DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Kritik an Linker Arbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2012

Die beiden folgenden Mails wurden uns gestern
mit der Bitte um Veröffentlichung zugespielt.

File:Bundesarchiv Bild 183-S98280, Waldheim-Prozesse, Mitte, Hilde Benjamin.jpg

Die erste Mail könnte als ein Beispiel für die immer wieder bemängelte unseriöse Arbeit der Landesschiedskommission gesehen werden, welche trotz mehrmaliger Abmahnung keine Bereitschaft zeigt ihren per Wahl übertragenen Pflichten nachzukommen.

Mit der zweiten Mail wurde von der Initiative Demokratie und Transparenz e.V. i. Gr. dem Bund der Steuerzahler Nachricht von den schon seit langen immer wieder vorgebrachten Vorwürfen über die Vermutung unerlaubte Finanzierungen aus der Fraktionskasse des Landtages, für parteiinterne Arbeiten verwandt zu haben.

Partei DIE LINKE
Landesschiedskommission
Dudweilerstraße 51
66111 Saarbrücken

Antrag vom 05. 06. 2012

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

ich setze der Landesschiedskommission nun

letztmalig

Frist bis 27.Juli 2012 um ein Aktenzeichen bekanntzugeben.

Will die Landesschiedskommission die Sache aussitzen, damit sich das landesweit bekannte Problem Finanzen /  Finanzberichte rnit dem Kreisvorstand Saarpfalz von selbst erledigt?

Mit freundlichen Grüßen
O. K.

Bund der Steuerzahler Saarland
z.Hd. Herrn Christoph Walter
Talstraße 34-42
66119 Saarbrücken

Fraktion die LINKE im Saarländischen Landtag

Sehr geehrter Herr Walter,

unser Schreiben an den Landtagspräsidenten Ley wegen des Verdachts der Parteiarbeit der MdL Spaniol blieb per dato unbeantwortet.

MdL Barbara Spaniol nutzt z.B. die technischen Einrichtungen des saarländischen Landtages um mit den Parteimitgliedern zu kommunizieren, leider kein Einzelfall – siehe Anlage. Es dürfte ein Leichtes sein die auf dem Schreiben vom 31.05.2011 an die Bundesschiedskommission ersichtliche Faxnummer 06815002527 zuzuordnen.

Wir sehen uns durch die „Bootsaffäre“ in unserem Verdacht bestätigt, dass von der Fraktion DIE LINKE Saar möglicherweise Steuergelder zweckentfremdet werden.

Uns wurde zugetragen, dass die wissenschaftliche Mitarbeiterin der Linksfraktion Julia Maus (Juristin) während ihrer Dienstzeit „Parteiarbeit“ für die Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE,  deren Vorsitzende sie ist, erledigt. In ihrem Büro (Landtag) sollen sich auch alle Akten von laufenden Verfahren, welche bei der Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE anhängig sind, befinden. Die von ihr erledigten Schreibarbeiten (Schreiben an Antragsteller und Antragsgegner oder Schiedssprüche) bringt Frau Maus persönlich zur Poststelle in die Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE. Ist dies nicht ein Indiz dafür, dass sie sich im Klaren ist, dass sie hier möglicherweise rechtswidrig handelt.

Welche Ausführungen hat der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Dr. Bierbaum für die Aktivitäten der MdL und der Juristin Julia Maus parat?

Frau MdL Spaniol, zugleich Kreisvorsitzende im Saarpfalz-Kreis, verweigert Basismitgliedern seit 4 Jahren!!! Einblick in die Finanzrechenschaftsberichte. Bei Kreismitgliederversammlungen 2010 und 2012 haben aufrichtige Mitglieder (Ausgetretene und Gemobbte) dem Kreisvorstand die Entlastung verweigert. Für Rückfragen stehen wir unter 01608042827 zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Initiative Demokratie und Transparenz e.V. i. Gr.

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Grafikquelle    :

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-S98280 / Rudolph / CC-BY-SA 3.0

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Immer wieder RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2010

Ulrichs  Presseerklärung

Alexander Ulrich.jpg

Nach dem Rücktritt von Alexander Ulrich als Landesvorsitzenden,  wird jetzt von 2 Mitgliedern ein Parteiausschlussverfahren angestrebt. Dazu wurde von Ulrich folgende Presseerklärung abgegeben:

MdB Alexander Ulrich sieht Ausschlussanträgen gelassen entgegen Gegen den ehemaligen Landesvorsitzenden der LINKEN Rheinland-Pfalz wurden bei der Landesschiedskommission Parteiausschlussanträge gestellt. Dazu erklärt MdB Alexander Ulrich, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im deutschen Bundestag:

„Am vergangenen Wochenende teilte mir der Vorsitzende der Landesschiedskommission per SMS mit, dass gegen mich zwei Anträge zum Ausschluss aus der Partei DIE LINKE vorliegen. Zu den mir gemachten Vorwürfen kann ich mich bisher nur auf den Artikel aus der „Jungen Welt“ berufen. Ich habe die WASG auf Bundesebene und die Partei DIE LINKE auf Landesebene mitbegründet.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz erreichte bei der Bundestagswahl 2009 mit mir als Spitzenkandidaten 9,4 Prozent und drei Bundestagsmandate. Viele Anhänger innerhalb und außerhalb der Partei stehen weiterhin zu mir und meinen politischen Positionen .

Auch die Einzelergebnisse auf der Vertreterversammlung haben gezeigt, dass die Anhänger meiner Positionen die größte Gruppe innerhalb des Landesverbandes stellen. Diese Mitglieder möchte ich weiter politisch unterstützen. Deshalb ist ein Parteiaustritt für mich kein Thema und wäre mit einem immensen Schaden für DIE LINKE verbunden Im Gegenteil: Seit meinem Rücktritt als Landesvorsitzender habe ich Dutzende Parteimitglieder von einem Austritt abgehalten und auch einige Neumitglieder gewinnen können.

Seit meinem Rücktritt habe ich bewusst keinen Kontakt zum verbliebenen Landesvorstand gesucht, da der Restvorstand offenkundig Zeit braucht, um mit der jetzt eingetretenen Situation umzugehen. Ein Beispiel dafür ist, dass 11 Kreisverbände durch deren Vorstände eine Landeskonferenz beantragt hatten, die vom Restvorstand so terminiert wurde dass auf Grund der Ferienzeit kaum Kreisvorsitzende teilnehmen konnten. Mit dieser Vorgehensweise hat der Restvorstand die Spaltung bis in die Kreisverbände hinein getragen.

Ich sehe dem Verfahren vor der Landesschiedskommission sehr gelassen entgegen, da nicht erkennbar ist, dass durch meinen Rücktritt ein Schaden für die Partei entstanden ist. Würde man dieser Logik folgen, dürfte es in keiner Partei politisch begründete Rücktritte geben. Der Ausgang der Vertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste hat eine tiefe Spaltung der Landespartei ans Tageslicht gebracht.

Zusammen mit zwei weiteren Vorstandsmitgliedern habe ich daraufhin meinen Rücktritt aus dem Landesvorstand erklärt und damit Verantwortung mitgetragen. Teile des Landesvorstandes hatten im Vorfeld der Listenaufstellung zur Landtagswahl Zweckbündnisse mit Gruppen in der Partei geschlossen, die massiv gegen die Fusion von WASG und Linkspartei.PDS gearbeitet haben. Insoweit sind die gegen mich angestrengten Parteiausschlussverfahren ein Ergebnis dieser Entwicklung. Ich bin mir sicher, dass der Schaden für die Landespartei durch solche Ausschlussanträge um ein Vielfaches größer ist, als durch einen Rücktritt als Landesvorsitzender.

Am kommenden Wochenende werde ich aus dem Urlaub zurückkehren. Dann liegen mir sicherlich Unterlagen vor. Sollten sich daraus neue Erkenntnisse ergeben, werde ich die Medien in geeigneter Form darüber informieren.“

Aus den Reihen der Mitglieder heraus ergeben sich folgende Fragen zu dieser Presseerklärung:
Warum erreichte die Partei bei den Landtagswahlen dann nur 2,5 % ? Der Landesvorstand wollte seinerzeit zurücktreten. Bei dieser Sachlage geht es in erster Linie  nicht darum wer zu wem steht und auch nicht um politische Inhalte. Es geht auch nicht um die Größe von Gruppen sondern einzig um die Geschlossenheit. des Ganzen. In diesem Zusammenhang wäre eine Liste der Mitglieder welche die Partei verlassen wollten sehr interessant. Da von 30 Kreisverbände die Vertreter von 26 Verbänden anwesend waren ergibt sich hier eine vollkommen falsche Aussage. Ulrich sagt selber dass auf der Vertreterversammlung nur etwas ans Tageslicht getreten ist, was lange vorhanden war. Dafür hat der Vorsitzende die Verantwortung zu tragen da dieser angeblich nur konfrontiert und nicht integriert hat.
Auch die Aussage zur Fusion der beiden Quellparteien entspricht nicht den Tatsachen. Dort erlebten wir die einzige Abstimmung, welche einstimmig und  ohne Gegenstimme erfolgte und auch dann von tosenden Beifall begleitet wurde. Ebenfalls stößt das arrogante Verständnis im Umgang mit den Medien bitter auf. Man bedient sich ihrer ganz ungeniert, auch bei innerparteilichen Vorgängen, wenn es nur dem eigenen Zwecken dient.

Beachtenswert ist ebenfalls ein Schreiben von Prof. Bierbaum an den Landesvorstand RLP in welchen dieser sein Unverständniss über die Ausschlussanträge gegen Ulrich äußert. Auch geht er hier auf einen Artikel in der „Jungen Welt“ ein. Unter dem Briefkopf der Saar-Linken schreibt hier jemand, welcher in seinem eigenen Verband Ausschlussanträge gegen unliebsame Mitglieder zumindest unterstützt. Das sind die wahren Friedesstifter. Siehe dazu auch:
Die Eiferer an der Saar

Probleme in der Linken

Wie des weiteren im Internet an verschiedenen Stellen zu lesen ist, soll in internen Vorstandssitzungen der Landesvorstand die Situation eingehend beraten haben. Den meisten Mitglieder ist eine solche Beratung allerdings unbekannt.

Auch erhielten wir Kenntnis von einer Rundmail aus dem Landesvorstand, welche dann wiederum wohl nicht alle Mitglieder erhalten haben. Hier nun die Mail:

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Die LINKE.RLP
[mailto:mitgl-info@die-linke-rheinland-pfalz.de]
Gesendet: Dienstag, 27. Juli 2010 18:24

Betreff: Mitgliederinfo 270710

Hallo an alle Mitglieder,

für heute habe ich ein sehr schwieriges Thema. Im Verlauf der VertreterInnenversammlung am 26.06.2010 ist Alexander Ulrich als Landesvorsitzender zurückgetreten. Ihr wisst das alles, es ging ja auch durch die Presse.
Daran anschließend gab und gibt es Bemühungen die Situation im Landesverband wieder zu normalisieren. Auf einer ersten Besprechung mit den Kreisvorsitzenden am 18.07.2010 in Mainz wurde deutlich gemacht, dass es eine politische Lösung geben muss und diese richtig und wichtig ist, damit wir im März 2011 in den Landtag einziehen können. Es gab Einvernehmen darüber, dass weder die Presse befeuert werden soll, noch Provokationen stattfinden sollen.

Leider ist es nun doch dazu gekommen. Es gibt zwei Ausschlussanträge gegen Alexander.

Dies wurde auch gleich noch der Presse kommuniziert, was dann zu einem Artikel in der Jungen Welt führte. Der Landesvorstand hat darauf hin eine eigene Pressemitteilung zur Richtig-Stellung eingereicht, die ich euch in den Anhang gepackt habe. Der Landesvorstand hat kein Verständnis für diese Form der Auseinandersetzung.

Heinz Bierbaum, stellv. Parteivorsitzender und auch schon am 18 Juli auf dem Kreisvorsitzenden-Treffen dabei, hat ebenfalls noch ein Schreiben beigefügt. Auch in diesem wird klar, dass der Weg über Parteiausschlüsse und Presse der falsche Weg ist.
Ich bitte euch eindringlich auf alle einzuwirken, dass nun Wahlkampf das bestimmtende Thema sein muss. Es darf nicht zu weiteren Provokationen kommen. Diese stehen einer politischen Lösung im Weg. Und es ist Sinn einer Partei an Wahlen teilzunehmen und Ziel diese auch zu gewinnen.

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Fotoquelle : Fraktion DIE LINKE. im Bundestagcropped from File:Matthias W. Birkwald und Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg 2.jpg

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Alexander Ulrich.jpg

 

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