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RENTENANGST

Das Leiden wird vergrößert

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2015

Das Leiden wird vergrößert

Von Gastautor Reinhard Bütikofer

Der „hässliche Deutsche“ hat wieder ein Gesicht: Mit diesem gegen Wolfgang Schäuble gerichteten Satz hat ein Grüner erstaunlich deutliche Worte gefunden. Es war Reinhard Bütikofer. In seinem Beitrag für Kontext lädt der 62-Jährige nach – gegen Schäuble, Merkel und Gabriel.

Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschef zu Griechenland markiert einen Wendepunkt in der europäischen Politik. Ein ungeschriebenes Grundgesetz des gemeinsamen Europa war bislang, dass Konflikte und unterschiedliche Interessen zwischen Staaten auf Augenhöhe behandelt und in oft zähen und mühsamen Verhandlungen Kompromisse errungen werden. Natürlich gab es dabei jeweils größere und kleinere Gewinner, manchmal auch Sieger und Verlierer, aber keineswegs Triumphierende und Gedemütigte. Das machtpolitische Nullsummenspiel, diese Logik der politischen Diplomatie des 19. Jahrhunderts zwischen den Großmächten in Europa hinter sich zu lassen, das war einer der zentralen Gründe für das beharrliche Vorantreiben des europäischen Projekts.

Es ging diesem europäischen Gedanken, gemeinsam erfolgreich zu sein, schon länger nicht mehr sehr gut. Der Nationalismus hat sich in den letzten Jahren massiv ausgebreitet. Doch das vorletzte Wochenende war ein Einschnitt. Da war die vor allem von Finanzminister Wolfgang Schäuble geprägte Verhandlungsführung darauf ausgerichtet, einen europäischen Partner, der bereits in außerordentlich tiefen Schwierigkeiten steckte, vollends zu bezwingen, ihn zum Verzicht auf eigene Vorstellungen und zur weitgehenden Abgabe staatlicher Souveränität zu nötigen. Entscheidendes Folterwerkzeug war dabei die Grexit-Drohung Deutschlands, diese auch noch freundlich gebilligt von der SPD, der ihre proeuropäische Tradition nichts mehr wert ist.

Die Furcht vor dem Hegemon Deutschland ist wiederbelebt

Quelle: Kontext >>>>> weiterlesen

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Ist dieser Mann Kommunist?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2015

Der im Hosensnzug ?

AUS BERLIN ULRICH SCHULTE

PANIKMACHE Der Finanzminister will, dass reiche Erben großer Unternehmen künftig Steuern zahlen. Schäubles Pläne sind alles andere als radikal, doch Lobbyisten beschwören den Untergang des Mittelstands herauf. Ein Lehrstück über Propaganda

Glaubt man den Wirtschaftsverbänden, ist die deutsche Unternehmerschaft vom Aussterben bedroht. Der von Wolfgang Schäuble vorgelegte Vorschlag für eine neue Erbschaftssteuer „zielt ins Herz des Mittelstandes“, wettert DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Lutz Goebel, Chef des Verbands der Familienunternehmer, wirft Schäuble einen „großen volkswirtschaftlichen Fehler“ vor, der das Familienunternehmertum gefährde.

 

Oha, das gesamte Familienunternehmertum ist gefährdet? Von Schäuble dachte man ja bisher, er sei Mitglied der CDU und ein eher nüchterner Finanzminister, der nicht zur Wirtschaftsfeindlichkeit neigt. Aber vielleicht stimmt das nicht. Vielleicht sitzt in Wirklichkeit ein verkappter Kommunist im Bundeskabinett?

 

Angesichts des Wehklagens der Verbände lohnt sich ein genauer Blick auf das, was Schäuble vorhat. Im Moment zahlen Erben von millionenschweren Unternehmen keinen Cent Erbschaftssteuer, sofern sie ein paar Jahre lang die Arbeitsplätze erhalten. Diese großzügige Verschonung beschloss die erste Große Koalition unter Angela Merkel im Jahr 2008. Das Verfassungsgericht hat sie im vergangenen Dezember in Teilen für grundgesetzwidrig erklärt, weil der Staat so Unternehmenserben gegenüber Erben privaten Vermögens deutlich besserstellt. Wer zum Beispiel Immobilien von seinen Eltern erbt, muss nämlich die Steuer zahlen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Dortmund für Olympia, die architektonische Erotik eines Schuhkartons und Schäubles Schröder-Linie

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Varoufakis fordert einen „Merkel-Plan“ für Europa.

Und was wird besser in dieser?

Merkel lässt sich nicht beeinflussen und besteht darauf, dass sie keinen Plan hat.

100 Tage regiert Bodo Ramelow jetzt mit Rot-Rot-Grün. Thüringen liegt noch nicht in Schutt und Asche. Ihre Bilanz?

Präsident Roosevelt soll sich die „100 Tage“ dunnemals ausbedungen haben, um von den Medien unbehelligt seinen „New Deal“ aufzulegen. Ramelows „100 Tage“ bestanden aus der allgemeinen Einschätzung, er hätte am liebsten immerwährende 100 Tage. Diese Einschätzung allerdings wurde ab dem ersten Tag gedruckt. So kann man die FAZ-Schlagzeile als Ironie der Enttäuschung lesen: „100 Tage – Thüringen steht noch“.

Die Union stellt sich gegen Schäubles Vorschlag, die Erbschaftsteuer auszuweiten. Ist der Finanzminister ein verkappter Sozi?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Vorzeitiger Dramenerguss bei deutschen Medien, Nazitainment in Bayern, Florian Silbereisen bei der GDL

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Standrechtliche Verbundeskanzlerung des armen Olaf Scholz.

Und was wird besser in dieser?

Viele SPD-Bürgermeisterkandidaten haben jetzt richtig Angst, überhaupt noch anzutreten.

Die Waffenruhe, die im Minsk-II-Abkommen beschlossen wurde, hat nicht gehalten. Haben die, die daran geglaubt hatten, einen Schuss?

Das war der Tenor der hiesigen Medien, und es ist, zugegeben, wohlfeil, ihn im Lichte jüngster Meldungen zu schulmeistern: vorzeitiger Dramenerguss. Doch inzwischen gab es den in Minsk vereinbarten Gefangenenaustausch, eine direkte Vereinbarung über den „Abzug schwerer Waffen“ wurde geschlossen. Damit wären Kernpunkte des flugs kaputtgeschriebenen Abkommens wiederauferstanden und erfüllt. Ob das Gemetzel um Debalzewe oder gar eine Eskalation um Mariupol unterm Tisch eingepreist wurden, wird man beargwöhnen müssen. Es wäre schlimm genug. Doch Stand heute hat der grassierende Hurrajournalismus auch diese Chance genutzt, Partei zu sein, wo Gleichdistanz zu allen Kriegsparteien erste Schreiberpflicht ist.

Finanzminister Schäuble schmetterte den jüngsten Hilfsantrag der griechischen Regierung ab. Ein unbarmherziger Christdemokrat?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2014

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Küppersbusch findet die Unterschiede zwischen Hitler, Schäuble und Putin. Berlusconi macht die Urlaubsvertretung von Hoeneß, und der Briefträger schmökert in der Post

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Bayern blamiert sich mit C-Mannschaft.

Und was wird besser in dieser?

CSU fragt: Was ist daran neu ?

Schon wieder ein Hitler-Vergleich, diesmal von Finanzminister Schäuble gegen Putin. Darauf das obligatorische Zurückrudern. Warum lässt man es nicht gleich sein mit Hitler?

Weil Schäuble-Vergleiche nicht so reinhauen. Als Innenminister drückte er den Anschluss der DDR über den Beitritt einzelner Länder durch. Statt nach Art. 146 des GG „nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands“ eine neue Verfassung „in freier Entscheidung“ beschließen zu lassen. In dem Punkt kann man Schäubles damaliges Vorgehen mit dem Putins auf der Krim vergleichen. Und, wie bei allen Vergleichen, zu dem Ergebnis kommen, dass es Unterschiede gibt. Etwa auch: „Putins Vorgehen unterscheidet sich von dem Schäubles.“ Oder Hitlers.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Für Steinbrück ist das Treten in Fettnäpfe wohl einfacher als Politik für die Wähler der SPD zu machen und er stellt sich so auf die gleiche Stufe der Ungeschicklichkeit wie Meisner.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Katze von rechts ins Fahrrad.

Was wird besser in dieser?

Kinder erschrecken nicht mehr, wenn sie mein Auge sehen.

Was wird eher fertig? Der Berliner Flughafen oder S 21?

Ich. Redaktionsschluss. Man sollte es Journalisten machen lassen! Wird pünktlich fertig, hält aber nur bis morgen.

Der hessische FDP-Vorsitzende und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn hatte infrage gestellt, ob die Gesellschaft einen „asiatisch aussehenden Vizekanzler“ noch länger akzeptiere. Tickt der noch ganz richtig?

Wolfgang Schäuble diktierte dem Stern 1997: „Ein Krüppel als Kanzler? Ja, die Frage muss man stellen.“ Der Zentralratsvorsitzende Ignatz Bubis wehrte 1993 eine Kampagne der Zeitschrift Die Woche ab, die ihn als Bundespräsidenten vorschlug: „Es (wäre) auch nicht gut für die Juden in Deutschland. Ich bin sicher, dass eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung es weder verstehen noch akzeptieren würde.“ In beiden Fällen erstens schade, zweitens überholt: Unser Starensemble aus einer Ex-FDJ-Sekretärin, einem Schwulen, einem gebürtigen Vietnamesen und einem Rollifahrer hätten wir uns lange selbst nicht zugetraut. Drittens waren es in den genannten Beispielen die Betroffenen selbst, die Zweifel formulierten. Wenn es Hahn um die Sache ginge, hätte er Rösler unter vier Ohren vorgeschlagen, eine solche Debatte anzustoßen.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2013

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Rückblick auf die letzte Woche werden wir in Erinnerung behalten das Philipp Rösler an sich ein junger Greis und Wolfgang Schäuble ein alter Arroganter ist. Brüderle erfindet zudem das „gemütliche Mobbing“.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Dortmunds beste Zeitung, die Westfälische Rundschau, wird dichtgemacht – und die Mutter und Monopolistin WAZ verschweigt das und unterschlägt alle Proteste dagegen.

Und was wird besser in dieser?

Stern, Spiegel und Bild werden zirka eine Minute brauchen, um nachzuweisen, dass daran natürlich auch ARD und ZDF schuld sind. Und am Wetter. Und am Kantinenessen.

Schäuble greift Steinbrück in einer Bundestagsdebatte an: „Da ich Protestant bin, habe ich auch ein bisschen Mitleid, und das macht’s mir auch noch schwer, auf Sie einzugehen.“ Mit wem haben Sie Mitleid?

Arroganz ist unter Schäubles Niveau, und um mal was Arrogantes zu sagen: Mit Schäuble hätte die Union eher eine Nummer zwei als die SPD mit Steinbrück eine Nummer eins. Inzwischen droht der SPD ein Mediamarkt-Ergebnis „25 Prozent auf alles außer Steinbrück“. Und das könnte zu dem Gedanken anregen: Warum tritt die SPD nicht mit einem Team an, wie die Grünen – wenn sie schon keinen überzeugenden Spitzenkandidaten hat?

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2012

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Wien geht es uns, Herr Küppersbusch?

Der Jahrestag von Occupy wird heute gefeiert und die Verleihung des TV Preises als Konserve gezeigt.

Was war schlecht vergangene Woche?

Die Ankündigung der TV-Auftritte von Bettina Wulff

Was wird besser in dieser?

Das Fernsehprogramm.

Am Dienstag werden die Nominierten für den Deutschen Fernsehpreis bekannt gegeben. Wer darf ihn auf keinen Fall bekommen?

Der Deutsche Fernsehpreis. Weil das ZDF teure Fußballrechte bevorzugt versenden muss, kommt die Show zwei Tage verspätet ins TV, man hat schon alle Gewinner gelesen und die besten Gags von Oliver Welke und Olaf Schubert. Beim Fernsehpreis geht es viel ums innerbetriebliche Auszeichnungswesen der finanzierenden Sender. Nur die selbst können nominieren – wenn sie aus Versehen etwas Gutes gesendet haben, wird es da nie einen Preis bekommen. Daneben konkurriert der Grimme-Preis inzwischen als öffentlich-rechtliche Tapferkeitsmedaille. Ausweislich der Quoten beider Ereignisses sagt das Publikum uns Machern: Nun nehmt euch mal nicht so wichtig. Das ist doch o. k.

Am Montag wird in New York der Jahrestag von „Occupy“ gefeiert. Hat es was gebracht?

Zelten vor Banktürmen ist ungefähr so imponierend wie ein paar Dampfwebstühle kaputthauen. So konnte man die Industrialisierung nicht aufhalten – also folgten Besinnung, Selbstorganisation und Verfeinerung der Kampfmittel. Aus und nach „Occupy“ kann also etwas entstehen, was sich wie Gewerkschaften und Streiks zu den Maschinenstürmen verhält.

Am Dienstag feiert Finanzminister Wolfgang Schäuble seinen 70. Geburtstag. Sie wünschen ihm?

Alles Gute und Gesundheit. Privat Freunde auf intellektueller Augenhöhe, die findet er im Kabinett nämlich nicht mehr.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2010

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

China droht, Wolfgang Schäuble geizt, und die Deutschen sind ziemlich undiszipliniertChina droht,

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Supertalent“ präsentierte einen jungen Mann mit einer Feuerwerksrakete im Po.

Was wird besser diese?

Die Bundesluftwaffe präsentiert aktuelle Sparvorschläge, s. o.

Am Sonntag startet der CDU-Bundesparteitag. Was sollte dort unbedingt Thema sein?

Die CDU hat die 80er-Jahre-Konzepte Heiner Geißlers weitgehend umgesetzt. Sie ist weiblicher geworden, reklamiert eine bürgerlich-gönnerhafte Sozialpolitik für sich und bekommt so etwas Absurdes hin wie „die Bewahrung des Modernisierungsglaubens“, also eine mildere Form von Ingenieursreligion. Sie hat weit und breit keinen Geißler links und keinen Strauß rechts; sie bleibt 30-plus-x-Partei. Merkels Idee heißt Merkel, mit einem Hauch FDP drin.

Wikileaks-Gründer Julian Assange erwägt politisches Asyl in der Schweiz zu beantragen. Sollen die ihn aufnehmen?

Auch Island komme in Frage, sagt er. Im „Journalistenparadies“ Schweden mit seinem weitgehenden Quellenschutz läuft ein umstrittenes Ermittlungsverfahren gegen Assange. Wikileaks im Mutterland der profitablen Heimlichtuerei – das wäre ein Image-Coup für die Schweiz.

Finanzminister Schäuble hat es nach der Steuerschätzung schwer: Nun wollen alle mehr Geld von ihm. Schäuble hält sich trotzig an die Devise: „Mir gebbet nix.“ Wie lange wird er das durchhalten können?

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Hartz IV – Regelsätze

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2010

Ulrich Schneider erkennt die Pläne  – Hartz IV-Bezieher weiter verarmen zu wollen

Schröders Handlanger nimmt den Jagdschein für die Hartzer entgegen

Da ist er wieder zu hören, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes  – Ulrich Schneider – und nennt die Etatplanungen des Finanzministerium eine Provokation. Festgestellt wird der mangelnde Vorsatz der Regierung, das Urteil des Bundesverfassungsgericht auf Kinder in Hartz IV entsprechend umzusetzen.

Es ist in diesem Zusammenhang schon sehr auffällig, dass gerade von den Sozialen -Verbänden und -Einrichtungen in diesem Land sehr wenig an Kritik über das Spargesetz zu hören ist. Vermutlich treffen die Reden von der einseitigen  Allianz zwischen Gebern und Nehmern hier den berühmten Nagel auf den Kopf, denn in Ländern, in denen es keine Bettler gibt, gäbe es keine entsprechenden Bedürfnisse zu befrieden und folglich in diesen Institutionen kein Geld zu verdienen.

Auffällig in diesem Zusammenhang im Kreis WAF der Geschäftsstellenleiter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Außer selbgefälliger Presseauftritte und dem Schreiben von unsinnigen Leserbriefen sowie Hirn entleertes Geschwafel  ist von dem Herrn Zöller recht wenig über den Sinn seiner Institution  zu hören. In den Berichten „Abseits für Zöller“ und „Nachgefragt Herr Zöller“ berichteten wir unter anderen bereits ausführlich über einige doch sehr seltsam erscheinende Vorkommnisse. Als SPD Mitglied zum sachkundigen Bürger in den Kreistag gewählt, soll er heute, laut SPD-Urgestein Norbert Bing mit der Linken Gruppierung sympathisieren.

Wäre dem so, paktiert er für eine aus Kommunisten und ehemaligen Stasi-  Mitgliedern bestehende Wahlgemeinschaft. Damit macht er sich auch mutmasslich zum billigen Handlanger einer Gruppe von Rufmördern, Betrügern und Denunzianten. Der Kopf dieser Interessen Gemeinschaft  Günter Blocks, der Landes Tünnes, besitzt sogar die Frechheit, sich erneut der Wahl zum Geschäftsführer zu stellen. In allen letzten Wahlen vom Wähler ignoriert, versucht er es immer wieder mit allen Mitteln an die reichlich gefüllten Fleischtöpfe zu gelangen. Wir werden beobachten, ob die politischen Skandale um liegen gelassene Schmierzettel und wie die von den Rurbaronen veröffentlichten überhöhten Reisekostenabrechnungen nicht ausreichen, diesem völlig überforderten Stinkstiefel aus dem politischen Verkehr zu ziehen.
IE
Hier nun der Bericht:

Kritik an Reformplänen für Hartz-IV-Regelsätze

ALG II Paritätischer Wohlfahrtsverband befürchtet Millionenloch bei Hilfen für Leistungsempfänger

Auf scharfe Kritik stoßen die Ansätze der Bundesregierung zur Neugestaltung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder. „Der Finanzminister scheint nicht willens, das Bundesverfassungsgerichtsurteil umzusetzen“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Die Etatplanungen des Ministeriums seien eine „Provokation“.

Am Sonntag hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Entwurf für die Haushalts- und Finanzplanung bis 2014 vorgestellt. Darin sind als „allgemeine Vorsorge für die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts“ ab 2011 pro Jahr 480 Millionen Euro Mehrausgaben zur Bestreitung von Bildungsaufwendungen für Kinder von Hartz-IV-Beziehern vorgesehen. Bei derzeit rund 1,7 Millionen Kindern, auf die das zutrifft, würde jedes Kind rein rechnerisch monatlich 23 Euro mehr enthalten.

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Fotoquelle : Bundeswehr-Fotosoriginally posted to Flickr as Pressestatement BM zu Guttenberg anlässlich der Übergabe des Berichtes der Strukturkommission

  • CC BY 2.0
  • File:Übergabe des Berichtes der Strukturkommission, Oktober 2010.jpg
  • Erstellt: 26. Oktober 2010

 

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