Die Stasi-Frau an Gregor Gysis Seite
Links könnte die Stasi Schlampe Ruth Kampa stehen ?
Wer die nötige Geduld aufbringt wird eines Tages auch belohnt. Heute berichtet die Zeitung Welt über die Anwältin Ruth Kampa welche sie als Top-Agentin der SED-Geheimpolizei entlarvt. Das Pikante an dieser Entlarvung? Frau Kampa war viele Jahre als eine der wesentlichen Entscheidungsträger in der Bundesschiedskommission tätig und handelte dort auf wessen Anweisungen?
Das Thema Kampa war hier auf DL immer schon akut, allerdings ohne Wissen der jetzt verbreiteten Hintergründe. Allzu rechtswidrig waren viele der Partei-Ausschlussverfahren innerhalb der Schiedskommissionen abgelaufen. Auch wurden innerhalb der verschiedensten Kommentare immer wieder auf eine vermutete Zwielichtigkeit dieser Person hingewiesen. Allzu viele Dinge waren einfach nicht schlüssig und ergaben keinen Zusammenhang.
So soll Frau Kampa laut Presseberichten auch in West-Deutschland als Anwerberin für die Stasi unterwegs gewesen sein. Traf sie dort vielleicht schon auf Personen welche bis zum heutigen Tag in der Partei und den Schiedskommissionen ihr Unwesen treiben ? Die Handlungen vieler Personen, auch aus NRW oder dem Saarland scheinen nun einfacher zu erklären. Es sind von dort einfach zu viele unerklärliche Vorkommnisse gemeldet worden, wobei sogar von Missachtung des geltenden Grundgesetz die Rede ist. Solcherlei ist ohne entsprechende Rückendeckung schwer denkbar.
So wäre es nicht verwunderlich wenn nun verschiedene der Ausgeschlossenen die neuerlichen Aufdeckungen als Anlass nehmen die öffentlichen Gerichte anzurufen, um verschiedene mysteriöse Urteile dementsprechend untersuchen zu lassen. Wir werden sehr genau beobachten was hier noch alles an das Tageslicht befördert wird. Bitte auch einmal das auf der Zeitung angebotene Video ansehen. Ausgangspunkt dieser ganzen Untersuchen war wohl der Fall Wagenknecht in Verbindung mit ihren Ex-Mann.
Die Stasi-Frau an Gregor Gysis Seite
Die Geschäftsführerin der Linksfraktion war Top-Spionin in der DDR. Während die Partei auf eine rot-rot-grüne Zukunft hinarbeitet, holt sie die Geschichte ein. Sie ist tief mit der Stasi verstrickt.
Es ist ein wunderschöner Ort im Spreewald, an dem sich die Linke in der kommenden Woche mit dunklen Flecken ihrer Geschichte beschäftigen wird. Das „Van der Valk Parkhotel“, ein Viersternehaus, ist von Berlin aus gut zu erreichen. Dorthin ziehen sich die 64 Mitglieder der neu gewählten Linksfraktion des Bundestags zurück. Doch in Urlaubsstimmung dürften die Abgeordneten kaum geraten.
Den Mandatsträgern stehen am Dienstag und Mittwoch harte Auseinandersetzungen bevor. Ihre Fraktion ist zwar die drittgrößte politische Kraft im Bundestag, aber sie zerfällt in fast zwei gleich große Flügel. Da sind zum einen die „Realos“ um Gregor Gysi und zum anderen die „Fundis“ um Sahra Wagenknecht. Ob es zum Machtkampf zwischen den beiden kommen wird, ist die spannendste Frage auf der Klausur.
Die Genossen werden aber auch noch über eine andere Personalfrage diskutieren, die bereits auf einer Vorstandsklausur der Fraktion in dieser Woche für helle Aufregung sorgte. Gysis bunte Truppe, in der nach wie vor einige Stasi-Zuträger sitzen, ist mit dem bislang wohl gravierendsten Stasi-Fall ihrer Geschichte überhaupt konfrontiert. Es geht also einmal mehr um die Vergangenheit, die jedoch regelmäßig die Zukunft als seriöse politische Kraft bedroht.
Top-Agentin der SED-Geheimpolizei
Der Fall betrifft ausgerechnet Gysis rechte Hand: Nach Recherchen der „Welt“ diente die langjährige Geschäftsführerin Ruth Kampa, die von der Linksfraktion im Bundestag angestellt ist, fast zwei Jahrzehnte dem Ministerium für Staatssicherheit. Die 1951 geborene Juristin war eine Top-Agentin der SED-Geheimpolizei.
Als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) mit dem Decknamen „Sonja Richter“ spionierte sie in der Bundesrepublik und sollte Bürger aus West-Berlin für die Stasi anwerben. Später beschaffte sie als IM „Ruth Reimann“ Informationen etwa von einem Treffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), einer Tagung der UN-Menschenrechtskommission und anderen internationalen Zusammenkünften, an denen sie als offizielle Vertreterin der DDR teilnahm.*
Kampa selbst wollte sich zu ihrer Agententätigkeit nicht äußern. Sie sagte der „Welt“ am Telefon: „Das muss ich jetzt erst einmal sacken lassen.“ Sie habe bislang die von der Stasi-Unterlagen-Behörde aufbewahrten Dokumente nicht eingesehen, sagte die Juristin.
Linke soll zum Bündnispartner taugen
Die Enthüllung von Kampas Stasi-Karriere dürfte Gysi kaum ins Konzept passen. Der Fraktionschef will in dieser Legislatur endlich beweisen, dass seine Partei als Bündnispartner für SPD und Grüne taugt. Rot-Rot-Grün könnte die Republik ganz in seinem Sinn verändern. Nun aber weist die Entdeckung zurück in eine Zeit, in der das Kürzel der Linke-Vorgängerin PDS, also der Nachfolgepartei der SED, oftmals mit „Partei der Spitzel“ übersetzt wurde.
In der Fraktion gilt Kampa als Schaltzentrale. Über den Schreibtisch der Rechtsanwältin gehen fast alle wichtigen Vorgänge: Sie kümmert sich um das Personal und die Organisation, schließt Verträge und unterzeichnet mit Gysi Rechenschaftsberichte. Kampa war es auch, die 2002 die Fraktion abwickelte, als die damalige PDS bei der Wahl mit nur vier Prozent Zweitstimmen den Einzug in den Bundestag verfehlte.
Sie sitzt im Bundeswahlausschuss
Die Ex-Agentin ist aber nicht nur in der Fraktion, sondern auch in der Partei eine große Nummer. Sie war mehr als fünf Jahre Mitglied der Bundesschiedskommission der Linken, aus der sie erst kürzlich ausgeschieden ist.* Die monatliche Mitgliederzeitschrift „Disput“ erscheint in einem von ihr geführten Verlag. Besonders pikant: Kampa hat sogar für Deutschland die letzten beiden Bundestagswahlen mitorganisiert.
Sie ist Vertreterin ihrer Partei im elfköpfigen Bundeswahlausschuss. Das bis zum Ende der Wahlperiode amtierende Gremium, dem neben dem Bundeswahlleiter zwei Richter des Bundesverwaltungsgerichts angehören, hat Wichtiges zu entscheiden. Es stellt abschließend fest, wie viele Sitze die Landeslisten der Parteien erhalten und welche Personen gewählt worden sind.
Mehr noch, der Name Kampa steht – ebenso wie übrigens Gysi selbst – für ein besonders unappetitliches Kapitel der Parteigeschichte: den Umgang mit dem SED-Milliardenvermögen nach der Friedlichen Revolution in der DDR.
Verschachteltes Firmenimperium der SED
Rückblende: Noch Ende 1989 verfügte die SED über ein verschachteltes Firmenimperium, umfassenden Immobilienbesitz und 6,1 Milliarden DDR-Mark in bar. Es dauerte Jahre, um zumindest teilweise zu verfolgen, wohin das Milliardenvermögen in der Zeit des Niedergangs der DDR geflossen ist. Bis 2003 konnte die Unabhängige Kommission Parteivermögen knapp 1,2 Milliarden Euro sicherstellen.
„Nach menschlichem Ermessen“, konstatierte die Kommission drei Jahre später, müsse es „weiterhin eine Dunkelziffer an unentdecktem Parteivermögen“ geben. Auf bis zu eine Milliarde Euro beläuft sich nach Schätzungen von Experten das verschwundene Vermögen. Überall auf der Welt kann es deshalb noch schwarze Kassen geben.
Es gibt keinen Beleg dafür, dass Kampa an der Verschiebung von SED-Vermögen beteiligt war. Sie war ab 1993 bei einer Firma beschäftigt, deren Vermögen unzweifelhaft aus der Hinterlassenschaft der Honecker-Partei stammt. Seit 1995 hatte sie dort Prokura, seit 1998 hält sie sogar Anteile. Diese Firma, die ihrerseits an weiteren Gesellschaften beteiligt ist, verwaltet nach einem 1995 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin geschlossenen Vergleich treuhänderisch Vermögenswerte für die Partei. Es handelt sich um SED-Altvermögen, das der PDS damals zugesprochen wurde. Kampa, die Geschäftsführerin der Fraktion, ist also so etwas wie eine Strohfrau der SED-Erben.
Explizit wird nichts ausgeschlossen
Gysi hat sich immer wieder gegen Vorwürfe gewehrt, er sei 1989/1990 am Verschwinden von Parteivermögen beteiligt gewesen. Jetzt von der „Welt“ zur Stasi-Vergangenheit von Kampa befragt, antwortete der Fraktionssprecher: „Eine private Mitteilung von Frau Dr. Kampa an Herrn Dr. Gysi ginge Sie erstens nichts an und hat zweitens nicht stattgefunden.“ Er schließt damit jedoch nicht explizit aus, dass Gysi möglicherweise über Dritte informiert wurde.
Wie glaubwürdig Gysi ist, überprüft derzeit die Staatsanwaltschaft Hamburg in einem anderen Zusammenhang. Sie ermittelt, ob der prominente Anwalt eine falsche eidesstattliche Versicherung über sein eigenes Zusammenwirken mit der Stasi abgegeben hat. In wenigen Wochen wollen die Strafverfolger entscheiden, ob sie Gysi anklagen. Der Beschuldigte selbst rechnet mit einer Einstellung des Verfahrens.
Die Stasi-Verstrickung von Ruth Kampa ist offenkundig. Die Tochter eines Buchhalters und einer Disponentin ließ sich laut ihrer Stasi-Akte schon als Schülerin in der Stadt Stendal anwerben: „Zur Aufklärung von Jugendlichen“. Als sie kurz darauf ihr Studium an der Martin-Luther-Universität in Halle an der Saale aufnahm, galt sie für Mielkes Ministerium bereits als großes Talent.
Ausbildungseinsatz in West-Berlin
Quelle: Die Welt online >>>>> weiterlesen
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Grafikquelle : Denkmal mit Arbeitern und Volkspolizist in Uniform vor dem Informations- und Dokumentationszentrum der BStU (ehemaliges Archiv des MfS) in Berlin (Mitte).
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