DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Keine Einigung Linke-Grüne

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2013

Linke schlägt sich auf die Seite von Schwarz-Rot

Yes we do it, for the next election

Da scheint es eine Einigung zwischen den Linken und der wohl zukünftigen schwarz-roten Koalition in den Verhandlungen um zukünftige Redezeiten im Bundestag gegeben zu haben wobei sich die Grünen entsetzt ob dieses, wie sie es nennen, Kungeln zeigen. Sie lehnen diese seltsame Allianz entschieden ab.

Es ist doch auffällig dass sich noch nicht einmal zwei Parteien in der Opposition einig werden und die Eine ohne die Zustimmung der Anderen in Verhandlungen mit einer noch nicht einmal formierten Regierung eintritt. Ist dieses Verhalten als Beweis der Zuverlässigkeit für gemeinsame Interessen zu werten. Oder werden hier schon, bevor eine Gemeinsamkeit überhaupt begonnen hat, eigene Interessen auf den Tisch der Eitelkeiten verramscht?

Auf dem Presseportal ots lesen wir folgende Presserklärung des Kölner Satdtanzeiger

Union, SPD und Linkspartei haben sich über die Gestaltung der Tagesordnung und die Verteilung der Redezeiten im neuen Bundestag verständigt. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-ausgabe). Die Redezeit der Oppositionsparteien betrage in einzelnen Regelungen um bis zu 50 Prozent mehr, als ihnen allein nach Berechnung ihres Wahlergebnisses zugestanden hätte, erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Je nach Länge der Debatte steht den Oppositions-parteien mindestens fünf bis acht Minuten zu. Den Grünen reicht die Regelung angeblich nicht aus. Nach Darstellung aus der Unionsfraktion erhält der Opposition in allen Debatten eine Redezeit von über 25 Prozent der gesamten Redezeit, in Ausnahmefällen sogar 32 Prozent. Das sei deutlich mehr, als es dem Wahlergebnis entspreche, sagte der Erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Matthias Grosse-Brömer. In den großen Debatten über Regierungserklärungen oder den Bundeshaushalt sollen Regierungsfraktionen und Opposition abwechselnd zu Wort kommen. Das Schema soll sein: Auf Minister oder einen Vertreter der größeren Koalitionspartei soll zunächst ein Redner der größeren Minderheitspartei zu Wort kommen, also der Linken. Auf die Redezeit der kleineren Regierungspartei folgt dann die kleinere Oppositionspartei, also die Grünen. Trotz dieser direkten Abwechslung wird die Opposition aber insgesamt wesentlich kürzer reden als die Koalition. Das Wahlergebnis müsse sich auch in den Redezeiten widerspiegeln, argumentierten Vertreter der künftigen Regierungskoalition. Sie lehnten strikt der Forderung der Grünen ab, nach dem Vorbild einiger Landtage zu verfahren. Dort erhalten alle Fraktionen gleich viel Zeit, dazu aber einen Aufschlag je nach Wahlergebnis. Als Erfolg betrachtet Sitte auch die Einigung über die Erstellung der Tagesordnung. Danach können Linke und Grüne abwechselnd bestimmen, was in der „Kernzeit“ am Donnerstagvormittag als zweiter Punkt debattiert. Das gilt auch für den Freitag.

Linke schlägt sich auf die Seite von Schwarz-Rot

Beim Kampf um mehr Oppositionsrechte wollten Linkspartei und Grüne zusammenstehen. Doch Gregor Gysis Fraktion hat jetzt die neuen Redezeiten mit SPD und Union ausgekungelt. Die Grünen sind entsetzt.

Den Kompromiss von Union, SPD und Linken lehnte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann ab: „Union und SPD haben noch nicht begriffen, dass es hier nicht um Parteien-Proporz, sondern um die Frage eines lebendigen Parlamentarismus geht.“

Haßelmann sagte weiter: „Die Öffentlichkeit darf in den nächsten vier Jahren nicht mit Selbstgesprächen der großen Koalition gelangweilt werden.“ Es müsse im Interesse des ganzen Parlaments sein, „einen lebendigen Austausch in Rede und Gegenrede zu garantieren. Mit zwei Minuten mehr Redezeit für die Opposition ist es damit für die Grünen nicht getan.“

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann rief die Grünen auf, Kompromissbereitschaft an den Tag zu legen. „Ich appelliere an die Grünen Einigungsbereitschaft zu zeigen. Verfahrensfragen eignen sich nicht für parteitaktische Auseinandersetzungen. Wir brauchen Kompromisse statt Krawall.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Linker Gregor im Recht !

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2013

Fortsetzung der „Die Story um das Gysi Gold“

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bierbaum Linke

Er scheint schon ein wenig zu strahlem ?

Dumm gelaufen oder was? In der wundersamen Story um das „goldene Kalb“ bekommt Gregor Gysi, wie es zu erwarten war recht. Wir berichteten über den Fall: „Die Story um das Gysi Gold“.

Das Hamburger Landgericht hat auf Antrag des Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, einstweilige Verfügungen gegen die „Bild“-Zeitung und gegen den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erlassen.

Das meldet die Tageszeitung „neues deutschland“ (Samstagausgabe). Die „Bild“-Zeitung hatte im Mai über einen Mandanten des Rechtsanwalts Gysi berichtet, der einen Rechtsstreit mit einer Schweizer Bank um einen dort deponierten so genannten Goldschatz im Wert von über 40 Millionen Euro führt. Die „Bild“-Zeitung und Kubicki hatten dieses Vermögen mit SED-Geldern in Verbindung gebracht.

Wie die Linksfraktion jetzt mitteilte, dürfen „Bild“ und Kubicki laut dem Hamburger Landgericht „nicht einmal den Verdacht erwecken“, dass es sich bei dem Vermögen von Gysis Mandanten um verschwundenes SED-Vermögen handele. Der Mandant hatte in den 50er Jahren die DDR verlassen und war danach in der Bundesrepublik als Unternehmer tätig.

Quelle: ots/Presseportal

Fotoquelle:

Grafik: Redaktion DL / UP

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Gregor Gysi   —–    Grafikquelle  : Gregor Gysi – Urheber dielinke_sachsenCreative Commons-Lizenz Namensnennung 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) lizenziert.

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Das SPD-Kanzlerkarussell

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2012

Alle Jahre wieder ziehen sie im letzen Moment so einen Hasen aus den Hut

Da haben die Kinder Spielzeug und können sich Einen bauen

Es scheint in Mode gekommen zu sein, die für die Parteien wichtigen Personalentscheid- ungen möglich lange hinauszuzögern. Konnten wir dieses Vorgehen doch erst vor kurzen bei den LINKEN verfolgen, als mit allen Mitteln versucht wurde über die Personalie der beiden Vorsitzenden erst auf dem Parteitag entscheiden zu lassen. Gleiches erleben wir heute bei der SPD welche ebenfalls versucht über ihren Kanzlerkandidaten möglichst kurz vor dem Wahltag entscheiden zu lassen.

Erspart man sich durch ein hinausschieben der Entscheidung unbequeme Diskussionen an der Basis und verspricht sich so bessere Chancen eine entsprechende Mitsprache der Basis möglichst zu umgehen. Auf einen Parteitag ist es leichter ein paar hundert Delegierte unter Zeitdruck zu überrumpeln als tausende von Einzelmitglieder zu überzeugen.

Wer hat noch nicht, wer will noch mal. Folgend diesem Motto wartet die SPD mit drei Kanzler-Kandidaten auf, welche schon unter Schröder und Clement mitentscheidend für die Fundamentierung des jetzigen Bankenzustand und die Schieflage des Sozialen in dieser Republik waren. Die Grundsteine samt Sockel wurden unter ROT-Grün gegossen. Die jetzige Argumentationen sind ein ausreichender Hinweis auf das niedrige politische Niveau in diesem Land.

Vergessen wird hierbei das letztendlich die Gesellschaft über eine Kanzlerschafte entscheidet und nicht eine Troika innerhalb der SPD. Da wir im Zeitalter der Computerisierung leben hat diese Debatte lange begonnen und treibt die Partei quasi vor sich her.

Das nun ausgerechnet die heute für das damalige Versagen zahlenden Bürger sich für einen dieser politischen Scharlatane aus der SPD als Kanzler entscheiden könnten, dazu gehört schon eine sehr rege Fantasie welche im Bereich des Masochismus angesiedelt sein muss. Die Wähler werden sich im Zweifelsfall für das Gewohnte entscheiden, für Merkel, oder sie bleiben wegen mangelnder Alternative zu Hause.

Hier ein Kommentar aus der Oldenburgischen Volkszeitung von Dirk Dasenbrock:

Vechta (Presseportal ots) – Die SPD hat drei Kanzlerkandidaten im Köcher: Gabriel, Steinmeier und Steinbrück. Und sie will erst nach der Niedersachsen-Wahl im kommenden Januar verkünden, wer gegen Angela Merkel antreten soll. So ist die offizielle Lage.

Inoffiziell ist Frank-Walter Steinmeier eine erneute Kandidatur nicht mehr zu nehmen. Es sei denn, er selbst verzichtet. Kaum anzunehmen. Steinmeier hat – das zeigt die Intervention von Torsten Albig aus Schleswig-Holstein – innerparteilich mit Abstand die besten Karten. Seine moderate Art kommt an. Man könnte auch sagen: Weniger Profil hilft viel. Peer Steinbrück dagegen vertritt eine klare, harte ökonomische Kante und ist seiner Partei nur um den Preis einer Zerreißprobe zu vermitteln. Und Sigmar Gabriel, der Parteichef, hat jede Woche eine neue Idee. Er ist eloquent und beschlagen, sein Problem ist nur, dass niemand ihm eine stringente, nachhaltige Führung zutraut. Damit ist er automatisch aus dem Rennen. Was bedeutet das im Hinblick auf die Bundestagswahl? Ganz einfach: Die SPD tut sich selbst nicht weh – und rennt krachend gegen die Wand. Denn Peer Steinbrück wäre eine denkbare Kanzler-Alternative zu Angela Merkel – wenn er sich richtig positionieren würde. Frank-Walter Steinmeier ist es nicht. Er ist schon einmal unter ungünstigen Bedingungen bei 23 Prozent im historische tiefsten SPD-Tal angekommen. Die Bedingungen sind nicht besser geworden.

Wichtiger noch: Steinmeier ist kein Mann der Alternative. Er ist Merkel light. Er wäre, stellt man das nach wie vor hohe Ansehen der Kanzlerin in der Bevölkerung in die Wahlrechnung, kein ernstzunehmender Gegner für die Strategien aus der Willy-Brandt-Straße 1.

Bleibt es bei dem Kandidaten Steinmeier, dann spielt für Angela Merkel selbst die Verfassung der FDP im Herbst 2013 kaum eine Rolle. Denn sie kann auch mit einem Junior-Partner SPD gut weiterregieren. Vielleicht sogar besser.

[youtube IJ_oEWcPhPQ]

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Grafikquelle   :   Lego Duplo

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LINKE buhlt um die SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2012

Es geht die nackte Existenzangst um

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b6/Katja_Kipping_%283825690220%29.jpg

Ist die Linke jetzt wieder in die alte Fahrspur eingebogen und jagt wie zuvor  jeden Tag eine neue Sau durch die Dörfer um dieses dann Politik zu nennen? Wie gestern schon angemerkt, zwei vor, zwei zurück, es dreht sich alles wieder im Kreis.

So haben sie denn wohl am letzten Wochenende innerhalb einer Parteivorstandssitzung in typischer Hinterzimmermanier diesen nach außen vor getäuschten Wandel beschlossen um sogleich zu betonen nicht regierungsgeil zu sein, aber auf alle Fälle einen wirklichen Politikwechsel zu wollen. Sie wollen als zur Zeit 3,5 % Partei und alle anderen warten schon darauf!

Auch will man  man zugleich den den Eindruck verwischen, in ihren Werben für Rot-Rot-Grün eine Trendwende im Widerspruch zu den festgelegten Haltelinien des Parteiprogramm zu sehen. Die LINKE scheint immer noch nicht begriffen zu haben dass in Zeiten des Internet das dumm halten von Wähler und Mitglieder vorbei ist. Basisdemokratie sieht zuerst einen Entscheid der Basis und dann erst ein handeln des Vorstand vor.

So gibt es dann auch die erste Kritik aus den eigenen Reihen. Die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak, zeigte sich unzufrieden damit, dass die neuen Vorsitzenden die Koalitionsdebatte zum jetzigen Zeitpunkt anstoßen. Sie finde „Debatten zu Regierungsbeteiligungen im Bund derzeit überflüssig“, schrieb sie im Kurznachrichtendienst Twitter.

Im Großen und Ganzen wird in solchen Aktionen aber der dornige Weg der Partei hin zum demokratischen Verständnis sichtbar. Rot, Rot, Grün ist aber, da weder die SPD noch die Grünen dieses Spielchen mitmachen, in den nächsten Jahren tot. Es wird auch in der Politik nicht möglich sein das Porzellan welches durch ehemalige SPD ler wie Lafontaine aus Eigeninteresse zerbrochen wurde in solch kurzer Zeit zu reparieren. Da muss schon einiges mehr passieren und viele Brandstifter erst einmal die Partei verlassen.

Kipping schlägt neuen Ton an

Katja Kipping weiß nicht genau, wo sie hinschauen soll – geradeaus in die TV-Kameras oder seitlich zu den Journalisten, die Fragen stellen. Sie ist seit gut zwei Monaten Chefin der Linkspartei und noch neu im Geschäft. Jetzt berichtet sie im Berliner Karl-Liebknecht-Haus von der Sitzung des Parteivorstands am Wochenende. An ein paar Details merkt man, dass dieser Job ungewohnt für sie ist ist. Angela Merkel solle CSU-Mann Markus Söder wegen seines rüden Griechenland-Bashings „zurückrufen“, sagt sie. Und meint eher zurückpfeifen. Manches klingt seltsam gestelzt, etwa wenn sie sagt, dass „wir die Reichensteuer ganz außerordentlich begrüßen“. Wo die neue Chefin mit der Linkspartei hin will, ist allerdings schon eher zu erkennen: Sie will die vermuffte Partei gründlich durchlüften.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Neue Westfälische/ Presseportal ots:

Nackte Existenzangst

Bielefeld (ots) – Wie hat Oskar Lafontaine es geschafft, der SPD große Sorgen zu bereiten? Oskar Lafontaine, der sich stets von der Sozialdemokratie verraten und nie von der Linkspartei angezogen fühlte, hat Rache genommen, indem er die Schröder’schen Agenda-Reformen zu einem Popanz des Sozialstaatsabbaus aufbaute. Merke: Profil gewinnt man gegen den Strom. Wer auf ihm zu schwimmen versucht, kann schnell als Sektierer untergehen.

Diese banalen Weisheiten scheinen die neuen Vorsitzenden der Linkspartei vergessen zu haben. Stattdessen bieten sie in fast vollständiger Selbstverleugnung dem Architekten der Schröder-Agenda, Frank-Walter Steinmeier, und dem Apologeten Schröders, Peer Steinbrück, die Zusammenarbeit in der Regierung an. Nur so sei eine linke Mehrheit zu sichern. Ja, aber wozu dann noch? Das werden sich nun die Anhänger der Linkspartei fragen. Zu Recht.

Dass sie aus der Antwort eine Motivation ableiten, die sie in einem Jahr an die Wahlurne treibt und die Linke wählen lässt – ist eher unwahrscheinlich. Politik, insbesondere auf der Bundesebene, ist ein hartes Geschäft. Jedes politische Terrain muss nicht nur erobert, sondern vor allem gehalten und verteidigt werden. Sigmar Gabriel – diesen Erfolg muss man dem SPD-Chef wohl zurechnen – ist es mit seiner Strategie der Korrekturen an Hartz IV, der Relativierung der Rentenkürzungen und der Attacken auf die Bankenstruktur in der Euro-Krise gelungen, der Linkspartei den Boden zu entziehen.

Niemand braucht die Partei derzeit noch. Nicht mal als Mehrheitsbeschaffer einer Minderheitsregierung wie in NRW ist sie zu gebrauchen. Sie ist nackt. Oskar Lafontaine ist nicht mehr da. Gregor Gysi tritt demnächst ab. Sahra Wagenknecht scheute Machtfrage und Verantwortung. Ein Gespenst geht um in der Linkspartei. Das Gespenst der Existenzangst.

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Source Kipping

Author Wolfgang Ferner from Rheinland-Pfalz

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Atommüllager Asse

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2012

Ehemaliger Behördenmitarbeiter kritisiert Politik
Rückholung nahezu unmöglich

Hamburg (Presseportal / ots) – Der ehemalige Fachbereichsleiter Sicherheit nuklearer Entsorgung aus dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Michael Siemann, hält es im Interview mit „Panorama“ für nahezu unmöglich, den Atommüll aus dem Salzbergwerk Asse II zu bergen. Der Politik sei das bekannt. Doch die habe nicht reagiert. „Ich bin fassungslos, dass in der Politik davon nichts angekommen ist“, sagt Siemann in der Panorama-Sendung am Donnerstag, 5. Juli, 21.45 Uhr im Ersten. Bundesumweltminister Peter Altmaier hält gegenüber dem Politikmagazin des NDR weiter an dem Plan fest, die Fässer mit dem Atommüll zurückzuholen.

Siemann war bis vor wenigen Wochen selbst zuständig für das Projekt Rückholung und hat das BfS inzwischen verlassen. In „Panorama“ sagt er, eine Rückholung des Mülls sei aus technischen Gründen unrealistisch: „Das ist so, als wenn jemand von mir verlangen würde, die 100 Meter unter 10 Sekunden zu laufen. Das kriege ich auch nicht hin!“

Die Politiker seien darüber informiert, dass eine Rückholung unrealistisch sei. Doch „aus Angst vor der Reaktion der Bevölkerung“ würden sie diese Warnung verdrängen. Im BfS habe man die Schockstarre der Politiker „Asse Mikado“ genannt: „Wer sich zuerst bewegt, kriegt die schlechteste Presse“.

Offiziell hält das BfS weiter an der Rückholung fest. „Die Rückholung ist nach heutigem Stand die einzige Möglichkeit die Asse sicher still zu legen. Das Bergwerk ist noch auf Jahrzehnte befahrbar, wir wollen es wenigstens versuchen“, sagt ein Sprecher gegenüber „Panorama“.

Informationen zu „Panorama“ finden Sie unter panorama.de

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Das BVG stoppt Fiskalpakt

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2012

Ja, der Volker – der Kau –  da

File:Volker Kauder 2011.jpg

Nach all den Niederlagen welche unser unfähiger Politpöbel in den letzten Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht einstecken musste, sollte davon ausgegangen werden, dass diese irgendwann einmal die notwendigen Erkenntnisse ziehen und zumindest versuchen in die Spur der Demokraten zurück zu kommen. Aber weit gefehlt jetzt wird versucht den Bundespräsidenten unter Druck zu setzen.

Sind sich die großen Parteien doch nach langem Schattenboxen endlich einig geworden und haben sich in trauter Einigkeit hinter Merkels Fiskalpakt gestellt. Die Unterschiede zwischen der Regierung und der Opposition werden also immer verschwommener. Das nun gestartete Drängen nach möglichst schneller Verabschiedung der Gesetzgebung durch die CDU zeigt nur deren Glückseligkeit, endlich die Dumpfbacken von SPD und Grüne auf ihre Seite gezogen zu haben.

Der Protest gegen die Ausübung des Druck wird zur Zeit im Presseportal ots entsprechend verbreitet:

Leipzig (ots) – Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder vorgeworfen, dem Bundespräsidenten unzulässigerweise Vorschriften bei der Prüfung von Bundesgesetzen zu machen. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe) sagte Gysi vor dem Hintergrund der öffentlichen Ermahnung Kauders an die Adresse Joachim Gaucks, der Bundespräsident möge die Gesetze zu den Euro-Rettungsmaßnahmen umgehend unterschreiben: „Der Bundespräsident ist das höchste Verfassungsorgan und er hat das Recht und die Pflicht, sich für diese Prüfung die Zeit zu nehmen, die er braucht. Ein Herr Kauder hat ihm entgegen seiner Auffassung diesbezüglich keine Vorschriften zu machen.“ Gysi widersprach auch entschieden Kauders öffentlicher Erklärung, der Bundespräsident habe kein Recht zur inhaltlichen Gesetzesprüfung: „Herr Kauder irrt schon dahingehend, dass ein Bundespräsident ein Gesetz nicht inhaltlich zu prüfen hat. Ein offensichtlich grundgesetzwidriges Gesetz darf der Bundespräsident nicht unterschreiben.“ Um dies auszuschließen oder festzustellen, müsse er es selbstverständlich inhaltlich prüfen. Die Grünen-Fraktionsspitze zeigte gegenüber der LVZ gleichfalls völliges Unverständnis angesichts der Feststellungen Kauders zum Bundespräsidenten. „Das ist kontraproduktiv und wohl nur dem Stress und der Hektik zuzuschreiben“, die Kauder umtreibe, sagte Renate Künast. Co-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte gegenüber der LVZ: „Es ist nicht schön, den Bundespräsidenten öffentlich zu belatschern.“

In einer weiteren Pressemeldung der Agentur Reuters welche gerade über die verschiedensten Print-Medien verbreitet wird Gauck vom Bundesverfassungsgericht gebeten die Verabschiedung bis nach einer Prüfung auszusetzen. Hier die Meldung:

Karlsruhe (Reuters) – Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann möglicherweise nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten.

Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts sagte der Agentur Reuters am Donnerstag, das Gericht werde Bundespräsident Joachim Gauck im Fall der erwarteten Verfassungsklagen bitten, das Ende Juni in Bundestag und Bundesrat zur Verabschiedung anstehende Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben, bis der Zweite Senat es geprüft habe. Das Gericht benötige Zeit, um das umfangreiche Material zu prüfen. „Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat“, sagte die Sprecherin.

Gegen das Gesetz über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm haben die Linkspartei sowie weitere Abgeordnete Klagen angekündigt. Es soll am 29. Juni im Bundestag verabschiedet werden.

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Empathie ist der Schlüssel

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2012

Linkspartei Schweriner Linken-Chef Bockhahn fordert
bessere Kommunikation innerhalb der Partei

Steffen Bockhahn.jpg

Das Presseportal ots verbreitet heute folgende Meldung der Mitteldeutschen-Zeitung:

Halle (ots) – Vor dem heutigen Treffen der neuen Linksparteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit den Vorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände hat der Vorsitzende des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, eine verbesserte Kommunikation gefordert. „Es geht um vertrauensbildende Maßnahmen“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „So wäre es gut, das Projekt FairWohnen als Anstrengung der gesamten Partei nach vorne zu treiben – protegiert durch die Parteivorsitzenden.“ Dabei geht es um den Kauf von Wohnungen durch die Treuhandliegenschaftsgesellschaft. Bockhahn fügte hinzu: „Zum anderen müssen wir uns darauf verständigen, wie wir künftig miteinander kommunizieren wollen. Da haben wir zuletzt ein großes Defizit gehabt.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch erklärte dem Blatt: „Ich habe mich vor dem Göttinger Parteitag für einen neuen Aufbruch ausgesprochen. Die Chance haben wir.“ Bartsch war in Göttingen Favorit der Ostdelegierten und unterlag Riexinger knapp. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, die ehemaligen PDS-Mitglieder hätten „nach der Wende historisch Einmaliges geleistet. Und das wird nicht von allen anerkannt. Sie haben aus einer autoritären Staatspartei eine fest in der Gesellschaft verankerte linke Volkspartei gemacht – und zwar in harten Auseinandersetzungen.“ Korte kommt aus Osnabrück, hat aber seinen Wahlkreis in Sachsen-Anhalt. Er gehört dem Fraktionsvorstand an. Vor und auf dem Göttinger Parteitag hatte es scharfe Auseinandersetzungen zwischen den ostdeutschen und den westdeutschen Teilen der Linken gegeben. Linksfraktionschef Gregor Gysi hatte einem Teil der West-Linken Arroganz vorgeworfen.

«Empathie ist der Schlüssel»

Linksfraktionschef Gregor Gysi geißelte beim Göttinger Parteitag die Arroganz mancher West-Genossen. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte, 35, kennt sich aus. Er wurde in Osnabrück geboren, sein Wahlkreis ist Anhalt. Mit Korte sprach Markus Decker.

Herr Korte, hat Gysi recht?

Korte: Er hat mir aus dem Herzen gesprochen. Seine Rede ist eine gute Grundlage, um offen zu diskutieren und gemeinsam einen neuen Aufbruch hinzubekommen. Kritisch und selbstkritisch.

Worin drückt sich die Arroganz aus?

Korte: Die PDS-Mitglieder haben nach der Wende historisch Einmaliges geleistet. Und das wird nicht von allen anerkannt. Sie haben aus einer autoritären Staatspartei eine fest in der Gesellschaft verankerte linke Volkspartei gemacht – und zwar in harten Auseinandersetzungen. Es kommt darauf an, die unterschiedlichen Biografien wechselseitig als wertvoll anzuerkennen. Das ist übrigens auch spannend.

Die Ost-Linke gilt als sozialdemokratisch, die West-Linke gilt vor allem als Hort der Chaoten.

Korte: Beides ist falsch. Die Partei ist im Osten keine sozialdemokratische, sondern eine demokratisch-sozialistische Partei, die im Alltag der Menschen vorkommt. Und im Westen sitzen doch nicht die Chaoten. Diese Zuschreibungen sind nicht zielführend. Es gibt unterschiedliche Arten, Politik zu machen. Das sollten wir akzeptieren und voneinander lernen.

Was heißt das konkret?

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :      Steffen Bockhahn bei einer Pressekonferenz im Rostocker Theaterzelt.

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Bundes Wahlprognosen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2012

Piraten überflügeln Linkspartei

Das sind schon interessante Wahl – Umfragen welche in den letzten Tagen von den verschiedensten Instituten verbreitet werden. Das eigentlich besondere daran, sie unterscheiden sich kaum voneinander und liefern einen einmütigen Trend.

Dabei werden immer wieder die Piraten als die großen Gewinner gesehen, welche wie im Auftrag der Zeitschrift Stern geschehen gleich mit einem Zuwachs von 5 % notiert werden.

So meldet das Presseportal ots:

Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland macht die Piratenpartei in der Gunst der Wähler einen deutlichen Sprung nach oben. Im „stern“-RTL-Wahltrend legt sie im Vergleich zur Vorwoche um 5 Punkte auf 12 Prozent zu. Es ist ihr bester Wert seit ihrer Parteigründung im September 2006. Die Werte der anderen Parteien gingen leicht zurück: Die Union fiel um einen Punkt auf 35 Prozent, die SPD um einen Punkt auf 25 Prozent. Auch die Grünen verschlechterten sich um einen Punkt auf 13 Prozent, sie liegen damit nur noch einen Punkt vor der Piratenpartei. Die FDP ging um einen Punkt auf 3 Prozent zurück. Nur die Linke blieb bei 9 Prozent stabil. Für „sonstige Parteien“ wollen 3 Prozent der Wähler stimmen (-1).

Mit zusammen je 38 Prozent liegen Union und FDP damit weiter gleichauf mit SPD und Grünen.

Forsa-Chef Manfred Güllner führt den Anstieg der Piraten auf ihr gutes Ergebnis bei der Saarland-Wahl und das für sie günstige Presseecho in den Tagen danach zurück. In der neuen, am Mittwoch erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins „stern“ sagt er: „Dies passiert oft nach Wahlen: Verliert eine Partei, kommen bei einigen ihrer Anhänger alte Vorbehalte hoch, gewinnt sie, stabilisiert das die Wählerschaft.“ Generell erhielten die Piraten Zulauf von Wählern aller Parteien. Güllner: „Sie sind keine Klientelpartei, sondern quasi eine Volkspartei im Mini-Format.“

Auch wenn die FDP im Wochenverlauf auf 3 Prozent sank, profitierte sie doch von ihrem Nein zu staatlichen Hilfen für die Schlecker-Frauen. In einer „stern“-Umfrage erklärten 56 Prozent der Bürger, es sei nicht Aufgabe des Staates, die Beschäftigten der insolventen Drogeriekette vor einer sofortigen Kündigung zu bewahren. Der Auffassung waren sogar 83 Prozent der liberalen Anhänger. Forsa-Chef Güllner: „Bis vorigen Donnerstag litt die FDP noch unter der Saarland-Delle. Nach dem Schlecker-Nein stieg ihr Wert wieder.“

Datenbasis: 2503 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 26. bis 30. März 2012, statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte. Institut: Forsa, Berlin; Auftraggeber: „stern“ und RTL, Quelle: „stern“-RTL-Wahltrend.

Die Piraten werden von der Bevölkerung angenommen da sie einen frischen, jungen und unbekümmerten Eindruck hinterlassen. Sie geben offen zu nicht zu allen eine Antwort parat zu haben. Ihr Programm ist nicht vollständig was in der Kürze der Zeit auch gar nicht möglich ist und sich immer noch besser verkaufen lässt als Programme welche nach den Wahlen ehe keiner einhalten kann und wird. Das wichtigste aber, sie sind ideologisch nicht belastet. Sollten sie das durchhalten können werden sie eine große Zukunft haben.

Auch die Sueddeutsche macht sich so ihre Gedanken und wir lesen dort folgendes:

Fünf Umfragen, ein Befund: Derzeit würden die Deutschen die Piratenpartei in ansehnlicher Stärke in den Bundestag wählen. Der Konkurrenz dürfte es mulmig werden: Die Polit-Neulinge erhalten derzeit mehr Zuspruch als die Linke – und sind fast so populär wie die Grünen.

In diesen Tagen wäre man gerne Mäuschen bei den Berliner Polit-Strategen, am liebsten bei den Grünen und der Linken. Denn die dürften sich gerade weniger um Pendlerpauschale und Herdprämie Gedanken machen, als über die neue politische Konkurrenz: die Piraten.

Quelle: sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :    Plakat zur Bundestagswahl 2013

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