DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Herner Dauerzustand

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2010

Immer Ärger mit den gleichen politischen Pack !

Bildergebnis für Wikimedia Commons Linke NRW- Blocks-Landesgeschäftsführer   Beuermann

Dieser Bericht aus dem Herner Umfeld erreichte mich gestern abend. Nach dem Lesen könnte ich wiederum auf der Stelle drei bis vier Beispiele mit gleichen Ablaufschema benennen. Wie aus vielen anderen Fällen bekannt; es sind immer die gleichen Protagonisten welche aus dem Hintergrund die Richtung vorgeben. Es ist nicht zufällig dass auch hier wieder über den Hütchenspieler Blocks und seiner Assistentin Remmers zu lesen ist. Beide haben wie auch in vielen anderen Fällen, die Schiedskommissionen sowohl im Land als auch im Bund, zum Vorteil ihrer Sympathisanten manipuliert. Das auch ein Dr. Michael Kretschmar, seines Zeichens abgesandter Bürobote der ehemaligen SED, in der Absicht mithilft, auch noch die letzten Demokraten aus der Partei in NRW zu vertreiben, kommt nicht von ungefähr. So bin ich mir sicher, dass man keinen Versuch unterlässt, um einer Beuermann auch bei ihrem zweiten Mandat zu unterstützen. Zusätzliche Einnahmen kann schließlich ein jeder gebrauchen und gerade in der LINKEN kann man nicht genug davon zu bekommen, da der Nachholbedarf sehr groß erscheint. Zum Erreichen hehrer, linker  Ziele schreckt man dort auch vor Rufmord und Betrug nicht zurück, wie ich es selber erfahren durfte. IE

Ist es Dummheit oder Arroganz, was den Vorstand im Kreisverband Herne beflügelt, sich über den Spruch der Schiedskommission (in diesem Stadium noch Schlichtungskommission) hinwegzusetzen. „Dieser Schlichtungsspruch“, heißt es in der schriftlichen Begründung der Landesschiedskommission, „erfolgt in Sorge um die Funktionsfähigkeit des Kreisverbandes Herne/Wanne-Eickel.“

Kurz nach dem Termin am 29. Mai 2010 in Witten hatten die drei Mitglieder der abgespaltenen Linksfraktion Herne/Wanne-Eickel den beiden Ratsfrauen der Linken Ratsgruppe vier Termine vorgeschlagen um zu sondieren, wie eine neue gemeinsame Fraktion – die Auflage der LSK sowohl mündlich als auch jetzt schriftlich – zu gründen ist.

Diese vier Termine wurden von der Gruppe durch den Vorstand des KV ausgeschlagen, aber mit einem neuen Termin für die Mitglieder der Linksfraktion vorgeschlagen. Jetzt aber kommt die Bedingung des Kreisverbandes: von seiner Seite sollten diese Sondierungsgespräche mit drei Mitgliedern des Vorstandes des KV geführt werden.

Diese handelnden Personen des KV Herne können es einfach nicht mit der Landesverfassung. (§ 56, Abs. 1, GO NRW). Diese Situation des „Miteinanders“ hatten die drei Ratsmitglieder vor drei Wochen der LSK zur Beantwortung des „quo vadis“ zugesandt.

Als Antwort kam in der letzten Woche die schriftliche Begründung der LSK.

Kann es die eingangs erwähnte Dummheit sein, die den Vorstand des KV Herne/Wanne-Eickel umzingelt, eben diesen KV an die Wand zu fahren? Warum kann die Fraktionsführerin im Landtag Beuermann, die auch gleichzeitig noch eine der beiden Ratsfrauen der LINKEN Gruppe ist,  nicht auf den Vorstand einwirken, dieses erbärmliche Geeiere sein zu lassen? Hat sie keinen Einfluss auf den Europaabgeordneten Klute, der auch Mitglied im Vorstand des KV ist und dieses Schurkenstück mitspielt, oder kann er nicht anders?

Denn wie die Mitglieder des KV in dieser Situation „mitgenommen“ werden zeigt die letzte MV, auf der der KV-Vorstand ermächtigt wurde, die Verhandlungen mit der „anderen Seite“ aufzunehmen.

Oder ist es gar Arroganz, weil der Vorstand des KV sich der Rückendeckung des Landesvorstandes in Personen Blocks und dieses Michael Kretschmer sicher sein kann, die ja beide (ach ja, die Remmers auch noch) in einer MV reißerisch für den Parteiausschluss der drei „Abtrünnigen“ waren?

Beides ist fatal. Sowohl diese Tumbheit der KV-Protagonisten der Partei die LINKE, oder die wieder einmal unanständige Personaleinflussnahme des Landesvorstandes.

Wenn der Landesvorstand endlich einmal Flagge und Ehrlichkeit zeigt, muss er wohl nolens volens in Verbindung mit der LSK diesen Kreisverband auflösen.—

—————————————————————————————————————

Fotomontage aus einen Scan Foto auf eigener Seite – Wie alles auf diesem Blog

 

Abgelegt unter Bottrop, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE | 26 Kommentare »

Die Eiferer an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2010

Sobald der Name Fieg im Saarland  erwähnt wird,
fängt es im Raum zu stinken an

Aus dem Landesverband Saar erreichte uns folgender Bericht, welchen wir hiermit veröffentlichen. Siehe auch den Link zu einer Stellungnahme des Landesvorstand Saar an die Schiedskommission. Der Berichterstatter ist der DL Redaktion bekannt. IE

Wer das Protokoll der Kreismitgliederversammlung SPK vom 06.06. der Anfechtung vom 19.06. anpasst, und unterzeichnet (Bierbaum) hat keine Probleme, erneut Unwahres zu Papier zu bringen. Als Belohnung für sein „Engagement“ wurde der Zeuge Jürgen Karr als Nichtmitglied der Partei zum Delegierten in den Landesausschuss gewählt. Die  Wahl fand am 31.03.2010 statt.

In der konstituierenden Sitzung am 04.03.2010 erfolgte keine Verteilung einer Broschüre und es gab auch keine Beschimpfungen gegenüber verschiedener MandatsträgerInnen. Seit der Mitgliederversammlung des OV St. Ingbert am 21.02. war uns allen bewusst, dass Jürgen Karr zum Spaniol-Clan gehörte.

Jürgen Karr kandidierte als 1. Vorsitzender (unterlegen), daraufhin Kandidatur als Schatzmeister (unterlegen). Die  Kandidatur zum Schriftführer war erfolgreich, weil jemand anderes seine  Kandidatur zurückzog. Die Gratulation von Spaniol an  Karr war überschwenglich.
Jürgen K. brüstete sich am 04.03. damit, dass er allerengste Kontakte zu Ostermann hat.

Weiter erzählte Jürgen Karr, dass er schon einige Jährchen Mitglied in der Partei DIE LINKE ist und im OV Malstatt mitgearbeitet hat. Eng zusammen gearbeitet haben will er mit dem 1. Vorsitzenden Jörg Becher. Dass Thomas Schaumburger der 1. Vorsitzende des OV Malstatt ist, stritt Jürgen Karr energisch ab.

Einen Vorsitzenden namens Jörg Becher hat es im OV Malstatt nie gegeben.

So viel zur Glaubwürdigkeit des Zeugen Jürgen Karr.
Wenn jemand so sehr darauf bedacht war, eine immer wieder erwähnte Broschüre zu verteilen hätte dieses  schon in der Mitgliederversammlung am 21.02.2010 in St. Ingbert, oder beim Info-Stand am Karsamstag in Verbindung mit dem verteilen von Ostereiern geschehen können. Es wäre interessant zu erfahren, wie viele Seiten die Broschüre hat, welche Jürgen Karr erhalten haben soll.

Zur Erinnerung:
Nachweislich des Protokolls hat Prof. Bierbaum am 27.03. keinen Antrag gestellt; sondern die Broschüre übergeben und ins Verfahren am 23.09. eingebracht. Auf Befragen von Fieg konnte Bierbaum noch nicht einmal angeben, wann genau er in den Besitz dieser Broschüre kam. Auf Seite 6 wird ausgeführt: „In der Folge erfuhr der Landesvorstand dann erst über den zuvor geschilderten konkreten Vorfall bei der konstituierten Sitzung des OV St. Ingbert“.

Die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol informierte Heinz Bierbaum über den konkreten Vorfall nach der mündlichen Verhandlung am 27.03.2010. Am 04.03.2010 sollte die Broschüre angeblich in der konstituierenden Sitzung des OV St. Ingbert verteilt worden sein, hier insbesondere an Jürgen Karr. (hat dieser geträumt ?) Bierbaum kam am 27.03. im Besitz dieser angeblich verteilten Broschüre.

Am 16.04. stellte Genosse Bierbaum einen Eilantrag auf Ausschluss. In diesem Ausschlussantrag heißt es lediglich: Ergänzende Gründe im Hinblick auf die aktuell von der Antragsgegnerin als „presserechtliche Verantwortliche“ verteilte Broschüre. Keine Angaben dazu, wann und wo diese Broschüre verteilt worden ist. Der Schiedsspruch wurde am 17.04. verkündet. Einen  Tag vor der Verkündung des Schiedsspruchs stellte Bierbaum einen erneuten Ausschlussantrag, ohne konkret Bezug auf die Broschüre zu nehmen.

Folglich ist davon auszugehen, dass Bierbaum von Fieg oder Bierth oder wer auch immer, vorab informiert wurde, dass der LaVo mit dem ersten  konstruierten Antrag baden geht. Im ersten Ausschlussantrag ging es auch um Beschimpfungen/Beleidigungen; 3 Leute haben angebliche Beschimpfungen gehört, während  die Mehrzahl der Anwesenden, über einhundert, die alle im Umfeld saßen, nichts hörten.
Festzuhalten ist auch, dass es für diesen Eil-Antrag am 16.04. keinen Beschluss des Landesvorstandes gibt.

Auf der Seite 7 – 3.1. „die Broschüre wird auch weiterhin verteilt, denn zu diesem Zweck ist sie hergestellt worden“. Wann und wo diese Broschüre verteilt wurde, schreibt Bierbaum nicht.
Seite 8 – 3. Absatz. Wenn Bierbaum & Co. die Presse so sehr fürchten, warum hat man bis dato
noch keinen Versuch unternommen,  sich an einen Tisch setzen?

Es wurde vor der Anfechtung beim Kreiswahlleiter mehrfach um ein Gespräch nach gesucht. Die
Arroganz, die der Landesvorstand seinerzeit, insbesondere Prof. Bierbaum & Co., und  jetzt an den Tag legen, lässt nur einen Schluss zu: Auf Biegen und Brechen muss das fortgesetzt werden, was bereits 2007 erfolgreich zum Ziel führte.

Dass sich der. LaVo, hier insbesondere Bierbaum & Co.,  mit diesen fortgesetzten Lügenmärchen selber Schaden zufügt, hat die „Elite“ offensichtlich immer noch nicht begriffen. So erstaunt es doch immer wieder feststellen zu müssen, dass der Antragsteller erst dann dezidiert vorträgt, wenn seitens der LSK ein Wink mit dem Zaunpfahl erfolgt.

Es gibt Menschen, die geizen mit ihrem Verstande, wie Andere mit ihrem Geld
(Ludwig Börne)
Es gibt hohe Stellungen, die man am leichtesten in gebückter Haltung erreicht.
Robert Lembke
Die Inhaber der Macht haben niemals Sympathie für Außenseiter und Selbstdenker.
Hans Mayer

Weitere Artikel aus dem Saarland auf DL:

Probleme in der Linken

Linke Saar Demokratie II

—————————————————————————————————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland | Keine Kommentare »

Briefe von der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2010

Olala DIE LINKE des LANDESVERBAND SAAR kann Schreiben und verschickt Briefe

Die Drei unten angeführten Dateien erhielt ich heute per Mail mit der Bitte um Veröffentlichung. Die Orginaldateien liegen mir in pdf Form vor.  Zu dem besonderen demokratischen Verständnis in der Partei DIE LINKE berichteten wir bereits des öfteren. Ein gutes Beispiel für linkes Demokratieverständnis bietet auch der Beitrag „*linke-Meinungsfreiheit“ welcher am 01.06. 2010 hier auf DL veröffentlicht wurde.  IE
*****************************************************************************************

DIE LINKE.

LANDESVERBAND SAAR

Prof. Dr. Heinz Bierbaum
– stv. Ländesvorsitzendcr –
Dudweiler Strasse 51
60111 Saarbrücken
Tel. 068l -51775
Fax.068l-51797
info-linke-saar.de
www.dielinke-saar.de
Sbr.. 16. April 2010

An die Mitglieder der Landesschiedskommission
Dudweiler Strafie 51
66111 Saarbrücken

Eilantrag auf Parteiausschluss der Genossin Gilla Schillo.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Bezug nehmend auf unser schriftliches Vorbringen im Parteiausschlussverfahren Baltes /Hellmuth / Schillo und unseren mündlichen Vortrag in der Verhandlung am 27.03.2010 sowie auf unser Schreiben vom 07.04-2010, in dem wir das aktuelle parteischädigende Verhälten der Antragsgegnerin Gilla Schillo in fortgesetztem Kontext dargestellt haben stellen wir hiermit einen erneuten Antrag auf deren Parteiausschluss und bitten darum, hierüber ohne weitere Durchführung einer mündlichen Verhandlung und ohne eine erneute Anhörung der Antragsgegnerin sofort zu entscheiden, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.

Ergänzende Gründe im Hinblick auf die aktuell von der Antragsgegnerin als „presserechtlich Verantwortliche“ verteilte Broschüre:

Die Antragsgegnerin intensiviert ihr gegen die Ordnung der Partei gerichtetes Verhalten in unerträglicher Weise. Erhebliche Verstöße gegen die Grundsätze oder Ordnug der Partei rechtfertigen in der Summe einen sofortigen Parteiausschluss, wenn sich in der Gesamtbetrachtung ein schwerer Schaden für die Partei ergibt. Das ist bei der Antragsgegnerin unzweifelhaft der Fall. Bisher hat allenfalls die angebliche Verfristung unseres Vorbringens einen Parteiausschluss noch verhindert. Das ist vorliegend jetzt nicht mehr der Fall.

Der Eintritt eines politischen Schadens ist für den Parteiausschluss ausreichend. Er liegt beispielsweise in einem erlittenen Verlust an Ansehen und Attraktivität als Mitgliederorganisation. Die Antragsgegnerin hat durch ihr Verhalten fortgesetzt und erheblich gegen die Ordnung der Partei Verstoßen Darunter sind auch die ungeschriebenen Regeln einer Partei zu verstehen, deren Einhaltung jedem Mitglied bei vernünftiger Betrachtungsweise von sich aus einleuchten muss und ohne deren Verbindlichkeit ein Zusammenwirken der Mitglieder praktisch nicht denkbar oder zumindest erheblich eingeschränkt ist.

Die Antragsgegnerin handelt bewusst und vorsätzlich. Sie ist politisch nicht unerfahren. Darüber hinaus ist sie durch das bisherige Verfahren der Landesschiedskommission bereits vorgewarnt. Es geht ihr augenscheinlich darum, die Partei öffentlich als völlig undemokratisch darzustellen. Sie erkennt, dass sie damit der Partei nicht unerheblich schadet und nimmt das billigend in Kauf.

Durch den sofortigen Ausschluss der Antragsgegnerin wird eine klare Grenze dahingehend gezogen was im Rahmen innerparteilicher Kämpfe nicht mehr zulässig sein darf, wenn es den Mitgliedern noch möglich sein soll, in der Linken für politische Ziele einzutreten. Diese Grenze ist von allen Mitglieden zu beachten, ob Mehrheit oder Minderheit

Der Ausschluss von Mitgliedern ist als letztes Mittel zur Anmahnung und Durchsetzung elementarer Verhaltensregeln opportun, um ein faires Miteinander und Streiten um politische Inhalte und Positionen zu ermöglichen.
So verhält es sich auch hier. Es ist daher wie beantragt zu verfahren.

Mit kollegialen Grüßen

Heinz Bierbaum
Anmerkung:
Poststempel : 23.04.2010
Sa. 24.04.: nichts im PF
Mo, 26.04. wie vor
**************************************************************************************

DIE LINKE.

LANDESVERBAND SAAR

Rolf Linsler
Landesvorsitzender
Dudweiler Straße 51
66111 Saarbrücken
Telefon 06 81 / 5177 5
Telefax 06 81 / 51797
info@dielinke-saar.de
www.dielinke-saar.de
Sparkasse Saarbrücken
Konto-Nr. 35 70 46 00
BLZ 590 501 0

DIE LlNKE.Landesverband Saar ‚ Dudweiler Straße 51 ‚ 66111 Saarbrücken
Frau
Gilla Schillo

66386 St.Ingbert

Saarbrücken, den 22. Juni 2010

Ausschluss von der Ausübung der Mitgliedsrechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts

Liebe Kollegin Gilla Schillo,

Deine Anfechtungen von Parteibeschlüssen sowie Dein Auftreten in der Öffentlichkeit und vor allem in den Medien haben der Partei nicht geholfen, sondern im Gegenteil sehr geschadet. Du hast wiederholt erheblich gegen die Ordnung unserer Partei verstoßen, indem Du Entscheidungen nicht nur angefochten, sondem mithilfe eines Anwaltes, der bekanntlich der politischen Gegenseite nahe steht, Deine Interessen durchzusetzen versucht hast. Dabei hast Du immer wieder in den Medien die Behauptung aufgestellt, dass unsere Partei undemokratisch sei.

Dadurch ist der LINKEN ein schwerer politischer Schaden entstanden. Unsere Glaubwürdigkeit und unser Ansehen haben – auch mitten im Wahlkampf – unter Deinen öffentlichen Angriffen gelitten. Das hat unsere Chancen bei der Landtagswahl erheblich geschmälert.

Leider hast Du diese öffentlichen Angriffe immer weiter fortgesetzt und warst nicht zu einem Einlenken bereit. Zuletzt ist in Deinem Namen eine Broschüre erschienen, in der die Partei schon wieder öffentlich attackiert wird. Das lässt darauf schließen, dass Du der Partei unter Ausnutzung Deiner Mitgliedsrechte auch in Zukunft erheblichen Schaden zufügen wirst.

Mit Schreiben vom 11. Juni 2010 haben wir Dich über die Möglichkeit informiert, zu den Vorwürfen im Rahmen einer Anhörung am 22. Juri 2010 Stellung zu nehmen. Dieser Aufforderung bist Du nicht nachgekommen und zum Termin – ohne Rückmeldung – nicht erschienen.

Um erheblichen Schaden von der Partei abzuwenden, ist jetzt Eile geboten. Der Landesvorstand hat entschieden Dich nach $ 10 Absatz 5 Satz 3 des Parteiengesetzes bis zur endgültigen Entscheidung des Schiedsgerichts von der Ausübung Deiner Mitgliedsrechte auszuschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Linsler
*********************************************************************************

Gilla Schillo
66386 St. Ingbert
Schillo. St.Ingbert
Partei DIE LINKE
Landesverband Saar
z.Hd. Rolf Linsler
Dudweilerstr.51
66111 Saarbrücken

Ihr Schreiben vom 22.06.2010 – hier eingegangen am 24.06.2010

Ausschluss von der Ausübung der Mitgliederrechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts

Sehr geehrter Herr Linsler,

ich habe

kein

Schreiben vom 11. 06. 2010 erhalten.

Bitte lassen 5ie mir eine Kopie dieses Schreibens zukommen.

Mit freundlichem Gruß

Gilla Schilla

Es ist die Pflicht elnes jeden Menschen immer gut informiert zu sein,
damit man die richtigen Entscheidungen treffen kann.

——————————————————————————————————————

Grafikquelle : Hochgeladen von —Nightflyer (talk) 21:01, 2 August 2009 (UTC)Eigener Scan und Bearbeitung

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland | 1 Kommentar »