mehrfach beklagen sie in ihrem Rahmenantrag, dass eine Regierungskoalition zwischen SPD, Grünen und Linkspartei nicht an ihnen gescheitert sei: „Die Ausgestreckte Hand der LINKEN wurde ausgeschlagen.“

Quelle :  WSW  >>>>>>  weiterlesen!

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Grafikquelle :TUBS Eigenes Werk, based on: File:Niedersächsischer_Landtag_2008.svg by DLiebisch

Der nordrhein-westfälische Landtag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010.

  • Gemeinfrei
  • File:Sitzverteilung Landtag Nordrhein-Westfalen 2010.svg
  • Erstellt: 9. Mai 2010

 

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