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Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2015

Das politische Versagen heißt Merkel

Auch ich bin käuflich

von Ulrich Schulte

GROSSE KOALITION Union und SPD streiten sich über Nichtigkeiten. Statt sich um wirklich Wichtiges zu kümmern, betreiben sie Politiksimulation. Warum?

Eine seltsame Gereiztheit wird mehr und mehr zum Markenzeichen dieser Großen Koalition. Alle innenpolitischen Themen, die CDU, CSU und SPD gerade planen, werden von Gezeter, Indiskretionen und Profilierungsversuchen begleitet. Ob es nun um ein Einwanderungsgesetz, die Abschaffung des Solidarzuschlags oder eine kleine Erhöhung des Kindergelds geht, die drei Partner beharken sich wie Konkurrenten in einem Wahlkampf, statt seriös zusammenzuarbeiten. Was ist da los?

Die Koalition, die sich nach ihrem Start betont sachlich gab, scheint in einen Zustand emotionaler Dauererregung zu rutschen. Da wäre zum Beispiel der hübsche Streit über den Wegfall des Solidaritätszuschlags, mit dem die Deutschen seit 1991 den Aufbau Ost finanzieren. Diese Diskussion steht für alles Mögliche, vor allem aber für Irrwitz.

 Die CDU hat sich eingemauert

Ein Bündnis, das bis 2017 regiert, fetzt sich wegen einer Steuerreform, die ab 2020 greifen soll. Nochmal zum Mitlesen: ab zwei-tau-send-zwan-zig. Bis zu diesem Datum wird eine andere Bundesregierung in Berlin schon drei Jahre regiert haben, die vielleicht auch die ein oder andere steuerpolitische Meinung vertritt. Darauf muss man sogar hoffen, denn gerade die Union agiert bei Finanzthemen hochgradig irrational. Sie hat sich so in ihrem prinzipiellen Nein zu Steuererhöhungen eingemauert, dass selbst einkommensneutrale Lösungen mit ihr nicht mehr zu machen sind.

Oder das Einwanderungsgesetz. Die CSU hält es für überflüssig, die SPD für unverzichtbar, die CDU weiß nicht genau, was sie meint. Viele Experten, selbst die parteipolitisch gefärbten, sind sich einig, dass die aktuellen Regeln, mit denen Hochqualifizierte aus Nicht-EU-Staaten eingebürgert werden, gut funktionieren. Ein Punktesystem à la Kanada, wie es der SPD vorschwebt, würde kaum andere Kriterien für Einwanderung definieren, als es die existierende EU-Blue-Card oder das Aufenthaltsgesetz tun. Es geht also vor allem um politische PR.

Die einen wollen mit einem neuen Gesetz ein Willkommenssignal senden, auch wenn sich faktisch wenig ändern würde. Die anderen möchten, Pegida sei dank, unbedingt den Eindruck vermeiden, noch mehr vermeintlich nutzlose Ausländer nach Deutschland zu locken. Das eine – die Zuwanderung von Spezialisten – und das andere – die grundgesetzlich garantierte Aufnahme von politisch Verfolgten – haben zwar nichts miteinander zu tun. Aber hey, was kümmert das die Parteien, wenn sich die eigenen Wähler mit dem Schlagwort „Einwanderung“ so herrlich emotionalisieren lassen?

Schließlich sendet selbst ein gut gemeintes Gesetz eine klassische Double-bind-Botschaft: Klar, wir heißen Migranten willkommen. Aber wir wollen nur die Guten. Diejenigen, bei denen ihr Nutzen nicht unmittelbar auf der Hand liegt, bleiben draußen.

Eine Tüte Bio-Hirsekringel

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Derrfuss

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