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Mein Parteiaustritt

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2012

Beendigung der Mitgliedschaft / Parteiaustritt

Hans Peter Franz
66578 Schiffweiler

Partei DIE LINKE.
Landesverband Saar
Dudweilerstrasse
Saarbrücken

Heiligenwald,18.05.2012

Betr. : Beendigung der Mitgliedschaft / Parteiaustritt !

Sehr geehrte Damen und Herren !

Hiermit erkläre ich mit  Wirkung zum 31.05.2012 meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE. !

Begründung :

Seit ich im Jahre 2004 Mitglied in der Vorgängerpartei der WASG geworden bin,habe ich stets versucht,meine Ideen und Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit und demokratischem Sozialismus bei der Ausübung meiner politischen Ämter, wie auch als Mandatsträger im Gemeindeverband Schiffweiler, für die Partei Die Linke, gestalterisch umzusetzen.

Bedauerlicherweise mußte ich schon frühzeitig erkennen,dass es insbesondere im Kreisverband Neunkirchen in zunehmendem Maße Parteimitglieder gab, denen es hauptsächlich um persönliche Vorteilsnahme beim Erringen von Vorstandsämtern und Listenplätzen ging.

Die Vorkommnisse, welche sich  im Zusammenhang mit der Kreismitgliederversammlung  in Neunkirchen vom 22.April 2012 ereigneten, lassen mir keine Möglichkeit mehr weiterhin Mitglied in der Partei zu bleiben !

Für mich ist es schlichtweg unmöglich,dass der ehemalige bzw.wiedergewählte Kreisvorstand NK den gewählten Kassenprüfern ( Schreiner und Neumann ) seit mehr als 2 Jahren mit Rückendeckung des Landesvorstandes, eine Kassenrevision untersagt !

Ohne mich hierbei auf irgendwelche Spekulationen einzulassen,mutet es doch seltsam an,dass die Finanzen des KV-NK von der 1. Vors. A. Küntzer behütet werden, wie die britischen Kronjuwelen !?

Hat der Kreisvorstand womöglich hier etwas zu verbergen,was ggf. für das Finanzamt oder gar die Staatsanwaltschaft von Interesse sein könnte ? Die Neunkircher Parteizentrale in der Steinwaldstrasse muß sich zumindest die Frage stellen lassen,weshalb bei der Kreismitgliederversammlung keine Details über Ausgaben / Einnahmen oder Beschlüsse des Kreisvorstandes offengelegt wurden ?

Warum haben bestimmte Ortsverbände im Kreisverband NK in den letzten Jahren nur maginale wirtschaftliche Unterstützung erhalten,während anderen OV´s  jeder Wunsch erfüllt wurde ?

Es ist offensichtlich,dass der KV-NK die OV´s Wiebelskirchen, Ottweiler ,Schiffweiler und Eppelborn als innerparteiliche Gegener betrachtet und deren Mitglieder bewußt aus allen Vorstandsämtern im Kreisvorstand als auch für Delegiertenmandate für Parteitage fernhält !

Damit nicht genug, die Kreismitgliederversammlung vom 22.04.2012 hätte wegen der fehlenden Revision der Kassenprüfer gemäß Parteiengesetz gar nicht stattfinden dürfen ! Danach ist eine Revision der Kreiskasse durch die Landesfinanzrevision erst dann gültig,wenn zuvor die gewählten Kreisrevisoren ordentlich geprüft und entlastet haben und dies mit ihrer Unterschrift bestätigt haben ! Meines Erachtens hat sich somit auch der Landesvorstand einer unzulässigen und illegalen Handlungsweise schuldig gemacht ! Der alte Kreisvorstand NK hätte unter diesen Vorraussetzungen am 22.04.12 nicht entlastet werden dürfen und eine Neuwahl des Vorstandes verschoben werden müssen !

Dies ist aber mit Zustimmung des Landesvorstandes nicht geschehen, womit sich dieser einer womöglich krimminellen Handlungsweise unterzogen hat !

Diese Vorkommnisse reihen sich in eine Fülle von haarsträubenden Geschehnissen ein ,welche z.B. bei der Listenaufstellung zur Landtagswahl 2012 im Kreis NK/WND/Homb. zugetragen haben :Hierbei wurde von einem parteibekannten Protagonisten des Kreisvorstandes NK eine Flugschrift gegen den Bewerber Ralf Georgi verteilt,in dem dieser versuchte auf niederträchtigste Weise mit einer beispiellosen Schmutz- und Schmierenkampagne besagten Bewerber aus dem Rennen zu mobben ! Und wieder alles unter den Augen und mit Duldung des Landesvorstandes ! In jeder anderen Partei hätte jener Denunziant umgehend Hausverbot erhalten und besagte Zettel wären eingesammlet worden – nicht aber bei der LINKEN.

Die Kritik des Landesvors.Rolf Linsler an der Unerfahrenheit und Unzuverlässigkeit vieler Mandatsträger in den Kommunen ,die in den letzten Jahren zu zahlreichen Aus- und Übertritten von Linken Mandatsträgern geführt haben erscheint mir heuschlerisch und unzutreffend !

Zweifellos ist zwar richtig,dass viele Mitglieder bei der Kommunalwahl 2009 auf aussichtsreichen Listenplätzen kandidierten und oftmals kaum partei-politische Erfahrung mitbrachten,allerdings war diese Entwicklung damals schon absehbar und kritische Stimmen zu manchen Mandatsbewerbern wurden unter den Teppich gekehrt .  Als  fundamentales Versäumniss des Landesvorstandes muß hierzu erwähnt werden,dass dieser es von Anfang an nicht für notwendig hielt,mit den gewählten Mandatsträgern und Fraktionen in den Kommunalparlamenten in Kontakt zu treten und zu inhaltlichen, politischen Themen beratend zur Seite stand.

Eine Kommunikation zwischen Landesverband ,den Kreisverbänden und Ortsverbänden fand wenn überhaupt ,nur regional und oberflächlich statt !

Diese Entwicklung führte auch schließlich in fast allen Kreis- und Ortsverbänden zu Unstimmigkeiten und Streit,der bei adäquater, unparteiischer  Moderation des  Landesverbandes hätte vermieden werden können !

Verstärkt wurden diese Streitigkeiten durch Machenschaften und Intriegen einzelner  Amts-  und Mandatsträger  im  Kreis NK.

Als erheblich nachteilig erweisen sich aber auch bestimmte innerparteiliche Strukturen der Partei : Prinzipiell habe ich zwar nichts gegen eine Quotenregelung für Frauen  bei der Besetzung von Ämtern und Mandaten einzuwenden,in der Praxis führt diese starre Regelung aber dazu,dass insbesondere auf Ortsverbandsebene viele Vorstandspositionen unbesetzt bleiben,wodurch eine effektive Basisarbeit unnötig erschwert wird !

Für ebenso  unverständlich halte ich die Finanzordnung der Partei,wonach als unterste Ebene der Kassenführung die Kreisverbände zuständig sind. In jeder anderen Partei dürfen Orts-   und Gemeindeverbände eigenständig Kassen führen,nur nicht in der LINKEN !  Für viele Mitglieder an der Basis erscheint diese Satzung einer Entmündigung gleich zu kommen,zumal  sich die übergeordneten Kreisverbände bei der Kostenerstattung für Ortsverbände oftmals wie die Hüter des „Heiligen Grahls“ aufspielen um ungeliebte OV´s finanziell „auszuhungern“

Dies alles sind strukturelle Nachteile, die im Zusammenhang mit einer teilweise stalinistischen Denkweise von Parteifunktionären keinerlei fruchtbare Arbeit an der Basis zulassen.

Der amtierende und meines Erachtens illegal zustandegekommene KV-NK hat überdies mit seiner Untätigkeit und seinen öffentlichen Bestrebungen gegen gewählte Landtagsabgeordnete der LINKEN massiv zum Mitgliederschwund beigetragen !

Die LINKE.Saar hat sich überdies inzwischen zu einem reinen „Oskar“-Wahlverein degradiert  in dem jede kritische Stimme im Keim erstickt wird.

Der Kontakt zur Parteibasis und insbesondere zu unseren Wählerinnen und Wählern ist inzwischen gänzlich abhanden gekommen. Längst hat Die LINKE. ihre Alleinstellungsmerkmale, für die sie einmal angetreten ist und mit denen sie die Menschen  gewinnen und überzeugen konnte, verloren ! Dass, was die Ziele dieser Partei einmal ausmachten,die für soziale Gerechtigkeit angetreten war ,  spottet inzwischen jeder  Wertschätzung.

Dieser chaotische Zustand dieser Partei wird letztlich durch ein desaströses Erscheinungsbild im Zusammenhang mit dem „Postengeschachere“ auf Bundesebene ergänzt und lässt mir keine andere Wahl als diese Partei unverzüglich zu verlassen !

Ausdrücklich möchte ich aber darauf hinweisen,dass mein Parteiaustritt in keinerlei Zusammenhang mit meiner Vorstandstätigkeit im Gemeindeverband Schiffweiler steht ,um jeglichen Spekulationen vorzubeugen ! Meinen ( ehem.) Parteifreunden in  Schiffweiler,wie auch vielen anderen Mitgliedern aus befreundeten Ortsverbänden möchte ich für ihre politische Arbeit in der Partei viel Glück und Erfolg wünschen .

Für die restliche Legislaturperiode im Gemeinderat Schiffweiler beabsichtige ich mich als fraktions- und parteiloses Mitglied insbesondere für die Interessen der sozial benachteiligten Mitbürger einzusetzen und bis zu meinem Ausscheiden aus dem Gemeinderat konstruktiv für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen !

gez. Hans Peter Franz

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Grafikquelle    :   Blick auf Schiffweiler

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Schiffweiler – Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2010

Ein-Euro-Jobs als Jobkiller.

Datei:Anti-Hartz-Demo.jpg

heute erhielten wir eine Pressemitteilung des Gemeindeverbandes Schiffweiler – DIE LINKE. Das Thema „Ein-Euro-Jobs als Jobkiller“ betrifft die Bürger bundesweit, weshalb wir diese Meldung gerne verbreiten.

Was schon seit Jahren bekannt ist, dass Ein-Euro-Jobs ungeeignet sind Langzeitarbeitslose in feste Beschäftigung zu bringen sondern genau das Gegenteil bewirken, hat nun auch der Bundesrechnungshof in einer jüngst bekannt gewordenen Mitteilung festgestellt.“ Insbesondere Kommunen nutzen die Billigarbeiter, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen.

DIE LINKE Gemeindeverband Schiffweiler begrüßt die Forderungen vieler Fraktionen der Linken in Stadt- und Gemeinderäten danach, die Kooperationsverträge mit solchen Institutionen zeitnah auslaufen zu lassen und zu prüfen ob die Möglichkeit besteht neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen.

Unsere Fraktion im Gemeinderat Schiffweiler wird sich diesen Forderungen anschließen. „Wir hoffen, dass durch die vernichtende Kritik des Bundesrechnungshofes auch endlich diejenigen wachgerüttelt werden die sich die letzten Jahre in einem politischen Tiefschlaf befanden, das etliche Kommunen diesem Beispiel folgen und dem menschenunwürdigen Treiben ein Ende setzen!“

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren 2009 im Schnitt 320 000 Menschen in geförderten Stellen beschäftigt. Davon waren 280 000 Ein-Euro-Jobs. Die Kosten dafür beliefen sich auf 1,7 Milliarden Euro. Wofür?

Offiziell heißen die Ein-Euro-Jobs Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung und müssen im öffentlichen Interesse und wettbewerbsneutral sein, so will es zumindest die Bundesagentur. Außerdem muss die Tätigkeit zusätzlich sein. Und dies ist sie nur, wenn sie ohne Förderung nicht oder nicht in dem Umfang durchgeführt werden könnte. „Doch die Realität sieht anders aus. Außer den Kommunen lassen auch Wohlfahrtsverbände und Unternehmen aus der Weiterbildungsbranche anfallende Arbeiten, die eigentlich regulär Beschäftigte verrichten müssten, von Ein-Euro-Jobbern erledigen. Sie sparen so Personalkosten. Damit verdrängen die Ein-Euro-Jobber regulär Beschäftigte. Die Betroffenen erhalten zusätzlich zu ihrem Hartz-IV-Satz nur eine Aufwandsentschädigung. Und die beträgt meistens nicht mehr als einen Euro pro Stunde.“

Sven Szymanski
DIE LINKE.  Gemeindeverband Schiffweiler

IE

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Grafikquelle  :

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Urheber Björn Laczay from Moosburg, Germany
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