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RENTENANGST

Mehr Netto vom Netto

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2010

Mehr Netto vom Netto

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Bedeutet aber auch das diese Regierung nur denen etwas geben will, welche schon dementsprechen etwas besien. Alle Geld oder Steuerkürzungen werden von steigenden Kitagebühren oder Wasserkosten aufgefressen. Unterm Strich verteuert Privatisierung das Leben und ist somit für eine große Gruppe dieses Landes keine Hilfe. IE

Mehr Netto vom Brutto!“ Das hat die Bundesregierung bei ihrem Antritt im vergangenen Herbst versprochen. „Entlastung der Bürger“, lautet das Dogma, an dem seit über zehn Jahren schon jede Bundesregierung eisern festhält: weniger Abzüge vom Lohn, weniger Steuern. Zu Helmut Kohls Zeiten noch lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent. Das rief Mitte der 1990er-Jahre eine gewaltige Lobby aus Wirtschaftsexperten, „Reform“-Politikern und Medien auf den Plan. Sie alle forderten tagein, tagaus, Leistung müsse sich mehr lohnen: mehr Geld zum Ausgeben, mehr Kinobesuche und teuere Urlaube.

Historisch niedrige Steuern

Die Steuerentlastungsrhetorik führt jedoch absichtsvoll in die Irre. Was den Arbeitnehmern vom Bruttolohn abgezogen wird, fließt an den Fiskus und in die gesetzlichen Versicherungen. Dafür erhalten er und sie Gegenleistungen wie staatliche Schulbildung, medizinische Versorgung und Arbeitslosengeld. Reduziert man die Abzüge vom Bruttolohn, dann steigt auf der Gehaltsabrechnung die Summe des Nettolohns. Das ist der Trick, mit dem mehr Kaufkraft vorgetäuscht werden soll. Tatsächlich aber sinken seit zwei Jahrzehnten die Reallöhne, und an den Kosten für das alltägliche Leben ändert sich durch eine reine Zahlenverschiebung wenig.

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Gewinne marsch !

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2010

Profitable Klauseln

Bald auch HIER ? – Srupellose Politiker machen es möglch

Eine sehr gute Recherche welche die Machenschaften in der Politik Schonungslos offenlegt. Bislang geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher. Die Geschichte einer räuberischen Privatisierung. IE

VON SEBASTIAN HEISER

Das Trinkwasser für Berlin schimmert im Wasserwerk Tegel leicht braungelb, oben drauf schwimmen weiße Schaumflocken.

Das Wasser wird immer teurer. Und genau das hat Gerlinde Schermer die ganze Zeit befürchtet. Sie hat dagegen gekämpft, dass es so kommt. Schermer saß in den Neunzigern für die Sozialdemokraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Jetzt sitzt sie in einem kleinen Kellerraum unter ihrer Wohnung in Berlin-Tempelhof, sie arbeitet als selbstständige Steuerberaterin. Nebenher kämpft sie von hier aus weiter dafür, dass sich die Sache rückgängig machen lässt, die ihre Genossin Annette Fugmann-Heesing damals eingeleitet hat, indem sie folgenreiche Verträge verantwortete. Es sind die Dokumente, die dafür gesorgt haben, dass diese braungelbe Flüssigkeit, die aus dreißig bis hundertsiebzig Metern Tiefe unter der Hauptstadt hervorgepumpt wird, immer mehr kostet.

Wasser ist in vielen Gegenden der Welt Mangelware. Das Elixier des Lebens führt zu Konflikten und Kriegen. Doch unter der Berliner Oberfläche gibt es Grundwasser im Überfluss. Am Tegeler See wird die braungelbe Flüssigkeit gereinigt. Wenn das Wasser das Werk verlässt, ist es sauber und fließt durch ein 7.900 Kilometer langes Rohrnetz zu den 279.000 Hausanschlüssen. Es spritzt aus Duschköpfen, läuft in Spülbecken, schwallt aus Toilettenkästen. Drei Personen in einer 100-Quadratmeter-Wohnung zahlen in Berlin pro Jahr rund 720 Euro an die Wasserbetriebe. 165 Euro davon bleiben als Gewinn für die Eigentümer.

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Profitable Klauseln

DOKUMENTATION Wie Berlin den Käufern der Wasserbetriebe einen Gewinn garantiert hat, den selbst das Verfassungsgericht nicht aushebeln konnte

VON SEBASTIAN HEISER

Warum sollte man denn mit Wasser keine Gewinne machen dürfen?

Die Berliner Wasserbetriebe haben ein Monopol sowohl auf die Versorgung der Hauptstadt mit Leitungswasser als auch auf die Reinigung des Abwassers. Haushalte sind gesetzlich gezwungen, sich ans Netz anzuschließen. Die Wasserbetriebe sind, trotz der Beteiligung privater Anteilseigner, formal weiter eine Anstalt öffentlichen Rechts. Für ihre Tarife gelten der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Artikel 3 des Grundgesetzes. Die Richter des Berliner Verfassungsgerichtshofes leiteten daraus ab, es müsse bei den Tarifen „eine sachgerechte Verknüpfung zwischen den Kosten und der Höhe des zu erhebenden Entgelts“ geben. Zwar gebe dies „dem Gesetzgeber innerhalb gewisser Grenzen einen Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum“. Auch Gewinne seien möglich. Man dürfe die Tarife aber nicht „völlig unabhängig von den tatsächlichen Kosten“ ansetzen.

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Der Wasservertrag auf dem TAZ Rechercheblog

Die Wasserprivatisierung im TAZ Faktenscheck

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