DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Dagdelen-Hat sie oder nicht?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2013

Schluss mit Wahlbetrug

File:DIE LINKE. NRW Sevim Dagdelen 2.jpg

Hat sie die Polizei beschimpft, oder hat sie es nicht, dürfte hier an für sich nicht die entscheidende Frage sein. Genau wie zuvor auch schon. Auch da ging es um haben oder nicht. Und sie hatte und wurde vom Gericht verurteilt. Wegen des Aufruf zum „Schottern“ wurde ein Gruppe aus der überwiegend westdeutschen Linken zur Zahlung von Geldstrafen verurteilt.

Darunter, natürlich auch Sevim Dagdelen und das Schneewitchen Sahra. Das wäre alles in Ordnung würden sie denn zu ihren Taten stehen. Jetzt aber kommt die typische Feigheit der Linken ins Spiel. Sie betätigen sich als üble Brandstifter und sind nicht bereit zu ihren Taten zu stehen. Wenn jemand persönlich von seiner Meinung überzeugt ist, zahlt er nicht sondern ist bereit für seine Überzeugung zu leiden. Was heißt notfalls auch ins Gefängnis zu gehen.

Da stellt sich dann nicht die Frage eventuell, politischer Folgen sondern seit Alterszeiten stellen sich Mutige vor und nicht hinter die Basis. In der Linken zahlen sich die „Oben“ frei und die „Unten“, welche das Geld nicht haben, sitzen die Summe im Knast ab. Für solche Egomanen ist jede Stimme eine zu viel. Das spürt die Gesellschaft und lässt die Ausbeuter links liegen.

Politiker sollten an den Worten gemessen werden, welche sie Öffentlich zum Besten geben. Ansonsten sollten sie besser schweigen. In der selbsternannten Arbeiterpartei wird zu viel geredet und zu wenig gehandelt. Geht es Hart auf Hart bleibt der Kleine im Regen stehen und die nutznießenden Gelddrucker ziehen ein Häuschen weiter.

Das passt dann auch wieder zu vielen der selbsternannten politischen Macher im Saarland. Wie uns mitgeteilt wurde, reiste Sevim Dagdelen speziell zur „Kürung“ von Ploetz am 30. 06. in die ATSV-Halle an. Gleich und Gleiches findet sich?

Da glaubt dann die stellvertretende Fraktionsvorsitzende einen nicht stattgefundenen Wahlkampf wieder aufnehmen zu müssen und wirft unter anderen der SPD vor zu der CDU ins Bett geschlüpft zu sein. Die Betten in welche man selber schlüpft finden natürlich keine Erwähnung. Da ist es leicht seit Jahren die gleichen Forderungen zu wiederholen, wenn die Erkenntnis ausbleibt, dass sich die Lage im gleichen Zeitraum verschlechtert hat. Die Frage nach dem wieso und warum wird hier nicht gestellt.

Schluss mit Wahlbetrug

Alt-Kanzler Konrad Adenauer (CDU) wird der Satz zugeschrieben: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!“ Die SPD hatte 2005 Wahlkampf gegen die Pläne von Angela Merkels CDU gemacht, die Mehrwertsteuer um zwei Prozent zu erhöhen. Kaum schlüpfte die SPD nach der Wahl ins Bett der großen Koalition, kam die Erhöhung – und zwar um drei Prozent. Lapidarer Kommentar des damaligen Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD): „Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair!“

Quelle: Linksfraktion >>>>> weiterlesen

Bochumer Politikerin soll Polizisten
als „Scheiß Ossis“ beschimpft haben

Angeblich hat die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen Polizisten, die ihr den Zugang zum Reichstag verwehrten, unflätig beschimpft. Eine Anzeige gegen sie liegt vor. Die Linke-Politikerin aber beschreibt den Vorfall ganz anders und schaltete einen Anwalt ein.

Sevim Dagdelen hat Ärger. Die Bochumer Abgeordnete sieht sich mit dem für ein Mitglied der Linken ja wohl ungewöhnlichen Vorwurf konfrontiert, sie habe Polizisten aus Sachsen vor dem Reichstag als „Scheiß Ossis“ beschimpft. Eine entsprechende Anzeige liege bei der Staatsanwaltschaft vor, berichtet „Bild“. Dagdelen hat einen Anwalt eingeschaltet.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :  

Source Flickr: DIE LINKE. NRW: Sevim Dagdelen
Author DIE LINKE Nordrhein-Westfalen Foto: Niels Holger Schmidt
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Verknackt die LINKEN !

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2013

Aufruf zur Straftat des „Schottern

Nun haben sie einmal die Gelegenheit ihren persönlichen Mut zu zeigen und dann kneifen sie, sind sich selber zu feige? Wir werden das Ergebnis in Kürze sehen, denn heute steht der Erste in Lüneburg vor Gericht. Und wie die Erfahrung zeigt wird es wieder einmal heißen: Geld oder Haft. Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken ist angeklagt zur Straftat des „Schottern“ aufgerufen zu haben. Ein Urteil wird in der kommenden Woche erwartet.

Zum 23. April sind desweiteren seine Kollegen aus der Fraktion Diether Dehm, Sevim Dagdelen und Inge Höger geladen, welche ebenfalls damit rechnen müssen zu Geldstrafen verurteilt zu werden. Oder wie der Volksmund sagt: Die Großen welche das Geld haben zahlen und die Kleinen sitzen?

Gegen acht weitere, darunter auch Sahra Wagenknecht wurde das Verfahren bereits eingestellt. Sie kauften sich frei. Gegen eine Zahlung von 500 Euro. Eine wahre Heldentat von Menschen welche diese Gesellschaft verändern wollen. Merkt euch: Veränderer einer Gesellschaft waren Helden und keine Feiglinge!

Wäre das nicht einmal die Gelegenheit seine Solidarität mit den „Kleinen“, den enthusiastischen Nachläufern, denen welche nicht über die 500 Euro mal eben verfügen können, zu zeigen: Hallo seht her ich gehe mit euch in den Knast! Wir haben euch zu dieser Tat aufgefordert und jetzt stehen wir unerschrocken an eurer Seite? Wir fordern nicht nur zum zivilen Ungehorsam auf, sondern wir leiden dann auch mit euch!

Überhaupt, die welche wie wir, diesen Staat in schöner Regelmäßigkeit so heftig ob seiner Ungerechtigkeiten anklagen, wir sind eine Einheit  und lassen uns nicht durch das schnöde Kapital auseinander dividieren. War es nicht immer eine Ehre für Regimekritiker, zu ihren Taten zu stehen und notfalls sogar den Tod in Kauf zu nehmen? Dabei wir haben doch alle das Glück über so etwas nur noch lachen zu können. In dieser Republik gibt es nur Bananen und nicht den Tod.

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Anstatt nun mutig voranzuschreiten ereichte uns heute folgende Mail und auch hier wird wieder bei den „Kleinen“ gesammelt:

Inzwischen ist H: T: Revision gegen seine Verurteilung wegen Schottern vom OLG Celle zurückgewiesen worden. Eine Verfassungsbeschwerde wird derzeit geprüft.Damit wir die Betroffenen weiter Finanziell unterstützten können brauchen wir Spenden:

Name: Castor Schottern
Konto-Nr.: 1120074500
BLZ: 43060967
GLS Gemeinschaftsbank
IBAN: DE25430609671120074500
BIC: GENODEM1GLS

Liebe Grüße
Schottern Rechtshilfe

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Nicht eingeschottert, trotzdem vor Gericht

Große Töne – und nicht ganz so viel dahinter: Öffentlichkeitswirksam hatte der Bundestagsabgeordnete der Linken, Jan van Aken, im Jahr 2010 seinen Namen für die linksradikale Kampagne „Castor Schottern“ hergegeben.

Wie Hunderte andere Menschen auch kündigte er damals an, er wolle sich während der Castorproteste im November 2010 daran beteiligen, im niedersächsischen Wendland Steine aus dem Gleisbett zu räumen, um den Castortransport aufzuhalten – kurz: „schottern“. Als der Transport dann rollte, war van Aken gar nicht in Deutschland.

Am Dienstag steht er dennoch in Lüneburg vor Gericht – und ist damit der erste von vier Bundestagsabgeordneten, die in den kommenden Wochen ein Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mit ihrer Unterschrift zu Straftaten aufgerufen zu haben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Ein Kommentar schon ein Jahre alt, aber gut:

Verknackt sie alle!

Kampfesmutig schlugen sie sich vor die Brüste, als im Frühjahr 2010 in linken Kreisen die Idee zum „Schottern“ entstand: Hunderte Menschen bekannten sich damals mit ihrem Namen öffentlich zu Gleisdemontagen beim Castor-Transport. Das Motto: Richtig was machen – und dazu stehen. Über 1.500 Menschen unterschrieben damals diese Idee. Nun gab es den ersten Prozess gegen einen Unterzeichner – und wie immer klagt die linke Szene über ihre „Kriminalisierung“.

Das ist albern. Im Interesse aller Beteiligten muss es stattdessen lauten: Verknackt sie alle!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Nachtrag:

Urteil im Schotter-Prozeß

 

Gerade wurde ich vom Amtsgericht Lüneburg zu 15 Tagessätzen à 150 € Geldstrafe verurteilt, macht insgesamt eine Geldstrafe von 2.250 Euro. Offenbar hat der Staatsanwalt hier noch nicht mitbekommen, dass der Kalte Krieg vorbei ist. Die AKWs stehen vor dem Aus, die Abschalter sitzen mittlerweile im Kanzleramt, der Atommafia nützen die politischen Schauprozesse gegen die Anti-AKW-Bewegung nichts mehr. Die Atommafia hat verloren, wir haben gewonnen, das ist das Einzige was zählt.

 

Quelle: Jan van Aken

Fotoquelle: Wikipedia

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Kriminelle Linke MdB ?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2012

Linke MdB spielen Schottern

Castor 2011 - Metzingen 7852.jpg

Mitglieder einer Partei und dies vor allen Dingen deren Aufrührer mit Sitz im Bundestag weisen schon recht Eindrucksvoll auf ihre Einfallslosigkeit hin, wenn sie denn glauben mit einer Aktion wie „Schottern“ innerhalb der hiesigen Gesellschaft um Anerkennung und Aufmerksamkeit buhlen zu können. Immerhin passen sich solche Aktionen aber dem Niveau an welches die Partei hier auch vor den Landtagswahlen zur Show gestellt hat.

[youtube PxCEO_ysuzk]

Politik können diese Mandatsträger nicht und ein einigermaßen gutes Benehmen haben sie auch nicht aufzuweisen. Kein Wunder, ist doch der Auftritt solcher LeererInnen die beste Erklärung warum die deutsche Bildung seit vielen Jahren in den PISA Studien unter „Ferner liefen“ zu finden ist.

„Von einen der auszog das Fürchten zu lehren“ ist bei dieser Truppe nicht mehr allzu viel übriggeblieben. Da fehlt es nicht nur an Fantasie im entwickeln von Widerständen welche auch von den überwiegenden Teil der Bevölkerung mitgetragen werden, da fehlt es zugleich an den notwendigen Respekt an Einrichtungen welche letztendlich aus dem Steuertopf der Bürgerschaft finanziert wurden.

So kann es nicht die Aufgabe von Mandatsträgern sein, einem kleinen Grüppchen von fanatisierten Sektierern zu Willen zu sein. Diese Art Gruppierungen finden wir auch am rechten Rand der Gesellschaft wieder.

Nachdenklich sollte aber auch das Verhalten der Staatsanwaltschaft machen welche schon den Eindruck der Käuflichkeit hinterlässt. Sollte die öffentliche Sicherheit durch das Verhalten einiger Demonstranten wirklich gefährdet sein, ist der hier erwähnte Ablasshandel nicht gerade angetan das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz zu stärken. Hier bewegt man sich im Fahrwasser von Bananenrepubliken. Mag es vielleicht daran liegen das der Staatsanwalt selber die Bahn nicht benutzt und so persönlich einer solchen Gefahr nicht ausgesetzt ist? Zumwinkel lässt grüßen!

Immunität aufgehoben Ermittlungen gegen Sevim Dagdelen

Der Bundestag hat die Immunität der Bochumer Abgeordneten Sevim Dagdelen (Linke) sowie drei weiterer Mitglieder der Fraktion „Die Linke“ aufgehoben. Die Politiker sollen im Zusammenhang mit einem Castor-Transport in Niedersachsen im Jahr 2010 zum Schottern aufgerufen haben.

 Beim Schottern werden Steine aus dem Gleisbett entfernt – die gefahrlose Fahrt des Zuges ist damit nicht mehr gewährleistet. Es kann zu Unfällen kommen. Daher ist das Schottern verboten. „Während die anderen Fraktionen die Profite der Atommafia schützen, kriminalisieren sie zugleich den Widerstand gegen die Atomkraft. Ich lasse mich nicht einschüchtern“, schreibt Dagdelen gewohnt polternd in einer Stellungnahme. Die vier Politiker hatten im Herbst 2010 wie auch 1500 weitere Atomkraftgegner eine Absichtserklärung zum Schottern unterschrieben. Darin sieht die Staatsanwaltschaft Lüneburg die Aufforderung zu einer Straftat.

Quelle: Ruhr-Nachrichten >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Proteste gegen den Castor-Transport an den Schienen bei Metzingen: Schottern.

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