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Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2011

Die nächste Strophe in diesen Lied über Wahlmanipulationen

Am Mittwochmorgen der letzten Woche erschien der Mann im Landtag des Saarlandes, welcher seit rund zwei Jahren eine Gruppe sich getäuscht fühlender Mitglieder der Partei DIE LINKE vertritt. Der Wahlprüfungsausschuss verhandelte den Vorwurf einer manipulierten Listenaufstellung. Dieser Streit erfuhr am Samstag dann seine Fortsetzung vor der Bundesschiedskommission in Berlin, in deren Sitzung den Klägern zugestimmt, und die Wahlen für ungültig erklärt wurden. Wir berichteten gestern bereits darüber.

Dass damit ausgerechnet der Landesverband des ehemaligen Parteichefs zum Thema in Berlin wurde, ist im bundespolitischen Geschäft keine Alltäglichkeit. Geht es doch um Manipulationen, Parteiausschlussverfahren und nicht „linientreue“ Genossen. Dass die Truppe heillos zerstritten ist, weist besonders auf die Schwäche in der Führungsetage in Saarbrücken hin – verlor doch die Partei im letzten Jahr ca. 1300 Mitglieder.

Mit großer Aufmerksamkeit werden die Gegner Lafontaines im Osten des Landes auch Aussagen wie die der Saarbrücker Stadträtin Jessica Zeyer vernommen haben, welche den Landesverband vor kurzen verlassen hat. Sie erwähnte dabei gewisse „Demokratie Defizite“.

Bereits im Wahljahr meldeten sich bei Rechsanwalt Warken, welcher sowohl Mitglied des saarländischen Verfassungsgerichtshofs als auch der CDU ist, mehrere Mitglieder der LINKEN und berichteten über angebliche Wahlmanipulationen bei der Kandidatenwahl in Neunkirchen, bei der auch Lafontaine zugegen war. Innerhalb eines Gespräches vor der Presse fiel auch das Wort vom Stimmenkauf. Trotz Zurückweisung der Vorwürfe konnte der Verdacht nicht ausgeräumt werden.

Sich auf die Aussagen mehrerer Zeugen berufend, legte Warken Beschwerde gegen die Listenaufstellung ein und erstattete Strafanzeige. Lafontaine versuchte nun gegen sogenannte „Nestbeschmutzer“ vorzugehen und Warken übernahm deren Verteidigung vor den Parteigremien.

Die Wahl in Neunkirchen vom 8. März als solche wird wohl kaum noch nachzuvollziehen sein. War es Chaos oder Manipulation, um Lafontaines Freunde in die Mandate zu bekommen? So wird in Erklärungen an Eides statt erwähnt, dass einige Mitglieder über mehrere Stimmkarten verfügten. Auch sollen Genossen von außerhalb des Saarlandes ihre Stimme abgegeben haben. Ebenfalls seinen keine Wahlkabinen nutzbar gewesen, so dass ein Verstoß gegen „grundlegende Wahlrechtsgrundsätze“ zu einem falschen Wahlergebnis geführt hätten.  Die Ermittlungen dazu dauern an.

Neunkirchen ist allerdings keine Ausnahme im Saarland. So musste die Landesschiedskommission zwischen August 2008 und September 2010 in über 145 Fälle beraten – in der Regel im Zusammenhang mit Parteiausschluss-Verfahren. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass versucht wurde, über  Parteiausschlüsse Politik zu machen.

Um störende Genossen zukünftig leichter maßregeln zu können, wurde die Parteisatzung entsprechend verschärft. Die Berliner Genossen reagierten auf diese Änderungen mit Entsetzen und das Wort vom „Erwachen des Stalinismus“ wurde durch die Presse verbreitet.

Mit großer Spannung wurde daher die Verhandlung vor der Bundesschiedskommission am letzten Wochendes erwartet. Und dort geschah genau das, was Beobachter erwartet hatten: Die Kommission erklärte den Entschluss des Landesparteitages auf Änderung der Landessatzung für ungültig.

Dass Anwalt Warken in der Bundeszentrale der Partei nicht als Gegner betrachtet wurde, sondern diese schon fast genüsslich vernimmt, was sich so alles im Landesverband von Lafontaine abspielt, lässt auf weitere interessante Auseinandersetzungen schließen; denn es liegen unterdessen Anträge auf Parteiausschluss gegen einige Genossen aus der Landesführung vor, welche von der Landesschiedskommission demnächst verhandelt werden müssen. Auch in der Berliner Zentrale wird man schon lange registriert haben, dass die größten Schäden für die Partei durch das Verhalten von unfähigen Führungenpersonen verursacht werden.

Dass diese Vorgänge im Saarland kein ausschließliches Problem dieses Landesverbandes sind, bestätigen die Unruhen, welche in der gesamten Westpartei zu finden sind. Das Saarland sieht sich in der glücklichen Lage, dass der ehemalige Vorsitzende der Bundesschiedskommission nicht mehr zur Wiederwahl angetreten ist. Als hauptberuflicher Richter am Sozialgericht Duisburg hatte Hendrik Thomé vielleicht die besseren Händchen zur Manipulation?

IE

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Grafikquelle : Wolfgang Schumacher mit Oskar Lafontaine, LMV 2012

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