DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

„Genie säuft – Dummheit frisst.“

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2015

29 000 Euro für Häppchen und Stellwände

Selber auf Wolke sieben schwebend, werden natürlich solche Veranstaltungen benötigt um dem Volk die Möglichkeit des Aufsehens zu den Protagonisten anzubieten. Sind doch immer irgendwann Wahlen und niemand möchte das geile Gefühl vermissen Macht über Menschen ausüben zu können. Hatte doch einst schon der gute Dieter Hildebrandt festgestellt: „Die Politiker, die schweben alle hoch über uns in den Wolken. Und was sehen wir wenn wir hochschauen. Arschlöcher, alles nur Arschlöcher.“ Natürlich waren damit auch die heute Führenden mit gemeint. Die Merkel, Gabriel und Co.

Überhaupt wenn eine Regierung solche Show – Veranstaltungen ausrichten muss, um das persönliche Wohlbefinden der Bevölkerung zu erkunden, sollten sie vielleicht ab und an eine Blick in die verschiedensten Zeitungen werfen, oder wäre es möglich dass die Presse im Bundestag oder Kanzleramt dem Niveau  der sich dort Aufhaltenden angepasst haben und  nur noch Platz für die Auslage der BILD eingeräumt wird? Das bei solcherart Veranstaltungen nur die absoluten Groupies  der Schauspieler erscheinen, dürfen wir wohl als Fakt voraussetzen, denn für eine anspruchsvolle Unterhaltung wäre bestimmt ein Besuch im Zirkus bildender. Dort wird nicht jeder Satz wie in der Politik rückversichert.

Ja das Flüchtlingsmädchen Reem wird die Alte wohl noch lange belasten, denn so ungeschickt und tapsend kann sich eigentlich eine im Leben erfahrene Person Kindern gegenüber nicht benehmen. So ging von Reems Körperhaltung und Ausdrucksweise nicht das geringste Zeichen aus, sich von dieser Fremden umarmen, geschweige denn auch noch streicheln zu lassen.

An anderer Stelle hätte sich das Mädchen sicher zurecht gewehrt von einer Fremden in dieser Art und Weise vereinnahmt zu werden. Sie zeigte aber mit ihrer besonnenen Verhaltensweise als 13 jährige, Merkel ihre Überlegenheit, wohl ahnend damit die Aufenthaltsberechtigung für ihre Familie erreichen zu können. Denn sollte jetzt eine Abschiebung erfolgen würde dieses einen ungeheuren  Skandal heraufbeschwören und Merkel das geile Gefühl ihrer Macht in Frage stellen.

29.000 Euro also für eine Gröhe Veranstaltung wovon dann der größte Anteil vielleicht irgendwo im Untergrund versickert ?  Und eine Erklärung dafür, warum Bauvorhaben wie der Berliner Flughafen wohl nie fertig wird, finden wir hier auch. Wenn die immer nur an das große Fressen denken. Ein voller Bauch arbeitet höchst ungern.

Die für 29.000 Euro gewonnen Erkenntnisse: „Die Patienten haben den Wunsch, mehr erklärt zu bekommen.“ So formulierte Gröhe eine Erkenntnis des Dialogs. Außerdem sei ihm klargeworden, dass Lebensqualität sich auch daran bemesse, ob man ohne Angst altern könne.“ hätte er auch wohl mittels einiger Telefongespräche gewinnen können, wenn er denn einmal einen guten Tag gehabt hätte. So stellt sich doch bei den selbsternannten politischen „Experten“ als allererstes die Frage ob er denn wohl selber verstanden hat, was ihm seine Lobbyisten einflüsterten.

Vielleicht wird er ja auch irgendwann erfahren  das zum Altern in Würde auch die Höhe der ausgezahlten Rente ausschlaggebend ist? Aber das ist mit Sicherheit keine Frage welche in sein Ressort fällt.  Da in der Politik die Meisten ohne jegliche Vorbildung auf jeden angebotenen Posten auf hüpfen da das Geld dort leicht und ohne Risiko verdient wird, wird er auf solche Fragen keine Antwort geben.

So ziehen wir dann einmal einige Summen zusammen

Koalitionsverhandlungen zur Bildung dieser politischen Lobbyregierung:     300.000 Euro
zwei „gut leben“ Veranstaltungen                                                                   58.000 Euro
Gedankenaustausch mit der Regierung                                                         270.000 Euro

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728.000 Euro

Wird damit nicht wieder einem bekannten Sprichwort Nahrung gegeben, und so zusätzlich Wahlwerbung auf Kosten der Steuerzahler verbucht ?

„Genie säuft – Dummheit frisst.“

29 000 Euro für Häppchen und Stellwände

von Franziska Hein

Krefeld. Trotz des hohen finanziellen Aufwands ergeht sich der Bürgerdialog „Gut leben in Deutschland“ in Plattitüden. Mit der bundesweiten Gesprächsreihe will die Bundesregierung das kollektive Wohlbefinden vermessen. Von Franziska Hein

Wäre Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht auf das Flüchtlingsmädchen Reem getroffen, hätten große Teile der Öffentlichkeit wohl nicht erfahren, dass es so etwas wie den Bürgerdialog „Gut leben in Deutschland“ überhaupt gibt. Denn seit April haben bereits mehr als 100 solcher Bürgerdialoge stattgefunden, davon zwölf der geplanten 48 mit Regierungsbeteiligung.

Am 15. Juli war Merkel zu Gast in der Rostocker Paul-Friedrich-Scheel-Schule und diskutierte mit Jugendlichen, wie sie sich ihre Zukunft in Deutschland vorstellen. Die 13-jährige Reem stellte dabei die Frage, warum sie und ihre Familie nicht in Deutschland bleiben dürften, und weinte. Merkel tätschelte ungelenk den Kopf des Kindes. Der Zwischenfall löste eine Welle der Entrüstung im Netz aus und lenkte ganz nebenbei die Aufmerksamkeit auf die Regierungsveranstaltung.

Die Bundesregierung möchte mit der Initiative das persönliche Wohlbefinden der Bevölkerung vermessen und in Gesprächen mit den Bürgern herausfinden, was diese an ihrem Leben in Deutschland schätzen und was die Politik in Zukunft besser machen kann. Dafür gibt es eine Internetseite, auf der sich die Bürger beteiligen können, und eben die Bürgerdialoge – Veranstaltungen vor Ort, die von allerlei Institutionen, sozialen Einrichtungen und den Bundesministerien ausgerichtet werden.

Quelle: RP – online: >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jim G from Silicon Valley, CA, USA

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„Bürger-Dialog“ mit Merkel in Rostock

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2015

Die Kanzlerin und das weinende Flüchtlingskind

Jetzt wanzt sich Merkel auch noch an unschuldige Kinder in den Schulen ran und zeigt sich einmal mehr von ihrer schlechtesten Seite, als eiskalter Kotzbrocken. Überhaupt – ich verstehe nicht wie sich ein normaler MitbürgerIn an solch einer Show Veranstaltung welche der reinen Geltungssucht dient, beteiligen kann, denn wäre ich dort anwesend gewesen hätte ich ihr wohl einen derben Skandal bereitet. Eine deftige Ohrfeige hätte ein solch schlampiges Benehmen sicher verdient gehabt.

Ich verstehe es auch nicht, brauche es übrigens auch nicht, wie dieser „Junge Youtube“ Macher bis nach Berlin reist um solch eine Person zu interviewen. Da begegnen mir tagtäglich auf den Straßen weit interessantere und vom Intellekt wertvollere Menschen als unsere PolitikerInnen. Menschen welche bereit sind ohne Bezahlung eine sicher weit wertvollere Arbeit zu Gunsten von Anderen zu erbringen, anstatt diese auch noch auszusaugen. Ich laufe diesen schmutzigen Typen jedenfalls nicht hinterher.

Man sollte dieses überheblich, ungebildete Pack besser auf die andere Seite des Mittelmeer aussperren um ihnen einmal die Härte des täglichen Lebens spüren zu lassen.  Dann bekämen sie vielleicht nach einer gewissen Zeit die Reife, sich unter Menschen entsprechend zu bewegen und würden erkennen wie nichtssagend, lapidar und unwichtig ihre tagtägliche Alibi  Arbeit für das wohlergehen der Menschen ist. Eine Partei unter dem hier aufgezeigten Beispiel als „Wertegemeinschaft“ zu bezeichnen übersteigt mein Fassungsvermögen um Längen.

„Bürgerdialog „Gut leben in Deutschland“, ja das mag auf selbstreplizierende und über alle Maßen erhabene PolitikerInnen zutreffen welche sich von den Bedürfnissen der Gesellschaft Meilenweit entfernt haben und faul und bräsig vor sich hin dümpeln. Voll überfüttert von einer viel zu großzügigen Bürgerschar.

Sehr wohltuend der Kommentar des Moderator auf die eiskalte Merkel und die drei Kommentare über Twitter welche den Artikel beigefügt sind. Ein armes Land welches solch ein Pack als Mutti bezeichnen muss da wohl keine anderen Vorbilder vorhanden sind.

Die Kanzlerin und das weinende Flüchtlingskind

Ihren „Bürger-Dialog“ hat sich die Kanzlerin am Mittwoch sicherlich anders vorgestellt: In Rostock besuchte sie eine Schule und sah sich einem weinenden Mädchen aus dem Libanon gegenüber. Merkel reagierte für einige Beobachter unterkühlt auf das Schicksal des Kindes.

Die kleine Reem weint. Gerade hat das Mädchen palästinensischer Abstammung Angela Merkel von ihrem Schicksal erzählt. Dass sie und ihre Familie jüngst kurz vor der Abschiebung standen und dass sie seit Jahren den Rest ihrer im Libanon lebenden Familie nicht mehr gesehen hat.

Die Spannung in der Turnhalle der Rostocker Paul-Friedrich-Scheel-Schule ist an diesem Mittwoch deutlich spürbar. Die Kanzlerin wird beim Bürgerdialog „Gut leben in Deutschland“ vor 32 Schülern im Alter von 14 bis 17 Jahren direkt mit den Folgen der EU-Flüchtlingspolitik konfrontiert. Emotionaler Höhepunkt: Merkel geht zu der Sechstklässlerin und streichelt ihre Wange.

[youtube fRFzPvpJ6Kk]

Quelle: RP Online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber

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[youtube 34UmVAfxyMA]

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Eine Linke Troika hilft im Westen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2015

Thüringer Abgeordneter berät  Krefelder Linke bei Haushalt

Die Anfangseuphorie innerhalb der LINKEN über die Regierungsübernahme von Tzipras in Griechenland scheint sich langsam wieder zu legen. Vielleicht wurden die zu hochgeschraubten Erwartungen nicht entsprechend schnell erfüllt. Dementsprechend richtet sich der Blick verstärkt in Richtung Thüringen wo es gilt die ersten 100 Tage einer Rot-Rot-Grün Regierung zu werten und zu feiern.

So sind sie denn plötzlich auch im Westen erwünscht, die Parteigenossen aus dem Osten. Ja genau die, welchen man vor einigen Wochen noch ziemlich arrogant mit einem stalinistischen Blick über die Schulter zu ignorieren wusste. Aber es ist in der LINKEN nun einmal genauso wie in jeder anderen Partei auch. Der Erfolg generiert viele Mütter und Väter. Und endlich auch einmal im Leben in der Sonne zu stehen, dieses Recht nehmen Politiker aller Couleur nur allzu gerne in Anspruch.

So macht sich denn dieser Tage auch eine, – man/frau ziehe einen Vergleich zwischen Griechenland und den westlichen Kapitalisten -, Troika aus Thüringen auf den Weg in die Westländer, um hier politischen Nachhilfeunterricht zu erteilen. Unter den Titel „ Gute Zeiten für Kommunen“  kündigt so die RSL – Stiftung Hessen und die Fraktion DIE LINKE im Römer zu Frankfurt eine gemeinsame Veranstaltung am 24. 03. 2015 an.

Als Teilnehmer einer Diskussion wurden Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Römer; Steffen Harzer, Bürgermeister a.D. Hildburghausen, MdL Thüringen, DIE LINKE; Frank Kuschel, Kommunalpolitischer Sprecher, MdL Thüringen, DIE LINKE und Michael Riese, Vorstand Kommune-links, Mitglied des Kreistags Vogelsbergkreis bekanntgegeben.

Seltsam das hier ein gewisser Frank Kuschel auftaucht, welches wohl damit zu vergleichen wäre als hätten Mitglieder des Deutsche Verfassungsschutz die Troika nach Griechenland begleitet. Denn in der Wikipedia lesen wir über Frank Kuschel folgendes:

Seit 1987 arbeitete Kuschel mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zusammen. Schon vor seiner Anwerbung vermerkte das MfS, dass Kuschel bereit sei „Personen vorbehaltlos zu belasten“. 1988 unterzeichnete Kuschel eine handschriftliche Erklärung und wählte den Decknamen „Fritz Kaiser“. Fortan war er vor allem für die Bekämpfung ausreisewilliger Familien zuständig, über die er Informationen an das MfS weitergab. Für seine Tätigkeit erhielt er im Januar 1989 eine Prämie. Im Oktober 1989 verriet er mehrere Personen, die mit dem Neuen Forum sympathisierten, an die Stasi. Kuschels Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit dauerte bis zur Auflösung des MfS. Kuschel selbst hat seine Akte bei der Landtagsfraktion der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und bestreitet diese Angaben.

2006 erklärte die Stasi-Kommission des Thüringer Landtages Kuschel für „unwürdig, dem Parlament anzugehören“. Obwohl dieses Urteil an keine Sanktionen gebunden ist, kündigte Kuschel an, eine Klage beim Verfassungsgericht einzureichen, da seine IM-Tätigkeit bereits vor der Landtagswahl 2004 bekannt gewesen sei. Beistand erhielt Kuschel vom PDS-Landesvorsitzenden Knut Korschewsky, der erklärte, dass der Landtag „erneut alten Denkstrukturen gefolgt“ sei und so „keinen wirklichen Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit geleistet“ habe. Das Thüringer Verfassungsgericht wies die Klage ab.

Interessant wird diese Angelegenheit besonders im Zusammenhang mit der Parteivorsitzenden Kipping welche noch in der letzten Woche ankündigte alle ehemaligen Mitarbeiter der Stasi aus den Parteigenen Betrieb Fevac zu entlassen. Siehe „Kipping bläst zur neuen Säuberung“. Wäre das eventuell so zu verstehen als das alle diese Mitarbeiter nun in den Westen umgesiedelt werden? Oder weiß hier vielleicht eine rechte Hand – sprich Parteivorsitzende -, nicht mehr was der LINKE – sprich Landesvater -, gerade macht ?

Zusätzlich lesen wir heute dass Kuschel auch die Krefelder LINKE bei den Haushaltsberatungen hilfreich unter die Arme greift und es mutet schon seltsam an dass gerade die im Bundestag einsitzenden Linken dazu nicht in der Lage sind. Oder wurden diese bereits als LINKE NRW Troika nach Russland als Kommissionäre /Innen versandt. Vielleicht um von dort die Rückeroberung der Ukraine vorzubereiten?

Thüringer Abgeordneter berät  Krefelder Linke bei Haushalt

Krefeld. Die Linke hat ihre Haushaltspläne präsentiert: Auch der Besitz von Waffen soll besteuert werden.

Drastische Gewerbesteuererhöhungen, Einführung einer Waffensteuer und Deckelung der Vorstandsgehälter der städtischen Töchtern – mit teils drastischen Forderungen hat sich die Krefelder Ratsfraktion der Linken gestern an der Diskussion um den Nothaushalt beteiligt. Ratschläge habe man sich im Vorfeld beim thüringischen Linke-Landtagsabgeordneten Frank Kuschel geholt, berichtete der Fraktionschef der Krefelder Linken, Basri Cakir, gestern in der Pressekonferenz.

Quelle: RP-online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Rosa Luxemburg-Stiftung

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Bundestag lacht über Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2013

Gelächter im Bundestag
Sahra Wagenknecht beruft sich auf Papst Franziskus

„Und ist der Ruf erst ruiniert, dann lässt sich’s schwätzen ungeniert“. Ja nicht nur Guido Westerwelle sondern auch bei Sahra Wagenknecht scheint sich in ihrem inneren langsam ein weihnachtliches Gefühl eingeschlichen zu haben. Dieses zeigt sich bei ihr momentan noch nicht in einer Stiftung, aber das kann ja kommen, nachdem sie vielleicht einmal die Vollversorgung einer ehemaligen Ministerin erreicht hat.

So gingen ihre geistigen Ergüsse erst einmal in Richtung Italien um den Kapitalisten Florian Homm aus der Patsche zu helfen. Wir berichteten über dieses „Linke Krippenspiel“ am 12. 12. 2013 und erwähnten dort unter anderen auch den Papst. Diese Botschaft scheint, wie zu Weihnachten üblich, sehr gut angekommen zu sein, denn im Bundestag bezog sie sich in ihrer Rede nun selber auf das katholische Kirchenoberhaupt.

Was natürlich dieses Gremium zu großer Heiterkeit anregte, denn das Apostolische Schreiben mit dem Titel „Evangegelii gaudium“ (Freude des Evangelium) berief sich auf die Leitlinien der Soziallehre seiner Kirche welche weitaus älter ist als die Lehren des Marxismus. Auf Anfragen seiner Kritiker ergänzte er sogar noch: „Die Ideologie des Marxismus ist falsch«, fügte jedoch hinzu: »Ich habe in meinem Leben jedoch viele Marxisten getroffen, die gute Menschen waren.“

Aber hatten wir nicht schon des öfteren über Trittbrettfahrer berichtet welche jede nur denkbare Möglichkeit nutzen sich irgendwie und wo durch zu schmarotzen? Wenn es nötig ist auch unter Verbreitung halber Wahrheiten? Das die geäußerte Kritik zu den Machenschaften der Banken berechtigt ist, steht außer Frage. Dass eine solche Art der  Argumentationsstrategie nur dienlich ist, sich selber als Vortragende lächerlich zu machen, sollte aber einer Politikerin auch bewusst sein. Denn gibt es eine größere Beleidigung für einen Politiker von seinen Gegnern nicht ernst genommen zu werden?

Oder möchte Sahra Wagenknecht vielleicht sogar den Eindruck erwecken jetzt auf die Schiene des religiösen aufzuspringen? Als Gutmensch welcher uns jetzt wieder Weihnachten und demnächst auch Ostern näher bringen möchte? Als weiblicher Knecht zwischen Gaucklern und Merklern? Und die einfältige Bevölkerung war immer des Glaubens der Linken stehe dem Väterchen Frost näher?

Wenn sie aber den Menschen glauben machen will die Soziallehre sei von Karl Marx erfunden worden befindet sie sich auf dem Holzweg. Diese Lehren finden wir in so ziemlich allen Büchern der verschiedensten Religionen wieder. Das C in der CDU ist genau so wenig zutreffend wie die Bezeichnung Links als Parteiname. Beide Parteien haben mit dem, was der Name herüber bringen möchte nichts gemeinsames.

Gelächter im Bundestag
Sahra Wagenknecht beruft sich auf Papst Franziskus

In ihrer ersten Bundestagsrede für die Linke als neue größte Oppositionspartei hat sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf Papst Franziskus berufen – und bei den anderen Parteien damit Heiterkeit ausgelöst.

In der Antwort auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum bevorstehenden EU-Gipfel zitierte Wagenknecht am Mittwoch das katholische Kirchenoberhaupt, wonach das Geld den Menschen dienen müsse. „Franziskus erinnert daran, was wirklich sozial ist. Die Linke nimmt die Papst-Botschaft ernst!“

Wagenknecht empfahl den Fraktionen der neuen Bundesregierung zu Weihnachten die Lektüre des Apostolischen Schreibens „Evangelii Gaudium“ und verwies auf Not und Elend vieler Menschen. Das im November verööfentlichte Schreiben wurde weltweit vielfach als kirchliche Revolution gedeutet.

Quelle: RP >>>>> weiterlesen

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[youtube vvt-6FjP2-8]
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Fotoquellen: Wikipedia

Wagenknecht: Author Thomas Maier. Thmonline at de.wikipedia

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Merkel verachtet Banker

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2013

Warum spielt sie uns diese Wut vor,
sind wir zu blöde Lumpen zu durchschauen

Merkel platzt der Kragen lesen wir, aber, der ist doch schon zuvor geplatzt, ihr Oberteil steht doch vorne offen. Und warum spielt sie uns diese Wut vor? Möchte sie in Zukunft als Schauspielerin arbeiten, wozu sie vielleicht mehr Talent denn als Kanzlerin aufbringt? Wie viel zahlt sie denn aus ihrer Privatschatulle für das von ihr mit verursachte Bankendesaster? Nicht einen Cent, denn dafür hat sie ja die doofen Steuerzahler denen dafür die Renten, Löhne und Sozialleistungen gekürzt wurden.

Sie sollte besser darauf achten das dem so betrogenen Bürger nicht der Kragen platzt welches unverständlicherweise noch immer nicht geschehen ist. Wenn dieses eines schönes Tages passieren sollte, wird es vorbei sein mit ihrer Herrlichkeit in diesem Land. Aber sehr wahrscheinlich hat sie sich schon lange ein Plätzchen an der Seite ihrer ehemaligen Landsfrau in Chile gesichert. Der Name „Honeckers Rache“ wird ihr nicht umsonst zugeteilt worden sein.

Überhaupt, ihre Reaktion auf die Redeweise der irischen Banker ist schon der Hinweis auf eine gewisse Portion an Blauäugigkeit und lässt erahnen wie weit sie inzwischen von der Bevölkerung entfernt ist. Ist ein „Deutschland, Deutschland über alles“ aus dem Mund ausländischer Banker etwas anderes als wenn dieses von den eigenen Leuten gesprochen wird? Bekommen wir, die Bürger, nicht laufend vorgekaut worin die Deutschen gerade wieder an der Spitze liegen und das weltweit!

Sie sollte doch einmal ohne ihre Leibwächter alleine auf Reise gehen, dort wo man sie nicht sofort erkennt, in Asien, Australien, oder Afrika. Nicht in die Touristenzentren, einfach einmal nur als Mensch unter Menschen! Sie brauchte nicht einmal zu reden. Sehen und hören reicht. Viele Menschen haben heute noch Angst vor den Deutschen und titulieren diesen erst einmal als Nazi. Die Art und Weise ihrer politischen Darstellung ist auch nicht gerade förderlich solcherart Vorurteile abzubauen.

Nach Griechenland, Italien, Spanien oder Portugal wäre solch ein Trip schon Lebensgefährlich für sie und das ist mit Sicherheit nicht die Schuld der Ausländer. Auch einer Politikerin sollte schon bewusst sein das für alles einmal eine Rechnung serviert wird. Wer selber ohne Skrupel vorgeht, sollte diese auch nicht von anderen erwarten.

Es ist pure Hetze zu schreiben das mit dem Ausdruck „Scheißdeutsche“ die deutschen Sparer angesprochen wären. Man spricht hier von den Idioten der Deutschen Politik welche glauben sich immer und überall vordrängen zu müssen. Das einem Banker schon damals bewusst war wie die ganze Sache letztendlich ausging wäre nur normal. Das wussten die deutschen Banker auch und wir sollten uns besser fragen warum es die deutschen Politiker nicht wussten? Wäre es möglich das die Lobbyisten der Banken zu der Zeit sehr viel Geld in ihren Taschen hatten?

Sollten wir Bürger es denn als Kompliment für unsere Politiker werten, dass diese es bis zum heutigen Tag ihren Bürgern nicht plausibel erklären können, wo denn die verlorenen Milliarden hin gewandert sind? Soviel an gebündelter Dummheit sollte für die Gewinner der Deals, den Bankern nicht Anlass für entsprechenden Hohn und Spott sein? 4,5 Billionen Euro einfach so verschwunden? Wer sich solche Politiker erlauben kann, wird nie wieder arm werden.

Aber so ist das mit den Krähen dieser Welt. Ist es nicht erstaunlich das in diesen Land zum Beispiel niemand ernsthaft hinterfragt wie so ein Politiker wie Franz-Josef Strauß seinen Erben laut Presseberichte runde 300 Millionen Euro hinterlassen konnte? Das scheint hier vollkommen normal zu sein ohne jemals hinterfragt zu werden was zeigt, das die Krähen langsam aber sicher zu einer Plage werden.

Merkel „verachtet“ Banker der Anglo Irish Bank

Die Äußerungen der Banker seien „eine richtige Schädigung der Demokratie, der sozialen Marktwirtschaft und allem, wofür wir arbeiten.“ Die „Irish Times“ hatte zu Beginn der Woche Gesprächsmitschnitte von Top-Managern der Anglo Irish Bank auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 veröffentlicht. In einer Sequenz schimpfte Bankmanager John Bowe auf die „Scheißdeutschen“ und sang „Deutschland, Deutschland über alles“. Der damalige Bankchef David Drumm bog sich dabei vor Lachen. Mit den „Scheißdeutschen“ meinten die Manager die deutschen Sparer, die ihr Geld auch nach der staatlichen Bankengarantie in Irland noch bei Anglo Irish anlegten. Den Bankchefs war damals schon klar, dass ihr Institut zum Milliardengrab werden würde: Die sieben Milliarden Euro Nothilfe, die das angeschlagene Geldhaus von der Regierung forderte, werde man „zurückzahlen, wenn wir das Geld haben… also nie“, hieß es am Telefon zu einem Kollegen.

Quelle: RP >>>>> weiterlesen

[youtube IMjSVZC4drw]

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Fotoquelle: Wikipedia

Author Joe Higgins Euro Election Campaign

Source Flickr: Protest against bailout of Anglo Irish Bank

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Die „Schotter“ Urteile

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2013

Einlassung von MdB Sevim Dagdelen vor Gericht

Am 09. 04. hatten wir in den Bericht „Verknackt die Linken“ mit einigen Sarkasmus auf die Gerichtsverhandlungen gegen die „Schotterer“ in Lüneburg hingewiesen. Wir machten zu der Zeit auch schon auf die in Aussicht stehenden Geldstrafen aufmerksam. Der Aufruf zum Schottern wird von den Gerichten nun einmal als ein Aufruf zu öffentlichen Straftaten bewertet und dann dementsprechend geahndet.

So ist die Gesetzeslage, so reagiert Macht. Punkt, aus! Aber diejenigen welche hier tönen sitzen an der Quelle. Wenn nicht sie, wer denn sonst in diesen Staat hat denn schon die Möglichkeit eine bestehende Gesetzesvorschrift entsprechend zu verändern? Man sollte also einmal darüber nachdenken warum dieses denn in den letzten Jahren nicht gelungen ist, warum sich die Partei auf Talfahrt und nicht im Anstieg befindet. Und es könnte höchste Zeit sein sich einmal darüber Gedanken zu machen warum denn die Partei nicht mehr gewählt wird.

Wir kennen uns persönlich, und haben uns nicht nur aus der Distanz gesehen, des öfteren. Im besonderen aber begrüßte ich einst Inge in Ahlen bei meiner Wahl zum Kreisvorsitzenden und Sevim bei einem Treffen in Hamm, um nur einmal zwei Beispiele zu benennen. Ich bin mir sehr sicher das wir seinerzeit in einem persönlichen Gespräch innerhalb von fünf Minuten eine einstimmige Analyse für den sich damals schon abzeichnenden Niedergang der Partei gezogen hätten.

Die Einstellungen zum zivilen Ungehorsam sind durchaus akzeptabel, wir sehen aber auch dass es euch Aufgrund eurer finanziellen Lage sehr leicht fällt die ausgesprochenen Strafen zu begleichen und halten nun die Aufrufe nach Spenden an anderen Stellen für vollkommen daneben, ist doch der zivile Widerstand als erstes ein Prozess welcher im Kopf beginnt und für Taten welche als solches begangen werden hat dann auch jeder seine persönlichen Konsequenzen zu ziehen, da erst dann dieser Ungehorsam komplett ist.

Darum, wenn schon ziviler Ungehorsam, warum zahlt ihr und geht nicht ins Gefängnis, als gutes Beispiel für alle welche über das Geld nicht verfügen. Müsste es doch gerade für die „Anstifter, Anführer“ eine Ehre sein diesen ungerechten Staat, nach eurer Meinung, weiterhin Vorzuführen? Halbe Konsequenz ist weniger als Keine, gleicht einer Vorspiegelung, einem Placebo.

Der größte Teil der Reichen „Schotterer“ kaufte sich bereits frei, für zehn Silberlinge, oder auch ein Linsengericht, exakt aber für 500 Euro. Das sollen dann die Vorbilder der Partei sein und andere zum mitmachen animieren? Ein aufrechter Bürger, ein wirklich ungehorsam Leistender wird sich schämen mit solchen Dummschwätzern in einem Atemzug genannt zu werden. Das sind die Pharisäer, die Falschspieler und Abzocker in der Politik. Brandstifter ohne jeglichen Charakter!

Dazu gehört auch Sahra Wagenknecht, die Luxuslinke, welche sich so gerne hinter Rosa Luxemburg versteckt, diese als ihr Vorbild benennt? Normal, müsste Sahra die Gebeine von Rosa klappern hören sobald sie den Friedhof betritt, des Nachts keinen Schlaf mehr finden da ihr immer ein böser Geist im Traum erscheint. Diese Person wird heute von der gleichen Gruppe der Bevölkerung via TV dargestellt wie einst der schöne Dr. Freiherr von und zu jetzt weg.

Wobei und da sollte auch immer darauf hingewiesen werden, es fehlt der Partei ganz einfach an Fantasie ihre Vorstellungen unter die Bevölkerung zu bringen als auch neue Wege des Widerstandes zu versuchen und vor allen Dingen zu finden. Kreativität scheint ein Fremdwort zu sein. Der Weg zu den Menschen versperrt und die oberste Maxime auffälliger als in jeder anderen Partei. Zu viele denken nur und das ausschließlich, an sich selbst.

Zwei Linken-Bundestagsabgeordnete zu Geldstrafen verurteilt

Wegen eines Aufrufs zum „Schottern“ bei einem Castor-Transport sind die beiden Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Inge Höger zu Geldstrafen verurteilt worden. Auch die frühere niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner muss wegen des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten zahlen, entschied am Dienstag das Amtsgericht Lüneburg.

Höger soll 4500 Euro zahlen, Dagdelen wegen ihres Geständnisses nur die Hälfte. Wegner wurde zu 750 Euro verurteilt. (Az.: Wegner: 14 Cs 5104 Js 26396/10 (317/12); Dagdelen: 15 Cs 5102 Js 26399/10 (310/12); Höger 15 Cs 5102 Js 26402/10 (311/12))

Quelle: RP- Online >>>>> weiterlesen

Einlassung von MdB Sevim Dagdelen vor Gericht:

Ich stehe heute hier vor Gericht in Lüneburg, weil die Mitglieder des Bundestages von CDU/CDU, FDP, SPD und auch der Grünen für die Strafverfolgung der „Schotterer“ gestimmt haben. Der Vorwurf gegen mich, ich hätte mit der Unterzeichnung der Schotter-Erklärung eine Straftat begangen, ist der Versuch der Staatsanwaltschaft, das legitime Mittel des zivilen Ungehorsams exemplarisch an mir sowie an meinen Kollegen Jan van Aken, Inge Höger und Dieter Dehm zu kriminalisieren. Sie kriminalisieren damit alle Menschen in diesem Land, die ihr demokratisches Recht wahrnehmen, gegen die Atomkraft und ihre Lobby zu demonstrieren.

Ohne diesen Protest mit seinem zivilen Ungehorsam gegen die strahlenden Castortransporte und dielebensgefährliche Atomenergie und die Atomkraftwerke, wäre ein Anfang zum Ausstieg mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens nicht möglich gewesen. So wie den vielen Atomkraftgegnern in Deutschland wie auch mir, gebietet das Gewissen, die Menschlichkeit und die Liebe zu den nachkommenden Generationen wie meinen kleinen Sohn zu Formen des zivilen Ungehorsams gegen diese für Mensch und Natur hochriskante Technologie zu greifen. Nicht das Schottern gegen den Castor ist ein Verbrechen, sondern die Atomkraft, ihre Lobby und die Atompolitik der Bundesregierung.

Sie ist ein Verbrechen gegen das Leben und die Menschlichkeit. Mit den Castor-Transporten nimmt die Regierung ein enormes Risiko in Kauf, die sie nicht annähernd kalkulieren kann: Ein einziger Castor-Behälter enthält 250 Mal so viel Radioaktivität, wie zur Zeit in der Asse eingelagert wird. 250 Mal so viel! Und eine einzige Asse bereitet uns jetzt schon so große Probleme! Wenn es einen Unfall mit dem Castor gäbe und auch nur ein Prozent des Cäsiums frei würde, dann hätten Sie hier eine flächendeckende Katastrophe.

Laut Prof. Schlich von der Universität Gießen würden 2.500 Quadratkilometer landwirtschaftliche Fläche so stark kontaminiert, dass jedwede landwirtschaftliche Nutzung eingestellt werden müsste. Das ist so viel wie die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg zusammen. Das ist das wahre Verbrechen. Und dieses Verbrechen wird von den Betreibern der Atomenergie und der Bundesregierung weiter verübt. Trotz des beschlossenen Atomausstiegs, trotz den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima, die gemeinsam mit den lautstarken Protesten nach der Fukushima-Katastrophe zu einer Einsicht für den beginnenden Ausstieg geführt haben, werden den Energiekonzernen noch ordentlich Steuergelder zugeschustert, Euratom fördert AKWs auf EU-Ebene, die Deutsche Bank, die mit zwölf Prozent an Tepco, dem Betreiber des Atomkraftwerks in Fukushima beteiligt ist, kreditiert in einem westindischen Erdbebengebiet gerade eben ein neues AKW und die Zeitbombe Asse II tickt weiter.

Niedersachsen ist weiterhin ein Atommülllager. Solange die Endlagerfrage ungelöst ist, werden mit jedem weiteren Castortransport Fakten geschaffen. Es sind also nach wie vor Protest und ziviler Ungehorsam bitter nötig. Solange noch ein AKW in Deutschland läuft, solange noch ein AKW anderswo in der Welt von Deutschland mit gebaut oder finanziert wird, werden ich und Tausende ja Zehntausende friedliebende Menschen uns das Recht auf zivilen Ungehorsam nicht nehmen lassen.

Ich und meine Kollegen hätten mit unserer Unterzeichnung angeblich zu einer Straftat aufgerufen. Doch durch das Schottern kommt niemand zu Schaden, sonst hätte ich diese Erklärung nicht unterzeichnet. Die Erklärung war eine Absichtserklärung, die gar nicht strafbar ist.

Ich bleibe dabei: Nicht der Aufruf zu zivilem Ungehorsam gegen die Atommafia gehört vor Gericht, sondern die Machenschaften der Atommafia gehören vor Gericht.

Presserklärung

Ziviler Widerstand kriminalisiert und bestraft.

Auch wenn ich heute verurteilt wurde, die Geschichte wird uns Atomkraftgegner freisprechen. Das Gewissen, die Menschlichkeit und die Liebe zu den nachkommenden Generationen gebietet uns gegen die für Mensch und Natur hochgefährliche Technologie Widerstand zu leisten. Denn Atomkraftwerke sind das Verbrechen – nicht der Widerstand dagegen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Urteils im heutigen Verfahren gegen sie vor dem Amtsgericht Lüneburg. Dagdelen weiter: Solange noch ein AKW in Deutschland läuft, solange noch ein AKW anderswo in der Welt von Deutschland mit gebaut oder finanziert wird, werde ich mir das Recht auf zivilen Ungehorsam nicht nehmen lassen; weder von einer Staatsanwaltschaft in Lüneburg noch vom Deutschen Bundestag.

Dass Mitglieder des Bundestages von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen für eine Strafverfolgung der ‚Schotterer‘ gestimmt haben, zeigt wes Geistes Kind sie sind. Dieses neoliberale Parteienkartell hat vergessen, dass es ganz allein der Anti-AKW-Bewegung zu verdanken ist, dass wir jetzt Anfänge einer Energiewende in Deutschland sehen. Nur der vielfältige Widerstand, der jahrzehntelange Protest aus der Breite der Bevölkerung hat die Ablehnung von AKWs erst entstehen lassen und der Bundesregierung nach der furchtbaren Katastrophe von Fukushima 2011 gar keine andere Wahl mehr gelassen als einen Atomausstieg zu beschließen.

Ich bleibe dabei: Nicht der Aufruf zu zivilem Ungehorsam gegen die Atommafia gehört vor Gericht, sondern die Machenschaften der Atommafia gehören vor Gericht.“

Berlin, 23. April 2013

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Fotoquelle: Wikipedia

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Gysi und der Solidarpakt Ost

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2013

„Meine Stasi-Unterlagen entlasten mich“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/d6/Bundesarchiv_Bild_183-1990-1027-017%2C_Berlin%2C_Presseerkl%C3%A4rung_Gregor_Gysi.jpg

Die Übernahme des Osten über die West-Linke nimmt immer schneller an Fahrt auf. Wie in einen Bericht aus der Welt, welcher gestern um 17:45 Uhr geschaltet wurde, hervorgeht nimmt der Osten nun den Westen in den Solidarpakt auf.  Auch wird diese Meldung heute von anderen Zeitungen verbreitet.

Auffällig ist das dieses Strategiepapier von drei ostdeutschen Linke-Politikern entworfen wurde: vom brandenburgischen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, dem Berliner Parteichef Klaus Lederer sowie dem Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter. Auf die Frage warum als Autoren dieses Papier kein westdeutscher Politiker mitgearbeitet habe, antwortete Dietmar Bartsch das der Osten auf eine viel größere Erfahrung zurückblicken könne.

Die besondere Betonung das für die LINKE die Kommunalpolitik ein „zentrales Standbein“ spricht ebenfalls nicht der Erkenntnis welche sich den westdeutschen Mitgliedern erschließt. Im Gegenteil, die West-Linke war an eine aktive Arbeit in den Kommunen nie wirklich interessiert. Das kostete nur Geld und war mit sehr viel Arbeit verbunden. Dafür spricht auch der Verlust von runden 150 Fraktionen im gesamten Bereich Westdeutschlands.

Wenn wir jetzt diese Aussage in Zusammenhang mit den Bericht von gestern in der Saarbrücker-Zeitung sehen, erübrigt sich jede weitere Erklärung. Der Westen wird nur noch als quasi Alibi Funktion durch die Landschaft geschleppt. Die Endgültigkeit wird nach den Wahlen verkündet werden.

Weitere Klarheit bringt auch das der RP gegebene Interview mit Gregor Gysi, in der er neben einigen bekannten Erklärungen über seine Verbindung zur Stasi ebenfalls auf eine Möglichkeit zur Bildung einer Koalition mit der SPD zu sprechen kommt. In Frage gestellt wird sie von Ihm nicht, im Gegenteil, bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen räumt er einer solchen Verbindung durchaus Chancen ein.

„Meine Stasi-Unterlagen entlasten mich“.

Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Gregor Gysi, spricht mit unserer Redaktion über die Ermittlungen gegen ihn und mögliche Stimmen für Peer Steinbrück.

 Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sie wegen einer angeblichen Falschaussage über Ihre Stasi-Kontakte. Wie war Ihr Verhältnis zur DDR-Staatssicherheit?

Die Anschuldigungen sind falsch, und das wird sich auch herausstellen. Ich habe nie mit der Stasi zusammengearbeitet. Das war auch nicht nötig. Ich hatte einen direkten Kontakt zur SED, das war für mich und meine Mandanten, zum Beispiel Robert Havemann, viel wichtiger. Ich habe für Robert Havemann dadurch einiges bewirken können, etwa die Aufhebung des Hausarrestes.

Seit 20 Jahren stehen Ihre Stasi-Kontakte immer wieder in der Kritik. Sind Sie nur Opfer einer Medienkampagne?

Auf jeden Fall gibt es Menschen, die mich jagen und weghaben wollen. Menschen, die mich hassen. Es ist meine Person, meine Vergangenheit, meine Stellung für die Linkspartei, die denen nicht passt. Wenn ich bei der CDU wäre, wäre ich längst rehabilitiert.

Das klingt nach Verschwörungstheorie. Es gibt handfeste Dokumente, die Ihre Tätigkeit für die Stasi nahelegen.

Das sind Dokumente über Dienstgespräche. Ich habe nie bestritten, dass ich als Vorsitzender des Rechtsanwaltskollegiums mit einem Berliner Stasi-Vertreter und als Anwalt mit Vernehmern der Staatssicherheit gesprochen habe. Darin habe ich aber nicht über meine Mandate gesprochen oder Mandanten verraten. Die eigentlichen Stasi-Unterlagen zu mir selbst entlasten mich doch. Die Stasi hat es abgelehnt, mich anzuwerben. Ich sei als IM ungeeignet, steht in den Akten. Dann haben sie gegen mich eine „Operative Personenkontrolle“ eröffnet. Das sagt doch alles.

Quelle: RP >>>>> weiterlesen

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Unsere süchtigen Krieger ?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2013

SPD und Soldaten greifen de Maizière an

Wie sollte ein Kriegsminister agieren wenn es ihm nicht mehr möglich ist zwischen Freund und Feind zu unterscheiden? Es sei ihm dringend geraten die weiße Fahne zu hissen. Nicht so der Deutsche Thomas de Maizière, dieser greift seine eigenen Leute an und folgt damit seinen anderen Ministern der Regierung welche neben seiner Chefin ein desolates Chaos nach den anderen erzeugen.

Als wenn eine Aigner aus der berittenen Truppe, welche sich selber mit faulen Eiern bewirft nicht genügend Gründe für einen sauberen Rücktritt liefert, folgt ihr jetzt der nächste Versager für welchen aber auch noch genügend faule Eier übrig bleiben um ihn entsprechend der militärischen Ausdrucksweise damit zu torpedieren.

So ist es keine allzu große Überraschung das sich nun die Truppe von diesem großmäuligen Helden abwendet, welcher zwar von vielen zukünftigen Auslandseinsätzen palavert, sich selber aber hinter seinen Mannen versteckt. Wir plädieren seit langen dafür, einen jeden MdB welcher für Kriegseinsätze im Bundestag seine Stimme abgibt, für die Zeit des Einsatzes seiner Leute, sich ebenfalls im Kriegsgebiet stationieren zu müssen. Ab sofort gäbe es keine Mehrheiten für Kriegseinsätze im Bundestag mehr.

Vom deutschen Boden soll nie wieder Krieg ausgehen, genau so hatten es einmal ehrliche Abgeordnete beschlossen. Ja, und dann mussten die Nachschubwege für die Industrie gesichert werden. Mit dem Blut der Soldaten und nicht das der finanziellen Nutznießer. Schickte den Herrn der Drohnen ins Gefecht, denn Bienen sind immer schon die fleißigeren gewesen.

SPD und Soldaten greifen de Maizière an

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erntet heftige Kritik für seine Äußerungen, dass die Bundeswehr-Soldaten teilweise einen „übertriebenen Wunsch nach Anerkennung“ hätten und „geradezu süchtig“ danach seien.

„Herr de Maizière ist in seinen öffentlichen Äußerungen nicht mehr trittsicher. Ich kann jeden Soldaten verstehen, dem das Sorgen bereitet“, kritisierte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann im Gespräch mit unserer Redaktion. „Die Truppe kommt sehr gut ohne Oberlehrer aus“, sagte Ulrich Kirsch, Vorsitzende des Bundeswehrverbands. Die Soldaten bräuchten einen Minister, der sich vor seine Soldaten stellt, anstatt sie öffentlich zu demütigen, so Kirchs.

Quelle: RP- online >>>>>> weiterlesen

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Stasi – Überprüfung

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2011

„CSU: Stasi-Überprüfung für alle Linken“

Die Partei DIE LINKE schafft es tatsächlich, einer gespannt wartenden Presse tagtäglich aufs Neue die Unfähigkeit ihrer politischen Gestaltung aufzuzeigen. Wenn denn heute auf RP Online mit dem „Aufmacher“ „CSU: Stasi-Überprüfung für alle Linken“ Schlagzeilen gemacht werden, liegt dieses einfach darin begründet, das Tags zuvor der Büro Leiter der Gesine Lötzsch als ehemaliger Stasi Mitarbeiter geoutet wurde.

Nach Beendigung der Schnitzeljagd auf der Fährte des Kommunismus und einem brüllenden Salonlöwen in seiner Almhütte, sehen wir jetzt den nächsten Beweis politischer Unfähigkeit, wobei wir sicher sind, dass uns schon morgen oder übermorgen neue Peinlichkeiten angeboten werden.

So schreibt RP Online heute, ich zitiere:

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat eine Überprüfung aller Mitarbeiter der Linksfraktion auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit gefordert. „Stasi-Spitzel haben im Bundestag nichts verloren“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, in einem Interview.“

Wo der Mann Recht hat, sollte man ihm auch Recht geben. Nur – diese Forderungen sollten weiter ausgedehnt werden. Die Überprüfung muss für jeden Politiker – egal welcher Partei – gelten, um auch dort etwaige Blockflöten zu enttarnen, womit ich ausdrücklich auch IM Erika mit einbeziehe. Die Politik zeigt hier, aus der Vergangenheit wieder einmal nichts gelernt zu haben, was heißt, dass auch 1945, nach Kriegsende viele Altnazis wieder in entsprechende Positionen eingesetzt wurden.

Die Schweine waren die gleichen, nur die Futtertröge wurden ausgewechselt.

Dabei wollen wir einen ehrlichen Gesinnungswechsel den Meisten gar nicht absprechen. Aber es ist innerhalb der Gesellschaft einfach nicht zu vermitteln, wenn ehemalige SED oder auch DKP Spitzen sich nun auch nach einem Richtungwechsel wieder an die Spitze setzen. Das sind die Wendehälse, welche mit solchen Gesten auf Dauer die Demokratie zerstören. Oder sollte dieses denn das wirkliche Ziel sein? Hier weist eine „Sozialistische Partei“ genau auf den Punkt hin, welchen sie am Kapitalismus kritisiert: Eine Gleichheit von Chancen gibt es nicht, wenn nur die Stärke der Ellbogen für die Erreichung von Mandaten ausschlaggebend sind, und es so ermöglicht wird, dass immer die Gleichen an der Spitze sitzen, egal in welch einer Gesellschaftsform. War nicht gerade diese Chancengleichheit Ausgangspunkt einer Sozialistischen Idee?

Hier noch ein passender Kommentar:

Die endlose Vergangenheit der Linkspartei

Manche Zeitungen sind in diesen Tagen rüde mit Gesine Lötzsch umgesprungen. Sie haben ihre Kommunismussätze vergröbert und zugespitzt – und einfach übersehen, dass die Linksparteichefin in dem Text eigentlich solide reformistisch den Weg als Ziel beschrieben hat. Jetzt hält sich Lötzsch für ein Opfer der Konzernmedien. Doch die Linkspartei-Führung, die sich nun im eigenen Milieu verbarrikadiert, hat kein Recht, sich zum Opfer zu stilisieren. Nicht bei diesem Thema.

Die Linkspartei hat, wenn es um ihre Vergangenheit geht, genug Grund zu Selbstkritik und ganz leisen Tönen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  : Stürmung der Stasi-Zentrale im Januar 1990.

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Krebs, aus der Asse ?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2010

Das Atommülllager Asse

Wie gestern Abend im NDR Fernsehen berichtet, besteht der Verdacht auf die  Erhöhung von Leukämieerkrankungen in Asse. D liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Asse. Laut Meldungen der verschiedensten Medien ist das Vorkommen von Leukämieerkrankungen bei Männer doppelt so hoch wie zu erwarten war. Bei den Frauen tritt die Erkrankung am Schilddrüsenkrebs sogar verdreifacht auf. Eine bestimmte Ursache für das vermehrte Autreten dieser Krankheiten ist bislang nicht erkannt worden. Die Untersuchungen sollen vom zuständigen Sozialministerium bestätigt worden seien.

Auch die Süddeutsche meldet heute, dass in der Gemeinde Asse zwölf Männer und sechs Frauen zwischen 2002 und 2009 an Leukämie erkrankt sind. Der Normalfall läge bei einer Person. Es soll nun untersucht werden in wie weit die Erkrankungen  mit dem Atommülllager zusammenhängen.

RP-Online berichtet unter anderen folgendes und ich zitiere: „Der Sprecher des Ministeriums versicherte, Transparenz sei jetzt „oberstes Gebot“. Die Landesregierung werde den Landkreis bei einer „zügigen und ergebnisoffenen Ursachenabklärung unterstützen“. Der Landkreis Wolfenbüttel habe bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet unter Einbeziehung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) und des Landesgesundheitsamtes.“

Laut allgemein bekannten Informationen sind in dem maroden ehemaligen Salzbergwerk Asse zwischen 1967 und 1978  rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelaktivem Atommüll eingelagert worden. Der Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz, plant wegen Wassereinbrüchen und Einsturzgefahr derzeit, das komplette Lager zu räumen.

Gerade wird die Meldung verbreitet, dass der Bundesrat eine Verlängerung der Laufzeiten gebilligt hat. Natürlich eine Entscheidung  „Zum Wohle des Volkes“.

RP- Oneline

IE

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Grafiquelle  :Christian FischerEigenes Werk. Location: North-eastern Lower Saxony, Germany.

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Ist das die Altersdemenz

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2010

oder normale menschliche Vergesslichkeit

File:120510 LgdV Jochimsen 2-200dpi (7170997996).jpg

Du hast die Haare schön, du hast die Haare schön …..

welche uns die Bundespräsidentschafts-Kandidatin der Linken mit ihren Äußerungen darbietet ? Es ist auf alle Fälle aber eine Geschichtsklitterung welche von Demokraten nicht hinnehmbar ist und reiht sich damit in eine Serie von nicht mehr zu akzeptierenden Äußerungen der letzten Wochen ein. Besonders in NRW zeigt sich dem Bürger, in welch eine Richtung, sich diese Partei entwickelt. Besonders hier wird sichtbar, wie auch bei den Ruhrbaronen in einem Artikel berichtet, wie sehr diese Partei von Kommunisten unterwandert ist, welche scheinbar das Ziel ausgegeben haben die Politikstrukturen hier radikal zu verändern. Dabei werden Demokraten, sowohl Landesweit als auch hier im Kreis WAF geschehen, mit der Hilfe von einigen KaderführerInnen rücksichtlos ausgeschlossen, da diese bei der Zielsetzung hinderlich sind.
Erfreulicherweise hat heute auch die Heimatzeitung der wechselnden Winde aus Oelde den dpa Bericht auf der ersten Seite veröffentlich. Es ist schon verwunderlich mit wie wenig Kritik eine objektive Berichterstattung manchmal stattfindet und es ist noch erstaunlicher mit anzusehen zu wievielen Verrenkungen des Rückens, sich selber als ehrbare Bürger bezeichnende Mandatsträger, bereit erklären.
Zum Thema nun einige Presseauszüge des heutigen Tages. IE

Jochimsen: DDR pauschal kein Unrechtsstaat
Die Linke am Rande der Vergangenheit
VON DANA SCHÜLBE

Berlin (RPO). Scharfe Kritik muss sich die Bundespräsidenten-Kandidatin der Linken nun anhören. Luc Jochimsen wollte die DDR in einem Interview nicht pauschal als Unrechtsstaat bezeichen. Und das, wo Deutschland heute der Opfer des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953 gedacht wird. Für die Linke ist es erneut ein Schritt zurück auf dem Weg, aus dem Schatten ihrer Vergangenheit herauszutreten.

„Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat“, hatte Jochimsen im „Hamburger Abendblatt“ erklärt.

Damit, so erklärt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, verhöhne sie die Opfer des DDR-Unrechtregimes. „Frau Jochimsen ist nicht in der Lage, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war: Ein Unrechtsstaat, der mit Mauer, Stacheldraht und Stasi-Terror das Volk unterdrückt hat.“

Quelle : RP ONLINE >>>>> weiterlesen

Zeitzeugen:

[youtube c1nMmx34rXw]

Thierse: „Schäbig und beschämend“

Hamburg (RPO). Die Weigerung der Präsidentschaftskandidatin der Linken, Luc Jochimsen, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, wird massiv kritisiert. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bezeichnete die Äußerungen als „schäbig und beschämend“.

„Die Aussagen von Frau Jochimsen sind schäbig und beschämend. Sie verfälscht die Realität in der DDR. Mit ihrer Äußerung unterwirft sie sich offensichtlich einer mehrheitlichen Stimmungslage unter den Mitgliedern der Linkspartei“, sagte Thierse dem „Hamburger Abendblatt“.

Der SPD-Politiker verurteilte das SED-Regime scharf. „Die DDR war sogar nach der eigenen politischen Selbstdefinition kein Rechtsstaat. Es gab keine unabhängige Justiz – und das war Teil der Ideologie dieser Diktatur“, sagte Thierse.

Auch der Kandidat von SPD und Grünen für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, wies Jochimsens Äußerungen zurück. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe) sagte er: „Wir sollten uns vor der Begrifflichkeit Unrechtsstaat nicht fürchten. Sie ist sehr nah an der politischen, moralischen und rechtlichen Wirklichkeit der untergegangenen Diktatur.“

Quelle : RP. ONLINE >>>>> weiterlesen

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Source 120510 LgdV Jochimsen 2-200dpi
Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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