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LINKE kontra Lafontaine

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2012

Linke opponiert  gegen Lafontaine

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Es sind schon überraschende Aussagen welche wir in den letzten Tagen hören und jetzt auch in den folgenden Interview lesen können. So wirbt der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, offensiv für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene nach den Bundestagswahlen 2013. Es wird damit deutlich sichtbar das die Führung die Partei langsam aber sichtbar von den radikalen, sektiererischen Flügeln, hin zu den ostdeutschen Realos verschiebt.

„Ich würde mich selbst mit Peer Steinbrück hinsetzen, wenn das Ergebnis stimmt“, sagte Riexinger in diesen Interview. „Mich stören diese kindischen Abgrenzungsrituale in der Opposition. Das ist Merkels Lebensversicherung.“ Das letzte Wort werde nach der Wahl gesprochen. „Der Ball liegt im Feld von SPD und Grünen. Unser Vorstoß hat die Debatte geöffnet. Mindestlohn, Mindestrente, Reichensteuern, das ist ein offensives Reformprogramm“, betonte Riexinger.

Soweit das allgemein übliche Geplänkel zwischen Parteien welches zeigt, dass der Wahlkampf schon begonnen hat. Vielleicht kommt das Angebot auch sehr geschickt zum richtigen Zeitpunkt. Gibt es doch realistisch gesehen keine Chance für die SPD nach den Wahlen wirklich die Regierung übernehmen zu können. Zu sehr wurde durch die Opposition Merkel der Rücken in ihren Entscheidungen gestärkt und speziell das Wort der Staatsräson für diese Handhabung strapaziert.

Als Bedingung für ein rot-rot-grünes Bündnis nannte Riexinger „eine Rückabwicklung der unter Rot-Grün beschlossenen Rentenkürzungen und eine Garantie für ein Rentenniveau über 50 Prozent“. „Da muss die SPD eine Ansage machen, ob sie eine Reformregierung oder eine große Koalition will.“

Auch wird es Riexinger bewusst sein, das niemand aus der jetzigen SPD Troika nun zu dem“S“ in den Parteibuchstaben der SPD zurückfinden wird. Zu leuchtend wir der Pfad ihrer Vorgänger von den von ihnen privat angehäuften Eurobündeln auf Kosten der Bürger ausgeleuchtet. Im Gegenteil, das Verlangen auf persönliche Angebote wird vorherrschend sein.

Interview mit Bernd Riexinger

„Ich würde mich selbst mit Peer Steinbrück hinsetzen“

Welches Ministeramt hätten Sie gerne im Herbst 2013 unter Rot-Rot-Grün?

So weit sind wir nicht. Aber wir haben jedenfalls eine Finanz-Expertin, vor deren Kompetenz selbst unsere politischen Gegner Respekt haben.

Sahra Wagenknecht?

Bei ihr wäre das Geld der Steuerzahler jedenfalls besser aufgehoben als bei Herrn Schäuble. Aber im Ernst: mir macht Sorgen, dass gewählte Politiker immer weniger zu sagen haben. Der ESM bürdet uns einen gewaltigen Schuldenberg auf, und die EZB kauft den Banken mit gedrucktem Geld ihre faulen Anleihen ab. EZB und ESM sind die Vereinigten Schulden von Europa. Ich wäre dafür, dass EZB-Chef Draghi dem Bundestag erklärt, warum sich die EZB zu einer europäischen Ersatzregierung aufschwingt. Das Parlament hätte dann Gelegenheit, im Lichte der Ereignisse die Unabhängigkeit der Notenbanken gänzlich neu zu diskutieren. Wir sind für mehr demokratische Kontrolle und parlamentarische Vetorechte.

SPD und Grünen haben ablehnend auf die Öffnung der Linken für Rot-Rot-Grün reagiert. Ist das letzte Wort schon gesprochen?

Das letzte Wort wird nach der Wahl gesprochen. Der Ball liegt im Feld von SPD und Grünen. Unser Vorstoß hat die Debatte geöffnet. Mindestlohn, Mindestrente, Reichensteuern, das ist ein offensives Reformprogramm. Mich stören diese kindischen Abgrenzungsrituale in der Opposition. Das ist Merkels Lebensversicherung. Ich würde mich selbst mit Peer Steinbrück hinsetzen, wenn das Ergebnis stimmt. Ich kann mir zum Beispiel keine Einigung vorstellen, in der nicht eine Rückabwicklung der unter Rot-Grün beschlossenen Rentenkürzungen und eine Garantie für ein Rentenniveau über 50 Prozent enthält. Da muss die SPD eine Ansage machen, ob sie eine Reformregierung oder eine große Koalition will.

SPD und Grüne halten die Außenpolitik der Linkspartei für nicht tragfähig. Werden Sie denen entgegenkommen?

Wir bleiben dabei, dass wir keine Kriegseinsätze der Bundeswehr mittragen.

Das heißt, am Tag des Koalitionsvertrags müssen alle deutschen Soldaten in Kriegseinsätzen abgezogen werden?

Quelle: RP >>>>> weiterlesen

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