DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

„Political Correctness“ unerwüscht

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2016

„Staatspolitik-Institut“ der Neuen Rechten

Schnellroda

von Andreas Speit

In einem Dorf in Sachsen-Anhalt betreibt Götz Kubitschek die Denkfabrik der Neuen Rechten. Unser Autor hat dort mal geklingelt.

Wer das intellektuelle Zentrum der deutschen Rechten besuchen will, muss nach Sachsen-Anhalt fahren. Zwischen Halle und Jena, am Rande der Müchelner Kalktäler, liegt das Rittergut Schnellroda. Das „Institut für Staatspolitik“, die Denkfabrik der Neuen Rechten, hat hier seinen Sitz.

Die Steinhäuser des Rittergutes sind 700 Jahre alt. Ellen Kositza und Götz Kubitschek leben hier mit ihren sieben Kindern. Das Rittergut ist ihr Wohnhaus und ihre politische Zentrale. Kubitschek hat das Institut für Staatspolitik gegründet, außerdem ist er Chefredakteur des rechten Magazins Sezession. Kositza ist Autorin der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit und Redakteurin bei Sezession. Sie arbeitet unter Pseudonym, ihr richtiger Name ist Ellen Schenke.

Das Gespräch ist nicht verabredet. Aber der Sitz des Institutes für Staatspolitik ist bekannt, und so hat der Autor einfach am Haupthaus geklingelt und um ein Gespräch gebeten. „Warten Sie, ich frage meine Frau“, sagt Kubitschek. Er ist 45 Jahre alt, trägt die dunkelblonden Haare kurz rasiert und dazu einen eckigen Kinnbart. Nach kurzer Rücksprache bittet er freundlich ins Gebäude. „Auf einen Kaffee.“

Zuerst will er das Rittergut zeigen. Im Hinterhaus liegt das Lager seines Verlags Antaios – hier stehen Bücherregale, die bis an die Decke reichen. Der Verlag publiziert Bücher mit Titeln wie „Wir Deutsche sind das Volk“ oder „Massenmigration als Waffe“ oder auch „Gender ohne Ende“, das Ellen Kositza selbst geschrieben hat.

Schwarz-goldenes Kreuz auf rotem Grund

Neben dem Lager befindet sich ein Saal, in dem Stühle im Kreis stehen, und ein Büro mit Schreibtischen und Papierstapeln. Das Institut für Staatspolitik hat gerade erst seine dreitägige Winterakademie zum Thema „Widerstand“ mit 130 Teilnehmern unter 35 Jahren ausgerichtet.

Im Garten weht eine Flagge mit schwarz-goldenem Kreuz auf rotem Grund. Josef Wirmer, ein Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944, hat sie entworfen. Heute flattert die Fahne bei Aktionen von Pegida, den „Hooligans gegen Salafisten“, der AfD und der Initiative „Ein Prozent für unser Land“.

In der Küche ist es etwas dunkel. Licht fällt nur durch ein einziges Fenster. Im Mittelpunkt des Raumes stehen ein Sofa und ein Holztisch, darauf ein Kerzenständer in Form von Dreizacken, altnordischen Lebensrunen. Auf dem Kachelofen klebt ein Sticker von „Ein Prozent für unser Land“. Das ist die Initiative, die Götz Kubitschek kürzlich gegründet hat, gemeinsam mit dem Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer und dem Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider, der für die AfD in Sachsen-Anhalt kandidiert. Kubitschek stellt sich darunter ein „Greenpeace für Deutsche“ vor.

Die Idee: Ein Prozent der Deutschen genügt, um die Stimmung im Land nachhaltig zu verändern. Die Menschen sollen Geld für die Initiative spenden, sie über die sozialen Netzwerke bekannter machen, an Kundgebungen gegen Flüchtlinge teilnehmen und sich an einer Massenklage gegen die Bundesregierung beteiligen. Die Initiative fordert Grenzsicherung, Abschiebung aller „bereits illegal Eingereisten“ und den Schutz des „Volks- und Privateigentums“.

 „Wir sind im Aufwind“

Ellen Kositza bietet Kaffee an: „Mit Milch, mit Zucker?“ Sie reicht dem Autor einen Becher, auf dem die Buchstaben „PC“ durchgestrichen sind – hier gibt es keine „Political Correctness“. Die Hausherrin und der Hausherr nehmen an den einander gegenüber liegenden Stirnseiten des Tisches Platz. Sie zündet sich eine Zigarette an. Die langen blonden Haare trägt sie offen. „Wir sind im Aufwind, unsere Ideen finden großen Widerhall“, sagt sie. Und der Verlag wächst.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jwaller / Wasserturm Schnellroda –/– CC BY-SA 3.0

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Versteinerte Weichheit

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2015

Versteinerte Weichheit

von Michael Bittner

Dass die Sachsen nie vollständig unterworfen oder gar zivilisiert wurden, rächt sich nun bitterlich. Tribalismuskunde tut not.

Mit Verwunderung blickt ganz Deutschland auf einen kleinen Flecken am Rande der Republik: Sachsen. Ein Bundesland, das bislang nur für eine sympathische Sprachbehinderung seiner Einwohner und den Schnauzbart von Wolfgang Stumph bekannt war. Das abgelegene Ländchen steht nun plötzlich mitten im Licht jener brennenden Flüchtlingsheime, die allnächtlich von jungen Sachsen angezündet werden. Tagsüber melden sich derweil besorgte Sachsen mit kritischen Anmerkungen zur Migrationspolitik wie „Mistvieh!“, „Hure!“ oder „Fotze!“ zu Wort. Was ist bloß los im Freistaat?

Erstaunt und erschrocken müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sich mitten in Deutschland schleichend eine Parallelgesellschaft gebildet hat. Unter unseren Augen und doch unbemerkt ist sie entstanden. Die sächsische Parallelgesellschaft hat inzwischen eigene Gesetze: Grundrechte wie die Demonstrationsfreiheit gelten nicht mehr. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist mitnichten überall sicher. In viele national befreite Zonen traut sich die deutsche Polizei schon nicht mehr hinein. Stattdessen patrouilliert dort der Heimatschutz, eine Art Schariapolizei, deren Heilige Schrift jedoch von einem Propheten aus Braunau am Inn verfasst wurde.

Dieser Bürgerwehr gelten demokratische Werte und die christliche Kultur nichts mehr. Gegrüßt wird mit erhobener Rechter, gebetet wird zu Wotan und Thilo Sarrazin. Selbst grundlegende Errungenschaften der Zivilisation, so etwa die Rechtschreibung und die Grammatik, scheinen in der sächsischen Parallelgesellschaft vergessen. Es ist nicht verwunderlich, dass erste Stimmen einen Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik fordern.

Einigen Einheimischen wäre eine solche Sezession auch ganz recht. Nach dem Vorbild des Islamischen Staates (IS) könnten sie sich dann unbeschwert an die Errichtung eines Sächsischen Staates (SS) machen. Einigen Sachsen juckt es erkennbar schon in den Fingern, Relikte einer überwundenen Fremdkultur wie Parlamente und Zeitungsredaktionen endlich in die Luft jagen zu können.

Blick zurück

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Nigel Davies

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Der inszenierte Notstand

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2015

Flüchtlinge: Der inszenierte Notstand

Politiker – selbst das können sie nicht, – einen vollen Eimer Wasser ausschütten
Wie sagte mein Vater früher – „Wenn Dummheit weh täte, würden die den ganzen Tag schreihen.

von Marei Pelzer

Es sind erschreckende Bilder: Unter stechender Sonne hausen in Dresden und Berlin zahlreiche Flüchtlinge in Zeltstädten oder unter offenem Himmel. Die Bundeshauptstadt sorgt mit meist nicht einlösbaren Hostelgutscheinen gar für Obdachlosigkeit unter den Schutzsuchenden. Ein ähnliches Schicksal ist in Bayern im vergangenen Herbst sogar Kindern widerfahren, die ohne Decken im Freien übernachten mussten. In der öffentlichen Wahrnehmung erscheinen die Flüchtlinge dadurch als Problem: Die Neuankömmlinge, so wirkt es, überfordern ob ihrer Menge die Zuständigen von der Kommune bis zum Bund. Und tatsächlich erleben wir derzeit die weltweit größte Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Allein für Deutschland rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr inzwischen mit 750 000 neu einreisenden Asylsuchenden, nachdem sie lange von viel weniger ausging.

Doch die Bilder zeigen eine Krise, die es nicht geben müsste. Der aktuelle Notstand hätte durch vorausschauendes Handeln vermieden werden können. Nicht die schiere Zahl geflüchteter Menschen stellt die örtlichen Verwaltungen vor Herausforderungen – sondern jahrelange Fehlplanungen der Bundespolitik. Obwohl der Anstieg der Flüchtlingszahlen lange absehbar war, hat die Große Koalition viel zu spät reagiert. Daher entstehen jetzt ad hoc vielerorts Notunterkünfte, Zeltstädte und andere Provisorien für Asylsuchende.

Während sich viele Kommunen trotz aller Widrigkeiten ernsthaft um schnelle und gute Lösungen bemühen, inszenieren andere den Notstand: ein brandgefährliches Vabanquespiel, welches das bislang noch überwiegend positive gesellschaftliche Klima gegenüber den Asylsuchenden zum Kippen bringen könnte.

Dresden bietet dafür ein Paradebeispiel. Die sächsische Landeshauptstadt verfügt, wie so manche ostdeutsche Stadt, über genügend leerstehende Wohnungen, bringt die Flüchtlinge aber im Behelfsquartier unter. Die Folgen tragen die Bewohner dieses Lagers. Anfang August schlugen Ärzte, die sich freiwillig um die dort untergebrachten 1000 Flüchtlinge kümmern, Alarm. Die medizinische und hygienische Lage in der Zeltstadt sei katastrophal; nicht einmal die Mindeststandards der Weltgesundheitsorganisation für Flüchtlingslager würden eingehalten.

Dresden missachte Standards, die selbst in Kriegsgebieten obligatorisch sind. Wegen der schlechten Hygienebedingungen seien Durchfallerkrankungen und die Krätze ausgebrochen. Es spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab. Die sächsische Landesregierung hat sich im Vorfeld schlicht nicht um eine angemessene Organisation gekümmert. Die unvorstellbaren und inakzeptablen Zustände in Dresden gehen auf ihr Konto.

Auch ihre Amtskollegen in Bayern inszenierten bereits im Winter 2014 einen Notstand bei der Flüchtlingsaufnahme. Monatelang schaute Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu, wie sich die Lage der Flüchtlinge in München verschlechterte. Kaum besser sieht es in Berlin aus. In der Hauptstadt machte zuletzt die Situation vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales permanent Negativschlagzeilen. Dort sprangen freiwillige Helferinnen und Helfer in die Bresche und versorgten die Flüchtlinge in ihren Zeltquartieren mit Wasser und Essen.

Platz für die »echten Flüchtlinge«?

Seit langem ist andererseits auch klar, dass Länder und Kommunen die neuen Herausforderungen nicht alleine stemmen können. Und dennoch ringen sie noch immer darum, dass sich der Bund endlich adäquat an der Finanzierung beteiligt. Dieser hat bislang zugesagt, seinen Beitrag von zunächst 500 Mio. auf eine Mrd. Euro im laufenden Jahr zu verdoppeln. Ab 2016 will sich der Bund dann „strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten“ der Flüchtlingsaufnahme beteiligen. Gekoppelt sind diese zusätzlichen Mittel an Gegenleistungen, etwa den Ausbau der Justiz und die Ausweitung von Abschiebungen. Aus Ländersicht jedoch fallen die bisherigen finanziellen Zusagen viel zu gering aus, sie fordern zwei Mrd. Euro pro Jahr.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Rama

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Juliane Nagel – Sachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2015

Ist diese Frau wirklich so gefährlich?

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Von Anika Kreller

Für die einen ist die Linken-Politikerin Juliane Nagel eine radikale Aufrührerin der Autonomen – für die anderen eine Heldin im tiefkonservativen Sachsen.

Das Parlament, der Ort, an dem Gesetze beschlossen werden: Viele Politiker sehen ihren Einzug hier als Anfang, als Beginn von Macht, Einfluss, Möglichkeiten. Juliane Nagel aber fürchtete, es sei das Ende.

Seit 15 Jahren macht die 36-Jährige Politik in Leipzig. Im Stadtrat, auf der Straße. Dann fragte ihre Partei, die Linke, ob sie im Leipziger Süden für den sächsischen Landtag kandidieren wolle. Und Nagel haderte. „Ich hatte dieses Bild vor Augen: Man verbringt viele Tage in Sitzungen, ohne dass etwas dabei rauskommt“, sagt sie. Sie wollte das nicht.

Erst nach einigem Drängen gab sie nach und trat an. Als Zählkandidatin, wie viele glaubten: Traditionell gewinnt die CDU sämtliche Wahlkreise in Sachsen direkt. Nagel aber ließ den Kandidaten der CDU mit 1051 Stimmen Vorsprung hinter sich. Eine Sensation nannte das die Lokalpresse.

Sie, die radikal Linke, die umstritten ist wie kaum eine andere Politikerin in dem Land: Für die einen ist Nagel die einzig aufrechte Widerstandskämpferin im tief konservativen Sachsen, Sprecherin der Schwachen, würdig des Leipziger Friedenspreises, den etwa auch schon Revolutionspfarrer Christian Führer erhalten hat. Für die anderen ist sie Anführerin der Antifa, Aufwieglerin der Autonomen – unmöglich, unwählbar, undemokratisch gar. Zum Beispiel für große Teile der Union. „Ich hoffe, dass es Chaos-Jule nicht gelingt, Connewitz und die Südvorstadt zur autonomen Republik umzugestalten“, sagte ihr unterlegener Gegenkandidat, Leipzigs CDU-Chef Robert Clemen, nach der Wahl – er meinte die zwei Ortsteile, in denen Nagel gewann. Eines ist Nagel auf jeden Fall: anders. Sie bietet einen Gegenentwurf zu jenen Politikern, die immer stärker als „die da oben“ wahrgenommen werden. Sie ist eine Art Antipolitikerin.

Quelle: Die Zeit >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :  Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

  • File:2016-12-16 Juliane Nagel (Landtagsprojekt Sachsen) by Sandro Halank.jpg
  • Erstellt: 16. Dezember 2016

 

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Gelockerte Radmuttern am Pkw

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2014

Linke Schrauben wurden gelockert

Jetzt kracht es wieder einmal derbe zwischen den Linken und Rechten. Besonders starke Auswüchse werden seit einigen Tagen aus Thüringen gemeldet wo in zwei Wochen der Landtag neu gewählt wird.

So wurde die Tochter des Leipziger Jugendpfarrer König, die Landtagsabgeordnete Katharina König mit einer Eisenkette am Wahlstand bedroht und dem Landtagsabgeordneten Maik Nothnagel die vier Reifen seines PKW zerstochen. Des weiteren entdeckte der Landtagskandidat Steffen Harzer das Radmuttern am Vorderrad seines Wagens gelockert waren. Auch Bodo Ramelow wurde wohl bedrängt.

Radikale Auswüchse welche einfach zu verurteilen sind und es bleibt zu hoffen dass die Täter recht bald vor Gericht gestellt und entsprechend Ihrer Taten dann auch streng verurteilt werden. Auffällig ist aber das in dergleichen Auseinandersetzungen alle anderen Parteien weitaus weniger verwickelt sind und sich niemand ernsthaft auf die Suche nach den Gründen macht. Mag es an der Typengleichheit der Mitglieder liegen welche in den beiden Parteien durchaus miteinander verwandt sein könnten was sich auch im regen Austausch bei den Wählerstimmen immer wieder zeigt?

Radikalität als einzige Form der politischen Auseinandersetzung welche einzig darauf ausgerichtet ist sich gegenseitig auszuschalten? Parteien, in denen viele Mitglieder noch nicht einmal im Ansatz in der Lage oder Willens sind, sich innerhalb einer Diskussion politisch auseinanderzusetzen da sich die Streitenden schlicht zu ähnlich sind. Gerade wie in den Sekten deren Götter sich nur durch eine unterschiedliche Namensgebung unterscheiden.  Wieder einmal sei hier eine der Linken Gallionsfiguren, Rosa Luxemburg zuzuhören welche einst sagte:

„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit des anders Denkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‚Gerechtigkeit‘, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‚Freiheit‘ zum Privilegium wird.“

Warum suchen sich Parteien Leitbilder aus der Vergangenheit wenn die Nachfolger entweder nicht gewillt sind diesen zu folgen, oder aber zu dumm sind gesagtes zu verstehen? Was den Einen die Schottersteine ist dem Anderen eine Eisenkette? Haben wir zu früh daran geglaubt die Zeiten der Keulen und Streitäxte der Steinzeit durch mehr Bildung hinter uns gelassen zu haben?

Und richtig dieses Land leidet unter eine zu lange Meinungshoheit durch CDU und SPD welche sich bis in den letzten Beamtensessel eingebrannt hat. Ideal wäre ein kontinuierlicher Wechsel quer durch die ganze Meinungsvielfalt. Der Eine muss jederzeit in der Lage sein, den anderen abzulösen. Nur so wie die LINKE heute strukturiert ist wird sie keine Chance bekommen. Und das ist auch gut für die Bürger.

Im Zeitalter der neuen Medienvielfalt reicht es auf Dauer einfach nicht mehr aus, auf angebliche Fehler seiner politischen Mitbewerbern aufmerksam zu machen. Die Bevölkerung zieht es vor persönliche Stärken aufgezeigt zu bekommen. Selbstbewusstsein und Zuversicht, gerade wie in der Wirtschaft sind gefordert. Der Stolz das beste Produkt anbieten zu können und nicht das Aufzeigen von fremden Mängel, damit punktet die Wirtschaft und auch die Politik.

Die Parteien mit ihren überholten Ideologien werden immer mehr zu einer Nebensache. Es ist doch kindlich naiv zu glauben das sich Menschen aus den Religionen zurückziehen um sich stattdessen den alten Ideologien der Politik unterzuordnen. So einen Stuss glaubt doch keiner mehr, kann er doch heute, an jeder Stelle und jederzeit andere Meinungen lesen.  Freiheit, die absolute Freiheit wird die Forderung für die Zukunft sein, und keine Diktatur – weder von links noch von rechts.

DIE LINKE eine sich selbst nennende Friedenspartei welche sich anmaßt die Demokratie erfunden zu haben sollte erst einmal die Energie daran verwenden das zu leben was sie von anderen fordert. Innerparteiliche Demokratie statt Stalinismus, Rechtschaffenheit statt Rufmord und Offenheit für Hinterzimmerpolitik. Wer keine Empathie zeigt, dem wird auch keine gegeben.

Gelockerte Radmuttern am Pkw

LANDTAGSWAHL Rechtsextreme bedrohen linke Abgeordnete in Thüringen. Viele NPD-Abgeordnete im Kommunalparlament sind mehrfach vorbestraft, ergab eine Anfrage

VON ANDREAS SPEIT

Im Landtagswahlkampf werden die Kandidaten der Linkspartei in Thüringen verstärkt bedroht. Am Samstag störten Rechtsextreme einen Infostand mit der linken Landtagsabgeordneten Katharina König nicht bloß mit Pöbeleien. Mit einer Eisenkette drohte ein vermummter Rechtsextremer ihr in Saalfeld-Gorndorf. „Das ist der falsche Kiez, verpisst euch!“, soll Steffen Richter, ehemaliger NPD-Direktkandidat zur Landtagswahl 2009, zuvor König gedroht haben. Am Stand hätte Richter auch gleich weiter gewarnt, das „Unterstützung“ käme, und „wir klären das wie in den 90ern“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:
Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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MdB Michael Leutert

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2014

Meine Themen und  Ziele im Bundestag

Michael Leutert 3624863792 crop.jpg

Nach gut einem halben Jahr Pause hat der Bundestag im Januar seinen regulären Betrieb wieder aufgenommen. Als Chemnitzer Abgeordneter der LINKEN bin ich erneut in den Bundestag gewählt worden. In dieser und der nächsten Ausgabe möchte ich euch meine Pläne und Ziele für die nächsten Jahre vorstellen – in Berlin und hier in Chemnitz.

Wie in der letzten Legislatur vertrete ich DIE LINKE im Haushaltsauschuss. In meine Zuständigkeit fallen die Einzelpläne des Auswärtigen Amts, des Verteidigungsministeriums, des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des Ministeriums für Familie, Senioren, 
Frauen und Jugend sowie des Bundesrechnungshofs. Zudem bin ich stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss und Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss. Die Zusammenstellung der Ministerien lässt meinen Schwerpunkt erkennen: internationale Politik. Ein besonderes Augenmerk werde ich dabei der Bundeswehr widmen.

Quelle /:  MdB / Michael Leutert >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :

Germany politician of Saxony, Die Linke

 

 

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Geschichten aus dem Leben

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2013

Geschichten aus dem Leben

Elbe-Hochwasser in Dresden-Juni 2013

Folgenden „Offenen Brief“ eines/r aufmerksamen LeserIn erreichte uns zu der Hochwasserkatastrophe.

Vor Jahren zog ich aus in den Westen Deutschlands, da  mir eine Arbeitsstelle angeboten wurde.  Ich wagte damals das Risiko und verließ meine schöne Ostdeutsche Heimat.

Da man seine Wurzeln nicht verleugnet und immer noch alte Freundschaften pflegt, ist man von der Heimat nie ganz weg und mit Leib und Seele bei Geschehnissen, die dort passieren.

Als die Flut in Bayern ihre Ausmaße zeigte, ahnte ich,  was meine Heimatkreise erleben werden, denn bereits 2002 hatten wir am eigenen Leib gespürt, welches Leid solch ein Hochwasser auslösen kann.

Als die ersten Anrufe meiner Freunde kamen und man mir erzählte, was sich abspielte, als selbst kleine Bächlein zu reißende Fluten wurden und alles weg-  und unterspülte, Schlammlawinen  in die Straßen und Häuser rutschten, die Flüsse meilenweit alles überfluteten, hätte ich schreien können.

Die Infrastruktur wurde teilweise komplett lahm gelegt.  Ein Schockzustand, der fast nicht auszuhalten war  und mir immer noch in der Seele brennt.

Eine riesige Naturkatastrophe zog  über das Land, unbeherrschbar und dementsprechend zerstörend. So sprachen mich viele Bürger an, bekundeten mir ihr Bedauern und fragten gleichzeitig  wie sie helfen könnten, da sie den großen Hilfsorganisationen Misstrauisch gegenüber stehen. Ich freute mich natürlich sehr darüber.  Wir sind bereit zu spenden, meinten sie, wie sollten wir sonst anders helfen? Die so erhaltenen  Information reichte ich natürlich mit Freude meinen Freunden und Bekannten im Osten weiter. Sie sahen, dass sie nicht alleine sind, wenn man auch nicht immer gleich an Ort und Stelle die helfende Hand spürt.

Ich musste mir aber auch Gespräche anhören, wie: „Wer hat denn da Schuld?“ Wie bitte? „Schuld“, dann soll er doch gleich sagen, dass es ihn nicht interessiert.

Einer meiner westdeutschen Freunde rief mich an, seine Worte waren: „Wenn ich weg könnte, würde rüber fahren und einem Betroffenen das Bad und den Keller neu fließen, kostenlos, versteht sich doch und mein Sohn hat 30 Mann über die Feuerwehr organisiert welche zur Hilfe  unterwegs sind.“

„Du bist eben ein wunderbarer Mensch!“ flötete ich ihm ins Ohr am Telefon.  Toll!  Ich erfuhr auch, dass sehr viele andere Helfer den Weg nicht scheuten und sich von hier aus  auf den langen Weg machten.  Ihnen allen sei herzlich gedankt. Man kann es nicht in Worte fassen, was man denkt und fühlt.

Da ich hier immer noch nicht weg kann und mir dies alles keine Ruhe lässt, musste ich etwas tun, was wenigstens ein kleiner Beitrag zur Hilfe sein könnte. Da wir bald in meine ostdeutsche Heimat fahren, und es noch so viel dort zu tun gibt, könnte es ja sein, dass der Eine oder Andere vielleicht eine Idee hat oder ein paar finanzielle Mittel zur Verfügung stellt oder auch Material, was man abliefern könnte.

Ich setzte mich also mit dem Bürgermeister meiner Heimatgemeinde in Verbindung und fragte ihn, wo Schwerpunkte sind und Betroffene, die es besonders tragisch erwischt hat.

Dann schrieb ich auch an den Bürgermeister der Gemeinde, in der ich jetzt wohne.

In meinem Brief erwähnte ich das Beispiel  einer hilflosen  Frau, die durch die Flut alles verloren hat, auch ihre berufliche Existenz. Fragte nach, ob vielleicht finanziell geholfen werden könnte.  Das alles würde natürlich sauber belegt werden damit ja keiner auf die dumme Idee käme, wir würden versuchen  unseren persönlichen Nutzen daraus ziehen. Man muss ja heute mit Allem rechnen.

Ich teilte ihm auch mit, gemeinsam mit dem Bürgermeister der Heimatgemeinde die entsprechenden Spenden zu überreichen, nämlich genau dort, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Was ich ihm aber nicht mitteilte, dass wir dort an Ort uns Stelle zupacken werden, selbst und uneigennützig.

Mir ging es in dem Schreiben an den Bürgermeister um mehrere Fakten.  Zum Einen, wie stehen Politiker zu diesen Ereignissen, wenn sie nicht die eigene Region und damit den eigenen Trog betreffen? Der Bürgermeister der Gemeinde, in der ich wohne, ist Sozialdemokrat.

Und zum Zweiten, wie flexibel sind sie im Umdenken, wenn es um Logistische Handlungen geht, wo es scheint, dass sie schwierig zu bewältigen sind und zum Dritten, wie viel Wert sind  Bürger  Gemeinden und Regionen und deren Sorgen. Wie weit reicht gelebte  Solidarität, über den eigenen Gartenzaun hinaus, in welch einer Gesellschaft leben wir. Ist sie erhaltenswert?

Noch eines zum Vierten, welch einen Integrationsstellenwert haben Bürger, die nicht aus dieser Region stammen, gar ostdeutsch, also auch Ausländer hier sind ?

Es hätte ja auch sein können, dass meine Aktion belohnt wird und alles unkompliziert und reibungslos über die Bühne geht, wie auch immer, ob finanziell  oder materiell vielleicht  auch einfach nur ein Rat oder Tipp, eine Vermittlung oder einfach nur die Bereitschaft sich anderer Sorge annehmen. Und wäre es nur für ein  Gespräch, 10 Minuten hätten gereicht. Alles wäre richtig gewesen. Ich hätte in meiner Heimatgemeinde verkündet, man sorgt sich um euch, man ist bei euch, man will helfen, kann aber nicht gleich usw..

Hier die Antwort des Bürgermeisters:

Sehr geehrte/r…

 Ich danke Ihnen für Ihr o.g. Schreiben.

 Die Situation in den Hochwassergebieten macht mich betroffen. Allerdings darf eine Gemeinde aus Haushaltsmitteln keine Spenden vornehmen. Zudem ist es nicht unproblematisch, lediglich einen Einzelfall bedenken zu wollen.

Ich persönlich habe bereits auf ein `zentrales` Hilfskonto gespendet, wie dies wohl nicht wenige Bürger unserer Gemeinde getan haben. Insofern wüsste ich jetzt nicht, wie ich Ihrem gezielten Anliegen entsprechen könnte.

Mit freundlichen Grüßen

So weit die Antwort, wozu ich folgende Anmerkungen habe:

Ich habe in meinem Schreiben weder nach der persönlichen Betroffenheit,  und auch nicht nach Spenden aus dem Haushalt der Gemeinde angefragt. Unproblematische Fälle erledige ich alleine, ohne Hilfe. Nicht nachgefragt habe ich auch nach seiner privaten Spendenbereitschaft, also auch nicht nach der Spendenhöhe.

Es ist die typischen Antwort eines eiskalten Berufspolitikers. Es wird Zeit das die Bevölkerung aufsteht und die Bande der Gangster in die Flucht jagt. Mögen sie sich die Wähler suchen welche zu ihnen passen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Dr. Bernd Gross

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Forschen für die B-wehr?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2012

Die TU Chemnitz und ein generelles Problem

Michael Leutert 3624863792.jpg

Von MdB Michael Leutert

„Chemnitzer Forscher begleiten Bundeswehr-Reform“ verkündete vor kurzem stolz die TU Chemnitz. Für die Universität ist das ein gutes Geschäft, denn die Forschung geschieht im Auftrag und mit finanziellen Mitteln des Deutschen Bundeswehrverbandes. In den nächsten drei Jahren wird ein Projekt unter Leitung des Politologen Prof. Gerd Strohmeier untersuchen, wie die Neuausrichtung der Bundeswehr nach Abschaffung der Wehrpflicht auf „weniger und effizienteres Personal“ – wie die Chemnitzer TU schreibt – umgesetzt wird. Das Bundesverteidigungsministerium unterstützt das Projekt ausdrücklich. Die sicherheitspolitische Logik der Aufgabenstellung lässt den Wissenschaftlern dabei wenig Raum für grundsätzliche Kritik am Forschungsgegenstand. Nicht Sinn und Zweck der Umstrukturierung in eine Freiwilligenarmee sind das Thema, sondern deren Verlauf. Zudem hat der Bundeswehrverband bereits gute Erfahrungen: In einem ersten Projekt an der TU wurden die Folgen der Transformation der Bundeswehr hin zu einer Interventionsarmee auf die Soldaten untersucht. Zahlreiche der aus den Ergebnissen abgeleiteten Forderungen habe man bereits umsetzen können, lässt der in der Politik einflussreiche und bestens vernetzte Verband wissen.

Zu behaupten, ein sozialwissenschaftliches Forschungsprojekt wie dieses hätte keinen militärischen Nutzen, nur weil die Drittmittel nicht aus unmittelbar rüstungsrelevanten Vorhaben entspringen, wäre naiv. Es handelt sich um eine Art „eingebettete Wissenschaft“, deren Forschung ihren Teil zum erfolgreichen Umbau der Bundeswehr hin zu einer modernen Interventionsarmee beitragen soll und damit über rein zivile Zwecke hinausgeht.

Das Projekt ist kein Einzelfall. Zunehmend wird nicht mehr nur an technischen, sondern wie in Chemnitz auch an sozialwissenschaftlichen Fakultäten zu militärisch relevanten Themen geforscht. Ein Instrument, das diskutiert wird, um eine Militarisierung von Forschung und Lehre zu verhindern, ist eine Zivilklausel für Hochschulen, wie sie DIE LINKE, ebenso wie Studentenvertretungen und Gewerkschaften, fordert. Auf dem Landesparteitag im November 2011 hat auch die sächsische LINKE einen diesbezüglichen Antrag beschlossen, der die Aufnahme von Zivilklauseln in die Grundordnungen der sächsischen Hochschulen und das sächsische Hochschulgesetz fordert. So oder so: Es wäre schön, wenn auch die TU Chemnitz bald auf andere Meldungen stolz wäre.

(erschienen in: Der Klare Blick – Linke Zeitung für Chemnitz 09/2012)

Kommentar:

Auch ein Bundeswehrverband verfügt über keine eigenen Gelder sondern verbrät hier Steuergelder. Schon der Titel „Forschen für die Bundeswehr“ scheint  eine Mogelpackung und müsste richtigerweise „Forschen für den Krieg“ lauten. Wie viele Schlachten haben diese anscheinend sehr streitbaren Professoren schon geschlagen und was gibt es dort zu erforschen? Vielleicht die Fallgeschwindigkeit eines Menschen?

Ja, auch ich bin für Auslandseinsätze der Bundeswehr, nach Möglichkeit im Dauereinsatz. Aber nur unter der folgenden Bedingung:

Der Kriegsminister geht voran, mit Merkel, von der Leyen und vielen Flintenweibern im Gefolge. Jeder, im Bundestag für einen solchen Einsatz stimmende marschiert hinterher. Von mir aus auch mit Gesang und kleinen Sturmgepäck.

Für die heimische Bevölkerung brächen herrliche Zeiten an. Kein Hartz 4 (auch einmal erforscht, vielleicht sogar an der Copacabana auf dem Schlachtfeld der Prostitution), keine Rente mit 67 und die ganze unsinnige Gesetzgebung der letzten Jahre läge heute vielleicht auf den Schlachtfeldern in Afghanistan begraben?

Ich könnte mir gut vorstellen dass die Bürger stolz auf ihre Politiker sind, wenn sie sagen könnten die oder der ist für meine Freiheit und mein Wohlergehen im Krieg gefallen, und die Investion an Steuergelder hätte sich gelohnt. Wir könnten sie auch endlich wieder als Helden feiern und das Aufstellen von Denkmäler wäre begründet. Politiker als Vorbilder für Zivilcourage und keine Spielereien mit den Leben von Unschuldigen. In Verantwortung nur für das eigene Leben. Sie dürften sich die Verteidiger des Deutschen Volkes nennen und würden vom Volk mit den höchsten Orden ausgezeichnet.

Wetten das ??

Es gebe keine Kriege mehr !!

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Grafikquelle   :    Germany politician of Saxony, Die Linke

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Grube, Leutert + Die Bahn

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2012

Offener Brief an Bahnchef Dr. Rüdiger Grube

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von MdB Michael Leutert

Einladung zu einer gemeinsamen Bahnfahrt Chemnitz – Berlin

Sehr geehrter Herr Dr. Grube,

leider hat die schlechte Bahnanbindung von Chemnitz heute verhindert, dass ich mit Ihnen über die schlechte Bahnanbindung von Chemnitz reden konnte. Aufgrund der Verspätung des ICE 1011, der 6.44 Uhr von Berlin-Gesundbrunnen nach Leipzig fahren sollte, war es mir nicht möglich den Anschlusszug nach Chemnitz zu erreichen. Ich bedauere sehr, dass das Gespräch mit Ihnen bei der Chemnitzer Oberbürgermeisterin deshalb ohne mich stattfinden musste. Auch ohne meine heutige Erfahrung hätte es genug Gesprächsbedarf gegeben.

Als Chemnitzer Bundestagsabgeordneter pendle ich häufig zwischen Chemnitz und Berlin. Es ist nicht das erste Mal, dass eine Verspätung oder ein Zugausfall mir in meiner Terminplanung einen Strich durch die Rechnung machen. Ohnehin benötigt man aufgrund der fehlenden Fernbahnanbindung von Chemnitz rund zweieinhalb Stunden für die Strecke. Auch andere Städte sind nicht besser zu erreichen.

Mit dem Problem stehe ich nicht allein da. Betroffen sind auch nicht nur Pendlerinnen und Pendler. Chemnitz ist eine wichtige Wirtschaftsregion in Sachsen, in ihr Leben rund 1,5 Millionen Menschen. Um als Stadt und Region attraktiv zu sein – sowohl für die hier aufwachsenden Jugendlichen wie für neu Herziehende – und für die wirtschaftliche Entwicklung ist es unerlässlich, dass endlich was passiert. Leider sah weder die rot-grüne noch die jetzige schwarz-gelbe Bundesregierung hier Handlungsbedarf, wie zuletzt 2010 eine kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag ergab.

Gerne möchte ich das verpasste Gespräch mit Ihnen nachholen. Bei einer gemeinsamen Zugfahrt nach Berlin ließen sich die negativen Folgen der fehlenden Fernbahnanbindung von Chemnitz gut veranschaulichen. Ich lade Sie deshalb herzlich zu einer gemeinsamen Bahnfahrt ein.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Leutert

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LINKER Partei – Alltag

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2012

Die Linke in Ostdeutschland
Ein gesamtdeutscher Fehler

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Ein sehr gelungener Artikel in der Frankfurter-Rundschau welcher auf ein Ereignis hinweist welches heute als ein Richtunghinweis gesehen werden kann.  Die Begebenheit an die der Journalist Bernhard Honnifort erinnert, wird bei vielen Nicht-mehr- oder Mit -gliedern der ersten Stunde der Partei DIE LINKE die Erinnerungen wieder hochspielen. Denn als Einzelvorgang ist dieses nur ein Beispiel, welches sich später vielfach wiederholen sollte.

Man könnte auch Schreiben und dann gerieten sie unter die Wölfe! Einmischen und Besser wissen in Dinge von denen dem berühmten Grafen Koks im fernen Saarland einfach der Überblick und die notwendige Intelligenz fehlt. Von fehlender Lebenserfahrung könnte hier auch gesagt werden, bei Menschen welche nie mehr als ihren eigenen Schreibtisch kennengelernt haben.

Wie sagt Weckesser in diesen Bericht: „Er ist ein rachsüchtiger Egomane.“ Sie: „Ich weiß noch, wie er vor uns saß. Wie überheblich er war. Und er hatte keine Antworten, kriegte rote Flecken im Gesicht.“ Von wem hier die Rede ist?  Natürlich von Lafontaine, der Arroganz und Überheblichkeit in Person, welcher auch heute ab und an die roten Flecken zeigt..

2006 kam es dann zum Knall. Weckesser und andere PDS-Genossen stimmten nach langer Überlegung den Plänen der Dresdner CDU und FDP zu, den gesamten Wohnungsbestand der Stadt an einen US-Fonds zu verkaufen. 48 000 Wohnungen, man erhoffte sich 500 Millionen Euro. Dresden brauchte Geld, außerdem standen noch weitere 40 000 Wohnungen leer. Oskar Lafontaine wollte die Zustimmung der Genossen verbieten. „Privatisierung fällt aus“, teilte er mit. Aber Weckesser, Ostrowski und andere ließen sich nicht von einem Saarländer vorschreiben, was in Dresden richtig oder falsch zu sein hat.

Es war der Tabubruch. Privatisierung, städtisches Eigentum verkauft, Pensionsfonds. Lafontaine schäumte, die PDS begann, Weckesser kaltzustellen und seinen Parteiausschluss voranzutreiben. „Plötzlich waren wir mutterseelenallein“, sagt Christine Ostrowski.

„Was mich ankotzt“, sagt Weckesser: „Zu DDR-Zeiten hieß es immer, die SED vertrete die objektiven Interessen der Arbeiterklasse. Heute verkündet ein Lafontaine, die Linke vertrete die wahren Interessen der Mehrheit der Bevölkerung.“ Ronald Weckesser ist ein ruhiger Mann, der nicht laut wird. Höchstens etwas langsamer und deutlicher: „Es lebt wieder auf, dieses Anmaßende, dieser Wahrheitsanspruch.“ Er habe immer Politik für Leute machen wollen. Politik, die gerecht ist, die sich rechnet, die er verantworten konnte vor sich und anderen.

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