DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Mediale Schrebergartenmentalität, Hilfe vom pakistanischen Geheimdienst und Zeit für die Schmähung der „Egorazzi“.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die SPD ist der dynamischere Koalitionspartner und erringt damit Wahlniederlagen.

Und was wird besser in dieser?

Die SPD firmiert um in „CDU-Consulting“ und schreibt einfach Rechnungen.

Die EU-Kommission diskutiert über eine Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen. Bräuchten wir nicht viel eher eine Quotenregelung für Rechtspopulisten?

Wir können mit jedem Ort der Welt individuell kommunizieren, so weit das WLAN reicht. Doch wenn Menschen von geografisch um die Ecke uns etwas Dringliches mitteilen wollen, müssen sie das eher rustikal formulieren, indem sie zum Beispiel im Mittelmeer ertrinken. Das globale Dorf ist in sublokale Selbstgespräche versunken, hier bei uns etwa Linke, Rechte und dort vermutlich reden Arme mit Armen. Wir haben noch Schrebergartenmedien in einer grenzenlosen Welt, das macht uns so handlich regierbar.

Die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in Bremen betrug gerade mal 50 Prozent, viele fühlen sich von der Politik nicht mehr ernst genommen. Fühlen Sie sich auch manchmal übergangen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Gebt uns ein Feindbild!

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2015

Terror und Pegida:
Gebt uns ein Feindbild!

Datei:Pegida Banner, Lügenpresse Banner.jpg

von Albrecht von Lucke

Hinter dem Ruf „Wir sind das Volk“ der Demonstranten verbirgt sich der Vulgär-Rousseausche Gedanke, dass der allgemeine Volkswille heute auf der Straße liegt und nicht mehr in den Parlamenten. Die Wutbürger von Dresden treten dezidiert gegen „das System“ auf, womit sie neben der Politik längst auch die angebliche „Lügenpresse“ meinen. So steht Pegida in erster Linie für die völlige Ablehnung dessen, was man als „politisch-medialen Komplex“ bezeichnen könnte: die „Eliten“ aus Medien und Politik.

Angesichts der Geschichte der Bundesrepublik haben wir uns daran gewöhnt, derartige Systemkritik als ein eher linkes Phänomen zu begreifen. Um 1968 glaubte sich die Linke in der Tradition Adornos einem großen Verblendungszusammenhang aus Konsumwirtschaft, Politik und Medien ausgesetzt. Daher gelte es gegen die Mainstream-Medien – und speziell gegen die „Springer-Presse“ – zu demonstrieren und Alternativen aufzubieten. Gleichzeitig firmierte die parlamentarische Demokratie als bloß „bürgerliche“, gegen die rätedemokratische Formen zu entwickeln seien. Heute ist dieses anti-bürgerliche Ressentiment wieder dort gelandet, wo es ursprünglich, in den 1930er Jahren, eben auch herkam – nämlich von ganz rechts, aus der Kritik an den Parteien des „Systems von Weimar“. Daher ist es so fatal, wenn Oskar Lafontaine in klassischer NS-Diktion konkurrierende Parteien als „Systemparteien“ denunziert. Damit arbeitet er, ob gewollt oder ungewollt, den Propagandisten einer Querfront mit der Neuen Rechten in die Hände. So versucht der einstige Linke und heutige Nationalchauvinist Jürgen Elsässer längst alle Anti-Westler, von links wie rechts, gegen das „System“ der EU zu sammeln: „Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks sind alle negativen Elemente der UdSSR auf die EUdSSR übergegangen: Das Politbüro mit den allmächtigen Kommissaren sitzt nicht mehr in Moskau, sondern in Brüssel; je mehr sich Westeuropa entchristianisiert, desto mehr findet das Dritte Rom [Putins Moskau] wieder zum Glauben; der Kampf gegen die Familie und für die sexuelle Umerziehung werden in der EU unter dem Titel Gender Mainstreaming in einem Maße betrieben, wie es nicht einmal im Frühbolschewismus der Fall war.“

Wie zu Zeiten der Großen Koalition der 60er Jahre muss es SPD und Linkspartei gelingen, eine politische Alternative zur Dominanz der Union zu formulieren. Die Linke ist hier auch deshalb besonders gefordert, weil es sich bei der Anhängerschaft von Pegida keineswegs um „geborene“ AfD-Wähler handelt. Ihre Aufgabe besteht darin, die großen sozialen Verunsicherungen, die in dieser neuen politischen Heimatlosigkeit auch mitschwingen, aufzugreifen und ihnen einen demokratischen Ausdruck zu verleihen. So käme es etwa darauf an, den breiten Vorbehalten in der Bevölkerung gegen die neoliberale Deregulierung des Welthandels endlich eine Stimme zu verleihen und CETA bzw. TTIP doch noch zu verhindern.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Linke + Burschenschaften

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2013

Burschenschaft – Spaltung nach Rechtsruck?

Nun schlägt das Thema Burschenschaft aber Wellen. Der Rausschmiss von Berlins Staatssekretär Michael Büge aus seinen Job löste eine heftige Diskussion über den Sinn und Unsinn dieser sehr, sehr konservativen Männerbündnisse aus. Ein sehr bemerkenswerter Vorgang welcher deutlich macht das selbst Teile der CDU nicht mehr mit solcherart Organisationen in Verbindung gebracht werden möchten.

Hier nur als Beispiel eine Lesermeinung aus der Frankfurter Rundschau:

Sorry Leute. Bei dem von euch als „konservativ“ bezeichnete Flügel der DB handelt es sich teils ums knallharte Nazis, teils um Leute, die zumindest stramm völkisch sind. Einen „liberalen“ Flügel in der DB gibt es nicht und hat es nie gegeben. Selbst für den „gemäßigten“ Flügel wäre wahrscheinlich die Bezeichnung „konservativ“ noch zu harmlos. Liberal ist aber auf jeden Fall einfach falsch.

Einmal Bursche, immer Bursche, so möchte man dort anfragen? Ein Bursche wird also nach neuester Wortdeutung nie Erwachsen. Wobei es nicht wichtig ist in was für eine Rolle sich die Beteiligten sehen. In einer offenen Gesellschaft genießen die Burschenschaften den Ruf von Verschwörungsgemeinschaften wie zum Beispiel den Ku Klux Klan, die Freimaurer den Rosenkreuzer oder auch die Templer. Also nicht unbedingt etwas zu einer offenen Gesellschaft passendes.

Burschenschaft – Spaltung nach Rechtsruck?

Der große und besonders streitbare Dachverband der Verbindungen, die Deutsche Burschenschaft (DB), kommt von diesem Donnerstag (23. Mai) an in Eisenach (Thüringen) wieder zum traditionellen Burschentag zusammen. Das Treffen, zu dem nach Angaben der Stadtverwaltung bis zu 400 Burschen und etwa 250 Gegendemonstranten erwartet werden, dürfte die Kontroverse um die Burschenschaften weiter anheizen – wohl auch, weil die Burschenszene immer mehr auf die Spaltung zusteuert.

Becker selbst gehörte der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn an – bis diese ihn ausschloss, weil er öffentlich mehrfach auf rechtsextremes Gedankengut innerhalb der Verbindungen hinwies. Eine Folge dieser Austritte, sagt Becker, sei, dass die DB als Organisation nun noch weiter nach rechts gerückt sei. „Insofern werden die rechten Tendenzen innerhalb der DB in diesem Jahr noch deutlicher in Eisenach hervortreten als im vergangenen Jahr.“

Ähnliches befürchtet auch Katja Wolf (Linke), Oberbürgermeisterin von Eisenach. Sie macht keinen Hehl daraus, dass sie wenig erfreut ist über die jährlichen Besuche der Burschen in ihrer Stadt. Aber, sagt sie, sie habe nun mal qua Amt einen bestehenden Vertrag der Stadt mit der DB geerbt. Den müsse Eisenach erfüllen, sonst drohten der völlig verarmten Kommune Schadenersatzforderungen.

Quelle: fr. online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Wappen Deutsche Burschenschaften

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Ab, in den Homburg Bruch

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2012

Von Linke – Schwulenhasser zu Linke – Schwulen-Liebhaber

Datei:Um beijo gay no parque.jpg

Wie wir in den nachfolgenden Artikel lesen können ist dieser gut besuchte Rastplatz auf den Weg nach Luxemburg ein in der Szene sehr bekannter Treffpunkt. Die dortige Biotope ist sicher der passende Treffpunkt ohne homohobe Verfolgungen durch selbsternannte echte Linke und solche die es noch werden möchten fürchten zu müssen.

So sehen wir schon ein recht kurioses Völkchen in der Linken beisammen. Wir sehen auch das sie alles können, nur das nicht für was sie angetreten sind, die Gesellschaft zu verändern. Um dieses zu erreichen müssten sie Teil und nicht Außenseiter in dieser Gesellschaft sein. Aber jemand welcher nicht in der Lage ist über seine eigenen Dummheiten zu lachen, hat jegliches Recht verwirkt Andere zurechtzuweisen. Wie gut daß das Leben nicht so ernst und wichtig ist wie diese LINKEN genommen werden möchten.  Also auf geht’s folgen wir Sahra und wechseln alle von einer Ideologie in die Andere.

Schwuler Rastplatz

Vor ein paar Monaten hat ein Mann in Kalifornien den Motorradhersteller BMW verklagt, weil er sich mit einer vierstündigen Fahrt eine Erektion von zwei Jahren eingehandelt haben will. Mediziner nennen das Priapismus. Patienten finden es nicht annähernd so witzig, wie man meinen möchte. Mir schlafen beim BMW-Fahren von den homöopathischen Vibrationen nach vier Stunden höchstens die Fingerspitzen ein. Dann stelle ich das Motorrad auf den – Vorsicht, Anspielung! – Seitenständer und drehe mir erstmal eine Zigarette.

So wie neulich, als ich, unterwegs nach Luxemburg, den Rastplatz „Homburger Bruch“ entdeckte. Ein lauschiges Plätzchen, von der Autobahn nicht einzusehen. Nur laubgedämpftes Rauschen. Fünf Autos parkten dort, zu sehen war aber niemand – bis auf einen Mann, der mit verschränkten Armen an einem der Picknicktische lehnte und mir freundlich zunickte. Als ich freundlich zurücknickte, kam er herüber, gab mir Feuer und fragte: „Na?“ Als ich mich höflich bedankte, verschloss sich irgendwie sein Gesichtsausdruck.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Namensnennung Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 Brasilien“ lizenziert.
Flag of Brazil.svg
Beschreibung beijo gay – Parque da Cidade-Brasília-DF
Datum
Quelle http://www.agenciabrasil.gov.br/media/imagens/2009/05/24/1743RP9128.JPG
Urheber Roosewelt Pinheiro/ABr

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Die Wunsch PräsidentIn

Erstellt von Gast-Autor am 22. Februar 2012

Die wünschenswerte PräsidentIn,
ein Gedankenspiel

Nehmen wir einmal an, dass der heutige Staat zu einem Staat transformiert werden kann, der neue, emanzipatorische und solidarische gesellschaftliche Entwicklungen befördert. Nehmen wir einmal an, dass die veränderten Bedingungen der Reproduktion des Kapitals, die Wandlung der Wirtschaftsweise selbst hin zu einem „grünen Kapitalismus“, zu neuen Arbeits- und Lebensweisen und die dafür erforderlichen staatlichen Leistungen und die diese einfordernden demokratischen Mehrheiten bereits im Entstehen begriffen sind.

Stellen wir uns die revolutionäre Wandlung der Gesellschaft nicht als punktuelle politische Revolution (Machergreifung), sondern als einen allmählichen Prozess vor. So befänden wir uns bereits tagtäglich in der Realität eines höchst widerspruchsvollen dialektischen Prozess der Wandlungen von Politik, Wirtschaft, Kultur und Lebensweise hin zu etwas Neuen in der oben markierten Richtung einer solidarischeren (Welt)gesellschaft. Deren Notwendigkeit soll hier nicht aus dem vermuteten unvermeidlichen „Ende des Kapitalismus“, der endlichen Inwertsetzung der Welt, abgeleitet werden, denn für ein solches Ende der „alten“ Wirtschaftsweise könnten wir uns selbst bei laufender „Modernisierung“ Szenarien glücklichen und unglücklichen, irreversibel katastrophischen Ausgangs vorstellen.

Demokratische Gesellschaft, der Staat selbst, scheinen vor die Aufgabe gestellt sich an den unabweisbaren Erfordernissen – demografische (Weltbevölkerung), ökologische und aus den Garantien sozialer Sicherheit zur Gewährleistung friedlicher(er) menschlicher Entwicklung zu messen. Wenn uns nicht eine Öko- oder andere Diktatur vorschwebt, dann können wir erkennen, das im 20. Jahrhundert Weltkriege und kalte Kriege die dafür erforderlichen und vorhandenen materiellen und kulturellen Potenziale der Menschheit verschwendet, fehlgeleitet, in Sackgassen geführt haben. Das politische Denken bewegt sich in tradierten unterkomplexen bipolaren Weltsichten, Freiheit oder soziale Gerechtigkeit, politische und nationalstaatliche Feindbilder…

Joachim Gauck steht für Erfahrungen und Einsichten aus einer vergangenen Epoche, die des kalten Krieges und der Diktatur. Er vertritt das hohe Gut der politischen Freiheit.

Aber wozu gebrauchen wir diese Freiheit(en) und wie gestalten wir unsere Freiheitsrechte aus?

Die wünschenswerte PräsidentIn wäre eine politisch-kulturelle PromotorIn, die neue, emanzipatorische und solidarische gesellschaftliche Entwicklungen befördert und zwar auch dann, wenn es gilt die ererbten Begrenzungen in Politik, Kultur, Wirtschaft und Lebensweise zu überschreiten.

Die wünschenswerte PräsidentIn wäre eine Person und Institution des Dialogs, die das Unerhörte hörbar machen hilft.

Die wünschenswerte PräsidentIn wäre nicht Lehrerin, sondern Lernerin, Person der lernenden Begegnung mit den Menschen verschiedenster Klassen, Schichten und Milieus.

Die wünschenswerte PräsidentIn wäre stets bedacht Köpfe und Herzen zusammenzubringen und den Schutz von Menschen vor Intoleranz und reaktionärem Machtgebrauch und Geist zu befördern.

 

Eine solche PräsidentIn im Amte des Staatspräsidenten wäre möglich, wenn sie getragen würde von emanzipierten, solidarisch verantwortlich handelnden Mehrheiten.

So stellt sich angesichts der bevorstehenden Präsidentenwahl die Frage, ob unsere Gesellschaft sich bereits in einer solchen Reife, auf der Suche nach Alternativen zur uns bekannten Welt befindet? Woran und wo lassen sich Kräfte des Neuen erkennen, in Occupy, in Stuttgart 21, in den Akteuren des Instituts Solidarische Moderne, in neuen linken Gruppen, Marx lesende Zirkeln, Piraten u.a. Nerd´s, noch in attac, im Weltsozialforum, in der Anti-HartzIV-Bewegung, in der Bewegung für das bedingungslose Grundeinkommen? Was sind deren Entwicklungspotenziale, ihre Ziele, ihre kulturell und soziale treibenden Kräfte? Wären das nicht Fragen, die Du, wenn Du BundespräsidentIn würdest, dir ansatzweise beantworten müßtest?

Bekommen wir im März einen Präsidenten Gauck, dessen Weltsichten hinter dem zurück bleiben, was bereits die Veränderung der Gesellschaft mehrheitlich prägt? Wäre Gauck ein Präsident der vergangenen „Vergangenheit“ oder wäre er ein Präsident der noch fortlebenden Vergangenheit?

Was bedeutet dir die „Freiheitsmission“, gegen Vergessen – für Demokratie, von Joachim Gauck? Wo und wie siehst Du dich darin an seiner Seite und was würde dich von ihm trennen?

Wie können wir auf das Präsidentenamt und die Präsidentenperson einwirken? Ist solche „Einwirkung“ wünschenswert? Wie legitimiert sie sich? Eine Wahrheit und absoluten Schutz vor (neuen) Irrtümern gibt es nicht.

Wie könnten wir zukünftig eine PräsidentIn bekommen, die sich „vorn“ in der gesellschaftlichen Bewegung befindet und als deren (moderierender?) Teil versteht – eine Präsidentin „der Zukunft“?

Wie viel Veränderung, wie viel Zukünftiges im Gegenwärtigen, wie viel Ungewissheiten über die „Erfolgsaussichten“ erträgt und trägt der Einzelne, erträgt und trägt die Gesellschaft? Wie viel „Spielraum“ zum Eigenen haben wir in der kapitalistisch globalisierten Welt? Wie viel und welche „Experimente“ sind zu wagen?

Stelle dir einmal vor, Du würdest am 18. März zur PräsidentIn der Bundesrepublik gewählt? Was würdest Du sagen? Mit wem würdest Du sprechen, was zu tun versprechen? Was wäre dein Programm? Worauf würdest Du dich stützen?

Bernd Wittich Ludwigshafen, 21.02. 2012

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Grafikquelle    :     Plakat der Frauenbewegung zum Frauentag 8. März 1914: „Heraus mit dem Frauenwahlrecht“

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Feiger Hass

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2010

Stephan Kramer Generalsekretär des Zentralrat der Juden ZdK

Heute einmal ein Kommentar von Stephan Kramer dem Generalsekretär des Zentralrats der Juden (ZdR) in Deutschland. Ich meine ein doch recht nachdenklich stimmender Artikel, welcher mir in manchen Passagen doch nur allzu bekannt vorkommt. IE.

KOMMENTAR VON STEPHAN KRAMER.

Es gibt in der deutschen Öffentlichkeit eine besondere Sorte von Menschen, die von einem dunklen, nicht offen eingestandenen Motiv gelenkt werden: Judenhass. Man kann diese Menschen zum Beispiel in Teilen der antizionistisch geprägten extremen Linken und propalästinensischen Unterstützergruppen finden. Auch einzelne Mitglieder der Linkspartei gehören dazu. Im Gegensatz zum unverblümten Antisemitismus von Rechtextremisten und Neonazis pochen diese selbst ernannten Kämpfer für Menschenrechte auf ihr „legitimes“ Recht, Israel zu kritisieren, und tarnen ihren Antisemitismus, indem sie sich als Kämpfer für Fortschritt und Gerechtigkeit gerieren.

Selbstverständlich sind ihnen Juden lieb und teuer – vor allem diejenigen, die im Rahmen der nationalsozialistischen „Endlösung der Judenfrage“ ermordet wurden. Da ihr Hass sich dennoch entladen muss, suchen sich unsere pseudoaufgeklärten Feinde ein ihrer Meinung nach legitimes Objekt aus: den Staat Israel, den sie dann so behandeln, wie „klassische“ Antisemiten Juden zu behandeln pflegen. Der Judenstaat wird ausgesondert, delegitimiert und mit geradezu satanischen Attributen ausgestattet.

Der jüngste Fall: Israels Versuch, die von angeblichen Friedensaktivisten gelenkte „Solidaritätsflotte“ nach Gaza zu stoppen. Dabei tappte Israels viel gerühmte Marinekommandoeinheit einem gut organisierten dschihadistischen Schlägertrupp in die Falle und musste um ihr Leben kämpfen, auch mit scharfer Munition. In der Folge starben neun der Blockadebrecher. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Jedes verlorene Menschenleben ist eine Tragödie, doch gerade deshalb darf die Wahrheit nicht verschwiegen werden.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Trauerhalle Köln Böcklemünd – (Aufn. S., um 2005, aus: wikipedia.org, CC BY-SA 3.0) 

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