DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Riads seltsame Freunde

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2015

Viele Medien berichten tendenziös über den Konflikt im Jemen

Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Die Huthi hatten ein großes Zelt auf dem „Platz des Wandels“, wo die jemenitische Revolution ein Jahr lang kampierte, 2011 bis 2012, mitten in der Hauptstadt. Am Nachmittag die ortsübliche Männerrunde, eine Wange vollgestopft mit zerkauten Qat-Blättern. Die Huthi guckten dazu Märtyrer-Videos.

Tote hatten sie reichlich: Ali Abdallah Saleh, Jemens Langherrscher, der gemeinsame Feind von allen auf dem „Platz des Wandels“, hatte gegen die Huthi-Bewegung sechs brutale Kriege geführt. Nicht etwa wegen der Religion: Auch Saleh ist ein Zaidit, wie die örtlichen Schiiten genannt werden. 40 Prozent der Jemeniten zählen dazu.

 Verteidiger Gottes

Von „schiitischen Rebellen“ zu sprechen, wie es die meisten Medien jetzt tun, ist deshalb irreführend. Die Huthi, die sich selbst als Ansar Allah („Verteidiger Gottes“) bezeichnen, sind als politisch-soziale Bewegung gegen die Marginalisierung von Jemens Nordwesten entstanden. Während der Revolution zählten sie zu den neuen politischen Akteuren auf der nationalen Bühne, wie die Jugend und die Bewegung des Südens. Gemeinsam verlangten sie die Ablösung der alten korrupten Elite, insbesondere des Clans von Saleh. Er und sein Sohn sollten sich auch für Kriegsverbrechen in der nordwestlichen Stadt Saada verantworten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Fadi Benni of Al Jazeera English / Demonstrationen in Jemen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2012

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Der ARD-Programmbeirat beerbt Jauch und die Ärzte lassen sich schmieren und den Saudis hat Deutschland immer schon gefallen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: ARD bedroht Jobs von Fernsehkritikern, indem sie ihre Talkshows selbst öffentlich niederredet.

Was wird besser in dieser?

Der ARD-Programmbeirat wird wegen seines Durchschnittsalters von 62 Jahren als junge Alternative auf den Jauch-Sendeplatz gesetzt.

Ärzte dürfen von Pharmaunternehmen Geldgeschenke annehmen, entschied der Bundesgerichtshof. Dürfen wir Journalisten jetzt auch wieder problemlos Rabatte einheimsen?

Alle, die bisher die Hand nicht aufgehalten haben, kommen sich jetzt schön doof vor. Im geprüften Fall hatte ein Arzt 18.000 Euro bekommen. Angeblich 5 Prozent des Abgabepreises der verordneten Medikamente – womit schon mal bewiesen wäre, dass Medikamentenpreise Luft und Schmiergeld enthalten. Wenn sich das rumspricht, macht Christian Wulff seinen Doktor. Der BGH sagt, das sei zwar korrupt, da Ärzte jedoch nicht angestellt seien, müsse das die Politik regeln. Jetzt denkt Daniel Bahr nach: Korruption verbieten – oder den BGH zum Arzt erklären und für das Urteil ordentlich schmieren.

Die saudische Herrscherfamilie will bis zu 800 Leo-2-Panzer bei Krauss-Maffei Wegmann ordern. Das läuft nicht ohne ein Okay vom Bundessicherheitsrat. Die Kanzlerin meint, Saudi-Arabien sichere die regionale Stabilität. Gibt es also bald einen Panzerrettungsschirm?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Das große Waffengeschäft

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2012

300 Leopard 2 – Panzer für Saudi-Arabien

File:Leopard 2 tank.JPG

Da kocht seit einigen Wochen ein ganz großer Waffenskandal in verschiedenen Teilen der Presse hoch. War es seit langen bekannt das Saudi-Arabien 300 Leopard 2 Panzer kaufen will, wurde die Anfrage jetzt auf die Stückzahl von 800 erhöht. 800 Panzer ergeben einen Lieferwert von ca. 10 Milliarden Euro. Dieses wäre eines der größten Rüstungsdeals in der Geschichte der BRD.

Waren schon Proteste nach der 300 Stück Anfrage laut geworden, hat sich diese Welle nun dermaßen verstärkt dass auch aus dem Gesellschafterkreis des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei-Wegmann Unstimmigkeiten laut werden und der Miteigentümer Burkhart von Braunbehrens aufgrund seiner öffentlichen Kritik an diese Lieferung, aus den leitenden Gremien durch  Mehrheitsbeschluss entlassen wurde. Hatte er doch unter anderen in einen Brief am Bundespräsidenten Gauck einen Lieferstopp gefordert.

Eine ganz schmutzige Rolle spielt wie immer, wenn es um viel Geld geht die Politik. Schweigt doch die Bundesregierung trotz der Erhöhung des Lieferumfang wie ein Grab. Sie würde dieser Art Geschäfte am besten weiterhin in dunklen Hinterzimmern innerhalb einer möglichst kleinen Gruppe unter sich aus kungeln. Dann bleibt ja auch für jeden der Beteiligten vermutlich ein größeres Stück vom Kuchen übrig. Eine Entscheidung wird von acht Minister in Zusammenarbeit mit Merkel getroffen.

Die gewaltige Dimension des möglichen Deals macht ein Vergleich mit der Bundeswehr deutlich. Diese verfügt gerade einmal über 350 Kampfpanzer, also deutlich weniger als die Hälfte der Angefragten. Der deutsche Staat ist offenbar drauf und dran, eine komplette Wüsten-Armee mit modernster Vernichtungstechnik auszurüsten. Und das ausgerechnet in Saudi-Arabien, einem Land, das mithalf die Massenproteste im Nachbarstaat Bahrain mit Waffengewalt niederzuschlagen, einem Land, das in einer der unsichersten Regionen der Welt liegt, und das gelinde gesagt erhebliche Demokratie-Defizite aufweist.

Gewiss, in Deutschland gibt es auch für solche Geschäfte Vorschriften. So sehen die Rüstungsexportrichtlinien beispielsweise vor, dass den Menschenrechten im Empfängerland eine „besonderes Gewicht“ beizumessen ist. So lange sich die hehre Absicht aber jeder demokratischen Kontrolle entzieht, bleibt Papier geduldig. Der Einfluss des Bundestages, solche Pläne zu durchkreuzen, ist jedenfalls gleich Null. Andere Staaten sind da viel weiter. In den USA zum Beispiel müssen Rüstungsexporte ab einer bestimmten Größenordnung vom Parlament genehmigt werden. Höchste Zeit, die Kontrollrechte der Volksvertreter auch hierzulande zu stärken. Mit ihrer Geheimniskrämerei tut sich die Regierung keinen Gefallen.

Aktiv geworden ist jetzt auch ein Künstlerkollektiv aus Berlin welches ein Kopfgeld von 25.000 Euro auf acht Eigentümer des Panzerherstellers Kraus-Maffei Wegmann ausgesetzt hat. Einer der Initiatoren Philipp Ruch erklärt folgendes:

„Diese Menschen verdienen am schlimmsten Waffengeschäft der bundesdeutschen Geschichte und müssen dafür in Haft – wir vermuten Bandenbildung. Es sollen 270 Leopard-2A7+-Panzer an Saudi-Arabien verkauft werden, die mit Räumschilden, Wasserwerfern und verkürzten Kanonenrohren bestückt sind, also für den Städtekampf geeignet sind. Das verstößt gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz und gegen den Verhaltenskodex zu Waffenexporten der EU.  Wir suchen nun nach Hinweisen auf Steuerdelikte, Betrug oder Veruntreuung durch die KMW-Eigentümer, also alles, wofür man in Haft kommt. Solche Hinweise könnte zum Beispiel ein Informant in einer Schweizer Bank liefern. Das Geld für die Belohnung stammt von Mäzenen, die unsere Sache unterstützen.“

Quelle: Die Panzerfamilie

Hier ein Interview mit dem Miteigentümer von Krauss-Maffei Wegmann, Burkhart von Braunbehrens.

„Der Protest hat noch Chancen“

taz: Herr Braunbehrens, Sie sind Miteigentümer des Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann. Sie kritisieren gleichwohl den geplanten Verkauf von Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien. Warum?

Burkhart von Braunbehrens: Ich halte die mögliche Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien für eine schlimme Antwort auf die arabische Rebellion. Sie verstößt sowohl gegen die deutschen als auch gegen die europäischen Interessen.

Wann haben Sie und die anderen Eigentümerfamilien von dem geplanten Deal erfahren?

Das  Datum weiß ich nicht – aber erfahren haben wir es aus der Presse.

Aber Sie sitzen doch in den leitenden Gremien des Unternehmens?

Nein, in den Kontrollgremien. Die hatten vorher keine Information. Ich hatte Anfang der 70er Jahre, mit knapp 30 Jahren, schon von dem Unternehmen geerbt und habe das Geld in den Aufbau der Druckerei des Kommunistischen Bunds Westdeutschland (KBW) gesteckt. Es ist übrigens die Frankfurter Druckerei, in der auch heute noch die Westausgabe der taz gedruckt wird. Als Gesellschafter aber erfahre ich auch nicht eher von Rüstungsgeschäften als Sie.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Description Leopard 2 tank on Polish Army Day
Date
Source Own work
Author Raf24

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