DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

DL – Tagesticker 23.10.14

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Amazon zerschlagen! Und dann?

Großkonzerne beherrschen die Welt. Dies macht eine einzige Tatsache deutlich: Der globale Handel wird zur Hälfte nicht zwischen Staaten abgewickelt – sondern innerhalb von internationalen Unternehmen, die überall ihre Standorte haben.

TAZ

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2.) Angriff auf das kanadische Herz

Bei einem Anschlag auf das kanadische Parlament ist am Mittwoch in Ottawa ein Soldat erschossen worden.

Sueddeutsche

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3.) Weniger Hilfe für die Hilflosen

Die EU-Kommission steht kurz davor, ihre humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge im laufenden Jahr 2014 auf 350 Millionen Euro zu halbieren.

Sueddeutsche

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4.) Bundeswehr-Offizier packt aus: So kaputt ist die

Trümmertruppe wirklich

Beim Thema Ausrüstung musste die Bundeswehr zuletzt eine Panne nach der anderen einräumen. Was bedeutet das für die Soldaten? FOCUS Online hat mit einem Offizier der Kampftruppe gesprochen

Focus

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5.) Merkel auf der Suche nach dem dritten F

Die Kanzlerin hat sich mal wieder im „Neuland“ verlaufen. Bei ihrer Rede auf dem IT-Gipfel wollte sie eine „vernünftige Mischung“ von Prioritäten aufzählen – doch leider war ihr eine Zutat entfallen.

MZ

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6.) Ein rot-rot-grünes Gespenst in Thüringen

In Erfurt formiert sich eine neue Koalition, erstmals könnte mit Bodo Ramelow ein Linker zum Ministerpräsident werden. Die Sozialdemokraten in Berlin wollen darin aber kein Signal für den Bund sehen. Die CDU wettert gegen das Bündnis.

Berliner Zeitung

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Wenn Vogel, dann Kuckuck; passt auch zum Job

Besser wäre es mit Sauerländerin

7.) Wurde auch als „Zonenwachtel“ beschimpft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die deutsche Wiedervereinigung mit der Integration von Einwanderern verglichen.

TAZ

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Occupy: Sagen Sie Nein !

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2011

Politik missbraucht Polizei

Über das Verhältnis zwischen Polizei, Bevölkerung sowie den Politikern macht sich Georg Seesslen in seinem Kommentar Gedanken. Hatten nicht bereits die Proteste um Stuttgart 21 gezeigt, dass die Polizei in Gefahr läuft zu einem billigen Werkzeug korrumpierender Politik zu verkommen? Heute lesen wir bereits in den Printmedien dass sich die Demonstranten der Occupy Bewegung gegen die Übergriffe von Polizei in den USA zur Wehr setzen mussten.

Überhaupt müsste einmal die Beeinflussung der Politik auf die Besetzung in den Gremien z. B. der Gerichte, Rundfunkräte oder der Polizei generell einer Änderung unterzogen werden. Alle diese Einrichtungen sind vor den Politikern zu schützen und haben den Auftrag nach dem Grundgesetz Unterstützer des Volkes und nicht der Politiker zu sein. Innerhalb unseres Verfassungsgerichtes sitzen zum Beispiel so viele fähige Köpfe welche sehr wohl in der Lage sind ohne die Beeinflussung von Politiker Entscheidungen treffen zu können. Zum Wohle des Volkes!!

Sagen Sie Nein!

Was haben Schuldenkrisen, Staatskrisen, Bankenkrisen, die starr neoliberale Politik der meisten europäischen Regierungen und die neuen „bürgerlichen“ Oppositionsbewegungen mit der Polizei zu tun? Eine ganze Menge.

Es ist abzusehen, dass der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Politik der ungerechten Verteilung der Gewinne und der Lasten zunehmen wird. Und es ist absehbar, dass die Regierungen gegen ihre unbotmäßigen Bürger immer mehr die Polizei einsetzen wird. Eine Polizei, die möglicherweise zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges auch in Deutschland um ihr demokratisches Grundverständnis ringen muss.

Offensichtlich häufen sich Einsätze, die nicht mehr dem Auftrag unseres Polizeigesetzes unterliegen, nämlich die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, sondern den Interessen sehr spezieller politisch-ökonomischer Allianzen dienen.

Und wenn es, wie es in Stuttgart geschehen ist, nicht mehr um die öffentliche Ordnung, sondern um ein strategisches Kalkül zur Eskalation geht oder um die Einhaltung von Bauterminen, die mit der Auszahlung von Subventionen zusammenhängen, wie es wiederum in Stuttgart und im Val di Susa so überdeutlich war, dann stellt sich für jede PolizistIn die Frage, inwieweit die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols noch mit demokratischen Grundsätzen übereinstimmt.

Politik missbraucht Polizei

Natürlich hat man im Einsatz andere Sorgen. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, was in einem Menschen vorgeht, der sich als „Bullenschwein“ oder Schlimmeres beschimpfen lassen muss, der körperlich attackiert wird, der fürchten muss, von Steinwürfen und Flammen verletzt zu werden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :

Demonstranten und Wasserwerfer 9000 im Mittleren Schlossgarten, 30. September 2010

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Verfassungsbeschwerde

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2010

 Gegen Netzsperren

Datei:Franziska Heine Netzsperrendemo Berlin 20090620 ausschnitt.jpg

Franziska Heine Netzsperrendemo Berlin

Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft auf zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren. Das so genannte Zugangserschwerungsgesetz ist seit dem 23. Februar 2010 in Kraft. Alle politischen Initiativen, dieses Gesetz aufzuheben, waren bisher erfolglos. Der FoeBuD hat nun die Anwälte Dominik Boecker und Thomas Stadler mit einer Verfassungsbeschwerde beauftragt.

Betroffen vom Zugangserschwerungsgesetz sind:

1. Alle Internetnutzer, denen damit der freie Zugang zu Informationen verwehrt werden kann,

2. Webseitenbetreiber, die befürchten müssen, dass ihre Webseite versehentlich auf eine Sperrliste kommt und

3. Internet Service Provider, die gesetzlich gezwungen sind, die Netzsperren umzusetzen.

Alle Betroffenen können sich bis zum 12. Februar 2011 an der Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Internetzensur beteiligen.

Sie müssen dafür nur ein Formular ausfüllen und es ausgedruckt an den FoeBuD senden, der die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen wird. Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei, zur Finanzierung wird um Spenden gebeten.

Das Online-Formular zum Unterzeichnen und weitere Informationen finden  Sie HIER !

Die Verfassungsbeschwerde wird am 21. Februar 2011 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Je mehr Menschen sich beteiligen und je schneller sie dies tun, desto besser!

Bürgerrechtler, Netzaktivisten, Juristen, Missbrauchsopfer und weite Teile der Presse haben dieses Gesetz seit langem kritisiert. Die wichtigsten Kritikpunkte:

Das Gesetz verlangt den Aufbau einer technischen Infrastruktur, die es ermöglicht, beliebige „unerwünschte“ Inhalte zu blockieren. Damit wird Zensur möglich – ein Vorgehen, das bei anderen Ländern wie China oder  Iran einhellig kritisiert wird.

Es besteht ein erhebliches Risiko, dass Seiten gesperrt werden, die gar kein strafbares Material beinhalten. Das zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern.

Durch Netzsperren verschwindet kein strafbarer Inhalt aus dem Internet. Die strafbaren Inhalte bleiben unverändert online. Computerkundige Kriminelle können die Blockaden leicht umgehen.

Netzsperren sind kein sinnvoller Beitrag zur Bekämpfung der Missbrauchsdarstellungen. Im Gegenteil. Täter werden durch Netzsperren gewarnt, Ermittlungen der Polizei dadurch vereitelt.

Das Sperren nach Zugangserschwerungsgesetz wird zur Zeit nicht vollzogen, weil das Bundesministerium des Inneren durch einen – in dieser Form eindeutig rechtswidrigen – Nichtanwendungserlass das BKA angewiesen hat, vorerst keine Sperrlisten von Webseiten zu führen.

Letztlich muss aber jederzeit damit gerechnet werden, dass das Gesetz doch vollzogen wird, zumal die großen Internet-Provider die technischen Voraussetzungen bereits geschaffen haben.

Mit dieser Verfassungsbeschwerde will der FoeBuD e.V. den Aufbau einer Zensurinfrastruktur für das Internet stoppen. Das Zugangserschwerungsgesetz muss zurückgenommen werden!

Weitere Informationen zum Thema Netzsperren erhalten Sie auf den Seiten zur  Verfassungsbeschwerde. Die ausführliche Erläuterung, warum das Zugangserschwerungsgesetz verfassungswidrig ist, ist auf der Webseite von RA Thomas Stadler nachzulesen. Die Stellungnahmen der Sachverständigen im Rechtsausschuss, u.a. von Dominik Boecker finden sich auf der Website des Deutschen Bundestages. Ausführliche Informationen zum Zugangserschwerungsgesetz können bei Wikipedia nachgelesen werden.

Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenlos. Es entstehen jedoch hohe Kosten. Um diese Kosten abzufedern benötigen wir Ihre Spende. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit für Bürgerrechte und Datenschutz mit Ihrer Spende! Konto 5459545902 Sozialbank (BLZ 37020500)

Freundliche Grüße
FoeBuD e.V.
//Rena Tangens & padeluun
FoeBuD e.V. & Big Brother Awards Deutschland
Marktstr. 18 D-33602 Bielefeld  Tel:  0521-175254
Mail: mail@foebud.org

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Grafikquelle  :

Quelle a cropped version of File:Franziska Heine Netzsperrendemo Berlin 20090620.jpg which was originally posted to Flickr as NetzsperrenDemoBerlin-1249
Urheber Matthias Bauer (flickr: Matthias Bauer )
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