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Polizeigewalt in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2016

Mit dem Gesicht im Dreck

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Sieben kleine Nichtsnutze sich der Staatsgewalt zeigen wer die Pfründe ernten darf !

 von Benedict Wermter

Über 2.100 Polizisten wurden 2014 wegen Gewalttätigkeit angezeigt. Nur 33 wurden angeklagt. Ihre Opfer hingegen landen oft vor Gericht.

An einem Sonntagabend im Herbst 2014 will eine Band auf dem Kölner Friesenplatz „Liebe verbreiten“. Rund 30 Menschen hören zu. Ein Mann vom Ordnungsamt verbietet die elektrische Verstärkung, die Umstehenden protestieren: Es wohnten doch gar keine Anwohner in der Nähe. Man ruft die Polizei.

 Die Beamten rücken an, angeblich kommen sie von einem Einsatz bei einem Fußballspiel, vielleicht sind sie deshalb so geladen. Ein Polizist mit langem Bart steigt mit hochgekrempelten Ärmeln aus dem Wagen, berichten die Musiker. Dann geschieht das hier. Der Polizist reißt den Musiker Marius Bielefeld zu Boden und drückt sein Gesicht auf das mit Glasscherben bedeckte Pflaster. Dabei verdreht er ihm den Arm. Zwei weitere Beamte unterstützen den Polizisten. Die Umstehenden beginnen zu schreien. Einer der Zuschauer filmt die Szene mit dem Handy. Später zeigt er den Polizisten an, gemeinsam mit fünf andere Zeugen.

Man sieht in dem Film nicht, ob und wie Marius Bielefeld sich gegen die Beamten gewehrt hat. Aber er wird angezeigt wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“. Bei der Verhandlung spielt der Bielefelder Anwalt Dominik Maraffa der Richterin das Handyvideo vor. Diese ist überrascht, dabei war das Video der Polizei lange zuvor übergeben worden. Marius Bielefeld wird daraufhin freigesprochen. Die Staatsanwältin verspricht, Schritte gegen den Polizisten einzuleiten

Doch nichts passiert. Und auch die Anzeige der sechs Zeugen verläuft im Sande. Am Ende hat die Kölner Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, ohne die sechs Anzeigenerstatter schriftlich darüber zu informieren, obwohl Staatsanwälte dazu rechtlich zwingend verpflichtet sind. Dominik Maraffa, der Anwalt des Musikers, weiß, dass der Fall beim Kölner Kommissariat untersucht wurde, hausintern also. In der Abschlussbemerkung hätten die untersuchenden Beamten geschrieben, sie sähen „keinen hinreichenden Tatverdacht“ – obwohl auch sie das Video kannten.

Eine fast durchgängigen Straflosigkeit

Vor einigen Monaten hat correctiv.org erstmals genaue Zahlen zur Polizeigewalt veröffentlicht – und von der fast durchgängigen Straflosigkeit berichtet. Jetzt liegen exklusiv die Zahlen für 2014 vor: Demnach wurden in dem Jahr 2138 Polizisten wegen Körperverletzung von Bürgern angezeigt. Nur gegen 33 Polizisten haben die zuständigen Staatsanwaltschaften Anklage erhoben – ganze 1,5 Prozent. Wie viele Polizisten tatsächlich verurteilt wurden, wird nicht statistisch erhoben. Es dürfte – wenn überhaupt – eine Handvoll sein.

Ganz anders die Gegenseite: Wer einen Polizeibeamten anzeigt, erhält meist umgehend eine Gegenanzeige wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“. Diese wurden in fast allen Fällen von einer Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht. Rund ein Viertel der Angeklagten wurde am Ende auch verurteilt.

Martin Rätzke ist Sprecher der Organisation Victim Veto, die Opfer von Polizeigewalt vertritt. „Wird gegen Polizisten ermittelt“, sagt Rätzke, „nimmt das Bild vom Rechtsstaat immer schweren Schaden.“ Tobias Singelnstein, Professor für Strafrecht an der FU Berlin, sieht innerhalb der Polizei eine „Mauer des Schweigens“. Die Beamten verweigerten Aussagen und deckten sich gegenseitig, schreibt der Jurist in einem Aufsatz. „Es gilt das Prinzip: Nichts verlässt den Funkwagen – weder nach oben noch an die Öffentlichkeit“, hat im vergangenen Jahr Rafael Behr festgestellt, Professor an der Polizeiakademie Hamburg. Anstatt in den eigenen Reihen zu ermitteln, verfolgten Polizei und Justiz ihre Opfer.

Kritik von Amnesty International und von der UNO

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Merkels Prügelnazis !

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2011

Polizeieinsätze auf Deutsche Bürger

Ich warte darauf das sich diese Herrschaften einmal an die Verursacher (Politiker) auslassen. Schliesslich werden sie vom Steuerzahler,  -welchen sie niederknüppeln, – bezahlt.

Wie reagieren Menschen aus Südeuropa und im besonderen aus Griechenland wenn sie dieser Tage die auf Deutsche Bürger angesetzten  Polizeieinsätze sehen? Vielleicht genauso wie viele Bürger dieses Landes welche in den Reaktionen der Politiker auf die Anforderungen dieser Tage die blanke Hilflosigkeit erkennen. Gleich einem Tier welches, wenn es sich in die Enge getrieben fühlt wild um sich beisst? Gewalt gegen Volkeswille statt Geist? Ein sehr guter zum nachdenken anregender Kommentar:

Merkels Prügelnazis

Wer als Deutscher dieser Tage quer durch Europa reist, während in Raststätten, in Cafés und in Supermärkten Bilder vom Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten gegen die Demonstrierenden gegen die Atommülltransporte nach Gorleben diskutiert werden, darf sich Kommentare anhören wie „Und diese Prügelnazis wollen uns beibringen, wie Demokratie in der Krise funktioniert“, „Die führen Krieg gegen das eigene Volk, gegen die eigene Jugend, wie in Nordafrika“, oder „Da zeigt die Merkel-Regierung mal ihr wahres Gesicht“.

Polizeigewalt wird zunehmen

Der Einsatz der Polizei, ich glaube, ich erwähnte das schon einmal, wird in den kommenden Jahren nicht nur in jenen Ländern zunehmen, die unter dem sozialen Umbau als Folge der Schuldenkrise am meisten zu leiden haben. Nach dem Volksentscheid in Baden-Württemberg ist wohl klar: Auch die grün-rote Landesregierung wird Polizei in Bewegung setzen, um die letzten unverdrossenen Ungehorsamen zu vertreiben und das nun auch vom Volk abgesegnete Projekt durchzusetzen. Ein „harter“ Polizeieinsatz unter einer grün-roten Regierung wird die bislang so sträflich vernachlässigte Frage nach der Beziehung von Polizei und Gesellschaft neu stellen: Wie gewalttätig darf eine Polizei vorgehen, die Projekte gegen Menschen durchsetzt, die sich, ihre Kinder und ihre Kultur vital bedroht sehen müssen? Und wann produziert die Polizei just die Feinde, gegen die sie vorgehen will, während sie andere „vergisst“?

Nehmen wir für den Augenblick an, wir befänden uns derzeit nicht in einer Abfolge von Krisen des Systems der Finanzwirtschaft und der europäischen Union, sondern stattdessen in einem veritablen, doppelten Systemwechsel: Aus der Demokratie wird die Postdemokratie und aus dem freien Markt eine neue Form von Staatskapitalismus. Die drei Felder dieser Transformation sind Ökonomisierung, Privatisierung und Medialisierung.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  MussklprozzEigenes Werk

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