DEMOKRATISCH – LINKS

Die Radikalisierungsdynamik des Putinismus

von Andreas Heinemann-Grüder

Die Ukrainekrise markiert einen Epochenbruch in den internationalen Beziehungen. Keiner sah diesen kommen, und umso mehr benötigen wir nun eine Vorstellung von den Szenarien, auf die wir uns einzustellen haben. Die seit bald einem Jahr anhaltende Krise wirft Fragen nach den Triebkräften der Eskalation auf, vor allem aber nach den Grundannahmen der beteiligten Akteure und den mutmaßlichen Endzuständen.

Denn trotz eines, ohnehin höchst fragilen, Waffenstillstands befinden sich Russland und die Ukraine weiterhin in einem heißen Krieg. Russische Söldner und pro-russische Milizen stehen ukrainischen Sicherheitskräften gegenüber, die erst den „Maidan“ niederschlagen sollten und nun mit Kombattanten des „Maidan“, die nie entwaffnet wurden, die russische Aggression abwehren. Die ostukrainische Zivilbevölkerung wird dazwischen systematisch zerrieben. Militärisch neu ist die unkonventionelle Kriegsführung Russlands, nämlich unterhalb der Schwelle massierter Invasion. Russland agiert auf mehreren Ebenen – mit nicht ausgewiesenen Spezialkräften, Waffenlieferungen, taktischen Kompromissen, Kriegspropaganda, Desinformation, Diversion, Sabotage und einem Wirtschaftskrieg. Die propagandistischen Einlassungen Russlands grenzen ans Absurde. In der Ukraine kämpfen demnach russische Freiwillige, die dort ihren Urlaub verbringen, aber zum Urlaub ins Nachbarland schweres Militärgerät mitnehmen.

Der Ukrainekrieg ist der zweite nach dem Georgienkrieg (2008), in dem sich Putins Russland der Nato-Erweiterung militärisch entgegenstellt und zu diesem Zwecke Gebiete eines Nachbarstaates unter seine Kontrolle bringt. Putins unmittelbare Ziele scheinen klar: eine Landbrücke zur Krim, die Rettung der „Eurasischen Union“, ein Vetorecht gegenüber der ukrainischen Außen- und Innenpolitik und die Abschreckung von weiteren „farbigen Revolutionen“, insbesondere in Russland selbst. Putin ist nicht ideologisch motiviert, sondern vom Interesse getrieben, die Ukraine als Staat in ihrem gegenwärtigen Bestand aufzulösen oder zumindest dauerhaft zu destabilisieren, ihre Verfassung der russischen anzugleichen und die ukrainische Neutralität zu erzwingen.

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