DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

In den Farben der Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2016

Debatte Staatsmacht nach dem Terror

File:Norman Finkelstein says by Latuff2.jpg

von Rudolf Walther

Nach Anschlägen setzen immer dieselben Mechanismen ein: verschärfte Gesetze und verstärkte Sicherheit. Dabei wäre Gelassenheit viel wirksamer.

Die Zeiten nach Terroranschlägen sind längst auch Zeiten vor Terroranschlägen. Mit der Verkürzung der Intervalle zwischen den terroristischen Attentaten in Paris, Istanbul, Brüssel und Lahore stiegen der Puls vieler Medienleute und die Schnappatmung bei Politikern. Nach jedem Anschlag nehmen Alarmstimmung und an Hysterie gemahnende Aufgeregtheiten zu.

Die Frage, was „nach X“ angesagt sei an härterem Durchgreifen, dominiert die Stimmung im Land. Triviale, geschichtsphilosophisch aufgemotzte Leitartikelprosa, die Texte zu Terroranschlägen mit dem Etikett „nach“ plus Ortsangabe versieht, um zu suggerieren, eine neue Epoche oder gleich eine neue Zeitrechnung stehe jetzt auf der Tagesordnung, wird zur Mode. Der öde Refrain in den Kommentarspalten lautet dann: „Nach Köln“, „nach Brüssel“ et cetera müssten neue Saiten aufgezogen werden im „Krieg gegen den Terror“, in den sich Politik, Medien und Publikum hineinreden beziehungsweise hineinreden lassen.

Polizei, Politik und Zuschauer werden auf die Notwendigkeit einer robusteren Gangart, schärferer Gesetze, rigoroseren Überwachens eingeschworen. Dagegen mahnte ein Editorial von Le Monde vom 24. März dieses Jahres zu Gelassenheit und wies darauf hin, „die Stärke demokratischer Gesellschaften bestehe darin, fortzufahren wie vorher“ („comme avant“). Beispielhaft: Norwegen nach den Breivik-Morden.

Terror ist kein Grund, Gesetze zu verschärfen, demokratische Rechte einzuschränken, rechtsstaatliche Prinzipien an den Nagel zu hängen und erst recht nicht, eine militärisch inspirierte Interventionsstrategie auszuprobieren, sondern ein Anlass – trotz der Opfer –, gelassen zu bleiben. Und dies aus einem einfachen Grund: Terror, wenn er nicht gerade von Staaten oder staatsähnlichen Gebilden systematisch ausgeübt wird, ist kein Zeichen von Stärke, sondern eines von Ohnmacht und Schwäche.

Keine Gefahr für Rechtsstaaten

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: Carlos Latuffhttp://latuff2.deviantart.com/art/Norman-Finkelstein-says-35650514 / Copyrighted free use

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Frankreich in der Eskalationsspirale

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2016

Frankreich in der Eskalationsspirale

von Rudolf Walther

Nach den terroristischen Attentaten vom 13. November kündigte der französische Staatspräsident François Hollande in einer theatralischen Inszenierung im Schloss von Versailles dem „Terror“ (woher auch immer er komme oder drohe) und den „Terroristen“ (wer immer die seien) den „Krieg“ an (wie und womit auch immer). Darüber hinaus drohte er in seiner „Kriegsbotschaft“ mit einer ganz scharfen Sanktion: der Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft für Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Die Einschränkung auf den Täterkreis mit doppelter Staatsbürgerschaft war völkerrechtlich zwingend, denn Frankreich hat die UN-Konvention vom 30. August 1961 mitunterzeichnet, mit der – nach den Erfahrungen im und nach dem Zweiten Weltkrieg – neue „displaced persons“, „Staaten“- und „Rechtlose“, unbedingt vermieden werden sollten.

Doch tempi passati, an die restlos verstörende Geschichte des „Rechts“- mittels der Aberkennung der Staatsbürgerschaft dürfte Holland in keiner Weise gedacht haben. Unter dem Vichy-Regime verloren 15 154 Personen die französische Staatsbürgerschaft, davon rund 7000 Juden. Dasselbe Regime entzog 446 Anhängern des nach England geflohenen Generals de Gaulle und diesem selbst die Staatsangehörigkeit wegen „dissidence“ („nationaler Abspaltung“). Das Kollaborationsregime Marschall Pétains folgte damit allerdings nur der letzten rechtsgerichteten, republikanischen Regierung Édouard Daladiers, die im Februar 1940 den beiden kommunistischen Abgeordneten André Marly und Maurice Thorez die Staatsbürgerschaft entzog – wegen ihres „Verhaltens wie Angehörige einer ausländischen Macht“ und „Unterwerfung [soumission] unter die Sowjetunion“, die sich durch den Molotow-Ribbentrop-Stalin-Pakt mit Nazi-Deutschland verbündet hatte.

Am „Rechts“mittel der Aberkennung der Staatsbürgerschaft klebt jedoch nicht nur die Perversion durch die Vichy-Kollaborateure. Es ist eine Ausgeburt von Kriegs- und Notrecht. Im Ersten Weltkrieg wurde 549 ehemaligen deutschen Legionären mittels kriegsrechtlicher Dekrete die französische Staatsangehörigkeit aberkannt. Der normative Kern dieser Dekrete ging 1927/29 in die Staatsangehörigkeitsgesetze der Dritten Republik ein, wodurch einer unbekannten Zahl von Französinnen durch ihre Heirat mit Ausländern wegen „zweifelhafter Gesinnung“ ihre Staatsangehörigkeit administrativ abgesprochen wurde.

Noch zwischen 1949 und 1967 verloren 523 französische Staatsbürger mit doppelter Staatsbürgerschaft ihren französischen Pass. Erst danach wurden die Möglichkeiten der Aberkennung eingeschränkt. Nach der Loi Guigou vom 13. März 1998, die die Aberkennung an das Kriterium eines Verbrechens band, das mit mindestens fünf Jahren Gefängnis bedroht war, sank ihre Zahl bis 2007 auf sieben Fälle. Zuletzt wurde am 7. Oktober 2015 sechs an den Attentaten in Casablanca beteiligten Franco-Marokkanern die Staatsbürgerschaft aberkannt. Ohne auf diese heillose Geschichte des „Rechts“-instituts mit einem einzigen Wort einzugehen, zog Hollande im Dezember die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Doppelbürger wie ein Kaninchen aus dem Zauberhut und plädierte obendrein für die Aufweichung des Kriteriums zur Aberkennung. Die situative Improvisation hat denn auch kein historisches Fundament, sondern folgt einer tagespolitischen Improvisation im Wettbewerb um die Gunst des Publikums.

Getrieben vom Front National

Diese Improvisation ist ein weiterer Beleg dafür, wie genuin der Rechten zuzurechnende politische Forderungen und Inhalte unter dem Druck des Front National über die konservativ-bürgerliche Mitte zum Programm einer sozialistischen Regierung werden. Die Warnungen seiner Berater überhörte Hollande mit sturem Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2017, bei denen er sich in Fragen von Sicherheit, Terror und Islamismus weder von Marine Le Pen noch von Nicolas Sarkozy überbieten lassen möchte. Er übernahm deshalb deren Forderungen und überholte beide rechts mit einem Umfragewert von 50 Prozent Zustimmung bei den Wählern als Rückversicherung. Aber mit dem Schielen nach rechts könnte sich Hollande verrechnen. Denn faktisch begibt er sich in eine Spirale der Eskalation.

Gleichzeitig liefern sich nämlich Nicolas Sarkozy von den konservativen „Republikanern“ und Florian Philippot, Vizepräsident des Front National, einen Streit darüber, wer zuerst und lauter die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Doppelbürger gefordert habe. Unbestritten ist, dass Jean-Marie Le Pen doppelte Staatsbürgerschaft und Einbürgerungen faktisch verhindern wollte – mit seinem Vorstoß, die französische Nationalität vom Territorialprinzip („droit du sol“) auf das Blutrechtsprinzip („droit du sang“) umzustellen. Schon 2007 forderte er, die „französische Staatsbürgerschaft allen abzuerkennen, die sie vor weniger als zehn Jahren durch Einbürgerung/Naturalisierung erworben“ hatten und zu einer Strafe von mehr als sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden sind. Nicolas Sarkozy lief dieser Forderung hinterher, als er nach einem Mord an Polizisten am 30. Juli 2010 in einer Rede in Grenoble forderte, Delinquenten „ausländischer Herkunft“ die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen, sobald sie französischen Polizisten oder Beamten mit Waffengewalt nach dem Leben trachteten. Sarkozys damaliger Innenminister Brice Hortefeux überbot seinen Staatspräsidenten noch, indem er verlangte, die Sanktion auf „illegale Arbeit, Klitorisbeschneidung, Menschenhandel und schwere Kriminalität“ auszudehnen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage scheiterte nur deshalb im Parlament, weil die liberalen Zentristen nicht mit den Konservativen, sondern mit den Linken und somit gegen das Vorhaben stimmten. Insofern gebührt dem Front National die „Vaterschaft“ für die Verschärfung der Regeln zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft.

Das alles wusste Hollande sehr genau, als er trotz der Warnungen „am Hof“ und der Widerstände aus der Partei an seinem Projekt nicht nur festhielt, sondern es gegenüber der alten Forderung des Front National noch radikalisierte: Er dehnte die Möglichkeit, Personen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, auf in Frankreich geborene Kinder von Ausländern (also Franzosen nach dem „droit du sol“!) aus, während der Front National „nur“ auf Personen zielte, die vor weniger als zehn Jahre als Franzosen naturalisiert/eingebürgert wurden. Mit seiner Hartnäckigkeit wollte Hollande den Konservativen und den Rechten den Wind aus den Segeln nehmen und für sich selbst nach den gestiegenen Umfragewerten auch die Dividende für seinen „Krieg“ gegen den Terror bei der Wählerschaft sichern.

Der Mut der Justizministerin

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Sie müssen gar nicht regieren

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2016

Sie müssen gar nicht regieren

Der Gesichtsausdruck passt doch, die Haare bekommen wir auch noch hin
und die Slogans, passen jetzt schon zu Wagenknecht

Rudolf Walther

Von Frankreich bis Polen, von Österreich bis Schweden: Längst haben die großen Volksparteien rechtsextreme Themen übernommen.

Ein Schreckgespenst geistert durch Europa. Von Frankreich bis Ungarn, von Schweden bis Polen ist der Alarmruf zu hören, es drohe eine Machtübernahme der politischen Rechten – wenn sie nicht schon stattgefunden habe.

Die Befürchtung lautet: Rechtsparteien wie der Front National, die Alternative für Deutschland, die Schweizerische Volkspartei, Freiheitliche Partei Österreichs, Dänische Volkspartei oder Schwedendemokraten stehen an der Schwelle zur Regierungsübernahme, die in Ungarn durch Fidesz (“Ungarischer Bürgerbund“) und in Polen durch PiS (“Recht und Gerechtigkeit“) bereits überschritten worden sei.

Diese Prognose ist nur plausibel, wenn man Wolken mit dem Gewitter verwechselt. Es geht nicht darum, die Gefahr, die von rechten Parteien ausgeht, zu leugnen. Aber sie sind nicht die Vorboten eines „noch“ führerlosen „kleinen Reiches“ und sie bilden auch nicht die Hauptgefahr für Demokratie und Rechtsstaat.

Rechte Parteien können die parlamentarische Mehrheits- und Koalitionsbildung zwischen linken, halbwegs liberalen, konformistischen grünen und konservativen Parteien erschweren. Aber die Angst vor einer Machtübernahme von rechts ist reine Panikmache.

Positives Medienecho

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Gauthier Bouchet –/– CC BY-SA 3.0

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Über ein kastriertes Grundrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2015

Über ein kastriertes Grundrecht

von Rudolf Walther

Das deutsche Asylrecht galt als das Leuchtfeuer der Verfassung. Nun wird daran herumgeflickt, bis es wegsaniert ist.

Es gab einmal den deutschen Innenminister Hermann Höcherl (CSU). Der verteidigte illegale Abhörungspraktiken des Verfassungsschutzes einmal mit dem Hinweis: „Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“ Das war im September 1963. Wenn man heute Vorschläge zur „Lösung“ der Flüchtlingsfrage aus der ganz großen Koalition, Umfragen und Teilen der Medien hört, verraten sie ein gleiches Verhältnis zum Asylrecht. In Artikel 16, Absatz 2 des Grundgesetzes hieß es einst ganz schlicht: „Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“

Dieses Recht nannte Burkhard Hirsch, der ehemalige Innenminister in NRW, das „Leuchtfeuer der Verfassung“. Es war eine weltweit einzigartige Norm, denn selbst der Art. 14.1 der Erklärung der Menschenrechte reicht weniger weit: „Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“

Der Art. 16 GG zeigt, welche Lehren die Väter und Mütter des Grundgesetzes 1949 in ihrer Beratung der Verfassung aus der zwölfjährigen Nazidiktatur zogen, die 500.000 jüdische Bürger, oppositionelle Demokraten, Sozialisten und Kommunisten ins Exil trieb.

Verglichen mit der schnörkellosen Diktion des Grundgesetzartikels wirkt der geschäftsmäßige Jargon, mit dem der politisch herrschende Konformismus heute das Asylrecht im Namen von „pragmatischem Humanismus“ aushebelt, nur peinlich und provinziell: „Alles in der Welt ist ja relativ“, lautet der steinern-behäbige Gemeinplatz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Wer ihn kritisiert, bekommt seine hausgemachten „Realitäten“ aufgetischt, die er mit wohlfeilen Versprechungen ohne Datum und Substanz wie dem „Beschäftigungskorridor“ für Balkanflüchtlinge garniert. Dieses Versprechen im papierenen Asylkompromiss dient dem Ministerpräsidenten zur Selbstberuhigung über die Komplizenschaft bei der bigotten Schandtat.

In seinem „pragmatischen Humanismus“ übertroffen wird Kretschmann nur noch von seinem Parteifreund und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der am Grundgesetz vorbei „Obergrenzen“ für Asylbewerber einführen möchte, das heißt, Flüchtlingen die Chancen zu nehmen, hier Schutz zu finden. Die Abschiebung von Flüchtlingen mit militärischen Transportmaschinen findet Palmer „hart, aber realistisch“ sowie „bitter, aber wahr“ – den Verzicht auf Abschiebungen im Winter dagegen „nicht mehr zeitgemäß“.

Auf dieser Schwundstufe des „Humanismus“ trifft sich Palmer mit dem Konservativen Reinhard Müller, der am 22. Oktober in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schrieb: „Abschiebungen wirken inhuman – doch nur deshalb, weil sie mit einer Illusion aufräumen. Humaner wäre es, diejenigen, die ganz offensichtlich keinen Anspruch auf Schutz und Bleibe haben, gar nicht ins Land zu lassen.“ Der Entschluss für Abschiebungen in rechtsfreien Eilverfahren ist nur der letzte Akt beim Wegsanieren des Asylrechts.

Lange und trostlose Vorgeschichte

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Dontworry — / — CC BY-SA 3.0

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Tödliche Luftnummern

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2015

Debatte Drohnen und Flüchtlingspolitik

Von Rudolf Walther

Drohnen sollen helfen, Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer zu verhindern. Diese Aufrüstungslogik muss durchbrochen werden.

Große Katastrophen haben manchmal überraschend positive Nebenfolgen: Auf das Erdbeben und den Crash der japanischen Atomkraftwerke folgte in Deutschland der Entschluss, auf Nuklearkraftwerke mittelfristig zu verzichten. Öfter jedoch werden bizarre Konsequenzen gezogen. Auf die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeerraum reagierten Verantwortliche mit dem Vorschlag, das Meer mit unbewaffneten Drohnen zu überwachen, also die Antwort auf ein humanitäres Problem in einen quasimilitärischen Rahmen zu stellen.

Natürlich sind Aufklärungs- und Überwachungsdrohnen für zivile Zwecke nutzbar zu machen – im Gegensatz zu bewaffneten Drohnen. Aber was ist damit gewonnen zu wissen, wo sich die Flüchtlingsboote befinden, wenn andererseits kein Politiker und kein Militär in Europa bereit ist, Teile der eigenen Flotte zur Rettung abzukommandieren? Und wohin sollen die geretteten Flüchtlinge gebracht werden, wenn sich die EU-Staaten nicht einmal über die Verteilung von 60.000 in Griechenland, Malta und Italien Gestrandeten einigen können?

Der hergezauberte Plan, Drohnen einzusetzen, erwies sich im Handumdrehen als das, was er ist: eine Luftnummer, mit der vorgegaukelt werden sollte, die EU-Staaten würden „etwas tun“ – symbolpolitischer Gratis-Aktionismus als Beruhigungspille.

Aber das ist nur die eine Seite. Es gibt Gründe für die Annahme, dass die Diskussion über unbewaffnete Drohnen nur angeschoben wurde, um einer anderen Debatte Schwung zu verleihen: der über die Anschaffung von Kampfdrohnen und Kampfrobotern. Zumindest der ehemalige Verteidigungsminister de Maizière und seine Nachfolgerin von der Leyen sowie der ehemalige Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus und einige Generäle a. D. haben sich für die Anschaffung ausgesprochen. Geworben wird immer mit den gleichen Dogmen, wonach Kampfdrohnen eine „saubere und von menschlichen Fehlleistungen freie und obendrein Soldatenleben schonende Kriegsführung“ erlaubten.

Rechtlich-philosophische Fragen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author U.S. Air Force photo by Bobbi Zapka

This image or file is a work of a U.S. Air Force Airman or employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image or file is in the public domain.

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Ein Schiff für Vietnam…

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2015

……. keins für Afrika

Da gab es auch noch Politiker welche die Internationalen Menschenrechte achteten!!

Und danach ging es bergab? Angesprochen ist damit die Ära Albrecht in Niedersachsen, in dessen  Fußstapfen bekanntlich Schröder trat, welcher später als  Basta Kanzler und Gasmann bekannt wurde. An der Hand führte Ernst Albrecht seine Tochter Ursula in die Politik ein, woran sich der Niedergang der politischen Kultur im Verbund mit Merkel in diesen Landes trefflich aufzeigen lässt.

Ein Schiff für Vietnam, keins für Afrika

von Rudolf Walther

Ende der 70er Jahre war die Solidarität mit den 1,5 Millionen Flüchtlingen, den „Boatpeople“, groß

Niedersachsen nimmt 1.000 Flüchtlinge auf. Organisiert das!“ Diese Sätze stammen nicht aus einem utopischen Roman, sondern waren ein Befehl an die deutsche Botschaft in Malaysia, vor dessen Küste kurz vor Weihnachten 1978 rund 2.500 Flüchtlinge aus Vietnam hilflos im Meer trieben. Fernsehbilder davon erreichten Europa und veranlassten den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (1930-2015) zu seiner Anordnung. Albrechts Tochter – die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen – sieht heute vergleichbare Bilder vom Flüchtlingselend und reagiert mit Kalkülen, wie man den „Flüchtlingsstrom“ mit militärischen Mitteln – durch die Versenkung von potenziellen Flüchtlingstransportschiffen und durch Verfolgung von Schleuserbanden mit bewaffneten Drohnen „eindämmen“ könnte. Nutzen und völkerrechtliche Zulässigkeit sind zwar fraglich, aber die Kollateralschäden garantiert. Zwei Amtsträger aus derselben Politikerfamilie, aus derselben Partei, die gleichen Bilder von Flüchtlingsschicksalen, aber unterschiedliche Reaktionen?

Die wirtschaftliche Lage war damals so blendend wie heute. Die Ölpreiskrise von 1973/74 war überwunden, die Wirtschaft brummte. Heute ist das Land „Exportweltmeister“. Flüchtlinge sind für die BRD kein finanzielles Problem. Emotionale Faktoren und mentalitätsmäßige Entwicklungen bei der Wahrnehmung von Flüchtlingselend in der Bevölkerung sind viel wichtiger als die wirtschaftliche Konjunktur. Dass Deutschland problemlos MigrantInnen aufnehmen kann, zeigt das Beispiel der Russlanddeutschen. 2,5 Millionen Menschen kamen bis 2005, ohne dass das ins Gewicht fiel und übermäßig diskutiert wurde.

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Fotoquelle:  Wikipedia – Record creator Department of Defense. Department of the Navy. Naval Photographic Center. (09/18/1947 – ?)

Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei.

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Falsches Metaphernspiel

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2015

Debatte Politische Sprache

File:Lady Putin.jpg

von Rudolf Walther

UKRAINE Bei der Ukraine wird gerne in die historische Bilderkiste gegriffen. Der letzte Streich: Putins Politik sei mit der „Reconquista“ vergleichbar

Gleich mehrmals findet sich jüngst in Leitartikeln der FAZ der Begriff „Reconquista“, um Putins Politik zu umschreiben. Ein exemplarischer Fall, der doch verwundert. Die historische „Reconquista“ war ein sich über 700 Jahre hinziehender Prozess der Rückgewinnung der ab 711 von Arabern und Berbern eroberten Iberischen Halbinsel. Die Rückeroberung begann 718 und endete 1492 mit dem Sieg über die letzte Bastion Granada und der Ermordung, Zwangstaufe oder Vertreibung von Muslimen und Juden aus dem Spanien der beiden „katholischen Könige“ Isabella I. von Kastilien und Ferdinand II. von Asturien.

Die sieben Jahrhunderte wurden nicht nur von kriegerischen Auseinandersetzungen geprägt, sondern waren während langer Phasen auch kulturelle Blütezeiten, in denen die – gegenüber dem fast analphabetisch-halbbarbarischen Frankenreich – weit fortgeschrittene arabische Wissenschaft (Astronomie, Mathematik, Medizin) und Kultur (Architektur) in Europa Fuß fassten.

Keine Autoreneitelkeit

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Grafikquelle    :   Lady Putin

Creative Commons License This work by Anni Maarit

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Author Anni Maarit

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Prophet des Strömenden

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2015

„NEUE GEOPOLITIK“ Der bei den Medien beliebte Politikwissenschaftler Herfried Münkler müht sich, eine absurde Theorie wiederzubeleben. Die EU handelte nicht „geopolitisch“ naiv, sondern blähte sich „geopolitisch“ auf wie die amerikanische Rechte.

Von Rudolf Walther

In den Sozialwissenschaften gehören Wiederbelebungsversuche von Theorien, die sich als unhaltbar erwiesen haben, zum Alltag. Jüngst unternimmt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler einen solchen Revisionsversuch in der Zeitschrift Tumult (Winter 2014/15) im Zusammenhang der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. Und zwar unter dem Titel „Vom Nutzen und Nachteil geopolitischen Denkens“. Münkler gehört zu den wenigen, die von den Medien regelmäßig befragt werden.

Die Theorie der Geopolitik in Deutschland prägten um 1900 Friedrich Ratzel (1844-1904) und Karl Ernst Haushofer (1869-1946). Sie verstanden unter „Geopolitik eine von den Zwängen der Geografie geforderte Politik“. So galt ihnen etwa das Meer „als Quelle der Völkergröße“. Im wilhelminischen Deutschland versetzten solche Thesen viele Universitätsprofessoren in einen regelrechten Flottenrausch. Man nannte sie deshalb „Flottenprofessoren“.

Kein Meer verlangt eine Flotte

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Cmuelle8

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„Den“ Islam gibt es nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2015

Die unbegrenzten Zumutbarkeiten

Cristal Mosque in Kuala Terengganu-Malaysia

von Rudolf Walther

„Den“ Islam gibt es nicht. Doch die Gleichsetzung von Gegnern und Terroristen hat Tradition. So ging es auch deutschen Linken in den 70ern.

Wer über Realitäten bloße Selbstverständlichkeiten verbreitet, sich jedoch beflissen mit einem „Aber“ rückversichert, will sich einen Ausweg für klotzige Zumutungen offenhalten. Exemplarisch geschieht dies in den Debatten über „den“ Islam. Die Kanzlerin zeigte Sinn fürs Selbstverständliche, als sie Christian Wulffs Satz wiederholte, „der Islam gehört inzwischen zu Deutschland“. Jetzt könnten sich auch die wertkonservativ-christlich-jüdisch-abendländisch geeichten Abgeordneten in der CDU/CSU mit den Realitäten vertraut machen.

Kaum hatte die Kanzlerin das Selbstverständliche wiederholt, ergänzte sie den nur Triviales berichtenden Satz mit einem „Aber“, mit dem sie ihn zur Hälfte widerrief. Wie vor ihr der Bundestagspräsident Norbert Lammert, fügte sie hinzu: „Aber“ die bloße Erklärung, man dürfe Islam und Islamismus nicht verwechseln, reiche zur Distanzierung von den Mördern nicht aus. Sie verlange deshalb von der „Geistlichkeit des Islams“ Erklärungen dafür, warum sich viele Mörder „für ihre Taten auf den Islam beriefen“, wenn dieser mit dem Islamismus „angeblich“ nichts gemein habe.

Muslime sollen höher springen

Lammert und vor ihm der seichte Comedy-Clown Dieter Nuhr bemühten den biedermännischen „Man-darf-ja wohl-noch-sagen“-Verstand. Dieser leugne ja auch nicht, dass Kreuzzüge und Hexenverbrennungen etwas mit dem Christentum zu tun hätten. Nuhr merkte noch an, „so wie ich mich als Deutscher damit auseinandersetzen muss, was in deutschem Namen passiert ist“, so müssten sich Muslime dem Islamismus stellen (FAZ v. 12. 1. 2015).

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Wo leben wir eigentlich ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2014

Scheindebatte Mautkasper

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PARLAMENT Noch nie nach 1945 war die politische Lage an so vielen Orten so explosiv. Doch die deutsche Politik beschäftigt sich mit der Maut

von Rudolf Walther

Leicht kann man dieser Tage verzweifeln. In der Welt ist buchstäblich der Teufel los, doch hierzulande beschäftigt sich die Politik vor allem mit Wohlstandssicherung und Kinkerlitzchen wie der Maut. Gleichzeitig gibt es eine extensive Berichterstattung über Bürgerkriege und Gewalt, denn an den politischen Brennpunkten von der Ukraine über den Irak und Syrien bis nach Israel und Libyen brennt es wirklich. Noch nie nach 1945 war die politische Lage an so vielen Orten so explosiv wie momentan in Osteuropa und im Nahen Osten.

In den genannten Ländern, aber auch anderswo – etwa in Afrika – schaukeln sich Konflikte reihenweise zu brutalen asymmetrischen Kriegen hoch, durch die Hunderttausende vertrieben und ins Flüchtlingselend gezwungen werden. Die Signatur des noch jungen 21. Jahrhunderts bilden kaum übersehbare Flüchtlingsströme und riesige Flüchtlingslager.

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Überleben im Haifischbecken

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2013

Überleben im Haifischbecken

Gestern wurde doch tatsächlich ein neuer Papst gewählt, das Thema ist also für heute erledigt, da berichtet ehe jeder drüber. Wenden wir uns damit einer, für eine andere Gruppe sehr wichtigen Person zu. Denn gestern war auch der 130 Todestag des Karl Marx. Wie das Leben doch so spielt, der Eine fängt dort an, wo der Andere lange aufgehört hat.

So haben sie Beide nichts gemeinsam es sei denn wir setzen uns in die Reihen der Anbetenden. Oder wir mischen uns unter die Forschenden, denn beide Seiten versuchen in den vergilbten Schriften etwas für sie angenehmes zu lesen, um es dann entsprechend zu interpretieren. Das geht bei der Bibel seit vielen Jahrhunderten so, was bei den Lesern Marx nach seinen Ableben begann.

Gut das die Schreiber dieser Schriften nicht mehr unter uns weilen, denn diese würden sich ob heutiger Interpretationen sicherlich die Haare raufen und die Erklärer mit einem Kopfschütteln nur müde ob derer Fantasie belächeln. Das wird auch noch nach weiteren vielen Jahrhunderten genauso der Fall sein, da jeder nur das liest, was er auch versteht.

So ist denn auch ein neues Buch des US Historikers Jonathan Sperber auf den Markt gekommen in welchem er dem Leser das Leben und die Werke des Karl Marx als Historiker und nicht Parteisoldat vorstellt und erklärt. Eine für viele sicher gelungene Buchvorstellung von Rudolf Walther.

Überleben im Haifischbecken

Vor 130 Jahren ist Karl Marx gestorben. Eine präzise Biografie des US-Historikers Jonathan Sperber beurteilt Leben und Werk im historisch-politischen Zusammenhang

Pünktlich zu Marx‘ 130. Todestag am 14. März erscheint eine rund sechshundert Seiten starke Biografie. Da kann man sich schon fragen, ob das sinnvoll ist und ob es zu Marx noch so viel zu sagen gibt – immerhin liegen neuere Biografien von David McLellan und Francis Wheen vor, die so wenig veraltet sind wie ältere Standardwerke. Die Biografie des amerikanischen Historikers Jonathan Sperber zerstreut solche Zweifel gründlich. Und das hat mehrere gute Gründe.

Sperber will den Lesern Marx nicht als Erfinder des Marxismus nahebringen, sondern stellt dessen Leben und Werk in den historischen Kontext. Durch diese Historisierung erscheint Marx in dem Zusammenhang, in dem er wirklich stand und nicht in dem Kontext, den ihm spätere Generationen zuwiesen. Historisch-politisch gesehen, war Marx ein Zeitgenosse der Französischen Revolution und ihres Abschlusses durch Napoleon. Als Theoretiker prägten ihn die Hegel’sche Philosophie und die klassische Nationalökonomie von Smith bis Ricardo, aber auch die modernen Naturwissenschaften.

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Fotoquelle: Wikipedia

Marx / Engels: „Das Kapital“ vol. 1-3 (MEW 23-25), Dietz Verlag Berlin 1973.

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Unsere Europa – Kritiker

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2012

Unsere eigenartigen Europa-Kritiker

File:Arnulf Baring 2.jpg

Mit der EU-Kritik verhält es sich wie mit der Islamkritik. Kritik am Islam gibt es, seit er existiert. Aber Islamkritiker als Beruf und Islamkritik als Geschäftsmodell verdanken ihr Aufkommen und ihre Konjunktur der Krise des Islam. Die Wirtschafts- und Finanzkrise brachte Berufsbild und Geschäftsmodell des EU-Kritikers hervor.

Diese treten in drei Kostümierungen auf – der deutsch-nationalen, der wohlstands-chauvinistischen und der radikal-populistischen. Das sind Typisierungen. Es gibt auch Mischformen. In der Zielsetzung einer fundamentalen Ablehnung von Euro und politischer Union sind sich alle einig.

Die deutsch-national kostümierte EU-Kritik lehnt jede weitere Kompetenzverlagerung von der nationalen Ebene auf die europäische ab. Der Prototyp für diese Form von Kritik ist der Juraprofessor Karl Albrecht Schachtschneider, der zusammen mit anderen Professoren 1992 gegen den Vertrag von Maastricht und 1998 gegen den EU-Verfassungsvertrag klagte.

Der Wanderer zwischen allen Parteien hat keine Berührungsängste nach rechts und trat auch schon bei rechten Gruppen und Parteien auf, im rechtslastigen Studienzentrum Weikersheim ebenso wie bei der Jungen Freiheit oder bei den Burschenschaften. In ihrem deutsch-nationalen Selbstverständnis sehen Schachtschneider und seine Mitstreiter die europäische Integration als eine Fehlentwicklung, obwohl die aktuelle Krise eines ganz deutlich macht: Nur mit einer koordinierten Finanz-, Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik – also einer Vertiefung der Integration zumindest unter den 17 Eurostaaten – kann der Angriff der Finanzmärkte, Hedgefonds, Investmentbanker und Spekulanten auf die Demokratie gestoppt werden. Von der Standarte „nationale Souveränität“ werden sich diese Angreifer nicht abschrecken lassen.

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Source Own work
Author Tohma (talk)

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Ist Deutschland anders?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2011

Wie anders ist Deutschland?

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Deutsche Bundeswehr

Mit der Geschichte des „Deutschen Sonderweg“ befasst sich Rudolf Walther in den nachfolgenden Artikel. Ist die Kritik an der Tötung bin Ladens, der Atomausstieg oder die Verneinung an einer Beteiligung deutschen Militärs als deutsche Sonderwege zu bezeichnen? Oder wird die Rede vom „deutschen Sonderweg“ dazu benutzt, politische Gegner zu denunzieren?

Ich zitiere hier:

„Wie anders ist Deutschland?

Früher griffen intellektuelle Spießer gleich zur Pistole, wenn sie mit etwas konfrontiert wurden, was ihrer Auffassung von „Normalität“ und „Konformität“ widersprach. Der heutige intellektuelle Spießer ist friedlicher. Er kanzelt Kritik am Status quo nur noch als „naives Gutmenschentum“, „politische Korrektheit“ oder „Moralismus“ ab. In den Debatten um den Krieg in Libyen, die Erschießung bin Ladens oder über den Ausstieg aus der Kernenergie gesellt sich zu diesen Parolen nun die biedersinnige Warnung, bloß keinen „deutschen Sonderweg“ einzuschlagen.

Die These vom „deutschen Sonderweg“ stammt eigentlich aus der kritischen Geschichtswissenschaft. Diese verabschiedete nach 1968 die alten, naiven Erzählungen von Staaten und Mächten, von Schlachten und Helden sowie dynastischem Firlefanz und stellte die Geschichtswissenschaft auf ein neues, sozialwissenschaftliches Fundament. Der Historiker Hans-Ulrich Wehler verstand unter dem „deutschen Sonderweg“ den Konflikt zwischen halbfeudalem Obrigkeitsstaat und Rechtsstaat nach 1871.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Soldaten mit Radfahrzeug Dingo in Afghanistan (2009)

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Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2010

Debatte zu Heinsohn und Sarrazin

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Beides Experten für Verarmung und Hartz IV

Es erstaunt immer wieder und beängstigt zugleich dass diese Beiden zu spät geborenen auch in heutiger Zeit immer wieder auf Gehör stoßen. Das solche Propagandisten dann aber auch noch in Parteien und von der Gesellschaft akzeptiert werden zeigt auf wie tief das Naziwesen noch in unserer Gesellschaft verwurzelt ist. IE

Die Nicht-Experten Heinsohn und Sarrazin sind so erfolgreich, weil sie Ressentiments gegen Arme mit der Sorge um Rohstoffknappheit verbinden VON RUDOLF WALTHER

Zwei triviale Einsichten beschäftigen immer wieder das Leitartikelwesen: Erstens: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Zweitens: Deutschland ist ein Land fast ohne Rohstoffe. Das Feuilleton bearbeitet die beiden Diagnosen gern mit argumentativen Anleihen beim demografischen und geopolitischen Reservoir.

Der Bremer Professor und Hobbydemograf Gunnar Heinsohn meint zu wissen, warum die jährlich 160.000 benötigten Einwanderer ausbleiben werden und warum „wir auf Dauer verarmen.“ Weil „80.000 Hartz-IV-Mütter mit jeweils zwei Kindern“, aber ohne Versorger, dafür mit Anspruch auf „lebenslängliche Sozialhilfe“, gebildete Einwanderer abschrecken, denn – so Heinsohn weiter – Kinder von Hartz-IV-Empfängern bleiben „natürlich“ so unausgebildet wie ihre Mütter und zeugen ihrerseits „natürlich“ wieder zwei Kinder, die die Schule schwänzen, statt zu lernen, während gut ausgebildete deutsche Frauen im Durchschnitt nur 1,4 Kinder gebären. Im Klartext: Keiner reist in ein Land ein, in dem „Leistungsträger“ (Westerwelle/Sloterdijk) zu wenige, die „Niedrigleister“ (Heinsohn) dafür zu viele Kinder kriegen.

Mit zwei herbeizitierten demografischen Eckdaten prognostiziert Heinsohn den Untergang: Seine Parole „Land unter ohne Leistungsträgervolk“ ersetzt die ältere vom „Volk ohne Raum“. Heinsohn mobilisiert – wie vor ihm Arnulf Baring, Peter Sloterdijk sowie Thilo Sarrazin und Frank Schirrmacher in ihren Artikeln – ganz billige Ressentiments gegen den Sozialstaat und gegen soziale Gerechtigkeit in vulgärnietzscheanischer und demografischer Kostümierung.

Die Rohstoffarmut verlangt dagegen „eine von den Zwängen der Geografie geforderte Politik“ – so Professor Pierre Béhar -, also „geopolitisch“ begründetes Denken und Handeln. Der Zeit-Herausgeber Josef Joffe beliefert solches Denken seit Jahren publizistisch wie Dan Diner akademisch.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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