DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Was vom Demos bleibt

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2011

Was vom Demos übrig bleibt

Haben wir die schon zynisch anmutende Argumentation „Es gibt keine Alternative zu unseren Handeln“ in den letzten Jahren nicht immer wieder gehört? Wurde einer sprachlos staunenden Öffentlichkeit nicht damit die Hilflosigkeit der von Ihnen Gewählten suggeriert. Hilflos oder Unfähig das wäre dann doch schon eine Alternative.

Selbstverständlich gibt es keine Alternative wenn es die politischen Volksvertreter als ihre alleinige Aufgabe ansehen, den Märkten zu Willen zu sein  und diese in deren Sinne zu befrieden. Bei diesen Entscheidungen wird das Volk, der Wähler, dann vollkommen außen vor gelassen und die Hauptverursacher mit Namen Merkozy entscheiden einsam über Europa.

Schon Rot/Grün unter Schröder/Fischer zeigten mit dieser Argumentation ihre Unfähigkeit des Regierens an was dann lückenlos unter Rot/Schwarz mit Merkel/Steinmeier fortgesetzt wurde. Die jetzigen Wackeldackel Merkel/Kindergarten bilden da nur die Sahnehäubchen als Zeichen politischer Unfähigkeit, welche sich mit Rettungsschirm und Hebel bewaffnet auf die Jagd nach Griechen, Italiener und Schröderschen Gedöns machen.

Demokratie, alle Macht geht vom Volk aus, brauchen wir nicht! Die Idioten bleiben ehe ruhig, die bekommen noch nicht einmal eine starke Opposition auf die Beine gestellt. Es reicht vollkommen aus wenn diese die Chose bezahlen und fleißig arbeiten. Arbeiten für jeden Lohn, dann haben die keine Zeit zum protestieren.

Was vom Demos übrig bleibt

Endlich mal keine Nebelkerze, sondern ein Donnerschlag. Der ihn bewirkt hat, Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen, reagierte auf den Druck, den die politischen Eliten des Euroraums auf Giorgos Papandreou und sein Projekt eines Referendums ausgeübt hatten. „Sieht man denn nicht“, so schreibt Schirrmacher, „dass wir jetzt Rating-Agenturen, Analysten und irgendwelchen Bankenverbänden die Bewertung demokratischer Prozesse überlassen?“ Der Philosoph Jürgen Habermas sprang ihm zur Seite. Für ihn zeigt sich der zynische Sinn des Dramas, der das Projekt des Referendums zum Scheitern brachte: „Weniger Demokratie ist besser für die Märkte.“

Der Merkozy

Bis zum Überdruss sind wir in den letzten Monaten mit Zahlen und Daten gefüttert worden, die uns die Alternativlosigkeit des jeweiligen Plans zur Rettung des Euro suggerieren sollten. Dabei blieb die Frage ausgeblendet, welche Wirkungen eigentlich die Praxis der versuchten Krisenbewältigung auf die demokratischen Verhältnisse in der Europäischen Union hat. Die Intervention von Schirrmacher/Habermas hat das Tor geöffnet für den Streit über das gegenwärtige Verhältnis von Politik und Ökonomie. Offenbart die Krise des Euro eine Krise der Demokratie?

Als Erstes sollte man untersuchen, von welchem demokratischen Selbstverständnis die mit der Krisenbewältigung beschäftigten Politiker ausgehen. Schritt für Schritt sind die Institutionen der EU, die Kommission wie das Europaparlament, von Konsultationen, geschweige denn von der Möglichkeit der Mitsprache ausgeschlossen worden. Aber auch von den 17 Euro-Staaten verschob sich der Entscheidungsprozess letztlich zu einer französisch-deutschen Doppelherrschaft, dem Merkozy. Dieser politische Konzentrationsprozess entsprach keiner sachlichen Notwendigkeit. In seiner Wirkung ist er folgenreich, denn er fördert die ohnehin vorhandene Tendenz vieler EU-Staaten, gemeinsame Projekte hintanzustellen und zu einer ausschließlich national gepolten Interessenpolitik zurückzukehren.

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Grafikquelle   :   Kentauren bei der Hochzeit von Peirithoos und Hippodameias; aus J. C. Andrä: „Griechische Heldensagen für die Jugend bearbeitet“, 1902

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Die Meinungsfreiheit.

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2010

Die Freiheit, die ich meine

File:Jacob Appelbaum speaking at Freiheit statt Angst 2013.jpg

Autor : Robert Misik

Die „Meinungsfreiheit“ ist zu einem rechten Kampfbegriff geworden. Sie wird allzu häufig mit dem Recht verwechselt, nicht kritisiert zu werden.

Wenn die Bild-Zeitung eine Kampagne lostritt, dann darf die FAZ nicht abseits stehen. „Bild kämpft für Meinungsfreiheit“, hatte das Zentralorgan des gesunden Volksempfindens unlängst getitelt und in großen Lettern rausgeschrien: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.“ Auch FAZ-Chef Frank Schirrmacher, an sich kein Freund der Sarrazin’schen Thesen, griff wenig später zu dieser Catch-Phrase: Es gehe, so schrieb er in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, „bei der Sarrazin-Debatte im Kern mittlerweile um nichts anderes als die Meinungsfreiheit“.

So sieht man das also bei Bild, bei der FAZ und in den Landtagsfraktionen der NPD. Und auch in linksliberalen Kreisen fällt das Argument, dass Thilo Sarrazins „Meinungsfreiheit“ beschnitten worden sei, auf fruchtbaren Boden. Das Wort „Meinungsfreiheit“ ist zu einem Kampfbegriff geworden.

Frank Schirrmacher insinuiert, dass zur Meinungsfreiheit nicht nur die Freiheit gehöre, sich öffentlich zu äußern – sondern auch noch das Recht, substanziell diskutiert zu werden (ein Recht, das die Kanzlerin offenbar allein schon durch ihre bockige Nichtlektüre des Sarrazin’schen Buchs beschnitten habe). Das ist, für sich genommen, schon eine etwas drollige These. Nur: Mit Meinungsfreiheit hat sie nichts zu tun.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :

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Attribution: Marcus Sümnick
Source Freiheit statt Angst
Author Marcus Sümnick

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