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RENTENANGST

Occupy: Sagen Sie Nein !

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2011

Politik missbraucht Polizei

Über das Verhältnis zwischen Polizei, Bevölkerung sowie den Politikern macht sich Georg Seesslen in seinem Kommentar Gedanken. Hatten nicht bereits die Proteste um Stuttgart 21 gezeigt, dass die Polizei in Gefahr läuft zu einem billigen Werkzeug korrumpierender Politik zu verkommen? Heute lesen wir bereits in den Printmedien dass sich die Demonstranten der Occupy Bewegung gegen die Übergriffe von Polizei in den USA zur Wehr setzen mussten.

Überhaupt müsste einmal die Beeinflussung der Politik auf die Besetzung in den Gremien z. B. der Gerichte, Rundfunkräte oder der Polizei generell einer Änderung unterzogen werden. Alle diese Einrichtungen sind vor den Politikern zu schützen und haben den Auftrag nach dem Grundgesetz Unterstützer des Volkes und nicht der Politiker zu sein. Innerhalb unseres Verfassungsgerichtes sitzen zum Beispiel so viele fähige Köpfe welche sehr wohl in der Lage sind ohne die Beeinflussung von Politiker Entscheidungen treffen zu können. Zum Wohle des Volkes!!

Sagen Sie Nein!

Was haben Schuldenkrisen, Staatskrisen, Bankenkrisen, die starr neoliberale Politik der meisten europäischen Regierungen und die neuen „bürgerlichen“ Oppositionsbewegungen mit der Polizei zu tun? Eine ganze Menge.

Es ist abzusehen, dass der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Politik der ungerechten Verteilung der Gewinne und der Lasten zunehmen wird. Und es ist absehbar, dass die Regierungen gegen ihre unbotmäßigen Bürger immer mehr die Polizei einsetzen wird. Eine Polizei, die möglicherweise zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges auch in Deutschland um ihr demokratisches Grundverständnis ringen muss.

Offensichtlich häufen sich Einsätze, die nicht mehr dem Auftrag unseres Polizeigesetzes unterliegen, nämlich die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, sondern den Interessen sehr spezieller politisch-ökonomischer Allianzen dienen.

Und wenn es, wie es in Stuttgart geschehen ist, nicht mehr um die öffentliche Ordnung, sondern um ein strategisches Kalkül zur Eskalation geht oder um die Einhaltung von Bauterminen, die mit der Auszahlung von Subventionen zusammenhängen, wie es wiederum in Stuttgart und im Val di Susa so überdeutlich war, dann stellt sich für jede PolizistIn die Frage, inwieweit die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols noch mit demokratischen Grundsätzen übereinstimmt.

Politik missbraucht Polizei

Natürlich hat man im Einsatz andere Sorgen. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, was in einem Menschen vorgeht, der sich als „Bullenschwein“ oder Schlimmeres beschimpfen lassen muss, der körperlich attackiert wird, der fürchten muss, von Steinwürfen und Flammen verletzt zu werden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :

Demonstranten und Wasserwerfer 9000 im Mittleren Schlossgarten, 30. September 2010

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