DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Das Kapital, Ausgabe 96

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2017

Kulissenschieber bei Hannover 96

Autor David Joram

Wie Präsident Martin Kind versucht, den Profiklub zu übernehmen. Ein Lehrstück über Fußball, Demokratie und Kapitalismus, feat. Exkanzler Gerhard Schröder.

Der Hass klingt so: „Komm raus, wir bringen dich um, du Drecksau!“ Das drohen einige Hannoveraner Ultras im Oktober 2016. Sie fahren gerade in einem ICE, in dem zufällig auch Martin Kind sitzt. Ihr Vereinspräsident und ihr Hassobjekt. Tätlich werden sie nicht, und mittlerweile ist der Vorfall längst vergessen, Kind verzichtete sogar auf eine Anzeige.

Der 73-Jährige, der seine Millionen mit Hörgeräten verdient, gilt als robust. So führt er auch den Kampf um die Macht im Klub. Gegen die Ultras, aber vor allem gegen die Faninitiative „Pro Verein“. Beide Gruppen wollen den Profifußballball nicht komplett vom Breitensport lösen, Kind will das schon.

Seit 1997 präsidiert er im e. V., anfangs galt er als Retter des damals klammen Vereins. Kind würde gern so uneingeschränkt herrschen wie etwa der russische Geldgeber Roman Abramowitsch beim englischen Spitzenklub Chelsea FC. An Kinds Seite steht Exkanzler Gerhard Schröder.

Alles dreht sich um die Kerndebatte der Branche, die 50+1-Regel. Kind will ihre Auf­hebung bis zum 30. September beantragen, auch wenn unklar ist, ob er überhaupt alle Voraussetzungen erfüllt. Die Regel garantiert, dass der e. V. mindestens 51 Prozent der Stimmenanteile an seinem Fußballunternehmen besitzt – und die Investoren maximal 49 Prozent. Dadurch kann der e. V. den Geschäftsführer bestimmen, der die gesamten Kapitalanteile verwaltet und alle wichtigen strategischen Entscheidungen trifft.

In Hannover ist das so: Der e. V. hält zwar kein Kapital an seiner Profifußball-KGaA, weil 100 Prozent in Investorenhand liegen. Aber der e. V. bestimmt über eine Tochtergesellschaft zu 100 Prozent, wie das Kapital eingesetzt wird, weil das Stimmenverhältnis 100:0 ist. Scheiß aufs Kapital, sozusagen. Bei einem Stimmenverhältnis von 51:49 säße immer noch der e. V. am längeren Hebel. Mehrheit ist Mehrheit.

Nun ist das 96-Modell ein echtes Kind-Modell. Kind amtiert als Präsident des e. V., zugleich ist er der KGaA-Geschäftsführer, und zusätzlich ist er auch noch Hauptinvestor der KGaA. In der Realität verfügt 96 deshalb nur noch über eine Kontrollinstanz, die nicht Martin Kind heißt: Das ist die Mitgliederversammlung des e. V. Sie zu entmachten, davon träumt Kind schon lange. Das soll ihm gelingen, indem er 50+1 aus Hannover verbannt.

Dass das gelingt, daran mehren sich die Zweifel. Brisant war eine Vereinsentscheidung vom 5. Juli, wonach der e. V. 119 Anträge auf Mitgliedschaft abgelehnt hat, mindestens. Offiziell begründet wurde das mit dem „Interesse des Vereins Hannover 96“. Mehr nicht. Auf taz-Anfrage hieß es, man wolle sich nächste Woche dazu äußern, und Kind stehe dann für ein Interview zur Verfügung.

Die 119 Mitgliedsanträge kamen gebündelt im Namen von Pro Verein. Der argumentiert, man habe 96 lediglich bei der Mitgliederwerbung unterstützt. Inoffiziell geht es wohl eher darum, weiteren Kind-Gegnern ein Stimmrecht zu verschaffen.

Kritik aber gefällt Martin Kind nicht sonderlich. Er findet, dass im Milliardenbusiness Fußball keine Vereinsmeier entscheiden sollten, sondern Konzernstrategen. Oder halt Männer von Welt, wie Gerhard Schröder, ein Freund und Tennispartner Kinds. Der Exkanzler fungiert seit Dezember 2016 als Aufsichtsratschef der KGaA, er soll deren Geschäftsführer Martin Kind kontrollieren. Als wahrscheinlich gilt jedoch, dass Schröder Kind vor ­allem neue Kontakte verschafft.

Pro Verein sorgt hingegen nicht für Kontakte, sondern für Ärger. Deshalb könnte Kind angeordnet haben: Kein Stimmrecht mehr für jene, die finden, dass der e. V. via 50+1 weiterhin die Strategie der KGaA mitbestimmen müsse.

Ein Rückblick. 27. April 2017: Auf einer hitzigen Mitgliederversammlung stehen gleich zwei Abstimmungen über 50+1 an. Die erste verläuft gut für Kind. Zwar wollen 60 Prozent der 96-Mitglieder die 50+1-Regel in der Satzung implementieren, nötig wäre dafür aber eine Zweidrittelmehrheit gewesen. Freie Bahn habe Kind nun, schlussfolgert die Presse. Dabei geht Antrag Nummer 2, den 71 Prozent der Mitglieder absegnen, ein wenig unter. Er sieht vor, dass eine außerordentliche Mitgliederversammlung darüber entscheiden solle, ob Hannover 96 bei der Deutschen Fußball-Liga (DFL) eine 50+1-Ausnahmeregelung beantragt oder nicht. Dieser Beschluss zwingt Kind – der ja bald bei der DFL die Aufhebung von 50+1 beantragen will – de facto dazu, die Mitglieder über 50+1 abstimmen zu lassen. Aber genau das plant er bislang nicht, weil eine Niederlage droht.

Quelle   :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Bei einem seiner letzten Wahlkampfauftritte einen Tag vor der Bundestagswahl 2005

 

 

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Ein überzeugter Deutscher

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2017

Warum bloß gilt Martin Schulz als „großer Europäer“?

Für die EU-Krise ist er mitverantwortlich!

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/40/Arbeiterbew.jpg

Von den heute noch Lebenden und sich als SPD-ler nennenden<
wird wohl niemand später im Archiv der Partie erwähnt werden !

Autor : Martin Reeh

Der Witz, es habe sich eine „Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten in der SPD“ gegründet, stammt noch aus Agenda-2010-Zeiten und hat ein bisschen Patina angesetzt. Aber er illus­triert das Problem der SPD noch immer genau: Dass jemand eine soziale Politik macht, weil er sich als Sozialdemokrat bezeichnet, gilt nicht mehr als selbstverständlich. Warum aber glaubt die Öffentlichkeit von Martin Schulz, er sei ein „Vollblut-Europäer“ (FAZ), „überzeugter Europäer“ („Tagesschau“), „leidenschaftlicher Europäer“ (Wirtschaftswoche), nur weil ihn führende SPDler als „großen Europäer“ (Frank-Walter Steinmeier) verkaufen?

Warum, mögen Sie fragen, sollte er das nicht sein?

Für die Beantwortung dieser Frage hilft es, ein wenig in der Geschichte zu wühlen. 1998 – Kohl ist noch Kanzler, Lafontaine SPD-Chef – hält Ingrid Matthäus-Maier im Bundestag die Mutter aller SPD-Reden zum Euro. Sie ist damals finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, antwortet an jenem April­tag in der Debatte zur Euro­einführung als wichtigste Oppositionsrednerin auf Finanzminister Theo Waigel (CSU).

Man müsse den Euro bürgernäher erklären, sagt sie: „Ich erinnere mich zum Beispiel an einen Vorgang in meinem Wahlkreis 1994. Dort besuchte ich zehn Tage nach Abwertung der Lira das Stahlwerk Klöckner-Mann­staedt. Dort war die Stimmung miserabel. Wir müssen Leute entlassen, hieß es. Die Lira ist in den Keller gegangen. Schon nach fünf Tagen hatten Italiener Aufträge an dieses deutsche Stahlwerk storniert, weil sie durch die Abwertung der Lira die deutsche Rechnung in Mark mit sehr viel mehr Lire bezahlen mussten als vorher. Dann haben sie die Aufträge in andere Länder vergeben. Solche konkreten Beispiel zeigen, dass Währungsturbulenzen gerade für unser Land verheerend waren und sind. Deswegen ist der Euro gerade auch für uns gut.“

Matthäus-Maier begründet also ein europäisches Projekt mit nationalem Egoismus, übergeht stillschweigend, dass andere Länder Pro­ble­me bekommen werden, wenn Deutschland sie nicht mehr hat – und fordert zum Schluss eine Koordinierung der europäischen Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik nach der Bundestagswahl 1998, die niemals kommen wird: „Es ist doch kein Zustand, dass es in Europa Steueroasen und Steuerdumping in großem Umfang gibt.“

Nationaler Egoismus

Stattdessen beginnt Rot-Grün mit der Agenda 2010 einen Angriff auf die Wirtschaftsmodelle der Nachbarländer. Spätestens mit der Eurokrise kommt es so wie von Matthäus-Maier gewünscht: Weil Italien, Frankreich oder Griechenland ihre Währung nicht mehr abwerten können, profitiert Deutschland. Der Süden kommt dagegen aus seiner Krise nicht mehr heraus.

Die Versatzstücke von Matthäus-Maiers Rede finden sich heute mit nur kleinen Variationen bei führenden Sozialdemokraten wieder. Kanzlerkandidat Schulz etwa argumentiert nicht mit der Stahl-, sondern der Autoindustrie, warum Europa unbedingt am Euro festhalten müsse: Bei einer Wiedereinführung der D-Mark, so Schulz in einem Interview von 2012, müsste die „deutsche Automobilindustrie dann keine Angst mehr vor China haben, sondern vor Frankreich und Italien, vor Peugeot, Citroën und Fiat“. Der Euro scheint für ihn ein Mittel, um SPD-wählende Facharbeiter vor Konkurrenz aus dem europäischen Ausland zu bewahren.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Description
Deutsch: Köpfe der frühen deutschen Arbeiterbewegung:
August Bebel, Wilhelm LiebknechtKarl MarxCarl Wilhelm Tölcke, Ferdinand Lassalle
Date 5.1.2007
Source scan (aus Sozialdemokratie im Wandel, S.27)
Author Machahn 21:25, 5 January 2007 (UTC)

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Dem Würselen völlig verfallen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2017

Suchtgeschichte

Die verheerenden Drogenabhängigkeiten der SPD-Vorsitzenden

Der Völler – Ein Politiker der SPD ?

von Michael Ringel – Wahrheit-Redakteur

Zwischen Willy Brandt und Martin Schulz als Parteivorsitzende der SPD liegen exakt dreißig Jahre. Der eine war klassischer, der andere ist trockener Alkoholiker. Auch der neue Spitzenmann hat lange Jahre mit der Flasche am Hals verbracht, sie dann aber endgültig fallenlassen. Noch jeder der Sozen-Granden musste sich mit einer Privatdroge von den Untiefen seines Vereins ablenken. Offenbar reicht die Droge Macht nicht aus, um die brutale Plage von Partei auszuhalten – wie ein Blick in die moderne Suchtgeschichte der sozialdemokratischen Parteichefs zeigt.

Willy Brandt wurde nicht umsonst „Cognac-Willy“ genannt. Sein Motto „Wandel durch Annäherung“ setzte er konsequent um, indem er mit der Flasche unterm Arm den russischen Bären heimsuchte und niedertrank, der verblüfft ob der Trinkfestigkeit des westdeutschen Kanzlers alle politischen Viere von sich streckte.

Helmut Schmidt war zwar nie Parteiführer, aber extremer Kettenraucher. Im Bonner Kanzlerbungalow mussten eigens Nebelhörner installiert werden, um den Hamburger Hauptmann der Reserve wiederzufinden, wenn er im heißen Herbst eine seiner berüchtigten Nebelkerzen gezündet hatte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Gemäldequelle:

Author
  • Gemeinfrei
  • File:Georg Emanuel Opiz Der Völler 1804.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 1804

 

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„Ich wollte Schröder stürzen“

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2015

„Ich wollte Schröder stürzen“

File:2008-02-16-Oskar Lafontaine 0109.JPG

Ja, genau das ist Politik: Am A…. und am Kopf finden sie immer wieder zusammen. Auch wenn einige Jahre  darüber vergangen sind. Wobei die leeren Köpfe alle gleich hohl klingen. Was unter ihren Strich zählt, ist das Geld sowohkl in der Eigenen als auch der Parteikasse um so möglichst lange die Macht und damit die Kontrolle über die Kasse zu behalten. Als Zugabe erwähnen wir die Staatsräson, welche immer dann besonders hoch gezerrt wird, wenn Dummheit und Ratlosigkeit zu sehr nach oben durchschimmern. Die persönliche Unfähigkeit muss vor der Bevölkerung kaschiert werden.

Einen sichtbaren Unterschied zwischen Schröder und Merkel gibt es nicht, dieser blitzte in den Wahlnächten vielleicht einmal kurz auf, verflog aber schnell vor der Ohnmacht des jeweiligen Verlierer. Einer der weiteren ganz großen Verlierer heißt Oskar Lafontaine welcher, wie weitere vor ihm, dieser Tage seine Biografie vorstellt welche entsprechend reißerisch aufgemacht wird, um dadurch wohl seine still anhaltende Wut auf Schröder zum Ausdruck zu bringen.

Wer mag das heute noch glauben, im Angesicht der Tatsache, wo auch er sich in seinem Leben so oft verbog – so dass er hätte selber mühelos, in sein eigenes Hinterteil hineinkriechen können.  Eine typische Geste der Politiker eben, bei welchen nur noch das große Fressen oben auf ihrer Visitenkarte steht. Egon Bahr sprach es einst passend aus, als er vor einer Heidelberger Schule folgendes sagte: „In der internationalen Politik geht es, nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um Interessen. Ganz egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht auch sagt“. Solange das so ist, wird alles beim Alten bleiben.

Natürlich werden bestehende Verletzungen nicht vergessen werden. Auch wohl bis an  das Lebensende hin. Fakt ist aber letztendlich auch, das der Verlierer an seiner Niederlage für gewöhnlich den größten Anteil selber trägt? Vielleicht hatte Schröder ja nur die besseren Mitarbeiter an seiner Seite?

Diese Vermutung scheint wohl zuzutreffen, da sich eine ähnliche Situation einige Jahre später in der LINKEN wiederholte. Ich kann so schreiben, da mit beiden Seiten viele Gespräche geführt wurden wobei es nie meine Absicht war, ins Saarland einzuwandern.

Auch dieser Streit hält bis zum heutigen Tag vor und wird in schöner Regelmäßigkeit gegenseitig befeuert. Das war mit Sicherheit eine der größten Bärendienste welche sich die Partei  selber erweisen konnte. Denn da sie von immerwährenden Wahlen getrieben wird, unterstelle ich hier den Machern, egal ob in Berlin oder Saarbrücken, ein totales, taktisches Versagen. Einen politischen Suizid.

Erinnern wir uns nicht alle noch an den Wahlabend als Schröder sich gegenüber Merkel ähnlich einen Trunkenbold aufführte? Merkel will am Morgen, Dienstag – in Berlin die Biografie über ihren Vorgänger präsentieren. Auch Schröder wird dabei sein, vielleicht sogar nüchtern? Das ist aber genau der Punkt welcher die Politik innerhalb der Bevölkerung als völlig Unglaubwürdig darstellt.

Vielleicht wird daran gedacht wenn einmal mehr über die nachlassende Bereitschaft zum Wählen, so hohl debattiert wird. Für Clowns ist ein Zirkus normal der bessere Präsentierteller.

„Ich wollte Schröder stürzen“

Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat in einem neuen Buch über Gerhard Schröder schonungslos wie selten zugegeben, dass er sich am damaligen Kanzler rächen wollte. „Ich wollte Schröder stürzen“, erzählt der spätere Vorsitzende der Linkspartei und Agenda-2010-Gegner in einer am Montag erschienenen Biografie, die der Historiker Gregor Schöllgen über den SPD-Altkanzler verfasst hat.

In der Wahlnacht 2005, als Schröder die Macht an CDU-Chefin Angela Merkel verlor, sei die Rivalität aber von ihm abgefallen: „Jetzt war ich innerlich frei“, sagte Lafontaine im Gespräch mit Schöllgen. Schröder hat keinen Bedarf, mit dem Saarländer zu reden. Seit damals haben die beiden kein Wort miteinander gewechselt.

Die Welt

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Der „Böse“ und das „Biest“?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2015

Die Legende von Gerd und Angela

von Stephan Hebel

Regieren Dass Schröder so mutig und Merkel so bescheiden ist, klingt so schön eingängig. Es gibt nur einen Makel: Es ist falsch

Wenn es darum ging, einem Politiker Mut zu bescheinigen, dann war Gerhard Schröder schon immer ganz weit vorn. Vorausgesetzt, es handelte sich bei dem Belobigten um ihn selbst. Seine wohl wichtigste Rede im Deutschen Bundestag überschrieb der damalige Bundeskanzler mit den Worten: „Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung“. Das war am Freitag, dem 14. März 2003, und Schröder stellte sich mit dem Doppelmotto das Spitzenzeugnis für die zwei wohl wichtigsten Entscheidungen seiner Kanzlerschaft aus: zum einen für das Nein zum völkerrechtswidrig herbeigelogenen Angriff der US-Amerikaner und ihrer „willigen“ Verbündeten auf den Irak; und zum anderen für den Start der Agenda 2010, mit der Rot-Grün zum allerdings äußerst willigen Vollstrecker der herrschenden neoliberalen Lehre wurde.

Wenn Angela Merkel jemandem Mut bescheinigt, dann am ehesten den DDR-Bürgern, die geholfen haben, die Mauer zum Einsturz zu bringen. Zu denen hat sie nicht gehört, aber selbst wenn: Sich selber mutig zu nennen, fiele der Nachfolgerin von Gerhard Schröder nicht ein. Ihre vielleicht folgenreichste Regierungserklärung im Deutschen Bundestag krönte Merkel nicht etwa mit einer „Mut zu …“-Parole, sondern mit dem staubtrockenen Satz „Ich habe eine neue Bewertung vorgenommen.“ Das war am Donnerstag, dem 9. Juni 2011, und die Kanzlerin redete, als ginge es um eine Raststättenverordnung und nicht um ihre 180-Grad-Wende vom Atomkraft-Fan zur Mutter des Ausstiegs. Das dramatischste Wort in der Rede war das Wort „dramatisch“, mit dem sie die Ereignisse drei Monate zuvor in Fukushima beschrieb, die größte Atomkatastrophe seit Tschernobyl. Von „Mut zur Veränderung“ war nichts zu hören.

Wer die beiden Auftritte (und viele andere des Ex-Kanzlers und der Kanzlerin) noch einmal vergleicht, könnte sich geradezu eingeladen fühlen, den gängigen Zuschreibungen zu folgen:

Quelle:  Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Frankreich à la Schröder?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2014

Frankreich à la Schröder?

von Albrecht von Lucke

Erst der Abgang des linken Ministers, dann das Regieren mit Hilfe der Vertrauensfrage: Wen würde das, was derzeit in Frankreich geschieht, nicht an die Lage der deutschen Sozialdemokratie nach dem Rückzug Oskar Lafontaines erinnern? Tatsächlich sind die Parallelen frappierend: Galt um die Jahrtausendwende Deutschland als der kranke Mann Europas, firmiert inzwischen Frankreich in der öffentlichen Darstellung, zumindest in Deutschland, mehr und mehr als europäischer Problemfall. Und während damals Gerhard Schröder die Agenda 2010 aus dem Hut zauberte und die SPD ins politische Abseits beförderte, scheint nun François Hollande wild entschlossen, es ihm gleichzutun. Nach der Kritik seines Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg entließ der Präsident, auf Druck seines Premierministers Manuel Valls, den Linkssozialisten und machte den 36jährigen früheren Investmentbanker Emmanuel Macron zu dessen Nachfolger. Dieser soll nun, nach deutschem Vorbild, Unternehmen entlasten und Staatsausgaben radikal reduzieren. Peter Hartz und Wolfgang Clement lassen grüßen.

In nicht mehr allzu ferner Zukunft dürfte daher der Parti Socialiste (PS), trotz der soeben knapp bestandenen Vertrauensfrage, die wirkliche Zerreißprobe winken – wenn nämlich die angekündigte Sparpolitik in die Tat umgesetzt wird. Dann käme es wohl endgültig zur Trennung in Sozialdemokraten und Sozialisten, nachdem sich bereits 2008 der ehemalige PS-Minister Jean-Luc Mélenchon mit seiner Parti de Gauche abgespalten hatte und 2012 prompt 7 Prozent erzielte (mit Kommunisten und Gauche unitaire).

Dennoch hat sich der Präsident nun auf diesen gefährlichen Weg begeben. Notgedrungen, wohlgemerkt: Denn „Mister Synthese“ ist doppelt gescheitert, privat wie politisch (im Gegensatz zu seinem großen Vorbild François Mitterrand, der stets mit allen Bällen zu jonglieren verstand). Missglückt ist Hollandes Versuch, mit Montebourg, dem telegenen Anwalt und ehemaligen Sprecher von Ségolène Royal, auch den linken Parteiflügel einzubinden. Dieser steht für das Gegenteil der Valls-Linie: Er will die Wirtschaft durch neue Konsumausgaben antreiben, unter anderem durch umfangreiche Steuersenkungen für Geringverdiener, wenn nötig auch durch neue Schulden.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2014

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

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Politik ist nicht komplizierter als eine RTL2-Serie über Gebrauchtwagenhändler und viele die Schröder näher kennen, fragen sich warum Putin den umarmt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die OSZE-Beobachter waren laut OSZE-Krisenpräventionszentrum keine OSZE-Beobachtermission.

Und was wird besser in dieser?

Sie sind frei. Wer auch immer.

In Berlin ist die Revolutionäre 1.-Mai-Demo eher revolutionsarm verlaufen. Es gab Bratwurst und Köfte auf dem Myfest. Wie haben Sie den 1. Mai verbracht?

Radtour, ’ne Telefonschalte wegen Arbeit und zwischendurch im Stream der Regionalzeitung gelesen: „Polizeipräsident Gregor Lange freute sich über den vielfältigen Protest. Nach umfangreicher Beweissicherung kündigte er eine Vielzahl von Straf- und Ermittlungsverfahren gegen Neonazis an, weil sie ausländische Mitbürger beleidigt und eingeschüchtert hätten.“ In Dortmund macht einem am 1. Mai sogar die Polizei Freude.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Mein Name ist Wiegand

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2013

Ich habe den Partei Knüppel ausgepackt

Ja mit dem eigen Denken haben es unsere Parteien nicht so gerne und mit dem selbständigen Nachdenken noch viel weniger. Da machen sich einige „Spaßmacher“ die Mühe, gemachte Aussagen ihrer Obrigkeiten aus Funk, Fernsehen und schreibender Presse einmal aneinanderzureihen, schon fällt mit einem lauten Knall ein ganzes Gebäude mit Namen Koalitionsvertrag in sich zusammen.

Rund zwei Monate benötigte ein Teil unserer selbsternannten Eliten dafür, wenig Aussagendes auf ca. 180 Seiten Papier nieder zu schreiben. Wieder einmal ein Vertrag welcher das Papier nicht Wert ist, auf welches er geschrieben wurde. Eine Arbeit welche durch den Steuerzahler auch noch fürstlich honoriert wird. Eine Arbeit für welche eine „einfache Schreibkraft“ als LeiharbeiterIn mit gerade einmal 100 – 200 Euro schlecht bezahlt worden wäre.

Da haben vielleicht um die 100 Leute für zwei Monate den ausgegrenzten Prekären Schichten einmal gezeigt wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme aussehen kann, wenn der Steuerzahler die Rechnung begleicht. Ein Zubrot welches sicher nicht für einen Stundenlohn von unter 50 Euro/Std. geleistet wurde. Das Ganze inklusive einer entsprechenden Bewirtung. Kann Obrigkeit besser zeigen wie viel der Wähler in ihren Augen noch zählt?

Das genau spiegeln auch die Fatzkes wieder welche dem Zuschauer der Talkshows den Gutmenschen vorspielen und mit ihren Verhalten die immer größer werdende Distanz zu der Bevölkerung zeigen. Wenn die Oben sowieso machen was immer sie wollen, sollten diese sich dafür auch die entsprechenden Wähler suchen. Nur auf Dauer geht das nicht, irgendwann gibt es hier den gleichen Knall, wie wir ihn aus vielen Ländern hören und sehen können.

Das beste was wir aber gegen diese Obrigkeiten machen können ist, diese Selbstinitiatoren der Lächerlichkeit preiszugeben. Denn seinen wir einmal ehrlich, kann es für die Pappnasen etwas schlimmeres geben als nicht ernst genommen zu werden? Diese Kriegs- und Unruhestifter.

„Wir haben nur konsequent weitergedacht“

Hier ein Interview mit Herrn Wiegand:

taz: Herr Wiegand, es heißt, Sie hätten in den vergangenen Tagen im Namen von Andrea Nahles bei widerspenstigen SPD-Mitgliedern angerufen und ihnen mit empfindlichen Konsequenzen für ihre Karriere gedroht, falls diese bei dem Mitgliedervotum gegen eine Große Koalition stimmen. Ist das korrekt?

Michael Wiegand: Von Drohungen kann keine Rede sein. Natürlich wurden die Gesprächspartner darauf hingewiesen, dass sie sich mit dem angekündigten „Nein“ ins innerparteiliche Abseits befördern. Aber vor allem wurde Überzeugungsarbeit geleistet. Dabei wurden ausschließlich Argumente und Sätze verwendet, mit denen der SPD-Vorstand in den letzten Wochen in den Medien zitiert wurde. Dass diese teilweise als Drohungen ausgelegt werden können, ist ja nicht unsere Schuld.

Sie nennen sich „Kommando Gerhard Schröder„. Wen genau haben Sie denn so kontaktiert?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Heinrich-Böll-Stiftung

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Erinnert Euch an Bebel!

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2013

Remembering Bebel

Ja, das waren noch Zeiten möchten wir sagen. Zeiten als die Opposition noch Politiker in ihren Reihen hatte, welche mit Ideen und Einfühlungsvermögen für ihre Klientel stritten. Aber war das nicht auch die Zeit als noch nicht so viel Geld mit dem Monopoly Spiel der Politik verdient wurde? Hat sich der Politiker heute erst einmal innerhalb seiner Wahlgemeinschaft nach oben, auf einen vorderen Platz in der Wahlliste hoch geprügelt, öffnete sich für ihn das Tor zu einen goldenen Zeitalter. Eine Residenz in der Schlossallee, um bei diesen Monopoly Spiel zu bleiben

Schluss mit den Mühen des Alltags, dem buckeln und buhlen im täglichen Einerlei. Als Abgeordneter des Volkes schweben sie nun auf Wolke sieben und sind niemanden mehr Rechenschaft schuldig, es sei denn ihren Gewissen, welches aber für gewöhnlich bei den Auseinandersetzungen auf den Weg nach Oben schon nachhaltig beschädigt wurde. Ja, und dann wäre da auch noch die Verpflichtung seiner Wahlgemeinschaft gegenüber. Will man doch nach vier Jahren wieder im oberen Feld der Rangliste erscheinen. Na, ihr wisst sicher schon warum. Zurück in die Badstraße möchte niemand.

So wird auch heute die Aussage von Müntefering, dem Sauerländer, „Opposition ist Mist“ an oberster Stelle aller Betrachtungen bei den Koalitionsverhandlungen der SPD stehen. Dabei geht es mit Sicherheit nicht in erster Stelle um Mitgestaltung, sondern nur um Macht. Die Stehaufmännchen möchten in den Spuren ihrer Vorgänger Schröder und Clement, den Volksverkäufern  wandeln, alles andere wäre ….Mist!

Was zählt heute noch eine Tradition von 150 Jahren, der Anspruch in den Spuren eines Bebel zu wandeln? Als Alibi ja, aber der war doch Mist. Die Schuhe von Schröder passen heute doch viel besser, sind weicher und auch besser gefüttert. Die sitzen und ersparen die leidigen Blasen. Beim Spurt um das Kapital.

Remembering Bebel

Es ist möglich, von jenseits der Regierungsbank Politik zu machen. Gerade die Sozialdemokraten wissen das. Sie könnten jetzt viel erreichen

Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen. Kein Wunder, dass der alte Spruch des gewesenen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering dieser Tage besonders gern zitiert wird. Das lakonische Bonmot, mit dem er seine Bewerbungsrede für den SPD-Vorsitz 2004 krönte, passt zu dieser denkwürdigen Bundestagswahl wie die Faust aufs Auge. Und es verfehlt seine Suggestivwirkung nicht, wie nicht zuletzt das Votum des jüngsten SPD-Konvents gezeigt hat.

Nur: Was ist eigentlich schrecklicher? Dass der Spruch ständig in den Medien geloopt wurde? Oder der Spruch selbst? Im Nachhinein wundert man sich immer noch, dass es jemand mit dieser waghalsigen Formel überhaupt zum Chef der „größten der Parteien“ bringen konnte. Im Politikwissenschaftspropädeutikum wäre Müntefering mit dieser machiavellistischen Binse jedenfalls nicht durchgekommen.

Eine faszinierende Strategie

 Denn als was anderes als eine oppositionelle Bewegung hat die Sozialdemokratie denn einst das Licht der Welt erblickt? Als Ferdinand Lassalle, August Bebel und Wilhelm Liebknecht Ende des 19. Jahrhunderts auf den Plan traten, schielten sie nicht darauf, mit dem Eisernen Kanzler Otto von Bismarck Koalitionsverhandlungen „auf Augenhöhe“ zu führen. Die neue soziale Bewegung sollte Merkels Vorgänger durch ihre bloße Existenz von der Bildfläche fegen. Auch ein Blick in die Weltgeschichte hätte Müntefering darüber belehren können, dass Opposition eine ebenso legitime wie faszinierende Strategie ist.

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Die Traumtänzer der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2013

Die Traumtänzer aus der SPD

Das Trio Infernal der Kapitalgesellschaft SPD

Ein bekannter Politiker, ich glaube es war Heiner Geißler, sagte einmal dass keine Partei einen Kanzler in Deutschland stellen wird, solange sie Hartz 4 verteidigt. Jetzt kann ein jeder zu Heiner Geißler stehen wie er will, aber ich glaube das er mit seiner Aussage genau richtig liegt, da die CDU auch heute noch mit dem Finger auf Rot – Grün weisen kann und behauptet: „Die haben es erfunden“.

Wobei, einen gemachten Fehler einzugestehen in der Gesellschaft immer noch für Größe steht! Nur, diese Intelligenz ist bei unseren Politikern leider weder vorhanden noch fordern sie diese von sich selber, denn Macht benötigt keine Intelligenz. Im Gegenteil diese ist dort eher ein Hindernis, da Macht Skrupellosigkeit voraussetzt.

So wird die SPD im Herbst das schlechteste Wahlergebnis in ihrer Geschichte einfahren und verzweifelt nach Schuldigen suchen, da der Wille zur Selbsterkenntnis fehlt. Wobei, liest man wie in den Kommentar erwähnt, die Schreiben der Jobcenter an ihre „Untertanen“, der Eindruck hinterlassen wird, dass die Mitarbeiter zum großen Teil gar nicht in der Lage scheinen persönlich einen Brief zu formulieren.

Dieses, das Schreiben und Reden, wird wiederum politischen Wirrköpfen überlassen, welche bei Einführung der neuen Gesetzgebung zufällig das richtige Parteibuch in der Tasche, ansonsten aber keinerlei Befähigung aufzuweisen hatten. Es war ebenfalls ein recht geschickter Schachzug der CDU an diesen Trittbrettfahren festzuhalten, lassen sie die SPD doch durch diese Geste noch Älter als Alt aussehen.

Die Traumtänzer

SPD Der verkorkste Wahlkampf der Sozialdemokraten erinnert an 1987, das Jahr, in dem Johannes Rau nicht Bundeskanzler wurde

Am Ende dieses Sommers, wenn die Sozialdemokraten die Scherben ihres Wahlkampfs zusammenkehren, wird im Willy-Brandt-Haus die Ursachenforschung einsetzen. Warum nur ist die Sache mit Steinbrück schiefgegangen? War es eine Medienkampagne, waren es die Pinot-Grigio-Exzesse oder die Lustlosigkeit des Kandidaten?

Wenn die SPD noch eine Grundsatzabteilung hat, müsste sie sich zwei wichtigeren Fragen widmen: Warum hat die Union seit den achtziger Jahren ein besseres Gespür für Stimmungen in der Bevölkerung – in einer Bundesrepublik, die in diesem Zeitraum liberaler geworden ist und in der soziale Gerechtigkeit noch immer hohes Ansehen genießt? Und warum braucht die SPD nach verlorenen Wahlen so lange, um ihren Kurs zu korrigieren?

Ihr verkorkster Wahlkampf von 2013 erinnert in vielem an 1987: das Jahr, in dem Johannes Rau nicht Kanzler wurde. Der mittige Kandidat passte nicht recht zum Programm; die SPD hatte 1986 den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Dennoch ging die Partei mit einer Absage an eine Koalition mit den Grünen in den Wahlkampf, in der Annahme, bei ihnen handele es sich um eine Erscheinung, die man wieder unter 5 Prozent drücken könne. Die Hartleibigkeit, mit der die Schmidt-SPD zuvor die ökologische Frage behandelt hatte, war jedoch nicht wiedergutzumachen; die Sozialdemokraten hatten sich eine ganze Generation entfremdet.

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Gerhard Schröder / Author Eastfrisian

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Wolfgang Clemant / Author Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

The copyright holder of this work allows anyone to use it for any purpose

Peer Steinbrück / Author www.dts-nachrichtenagentur.de

Attribution: http://www.dts-nachrichtenagentur.de/nachrichtenbilder

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Dreht Angie den Hahn zu?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2013

Gummistiefel und Geschenke

Ohne Wasser geht gar nichts! Wasser ist das Lebenselixier für die Natur. Ohne Wasser kein Leben. So haben wir es einmal in der Schule gelernt. Und seltsam es ist in der Politik genau so.

Oder wie sonst ist es zu erklären das Katastrophen wie Hochwasser regelmäßig vor Wahlen auftreten. So wie bei Schröder im Jahre 2002 als dieser sich schnellstens aufmachte die Ost-Länder in Gummistiefel vor den rauschenden Wasserfluten zu schützen. Indirekt spülte das Wasser die Hindernisse für die Einführung von Hartz IV aus dem Weg und damit bei ihm auch die letzten Hemmungen zum zerstören seiner Partei weg? Geschenke wurden wohl auch verteilt – auf Kosten der Steuerzahler.

Als Fluthelfer präsentierten sich aber auch einst die politischen Ikonen wie die Helmutigen Schmidt und Kohl in grauen Vorzeiten. Nun macht sich auch Merkel auf den gleichen Weg. Dieses wurde dem normal Bürger auch schon einmal unter der Bezeichnung Sensationstourismus untersagt. In Köln zum Beispiel wurden die Gaffer vor Jahren von der Polizei bei den Frühjahrsüberschwemmungen ausgesperrt. Ja, aber die wollten ja auch nicht gewählt werden und brachten keine Geschenke von 100 Millionen mit. Also, Gaffen ja, aber erst Eintritt bezahlen, wie im Zoo.

So bringt also auch der unkontrollierte Fluss das Wassers manche Vorteile für die Macht mit sich. Wäre es vielleicht möglich das die immer bei solchen Besuchen versprochenen Vorsorgemaßnahmen anschließend so zögerlich angegangen werden, da Macht sich damit einen ansonsten sehr willigen Wahlhelfer selber ausschalten würde?

Da sind doch auch schon einmal Politiker durch die Flüsse geschwommen, um mit einer solchen Aktion auf die neue Sauberkeit des Wassers aufmerksam zu machen. Werden wir von Merkel jetzt auch so eine Aktion bewundern können, oder hat sie ihren Bikini im Urlaub auf der Insel  zurückgelassen? Vielleicht steht eine Sänfte bereit mit welcher sie durch die Fluten getragen wird, von Ein-Euro Jobbern welche somit unter Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verbucht werden kann. Ist doch allgemein bekannt das in diesem Land nichts mehr unmöglich ist.

Fehlt an für sich nur noch der König der Herzen, der welcher sich dieser Tage zumindest den halben Traum schon einmal erfüllen konnte. Das bestaunen einer Krone aus nächster Nähe, der holländischen Königskrone.  Hätte er ja auch eigentlich  schon  haben können, doch die Angebotene wollte er nicht. War wohl mit zu vielen Dornen bespickt. Zu stachelig für weiche Birnen?

Insgesamt erinnert uns das ganze an die Feuerwehr. Die ist zu meist auch als erstes an der Brandstelle. Manchmal auch bevor der Brand ausgebrochen ist. Wer weiß, vielleicht warten je demnächst die Politiker schon im voraus auf die nächste Flut, vor Ort. Ach ja, was machen jetzt die Sozis Gabriel und Steinbrück? Nach Merkels Bad in der Menge gehen die nun richtig baden?

Stuttgarter Zeitung: Leitartikel zu Wahlkampf/CDU/Merkel:

Gummistiefel und Geschenke

Jetzt auch noch solche Bilder: die Kanzlerin als Deichgräfin. Am Dienstag besucht Angela Merkel Hochwassergebiete. Die Visite bei den Opfern der Fluten soll zeigen, dass sie sich um wirklich alles kümmert – Merkel als Mutter der Nation. Die Politik des Kümmerns hat viele Facetten. Unlängst überraschte sie die Republik mit einer Wundertüte voller Wahlgeschenke, die sich Sozialdemokraten kaum schöner ausgedacht haben könnten.

Gegen diese Wohlfühlpolitik lässt sich zwar manches einwenden, doch die meisten werden höheres Kindergeld, einen Rentenbonus für Frauen und mehr Investitionen nicht anrüchig finden. Die rot lackierte CDU-Kampagne ist ein weiteres Beispiel für Merkels taktische Finesse – aber auch für ihren Mangel an Prinzipientreue, ihre politische Beliebigkeit. Mit milliardenteuren Wahlversprechen nimmt die Kanzlerin der SPD den Wind aus den Segeln. Sie ist bei deren Anhängern ohnehin populär. Nun gibt es für diese noch weniger Argumente, sie nicht zu wählen.

Prinzipiell muss Angela Merkel sich allerdings die Frage gefallen lassen, ob sie mit einer Wahlkampagne, die ein bisschen an das Märchen „Tischlein deck dich“ erinnert, nicht das Pfund verscherbelt, mit dem sie bisher wuchern konnte: ihren soliden Ruf. Das wichtigste Kapital in der Politik ist nämlich nicht die Summe der Wahlversprechen, sondern die Glaubwürdigkeit. Bisher speiste sich diese aus einer sehr schwäbischen Finanzpolitik – Angela Merkel, die Frau mit den vielen Gesichtern, war ja auch einmal in der Rolle der schwäbischen Hausfrau angetreten. Nun tut die fabulöse Frau Merkel gar so, als könne sie gleich beides auf einmal: weiterhin verlässlich sparen und doch auch Geld ausgeben – Angela im Wunderland.

Quelle: OTS -Presseportal

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Die Ausnahme Uli Hoeneß?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2013

Ist Uli Hoeneß nicht ein typischer Fall in Schland

File:Uli Hoeneß 2745.jpg

[youtube BWOIL2FB8H8]

Ist Uli Hoeneß ein Depp, eine Ausnahme in diesen Land? Müsste die Bevölkerung jetzt nicht wie eine Wand aufstehen und in Anlehnung an Joschka Fischer aus dem Jahre 1984 den Politikern über allen Parteien hinweg den legendär gewordenen Satz zurufen, ich zitiere: „Mit Verlaub, Herr Präsident. Sie sind ein Arschloch“. Oder sich zumindest an den ebenfalls unvergessenen Ausspruch von Stuttgart 21 erinnern, welcher lautet und ich zitiere erneut: „Lügenpack, Lügenpack“ ?

In welch einer Bananenrepublik leben wir eigentlich wenn es Politikern nicht möglich ist, das Kapital an die Kandare zu legen? Wo die Schmarotzer das absolute Sagen haben und sie es zulassen das ihr Volk nach Strich und Faden betrogen wird? Wozu gehen wir diesen Müll noch wählen wenn es ihnen noch nicht einmal möglich ist, sich schützend vor die Bevölkerung zu stellen?

Da laufen Titel- und Steuerbetrüger ungestraft durch das Land da ihnen die Politik dafür jede nur benötigte Tür öffnet. Fleisch vom eigenen Fleisch? Die Mafia Familien unter sich? Geht eine Privatperson als falscher Dr. auf Brautschau und erleichtert die Braut um ein paar tausend Euro wird er als Heiratsschwindler angezeigt und bestraft. Geht ein falscher Dr. in die Politik (Guttenberg) und erleichtert den Steuerzahler um Millionen, wird er gefeiert, auch von einer geistig verblödeten Gesellschaft. Bezahlt ein Uli Hoeneß dem Staat seine Steuern nicht, gewinnt sein Verein FC Bayern München mit 4 : 0 gegen Barcelona, und wird gefeiert (passt jetzt nicht, aber ich muss doch das tolle Ergebnis auch irgendwo unterbringen).

Der Hartz 4 Bezieher und auch die Rentner/in welche/r zum Überleben „Schwarz arbeiten“ muss, wird entsprechend verurteilt und die naiv, blöden Politiker wundern und beklagen sich über einen Anstieg und die  entgangene Steuern, verursacht durch „Schwarzarbeit“. Und niemand in diesem Land hat den Mut die Wahrheit zu sagen, geschweige diesen Zustand als Fakt anzuerkennen.

Haben wir einmal überlegt wie oft und gegen wen ein Joschka Fischer heute seinen damals für große Erregung sorgenden Satz hinaus brüllen müsste ? Nicht nur im Bundestag, nein auch in den Landtagen und vielen anderen Räten. Nur und das ist die Krux an allen, heute kann er es nicht mehr und das nicht weil er nicht mehr im Bundestag sitzt. Nein, heute kann er es nicht mehr da er sich den Satz selber ins Gesicht schleudern müsste.

Das aber ist ein direkter Hinweis auf die Situation in diesem Land. Es hat sich alles aneinander angepasst und das von Links nach Rechts. Die Unterschiede sind imaginär geworden. Da streiten sich jetzt Linke und SPD „Idioten“ wieder einmal aus Partei- und Wahl-taktischen Gründen, um die berühmte Peanuts in Sachen Straffreiheit für Steuerhinterzieher bei einer Selbstanzeige.  Den eigentlichen Grund, die Möglichkeiten für  Hinterziehungen aus dem Weg zu schaffen, da dann auch keine Selbstanzeigen mehr benötigt würden. Nein darüber schweigt des Sängers Höflichkeit. Dazu sind sie schlichtweg zu Verblödet.

Wobei, letztendlich möchte man den Balken nicht absägen auf den man es sich gemütlich gemacht hat, zumindest so lange nicht, wie man selber darauf sitzt. Dabei sind viele davon überzeugt das ehemalige wie Schröder, Clement oder Fischer um hier nur einmal einige Beispiele zu nennen, aus der Erfahrung heraus vieles erzählen könnten. Zu dieser hier abgebildeten Truppe werden sich auch „noch“ Politiker wie Steinbrück und Lafontaine eines nicht allzu fernen Tages gesellen.

Die Oligarchen sind über uns

ULI, DU TOR“, titelte Bild am Sonntag in gewohnter Ausblendung der Realitäten. Uli ist kein Tor und auch kein Duzfreund des Volkes, sondern ein gerissener Geschäftsmann, der sein Vermögen gegen den einzigen Angriff zu verteidigen suchte, dem Oligarchen sich hierzulande ausgesetzt sehen: der Besteuerung.

Vermögen, Reichtum, Wohlstand – es vergeht kaum ein Tag, an dem die Medien nicht die wachsende Ungleichheit, die dubiosen Methoden, sein Geld vor dem Staat zu verstecken, die Löcher in den Säckeln einerseits, die berstenden Safes andererseits thematisieren. Wir glauben inzwischen Bescheid zu wissen: Wer viel Knete hat, bunkert diese auf Konten in Luxemburg, Liechtenstein, der Schweiz oder auf sogenannten Offshore-Accounts (Schmuggler mit deutschem Pass haben dort angeblich 250 Milliarden Euro angehäuft). Wir erfahren, dass in Deutschland zwei Drittel der Bevölkerung so gut wie nichts besitzen, das reichste Zehntel hingegen über 61 Prozent des Gesamtvermögens verfügt. Weltweit sieht es noch extremer aus: Zwei Prozent halten mehr als die Hälfte allen Vermögens. Im Jahre 2011 gab es weltweit 1.210 Dollarmilliardäre, deren kumuliertes Vermögen höher ist als das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands. Und während der massenhaften Verelendung der letzten Jahre haben die Reichsten der Reichen nur profitiert.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquellen   :   Wikipedia

Uli Hoeneß —  

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Drei Affen

Author Jakub Hałun

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Ding-Dong! The Witch Is Dead

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2013

„Thatcher hat Außenseiter produziert“

Diese Lockerheit in der Sprache und den entsprechenden Gebrauch von Ausdrücken der Briten, der ältesten Demokratie der Welt, war immer schon etwas spezielles, von der wir hier im Land noch sehr viel lernen können. So kam es in den verschiedensten Städten des Landes zu spontanen Straßenpartys nach den Tod von Margaret Thatcher, der Eisernen Lady und ihr Tod wurde ehrlich gefeiert.

Das gleiche sollten wir auch hier im Lande einführen und nicht in Ehrfurcht vor diesen Zerstörern des Sozialen erstarren. Ein Lump bleibt immer auch ein Lump und sollte dann auch als solcher behandelt werden. Vielleicht finden sich auch bald in unserer Gesellschaft kreative Kräfte, welche mit dieser hysterischen Bigotterie aufräumen.

„Thatcher hat Außenseiter produziert“

In den Achtzigerjahren gab es Dutzende von Anti-Thatcher-Songs, aber manche davon, sagt der Popautor Jon Savage, haben ihre Werte auch gefeiert. Und gefeiert wird auch ihr Tod mit einem Musical-Evergreen „Ding-Dong! The Witch Is Dead“

 Als Lady Diana 1997 im Pariser Tunnel zu Tode kommt, widmet Elton John der Prinzessin sein „Candle in the wind“. Als „Rose of England“ toppt der ursprünglich an Marilyn Monroe adressierte Song monatelang die Charts. 2005 nimmt Elton John, inzwischen zum Sir geadelt, „Merry Christmas, Maggie Thatcher“ auf, mit den feierlichen Worten „We all celebrate today, ,Cause it’s one day closer to your death“. Morrissey beendet 1988 sein Album „Viva Hate“ mit „Margaret on the Guillotine“. „When will you die?“, fragt er schmachtend, am Ende saust das Fallbeil hinab. Nach dem natürlichen Tod der Baroness Thatcher meldete sich Morrissey erneut zu Wort: „Thatcher war keine starke oder großartige Anführerin. Die Leute waren ihr scheißegal, und diese Grobheit wurde als Tapferkeit beschönigt von der britischen Presse, die versucht die Geschichte umzuschreiben im Namen des Patriotismus.“ Auf den Straßen von Brixton, Glasgow und Liverpool wurde der Tod der Eisernen Lady gefeiert. Einen Tag später stehen zwei tote Frauen mit dem selben Song in den Download-Charts auf Spitzenplätzen: Judy Garland auf eins, Ella Fitzgerald auf vier. Der Song? „Ding-Dong! The Witch Is Dead“ aus dem „Zauberer von Oz“. Eine Facebook-Initiative hatte zum Kauf des Songs aufgerufen. „Ding-Dong, die Hexe ist tot.“ Woher der Furor?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Hier interessante Ausschnitte einer spontanen Straßenparty aus dem Stadtteil Brixton im Süden von London zum Tod von Thatcher.

[youtube ikhRGrJReJ8]

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Fotoquelle: Wikipedia:/ Allgemeinfrei.

Author: White House photo, courtesy George Bush Presidential Library

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Die Misere der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2013

15 Jahre von 150

Datei:2015-12 Gerhard Schröder SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-10.jpg

Einee politische Bulldogge

Eines kann man dem Kanzlerkandidaten der SPD nicht nachsagen: dass er nicht alles unternähme, um Angela Merkel zu einer dritten Kanzlerschaft zu verhelfen – angefangen von der verspäteten Offenlegung seiner Vortragshonorare, über Pinot Grigio nicht unter fünf Euro pro Glas und die Klage über ein zu geringes Kanzlergehalt, bis hin zu halbstarken „Clowns“-Vergleichen. Mancher Beobachter zweifelt inzwischen ernsthaft daran, ob Peer Steinbrück die Wahl überhaupt gewinnen will.

Doch obwohl Steinbrück alles unternimmt, Merkel stark zu machen: Das Momentum für einen Machtwechsel scheint gegeben. Nicht der SPD-Kandidat, sondern die politische Lage zwingt dem Land förmlich eine Gerechtigkeitsdebatte auf. Zwei entscheidende linke Themen stehen ganz oben auf der Agenda, nämlich die Lohngrenzen nach oben wie nach unten, sprich: Mindestlohn und Maximallohn.

Ein unerwartetes Signal machte den Anfang: Dass sich zwei Drittel der Schweizer in einer Volksabstimmung dafür entschieden, Managergehälter zukünftig durch die Aktionäre und nicht mehr durch den Aufsichtsrat festzulegen, hat die Debatte um gerechten Lohn ganz nach vorne katapultiert. Selbst in der FAZ ist die Debatte inzwischen aus Schirrmachers Feuilleton, das ohnehin Narrenfreiheit genießt, auf die erste Seite vorgestoßen. Dort wettert der marktliberale Herausgeber Holger Steltzner gegen jene Manager, die „so gern von der Selbstregulierung der Wirtschaft reden. Doch je mehr sie den Kulturwandel predigen und je länger der auf sich warten lässt, desto weniger glaubt man ihnen.“ Der Grund für den erstaunlichen Wutausbruch gegen die grassierende „Abzocke“: Steltzner fürchtet europaweite Tumulte durch die Manager. „Sie haben damit eine Lawine losgetreten, die Europa überrollen könnte.“

Inzwischen hat sich auch die CDU das Schweizer Vorbild zu eigen gemacht. Zur gleichen Zeit zeigen die Wahlniederlage des Ex-Goldman-Sachs- Mannes Mario Monti in Italien und das Debakel in Zypern, dass das vor allem von Angela Merkel forcierte Durchregieren mittels einer europaweiten Fiskal-Expertokratie an seine Grenzen stößt. Und während in Europa die Frage der Boni und der Begrenzung der Bankenmacht virulent wird, kommt in der deutschen Innenpolitik inzwischen keine Partei mehr an einem Bekenntnis zu Mindestlöhnen vorbei. Selbst die FDP rang sich vor ihrem letzten Bundesparteitag zu einer Regelung durch, wenn auch ausdrücklich zu keiner flächendeckenden. Kurzum: Der Zustand der Republik, man denke nur an den jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht, kommt im Jahr der Bundestagswahl eindeutig der Linken entgegen. Das von Ralf Dahrendorf schon vor 15 Jahren beschworene Ende des sozialdemokratischen Zeitalters samt der sozialen Frage ist offenbar doch nicht gekommen. Im Gegenteil: In ganz Europa erleben wir eine Renaissance kapitalismuskritischen Denkens, das förmlich zu einer neuen politischen Mehrheit linker Parteien drängt.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Die Mythen um Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2013

Und ist der Ruf erst ruiniert

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Das die Agenda 2010 noch heute, oder wieder, in der Presse ein Thema ist, zeigt wie widersprüchlich über das Für und Dagegen diskutiert wird. Über eine gute Neuerung würde zehn  Jahre später allerdings kaum noch jemand reden. Einen Erfolg allerdings dürfen die Politiker jeglicher Couleur allerdings gutschreiben lassen: Es ist ihnen gelungen die Gesellschaft praktisch zu zerreißen.

Das diese Gesetzgebung in einer gut funktionieren Gesellschaft kaum von Erfolg gekrönt worden wäre, beweisen die Zustände im südlichen Teil Europas. Hier im Land haben sich die Menschen überwiegend der alten menschlichen Traditionen besonnen und ihren Unmut durch einen erneut aufflammenden Fremdenhass zum Ausdruck gebracht.

Wie tief das internationale Misstrauen gegenüber die deutschen Behörden sitzt wird sehr gut bei den furchtbaren Brand in Backnang durch die türkischen Behörden zum Ausdruck gebracht. Diese haben die Leichen der Kinder vor derer Beerdigung in der Türkei erneut obduziert. Nach dem bis zum heutigen Tag die NSU Morde nicht restlos aufgeklärt sind, und wenig über die Hintermänner bekannt wird, eine nur allzu verständliche Reaktion.

Auch wenn die Arbeit der Polizei bei der Aufklärung dieser Brandursache viel Lob von den türkischen Verbänden bekam, wird diese noch sehr hart arbeiten müssen, um das entstandene Misstrauen wieder abzubauen. Auch hier wird eine gute Arbeit durch eine schlechte in Mitleidenschaft gezogen und das auf eine sehr lange Zeit hin.

Die Mythen um Hartz IV

Liest man die Kommentare zum zehnjährigen Jubiläum der Agenda 2010, könnte man leicht denken, mit Schröders Regierungserklärung vom 14. März 2003 sei die deutsche Wirtschaft neu erfunden worden. Nach Jahren der Stagnation und der Massenarbeitslosigkeit habe sich Deutschland durch die Hartz-IV-Reformen wie Phönix aus der Asche erhoben und sei nun das Vorbild für alle Länder, die unter Problemen der Wettbewerbsfähigkeit leiden.

Schröder war’s?  Nein, China!

 Unstrittig dürfte sein, dass die Stärke der deutschen Wirtschaft in erster Linie auf seine Industrie und deren hohe Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen ist. Mit seinen Premium-Automobilen und einem technologisch weltweit führenden Maschinenbau war Deutschland optimal positioniert, um der Nachfrage von Ländern wie China oder Indien zu befriedigen. Aber was haben diese Exporterfolge mit Hartz IV zu tun? Kann man ernsthaft behaupten, BMW sei deshalb so stark auf dem chinesischen Markt, weil der Konzern im Zuge der Arbeitsmarktreformen in größerer Zahl Mitarbeiter eingestellt habe, die vor Hartz IV als Langzeitarbeitslose Arbeitslosengeld II beziehen konnten?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Reform mit Augenmaß

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2013

Wer hat uns Verraten  — Sozialdemokraten

[youtube zMPGwKBByhA]

Da hatten sich viele sicherlich sehr viel erhofft, von der größten deutschen Arbeiterpartei, jetzt wo der Wahlkampf beginnt und es darum geht einen einst verratenen Teil der Bevölkerung wieder zu gewinnen. Denn nie war die Chance größer einer ebenfalls unglaubwürdigen CDU den Rang abzulaufen. Aber, dann kam nicht nur Steinbrück sondern am 10. Jahrestag der Einführung der Hartz-Gesetzgebung wurde auch noch Gerhard Schröder aus seiner russischen Enklave zurückgeholt.

Es ging nicht anders für die einst stolze Partei, welche alleine in den letzten Jahren die Hälfte ihrer Mitglieder verlor. Der Held der Arbeit sollte schon selber von seinen einstigen Heldentaten berichten. Es reichte nicht aus das Singen der Lobeshymnen dem Wahlkampfgegner zu überlassen. Man wollte allen Wählern, vor ihrer Entscheidung im Lande zeigen, wie gering der Unterschied zwischen ihnen geworden ist. Ein wahrlich einmaliges Versagen von Opposition.

Auch ein eindeutiger Hinweis darauf es nicht besser als die heutige Regierung zu können und im besonderen ein Zeichen es auch nicht anders machen zu wollen. Da hilft auch das aufgelegte Wahlprogramm nicht viel, ist doch noch allen der autoritäre und überfallartige Basta Stil bei der Einführung des größten Sozialstaatsabbau  der deutschen Geschichte in allzu guter Erinnerung. Ein gebrochenes Wahlversprechen dem die nächsten folgen werden?

Vertrauen zurückgewinnen geht anders! Zumindest erst  einmal mit einer neuen Personalbesetzung! Mit neuen Besen ohne den alten Dreck zwischen den Bürsten. Die Wiedergeburt von Vergangenen ist auch ein Hinweise auf die mangelnde Qualität der Heutigen! Vielleicht fährt irgendjemand auch Helmut Schmidt wieder in die erste Reihe, nicht nur zum Schachspielen.

Dann käme doch vielleicht in der Bevölkerung so etwas wie Mitleid auf, Mitleid das der arme, alte Mann heute im Rollstuhl geschoben werden muss. Bringt vielleicht auch noch ein paar Stimmen. Doch hier ist Vorsicht angebracht, besteht doch die Gefahr das die CDU mit Helmut Kohl antworten wird. Doch anders herum, es könnte auch einen Stimmenverlust nach sich ziehen, da viele Rentner eventuell darüber nachdenken würden, warum sie nicht den gleichen Service genießen dürfen?

Gehen wir in ein Schuhgeschäft haben wir die Wahl über eine großes Sortiment zwischen Qualität, Farben und Preis. Eine Wahl haben heißt aber auch auswählen zu können. Die mangelnde Auswahl unter den Parteien gefährdet die Demokratie massiv, da als einzige Alternative die Wahlverweigerung bleibt. Doch auch dieses ist eine Aussage, eine Wahl welche von den Menschen immer mehr angenommen wird.

Hier ein Kommentar zu den vorsätzlichen Betrug des Staates an seinen BürgerInnen, durch die Einführung der Hartz-Gesetzgebung:

Trau, schau, wem!

Der zweite Satz im Wahlprogramm der SPD ist unbestreitbar richtig: „Wahlversprechen werden heute skeptischer denn je betrachtet.“ Einen zentralen Beitrag zu dem bedauerlichen Misstrauen des Wahlvolks in die Verlässlichkeit der Parteien hat die SPD unter Führung von Gerhard Schröder geleistet. Nachdem Rot-Grün zur Verblüffung aller 2002 wiedergewählt worden war, diktierte dieser mit der Agenda 2010 den größten Sozialstaatsabbau der bundesdeutschen Geschichte. Im vorherigen Wahlkampf war davon nie die Rede gewesen. Verstörend war aber nicht nur der Inhalt, sondern auch der autoritäre, überfallartige Stil. Das Ganze hatte etwas von einem Coup. Seitdem herrscht eine gewisse Distanz gegenüber Versprechungen der SPD.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Reform mit Augenmaß

Ein Streitgespräch zur Agenda 2010 zwischen Ulrich Schneider und Peter Clever.

Beim Umbau des Sozialstaats wird es gerecht zugehen, versprach die rot-grüne Regierung vor zehn Jahren. Hat sie Wort gehalten?

 taz: Herr Schneider, am 14. März 2003 hat Gerhard Schröder seine Grundsatzrede zur „Agenda 2010“ gehalten. Was dachten Sie damals?

 Ulrich Schneider: Ich fühlte mich verraten. Wir hatten selbst etliche Jahre gefordert, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen – aber unter der Bedingung, dass die neue Leistung deutlich über dem Sozialhilfeniveau liegt. Das hatte die SPD im Wahlkampf und in Gesprächen zugesichert. Aber kaum waren die Wahlen gelaufen, erklärte Schröder: Freunde, ist nicht, wir erhöhen nicht über Sozialhilfesatz. Wir, die Sozialverbände, fühlten uns verschaukelt.

Herr Clever, wie kam die Rede bei Ihnen an?

 Peter Clever: Die Rede weckte in mir die große Hoffnung, dass wir endlich die in den Nachkriegsjahren unaufhörlich gewachsene Sockelarbeitslosigkeit senken. Es gab ja in der Spitze 5 Millionen Arbeitslose und über 2 Millionen Langzeitarbeitslose. Die Agenda 2010 hat die schlimme gesellschaftliche Spaltung in jene, die arbeiten, und jene, die arbeitslos sind, verkleinert. 2012 hatten wir unter 3 Millionen Arbeitslose und 1 Million Langzeitarbeitslose weniger. Das darf man doch nicht schlechtreden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   : Ulrich Schneider,

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Der Mann von gestern

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2013

So sagt man doch allgemein, Erfahrung mache klug. Davon ist bei Peer Steinbrück allerdings wenig zu sehen. Wenn ein „Spitzenpolitiker“ sich, wie in der letzten Woche geschehen, als Blödmann betiteln lassen muss, kann es mit seiner Herrlichkeit nicht weit her sein. Wenn dieser sich dann auch noch anschickt der Kanzler dieses Landes werden zu wollen, hat er mit Sicherheit auf Sand gebaut.

Das eine Partei hier nicht mehr Weitsicht aufbringt, wird vielen unverständlich bleiben. An und für sich sollte der Bürger dieses Landes erwarten dürfen das die SPD aus den Erfahrungen mit Schröder und Clement ebenfalls dazugelernt zu hat. Aber wie heißt es so schön. Wer den Schaden hat, braucht sich um den Spott nicht zu sorgen um sich dann nach den Wahlen um so intensiver mit den erreichten schlechten Ergebnissen zu befassen.

Der folgende Artikel beleuchtet die Rückständigkeit eines Steinbrück und kommt zu dem Ergebnis das Partei und Kandidat nicht mehr zueinander passen.

SPD Nicht die Kommunikationspatzer Peer Steinbrücks sind das Problem, es ist seine autoritäre Staatsgläubigkeit. Sie passt nicht mehr zur Partei

Im Falle Peer Steinbrücks ist derzeit häufig von Kommunikationspannen die Rede. Diese oberflächliche Diagnose geht am Grundproblem vorbei. Allerweltsäußerungen über magere Kanzlergehälter und vertrauenswürdige Weinpreise haben nur dann das Zeug zum Fettnäpfchen, wenn sie zur symbolischen Verdichtung eines latent vorhandenen Missbehagens taugen. Dieses Missbehagen gründet auf der allzu großen inhaltlichen Differenz zwischen Partei und Kandidat. Das Parteiimage von sozialer Gerechtigkeit und mehr Demokratie kollidiert mit einem Kandidaten, der exekutiv und leistungsorientiert denkt, lebt und einnimmt.

Leistung, Leistung, Leistung

Zu den faszinierenden Absurditäten des Parteienwettstreits gehört die institutionelle Autosuggestion. Zustimmungsraten jenseits der 90 Prozent und eine angemessene Beifallslänge zählen zum Pflichtprogramm. In einer politisierten Gesellschaft verpufft die Wirkung solcher Geschlossenheitsrituale jedoch schnell, insbesondere wenn tiefer abgespeicherte inhaltliche Erwägungen wieder ins Bewusstsein rücken.

Auf dem Nominierungsparteitag der SPD im Dezember warnte Peer Steinbrück vor der ökonomisierten „Marktgesellschaft“. Der Beifall der Delegierten war ihm sicher. Die SPD-Parteitagstauglichkeit der folgenden Aussage darf hingegen bezweifelt werden: „Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistungen für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube 85i-K6mfJ6U]

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Der SPD Blödmann

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2013

Der Blödmannder SPD

Es ist doch schön wenn wir in unserer Gesellschaft Menschen finden, welchen es gelingt in buchstäblich jeden Haufen zu treten welcher am Wegesrand liegen geblieben ist. Zu diesen Typ Mensch gehört sicher auch ein gewisser Peer Steinbrück welcher sich dieser Tage anschickt im Auftrag der SPD um das Amt der politischen Führung in diesem Land anzutreten.

Mit dem Spruch: „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin“ machte er uns dieser Tage wieder einmal auf sein großes diplomatisches Gespür aufmerksam, so das im „Berliner Tagesspiegel“ von einem Dummy und in der TAZ sogar von einem Blödmann geschrieben wurde. Vielleicht alles Bezeichnungen für eine Person welche dieses Land braucht, um international für entsprechende Aufmerksamkeit sorgen zu können?

Dabei sind die Qualitäten, oder nicht, eines Peer Steinbrück seit Jahren bekannt und die Bürger sollten einmal ernsthaft hinterfragen warum dergleichen Typ Mensch ausgerechnet von einer Partei wie die SPD in den politischen Vordergrund geschoben wird? Aus den entstandenen Schaden, weit mehr als die Hälfte der Mitglieder zu verlieren, nichts gelernt?  Will die SPD nicht regieren oder hat sie bereits eingesehen dass zur Zeit ein Regierungswechsel, welcher über eine große Koalition hinausgeht, kaum möglich erscheint?

Ist auch dem Kandidaten die Realität lange bewusst geworden und er sucht auf seine Weise einen Grund für seinen Rückzug? Wie anders sonst sind solcherart geistige Ausfälle zu erklären? Wäre es doch für ihn als Mitinitiator der Bankenprobleme gewiss nicht allzu schwierig einen Platz an die Seite der Ackermänner dieser Welt zu bekommen. Dort läge ein weites Feld zum abgrasen vor ihm welche den erwähnten Job eines Sparkassendirektor wie Peanuts erscheinen lassen.

Dabei ist Steinbrück bei weiten nicht der einzige und es ist schon skurril dass ausgerechnet die SPD ein unnachahmliches Gespür an den Tag legt, immer wieder neue, ausgefallene Typen an die Öffentlichkeit zu bringen. Denken wir in diesen Zusammenhang nur an Clement, Sarrazin, Buschkowsky, Schröder, Riester, Scharping und auch Lafontaine. Alles Typen welche der Partei ausschließlich ihr emporkommen verdanken, diese Gunst aber fast geschlossen zur persönlichen Bereicherung und Vorteilnahme ausnutzten? Im Moment der Entdeckung der Geldmaschine waren alle Doktrinen vergessen und das Markenzeichen des Sozialistischen wurde aus persönlichen Gründen beiseite geschoben.

So wurden aus der ersten Spaltung der Partei, die Entstehung der Grünen keine Lehren gezogen und  die nächste Spaltung nur einige Jahre später, die Grundsteinlegung der LINKEN, der Weg bereitet.

Der Blödmann

SPD Kaum ist die Debatte über seine Vortragshonorare vergessen, legt Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach: Er beklagt, dass das Gehalt des Bundeskanzlers zu gering sei, und beschwert sich über Angela Merkels „Frauenbonus“. Kommt aber nicht so gut an.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

weiter:

Kommentar

Merkel kann sich jetzt entspannen

Die letzten Tage dieses Jahres halten für die Kanzlerin doch noch entspannte Stunden bereit. Angela Merkel kann ganz beruhigt in das Wahljahr 2013 gehen. Denn ihr Konkurrent von der SPD schießt sich gerade selbst ins Aus. Ein Mann, der die Kanzlerschaft als eine Art mies bezahlten Geschäftsführerposten begreift, ist keine Herausforderung mehr.

 

„Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig“, hat Peer Steinbrück der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärt. Gemessen an der Leistung, die er erbringen müsse, seien die monatlich 16.085,91 Euro Kanzlerinnensalär zu wenig. Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdiene mehr.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :   Peer Steinbrück 2008

 

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2012

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Viel Verständnis hatte Küppersbusch in der letzten Woche für die Haltung der Kastelruther-Spatzen und das Stärkste an dieser Koalition war der Cast: Eine FDJ-Sekretärin, ein Rollifahrer, ein Vietnamese und ein Schwuler welche vier Jahre Mikado spielten.

Taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche

Friedrich Küppersbusch: Kann man nicht den Gästeschacher live übertragen und hinterher die Talkshow weglassen?

Und was wird besser in dieser?

Auf dem Spiegel-Titel illustrieren James Bond, Muhammed Ali und Joachim Gauck das Thema „Charisma“. Steinbrück hatte 25.000 geboten, doch der Spiegel lehnte ab.

Mitt Romney hat die US-Wahl verloren. Ist seine Frau schuld, weil Michelle Obama hübschere Kleider trägt?

In den USA tritt ein Geheimdienstchef zurück, weil er nach einer strammen Karriere als Berufsmörder aus Versehen ein schönes und liebevolles Gefühl gelebt hat. Gott erhalte Bayern, wo man nach einer vergeigten Musterehe Ministerpräsident wird. Und halte uns den Sittlichkeitsterror vom Leib, mit dem die geschiedene, kinderlose Merkel und der Serien-Freier Schröder nie Kanzler hätten werden können. Der letzte deutsche Regierungschef, bei dem daheim die Gartenzwerge in Reih und Glied standen, war Kohl. Seine Frau hat sich danach umgebracht.

Chinas Kommunistische Partei und die evangelische Kirche in Deutschland tagen. Was können die Chinesen von der Kirche lernen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Sage mir mit wem du gehst

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2012

und ich sage dir wer du bist

File:Peer Steinbrück in Hannover 4.jpg

Viel Kopf – viel Leere

Die Ablehnung der LINKEN durch Steinbrück kam so überraschend nicht. Im Gegenteil, eine anderslautende Entscheidung wäre die größere Überraschung gewesen.

Fakt ist, dass Steinbrück gleich seinen Vorgängern Schröder und Clement oder auch Helmut Schmidt in der SPD immer mehr dem Kapital als den Arbeitnehmern zugetan war. Sie alle waren wahrscheinlich nur Mitglieder in der SPD da ein emporkommen in der ihnen näher stehenden CDU aufgrund der größeren Konkurrenz weitaus schweren gewesen wäre. Sie alle, und einige andere auch,waren immer Exoten innerhalb ihrer Partei und es fiel so nicht schwer die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf sich zu lenken. Zudem kam ihnen zu Wahlzeiten immer die familiäre Parteibindung der Basis zugute, welche dann auch schonungslos ausgenutzt wurde und zu einer bereits zweimaligen Spaltung der Partei führte.

Da die LINKE Partei in den letzten Jahren nichts unterließ um linke Denkweise zu einen Schamartikel zu verschmutzen, gleich einen Pornoschuppen auf den ein jeder zwar neugierig schielt, sich aber nicht traut diesen bei Tageslicht zu betreten da er erkannt werden könnte. Eine Identifizierung mit dergleichen Gruppierungen wäre für Typen wie Steinbrück also absolut kontraproduktiv. Der Kandidat würde unweigerlich sein Renommee in der Bürgerschaft verlieren, da es den selbsternannten LINKEN in all den Jahren nicht gelungen ist eine tragbare Bindung mit der Bevölkerung zu vollziehen.

Hier ein Pro und Kontra der SPD Strategie.

Geht die Strategie der SPD auf?

Peer Steinbrück schließt die Zusammenarbeit mit Linkspartei und Piraten aus. Ist das erfolgversprechend? Ein Für und Wieder die sozialdemokratische Strategie.

PRO:

Die Absage des neuen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an ein Bündnis mit der Linkspartei tut weh. Doch ist es nicht Steinbrück’sche Willkür, wenn er nun jede Regierung mit der Linken ausschließt. Sondern es entspricht einer seit Jahren verfolgten Strategie von SPD wie Grünen: Wir versenken die Linkspartei durch konsequentes Nicht-ernst-Nehmen.

Man braucht diese Art der Diskriminierung nicht zu billigen, um festzustellen: Das funktioniert. Die Linkspartei ist enorm geschwächt. Ein rot-grüner Wahlkampf wirkt halbwegs plausibel – in einem Jahr könnten SPD und Grüne stärker dastehen als aktuell.

Es gab guten Grund, ab 2009 auf Rot-Rot-Grün zu setzen. Die Idee: Nach den Erfahrungen mit Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb könnte die Linkspartei geeignet sein, SPD und Grüne zur Umsetzung ihrer eigenen Versprechen zu zwingen. Es wäre das nächste große gesamtlinke Projekt. Hurra.

Doch hat jenseits kleiner Kneipenrunden eben niemand daran gearbeitet. Die Akteure fehlten. SPD und Grüne sprachen der Linkspartei jede Satisfaktionsfähigkeit ab, warfen ihr erst bloß Populismus vor und ignorieren sie seit geraumer Zeit einfach, raubten ihr so den Resonanzraum.

CONTRA:

Man hört es, wie die SPD vor Erleichterung seufzt: Sie hat ihren Spitzenkandidaten Peer Steinbrück in die freie Wildbahn entlassen und es ist gar nichts Schlimmes passiert. Im Gegenteil: Die Medien assoziieren Helmut Schmidt herbei – und das sagt schon viel aus über die Hoffnungen dieser desillusionierten Partei. Hinter diesen Bildern starker Männer versucht die SPD zu verstecken, dass es heute eine strukturelle linke Mehrheit gibt – die gab es bei Schmidt nicht. Unter anderem steht jetzt auch eine linke Partei neben der SPD. Und SPD-WählerInnen, die diese wählen. Dass Steinbrück das Projekt „Linke unter fünf Prozent prügeln“ fortsetzt, war zu erwarten, aber einfallsreich ist es nicht.

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Die politische Firma

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2012

Gazprom und das System Putin

Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Da hat sich schon gefunden, was zusammen gehört

Bei was für einer Firma hat sich Gerhard Schröder der frühere Kanzler da eigentlich eingekauft? Wer bislang noch mit seinen Wissen außen vor war wird hier nun auf das genaueste Informiert. Wie passt ein noch SPD Mitglied in solch eine Struktur von „Lupenreinen Demokraten“?  Was alles haben wir gelesen über Berlusconi und seine Machenschaften in Italien und ist es da nicht auffällig das über Gazprom so wenig durchsickert? Hier ein äußerst interessanter Artikel des bekannten Journalisten Jürgen Roth.

„Es geht bei dieser Invasion um Gas. Aber mehr noch um eine große Menge Geld. Um sehr viel Geld für sehr wenige.“ Mit diesen Worten begann der „Stern“-Journalist Hans-Martin Tillack schon im September 2007 einen Bericht über Gazprom. Und das angesehene englische Wirtschaftsmagazin „The Economist“ schrieb bereits 2006 in einem Artikel mit der Überschrift „Lege dich nicht mit Russland an“: „Putins Einsatz von Energie als Waffe ist nur eine Instanz des russischen Selbstbewusstseins, das heutzutage an Gangstertum anzugrenzen scheint.“

Worum also handelt es sich bei dieser ominösen Firma namens Gazprom? Zu Zeiten der Sowjetunion war Gazprom bloß ein Arbeitsbereich des Ministeriums für Gasförder- und Gastransportindustrie. Im Zuge der Perestroika wurde dieser 1989 in einen Staatskonzern umgewandelt und hatte sofort das Monopol auf 95 Prozent der gesamten sowjetischen Gasförderung. Am 17. Februar 1992 avancierte der bisherige Staatskonzern zu einer Aktiengesellschaft, an der der russische Staat 41 Prozent Anteile hielt. Nach Wladimir Putins Machtantritt im Jahr 2000 erhöhte sich die Beteiligung des russischen Staates an Gazprom auf 50,002 Prozent.  Putin machte Gazprom zu seinem persönlichen Projekt. Heute beschäftigt Gazprom über 400 000 Mitarbeiter und ist einer der weltweit mächtigsten Energiekonzerne. Zu seinen Geschäftsbereichen gehören nicht nur die Förderung und Lieferung von Gas, sondern er ist zudem einer der wichtigsten Erdölproduzenten Russlands. Außerdem ist Gazprom unter anderem Mitbesitzer von Banken, Investmentgesellschaften, Fluggesellschaften, Versicherungen, Bauunternehmen und Medien. Geschätzt wird, dass Gazprom allein zwischen 2001 und 2007 über 40 Mio. US-Dollar ausgegeben hat, um Anteile von Unternehmen zu kaufen, die nichts mit dem Gasgeschäft zu tun haben.  Dazu gehören insbesondere Anteile an Konzernen der Erdölindustrie und Elektrizitätswerke. Über Hunderte von Tochtergesellschaften und Joint Ventures ist Gazprom zudem auf dem globalen Gasmarkt aktiv, unter anderem in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Holland und Frankreich.

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Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!“

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Politik lohnt sich doch

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2012

Vom nichtsnutzigen Staatsdiener zum Großverdiener

Wasser verteilen und selber Sekt saufen

In seiner morgigen Druck-Ausgabe berichtet der Spiegel laut Vorankündigung in seinen Leitartikel ausführlich über die große Geschäftstüchtigkeit Deutscher Politiker. Erst regieren sie, dann machen sie ihre Kontakte und Erfahrungen zu Geld: Dass Politiker oder Spitzenbeamte nach ihrem Ausscheiden in die Wirtschaft wechseln, ist inzwischen selbstverständlich geworden. Hätte man sich Willy Brandt als Lobbyisten für eine Gas Leitung vorstellen können?

Gerhard Schröder hatte damit kein Problem. In diesem Jahr sind weitere Namen hinzugekommen: Ernst Uhrlau, lange Präsident des Bundesnachrichtendienstes, ist als Risikoberater zur Deutschen Bank gegangen, Georg Fahrenschon, vorher bayerischer Finanzminister, ist jetzt Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Regeln, die den nahtlosen Übergang in die Industrie einschränken, gibt es so gut wie keine. In den USA und in anderen westlichen Ländern, berichten meine Kollegen Jürgen Dahlkamp und Ralf Beste, sind die Vorschriften für Ex-Politiker, die als Lobbyisten anheuern, schärfer.

Die Titelgeschichte dieser Woche plädiert für strengere deutsche Regeln. Die sind dringend nötig, denn in neuen Fällen geht es unter anderem um den früheren Brandenburger Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns und Ex-Innenminister Otto Schily.

Besonders Auffällig hierbei das im besonderen ehemalige SPD Spitzen ihre zuvor auf Kosten der Steuerzahler gemachten Kontakte zum Aufbau ihrer privaten Geldmaschine ausnutzen. Da passt es sehr gut das nun vor dem Bundeswahlkampf von den Fettwänsten dieser Partei, Steinmeier, Steinbrück und Gabriel eine neue Rentenformel eingereicht wird. 850 Euro Mindestrente als Belohnung für wenigstens 40 Jahre Arbeit. Ein Witz oder eine Zumutung?

Würden sie wohl selber, die selbsternannte Denkelite solcher Vorschläge von solch einen Einkommen leben können? Da brauchen wir nicht weiter darüber nachzudenken, denn sie brauchen es nicht und sie werden es nicht müssen. Und das nicht weil sie klüger oder fleißiger als der Rest der Bevölkerung wären, sondern einzig aus dem Grund da sie vonn uns Idioten gewählt werden.

Der Wähler bestimmt also in seiner Naivität wer sich in diesen staatlichen Selbstbedienungsladen setzen und ungeniert bedienen darf und wer nicht. Erinnern wir uns noch? Der Kahlschlag an der Sozialgesetzgebung in diesem Land wurde von einer SPD/Grünen Regierung unter den Namen Hartz eingeführt. Erst stahlen sie den Bürgern die Wurst und die Butter vom Brot um sie heute mit Margarine ruhig zu stellen. Aber wie heißt es so schön: „Nur die dümmsten Schweine, wählen sich ihre eigenen Metzger“.

Auch im Süden des Landes sorgen ehemalige Politiker für immer neue Schlagzeilen. Auch dort geht es um Lobbyismus im großen Ausmaß. Auch dort freut man sich über die über Jahre anhaltende Naivität der Wähler. In einer tiefgreifenden Recherche stellte sich nun heraus dass der Energieanbieter EnBW sehr viel Geld für den Bau Orthodoxer Kirchen in Russland ausgegeben hat um so Zugang zu den Gasquellen in Russland zu erlangen. Nun, nach über 20 Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft und wir würden uns nicht wundern, sollte der Wind die Spuren verwehen.

Hier die ausführliche Recherche:

Millionen für den Nikolaus

DEALS Jahrelang suchte der Energieanbieter EnBW einen direkten Zugang zu russischem Gas. Vergeblich. Dann lernten die Manager einen Lobbyisten kennen, Andrey Bykov. Er steckte das Geld der Stromkunden in Kirchen

Wenn sich ein Mann wie Andrey Bykov in die Öffentlichkeit traut, riskiert er seinen Ruf. Lobbyisten wie er bleiben im Hintergrund, sie reden nicht über ihre Partner. Die Öffentlichkeit erfährt nur indirekt von ihrer Arbeit, wenn sie erfolgreich war. Dann heißt es in den Nachrichten, dass große Konzerne gemeinsam Milliarden investieren, um ein Erdgasfeld zu erschließen oder eine Pipeline zu bauen. Es sind Männer wie Andrey Bykov, die solche Deals einfädeln. Er war so etwas wie die Ein-Mann-Russland-Abteilung der Energie Baden-Württemberg (EnBW), dem drittgrößten Stromversorger in Deutschland.

Sie trauten ihm viel zu. Doch dass er irgendwann einmal aus dem Hintergrund hervortreten und auf das wichtigste Prinzip seines Geschäftsmodells pfeifen würde – die Diskretion – das hatte wohl niemand bei EnBW erwartet. Plötzlich redet Bykov.

Ein schwül-heißer Tag, in Moskau erschwert der Smog das Atmen. 20 Kilometer außerhalb der Hauptstadt gibt es Seen und Wälder. Auf den Parkplatz einer seelenlosen Einkaufs-Mall rollt ein schwarzer VW Phaeton. Heraus steigt Andrey Bykov, er ist ohne Chauffeur gekommen. Bykov trägt eine schlichte Jeans, in die er ein Hemd gesteckt hat, eine Aktentasche aus braunem Leder, das Haar ist zur Seite gescheitelt. Sein Gesicht ist blass, fast bubenhaft. Er sieht nicht aus wie ein vielfacher Millionär in einem Land, in dem die Reichen gerne protzen.

Er und EnBW bekämpfen sich nun schon seit über zwei Jahren, seit sechs Monaten auch in der Öffentlichkeit. Beide streuen ihre Geschichten, längst ist es auch eine PR-Schlacht. EnBW fordert 119 Millionen Euro von Bykov, weil er vier Verträge nicht erfüllt haben soll. Ursprünglich hatten sich beide auf Diskretion verständigt und wollten Schiedsgerichte über ihre Streitigkeiten urteilen lassen. Private, nicht staatliche Gerichte also, die unter vollkommener Verschwiegenheit urteilen.

Bykov ist plötzlich der dubiose Russe, ein Lügner

Befasst sind Institutionen in Berlin, im Schweizer Zug und in Stockholm. Von den bisherigen zwei Auseinandersetzungen hat Bykov eine zur Hälfte verloren – und soll 24,5 Millionen Euro an die EnBW zurückzahlen. Dabei geht es um einen Vertrag mit Bykovs Firma Eurepa in Zürich. Bisher wartet die EnBW auf ihr Geld. Der Konzern hat daraufhin Vollstreckungsmaßnahmen in der Schweiz gegen Eurepa einleiten lassen, wie EnBW nun der sonntaz mitteilte. Amtliche Zustellungen seien unter dieser Adresse nicht mehr möglich. „All dies lässt sich sicherlich kaum mit dem Gebaren eines seriösen Geschäftsmannes vereinbaren“, sagt EnBW.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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DIE Forderung der LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2012

Kipping will „politikfreie Sonntage“

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Frauen Kirche in Dresden

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping macht sich angesichts derDauerbelastung von Berufspolitikern für „politikfreie Sonntage“ stark.

Genauso lesen wir es auf RP-Online und in anderen Presseorganen. Gleichzeitig lehnen wir uns zufrieden in unseren Sorgloslehnstuhl zurück, schaukeln weiter in den schönen Tag hinein und drücken die Tränendrüsen für unsere überforderten armen Politikerinnen.

Gibt es eigentlich ein besseres Beispiel den Bürgern und Wählern zu zeigen wie groß die Probleme in diesem Land und auf dieser, unserer Welt sind ? Politik ist ausschließlich für mich, für Katja Kipping, für meine  und die Belange meines Kindes da. Alles andere interessiert mich nicht. Ich brauche einen politikfreien Sonntag und werde versuchen mich dafür zusammen mit Kristina Schröder (CDU) und Andrea Nahles (SPD)  einzusetzen. Gerade mit zwei Politikerinnen die selbst selbst innerhalb ihrer eigenen Parteien teilweise als absolute Leerkörper angesehen werden?

Welch eine Beleidigung für alle Mütter welche zuvor schon unter weitaus schwierigeren Verhältnissen ihre Kinder geboren, gut aufgezogen haben und dieses weiterhin noch täglich müssen. Unter den Strapazen eines Vollzeitjob mit 1000 Euro Monatsgehalt!

Von wem ist Katja Kipping gebeten worden neben den Job der MdB im Bundestag, und all den Nebenaufgaben auch noch für den Parteivorsitz zu kandidieren? Hatte sie nicht noch kurz vor den Wahlen behauptet für diese Aufgabe keine Zeit zu haben? Dann trotzdem zu kandidieren, nur um andere Bewerber aus den Weg zu räumen und sich heute über den Mangel an Zeit für die eigene Tochter zu beklagen, ist an Frechheit und an Unverschämtheit kaum noch zu überbieten und ein exzellentes Beispiel für gelebte Solidarität in der LINKEN. Ausschließlich nur Eigeninteresse. Es ist aber auch ein Hinweis darauf, den eigenen Kinderschuhen noch nicht richtig entwachsen zu sein.

Bestätigt sich doch der Eindruck im Bundestag einen eigen Kindergarten eröffnen zu sollen. Diesen aber für die vielen MdB welche nicht gerade den Eindruck hinterlassen schon trocken hinter den Ohren zu sein, die Eierschalen kleben noch. Sollten nicht die Personen, welche eine Gesellschaft führen möchten erst einmal das Leben von möglichst vielen Seiten kennen gelernt haben, Lebenserfahrung in entsprechenden Berufen gesammelt und auch die Erfahrung mitbringen über den eigenen Gartenzaun blicken zu können?  Hat die Politik sich heute nicht schon so weit von dem realen Leben der Gesellschaft entfernt das einen Großteil der Protagonisten gar nicht mehr bewusst ist was das Leben wirklich von jedem Einzelnen fordert? Wie heißt es doch: „Von der Wiege bis zur Bahre, Formulare ?“

Wenn wir solche ausschließlich auf sich selbst bezogene Sprüche der Katja Kipping lesen, dazu gehört auch der 40.000 Euro Spruch, braucht sich niemand zu wundern nur verständnisloses  Kopfschütteln zu ernten. Wem will man denn ernsthaft Glauben machen das mit einer Lohnobergrenze von 40.000 Euro pro Monat der Leiharbeiter auch nur einen Cent mehr in seine Tasche bekommt? Das ist doch alles Geschwafel welche von der herrschenden Realität nur ablenken soll. Ausschließlich Placebo.

Gerade die Politiker in diesem Land leben doch auf einer Insel des vollkommen unberechtigten Wohlstandes indem sie an den Risiken des Normalbürgers gar nicht beteiligt sind. Sie brauchen nicht für das Unheil welches von ihnen angerichtet wird gerade zu stehen, sie werden nicht in Regress für finanzielle Fehlentscheidungen genommen. Sie plädieren für den Krieg und sind zu feige selber in denselben zu ziehen.

Sie sollten auch einmal die verheerenden Kommentare welcher solch ein Artikel in den Zeitungen auslöst, lesen. Keiner ruft sie, sie fühlen sich berufen und beschweren sich anschließend nicht reichlich genug bewirtet worden zu sein. Wobei ein politikfreier Sonntag vielleicht für die Bürger nicht unbedingt das schlechteste wäre, blieben sie doch einen Tag der Woche von ihren ständigen Lügen verschont.

Wie wäre es denn schlicht und einfach mit einem Rücktritt? Das Land würde sich nicht dadurch verändern und die Welt sich auch nicht schneller oder langsamer drehen. Zurücktreten und arbeiten, so wie ihr es von jedem Bürger erwartet. Da gibt es dann die unbegrenzte Auswahl zwischen einen monatlichen Einkommen von 400 Euro bis unbegrenzt, je nach Neigung, Fleiß und ja, -nicht wie in der Politik,- mit viel Glück.

Hier ein Artikel zu dem Thema

Quelle: RP Online >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2012

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

In der letzten Woche hörten wir von der Absicht dass Ministerinnen jetzt auf Zuhälter um schulen wollen, die Ost-LINKEN für die SPD zu gut sind, und Angela Merkel den fayernden Bundestrainer Jogi Löw feuert.


taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Niebel lässt sich sein Essen vom BND nachfliegen. Wenn das der Führer wüsste!

Was wird besser in dieser?

Götze für Özil, so leid es mir tut.

Die Umschulung von Hartz-IV-EmpfängerInnen zu ErzieherInnen soll die Zahl der Betreuungsplätze hochschrauben. Man vermutet demnach in Schleckerfrauen verkannte Pädagoginnen. Welche geheimen Talente stecken in der Arbeits- und der Frauenministerin?

Beim „Betreuungsgeld“ haben Schröderleyen die Hartz-Eltern gerade rausgeschmissen: „Eure Erziehung ist nichts wert“, kann man da lesen. Nun doch, und zwar ohne Studium, ohne Schulabschluss. Das ist noch eine nette Ohrfeige für ErzieherInnen, die den Job qualifiziert gelernt haben: „Nee, das kann auch jeder andere.“ Doch am niedlichsten ist, wie hier zwei Frauen automatisch von Geschlecht auf Job schließen. Wenn Leyen und Schröder unter Emanzipation etwas anderes als ihre eigene Karriere verstünden, wäre „Opelmänner zu Erziehern“ fällig. Mehr Männer täten dem Vor- und Grundschulbereich gut – könnten die Damen wissen, wenn sie die Studien ihrer eigenen Häuser mal lesen würden. Immerhin, mit dieser Haltung könnte man den beiden noch Rülpsen und Öffentlich-am-Sack-Kratzen beibringen. Und sie dann als „Hells Schlampen“ verhaften lassen. Zuhälterei ist nun mal strafbar.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Das blonde Rentner Gift

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2012

Berühmte Köche wie Schröder, Hartz und von der Leyen
wursteln im politischen Unvermögen vor sich hin

Ist es ein Zufall das so viel schlechtes für einen Großteil der Bürger in den letzten Jahren gerade aus aus der Skandalküche in Hannover kommt? Berühmte Köche wie Schröder, Hartz und heute von der Leyen waren und sind unermüdlich bemüht durch das immer wieder neue Erfinden von Pilzgerichten die Gesellschaft nachhaltig zu vergiften.

Ursula von der Leyen entpuppt sich mehr und mehr als Angela Merkels Wunderwaffe. Von den Medien für ihre vermeintlich gerechte Sozialpolitik hoch gelobt, gestaltet sie den deutschen Sozialstaat nach und nach um – und zwar stets nach demselben Modus: der Benachteiligung bzw. Nichtberücksichtigung von Arbeitslosen wie Nichterwerbstätigen und der Einführung einer je weiteren zusätzlichen Bedarfsprüfung.

In der schwarz-roten Regierung führte von der Leyen als Familienministerin das einkommensbezogene Elterngeld ein. Im Gegenzug kürzte sie die Ansprüche von unmittelbar vor der Geburt der Kinder nicht erwerbstätigen Eltern, wie sie bei dem vorher bestehenden Erziehungsgeld existierten.

Unter Schwarz-Gelb musste von der Leyen – gezwungen durch das Bundesverfassungsgericht – die Hartz-IV-Regelsätze zwar anheben. Anstatt jedoch auch die Kinderregelsätze zu erhöhen, erfand sie das bürokratische Monster des Bildungs- und Teilhabepakets und versah es wiederum mit einer zusätzlichen Bedarfsprüfung. Hinzu gesellt sich eine Arbeitsmarktpolitik, die vor allem bei den arbeitsmarktpolitischen Angeboten für Arbeitslosengeld-II-Beziehende gespart hat.

Nun aber hat von der Leyen sich – als drittes zentrales Betätigungsfeld – das komplexe System der Altersvorsorge und Alterssicherung vorgenommen. Dieses ist schon jetzt stark segmentiert, was erhebliche Ungerechtigkeiten hervorruft.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Wikipedia – Urheber CDU

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Lupenreine Demokraten

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2012

„Gazprom ist kein normaler Multi „

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/ae/J%C3%BCrgen_Roth.jpg

Ein Interview über interessante Menschen und Themen. Es geht um den Konzern Gazprom den wohl ein jeder hier in diesem Land kennt. Der als investigativer Journalist bekannte Jürgen Roth stellt hier sein neuestes Buch unter dem Titel „Gazprom-das unheimliche Imperium. Wie wir Verbraucher betrogen und Staaten erpresst werden“ vor.

Ziemlich am Ende des Interview wird folgende Frage gestellt und wir zitieren:

„Inwiefern ist in deutschen Ermittlerkreisen Problembewusstsein vorhanden?

Es ist da, aber die finanziellen wie personellen Ressourcen im Bereich der Wirtschaftskriminalität, unter anderem auch der Geldwäsche, werden immer weiter beschnitten. Aber was könnten sie schon machen, wenn in Russland Topkriminelle unter staatlichem Schutz stehen?

Dazu unsere Frage an den Journalisten: „Würden Sie auch Schröder und Voscherau zu den erwähnten „Topkriminellen“ zählen?

ENERGIE Gazprom agiert als verlängerter Arm der Kreml-Kleptokratie, sagt der Journalist Jürgen Roth. Das müssten auch Schalker und Sozialdemokraten begreifen

„Gazprom ist kein normaler Multi „

taz: Herr Roth, schauen Sie eigentlich gern Spiele von Schalke 04?

Jürgen Roth: Ja, wenn ich mich fürchterlich ärgern will. Schalke macht Propaganda für einen Konzern, der für undemokratische Verhältnisse mitverantwortlich ist. Für ein positives Image viel Geld zu bezahlen, aufgebaut auf der Naivität der Fans – darin ist Gazprom durchaus effektiv.

Sie haben gerade ein Buch über Gazprom veröffentlicht. Hat sich der Gigant schon gemeldet?

Nein. Gazprom hat bei einer anderen Geschichte gesagt, zu Roth gebe man keinen Kommentar ab.

Wenn man heute ein Buch über Gazprom schreibt – auf welche Schwierigkeiten stößt man da konkret?

Auf Angst bei Managern, die mit Gazprom in Geschäftsbeziehungen stehen; und bei Kollegen aus Osteuropa, die nicht über Gazprom berichten wollen, weil es zu gefährlich ist, wenn man zu vermuteten mafiosen Machenschaften von Gazprom-Tochtergesellschaften recherchiert.

Das heißt, es gibt einen grundlegenden Unterschied etwa zu einer Recherche zur planmäßigen Korruption bei Siemens?

Gazprom ist fest eingebunden in die Machtpolitik der Kreml-Kleptokratie, also in ein undemokratischen System. Deshalb ist Gazprom kein normaler Multi, mit all den üblichen dreckigen Machenschaften. Das scheint man hier immer noch nicht zu begreifen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Jürgen Roth (Autor, Journalist) Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de/“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a>

Source Flickr: Jürgen Roth
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Panini und Ehrensold

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2012

Panini-Album peinlicher Präsidenten

Haben wir denn wieder, oder immer noch Karneval möchte der geneigte Mitbürger fragen wenn er das laute tam, tam um Zapfenstreich und Ehrensold unseres ersten Grußonkels im Staate hört. Militärische Ehren und Ehrensold für jemanden dessen persönliche Ehre in Euro und Cent berechenbar war.

Verwunderlich ist hier einfach die Frage was der Mensch mit seinem verdienten Geld gemacht hat, wenn er sich Urlaubsreisen von seiner Schwiegermutter oder anderen Freunden sponsern lassen muss? Einige Jahre als Oppositionsführer dann als Regierungschef von Niedersachsen und keinen Cent auf der Patte?

Das erweckt glatt den Anschein dass das Leben in und um Hannover in einen entsprechenden Freundeskreis besonders aufwendig ist. Waren die Stufen in das Oberhaus der Gesellschaft vielleicht selbst für einen ehemaligen Ministerpräsidenten noch zu steil? Wie hat der Schröder das bloß geschafft, so ganz ohne Bauchlandung?

Jetzt schreiben sie alle wieder in der Presse und haben Mitleid mit einem gefallenen Präsi. Man möge ihm das doch zugestehen wovon soll der arme Mensch denn sonst leben? Wurde in einer Talkrunde doch schon angemerkt das dieser Mann selbst für die Wirtschaft kaum mehr tragbar ist. Außer vielleicht für die Easycredit Werbung! Wäre es vielleicht möglich den Hartz 4 Empfängern noch ein wenig von ihrer Ehrenleistung zu kürzen um die runden 400.000 bis 500.000 Euro jährlich für den Staatssäckel erträglich zu machen. Vielleicht heißt es bald wieder: Frau von der Leyen, übernehmen sie bitte, so wie das unter Hannoveranern üblich ist. Der Chef des für den Sold zuständigen Bundespräsidialamtes Lothar Hagebölling, war schon zu Hannoveraner Zeiten ein enger Mitarbeiter von Wulff.

84 % der BürgerInnen fordern laut Umfrage diesen Sold nicht auszuzahlen. Selbst der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas forderte den CDU-Politiker zum Verzicht auf. „Wulff sollte den Ehrensold nicht annehmen was aber schon ein wenig blauäugig erscheint, da Erfahrungsgemäß gerade ein Politiker nicht verzichten wird. Ganz im Gegenteil heißt es im Wahlkampf doch allen Ortes: Haase ma nen Euro für uns?

Da halten wir uns dann doch besser an das Sammeln von Panini Bilder welche wir dann unserem Album für den peinlichsten Präsidenten beifügen können.

Panini-Album peinlicher Präsidenten

Was soll eigentlich die Aufregung um Gauck? Man hat doch wirklich schon Schlimmeres auf diesem Posten gesehen. Nicht nur den Rabattmarkensammler aus Osnabrück, dessen zwar richtige Sätze zum Thema Integration leider vollkommen unglaubwürdig wirkten, weil er als niedersächsischer Regierungschef einen gewissen Uwe Schünemann zum Innenminister machte – einen Mann, der dadurch bekannt wurde, dass er in Deutschland geborene, aufgewachsene und integrierte Kinder gnadenlos in für sie fremde Länder wie den Kosovo oder Vietnam abschieben ließ.

Aber Wulff war nicht die erste moralische und ästhetische Herausforderung auf dem Präsidentenstuhl. In meiner Amtszeit als Bundesbürger habe ich zum Beispiel den ehemaligen SA-Mann und Wanderkameraden Karl Carstens und das Volkslieder trällernde Lockenköpfchen und Ex-NSDAP-Mitglied Walter Scheel als Staatsoberhäupter erlebt.

Und den angeblich so liberalen Richard von Weizsäcker, der bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen als Assistent seinen Vater, den Nazi-Staatssekretär Ernst von Weizsäcker verteidigte und später als Regierender Bürgermeister von Berlin seinen Kettenhund Heinrich Lummer auf die Hausbesetzer hetzte. Nur um die Spitzen des peinlichen Präsi-Eisberges zu nennen. Papa Lübke mal ganz außen vor. Und selbst den hat die Republik verkraftet – und war seitdem froh, wenn die Nachfolger wenigstens gelegentlich eine unfallfreie Rede halten konnten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Francobollo che celebra la Panini nel 45º anniversario del prima edizione dell’album dei calciatori

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Anwalt und Abgeordneter

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2012

Gysis Kampf für die E-Zigarette

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Es ist schon eine wesentliche Frage welche die Bürger in ihrem Umgang mit den Politikern immer häufiger beschäftigt: Macht diese oder dieser nun Politik um in dieser Gesellschaft mit derselben etwas bewegen zu können, oder dient diese nur der persönlichen Versorgung.

So ist letztendlich auch Gregor Gysi in den letzten Tagen wieder ins Gespräche gekommen. Denn während seine Fraktion von der Bundesregierung Informationen über E-Zigaretten verlangt, vertritt er als Anwalt eine Herstellerfirma – und versucht, Gesundheitsbehörden Maulkörbe zu verpassen.

Der Bürger hat sich an dieses Verhalten der von ihm Gewählten gewöhnt. Erweckt doch die Haltung von vielen Abgeordneten in den Altparteien den Anschein Politik nur noch als Ziel der persönlichen Bereicherung auszuüben. In der Hoffnung, bei einer neuen Partei wenigstens eine gewisse Karenzzeit der Eingewöhnung zu erfahren, stellt er jetzt ernüchternd fest dass auch in der LINKEN die Methoden der Clement, Schröder oder Wulff sehr schnell Schule machen.

Überhaupt das Rauchen wird heute als höchst Gesundheitsschädlich gebrandmarkt. Der Pluspunkt für das Rauchen wurde in der alten Kultur, dem Brauchtum gesehen. Sind Elektro-Zigaretten geeignet an alte Kulturen zu erinnern? Ist es nicht besonders auffällig wenn sich hier gerade einer der obersten Parteifuzzys einer Partei welche sich programmatisch für die Freigabe von Drogen stark macht, nun für Elektro-Zigaretten verdingt?

So macht dann ein jeder seine Geschäfte, Gysi mit Zigaretten und Bierbaum mit Bertelsmann.

Im Spiegel lesen wir dazu folgendes:

Gysis Kampf für die E-Zigarette

Linken-Politiker Gregor Gysi spielt Job-Doppelpass:

Die Fraktion der Linkspartei wollte es genau wissen. Wie viel Flüssigkeit wird mit einer Elektro-Zigarette eingeatmet, wie viel verlässt den Körper wieder? Wie reagieren die Stoffe während der Verdampfung? Diese und 47 weitere Fragen stehen in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Das Ziel der Linken: Die Klärung der „Gesundheitsvorteile der E-Zigarette gegenüber herkömmlichen Tabakwaren“, sowie von Art und Umfang möglicher Gesundheitsgefahren.

Ein Abgeordneter der Linken hat noch weitere Interessen, den modernen Glimmstengel betreffend: Fraktionschef Gregor Gysi, der auch als Rechtsanwalt arbeitet. Einer seiner Klienten ist der E-Zigaretten-Hersteller Moor and More AG aus Hohenfels am Bodensee.

Das Unternehmen hat derzeit Ärger mit Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens. Im Dezember 2011 warnte die Grünen-Politikerin öffentlich vor dem Genuss der Elektro-Kippe. Nikotinhaltige Varianten seien Arzneimittel oder Medizinprodukte, ihr Verkauf außerhalb von Apotheken sei strafbar. Selbst nikotinfreie E-Zigaretten dürften erst nach Prüfung der Inhaltsstoffe in den freien Handel gelangen.
Am 20. Dezember schickte Gysi der Ministerin im Auftrag der Herstellerfirma einen Brief. „Er hat um eine Unterlassungserklärung gebeten“, bestätigte eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums. Gysi wirft Steffens darin vor, Moore and More durch ihre öffentlichen Äußerungen „erhebliche Schäden“ zuzufügen. Ähnliche Schreiben sollen an weitere Gesundheitsbehörden gegangen sein, die Version an den Kreis Unna kann auf der Internetseite von Moor and More nachgelesen werden.

Gysi ließ durch seinen Sprecher ausrichten, er habe erst durch die Recherche von SPIEGEL ONLINE von der Kleinen Anfrage seiner Fraktion erfahren: „Er kannte diese Anfrage zur E-Zigarette überhaupt nicht und war in keiner Weise und zu keinem Zeitpunkt mit ihr befasst.“ Allerdings steht unter der Anfrage: „Dr. Gysi und Fraktion“. Das sage nichts über Gysis persönliche Beteiligung aus, betonte der Sprecher – sondern stehe unter allen Kleinen Anfragen der Linke-Fraktion.

Quelle : Spiegel >>>>> weiterlesen

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Jetzt lässt Wulff blasen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2012

und Trommeln !

Wie alle seine Vorgänger auch, wird selbst Christian Wulff mit großem militärischem Brimborium aus seinem Schloss auf Zeit entlassen. Die Politik handelt hier also schon annähernd Sozialistisch und entscheidet nicht zwischen Ehre und Wem sie gebührt, sondern behandelt seine Solisten alle gleich. Das Geklimper und Getute findet am 08. 03. im Park des Schloss Bellevue in Berlin unter den Namen „Großer Zapfenstreich“ statt.

Allzu viel Aufmerksamkeit sollte man dieser Zeremonie des „alten preußisch-militärischen Glanzes“ allerdings nicht beimessen, ist doch dergleichen heute regelmäßig auch auf jedem Dorfschützenfest zu bewundern, wenn es dort heißt „Helm ab zum Gebet“. Da stehen sie dann alle einträchtig in Reihe mit Glied, das blasen wird eingestellt und und zu einen finalen Trommelwirbel ein nicht vorhandener Helm vom Kopf genommen.

Viele der sich im Zustand zwischen halb- und voll- trunken befindlichen Schützen lassen im diffusen Scheinwerferlicht an die in alten Wildwestfilmen gezeigten Gestalten von sich in Ekstase befindlichen Indianern Nordamerikas beim Tanz um das Feuer erinnern. Ein Volksbrauchtum dem sich bitte auch alle Zugereisten anzuschließen haben, da sie sich sonst nicht als integrationswillig und würdig erweisen.

Der Sprecher des Kriegsministeriums, Stefan Paris, sagte, der Zapfenstreich für einen ausgeschiedenen Bundespräsidenten entspreche ‚geübter Staatspraxis‘. Kriegsminister Thomas de Maizière (CDU) habe Wulff das gegenseitige waschen der Hände in Unschuld angeboten, ist bereit die Zeremonie zu organisieren und freue sich auch, dass der zurückgetretene Bundespräsident die Einladung angenommen habe.

Das Zeremoniell mit Fackelträgern, klingendem Spiel und Serenade kommt traditionell scheidenden Präsidenten, Bundeskanzlern, Kriegsministern und hohen Kriegern zugute. Der Verabschiedete darf sich dafür auch Musikstücke wünschen, die, so das Kriegsministerium, in der Vergangenheit auch „immer wieder interessant und außergewöhnlich“ waren.

Kriegsminister Karl-Theodor zu Schummelberg (CSU) wünschte sich etwa „Smoke in the Water“, was schon auf das legen von falschen Spuren hindeutet, da es unter Wasser schwerlich zu einer Rauchentwicklung kommen kann. Oder Bundeskanzler Gerhard Schröder „I did it my Way“ ins deutsche übersetzt: Basta. Der Wunsch von Wulff war gestern weder im Ministerium noch im Präsidialamt schon bekannt. Wir würden hier das Lied „I like to be rich – Ich möchte reich sein“ mit dem Hintergrundchor der Hannoveraner Mafia empfehlen.

[youtube aSvUh5p0ETc]

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Grafikquelle    :    Großer Zapfenstreich zum Anlass des fünfzigsten Gründungstages der Ramstein Air Base (2002)

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Nächtliche Straßenszene

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2012

Nächtliche Straßenszene in London

File:Oxford Street, London - DSC04301.JPG

 Fünf zerlumpte Bündel vor dem verschlossenen Tor des Obdachlosenasyls. Vom Skandal der Armut.

Am fünften November vergangenen Jahres verirrte ich, der Leiter dieser Zeitschrift, mich in Begleitung eines dem Publikum wohlbekannten Freundes zufällig nach Whitechapel. Es war ein scheußlicher Abend, sehr finster, sehr nass und schmutzig, und es regnete stark.

Dieser Teil Londons ist voller herzzerreißender Anblicke, und seit vielen Jahren kenne ich ihn in fast all seinen Erscheinungsformen. Wir achteten nicht mehr auf Schmutz und Regen, während wir langsam dahinwanderten und uns umsahen, bis wir um acht Uhr unversehens vor dem Armenhaus anlangten.

An der Mauer des Armenhauses, auf der dunklen Straße, auf den schmutzigen Pflastersteinen und dem Regen ausgesetzt, kauerten fünf Bündel aus Lumpen. Sie waren reglos und hatten keine Ähnlichkeit mit einem menschlichen Körper. Fünf große Bienenstöcke, mit Lumpen bedeckt, fünf Leichname, aus dem Grab hervorgeholt, an Hals und Füßen zusammengebunden und mit Lumpen bedeckt, hätten nicht anders ausgesehen als diese fünf Bündel, auf die der Regen auf dieser öffentlichen Straße herabregnete.

 „Was mag das sein?“, sagte mein Begleiter. „Was mag das sein!“

„Irgendwelche Bedauernswerten, die nicht in das Obdachlosenasyl aufgenommen wurden, vermute ich“, sagte ich.

Wir waren vor den fünf abgerissenen Haufen stehen geblieben und standen da wie angewurzelt, von ihrem schaurigen Anblick gefesselt. Fünf grauenhafte Sphinxgestalten am Wegesrand, die jedem Vorbeikommenden zuriefen: „Verweile und rate! Wie wird das Ende einer Gesellschaft beschaffen sein, die uns hier unserem Schicksal überlässt!“

Als wir dastanden und sie ansahen, berührte mich ein ehrbarer Arbeiter, offenbar ein Steinmetz, an der Schulter.

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Ein erschütternder Bericht welcher eine Situation beschreibt wie sie heute auch wieder öfter in unseren Städten zu sehen ist? Alleine in Europa sind in den letzten Tagen einige hundert Menschen an der Kälte gestorben. Auch in unseren Land. Täglich müssen Menschen in diesem Land die Tafeln aufsuchen um einen vollen Magen zu bekommen.

Der obige Bericht wurde in der britischen Zeitung Household Words am 26. Januar 1856 publiziert. Geschrieben von Charles Dickens. Dieser wurde am 07. Februar 1812 geboren, heute vor 200 Jahren. Die Armut und der gesellschaftliche Umgang damit haben ihn sein ganzes Leben beschäftigt.

In damaliger Zeit gab es noch keine Computer und moderne Arbeitsmaschinen welche den Menschen die Arbeit erleichterten. Die Technik hat sich in den darauf folgenden Jahren dramatisch entwickelt und die arbeitenden Menschen davon profitiert. Bis zu dem Tag an dem Schröder auf der politischen Bildfläche erschien und die Regierung übernahm. Das was sich die Väter und Großväter erkämpften, wurde ohne jegliche Gegengabe von den Politikern geraubt und die Menschen  beginnen wieder dort wo Charles Dickens seinen Artikel beginnt.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Outside Selfridges, Oxford Street, London.
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Die herrschende Klasse

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2012

Wir beachten seit vielen Jahren daß das Eigeninteresse der Politiker immer stärker in den Vordergrund tritt und die Leistungen stark nachlassen. Wir sehen zu viele Trottel

Der Fall Wulff zeigt eine politische Entwicklung welche im einzelnen betrachtet nicht weiter beachtenswert wäre, im Rückblick gesehen aber schon ein gewisses System aufweist. So beobachten wir seit Jahren dass das Eigeninteresse der Politiker immer mehr in den Vordergrund tritt. Gab es vielleicht einmal eine Epoche in der das Wort Volksvertreter noch eine gewisse Berechtigung hatte, sehen wir heute das sich die „politischen Macher“ immer stärker zu einer Machtclique zusammenschließen. Über alle Parteien hinweg.

Wichtig ist so ziemlich alles was diesem Berufsstand förderlich ist. Gelang Personen wie Schröder oder Kohl um nur zwei als Beispiel zu nennen fast ungehindert ihre manipulativen Spielchen ungestört durchzudrücken werden der nachwachsenden Generation mehr und mehr die Grenzen aufgezeigt. Die Jungstars der FDP haben es bereits mit Hilfe von Westerwelle geschafft ihre Partei an den politischen Abgrund zu führen. Auf von Guttenberg folgte Wulff wobei beide glaubten wie viele anderen auch sich Dank ihrer herausragenden Stellung in der Gesellschaft besondere, private Privilegien mitnehmen zu können. Das bei allen kein Gefühl des schlechten Handelns aufkommt mag als ein Hinweis auf die steigende Skrupellosigkeit dieses Berufsstandes hinzuweisen.

Es liegt auch die Vermutung nahe das die Presse sich weiter von der Politik entfernen und die Berichterstattung kritischer wird. Es ist vermutlich dem Einfluss des Internet zu verdanken das Recherchen der Printpresse wieder wichtiger und nicht mehr zurückgehalten werden, da über kurz oder lang ehe alles im Net für jedermann sichtbar wird. Ein jeder muss der erste sein, damit die Auflagen gesichert werden was die Bild-Zeitung in den letzten Wochen nachhaltig bewiesen hat.

Die Trennung von Politik und Ökonomie ist hier ein Muss was auch in Zukunft immer stärker eingefordert werden wird.

Die herrschende Klasse

Christian Wulff ist nominell Bundespräsident, aber vor allem symbolisiert er die aktuelle politische Klasse. Wulff steht für die oft harmlos daherkommende, in der Addition und Qualität vorhandener Beziehungen jedoch machtvoll entdemokratisierende Symbiose von politischer und ökonomischer Macht. Ob er zurücktritt, ist letztlich weniger relevant.
Was passiert denn nach Ende der Personaldebatte? Das ist die entscheidende Frage. Sollte die Öffentlichkeit den eigentlichen Kern des Problems wieder aus dem Auge verlieren und stattdessen über weiche Faktoren wie „Würde“, „Vertrauen“ oder „Kommunikation“ räsonieren, wäre nichts gewonnen.
Das gilt erst recht, wenn im Falle einer neuen Kandidatenkür wiederum nur diese Kriterien diskutiert werden. Das Potenzial kritischer Öffentlichkeit hätte sich nur angedeutet. Die Medienmacht wäre zurückgekehrt in den warmen Schoß einer unhinterfragt bleibenden ökonomischen Vermachtung.

Die Macht des Informellen

Folgt man der Analyse des Elitentheoretikers Gaetano Mosca (1858-1941), so wird es immer eine herrschende und eine beherrschte Klasse geben. Die herrschende Klasse sei wesentlich kleiner, sichere ihre Machtposition aber durch die Fähigkeit zur Organisation und trage in der Regel familienähnliche Züge. Moscas These kann auch heute noch zur kritischen Politikanalyse herangezogen werden. Man muss sie anpassen und insbesondere der Informalität von Beziehungsstrukturen Beachtung schenken.

Außerdem gilt es zu bedenken, dass die Beteiligten ihre eigene Position im Spiel bisweilen gar nicht wahrnehmen – vor allem, wenn es funktioniert. Wulffs Fall zeigt, welcher Dominoeffekt ausgelöst werden kann, wenn ein Teil des Beziehungsgeflechts zerreißt, in diesem Fall die informelle Allianz zwischen dem Bundespräsidenten und Bild.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Ronald Pofalla (2007)

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Die mit Wulffen heulen?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2011

Der „Geiz-ist-geil-Präsident“

File:Christian-Wulff-2009.jpg

Das war es schon? Eine fade Entschuldigung und schon ist der Wulff wieder an die Kette gelegt? Das Heulen in kalter Winternacht verstummt und alle Kratz- und Biss- Spuren an der Gesellschaft der letzten Wochen getilgt. Und diese kann nun die entstandenen Wunden lecken und hat zu Schweigen um das Amt eines Gruß-August keinen Schaden zu zufügen. Politiker versuchen es immer wieder in kurzen, falschen Sätzen von sich selber auf andere abzulenken.

Gerade jetzt muss es die Pflicht der Opposition und auch der Gesellschaft sein nach zu bohren, ist doch gerade Wulff ein Schlüssel, der Eingang zur Schwächung oder zum Sturz der Regierung sowie auch die Eingangstür hinein in den Hannoveraner Bezirk des roten Lichtes.

Ein Schlüssel welcher die drei Schneeflocken der Regierung, Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Cristina Schröder die benötigte warme Luft zum schmelzen zuführen könnte. Ja so ist der Schnee, er bringt Kälte, sorgt damit für hohe Kosten und nach dem schmelzen wird erst der viele darunter gelegene Dreck sichtbar.

Der Schlüssel welcher auch einen tieferen Einblick in das Gemenge zwischen Wirtschaft und Politik gestatten könnte. Was ist los in Hannover mit all den Andeutungen hinter der vorgehaltenen Hand über Personen wie Maschmeyer welcher in manchen Zeitungen auch als dreister Lobbyist tituliert wird.  So konnte man gestern über Hannoveraner Bunga-Bunga Partys in manchen Partykellern lesen welchen einen „Pinkelprinzen“ glatt in den Schatten stellen und vergessen lassen.

Das Handelsblatt, eine Wirtschaftszeitung und keine Kneipen-Zeitung benennt die Markthalle und macht aus ihr den Hannoveraner Bauch in dem beim Cappuccino die entsprechenden Absprachen getroffen werden. Absprachen zwischen Wulff, von der Leyen, Gerhard Schröder, Versicherungs Manager Baumgartl und vielen anderen wie eine bekannte Motorradgruppe ? Auch der neue Mann von Philipp Rösler, der Generalsekretär der FDP stammt ja aus Hannover. Die Opposition sollte schon genau hinsehen wenn dort wieder einmal ein Rotlicht zu flackern beginnt.

Klar ist, Wulff hat den Anspruch des Amtes als moralische Institution der Republik schweren Schaden zugefügt. Sollte er nun über Schulden, Finanzkrise und Bankenmoral reden wäre er kaum noch ernst zu nehmen. Vielleicht war dieses aber auch so beabsichtigt, als gezielte Steuerung aus dem hinteren-  Unter- Grund? Wollte man ihn zu diesem Thema bewusst mundtot machen? Seine Behauptung, private Freundschaften hätten seine Amtsführung nicht beeinflusst wird er schwerlich beweisen können, da ehrbare Geschäftsleute aus alter Kaufmanns Tradition für gewöhnlich sehr herablassend auf die Politik und ihre Macher schauen.

Eine klare Grenzziehung zwischen Privaten und Politik gehört doch mehr in das Reich der Fabeln. Warum sollte sich jemand mit einem Bundespräsidenten auf Auslandsreise begeben ohne klare persönliche Vorteilsnahme. Auch die Umschreibung seines Hauskredites soll zu wesentlich günstigeren Konditionen als für einen Normalverbraucher vereinbart worden sein. Warten wir es also ab, die Leine wird noch so manchen Schmutz an den Hannoveraner Strand schwemmen.

Einen guten Presseüberblick bringt heute das Handelsblatt unter seiner Überschrift:

Der „Geiz-ist-geil-Präsident“

Die internationale Presse ist von Christian Wulffs Bußgang nicht überzeugt: Er habe das Amt beschädigt und werde wohl kein großer Bundespräsident mehr werden. Die Entschuldigung sei das Mindeste, was man erwarten konnte.

„Eine Entschuldigung war das, was man wenigstens erwarten durfte“, urteilt die Financial Times Deutschland über Christian Wulffs Erklärung am Donnerstag. Denn erst habe der Bundespräsident das Parlament Niedersachsens „gelinkt“, dann habe er in den letzten Tagen der Öffentlichkeit ein „moralisch angreifbares Selbstbildnis“ vermittelt: „Da war ein Bußgang nötig.“ Dennoch bleibe die Frage: „War’s das?“

Immerhin sei seine „Vorweihnachtsansprache“ von neuen Enthüllungen begleitet worden. Wulff habe inzwischen das Image eines „schnöden Schnäppchenjägers“, eines „Geiz-ist-geil-Präsidenten“.

Mit jedem Vorwurf, den er nicht ausräumen könne, werde ihm seine Würde mehr und mehr geraubt. „Wulff hat sich in eine Lage manövriert, aus der er – trotz Entschuldigung – nur noch schwer herauskommt.“

„Gerade noch gerettet“, befindet die Zeit nach der Erklärung Wulffs. Als Katharsis könne diese jedoch nicht dienen: „Zu durchsichtig ist Wulffs Versuch zu trennen zwischen seiner Vergangenheit als Landespolitiker und Ministerpräsident und seiner Gegenwart als Bundespräsident.“ Und zu deutlich bediene sein Hinweis auf 250 „nach bestem Wissen und Gewissen“ beantwortete Einzelfragen die vorweihnachtliche Stimmung: „Nun lasst es doch mal gut sein!“

Quelle: Handelsblatt >>>>> weiterlesen

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Kreationisten der Krisen

Erstellt von Gast-Autor am 17. Dezember 2011

Kreationisten der Krisen

Es ist erhellend, dass, seit 1982, seit Otto Graf Lambsdorf der damaligen Regierung sein ominöses „Papier“ vorlegte, die vorherrschenden falschen Theorien der Wirtschaftswissenschaftler, der Apostel und Propheten der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, des IWF, der Weltbank, der WTO – die allesamt zu den Jüngern der neoliberalistischen Religion zählen – zu keiner umfassenden und aufklärenden Diskussion geworden sind. Die Krisen der vergangenen zehn Jahre hätten vermieden können. Stattdessen konnten die Akteure des Neoliberalismus die Theorien unfähiger Wissenschaftler und ebensolcher Organisationen verbreiten. Und alle falschen Theorien, die produziert wurden, wurden in die Realität umgesetzt. Folge ist, dass nun diese Art des Finanzmanagements stirbt und jene zumindest in die berufliche Verbannung geschickt werden, die sie – statt sie kritisch zu hinterfragen – dogmatisch umgesetzt haben. Aber vielleicht gerade wegen der „Unfassbarkeit“ dieser kardinalen Irrtümer blieben die ansonsten so rührigen Märchenerzähler der Nation seltsam stumm. Denn jene, denen sie sich in den vergangenen zwanzig Jahren so unverfroren angedient, und deren falsche Theorien sie ebenso unerschütterlich wie unermüdlich verbreitet und verstärkt haben, müssen nun zugeben: „Wir sind – obzwar federführend in der Debatte – erfolglos in der Sache.“ Um Deutschland steht es heute schlechter als vor zwanzig Jahren. Deutschland steht vor dem finanziellen Ruin.

Interessant im Falle der Medien ist, das ganze Volkswirtschaften auf die in den Medien verbreiteten Irrtümer hereingefallen sind; die Medien hingegen sind auf sich selbst hereingefallen. Prof. Dr. Malik, Managementzentrum St. Gallen, beschrieb das bereits im Jahre 2003 wie folgt: „Wir haben es mit einem inhärent destruktiven Prozess zu tun. Man kann im Grunde sagen, dass die Medien, die heute Schwierigkeiten haben, ein Opfer ihrer selbst geworden sind. Sie wurden zu Opfer der Anwendung der von ihnen propagierten Wirtschaftsinterpretation auf sich selbst. Phänomene dieser Art sind relativ gut erforscht. Solche Medien sind sozusagen in ein selbstreferenzielles Gestrüpp geraten. Sie haben sich selbst verstärkende, sogenannte positive Regelkreise erzeugt, wie wir das in der Kybernetik nennen. Solche Regelkreise wirken sich aber alles andere als positiv aus. Sie schaukeln sich auf und verstärken sich gegenseitig, bis es zur Explosion oder zum Kollaps kommt.“

Das die Reichen und Superreichen in engster und innerlichster Umarmung mit Medienmachern und unwissenden, unfähigen und charakterschwachen Politikern die Finanzmärkte und die Weltwirtschaft in den Ruin treiben, das ist nicht neu. Schon in den siebziger Jahren und verstärkt ab 1982 verwirklichten sie ihre geheimen Pläne. Der schweizerische Kritiker, der Soziologe Jean Ziegler, beschrieb sie so: „Die neuen Herrscher der Welt, die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten, sie alle häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihren Tun zerstören sie Staaten, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber, wer sterben muss und wer überleben darf. Volljährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran die Funktionäre der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Weltwährungsfonds.“ In demokratischen Gesellschaften gibt es keine Gruppierung, die der Gruppe der Reichen und Superreichen an Gefährlichkeit gleichkommt.

Mephistopheles!

Goethe drängt sich auf: „Ich bin der Geist, der stets verneint. Und das mit Recht. Denn alles, was entsteht, ist wert, dass es zu Grunde geht. Drum besser wär’s, dass nichts entstünde. So ist denn Alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz das Böse nennt, mein eigentliches Element.“

Nichts Neues.

Die reale, positive Macht des bösen zeigt seine Fratze dort, wo das Böse nicht einer Schwäche des Willens beziehungsweise einer unbestimmten Willkür entspringt, sondern im Willen selbst gründet, nämlich im aktiven „Eigenwillen“ des Subjekts, das sich als Einzelner, als Gruppe oder auch zum Beispiel als Nation gegen den „Universalwillen“ durchsetzen kann. Wenn der „Eigenwille“ danach strebt, das, was er nur in der Identität mit dem Universalwillen ist, als Partikularwille zu sein, dann ist er als partikularisierter Wille böse“. Das Böse hat Namen. Bush ist so ein Name, Saddam, Berlusconi, Scharon, Idi Amin, Steinbrück, Schröder, Clement und so weiter… Lassen wir uns nicht täuschen: Nob-Hill, der Hort der Verschwörung, ist an vielen Orten – und Zombies spuken an vielen Schaltstellen der Macht, in vielen Regierungen, Konzernen, Banken und privaten Versicherungsgesellschaften.

Nob-Hill heißt der Hügel hoch über San Francisco. Fairmont-Hotel heißt der Ort des Treffens. Purer Luxus. Die Teilnehmer handverlesen. Die Reichsten Hundert der Welt. Es ist September.

Die Höllenknechte des Kapitals treffen sich hier – Die Kretins der privatisierten Märkte, der Medien und ein Haufen Verblendeter dazu. Sie treffen sich mindestens einmal pro Jahr hoch oben auf dem Hügel. Männer! Frauen? Gläubige des Mammons. Fundamentalisten des Geldes. Männer aus Politik, Wirtschaft, Medien und Kultur. Casinokapitalisten. Sie verstehen sich selbst als Beherrscher der Globalisierung, sie verstehen sich als die neuen Herren der Welt. „Achtzig Prozent der Weltbevölkerung sind überflüssig“, predigen sie – und meinen damit ihr Eigeninteresse, und denken dabei an die weltumspannende Ökonomie. Mit 20 Prozent der Menschheit ließe die Weltproduktion sich ohne weiteres aufrechterhalten. Deshalb seien die restlichen achtzig Prozent zur Verfügungsmasse zu machen. Deshalb sei das hohe Lied der Deregulierung heilig. Deshalb müsse diese Masse der Überflüssigen zur Flexibilität gezwungen werden – zu Tagelöhnern, zu Billiglöhnern, zu Geringverdienern. Tiefstes Mittelalter predigen sie. Sie hassen das Menschliche. Sie missachten die allgemeinen Menschenrechte und treten die Grundrechte des Lebens mit Füssen. Eine hoch-kriminelle Vereinigung.

Billionen Dollar haben sie an sich gerafft. Seelenverkäufer sind sie. Sie haben ein dichtes Netz um die Welt gespannt. Ein Netz aus Finanz- und Kapitalströmen. Sie sind die wahren Herren von GATT, von WTO und Welthandelsbank. Und bei IWF und GATS ziehen sie die gelddurchwirkten Fäden. Getriebene sind sie. Verfressen von Minderwertigkeitsgefühlen. Es treibt sie allein der Wille zur Macht. Macht gibt ihnen Wert. Macht erfüllt ihnen ihre innere Leere. Nicht nur Macht über Menschen und Völker – Macht über die ganze Welt. Sie schaffen sich ihre eigenen Gesetze, und mit „gesetzlicher Legitimation“ sind sie dabei, sich die Menschheit gefügig zu machen. Mit gesetzlicher Kraft frieren sie die Freiheitsgrade der Menschen gnadenlos ein. Sie ändern Gesetze nach ihrem Diktat. Diktatur. Plutokratie. Die Vereinigten Staaten von Amerika. Vorerst. Und mit Gesetzesmacht  zwingen sie die sozial erzeugte Kälte auf Minusgrade herab. Versklavung ist ihr Ziel. Der Rest der Welt als Verfügungsmasse. Deswegen predigen sie Flexibilität, deswegen predigen sie Deregulierung, deswegen predigen sie Privatisierung. Und allzu viele folgen ihnen. Viele aus Medien, Politik und Wissenschaften. Allzu viele kämpfen für ihre eigene Versklavung, als ginge es um ihr Seelenheil.

Man kann das Böse, das – wie oben erläutert – dem Eigenwillen entspringt, ohne weiteres mit den genannten Namen und großen Organisationen verbinden. Ihnen allen ist eines gemeinsam: Sie sind Figuren und Formen ohne Eigenschaften. Wo man anderswo gehaltvolle und mitfühlende Seelen trifft, stößt man bei ihnen auf Blöcke aus Eis. Ihnen allen fehlt es an Kühnheit des freien, selbständigen und selbstbestimmten Denkens.

Erst wenn die Macht der Reichen, die Macht der großen Banken und Versicherungen gebrochen ist, werden die Völker der Welt in eine verheißungsvolle Zukunft gehen.

Bund der Pflegeversicherten e.V.
Gerd Heming (Vors.)
Münster, Dezember 2011

IE

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Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

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Rechter Politik Abschied?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2011

Der rechte Abschied von der Politik

Von einem aufmerksamen DL Leser wurden wir gestern auf einen Artikel in dem Züricher Tages-Anzeiger hingewiesen, welchen wir als sehr lesenswert weiter empfehlen möchten.

Der Journalist Constantin Seibt analysiert hier die Finanzkrise, welche unter Reagans Rechten in Amerika seinen Anfang nahm, und dessen Machenschaften sich die restliche westliche Welt fast Bedingungslos anschloss.

Nachfolgend zitieren wir einige Auszüge, um auf die Brisanz, welche hinter dieser Analyse steht, hinzuweisen:

„Es ist kein Zufall, dass die Finanzmärkte in den letzten 15 Jahren die Treiber der Politik sind. Vor der Krise wurden sie mit Gefälligkeiten aller Art umworben; nach der Krise mit tausenden Milliarden gerettet; heute sind sie auf der Jagd nach den verschuldeten Rettern. So dass die reichsten Staaten der Welt vor dem Bankrott stehen.

Wohin zum Teufel sind die Intellektuellen verschwunden? Überall findet man sich orientierende, kaum irgendwo Orientierung gebende Köpfe. Das macht sie anfällig für Moden aller Art. Die Führungspersönlichkeit des 21. Jahrhunderts ist: das Modeopfer“.

Auf Europa umgesetzt, kehren wir vor unserer eigenen Haustür: Von Schröder bis Merkel, Modeopfer. Die Intellektuellen haben sich  hier im Land als Plagiat erwiesen und sind somit „verguttenbergt“ worden.

„Die Bankenrettung war das teuerste Unternehmen der Menschheitsgeschichte – sie kostete bis heute 15 Billionen Dollar, das Zehnfache des Zweiten Weltkriegs. Doch als sich der Staub legte, sah man, was die Banken dafür hinnehmen mussten: viel Moralpredigten, kaum Regulierungen.

Nach ersten, zaghaften Konjunkturprogrammen schnitten die USA und Grossbritannien die Ausgaben bald zurück – für die bankrotten Banken gab es Geld, für Arbeitslose, Kranke, bankrotte Hausbesitzer nicht mehr. Obwohl diese das Geld sofort wieder ausgegeben hätten. Budgets wurden gestrichen; in England entliess die neue Regierung des Konservativen David Cameron demonstrativ hunderttausende Beamte. Die Folgen waren schrecklich. In beiden Ländern stieg die Arbeitslosigkeit auf 11 Prozent. Wirkliche Armut, wirkliche Angst, wirklicher Zorn. In den USA leben heute 42 Millionen Leute von Essensmarken. In Grossbritannien rutschte gleich die gesamte Wirtschaft in die Rezession.

Es lohnt sich, gegen die neue Rechte anzutreten: Sie sind keine konservative Partei, sondern eine revolutionäre. Sie sind eine Gefahr für die Wirtschaft. Sie sind Totengräber der Mittelklasse. Und Verbündete einer neuen Oligarchie des Geldes. Sie sind die Feinde der Zivilisation“.

Quelle: Tagesanzeiger Zürich >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :  Ricardo Salgado während der Horasis Global China Business Meeting 2009

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Unwürdiger Preisträger

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2011

Der Mann für die Wanderpokale

File:Vladimir Putin with Gerhard Schroeder-1.jpg

Da hat man sich aber redlich bemüht bei der „Werkstatt Deutschland eV.“, denn ein unwürdigerer  Preisträger war schwerlich zu finden, es sei denn man würde den Präsidenten  von Saudi Arabien mit dem Quadriga Preis schmücken. Die bekommen aber als Trostpreis die 200 Panzer.  Die Verleihung erfolgt also an Putin, am 03. Oktober, den Tag der Deutschen Einheit im Berliner Konzerthaus.

Verliehen wird dieser Preis an Vorbilder welche sich der Aufklärung, dem Engagement und dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen. Putin folgt damit so würdigen Vorgängern wie Gerhard Schröder, der Abrissbirne des Deutschen Sozialstaates und dem des Plagiats überführten Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr von Guttenberg. Bereits im Jahre 2006 wurde Putin in Frankreich das Großkreuz der Ehrenlegion sowie zwei Jahre später der Sächsische Dankesorden verliehen.

Das Motto dieses Jahres lautet: „Leadership“ und benötigt wird dafür die Entschlossenheit für das Notwendige. Diese Entschlossenheit zeigt Putin zweifelsohne wenn es darum geht die Kritiker seines Regime ruhig zu stellen. Das man der Ukraine schon mal den Gashahn zudreht um seinen Forderungen nach höheren Preisen Nachdruck zu  verleihen, sei nur am Rande erwähnt. Auch die  Journalisten, von den einigen wenigen freien Zeitungen, können froh sein wenn sie am Leben bleiben. Damit zeigt  Putin an wie weit sein Land von einer rechtsstaatlichen  Demokratie noch entfernt ist.

Da die Auflistung aller Missetaten die Leser langweiligen würde möchten wir daran erinnern das nur Gerhard Schröder in der freudigen Erwartung auf ein lukratives Gasprom-Pöstchen in Putin einen „lupenreinen Demokraten“ sah. Dieses ist bis auf den heutigen Tag so, da in unseren Land die wirtschaftlichen Interessen an erster Stelle stehen.

Der Verein hat sich mit dieser Verleihung ein Armutszeugnis ausgestellt und erneut deutlich gemacht das Politiker sich mit derlei Auszeichnungen nur der Lächerlichkeit preisgeben und es ist zu befürworten das die Wikipedia – Gemeinschaft, welche zur Zeit darüber nachdenkt, ihren vor drei Jahren erhaltenen Preis zurückzugibt.

Sei es der Friedenspreis für Merkel in Amerika oder der Quadriga Preis jetzt, sie alle dienen nur der gegenseitigen Beweihräucherung. Es wird versucht den Bürgern Sand in die verklebten Augen zu streuen um auf diese Art und Weise von der eigenen Unwichtigkeit abzulenken. Auch zeigen sie den Menschen immer wieder das Geld für jeden Unsinn zur Verfügung steht, denn auch Merkel hat ihren Flug nach Amerika nicht aus ihrer privaten Kasse bezahlt.

IE

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Grafikquelle  :

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Grüne Wendehälse ?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2011

Grüne Wendehälse

Die erwartete Zustimmung der Grünen zum Atomausstieg stößt in verschiedenen Kreisen natürlich auf große Kritik. Aber, wäre es nicht auch möglich dass hier, wie so oft im Leben, der erste Schein trügen könnte?

Diese Partei hat letztlich nichts anderes gemacht als die Bereitschaft zur Zustimmung des Atomausstiegs zu geben, welchen sie in über 30 jähriger Arbeit entscheidend vorangetrieben hat. Auch wenn eine populistische Regierung diese Weisheit nun, mit allen möglichen Verdrehungen der politischen Sprachenspiele, als ihre eigene Kreation zu verkaufen versucht. Nur in unserer aufgeklärten Zeit, wird ihr dieses wohl kaum noch gelingen und der Wähler wird sicher nicht vergessen wie sehr es dieser Partei gelang mit der Unterstützung von mächtigen Lobbyisten, diesen Strukturwandel über Jahre hinaus zu verzögern. Wem wäre damit geholfen gewesen eine über 30 jährige Arbeit nun in Frage zu stellen?

Es spricht nicht gerade für die Intelligenz einer Gruppierung immer und immer wieder mit dem gesenkten Kopf vor die gleiche Mauer zu laufen. Zwecks Erreichung eines Zieles sind manchmal auch Umwege vonnöten. Durch die Beteiligung an einer Regierung würde unter anderen auch die Möglichkeit geboten, den Ausstieg doch noch vorzuziehen. Der Republik wurde so gezeigt dass das beharren auf einen ausschließlichkeits Anspruch nicht gerade als Kernsatz einer guten Diplomatie gelten kann. So bleibt denn die Hoffnung aus der Regierungsbeteiligung unter Fischer entsprechende Lehren gezogen zu haben und gemachte Fehler demnächst nicht zu wiederholen. .

In der Entwicklung der Parteien ist festzustellen das der Aufschwung der Grünen mit den Fall der LINKEN im Gleichklang verläuft. Ein Zeichen dass es den Grünen gelungen ist von der Bürgerschaft akzeptiert und angenommen worden zu sein. In der gleichen Zeit in der die Grünen an einer politischen Zukunft arbeiten, ist ein Teil der LINKEN mit beiden Augen in ihren Nostalgie Büchern stecken geblieben und plant eine Politik in die Vergangenheit….

Hier ein Kommentar von Wolfgang Storz

Grüne Wendehälse

Es gibt mehrere Thesen, die den Erfolg der Grünen zu erklären versuchen. Die These ihrer Neider lautet, sie verdankten ihre Erfolge vor allem der Atomkatastrophe von Fukushima. Die These der Grünen lautet: Unser Aufschwung, der nachweislich vor der Katastrophe einsetzte, ist die Frucht eines 30-jährigen Eintretens für Klimaschutz und ein neues Energiesystem ohne Atom. Das distanzierte Publikum vermutet, dass beide Thesen zu addieren sind, denn die Katastrophe und die 30-jährige Arbeit verstärken sich wechselseitig.

Hier soll eine vierte These obendrauf gesetzt werden: Die Grünen sind nur deshalb so erfolgreich, weil sie unter ihren alten Überschriften ihre Politik wendehalsig neu formuliert haben. Dafür ist ein Kompliment fällig, denn die Grünen sind geniale „Vermarkter“ ihrer selbst. Sie marschieren in eine andere Richtung und gelten trotzdem als geradlinig, standhaft und konsequent: Wahrlich eine Leistung.

Was macht die scheinbar standhaften Grünen zu politischen Wendehälsen? Das hat zum einen mit der Ökonomisierung der Energiewende und des Klimaschutzes zu tun.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :  Transparent gegen Wendehälse bei einer Montagsdemonstration

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Die Altersarmut wächst

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2011

Laut einer Studie der DIW

erhalten Bürger welche heute in den Altersruhestand gehen im Schnitt 7 % weniger Rente als jemand der noch vor zehn Jahren in den Ruhestand wechselte. So lautet die Meldung welche in den letzten Tagen über die Medien verbreitet wird. Ein Thema also welches in schöner Regelmäßigkeit immer wieder hochkommt aber in ebensolcher Regelmäßigkeit von den Verantwortlichen aus der Politik ohne eine Klärung wieder beiseite geschoben wird. Diese Auseinandersetzung zwischen den Politikern und den Rentnern zieht sich wie ein roter Faden durch diese noch nicht so alten Republik. Mag es daran liegen das dieses Thema für die „Volksvertreter“ kein Thema ist, da sie als Selbstversorger aus der allgemeinen Steuerkasse diese Art Sorgen nicht kennen?

Blicken wir einmal zurück auf die Nachkriegsjahre werden den Älteren unter uns noch die Klagen der Kriegerwitwen aufgrund ihrer niedrigen Rentenbezüge in den Ohren klingen. Ihre Männer hatten die Anweisungen politischer Wirrköpfe mit ihrem Leben bezahlt. Die Witwen erhielten dafür die Rechnungen von Politikern präsentiert, welche das Wechselspiel ihrer Ideologien perfekt beherrschten.

Der Wiedervereinigungs Finanzierung mit Hilfe der Rentenkassen durch Kohl folgte die Blümsche zeitlos Versicherung. Nach den Regierungswechsel zu Rot-Grün gelang dem Genossen aller Bosse mit seinen ihn umgebenden Lobbyisten der nachhaltige Raubbau des Sozialstaates zugunsten der privaten Geschäftemacher. Diese Demontage, bekannt geworden unter den Namen Hartz Gesetzgebung nutzte ein erneuter Regierungswechsel, diesmal zu Schwarz-Gelb aus den endgültigen Ausstieg aller Hartz Empfänger aus der Rentenbeitragszahlung zu vollziehen. Diese Folgen werden übrigens erst in einigen Jahren sichtbar.

Solange es Regierungen ermöglicht wird immer wieder, nach belieben und Kassenlage Zugriff in fremde Kassen zu bekommen wird sich dieses nicht ändern. Ist es doch keine Überraschung das die Verursacher politischer Fehlleistungen nie zur Verantwortung gezogen werden und ihre verhängnisvollen Spielchen fast ungestört weiter betreiben können. Auch ein Steinmeier, bekannt als ein Hartz Rädelsführer strebt heute nach der Macht.

So wird es auf Dauer unumgänglich sein die Bezüge der Rentner mit den Bezügen der Politiker zu verkoppeln um die Einen von den Anderen in eine gewisse Abhängigkeit zu bringen. Solange sich die Bürger aber mit ihrer Rolle als Steigbügelhalter für eiskalte, nur nach Macht und Geld gierende Vertreter ideologisch verwirrter Gruppierungen zur Verfügung stellen, wird die Schere zwischen Arm und Reich beständig weiter auseinander gehen.

Hier ein Artikel über die Altersarmut:

Rente reicht in Wohngemeinschaften

Besonders alleinstehende Frauen sind von Altersarmut betroffen. Insgesamt sank das Armutsrisiko für Senioren zwar. Aber nur, weil viele Rentner nicht alleine leben.

Verhalten hat sich die Vorsitzende des Bundesverbands der Rentenversicherung (DRV), Annelie Buntenbach, über eine mögliche Reduzierung der Rentenbeiträge zur Entlastung der Bürger geäußert. Für das nächste Jahr wären unter Umständen 0,1 Prozent Beitragssenkung möglich, sagte sie am Freitag in der ARD. „Das ist natürlich für den Durchschnittsverdiener ungefähr so viel wie ein Eis. Ein Eisbecher ist es nicht“, sagte sie.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   : Slum-Bewohner in Jakarta

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Die Tretminen der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2011

Nach dem Schröder- und Clement – Clan

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

……..gelingt es der SPD auch bei Sarrazin nicht den Erwartungen ihres Namens gerecht zu werden. Wie schon bei der Hartz Gesetzgebung oder auch bei der Renteneintrittsverlängerung findet diese Partei nicht zu den Wurzeln ihrer Mitglieder zurück.

Die Kritik innerhalb der SPD, Tilo Sarrazin nicht aus der Partei zu weisen wird aber immer lauter. Hierbei stößt besonders die Begründung von Andrea Nahles, warum Sarrazin in der Partei bleiben dürfe auf Unverständnis. Hatte sie doch erklärt das Sarrazin seine Aussagen relativiert  habe und sich damit zurück auf den Boden der Meinungsfreiheit in der Partei begeben habe.

Die fortlaufenden Beleidigungen von Muslimen sowie die biologisch und rassistischen Argumentationen in seinem Buch reichen für die SPD nicht aus, sich von einem üblen Hetzer zu distanzieren. Damit hat sich die Partei für Migranten und liberale Bürger unwählbar gemacht. Die ersten Austritte sind auch schon zu verzeichnen. Hier ein offener Brief an Andrea Nahles:

Liebe Andrea,
ich weiß, du hast schon einen Brief bekommen. Sergey Lagodinsky hat dir geschrieben, warum er euch verlässt. Der Gründer des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten kann nicht mehr in deiner Partei aktiv sein, „die sich aus Angst vor dem Stammtisch einem Sarrazin nicht stellen will“.

Auch ich habe lange mit mir gerungen und dachte, ich könnte mit diesem Mann in meiner Partei leben. Ich könnte es ertragen, dass er die sozialdemokratischen Ideale verrät und dennoch bleiben darf. „Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst“, heißt es im SPD-Parteiprogramm. Was Sarrazins biologistische Thesen mit diesen Gedanken gemein haben sollen, liebe Andrea, das kannst du nicht erklären. Aber ich kann es: nichts.
Schon bevor ich denken konnte, war ich sozialdemokratisch. Geboren in Herne kam ich quasi als Sozialdemokratin auf die Welt. Meine Eltern sind Arbeiter, wir lebten im Ruhrgebiet – natürlich wählten sie SPD, weil sie felsenfest glaubten, dass diese Partei sich immer für sie einsetzen würde. Ich wurde in Liebe zur SPD erzogen, einem Gefühl, das keine Argumente braucht. Es ist also keine Vernunftehe, die hier geschieden wird.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 1999

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SPD – quo vadis ?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2011

Das Ende der SPD – vermissen würde sie kaum einer

Peer Steinbrück - Politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen an der Donau.JPG

In 25 Jahren werden Jungwähler eine Partei namens SPD, deren Mitglied ich immerhin von 1974 bis 2001 war, wohl nur noch vom Hörensagen kennen.

In den Kindermärchen wird man in jenen Jahren unter Gruselmärchen für Kinder berichten, das so lautet:

„Liebe Kinder,

vor langer Zeit trug es sich zu, dass es einmal Menschen gab, die sich wie Lemminge verhielten. Diese nannten sich Spezialdemokraten.

Sie stürzten alle gemeinsam, blind vor Panik vor den schlimmen, gemeinen  GRÜNEN, ROTEN, GELBEN und SCHWARZEN Wölfen, welche ihnen ein Stück von ihrem Kuchen klauen wollten, den einst Onkel Willy aus dem Hause Brandt, gebacken hatte, gemeinsam in den Abgrund der Geschichte.

Und wenn sie nicht gestorben wären, so lebten diese Lemminge noch heute in jenem Wald, der viele Jahre „der dunkle Wald der Geschichte der SOZIALDEMOKRATIE“ hieß und in dem des Nachts der böse Onkel Noske und die Kriegskredite für Onkel Kaiser Wilhelm herumspukten.

Der Wald, der aber so dunkel war, dass man vor lauter Schröders, Steinmeiers, Sarrazins, Hartz IV Fallen, Leiharbeitsarbeitsverhältnissen, Hedge Fonds und all den anderen bösen Geistern im Wald, wie auch dem rundlichen Prinz Gabriel aus Niedesachsen, von Schröders Gnaden, denen die Lemminge auf den Leim gegangen waren, nicht mehr das Licht sah, war tückisch und gemein.

Und als dann Prinzessin Andrea, von Nahles Gnaden, um Gnade für die Sarrazins dieser Welt rief, war es zu spät.

Der Weg der Lemminge in den Abgrund war nicht mehr aufzuhalten.

Und so, liebe Kinder, starben sie aus, die Spezialdemokraten aus dem dunklen Wald der Sozialdemokratie und stürzten sich von der Klippe der Geschichte in die Dunkelheit des Vergessens …

Und die Moral von der Geschicht?

Schlaft gut liebe Kinder und folgt niemals den Lemmingen.“

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Grafikquelle   „Namensnennung 3.0 Deutschland“

  • CC BY 3.0 de
  • File:Peer Steinbrück – Politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen an der Donau.JPG
  • Erstellt: 1. Februar 2013

 

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Der Drückerkönig…

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2011

…und die Politik!

Veronica Ferres und Carsten Maschmeyer Berlinale 2010.jpg

Manchmal ist es auch an der Zeit, das Fernsehen zu loben. Dort wo der Normalverbraucher vielfach nur die Auswahl zwischen „Wetten das“ oder einigen anderen Schmuddelsendungen serviert bekommt, wurde in der ARD am gestrigen Abend in der NDR-Panorama Sendung um 21:45 Uhr unter dem Titel „Der Drückerkönig und die Politik“ feinste Journalistische Arbeit gezeigt.

Dort fand man sie alle wieder versammelt, die vereinigten Gutmenschen und Tafelfreunde unserer sich selbst gerne Elite nennenden Gesellschaftsgrößen. So applaudierten sie sich im ständigen Gleichklang zu, um durch großzügige Spenden für die von ihnen ach so geschmähte Unterschicht zumindest einen winzigen Teil von den Gewinnen, welche ihnen durch die Mithilfe von politischen Hasardeuren  zuvor in die Taschen geschoben wurden, großzügig zurückzugeben. Welch eine Ironie.

Als eine führende Größe unter diesen „Goldeseln“ schiebt sich immer mehr ein gewisser Carsten Maschmeyer in den Vordergrund. Mit seinen Verbindungen zu Schröder, dessen Kanzlerkandidatur er einst finanzierte, Christian Wulff, seines Zeichens Bundespräsident, urlaubte in Maschmeyers Villa auf Mallorca und  mit der Unterstützung des Rentenjongleurs Rürup berät er heute Versicherungskonzerne.  Auch der Kristina Schröder, die umstrittene Familienministerin, steht Maschmeyer in Sachen Pflegeversicherung beratend zur Seite. Ebenfalls Mitglied dieser feinen Gesellschaft ist Walter Riester, der Erfinder seiner Riester-Rente.

In den Blickpunkt dieser Sendung werden aber auch die Opfer gerückt. Sie tragen mit ihren Aussagen und der Hilfe des Korupptionsexperten Albrecht Müller dazu bei, Licht in ein sehr dunkles Netzwerk zu bringen. Durch hartnäckige Fragen des Reporter Lütgert gelingt es die beteiligten Politiker zu einer „Uns kann ehe keiner was“ Reaktion zu animieren. Kristina Schröder wird dümmlich frech und läuft davon, Rürup schiebt seine Kritiker in den Bereich der kranken Gehirne und Riester behauptet frech dreist, nie Werbung für die AWD gemacht zu haben.

Eine wirklich feine Gesellschaft, welche dort entlarvt wird. Selten zuvor ist es so eindrucksvoll gelungen, auf die Vermischung von Finanzen und Politik aufmerksam zu machen. Dass sich hier Politik über alle Parteigrenzen hinaus fürstlich bedienen lässt und man sich gegenseitig die Profite zuschiebt, zeigt schon, wie schwer es werden wird, den offensichtlichen Korruptionen Herr zu werden. Bei Betrachtung dieser Dokumentation wird auch dem Laien verständlich, warum unsere Gesellschaft mehr Privatisierung „benötigt“ und Umstrukturierungen des Arbeitsmarktes, der Renten, der Krankenversicherungen, um hier nur einiges zu nennen, durchgeführt werden mussten und heute noch weiter durchgeführt werden.  Zum Vorteil der betroffenen  Bürger mit Sicherheit nicht.

Bedenklich stimmt vor allem die schweigsame und lethargische Haltung der Bevölkerung. Der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung sind dergleichen Machenschaften von Politik und Wirtschaft bekannt. Auch hat ein jeder die Möglichkeit, sich in heutiger Zeit entsprechend zu Informieren. So bin ich mir ziemlich sicher, dass in einigen Jahren wieder einmal niemand etwas von den Folgen gewusst haben will.

Auch durch einen Austausch der Regierung werden sich keine Änderungen bewirken lassen. Erst recht nicht durch ein Abdriften in den Kommunismus nach links oder den Nationalismus nach rechts. Das gleichte nur einem Austausch der Schweine an den Trögen der Macht. Veränderungen können nur aus der Gesellschaft heraus vollzogen werden. Zu dieser Gesellschaft haben aber die heutigen Parteien allerdings schon lange den Bezug verloren.

Hier noch einmal die Sendung von gestern Abend als Video:

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Grafikquelle  :  German actress Veronica Ferres and her partner Carsten Maschmeyer.

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Die Hartz-IV-Abrechnung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2010

Mit weniger an Arroganz würde bestimmt klüger Regiert

Datei:Nilgänse mit Jungen am Rheinufer bei Kaltenengers.jpg

He, du dumme Ganz – auf deine Kinder musst du schon selbst aufpassen

Es gibt kaum etwas  unter dem Namen Hartz IV, was  von den ARGEN sowie ihren Auftraggeber der Bundesregierung, einen normal denkenden Menschen noch plausibel gemacht werden kann. Dazu braucht es dann schon der Hilfe einer Mehrfach Millionärin welche in einem Anflug aus kindlicher Naivität heraus immer wieder versucht die Mitspieler im Kindergarten von der besten Qualität ihrer Bauklötze zu überzeugen, wobei die trotzige Sprache der Gestik wenig überzeugend ist.

Sei es in der nun aufkommenden Kritik an den 1 Euro Jobs oder der Rente mit 67, wie schon zuvor bei den Fragen zu der Bezugshöhe. Immer wieder  wird versucht,mit immer neuen überarbeiteten oder gefälschten? Statistiken Recht zu behalten. Hier nun ein Artikel von Rudolf Martens:

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Regelsatz schien am 9. Februar 2010 ein neues Kapitel der Sozialpolitik aufgeschlagen worden zu sein: Erstmalig stellte das Gericht fest, dass dem Staat aus Artikel 1 GG die Verpflichtung erwächst, die Mittel für ein menschenwürdiges Dasein zur Verfügung zu stellen. Es erklärte die bisherigen Regelsätze für verfassungswidrig und erteilte dem Gesetzgeber den Auftrag, bis zum 31. Dezember 2010 das Existenzminimum neu zu ermitteln. Im Dritten Leitsatz heißt es dazu: „Zur Ermittlung des Anspruchsumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.“ Des Weiteren dürfen die Bedarfe bzw. Regelsätze von Kindern und Jugendlichen nicht mehr als Prozentanteile eines Erwachsenenregelsatzes ausgewiesen, sondern müssen eigenständig ermittelt werden.

Die anfängliche Euphorie über das Urteil verflog schnell, als der FDP-Parteivorsitzende, Guido Westerwelle, eine Kampagne über angebliche „spätrömische Dekadenz“ eröffnete mit dem erkennbaren Ziel, eine mögliche Anhebung der Regelsätze zu diskreditieren. Seine Kampagne blieb, wie die nachfolgende Debatte über „Bildungsgutscheine“ und „Bildungschipkarten“ zeigte, nicht ohne Wirkung.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2010

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: In Washington demonstrieren 200.000 US-Bürger „für die Vernunft“.

Was wird besser in dieser?

Die anderen 308 Millionen überlegen noch, viele durchaus ergebnisoffen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier ist aus der Nierenspendeauszeit in die Politik zurückgekehrt. Folgt jetzt auch das Comeback seiner Partei?

Klar, in der gegnerischen „Welt“ wurde er gleich zum besseren Kanzlerkandidaten hochgejuxt. Wenn die SPD drauf reinfällt, haben wir bald ’ne Organspendenaffäre. Vielleicht wird ihr Nachkriegschef Kurt Schumacher neues SPD-Logo; ihm fehlten Arm und Bein.

Die Arbeitslosenzahl sinkt auf unter drei Millionen. Sowohl die aktuelle als auch die vorige Regierung beansprucht den Erfolg für sich. Wer hat recht?

Es wäre schon cool, wenn die SPD jetzt Schröder, Clement und Steinbrück untergehakt vorschicken könnte. Ein Gazprom-Lobbyist, ein Besserwisser und ein Westerwelle-Jünger sind leider nur die Halloweenversion davon. So kann Merkel es als ihren Aufschwung reklamieren, und die Grünen sind eher froh, mit Hartz nie was zu tun gehabt zu haben.

In der Debatte über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hat die Opposition der Regierung vorgeworfen, gegen die Bürger zu „putschen“, Schwarz-Gelb nennt die Opposition „Blindgänger“. Weht da ein Hauch des rhetorischen Kampfgeistes von Strauß und Wehner durch die Politik?

Quelle: TAZ >>> weiterlesen

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Verlierer des Jahrzehnts:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2010

Die Mittelschichten.

Datei:TroyRamoneAndBunny.jpg

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, so können wir es heute in jeder Zeitung als Schlagzeile lesen. Mir stellt sich hier folgende Frage?  Warum wird versucht uns dieses immer als etwas Neues, als eine Überraschung, und etwas unabwendbares von Oben kommendes zu verkaufen ? Das alles ist eine Entwicklung welche bereits seit zehn Jahren immer wieder hörbar wird. Das ist unter anderen ein Ergebnis der Hartz-Gesetzgebung. Es ist die Leistung einer Rot-Grünen Regierung unter Schröder und Fischer welche nahtlos von Schwarz-Gelb weitergeführt und verschärft wird. Es ist aber auch  das Ergebnis einer hilflosen LINKEN Partei, welcher die Wiedereinführung des Kommunismus und die Glorifizierung einer untergegangenen DDR wichtiger als Real Politik ist. Da wundert sich dann niemand mehr,  hier vor Ort die Stimme eines vergreisten Lehrers zu vernehmen, welcher seinen Mitbürgern folgendes erklärt : Jeder, welcher heute arbeiten möchte, kann auch einen Arbeitsplatz bekommen.
Solche Opportunisten wollen Politik machen ? Wem der Sinn für Realitäten abhanden gekommen ist, kann sich scheinbar nur noch bei den Kommunisten Gehör verschaffen, aber nicht in einer zivilisierten Bürgerschaft. IE

Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW belegt: Arme werden nicht nur ärmer, es werden auch mehr. Indes wuchsen die Einkommen der Reichen im Jahr 2009 weiter

Es kann schon sein, dass das Vokabular der wirtschaftlichen Ungleichheit recht beschränkt ist und deshalb abgegriffen und klischiert daherkommt: Die Gesellschaft wird schon seit Jahren „gespalten“, die Armen werden schon länger „immer ärmer“, die Reichen „immer reicher“. Umso begrüßenswerter ist es deshalb, wenn die emsigen Rechner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin neue Zahlen und neue Erkenntnisse in die Diskussion einspeisen und sie dadurch aktuell beleben. Der am Dienstag veröffentlichte DIW-Wochenbericht handelt von der „Polarisierung der Einkommen“ und verkündet im Titel: „Die Mittelschicht verliert“.

Die Daten der DIW-Mitarbeiter Jan Goebel, Martin Gornig und Hartmut Häußermann sind eindeutig: Die Einkommens-Mittelschicht schrumpft zugunsten der unteren wie der oberen Einkommensschichten. Um den „Median“, das ist das mittlere Einkommen, herum wurden drei Klassen gebildet. „Unten“ ist weniger als 70 Prozent des Median, im Jahr 2005 etwa 860 Euro netto im Monat für einen Single. „Mitte“ sind mehr als 70, aber weniger als 150 Prozent des Median, im Jahr 2005 bis zu 1.844 Euro. „Oben“ sind Nettoeinkommen von mehr als 150 Prozent des Median, das waren 2005 also über 1.844 Euro im Monat. (Für entsprechende 2009er Werte müssten jeweils 7 Prozent hinzu gerechnet werden.)

Quelle : Der Freitag >>>>> weiterlesen
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Kommentar von Ulrike Herrmann

Es ist Zeit, umzudenken

Die Mittelschicht schrumpft. Das ist durchaus erstaunlich, ist Deutschland doch ein Land, in dem alle etablierten Parteien monoman auf die „Mitte“ zielen. Auch FDP und Union bezeichnen sich derzeit als eine „Koalition der Mitte“.

Doch jenseits dieser Rhetorik verliert die Mittelschicht, steigen nicht wenige in die Unterschicht ab. Damit beschreitet Deutschland einen Sonderweg, wie OECD-Studien immer wieder zeigen: Es gibt kein anderes Industrieland, in dem die Reallöhne nicht nur in der Krise sinken – sondern sogar im Aufschwung.

Die Zäsur ist genau datierbar, wie auch die neue DIW-Studie zeigt: Es ist das Jahr 2000. Damals regierte bekanntlich Rot-Grün, und ausgerechnet diese Koalition der selbst ernannten Weltverbesserer begann mit einer Politik, die die Mittelschicht systematisch erodiert und die Top-Verdiener begünstigt. Einige Stichworte sind: Senkung des Spitzensteuersatzes, Unternehmensteuerreform, Ausweitung des Niedriglohnsektors.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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