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Mindestlöhne durchsetzen

von Rudolf Hickel

AGENDA 2015 Prognosen für Entwicklung der Wirtschaft in diesem Jahr sind schwierig. Eines aber ist sicher: Die Konjunktur muss gestärkt werden

Am Anfang des Jahres haben die Konjunkturprognostiker Hochkonjunktur. Im Jahr 2015 schwankt das Wirtschaftswachstum nach den jüngsten Vorhersagen in einer Bandbreite zwischen 1,2 und 1,6 Prozent. Allerdings müssen sich die großen Wirtschaftsforschungsinstitute sowie der gesetzlich verordnete „Rat der fünf Weisen“ eingestehen, dass sie für das zu Ende gehende Jahr 2014 falsch lagen. Die erwartete Wachstumsrate mit 1,9 Prozent und damit die Wirtschaftsdynamik sind erneut überschätzt worden.

Ölpreis und Dollarkurs

Wieder einmal bestätigte sich die auch Karl Valentin zugeschriebene Ironie: „Prognosen sind schwierig, besonders, wenn sie die Zukunft betreffen.“ Die Not, nichts Genaues zu wissen, erzwingt die einseitige Orientierung an der Vergangenheit. Diese wird dann durch die dominierende Beratungsökonomie mit einer marktoptimistischen Überschätzung der Aufschwung- und Unterschätzung der Abschwungdynamik fortgeschrieben.

Hinzukommen die wirtschaftspolitisch nicht beeinflussbaren Annahmen zu strategischen Preisen: So erfolgt die Vorhersage des Wirtschaftswachstums mit 1,5 Prozent durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung unter den Annahmen: Der Ölpreis bleibt mit rund 70 Dollar pro Barrel niedrig und der für die Außenwirtschaft relevante Preis für einen Euro sinkt auf 1,25 Dollar. Kleinste Änderungen wie ein weiter sinkender Ölpreis werfen die Prognose über den Haufen.

Die Ursachen der immer noch viel zu schwachen Bereitschaft der Unternehmen in den Kauf von Maschinen und Ausrüstungen sowie in den Bau zu investieren, gibt für eine taugliche Vorhersage zu 2015 wichtige Hinweise. Es sind die schwächelnden Gewinnerwartungen, die den eigentlich wegen des billigen Geldes zu erwartenden Investitionsboom verhindern. Zentrale Ursache sind die pessimistische Bewertung der Nachfrage zur Auslastung der neu geschaffenen Produktionskapazitäten: Die Binnennachfrage gilt als zu schwach.

Allgemeine Vertrauenskrise

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Fotoquelle: Wikipedia – Dieses Werk wurde von seinem Urheber Fg2 als gemeinfrei veröffentlicht.

Kommentar Fiskalpakt

Ein Kommentar von Rudolf Hickel dem ehemaligen Professor für Finanzwisssenschaft an der Universitäüt Bremen und dort Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft. Er vertritt die Meinung das der Fiskalpakt die Schulden weiter in die Höhe treiben wird und plädiert für eine Alternative.

Für die Abstimmung über den Fiskalpakt am Freitag zeichnet sich eine große Mehrheit im Bundestag ab – dank Stimmen aus der Opposition. SPD und Grüne hatten ihr Ja zur Ratifizierung ursprünglich an drei Bedingungen geknüpft: eine Wachstums- und Beschäftigungsinitiative vor allem für die Eurokrisenländer, entschiedene Schritte auf dem Weg zu einer Finanztransaktionsteuer sowie einen Fonds zur Tilgung übermäßiger Staatsschulden.

Alle drei Forderungen sind für sich genommen richtig und verdienen Unterstützung. Die entscheidende Frage ist jedoch, in welchem Verhältnis sie zu den gesamtwirtschaftlichen Folgen des „Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ stehen. So gibt es zum Beispiel zwischen Fiskalpakt und Finanztransaktionsteuer keinen unmittelbaren ökonomischen Zusammenhang. Die Abgabe rechtfertigt sich aus der Notwendigkeit, „Sand in das Getriebe“ des Handels mit Finanzmarktprodukten zu streuen, wie es der Wirtschaftswissenschaftler und Ideengeber James Tobin formulierte, außerdem werden zusätzliche Einnahmen erzielt. Die Forderung nach einem Fonds zur Tilgung der exzessiven Staatsschulden ist auf der Strecke der Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition verloren gegangen. Hingegen gab es beim Thema Wachstumsinitiative in der EU einen Kompromiss – allerdings einen flauen.

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Grafikquelle     :     Zeitungsständer mit verschiedenen deutschen Zeitungen

Weniger Wachstum = Mehr Glück

Dass die Atomkatastrophe nach Einschätzung etlicher Ökonomen positive wirtschaftliche Effekte haben wird, da jede Zerstörung Wiederaufbau und damit Wachstum zeitigt, verweist auf den Irrsinn der herrschenden „Magie des Wachstums“ (Harald Welzer, „Blätter“, 6/2010). Die fehlgeleitete Messung von Wohlstand kritisiert Rudolf Hickel.

Die Atomkatastrophe in Japan wie auch die Revolutionen in Arabien haben unter anderem eine gewaltige ökonomische Konsequenz: den rasant steigenden Ölpreis. Zusammen mit der nahenden – oder bereits erfolgten – Überschreitung der Höchstfördermenge (Peak Oil) wird damit die Frage nach Alternativen zum herrschenden westlichen Lebens- und Wachstumsmodell immer drängender. Denn in diesem, auf bloße Expansion der Märkte ausgerichteten Modell wird der Einsatz von Öl prinzipiell als wohlstandssteigernd erfasst, ohne jede Rücksicht auf die daraus resultierenden Umweltprobleme.

Mit dieser und vielen anderen Paradoxien beschäftigt sich auch die Enquetekommission des Bundestages „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zum nachhaltigen Wirtschaften und gesellschaftlichen Fortschritt in der sozialen Marktwirtschaft“, die am 17. Januar d. J. ihre Arbeit aufgenommen hat. Im Mittelpunkt ihrer Debatten steht die Entwicklung eines angemessenen Messkonzeptes für gesellschaftlichen Wohlstand. Nach wie vor wichtigster Wohlstandsindikator ist derzeit das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Messwert für die gesamtwirtschaftliche Produktionsleistung Deutschlands. Erfasst wird dabei der Wert der im Inland produzierten Güter und Dienstleistungen. Nicht berücksichtigt werden die Waren, die als Vorleistungen für die Produktion genutzt werden. Beim BIP handelt es sich also um eine Nettoproduktionsgröße über die Warenproduktion, die zur Endverwendung zur Verfügung steht. Das sind alle privaten und öffentlichen Konsumausgaben sowie die privatwirtschaftlichen und öffentlichen Investitionen.

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IE

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Grafikquelle  :

• Bildbeschreibung: Dies ist ein Strand an der Südseeküste der Provinz Madang (Papua-Neuguinea)
• Quelle: Privat
• Fotograf/Zeichner: Privat
• Datum: zwischen August 1987 und Februar 1992