DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Die Cayman-Inseln am Rhein

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2015

Kreative Steuerpolitik in NRW

AUS MONHEIM BERND MÜLLENDER

Die Stadt Monheim ist dank Steuersenkung heute schuldenfrei. Die Erfolgsgeschichte eines jungen Bürgermeisters und seiner Partei

Der Herr Bürgermeister fährt Hollandrad, eine schwarze alte Gazelle. Vom Rathaus geht es zum Fähranleger. Dort wartet die „Piwipp“, ein 46 Jahre altes Boot, um ihn über den Rhein von Monheim nach Dormagen zu tuckern. Der Fluss glitzert in der Sonne; Paddler queren grüßend.

Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann will mit dem Dormagener Kollegen bei Kaffee und Mettbrötchen ein gemeinsames Jugendprojekt vorstellen. Einzeln, erläutert Zimmermann der lokalen Presse, wäre man zu klein gewesen für die fünfstelligen Landeszuschüsse. Zusammen habe man die Mindestzahl von 4.000 Kindern unter den Einwohnern erreicht – für den „Kulturrucksack 2015“- mit Zirkus- und Theaterangeboten oder dem Bau eines Seeungeheuers aus Treibholz. Die „Piwipp“ wird die Kids shuttlen.

Aufbruch zu neuen Ufern, und der Termin hat noch eine andere Symbolik: Dormagens SPD-Bürgermeister Erik Lierenfeld, seit 2014 im Amt, hat mit seinen 28 Jahren Zimmermann als jüngsten NRW-Bürgermeister abgelöst. Die beiden tuscheln und kichern zwischendurch ein paarmal. Bei Rheinkilometer 713, mittig zwischen Düsseldorf und Köln, sind offenbar überall, na ja: Kinder an der Macht.

Eine fordernde Jugend

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Merkels Gedanken und Empathie

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2015

Mit den Erklärungen verschwindet die Antwort

Es hat schon etwas ganz spezielles wenn wir in den letzten Tagen, nach dem Absturz der A 320 in den französischen Alpen den Umgang der Politik mit dieser Katastrophe betrachten. Die PolitikerInnen und hier insbesondere die Regierung versuchen sich über die zur Show Stellung von Emotionen in die Herzen der Betroffenen ein zu schleimen. Die eiskalte Macht begibt sich wieder einmal auf die Suche nach willigen Sympathisanten. Gleich wie bei Hochwassern, Stürmen oder vergleichbaren Vorfällen.

WIR trauern mit den betroffenen Familien und werden alles unternehmen damit die Umstände welche zu dieser Tragöde führten restlos aufgeklärt werden. So oder ähnlich wird es nun tagtäglich über die Medien verbreitet. Nur wer ist denn eigentlich WIR, und wen will man mit derlei Schwachsinn ködern? Ja, ich fühle mich betroffen von solchen Dingen zu lesen oder zu hören aber trauern und dann auch noch zusammen mit eiskalten Machthabern? Was ja nichts anderes hieße als mich zu diesen Typen auf eine Stufe zu begeben.

Aufklären durch die Politik? Ein Witz, der NSU Skandal wartet heute noch auf dergleichen und die breite Masse der Bevölkerung hat seit langem den Eindruck dass hier durch die Machthaber eher verschleiert als aufgeklärt wird. Auch wird sich weder die Lufthansa noch Germanwings von Politikern welche sich noch nicht einmal in die Lage sehen die Wirtschaft ohne Unterstützung von Lobbyisten zu steuern in ihre Belange hineinreden zu lassen.

Sie sagt: „Meine Gedanken und meine Anteilnahme, auch die der gesamten Bundesregierung, sind bei den Menschen, die so jäh ihr Leben verloren haben.“
Braucht man dafür ein Blatt Papier? Für diesen Satz? Wie ängstlich um seinen Ruf bemüht, wie herzenskalt muss man sein, um in einer solchen Situation nicht frei sprechen zu wollen?

So lesen wir es im folgenden Kommentar und dem Journalisten kann in seiner Ansicht nur beigepflichtet werde. Bei den Menschen im übrigen, welche ihr Leben gelassen haben, kann Merkel ja wohl schlecht sein. Sonst könnten wir solchen Blödsinn wohl kaum hören. Voyeuristische PolitikerInnen schweben über stille Alpentäler, so müsste  der Artikel eigentlich überschrieben worden sein, denn zur tatkräftigen Hilfe, genau dort wo sie dringendst benötigt würde, sucht man solche Typen wohl vergeblich.

Und eine staatliche Trauerfeier ist auch schon für den Monat April im Kölner Dom angekündigt. Selbstverständlich haben sich hier auch schon die obersten Potentaten angekündigt. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Tragödie sicher auch schon ein wenig aus den Schlagzeilen verschwunden und kann so erneut aufgekocht werden. Wobei Empathie an und für sich nicht auf bestimmte Personen begrenzt ist und Mensch fühlt so oder auch nicht.

Für die Obdachlosen oder hungernden Kindern, um nicht schon wieder an Hartz IV Empfänger, Arbeitslose, betrogene Rentner, oder die vielen anderen von dieser Gesellschaft zurückgelassenen Randgruppen erinnern zu müssen, brauchen Politiker natürlich keine Empathie aufzubringen, da diese sich schon lange geistig aus diesen Staat zurückgezogen haben und die Wahlen ignorieren. Die sitzen ja nicht mehr in den Flugzeugen der Lufthansa.

Und für die Flüchtlinge aus Syrien oder andere Kriegsgebiete deren Machthaber erst von uns durch Waffenverkäufe zu Kriegen animiert wurden,  ist es wichtiger auf die Einhaltung der Aufnahme  – Kontingente in den Nachbarländern zu achten. Aber was noch nicht ist kann ja noch werden. Vielleicht überfliegen Merkel und Gauck bald einmal gemeinsam das Mittelmeer um die dort treibende Leichen zu zählen.

Mit den Erklärungen verschwindet die Antwort

Es gibt nichts Schwierigeres, als nicht zu erklären. Man möchte den Leuten erklären, dass sie keine Angst vor dem Fliegen haben müssen. Das ist immer noch so viel sicherer als Auto fahren. Man muss ihnen erklären, dass die sogenannten Sicherheitsmaßnahmen nach 9/11 nur neue Risiken geschaffen haben so wie diese Tür vor dem Cockpit, und in der Bundesregierung sollten sie mal darüber nachdenken, ob die Vorratsdatenspeicherung nicht irgendwie das Gleiche ist. Man muss dem Leser, dem Zuschauer mal erklären, wie so eine Cockpittür funktioniert. Und dass es einen Begriff dafür gibt, wenn ein Kopilot andere Menschen ohne ihr Einverständnis mit in den Tod reißt: Homizid-Suizid. Ganz sicher muss man ihnen erklären, dass der Absturz in Frankreich für den schlimmsten deutschen Massenmord nach 1945 steht. Wenn gar nichts mehr hilft, hilft Hitler.

Wegen der begründeten Annahme, dass ein Mann, ohne dabei den Namen seines Gottes zu schreien, hundertfach erweiterten Suizid begeht, stehen JournalistInnen in französischen Bergtälern herum, in denen nichts passiert. Andere sind längst weitergezogen, nach Montabaur in den Westerwald – dorthin, wo der Pilot Andreas L. wohnte -, um, wie es Kai Diekmann von der Bild sagt, ein mögliches Verbrechen aufzuklären, das schlimmste seit Jahrzehnten. KollegInnen erklären ihm, warum das nicht geht. Voyeurismus habe nichts mit Journalismus zu tun. Was eine kühne These ist, aber der Streit hat etwas Tröstliches, er ist rational fassbar.

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DL – Tagesticker – 02.02.14

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Behörde darf Vaterschaft nicht anfechten

Das Bundesverfassungsgericht hat eine gesetzliche Regelung für nichtig erklärt, wonach Behörden bei nichtehelichen Kindern die Vaterschaft anfechten können.

MZ

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Ist Bütikofer kein Genie?

Ist Reinhard Bütikofer doch kein Genie? Dazu muss man zunächst einschränkend sagen: Es ist nicht bewiesen, dass er eins ist, und schon gar nicht, dass andere denken, er sei eins. Es ist aber Realität, dass andere denken, dass er denkt, dass er ein Genie sei. Und dass soeben mal wieder das Gegenteil bewiesen wurde.

TAZ

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Opposition attackiert Bundespräsident Gauck

Soll Deutschland stärker in Krisengebieten im Ausland intervenieren? Gauck fordert diesen Einsatz und muss heftige Kritik der Opposition einstecken. Linke-Chef Riexinger warnt vor einer „neuen deutschen Breitbeinigkeit“.

Handelsblatt

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Und Zahra will den Platz von Gysi

Stellvertretende Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht über Opposition und die große Koalition

Tagblatt

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Der Hetzer vom Dienstwagen

DIE BERLINER VERKEHRSBETRIEBE VERZOCKTEN SICH IM FINANZMARKTKASINO – UNTER AUFSICHT VON THILO SARRAZIN

TAZ

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Jahrhundert-Flut kostete das THW 40 Millionen Euro

Der Kampf gegen das letztjährige Jahrhundert-Hochwasser kostete das Technische Hilfswerk insgesamt rund 40 Millionen Euro. Damit ist der Einsatz der zweitteuerste in der Geschichte der Organisation. Nur die Flut von 2002 verursachte noch mehr Kosten.

FOCUS

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Thomas Lutze über Nadine Schön:

Jung, Frau und konservativ

Wäre es in der Bonner Republik möglich gewesen, dass eine junge Nachwuchspolitikerin der CDU Karriere im Deutschen Bundestag macht, fragt Thomas Lutze von den Saar-Linken. Eher unwahrscheinlich, lautet seine Antwort. Im Berlin des Jahres 2014 sei so etwas kaum noch eine Schlagzeile wert. Nadine Schön sitzt erst seit fünf Jahren im obersten Parlament und ist jetzt schon stellvertretende Fraktionschefin. Jetzt muss sie beweisen, was sie kann.

FORUM

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Politische Nebeneinkünfte

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2012

Oh heiliger St. Florian, verschon‘ mein Haus, zünd‘ andre an

Unter dieser Prämisse läuft zur Zeit eine Diskussion um die Nebeneinkünfte der vom Volk gewählten Politiker. Zu diesen Thema hat jetzt natürlich auch Katja Kipping eine Meinung in der Presse geäußert. Nur auch hier, wie bei allen anderen Äußerungen geht es darum sich selber mit dem Mäntelchen der Verharmlosung zuzudecken. Nur die anderen sind die Bösen!

Abgeordnete dürfen sich in diesem Land als Volksvertreter bezeichnen. Ob sie diesen Anspruch denn gerecht werden, wenn sie entsprechenden Nebentätigkeiten nachgehen ist stark zu bezweifeln. Da die Regierungen schon vor einigen Jahren den Zug zur ungehemmten Privatisierung bestiegen haben, sollten sich ihre Macher auch an ihren eigenen Ansprüchen messen lassen und ihre eigene Tätigkeit als Politiker entsprechend anpassen.

Kann sich irgendeiner vorstellen was mit einem Angestellten, welcher neben seinen Job als Kaufmann oder auch Abteilungsleiter in der Privatwirtschaft noch eine zweite Tätigkeit ausübt, für die er sogar immer wieder seinem eigentlicher Arbeitsplatz fernbleibt, geschehen wird? Worüber wird hier eigentlich geredet oder geschrieben? Merken wir als Volk überhaupt noch wer und wie der Bürger an der Nase herumgeführt wird?

Wie schreibt Lammert heute in der Berliner Morgenpost: „Den gläsernen Abgeordneten jedenfalls kann sich niemand ernsthaft wünschen.“ Warum eigentlich nicht wenn vor dem Grundgesetz ein jeder gleich ist? Der Hartz-Empfänger lebt laut Aussage mancher Politiker auf Kosten der Allgemeinheit. Schwesterwelle nannte dieses einmal Teil der „Römischen Dekadenz“. Die Abgeordneten beziehen ihre Diäten ebenfalls vom Staat, also leben auch auf Kosten der  Allgemeinheit! In der Realität unterscheiden sie sich nur durch die Höhe ihrer Alimentierung und der größe des Schadens welche sie mit ihren Missmanagement anrichten!

In der Privatwirtschaft wird außerhalb von Krankheit auf unentschuldigtes Fehlen erkannt was bei Wiederholung unweigerlich eine Kündigung nach sich zieht. Genau so ist mit Mandatsträgern zu verfahren welche nicht bereit sind ihren Verpflichtungen nachzukommen. Diesen Leuten muss das Mandat jederzeit gekündigt werden können. Diesen Leuten muss zu verstehen gegeben werden das ein Mandat nicht nur zum kassieren von Diäten vergeben wird.

Es ist absolut überflüssig wie jetzt von Kipping gefordert, über Obergrenzen von Nebeneinkünfte zu debattieren. Mit solchen Debatten soll nur der eigene Geldbeutel geschont werden und startet eine neue Neiddebatte. „Seht her: Der verdient 10.000 und ich nur 5.000, darum soll der Andere nun zur Kasse gebeten werden. Wichtig für mich ist, ich bleibe außen vor und der 10.000 Verdiener zeigt auf den 20.000 Verdiener.“ Mit solch fadenscheinigen Debatten werden nur neue Türen zur Manipulation geöffnet.

Grundsätzlich sollte auch einmal die Frage gestellt werden was denn Volksvertreter in Aufsichtsräte der privaten Wirtschaft verloren haben? So sitzt ein Herr Döring im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn! Was macht der dort? Weiß der warum Räder rund sind und sich drehen? Doch, Räder sind mit Euro Münzen zu vergleichen welche auch rund sind und sich in die eigene Tasche drehen.

Den größten Witz verbreitet die Presse aber heute mit der Aussage von Steinmeier zugunsten seiner Frau auf die Kanzlerkandidatur verzichtet zu haben. Erst die Niere, jetzt die Kandidatur? Wie sieht der nächste Verzicht aus? Die SPD verkommt immer mehr zu einer unseriösen Klamauk-Truppe.

Hier die heutige Pressemeldung vom Presseportal ots:

LVZ: Linkspartei will Bundestagsdiäten direkt mit Nebeneinkünften verrechnen.

Kipping fordert „Brandmauer“ zwischen Bestechung und Nebentätigkeit

Leipzig (ots) – Eine „Brandmauer“ zwischen Nebeneinkünften und Bestechung will die Linkspartei mit einem eigenen Vorstoß zu neuen Transparenzregeln für Abgeordnete errichten. Parteichefin Katja Kipping sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe): „Ich plädiere für eine Obergrenze bei den Nebeneinkünften. Wenn die Nebeneinkünfte den Betrag der Diät überschreiten, sollten die Abgeordnetenbezüge anteilig abgeschmolzen werden“, verlangt Kipping. Wer neben dem Abgeordnetenmandat mehr als das Doppelte des Diätenbetrags verdiene, so die Konsequenz des Vorschlages, „würde dann keine Diäten mehr bekommen“. Transparenz sei gut, klare Regeln seien besser. Es müsse eine klare Trennlinie zwischen Nebeneinkünften und Bestechung gezogen werden. „Wenn man, wie Herr Döring von der FDP, neben den Abgeordnetendiäten mindestens drei Gehälter nebenbei bezieht, dann stellt sich schon die Frage, welchem Auftraggeber er wann dient.“ Der FDP-Generalsekretär ist mit finanzieller Entlohnung unter anderem als Abgeordneter, und als FDP-Generalsekretär tätig und auch noch als Aufsichtsrat bei der Deutschen Bahn engagiert. Döring hatte sich zu Beginn der Debatte um die Nebeneinkünfte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten sehr heftig an die Spitze der Kritikerfront gestellt.

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Fotoquelle: Wikipedia

Beschreibung
Deutsch: Darstellung des heiligen Florian von Lorch am Spritzenhaus von Viendorf in Niederösterreich
Datum 19. November 2011
Quelle Eigenes Werk
Urheber GuentherZ

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Verfassungsschutz Erfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2012

Deutschlands peinlichster Geheimdienstler

So titelte die BILD über Thüringens Ex-Verfassungsschutz-Chef Roewer, ein wie ein Clown agierender Mensch welcher heute Merkel im besten Fall noch das Toilettenpapier hinterher tragen darf.

Es passt einfach alles nahtlos zusammen in diesem Staat. Die Regierung, die Opposition, das neue Meldegesetz, die Rettungsschirme für Europa sowie der Verfassungsschutz und noch vieles mehr. Im Ganzen gesehen, ein gesamtdeutsches politisches Versagen welches vergeblich seines Gleichen in der noch relativ jungen Geschichte diese Landes suchen wird.

Als Krönung des Ganzen, über allem thronend eine Kanzlerin im Hosenanzug welche für dieses Desaster an und für sich die volle Verantwortung übernehmen und als die große Versagerin in die deutschen Geschichte eingehen müsste. Als größten Witz in dieser Nation erhält sie für ihr Versagen die Zustimmung von 66 % der Bevölkerung, was nur als Hinweis darauf zu werten ist, wie geringschätzig die Arbeit aller Anderen von der Bevölkerung bewertet wird.

Da kann sie Rettungsschirme in endloser Zahl und immer neuen Größen verteilen oder in den von ihr besuchten Räumen stehen lassen, es bleibt, wie schon im Volksmund angedeutet wird, ein unangenehmer Geruch zurück.

Zu dem wohl größten aller Skandale der Nachkriegsgeschichte entwickelt sich die NSU Mordserie. Da bringen die Nachforschungen durch die eingerichteten Ausschüsse zwar die skurrilsten  Erkenntnisse zu Tage, doch relevante Ergebnisse über die wahren Drahtzieher sind bislang nicht greifbar. Sind auch wohl so nicht zu erwarten da an entscheidender Stelle auch hier eine Krähe der anderen kein Auge auskratzt.

Ganz Kunterbunt laufen nach den Berichten der einschlägigen Presse zur Zeit die Untersuchungen in Erfurt ab. Dort erschien der ehemalige Staatssekretär Lippert am Dienstag vor dem Neonazi-Ausschuss mit roter Krawatte und einer losen Blättersammlung unterm Arm. Er monologisiert über den Abbau des gewaltigen, zentralistischen Behördenapparats der DDR, mit dem man 1990 in Thüringen beim Aufbau der Landesregierung konfrontiert gewesen sei. Vor allem die Rekrutierung von Personal zum Aufbau des Innenministeriums sei eine Herausforderung gewesen, die er selbstverständlich glänzend gemeistert habe.

Im Frühjahr 1994 kam dann eines schönen Tages Helmut Roewer in das Büro von Harm Winkler, dem damaligen Leiter des LfV, und begrüßte diesen mit den Worten: „Ab morgen bin ich hier Präsident, Sie können gehen.“ So erzählt es Winkler am Dienstag vor dem Ausschuss.

Die Ernennungsurkunde für das neue Amt sei ihm auf seiner Abschiedsfeier vom Innenministerium überreicht worden, berichtete Roewer am Montag vor dem Untersuchungsausschuss. Er sei allerdings betrunken gewesen und wisse nicht, wer ihm das Kuvert ausgehändigt habe, am Morgen nach der Party habe er die Urkunde bei sich gefunden. So beschreibt Spiegel-Online eine Situation.

So bekommen die anwesenden Journalisten schon den Eindruck das sich die  Mitglieder des Neonazi-Ausschusses bemühen, herauszufinden, wer Roewer ausgewählt, angeworben und angesprochen hat. Natürlich will es dann keiner gewesen sein. Das Kabinett habe die Entscheidung getroffen, und er sei als Staatssekretär kein Kabinettsmitglied gewesen.

Und dort ist es dann scheinbar wie immer wenn von der Politik Posten besetzt werden. Das Parteibuch und die Unterwürfigkeit sind wichtiger als eine fachliche Qualifikation. Ein Dilemma welches überall problematisch wird wo Politik auf Verteilung trifft unabhängig von der jeweiligen Partei.

Hier ein recht ausführlicher Bericht welcher sehr eindrucksvoll die Anhörung von Helmut Roewer beschreibt, dem früheren Leiter. Was bei allen Berichten fehlt ist ein Hinweis aus welch einen Parteienfilz die jeweilige Person gerade kommt. Aber letztendlich kommt es immer zum gleichen Ergebnis: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“.

Der Verfassungsbeschmutzer

Um 18.23 Uhr setzt sich Helmut Roewer nach mehr als vier Stunden Verzögerung endlich auf den Zeugenstuhl. Er trägt einen dunklen Anzug, ein gestreiftes Hemd und himbeerrote Schuhe. Vorne rechts im langgezogenen Sitzungssaal F 101 prangt das Thüringer Landeswappen, ein rot-silbern gestreifter Löwe auf blauem Schild.

Links stehen Stahlschränke voller Akten, die das Versagen der Behörden im Zusammenhang mit dem NSU dokumentieren. Helmut Roewer könnte hier einiges zur Aufklärung beitragen. Nicht wenige sehen in ihm und seinem früheren Amt, dem Thüringer Verfassungsschutz, die Hauptverantwortlichen dafür, dass das Entstehen der rechten Terrorzelle nicht erkannt wurde.

Zehn Morde, zwei Anschläge, mehr als ein Dutzend Raubüberfälle – auch Demut oder Mitgefühl wären Dinge, die man erwarten könnte. In Berlin, wo seit Anfang des Jahres ebenfalls ein Untersuchungsausschuss tagt, hat letzte Woche der scheidende Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, von einer „Niederlage für die Sicherheitsbehörden“ gesprochen und von einer „schweren Last“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Jugendzentrum Hugo, Jena der NSU Mordserie

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Pflege-einmal privat, bitte

Erstellt von Gast-Autor am 17. Juni 2012

Pflegeversicherung – einmal privat, bitte

Die Meisterschüler des Neoliberalismus sind erneut unterwegs. Wiedergänger. Zombies. Aus der Geschichte und aus den Krisen nichts gelernt. Nachdem seine Vorgänger bei der Reform des Gesundheitssystems an ihrer jeweiligen Unfähigkeit und Dummheit gescheitert sind, versucht der derzeitige Gesundheitsminister Daniel Bahr, der in Sachen Unfähigkeit und Verblödung seinen Vorgängern in nichts nachsteht, es nun mit der Pflegeversicherung. Daniel Bahr, der 5 Euro-Minister!. Die Kälte von Untotem, von Zombiehaftem, weht uns an. Sie weht von denen her, die man ebenso falsch wie irrig die „Spitzen“ der Gesellschaft nennt: Von den ökonomischen und politischen Institutionen unserer Gesellschaft her.

Angesichts sich ausbreitender Verwahrlosung und Verödung könnte man verzweifeln. Armut. Nicht nur materiell. Auch geistig. Auch psychisch. In Diskussionsrunden. In Parlamenten. In Arbeitsämtern. In Präsidien. In Rathäusern. In Sozialämter. In Krankenhäusern. In Pflegeeinrichtungen. Ganze Stadtteile verkommen. Nicht zu reden von Konzernzentralen. Und was uns die Politik derzeit bietet, ist Chaos, ist – zusätzlich zum politischen Wirrwarr –„brutalstmögliche“ soziale Eiszeit. „Wir denken“, sagt Ulrich Beck, „in Zombie-Kategorien. In jenen vegetiert der öffentliche Diskurs dahin. Wir sind so erkaltet wie jene Zombie-Institutionen, in denen wir häufig leben ohne zu leben.“

In die Pflegeversicherung soll nun in einem ersten Schritt das Kapitaldeckungsverfahren eingeführt werden. Privatisierung! – ist das gängigere Wort dafür. Politiker und Ökonomen haben aus der Geschichte wirklich nichts gelernt. Fünf Euro Zuschuss für die Pflege! Das Hohngelächter der Menschen bricht sich an den Grenzen unseres Staates. Fünf Euro! Dabei nützen diese „Fünf Euro“ in Wahrheit nicht der Vorsorge, sondern vor allem der Versicherungswirtschaft – und den Besserverdienenden. Denn Beiträge für eine private Zusatzpflegeversicherung können sich nur Bessergestellte leisten. Wir haben es wieder einmal mit klassischem FDP-Lobbyismus zu tun. Diesmal nicht zugunsten der Hoteliers, sondern zugunsten der Versicherungswirtschaft“. Nichts neues im Westen. Die Spaltung der Gesellschaft setzt sich fort.

Das marktgängige Denken, das zu Vorschlägen wie beispielsweise die Einführung des Kapitaldeckungsverfahren in die Pflegeversicherung führt, wurde durch die Lehren angelsächsischer Marktradikalität an den deutschen Hochschulen der Wirtschaftswissenschaften verbreitet. Die Gehirne ganzer Generationen von BWL- und VWL-Studenten sind mithilfe solcher Irr-Lehren vergiftet worden. Wir haben es mit kranken Gehirnen zu tun, mit verlorenen Generationen.

Aber diese Generationen sitzen derzeit in meist beratender oder assistierender Funktion in den Zentralen der Macht. Sie basteln mit an Gesetzen, denen die ganze Gesellschaft zu folgen hat. Ein fataler Zustand. Der irrige Glaube an die Überlegenheit angelsächsischen Managements hat zu Fehlentwicklungen geführt, die heute als moralische Defizite wahrgenommen werden, aber etwas anders sind. Diese Art der Unternehmensführung hat Personen an die Spitze politischer Entscheidungsgremien und großer Unternehmen gebracht, die früher keine Chance gehabt hätten und auch heute in den richtiggeführten Unternehmen nicht in Spitzenpositionen kommen.

Es ist an der Zeit, das Klassen-System endlich zu Grabe zu tragen. In der gesamten Gesellschaft und ganz besonders im Gesundheits- und Pflegewesen. Es ist hoch an der Zeit, die Versicherungspflicht- und die Beitragsbemessungsgrenze endgültig dem Garaus zu machen. Eine Bürgerversicherung muss die Leerstellen neu besetzen – und an dieser Bürgerversicherung sind alle Bürgerinnen und Bürger mit allen ihren Einkommensarten in angemessener Weise zu beteiligen.

Die Aufspaltung der Bevölkerung wird heute vollendet durch eine die Würde des Menschen verachtende und undemokratische Spaltung in mindestens zwei gesellschaftliche Klassen. Weltweit ist die in Deutschland bestehende und mit solidarischen Grundsätzen nicht zu vereinbarende Art der Risikoabsicherung ein einzigartiges Kuriosum. Neben einer gesetzlichen Vollversicherung existiert in Deutschland ein privates Voll-Krankenversicherungssystem, das jeder Sozialstaatlichkeit Hohn spricht. Es herrscht kein Wettbewerb, und für die meisten Versicherten besteht keine Wahlfreiheit. Die Grundzüge einer in sich zerklüfteten Klassengesellschaft finden auf dieser Ebene bereits die Wurzeln gewollter und zutiefst ungerechter klassenbetonter Ungleichheit. Es wird immer deutlicher, dass mit dem Sozialstaat auch die Demokratie zugrunde geht.

Eine explizite soziologische oder sozialwissenschaftliche Betrachtung der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden unterschiedlichen Absicherungssystemen erübrigt sich an dieser Stelle, da die eklatanten Ungleichheiten und die daraus resultierenden einseitigen Belastungen der gesetzlich Versicherten auch ohne wissenschaftliche Analyse für jedermann unmittelbar einsichtig sind. Ebenso wird die ungleiche Risikobehaftetheit der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden Systemen radikal einsichtig. Während die Beitragszahler der GKV die großen und problematischen Risiken der Gesamtgesellschaft tragen, entziehen sich die Beitragszahler der PKV ihrer solidarischen Verpflichtung – deren sie sich allerdings gerne dann erinnern, wenn ihnen in Folge ernsthafter oder chronischer Krankheiten oder beruflichen oder finanziellen Niedergangs die „Segnungen“ der PKV kalten Herzens entzogen werden.

Problematisch sind ferner jene gesellschaftlichen Gruppen, die aus ihrer geschichtlichen Entstehung, die noch aus feudalistischen „Kaiserzeiten“ und aus der Diktatur des Nationalsozialismus resultiert, dazu tendieren, sich außerhalb des „gewöhnlichen Volks“ zu stellen. Gemeint sind die mittleren und höheren Beamten, die Pensionäre, die Abgeordneten und Minister und nicht zuletzt die Richter. Sie alle werden von der steuerzahlenden Bevölkerung überhöht über Steuern alimentiert, ohne dass sich diese Gruppen im realen Risikofall an den allgemeinen Belastungen, wie sie etwa durch die Wiedervereinigung, durch Frühverrentung, durch Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege und Sterben entstanden sind oder entstehen, angemessen beteiligen. Ihre Mitgliedschaft in der PKV stabilisiert aus nicht nachvollziehbaren Gründen eben das private System bis zu etwa 80 Prozent – oder, anders gesagt, die Private Krankenversicherung wird mit Mitteln des Steuerzahlers am Leben erhalten (ein Widersinn in sich) – und das, ohne durch ihr gesamtgesellschaftliches Handeln dazu legitimiert zu sein.

Erst innerhalb einer umfassenden Bürgerversicherung, in die jeder Bürger und jede Bürgerin verpflichtend mit allen Einkommensarten ohne Begrenzungen einbezogen ist – und erst wenn die jetzigen Formen undemokratischer Selbstverwaltungen zerschlagen sind, wird sich ein Gesundheits- und Pflegesystem entwickeln lassen, das verantwortungsvoll, solidarisch und transparent seiner klassenlosen Verantwortung gerecht wird. Der erste Schritt einer solchen gesellschaftsweiten und versicherungstechnischen Neuordnung muss aller erst in der Abschaffung der Privaten Kranken-Vollversicherung und in der Auflösung ihres risikoträchtigen und fehlgesteuerten Kapitaldeckungsverfahrens bestehen.

Wir denken in Kosten- und Nutzenkategorien. Unsere Seelen sind starr. Wir schonen das Geld und schädigen das Leben. Wir blicken ehrfürchtig in Richtung Mammon, hören gebannt schwachsinnigen Börsenberichten und noch schwachsinnigeren Analysten zu, lassen uns von den Medien mit Ohnmachtgefühlen überfluten, die als Informationen daherkommen – und merken nicht, dass hinter unseren Rücken lebendiges Leben elend krepiert. Wir verlieren. Wir alle verlieren. Wir haben schon verloren. Wir haben längst das verloren, was Albert Schweitzer einst „Ehrfurcht vor allem Lebendigen“ nannte.

Die zur Wahrheit wandern, wandern allein.

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, Juni 2012

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Grafikquelle   :

Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

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Das Buhlen bei Schlecker

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2012

Schlecker Mitarbeiterinnen nur ein Spielball
Machtgeiler PolitikerInnen

 

Jetzt ist das politische Schattenboxen um die ca. 10.000 Schlecker Mitarbeiterinnen also vorbei.  Gescheitert laut öffentlicher Aussage wegen des FDP Finanzminister Martin Zeil in Bayern. Traurig für die Mitarbeiterinnen welche wieder einmal als Spielball von politischen Machern missbraucht wurden.

Aber seinen wir doch einmal ehrlich, eine Auffanggesellschaft welche den Geschädigten nicht nur einen halbjährigen Vorteil gebracht hätte. Wirkliche Hilfe sähe anders aus, hätte den Aufbau eines solchen Firmenkonstruktes schon von Anbeginn verhindern müssen.

Sehen wir einmal ins Detail müssen wir feststellen dass diese Auffanggesellschaft über wiegend von SPD Mitgliedern oder ehemaligen, jetzt Mitglieder der LINKEN gewünscht wurde. Natürlich forderten Gewerkschaftler des Gleichen. Lassen wir die Debatte über den Sinn oder Unsinn einer solchen Gesellschaft einmal außen vor, ist aber stark anzuzweifeln das dieses viel mehr als eine reine Alibi Forderung war.

In der Begründung für diese Mutmaßung blicken wir doch einmal ein paar Jährchen zurück. War es nicht eine rot – grüne Regierung unter Schröder – Fischer welche Millionen von überwiegend unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geratener ArbeitnehmerInnen in die Hartz – Gesetzgebung verwiesen? Waren die Arbeitslosen seinerzeit unverschuldeter als die Schlecker Mitarbeiterinnen  heute in diese missliche Lage geraten?

Die Parteien beharren heute noch auf die Richtigkeit ihrer damals durchgeführten Maßnahmen. Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen das die Leiharbeit mit den Seelenverkäufern, Niedriglöhne, Jahresverträge und und und mit eine Folge Ihrer skrupellosen Gesetzgebung ist.  Realistisch gesehen gibt es also gar keine Veranlassung heute 10.000 Schlecker Mitarbeiterinnen anders zu behandeln als die Millionen Arbeitslose vor einigen Jahren.

Sehen wir weiter das die Parteien sich immer mehr einander annähern und aus Staatsräson immer wieder eine große Koalition ins Gerede bringen muss heute lauter denn je zuvor nach einer wirklichen Opposition gerufen werden. Wie beschämend für die etablierten Parteien dass das „Volk“ in den neuen „Piraten“ so schnell den einzigen Ausweg aus dieser Misere sieht.

So konnten wir gestern Abend einen unserer großen Volksschauspieler in der Fernsehsendung von Maybritt Illner bewundern. Dort spielte der SPD – Mann Kurt Beck seines Zeichens Regierungspräsident von RLP den Zuschauern in einer tragisch komischen Nummer den traurigen Kümmerer der Schlecker Mitarbeiterinnen vor. Manch einen der Zuschauer mögen die Tränen der Rührung vor solch politischen Scharlatanen kommen welche seit Jahren für den sozialen Niedergang dieses Landes in der Parteienlandschaft mit die Verantwortung tragen.

Laut immer wieder getätigten Aussagen von Wahl-Analysten existiert in mehreren Bundesländern seit Jahren eine Linke Gesinnungsmehrheit, wobei der „Schwarze Peter“ für ein Nicht zustande kommen von Linken Regierungen beliebig von Einen zu den Anderen geschoben wird. Schuld ist an diesen Zustand natürlich nicht Lafontaine der nicht mit seinen alten Kumpeln und auch nicht die SPD welche im Umkehrschluss nicht mit den Ehemaligen der Ihren will. Schuld wird der Wähler sein, welcher in seiner Dummheit nicht bemerkt ein totes Pferd zu wählen.

Dabei scheint eines sicher, wir werden weder in den nächsten Jahren noch in den nächsten Generationen hier im Lande eine Nazi, Kommunisten oder auch eine sozialistische Regierung bekommen. Eine jede abgegebene Stimme für eine solcherart gelagerte Partei ist also eine verschenkte Stimme. Mit solchen Stimmen werden sich dringend notwendige Veränderungen in diesem Land nicht Verwirklichen lassen.

Wer also wirklich gewillt ist dem Kapital entsprechende Zügel anzulegen, wird sich schon etwas anderes einfallen lassen müssen. Politiker welche nicht in der Lage sind, mit anderen Demokraten an einen Tisch zu sitzen werden auf Dauer keine Zukunft haben.

[youtube hkECbzh31sQ]

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Grafikquelle   :      Filiale von Schlecker in Kronberg im Taunus, noch mit altem Schriftzug

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Linke Parteiwerbung Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2012

Oh, wie ist das Leben schön, wenn wir Oskar baumeln seh’n

File:2008-02-16-Oskar Lafontaine 0122.JPG

Es ist Wahlzeit im Saarland und wie immer in solchen Zeiten versuchen sich die Parteien von ihrer besten Seite zu zeigen. Neben programmatischen Versprechungen treten zu solchen Zeiten aber auch immer die Führungspersonen und verschiedene Mitglieder der Parteien in den Vordergrund welche dementsprechend mit mehr oder weniger großen Plakaten um die Aufmerksamkeit der BürgerInnen heischen. Man weist mit stolz auf Personen hin, welche die Partei repräsentieren.

Selbstverständlich spielt auch das Internet in der heutigen Zeit eine immer größere Rolle. Einen interessanten Beitrag liefern hier die bisherigen MDL Oskar Lafontaine und Wolfgang Schumacher aus dem Kreis Saarlouis welche selbstverständlich ihren Platz im Landtag des Saarlandes erfolgreich verteidigen möchten. Zur Verwirklichung ihres Vorhabens haben sie natürlich auch eine entsprechende Mannschaft um sich versammelt welche sie entsprechend unterstützen.

So dient die Website eines Kreisverbandes im Internet zu Wahlkampfzeiten natürlich auch dazu, die entsprechenden Kandidaten für einen Sitz im Landtag entsprechend vorzustellen. Sehen wir uns die Seite des KV Saarlouis aber einmal genauer an, finden wir dort leider kaum Informationen über die Kandidaten des KV des Oskar Lafontaine und Wolfgang Schumacher. Laut Impressum der Seite wird Dirk Biefeld als für die Seite zuständiger Bearbeiter ausgewiesen.

Dirk Biefeld ist aber auch anderweitig im Internet aufzufinden und macht natürlich dort mit seinen Namen auch auf seine Art auf seine politischen Aktivitäten aufmerksam. So scheint er in seiner Umgebung als Hundeliebhaber einen entsprechenden Ruf zu verteidigen, so wie er es auf der Internetseite seiner eigenen „Tierschutz Online“ jedermann bekundet.

Weitere interessante Eindrücke vermittelt uns dann auch die „Website Tierschutzbusiness“

[youtube R_asUKHOAL8]

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Grafikquelle    :

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Flag of Germany.svg
Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Der Wirtschaftstrojaner

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2012

Staatslobbyismus

File:Kapitalismustribunal 1221-Michelides.jpg

Wie die Wirtschaft sich im Staat einnistet: das Märchen von der öffentlich-privaten Partnerschaft. Eine Firma maßgeschneidert nach den Interessen der Industrie.

Heute einmal ein Bericht über den in diesem Land von der Politik aufgebauten Staatslobbyismus.  Das Ganze nennt sich schlicht ÖPP Deutschland AG. Hierzu die Meinung einer Expertin welche nicht genannt werden möchte da sie wohl Angst vor der Allmacht des Staates hat: „Die ÖPP Deutschland AG zeigt, wie sich Wirtschaft im Staat einmischt“. „Dort ist im Gewande der neutralen Beratung eine Lobbyorganisation tätig, die den Kommunen im Auftrag der Finanzindustrie einen überhelfen soll“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter, der viele Anfragen zu Thema an die Regierung stellt.

Ist es nicht auffällig das über solcherlei Vorkommen weder aus der Opposition des Bundestages noch aus den Parlamenten von Land, Kreis oder Stadt so wenig zu hören ist? Muss die „Neoliberale Presse“ hier erst wieder als Schrittmacher der Politik fungieren. Vielleicht will man die Einzelheiten aber auch gar nicht im Detail wissen, da hier wieder einmal jeder Beteiligte auf Kosten der Steuerzahler seinen Profit macht?

Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt. So wird es dem Bürger immer wieder von Oben in einer Mantra ähnlichen Weise vorgekaut. Ich war neulich für einen Tag in Berlin, zum ersten mal nach Öffnung der Mauer wieder. Aus der Distanz von über 20 Jahren habe ich dort gesehen warum dieser Staat Bankrott ist und wer über seine Verhältnisse gelebt hat.

Hier der sehr ausführliche Bericht:

Die Mär lautete: Der Staat ist fett und träge. Die Wirtschaft macht es besser. Diese bis zur Finanzkrise gültige Formel der Marktliberalen wurde genutzt, um ein Dickicht von Interessenverflechtungen aufzubauen und zu legitimieren. So entstand in Deutschland eine Beratungsfirma, an der sich der Staat beteiligt und zugleich Großbanken, Baukonzerne und Berater: die „ÖPP Deutschland AG“.

Diese Firma gibt Empfehlungen ab, wie Kommunen, Länder oder Bundesbehörden ihre Infrastrukturprojekte finanzieren sollen: konventionell oder ebenfalls als öffentlich-privates Projekt. Sie präsentiert sich als unabhängige Institution. Doch schon die Konstruktion legt eine Befangenheit nahe. Nach Recherchen der taz verfestigt sich der Verdacht, dass es hier vor allem um eins geht: Bereicherung.

Das beginnt schon mit der Ursprungsidee. Die stammt von der Unternehmensberatung McKinsey, einem klandestinen Konglomerat von Banken und britischen Topjuristen. Das belegen vertrauliche Dokumente, die der taz vorliegen. Die Spindoktoren unterbreiteten 2007 Vertretern von Bundes- und Landesministerien ihrer Pläne für diese Firma.

Kurze Zeit später schon hob das Bundesfinanzministerium (BMF) die „ÖPP Deutschland AG“ aus der Taufe. Die Firma entsprach fast exakt derjenigen, die von Banken und Beratern gewünscht worden war. Der deutsche Steuerzahler finanzierte das Konstrukt zunächst mit über 10 Millionen Euro.

Seither arbeiten die Berater dort mit Tagessätzen zwischen 900 und 2.200 Euro. Insgesamt erhielt die ÖPP Deutschland AG für Grundlagenarbeit und Beratungsleistungen 3.424.316,59 Euro vom Staat. Kritiker sagen, mit der ÖPP Deutschland AG würde erstmals der Staat für den Lobbyismus der Industrie selbst aufkommen.

Sowohl privat wie auch öffentlich

Welchen Zweck erfüllt diese Firma, in der der Staat mit 57 Prozent die Mehrheit hält, aber 43 Prozent der privaten Wirtschaft gehören? Die spezielle Konstruktion ist sowohl privat wie auch öffentlich. Das ist vor allem nützlich, weil die Mitarbeiter bei der Kundenberatung auf ihren staatlichen Charakter verweisen können. Das klingt nach Objektivität.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Die öffentlich-privaten Verträge offenbaren ein Demokratieproblem

Ideologie kommt uns teuer zu stehen

Kommentar von Reiner Metzger

Was ist das Neue am Skandal um die öffentlich-privaten Kuschelverträge? Es ist nicht Korruption, es ist auch nicht Unfähigkeit. Es ist die vom Staat selbst geförderte Kombination von Ideologie und Cleverness auf Kosten der Gesellschaft. Dabei geht es nicht nur um Steuergelder. Es geht auch um das Demokratieverständnis.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Prinzip Privatisierung

Konzerne kassieren, der Bürger zahlt.

Straßen, Wasser, Schulen: Public Private Partnership ist die Formel des geheimen Ausverkaufs, mit dem die öffentliche Hand seit Jahren Aufgaben privatisiert.

Geheime Verträge, Gewinngarantien für private Investoren und Mauscheleien – die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe hat die Berliner empört. Heimlich hatten sich die Konzerne RWE und Veolia vom Senat Gewinne garantieren lassen.

Doch dieser Deal ist keine Ausnahme: Im Rahmen von mehr als 200 sogenannten Public Private Partnerships (PPP) lässt der Staat öffentliche Aufgaben durch private Unternehmen erledigen. Immer wieder wird dabei mit Geheimverträgen verschleiert, dass Risiken allein der öffentlichen Hand aufgebürdet werden. Heute bauen und betreiben private Unternehmen Schulen, Sporthallen, Kindergärten, Autobahnen, Bürogebäude und Gefängnisse im Auftrag des Staates.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Glossar

BMF: Bundesfinanzministerium. Es wurde 2007 von Peer Steinbrück (SPD) geleitet.

Freshfields Bruckhaus Deringer: Britische Kanzlei, die die juristische Grundlage der ÖPP Deutschland AG schuf. Im Bereich öffentlich-privater „Partnerschaften“ weltweit führend.

IFD: Initiative Finanzstandort Deutschland. Ein zwischen 2003 und 2011 existierender informeller Zusammenschluss von Bankinstituten. Sprecher: Josef Ackermann. Mitglied war auch das BMF.

KfW: Kreditanstalt für Wiederaufbau. Bundeseigene Investitionsbank.

McKinsey: Unternehmensberatung mit weltweit circa 9.000 Beratern.

ÖPP: Abkürzung für öffentlich-private „Partnerschaft“, bezeichnete Kooperationen zwischen privaten Geldgebern und der öffentlichen Hand, international -> PPP genannt.

ÖPP Deutschland AG: Teilprivatisierte Gesellschaft zum Zweck der Beratung des Staates bei Infrastrukturprojekten.

PDG: Partnerschaften Deutschland GmbH, ursprünglicher Arbeitstitel für die Firma, die später als -> ÖPP Deutschland AG realisiert wurde.

PPP: Abkürzung für Public Private Partnership, den auch in Deutschland verwendeten englischen Begriff für -> ÖPP.

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Das Gespräch : Demenz

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2012

„Ich kämpfe wie ein Widder“

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Beschäftigen wir uns heute einmal mit den wirklich wichtigen Dingen des täglichen Lebens und nehmen das Thema Demenz auf. Lassen wir es menscheln und lesen wir ein Interview zwischen der Journalistin Waltraud Schwab und der gegen die Demenz kämpfenden Helga Rohra. Ein faszinierendes und zugleich auch erschütterndes Gespräch.

Denken wir aber besonders an die vielen selbstlosen Pflegekräfte welchen es vielfach nur mit übergroßer Energie gelingt die verachtende Kälte des Staates wenigstens ein bischen auszugleichen. Dieses alles zu Löhnen welche man im englischen mit den schönen Ausdruck Chickenfeed (Hühnerfutter) bedacht hat. Das Geld für diese Menschen ist in unserer Gesellschaft nicht mehr vorhanden, da dieses von unserem politischen Gesindel für ihre privaten Nichtigkeiten benötigt wird.

„Ich kämpfe wie ein Widder“

Helga Rohra sitzt im Foyer eines Berliner Einkaufszentrums, trinkt Kaffee und redet über Demenz. Vor fünf Jahren wurde diese Krankheit bei ihr diagnostiziert. Da war sie 53 Jahre alt. Angefangen hatte es mit sprachlichen Ausfällen. „Alle, die mich lab haben“ sagte sie, wo „lieb haben“ gemeint war. Oder „wir sind gut in der Stadt“, wo sie doch „in der Zeit“ sagen wollte. Auch „Rucki, mein Luki tut mir weh“, wird wohl nur ihr Kater Luki verstanden haben, dem sie kund tat, dass ihr der Rücken weh tut.

Solche Ausfälle passierten so oft, dass sich die Dolmetscherin nicht mehr darüber amüsieren konnte. Dann stellte sie eines Tages fest, dass sie auch nicht mehr dolmetschen konnte. Die Sprachen waren weg. Ja, selbst ein Butterbrot zu streichen fiel ihr schwer.

Burn-Out diagnostizierte der Arzt und schickte sie spazieren. Es wurde nur schlimmer. Rohra fing an zu halluzinieren. Überall sah sich sich. Mal als Kind, mal als Jugendliche, mal als Erwachsene. Auch jetzt im Einkaufszentrum, wo sie Kaffee trinkt, sieht sie sich gleichzeitig mehrfach: „Ich sehe unseren Garten von früher. Mein Gott, da war ich zwei Jahre. Ich schiebe den Puppenwagen. Ich habe ein Kleidchen an, mit Karos in Grün und Weiß und habe so Flaschenlocken. Und da schiebe ich diesen Wagen und schiebe und schiebe. Daneben stehe ich jetzt mit meinem Sohn bei der Einschulung. Der hat eine Jeans an mit bunten Flecken drauf und eine Riesentüte in der Hand. Ich stehe auf einer Seite und rechts steht mein Mann in einem Trachtenjanker“, beschreibt sie ihre derzeitigen Visionen im sonntaz-Gespräch. Dass sie dabei Sachen sehe, die sie bewusst gar nicht erlebt habe, sei das Interessante daran. Halluzinationen sind ein typisches Merkmal der Demenzform, die sie hat.

Der Kampf um die Würde

Nach Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums leiden derzeit 1,2 Millionen Menschen an Demenz. Bis 2040 werden es, nach vorliegenden Prognosen, zwei Millionen sein.
Die Diagnose an sich ist schon schlimm, aber wie sie eine Karrierefrau wie Rohra aus der Mitte der Gesellschaft, mit Reputation und Anerkennung, innerhalb kürzester Zeit in die Ecke der Bedürftigen spülte, weckte in Rohra den Widerstandsgeist. Seither kämpft sie um ihre Würde.

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Um die Kaffeetheke im Erdgeschoss eines Einkaufszentrums in Berlin stehen Sessel und Tische. In dieser Lounge im zugigen Gang wartet Helga Rohra, die nach dem Interview im Buchladen eine Lesung haben wird. Nur eine Frage und eine halbe Antwort lang geht es im Gespräch um geplaudertes Nichts.

sonntaz: Frau Rohra, Sie sind vom Sternzeichen Widder?

Helga Rohra: Ja, ein sehr taffer Widder. Da bin ich sehr froh darüber, dass ich so taff bin. Das hilft mir durch die Demenz.

Wie?

Ich gebe nicht auf. Egal wie beschissen ich mich fühle, morgens stelle ich mich vor den Spiegel und sage: You are simply the best – du bist einfach die Beste. Sie müssen wissen, bevor ich Demenz bekam, war ich Konferenzdolmetscherin. Die Sprachkenntnis ist noch da. Ich habe viel im Medizinischen gedolmetscht. Sie haben ein ganz anderes Verhältnis zur Demenz, wenn Sie verstehen, was im Gehirn passiert.

Was passiert da?

Es baut ab. In schnellerem Tempo als bei Gesunden. Das Fachwort ist Atrophie. Die wird jährlich kontrolliert und mir ist wichtig, dass ich meine Atrophie sehe. Ich will die Aufnahme haben und erklärt bekommen: Schauen Sie mal, diese Farben, das ist die Atrophie, so viel hat sie zugenommen. Und dann vergleiche ich es mit den Ausfällen, die ich in meinem Ausfalltagebuch notiert habe. Wenn Sie das aufschreiben, erkennen Sie so eine Kurve, die geht ein bisschen nach unten, dann ist sie wieder gerade, dann geht sie ein bisschen nach unten, dann wieder gerade.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Das verborgene ICH oder das späte Stadium: Leben in einer verselbständigten Bilder- und Erlebniswelt. Kohle auf weißem Papier, 70 x 100 cm
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„Heil Hitler – es brennt“

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2011

Taten statt Bekenntnisse

Datei:Braune Kuh mit weissem Kopf.jpg

Die weißen Flecken dienen der Tarnung

Dass auch jetzt keine saubere Aufarbeitung des braunen Mobs durch die Politik zu erwarten ist, scheint der heutige Bericht zu belegen. Trotzt täglich neu aufkommender Skandale um die braunen Zellen ist man weiterhin bemüht, mit Unwahrheiten zu arbeiten. So scheint die immer wieder aufgestellte Behauptung vom Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dass es „sehr untypisch“ sei „dass über Jahre keine Bekennerschreiben veröffentlicht wurden“ schlichtweg falsch. Im Gegenteil, Bekennerschreiben gab es über viele Jahre nicht, und es wurde mehr mit Taten statt Bekenntnissen gearbeitet.

So sollte man auch die Entschuldigungen der Politiker als eine Alibi-Veranstaltung sehen und nicht mehr. Bei solcherart öffentlich abgehaltenen Entschuldigungen fehlt schlichtweg die Demut. Demut bezeuge man nicht, indem die Geschädigten eingeladen werden und ihnen eine festgesetzte Euro-Summe angeboten wird. In Demut bekennen heißt, sich  zu den Opfern ohne Öffentlichkeit zu begeben, um dann dort einmal höflichst anzufragen, welche Bedürfnisse oder Erwartungen bestehen. Mag das eine Frage von nachlassender Kultur in diesem Land und etwas mit den „christlichen Werten einer Kanzlerin“ gemeinsam haben?

Gelesen haben wir in den letzten Tagen folgenden Leser-Kommentar:

Ich bin erstaunt über das Erstaunen -bei Politik, Verfassungsschutz und Medien. Die Neonazis wollen die BRD hinwegfegen und Gewalt anwenden, so ist es in aktuellen Weblogs deutlich zu lesen! Na, so was auch. „Laßt uns die Bullenschweine so lange aufs Maul hauen bis außer Blut nichts mehr zu sehen ist. Ich rufe alle Geraer Kameraden auf, unserem Oberbürgermeister so lange Terror zukommen zu lassen, bis er es nicht mehr wagt, gegen Arier zu sprechen. Kameraden, labert nicht, sondern handelt. Ich will Deutschland oder Krieg.“
Dies ist ein Gästebucheintrag auf er Seite der Kameradschaft Gera von Juni 2000! Auf der Internetseite befand sich damals auch ein Steckbrief gegen einen Geraer Kritiker der rechten Szene. Die Kameradschaft Gera war nicht nur ideologisch, sondern auch strukturell mit dem Thüringer Heimatschutz verbunden. Politik und Rechtsstaat wurden immer wieder auf diese handfest nachweisbare Gewaltbereitschaft aufmerksam gemacht. Der damalige Eintrag liest sich heute wie eine Beschreibung der Realität. Und ich bin erstaunt über das allgemeine Erstaunen. xxx
(taz)

Die Spitzen Deutscher Politik, Behörden, Verfassungsschutz oder Polizei haben von alle dem wieder einmal nichts gewusst und gehört. Gibt es einen besseren Nachweis für die Überflüssigkeit solcher staatlichen Institutionen?

Sehr gut Informiert sind die gleichen Institutionen aber über den Abwehrschirm Frontex in Nordafrika, laufend verschärfte Vorschriften gegen Asylanten und Flüchtlinge, und eine unerträgliche Hetze gegen Deutsch-fremde Religionen.

Hier der ausführliche Bericht:

Taten statt Bekenntnisse

Eine Herleitung der Tat, mit der die Öffentlichkeit erreicht werden sollte, fiel bei neonazistischen Gewalttätern und Sprengsatzlegern nicht auf. Seit 1989 haben rechte Täter laut der Amadeu Antonio Stiftung 182 Menschen getötet. Nur bei Schändungen von jüdischen Friedhöfen, dem Beschädigen von Mahn- und Gedenkstätten für Verbrechen des Nationalsozialismus oder beim Beschädigen von Büros demokratischer Parteien wurden gerne einschlägige Symbole und Codes hinterlassen. In der Logik des Terrorismus folgt der Tat die Botschaft – in der Realität des deutschen Rechtsextremismus aber nicht. Als einzige Ausnahme scheint Mölln diese Regel zu bestätigen.

1979 sollen Begründungen nach Anschlägen auf Fernsehsendemasten kursiert sein. Damals versuchten Neonazis um Peter Naumann, die Masten zu sprengen, um die Ausstrahlung der US-amerikanischen Serie „Holocaust – Die Geschichte der Familie Weiß“ zu verhindern. Peter Naumann kam später in Haft. Seine Gesinnung änderte sich nicht. Von 2007 bis 2008 war er Parlamentarischer Berater der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, heute hält er gern in der Szene Vorträge über seine Erfahrungen. Seine Themen sind: „Ausgeruht den Feind erwarten“ oder „Überwachen, Beschatten und Abhören – Methoden der Observation“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Wirtschaft der Zukunft

Erstellt von Gast-Autor am 20. Juli 2011

Strategiedebatte: Wirtschaft der Zukunft,

File:2017-04-22, March for Science in Freiburg, Transparent Wissen schafft Zukunft auf dem Platz der Weißen Rose.jpg

Arbeitsauffassungen und DIE LINKE mit einem Parteiprogramm der Kompromisse – Menschen konsumieren Gebrauchswerte.

Die Arbeitswerttheorie von Karl Marx besagt: Nur menschliche Arbeit ist Quelle der „Wertschöpfung“. Mit der „Maschinenarbeit“ wird nur deren Wert auf die produzierten Güter übertragen. Die Werttheorie ist auch die materialistische Begründung, warum „Dienstleistungen“ wertschöpfend sind.

Wenn menschliche Arbeit zunehmend durch Maschinenarbeit ersetzt wird, dann sinkt die Wertschöpfung. Robert Kurz geht davon aus, dass die Wertschöpfung selbst an ihre Grenzen kommt, eben deshalb findet Geld keine Anlagemöglichkeiten in wertschöpfender Arbeit. Die am Finanzmarkt gehandelten Werte sind zunehmend fiktive Werte.

Das Programm der Linken beruht auf stofflichen und Wertewachstum. Die Idee der „Verteilungsgerechtigkeit“, wenn sie sich auf Deutschland oder Westeuropa bezieht, so etwa beim bedingungslosen Grundeinkommen, geht mit ihren konkreten Bedarfsberechnungen von der heutigen Wertschöpfung aus. Sie bezieht sich nicht auf die Gebrauchswerte.

Das Kapital wendet fünf Strategien zur Kompensation geminderter Wertschöpfung an:

1. In Wertsetzung neuer Bereiche, etwa Bildung(swirtschaft), Gesundheit(swirtschaft), Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen im umfassenden Sinne usw…

2. Verwandlung menschlicher Arbeit in Lohnarbeit (Abbau Subsistenzwirtschaft, Rekrutierung von Millionen von neuen billigen Arbeitskräfte in Asien, Afrika und Lateinamerika )

3. Senkung des Lohnens, der Steuern und damit des privat und gesellschaftlich angeeigneten Anteils an der Wertschöpfung

4. Mittels monopolisierter Marktmacht Monopolpreise (auch Verschlechterung der Terms of trade – z. Bsp. Für Güter aus Asien, Afrika usw.), Güterverknappung usw.

5. Schaffung neuer Nachfrage durch die Legitimation von Kriegszerstörungen und Wiederaufbau

Das Programm der „Verteilungsgerechtigkeit“ in Deutschland anerkennt – ohne prinzipielle Kritik –

a) die Faktoren 1-4, damit wird
b) der Raubbau / fehlende Reproduktion der natürlichen Bedingungen / Quellen / Grundlagen der Produktion (Natur und Mensch) stillschweigend vorausgesetzt
c) mehr / eine grundlegend andere Verteilungsgerechtigkeit zwischen allen Menschen weltweit und
d) nachhaltige Nutzung der Naturressourcen und deren Kosten nicht berücksichtigt.

„Es ist genug für alle da“ kann sich nicht auf die heutigen – fiktiven – Geldwerte beziehen. Die Gebrauchswerteproduktion muss anders geplant, mit vernünftigen und gerechten Bedürfnissen in Übereinstimmung gebracht werden. Der fiktive Geldwert am globalen Markt ist dafür nicht die Grundlage.

Die heutige Rettung der Banken, Staaten usw. ist das Bestreben, die fiktiven Geldwerte aufrecht zu erhalten und damit die Privateigentums – und Privat-Machtansprüche der kapitalistischen Eigentümer zu erhalten.

Die Abwertung der fiktiven Werte in Übereinstimmung mit den tatsächlich produzierten Werten bedeutet Teil-Enteignung des Privateigentums und der am Finanzsystem Partizipierenden. ZU den Partizipierenden gehören heute auch die Kleinsparer, die Inhaber von Lebensversicherungen, die Einzahler in Pensionsfonds usw… So sind viele ArbeitnehmerInnen und Bürgerinnen in Geiselhaft des Finanz- und Kapitalmarktes geraten. Die Scheidung von Finanzmarkt und produktiven Kapital ist ebenso weitestgehend eine fiktive, denn die wertschöpfenden Betriebe sind eingebettet in die Finanzwirtschaft, sie nehmen Kredite oder legen Gewinne am Finanzmarkt an. Große Finanzkapitalakteure, etwas Pensionsfonds usw. wurden selbst zu Kapitaleignern wertschöpfender Unternehmen.

Nur ein geringer Teil der Finanzdienstleistungsarbeit ist real wertschöpfende Arbeit. Die Arbeit der Spekulanten ist ebenso parasitär, wie die Arbeit des Militärs, erheblicher Teile der Staatsbürokratie, der Parteibonzen, der Ideologen in Medien und Religionsgemeinschaften usw…

Das Geldsystem und die darin eingeschlossene Vergesellschaftungskraft hat ein Wirtschaftssystem, gestützt auf bürgerliches Recht, hervorgebracht, indem die reale Wertschöpfung und das fiktive Geld zunehmend auseinander fallen.

Eine Wirtschaft der Zukunft muss die Planung und Steuerung einer nachhaltigen und menschengerechten Gebrauchswertproduktion global ermöglichen, gutes Leben und gute Arbeit sind in einer Geldwirtschaft die auf Privateigentum an Produktionsmitteln, Monopolbildung und politischer Macht der großen Eigentümer (Klasse) beruht nicht möglich. Die weltweite Krise der Finanz-Wirtschaft ist auch eine Krise der parasitären Staatswirtschaften, die Kriege und Repressionsapparate, eine parasitäre Dienstklassen finanzieren, indem sie erhebliche Teile der realen Wertschöpfung der vergangenen, der gegenwärtigen und der zukünftigen Generationen verbrauchen. (Schulden, die die reale Wertschöpfung übersteigen).

Die Verschuldung der Staaten bei den Kapitaleignern führt zu einer exzessiven Aneignung / Umverteilung der Arbeitsergebnisse der arbeitenden Menschen weltweit. Damit kompensieren sie die Minderung der realen Wertschöpfung und die höheren Kosten (Lohn, Steuern) in einigen Staaten, die über Gewerkschaften und eine entsprechende Gesetzgebung (Arbeitsrecht, Sozialrecht) erzwungen und „gesichert“ werden/wurden.

Die politische Macht des Kapitals beruht primär auf dem großen Privateigentum. Der Kleinanleger, Kleinsparer, Rentenfondinhaber hat keinen wesentlichen Einfluss was wie womit und wofür produziert wird. Die „Konsumentenmacht“ ist durch die Macht des Kapitals, dessen Verfügung über den Staat (Gesetze; z.Bsp. Hartz IV und dessen ideologische und repressive Durchsetzung) und das Machtungleichgewicht auf dem so genannten Arbeitsmarkt begrenzt.

Auch das „Belegschaftseigentum“ könnte auf Grund der Macht des Privateigentums des ideellen Gesamtkapitalisten im Wesentlichen nur nach den Regeln des monopolistisch durchherrschten Marktes „spielen“. Wirtschaftsdemokratie kann Arbeitsbedingungen verbessern, kann den Lohn-Anteil am produzierten Neuwert erhöhen, aber die Nagelprobe bleibt, ob sie die Eigentumsverhältnisse verändern kann und die Ziele der Produktion der Marktmacht entwinden kann.

Höhere Staatsausgaben für Investitionen, Sozialleistungen usw. dürfen nicht auf Verschuldung, sondern auf realer Enteignung von Gewinnen und Verfügungsmacht über Eigentum begründet sein. Keynes stellte die „Systemfrage“ nicht.

DIE LINKE sucht zwischen ihren Strömungen nach Formelkompromissen im Parteiprogramm oder Strömungen ringen um ihre Dominanz.

Aus einer politischen Strategie, die zu leeren Formelkompromissen auf dem Programmparteitag führt, kann keine wirksame und systemtransformierende Praxis / Taktik abgeleitet werden.

Viele Prozesse sind hochkomplex und hoch ambivalent, aber die politische Machtausübung ist wesentlich von den (großen) Wirtschaftsinteressen bestimmt. Mit dem großen Privateigentum und dessen „Heiligkeit“ hat die Menschheit ihre Produktivität und die wachsende Ungleichheit der Menschen, Völker, Gesellschaften, Staaten usw. hervorgebracht.

Es kann keinen Grünen neuen Deal geben, ein neuer Kapitalismus kann nur bedeuten, schrittweise die kapitalistische Produktion und das dieser zu Grunde liegende Eigentum zu vergesellschaften (Kern von Transformation). Zu diesem Prozess gehört die globale (!) Neuverteilung von Arbeit, der Arbeitsergebnisse (Gebrauchswerte) und deren natürlicher und materiellen und ideellen (Wissen) Basis.

Die Bundesrepublik Deutschland, die EU, China, die USA… bereiten sich auf große und viele kleine Kriege vor. Damit sie dies können, müssen sie sich erhebliche Teile der Gebrauchswertproduktion in Gestalt von Kriegswaffen und menschlichen Tötungsmaschinen aneignen. Die Ressourcen für das Leben werden so zusätzlich verknappt und zerstört.

Zukunftsstrategien, die an der kapitalistischen Wirtschaftsweise festhalten führen weiter in die historische soziale und ökologische Sackgasse. Für Milliarden Menschen gilt unter den heutigen Verwertungsgrundsätzen, dass sie als „verworfene Leben“ geboren werden. Für die Revolutionäre des arabischen Frühlings und viele Völker sollte es eine objektive Tatsache sein, dass sie den Weg kapitalistischer Akkumulation, des Raubbaus an der Natur nicht mit dem Ergebnis realer Bedürfnisbefriedigung und sozialer Sicherheit erlangen können. Extreme Ungleichheiten werden sich global verschieben, aber unter kapitalistischen anarchischen Bedingungen werden diese weiter wachsen und progressiv zerstörend auf die Lebensgrundlagen wirken.

 Das Parteiprogramm muss die Ziele des Transformationsprozesses bestimmen, den Prozess als Prozess der Emanzipation und der Ausweitung der solidarischen Bürgermacht über die Wirtschaft bestimmen. Sie sollte sich davor hüten „Bilder zu malen“ und sich in allzu viele Details zu verlieren. Es braucht ein Programm der Interessen, derWerte, nicht starrer Prinzipien. Es braucht ein Programm, welches reale Bewegung, Einheit in der Vielfalt ermöglicht. Die Angriffe (Opposition, Widerstand) und die Transformationsversuche (Gestaltung) müssen in ihren kurz-, mittel- und langfristigen Tendenzen erprobt, erforscht und demokratisch legitimiert werden. Der Weg in eine neue Gesellschaft findet auf keiner von einem Generalstab geführte Großbaustelle statt, sondern es sind viele Baustellen, viele verschiedene Werkzeuge, viele verschiedene „ArbeiterInnen“ , Fronten und Kämpfe, auch asymmetrische, ungleichzeitige Kämpfe der Individuen, der Gruppen, der Milieus, der Klassenfraktionen, der Bewegungskräfte die in organischer Solidarität(en) verbunden sind und das Programm der realen Bewegung in ihrer Praxis (tendenzielle dialektische Einheit von Praxis und Theorie) hervorbringen.

DIE LINKE braucht ein Programm der allmählichen Revolution, in der sich die Subjekte der Revolution selbst formieren, entwickeln, entfalten, verändern… und mit ihnen die gesellschaftlichen Verhältnisse. Dazu gehört zwingend, die Einsicht, der Wille, die Fähigkeit die Macht- und Eigentumsverhältnisse in Richtung Vergesellschaftung zu verschieben. Gegenwärtig gilt es für eine solche Qualität der Kämpfe die politischen, die sozialen und die ideellen Voraussetzungen zu schaffen. In diesem Sinne gilt es über eine Strategie zu verfügen, die einen anderen, einen an Eigentum und Macht schwächeren (Welt)Kapitalismus zu erzwingen und zu gestalten ermöglicht. Das wäre die rote Antwort auf schwarz-gelb, die mit dem Ökokapitalismus die bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse als Heiligtum schützen und ausweiten will. Für „gute Arbeit“ und ein „gutes Leben“ für die Milliarden Menschen in der Welt und die Millionen in Deutschland und Europa ist in diesen Konzepten nur soviel Raum, wie die Bügermehrheiten erringen.

Ein nationales sozialistisches Programm hat keine Existenzberechtigung! Es wäre immer ein Programm der Ungleichheit und der weltweiten Ausbeutung von Mensch und Natur.

Wenn die Linken nicht durch fähige ausdauernde Arbeit erstarken, droht eine rechtsnationalistische und eine global ökofaschistische Zukunft. Dieser „Alternative“ sollte sich DIE LINKE stets bewusst sein. In Europa ist die politische Rechte auf dem Vormarsch.

Mit der Energiewende, infolge dem radikalen Umbau der materiellen Produktivkräfte und neuen verteidigungspolitischen (Kriegs- und Repressionskonzepten) macht sich gegenwärtig die BRD in der EU und mit der NATO für mehr und schlechteren globalen Kapitalismus als europäische Führungsmacht bereit. Dem Volk wird dies als zukünftige Krisenfestigkeit am Standort Deutschland verkauft. DIE LINKE muss sich zur Aufklärungsmacht, zur politischen Lernbewegung, zur politisch pluralen Produktivkraft entwickeln – das ist ihre Aufgabe und ihre einzige Existenzberechtigung. Kein Geld für Waffen und Bundeswehr/NATO-Söldner, heraus aus der Militärstruktur der NATO und für ein Atomwaffen freies Deutschland, dass sollten Ziele der Linken sein. Für eine Lebensweise des Seins und nicht des Habens, für einen neuen Internationalismus, für eine neue – organische – Solidaritätspraxis muss die Linke Vorbild sein.

Bernd Wittich

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Das Bellen der Hunde

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2011

Das Bellen der Hunde

Mit einer großen Beteiligung an den Ostermärschen  gingen die Feiertage ihrem Ende entgegen. Bei strahlenden Sonnenschein fanden Menschen Muße zu Spaziergängen und den Aufenthalt im Freien. Manch einem hat diese Ruhe scheinbar nicht so sehr gefallen, da bereits die ersten Kläffer am Montagmorgen gestartet sind, die letzten Osterhasen in die Büsche zu jagen.

Gibt doch der Arbeitgeberpräsident Hundt, wie RP-online berichtet, einmal mehr seine Meinung  zum Besten, indem er eine gesetzliche Quote zur Förderung von Frauen in Führungspositionen als falsch betrachtet.

Selbstverständlich sieht er auch in der Öffnung des Arbeitsmarktes eine Chance für die deutsche Wirtschaft. „Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit wird sich gesamtwirtschaftlich positiv auswirken und dazu beitragen, unseren Fachkräftebedarf zu sichern“ erwähnt RP-online ein Interview von dapd.

Natürlich merkt er das Fehlen von Fachkräften an und fordert eine größere Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dass die Arbeitnehmer über viel Jahre an der Ausbildung für Nachwuchskräfte gespart und damit das heute fehlende Potential selber verschuldet haben, erwähnt der Lobbyist natürlich nicht. Das aufgrund der massiven Lohndrückerei viele Menschen lieber im Ausland Arbeit suchen, weil dort besser bezahlt wird, verschweigt er natürlich auch.

Ebenfalls auf die Jagd nach dem schnellen Geld begibt sich der Mineralölkonzern Esso in Filderstadt mit seiner Forderung von 9,99 Euro für einen Liter Super. So wunderte sich eine Frau aus Filderstadt, als sie für 20 Liter Superkraftstoff rund 200 Euro bezahlen sollte. Ein anderer Kunde tankte 10 Liter und sollte rund 100 Euro hinblättern. Beide weigerten sich zunächst, zu bezahlen und riefen stattdessen die Polizei. Der Mitarbeiter der Tankstelle war sich laut Polizei keiner Schuld bewusst, da er keinen Einfluss auf die Kraftstoffpreise habe.

Quelle: Welt Online >>>>> weiterlesen

Ebenfalls zu Wort meldet sich der BDI in Sachen Strompreiserhöhung bei einem zu schnellen Umstieg auf die Erneuerbare Energie. Bis zum Jahre 2020 müssten 33 Milliarden an Mehrkosten aufgewendet werden.

Das dieses aber auch nur heiße Luft aus Kreisen der Atomlobby ist, entlarvt Harald Martenstein in seinen Kommentar im Tagesspiegel:

Jetzt schalte ich also den Fernseher an und mir wird gesagt, dass wegen des sogenannten Atomausstiegs die Strompreise steigen würden. Ich habe kürzlich meine alten Aktenordner sortiert. Dabei sind mir meine alten Stromrechnungen in die Hände gefallen. Auf diese Weise habe ich einen politischen Skandal entdeckt, der seinesgleichen sucht: Wir werden alle belogen und sie halten uns für völlig bescheuert.

Aus meinen Rechnungen geht eindeutig hervor, dass die Strompreise seit Jahren ununterbrochen gestiegen sind. Es wurde niemals billiger. Es blieb auch nicht stabil. Es stieg. Immer! Schauen Sie sich ihre alten Stromrechnungen an – überprüfen Sie es! Zum 1. Januar 2009 haben sie die Preise beispielsweise um 8,5 Prozent erhöht, im Durchschnitt.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Alle drei hier aufgeführten Beispiele zeigen wie von skrupellosen Geldhaien versucht wird jede sich bietende Möglichkeit zu nutzen um an das große Geld zu kommen. Ob der Arbeitgeberverband, die Atomlobbyisten oder auch die Mineralölkonzerne und viele andere lassen in ihrer Gier nach immer mehr auch die letzten Hemmungen fallen. Die Politik mit ihren Volksvertretern schweigt und kassiert ihren Anteil.

IE

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Grafikquelle :  Sitzblockade 2011 in Gorleben

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Die Arroganz der Macht !

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2010

Die Arroganz der Macht

Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages am 16. Dezember 2013 im Paul-Löbe-Haus

Macht und Arroganz üben den Gleichschritt

Wundern wir uns wenn nach den Demonstrationen gegen  Stuttgart 21 und Gorleben das Thema Gewalt immer wieder hoch kommt ? Wurde dem bis dato doch friedlichen Bürger (Im Vergleich mit  Griechenland und Frankreich) an dem besagten Tag nicht durch einen völlig überzogenen Polizeieinsatz gezeigt, mit welchen Mitteln ein Demokratischer Staat bereit ist, seine,  ihm von dem Bürger gegebene Macht auszuüben?

Georg Seesslen schreibt in seinem heutigen Artikel, ich zitiere:. „Nach wie vor spielt die Gewalt bei der Einschüchterung der Bürger und Bürgerinnen eine Schlüsselrolle. Provoziere Gewalt, und du kannst die Bewegung spalten und gibst deinen Lieblingsmedien das Futter für die Diskriminierungsarbeit“. Um dann nach einigen Zeilen fortzufahren: „Politiker, die das Wahl- und Steuervolk verachten und in Bürgerinnen und Bürgern allenfalls die nützlichen Idioten sehen, führen die Lokomotive zielsicher auf den Abgrund zu. Es ist Bürgerpflicht, sie zu bremsen“.

[youtube vDBSk_KKisU]

Sollte der Bürger nach der Betrachtung solcher Aufnahmen nicht einmal die Aufgabenstellung der Polizei in einer Demokratie hinterfragen? Ist es nicht ihre allererste Aufgabe den Bürger vor Schäden sowohl körperlicher als auch materieller Art zu schützen? Vielleicht auch vor der Machtgeilheit verrückt gewordener Politiker?

Hier der Artikel:

Revolutionen, hieß es einst bei den Marxisten, sind die Lokomotiven der Geschichte. Oh nein, antwortete Walter Benjamin, Revolutionen sind die Notbremsen. Da geht es darum, nicht in den Abgrund zu rasen, und wehe dem Volk, das den richtigen Zeitpunkt verpasst, diese Notbremse zu ziehen.

Hat mans in kleinerer Münze als Revolte, als Einspruch, als Demonstration, als zivilen Widerstand, als öffentliche Kritik, dann sind die beiden Grundpositionen auch nicht viel anders: Geht es darum, die Demokratie demokratischer zu machen und den Kapitalismus menschlicher? Oder geht es darum, zur Notbremse zu greifen, da unser Staat – aber die Staaten in der Nachbarschaft scheinen da ganz ähnlich nicht mehr zu funktionieren – dazu übergegangen ist, seine Bürger zu enteignen und zu entmündigen?

Zeit für die Notbremse

Was in den letzten Monaten geschieht, in Frankreich, in Deutschland, in England – auch in Griechenland gibt es neue Allianzen des Widerstands -, ist in den Formen sehr unterschiedlich und in den Ursachen sehr ähnlich. Es ist offensichtlich ein Aufstand der Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte gegen eine politische Klasse, die das Volk mit einer Fernsehkamera verwechselt. Das entspricht viel eher der Benjaminschen Notbremse als dem optimistischen Lokomotiven-Bild.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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 Grafikquelle :Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages am 16. Dezember 2013 im Paul-Löbe-Haus

Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2010

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: In Washington demonstrieren 200.000 US-Bürger „für die Vernunft“.

Was wird besser in dieser?

Die anderen 308 Millionen überlegen noch, viele durchaus ergebnisoffen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier ist aus der Nierenspendeauszeit in die Politik zurückgekehrt. Folgt jetzt auch das Comeback seiner Partei?

Klar, in der gegnerischen „Welt“ wurde er gleich zum besseren Kanzlerkandidaten hochgejuxt. Wenn die SPD drauf reinfällt, haben wir bald ’ne Organspendenaffäre. Vielleicht wird ihr Nachkriegschef Kurt Schumacher neues SPD-Logo; ihm fehlten Arm und Bein.

Die Arbeitslosenzahl sinkt auf unter drei Millionen. Sowohl die aktuelle als auch die vorige Regierung beansprucht den Erfolg für sich. Wer hat recht?

Es wäre schon cool, wenn die SPD jetzt Schröder, Clement und Steinbrück untergehakt vorschicken könnte. Ein Gazprom-Lobbyist, ein Besserwisser und ein Westerwelle-Jünger sind leider nur die Halloweenversion davon. So kann Merkel es als ihren Aufschwung reklamieren, und die Grünen sind eher froh, mit Hartz nie was zu tun gehabt zu haben.

In der Debatte über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hat die Opposition der Regierung vorgeworfen, gegen die Bürger zu „putschen“, Schwarz-Gelb nennt die Opposition „Blindgänger“. Weht da ein Hauch des rhetorischen Kampfgeistes von Strauß und Wehner durch die Politik?

Quelle: TAZ >>> weiterlesen

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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LINKES – Versagen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2010

Beginnen wir doch einmal am Anfang
Wieviel SED ist noch in der Linken

SED Geschichte Cover.jpg

Ich verlinke hier einen sehr interessant und gut geschriebenen Artikel von Stefan Sasse, dem „Oeffinger Freidenker“, welcher in sehr vielen Punkten treffend den linken Blackout beschreibt. Den eigentlichen Kern hat er aber meines Erachtens nicht getroffen und glaube, dass dafür auch ein gewisses Insiderwissen fehlt. Ich möchte darum einmal versuchen, das Gelesene zu deuten und ein wenig weiter „quer“ zu  denken.

Das größte Problem in dieser Partei ist der tiefe Riss aus dem reinen politischen Verständnis zwischen Ost und West. Beide Quellparteien, die PDS und die WASG, haben sich nicht wirklich vereint, wobei die Probleme nicht so sehr zwischen der PDS und der WASG, sondern mehr innerhalb der ehemaligen PDS liegen. dort findet aus meiner Sichtweise die eigentliche Auseinandersetzung in der Partei statt.

Wir haben eine Volkspartei Ost mit runden 30 % Wählerstimmen. Dem gegenüber steht eine West-PDS mit 1,5% Wählerstimmen. Die Wähler im Osten möchten „Westen“ leben und suchen über eine Partei, aus Sicht einer eigenen in der Vergangenheit gelebter  Erfahrung heraus  Anbindung und Teilnahme an dem Westen.

Die West-PDS besteht aus zwei Gruppen, wobei die größere Anzahl der Mitglieder über die Jahre hinweg aus den verschiedensten  K-Gruppen ihren Weg in diese Partei gefunden haben. Das sind die Ideologen, welche an und für sich in der PDS die Fortsetzung der ehemaligen SED gesehen haben und immer noch sehen. Diese LINKE Partei ist die einzige und vielleicht auch die letzte Möglichkeit für diese Ideologen, in diesem Land wieder einen Fuss auf den Boden der Politik zu bekommen. Weil sie andere definierte Ziele haben, sind sie mit dem bis dato Erreichten zufrieden. Denn dass sie hier politische Mehrheiten bekommen könnten, werden auch diese Leute nicht wirklich glauben. Sie leben den Traum ihrer Vergangenheit weiter und bekommen so die Möglichkeit, ihre Schwärmereien aus den Schulungen im ehemaligen Ost-Berlin oder sogar Moskau öffentlich fort zu leben.  Die eigentliche Farce besteht darin, dass es diesen Leuten nur im Westen ermöglicht wurde, auf Kosten der Allgemeinheit ihre Vergangenheit in das Heute zu retten.

Diesen West – Machthabern der Partei haben sich ehemalige SPD Leute und Gewerkschafter angeschlossen, welche alleine zu schwach oder nicht Willens waren, in ihren „Stammhäusern“ sich der Einführung – Stefan Sasse nannte HARTZ IV als Beipiel –  entgegenzustellen. Heute haben sich diese opportunistischen Trittbrettfahrer die Mandate gesichert und haben endlich das erreicht, was immer ihr eigentliches Ziel war: Sich aus den reichlich gefüllten Fleischtöpfen der Nation zu bedienen. Es ist im Leben nun einmal so: Trittbrettfahrer vergleicht man am besten mit einem Reserverad !

Das liegt immer unter dem Kofferraum und ist, wenn es dann gebraucht wird, alt und morsch, entspricht also den Anforderungen nicht mehr.

Diese Partei war einmal unter der Prämisse angetreten, alles anders und besser zu machen als die anderen Parteien. Es wurde von Demokratie, Mitbestimmung, Pluralismus oder Trennung von Mandat und Posten gesprochen. Das alles ist schon heute, nach so kurzer Zeit, ebenfalls Vergangenheit. Ob Bund, Land, Kreis oder Stadt; wir sehen überall die gleichen Gesichter, die gleichen Machenschaften von oben nach unten und zurück. Dabei ist natürlich die Meinungsvielfalt, die Kreativität sowie eine linke Lebenseinstellung auf der Strecke geblieben.

Wer stellt sich denn in dieser Partei überhaupt noch die Frage, was denn das „Links-sein“ von den anderen Lebensanschauungen unterscheidet. Wo sind die Prinzipien einer  LINKEN Einstellung geblieben als da sind: Freiheit in Wort, Schrift und Gedanken; Gleichberechtigung, Aufmüpfigkeit, die Geringschätzung der Obrigkeiten, das löcken wider dem Stachel, um nur einmal einiges zu nennen.

Zum Links-sein gehören das Kabarett, die Künstler, einfach das Anders-sein, was  nicht unbedingt nur durch den Haarschnitt oder eine ungepflegte Kleidung zum Ausdruck gebracht werden muss.

Was finden wir heute in der LINKEN:  Ausländerfeindlichkeit,  absoluten Gehorsam, das Verschweigen von Problemen, die Angleichung in allen Lebenslagen, und-und-und.
Da überlässt man die politischen Aktivitäten schon mal eher der „ausserparlamentarischen Opposition“. Presseerklärungen erschöpfen sich im Gleichklang einer stenographischen Übungsarbeit und bieten außer der Verbreitung überholter Doktrinen keine Lösungsangebote.  Auf kritische Journalisten Anfragen geht man erst gar nicht ein, da die meisten hierzu dialektisch gar nicht in der Lage sind. Die LINKE ist in diesem Zustand nicht gesellschaftsfähig.

Die mangelnde Medienpräsenz ist in meinen Augen ein weiteres Problem der LINKEN. Wenn ich etwas verkaufen möchte, nichts anderes ist Politik oder Religion, dann habe ich meine Angebote auch entsprechend zu präsentieren und anzubieten. Ich betrete auch kein Geschäft, in dessen Schaufenster mir nur Waren oder Leistungen angeboten werden, welche ausschließlich in Berlin erhältlich sind.

Allein die Tatsache, dass es dieser Partei nicht möglich ist, aus gegebenen Situationen das Beste für die Bürger und sich herauszuholen, spricht gegen eine sichere Zukunft. In einer Zeit, in der die Volksparteien sich für jedermann sichtbar auflösen, bleibt außer dem Protestwähler nichts über.

Einer LINKEN Partei müsste es bei der Häufung der zur Zeit überwiegend anfallenden Themenproblematik spielend möglich sein, die Grünen weit hinter sich zu lassen. Das kann sie nicht und das wird sie nicht können, da sie über die Thesen des Kommunismus und der SED keine Anbindung in dieser Gesellschaft finden wird.

IE

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Grafikquelle : Cover des Buches „Geschichte der SED, Abriß“

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Regierungspolitik 2010

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2010

Es ist schon skurril was sich in
diesem Land zur Zeit abspielt

Auf einer Schülerdemo zerschlagen Polizisten Nasenbeine und dieses in Stuttgart, der Hauptstadt eines CDU Landes. Eine Regierung attackiert ihre Stammwähler mit Reizgas und Wasserwerfer und unsere Landpomeranze verkündet lautstark in der ihr üblichen Scheinheiligkeit das „Gewalt vermieden werden muss“.

Die Mehrfach Millionärin aus Hannover lässt die „Unterschicht“ dieses Landes samt ihren Kindern  im sprichwörtlichen Regen stehen, um ihren eigenen sieben Luxus Sprösslingen die Konkurrenz vom Hals zu halten.

Die Laufzeiten für Atomkraftwerke werden zur Erzeugung „billigen“ Stroms verlängert .

Banken machen genau so weiter wie zuvor und zahlen weiter horrende Bonis.

Alle die an diesen Machenschaften Beteiligten handeln aus eiskalter Berechnung heraus. Da stecken  ja keine Dummköpfe oder Drogenabhängige hinter. Augenscheinlich hat sich Merkel mit ihrer Regierung zu einem schnellen und rücksichtslosen Handeln entschlossen und sich selber erst einmal  aus der ersten Reihe zurückgezogen. Aus dem Hintergrund heraus fordern sie die Polizei zu hartem Durchgreifen auf.

Moderne Demokratie und Bürgermitsprache sieht anders aus, ist aber auch nicht erwünscht. Da dieser Regierung noch drei Jahre Zeit verbleiben muss nun in den kommenden Monaten alles durchgezogen werden, was bei den Bürgern auf Ablehnung stößt. Seien es die Laufzeitverlängerungen für AKW, Sparen bei den Arbeitslosen, Bonus Zahlungen für die Banker oder Prestigeobjekte zur Stärkung des eigenen Ego. Bis zu den Wahlen müssen alle diese Dinge schon wieder in Vergessenheit geraten sein.

In Stuttgart will man natürlich die Baukonzerne an die Fleischtöpfe bringen. Das verspricht hohe Spendensummen in die eigenen Taschen. Es ist das wichtigste dass das Geld auch dort landet wo es bislang immer angekommen ist. Dafür ist man gerne bereit viele Verletzte und vielleicht auch einige Tote in Kauf zu nehmen. So ist Politik eben und so wird Politik  immer bleiben, wenn sie nicht in ihrem handeln gestört wird. Ein Zynismus welcher seinesgleichen sucht.

Gleiches gilt für die anderen Vorhaben. Der Mensch ist zweit- oder nach-rangig. Nur die Wirtschaft zählt. Die Arbeitslosen müssen von den Straßen verschwinden, dafür werden auch Verhältnisse und Löhne wie in China oder Indien in Kauf genommen.

Wie sagte doch der Baden-Württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) so schön: „Wenn sich Mütter mit Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben mit körperlicher Gewalt weggebracht werden.“ Er ist sich ja sicher dass weder seine eigenen, noch die Kinder der Millionärin aus Hannover unter den Anwesenden sind.  Sind bei solchen Aussagen wirklich keine Drogen im Spiel?

Heißt es nicht im Grundgesetz unter anderen: „ Alle Macht geht vom Volke aus?“  Gilt das Grundgesetz nur an den Wahltagen? Alle Parteien sowie das Volk hätten über Jahre die Möglichkeit gehabt gegen dieses Vorhaben Einspruch einzulegen. Dieses sei unterblieben und die Politik hätte damit das Recht und die Pflicht dieses Vorhaben durch zuziehen. Welch ein ungereimter Schwachsinn! Zeigt uns die Politik nicht, laufend, wie man durch unsinniges Gerede dass noch gestern für wichtig gehaltene innerhalb kürzester Zeit zerreden kann, nur da sich die Mehrheiten verändert haben? Was ist schneller vergänglich  als die Meinung in der Politik? So sollten wir denn hoffen dass die Stuttgarter die letzten Vorkommnisse nicht bis zu den nächsten Wahlen vergessen haben. Gleiches gilt allerdings auch für den Rest des Volkes.
IE

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Grafikquelle : Demonstranten und Wasserwerfer 9000 im Mittleren Schlossgarten, 30. September 2010

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Sarrazin und das Gen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2010

Redefreiheit ohne Qualitätskontrolle

Datei:Thilo Sarrazin Leipziger Buchmesse 2014.JPG

Die Auseinandersetzungen über die von Sarrazin geäußerten Thesen weisen auf die tiefen Probleme innerhalb unserer Gesellschaft hin. Es reicht praktisch ein Demagoge aus, die Grundsätze einer ganzen Bevölkerung in Frage zu stellen.  So sind auch die Parteien heute nicht mehr in der Lage den Bürgern die entsprechend notwendigen politischen Leitlinien glaubhaft aufzuzeigen. Zu den wichtigen Themen der Gesellschaft, als da wären, die Frage um den Afghanistan-Krieg, Regulierung des Bankenwesens, Ausstieg aus der Atomenergie, Rente mit 67, Hartz IV oder auch die Arbeitsmarktregulierung, um hier nur einige zu nennen, läuft die Politik Lobbyisten und Wirtschaftsweisen hinterher, welche in ihren Aussagen in der Vergangenheit nachweislich meistens nicht richtig lagen. So stellt die Politik dann die Weichen für eine Debatte, welche die meisten Menschen in diesem Lande bereits für endgültig begraben hielten.

Gleichwohl er seine These vom „Juden-Gen“ als „Riesenunfug“ zurückziehen musste, wird ihm dieser Ausspruch wohl letztendlich seinen Job bei der Bundesbank kosten. In Erinnerung der letzten Fernsehwoche wird uns so ein stotternder Sarrazin bleiben, der dort zugeben musste, von der Genetik keine Ahnung zu haben. So lesen wir denn heute an vielen Stellen, dass nach dem großen Fehler seiner Bestellung in den Vorstand der Bundesbank nun ein noch größerer mit seiner Abberufung erfolgen wird. Man macht diesen Mann damit zu einem Märtyrer, einem quicklebendigen und sehr gut abgefundenen natürlich, welcher nie in eine so exponierte Stellung hätte berufen werden dürfen, da bereits im Jahre 1994 der Spiegel erstmalig über seine kruden Sprüche berichtete.

So wurden denn in der Mittwochabend-Sendung „Hart aber fair“ Textpassagen der Psychologin  Elsbeth Stern eingeblendet, die sich dagegen verwehrte, von Sarrazin als Kronzeugin zu dem Thema Intelligenztheorien und Gene missbraucht zu werden. Auch ist es pure Fahrlässigkeit sich zur Zeit auf amerikanische Wissenschaftler zu verlassen, welche sich seit einigen Jahren in einer harten inner-amerikanischen Auseinandersetzung zwischen den Darwinisten und Gottgläubigen im gegenseitigen Übertreffen ihrer Auslegungen befehden. So zitiere ich hier von der Website Science at home:

„Der Kreationismus ist in der Tat auf dem Vormarsch. „1995 wurden Schulbücher in Alabama mit Aufklebern versehen, die darauf hinweisen, dass die Evolution eine umstrittene Theorie ist, die nicht als Tatsache angesehen werden darf’. In Kentucky müssen Buchseiten zum Thema ‚Urknall’ verklebt werden. Lehrer in Louisiana und Arizona sind gehalten, vor Lektionen über Darwins Lehre Warnungen zu verlesen. In Georgia wurde das gesamte Kapitel „Über die Entstehung des Lebens“ aus den Grundschulbüchern entfernt. Auch in Illinois, New Mexico, Texas und Nebraska versuchten die Schulbehörden, die Evolutionstheorie aus den Schulbüchern verschwinden zu lassen.““

Unter dem Titel „Die eugenischen Vordenker“ beschäftigt sich auch Cord Riechelmann mit dem Thema der Vererbungslehre. Aus diesem Artikel zitiere ich wie folgt:

„In der Studie geht es um die Struktur des Genoms der über die Welt verstreuten jüdischen Gemeinden. In deren Genom fanden die Forscher einige Gensequenzen, die unter den Juden ähnlich waren und wesentlich häufiger auftraten als unter nichtjüdischen Vergleichspopulationen. Die entsprechenden Gensequenzen kamen aber überall vor, es lag lediglich eine Häufigkeitsverschiebung vor.

Ein Phänomen, das Populationsbiologen auch bei Inselpopulationen wie den Isländern finden. Das war’s, mehr steht in dem Text nicht und interessant ist er zuerst für Historiker, die mit dem Material nämlich die These stützen können, dass alle jüdischen Gruppen ihren Ursprung in der Levante hatten. Von einem Juden-Gen ist darin nirgendwo die Rede. Was auch nicht verwunderlich ist, weil es ein Juden-Gen genauso wenig gibt wie ein Intelligenz- oder Faulheits-Gen.“

Zum Abschluss eine Kolumne von Sheila Mysorekar „Redefreiheit ohne Qualitätskontrolle“

Redefreiheit ist was Schönes. Für Thilo Sarrazin und für mich auch. Er nennt das „Klartext“, ich nenne das Polemik. Aber wir meinen dasselbe. Mein Klartext heute: Thilo Sarrazin hat einen äußerst geringen volkswirtschaftlichen Mehrwert. Er sitzt (noch) im Vorstand der Bundesbank, er lebt also von unseren Steuergeldern, redet aber das Ansehen des Landes in Grund und Boden.

Sarrazin mietet für sein Buch die Bundespressekonferenz, vor der Tür stehen Polizisten: wiederum bezahlt von Steuergeldern, die dieser Sozialschmarotzer für seine private Buchsause verprasst. Da gebe ich mein Geld doch lieber der hirn- und arbeitslosen Unterschicht (Definition: Sarrazin), wo es garantiert besser angelegt ist als bei diesem paranoiden NPD-Sprachrohr, das weniger zum Bruttosozialprodukt beiträgt als jeder türkische Gemüsehändler.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Fotoquelle :

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
Creative Commons CC-Zero Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

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Linke Chaostage in RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2010

„Chaostage in der rheinland – pfälzischen Linken !“

So sehen Siegerinnen aus und keine Linken mit 2,8 %

Unter diesem Titel greift Die Tageszeitung heute ein Thema auf, welches auch auf Bayern, das Saarland, NRW und auf viele andere Bundesländer bezogen sein könnte. Chaostage natürlich überall dort wo Chaoten an der Spitze der Partei stehen.

Beispiele für diese Aussage haben wir in den letzten Wochen reichlich geboten bekommen. Und dieses auch noch schön gleichmäßig verteilt,  direkt vor Ort, auf den Landesebenen sowie auch innnerhalb der Bundespartei.  Namen wie Diether Dehm nach den Bundespräsidenten Wahlen, Günter Blocks in der Schmierzettel Affäre, im Saarland die Versuche der direkten Manipulationen, in RLP der Rücktritt  des Alexander Ulrich und auch die Aufdeckung vorgebrachter Falschaussagen vor den Schiedskommissionen  von Frau Müller durch den „Spiegel“ sind in vieler Munde und dürfen nicht in Vergessenheit geraten.  Dieses alles im Gesamten Vorfälle, welche in einer Partei auch angesprochen, verurteilt und auch mit Ausschluß wegen parteischädigendes Verhalten geahndet werden müssten. Leider ist dieses in einer LINKEN, welche noch immer, sowohl mit der ehemaligen SED als auch der dazu gehörenden Stasi näher verbunden ist, als mit den nach Hilfe suchenden und ratlosen Bürgern, nicht möglich. IE
Hier nun der Artikel:

Chaostage in der rheinland-pfälzischen Linken

PARTEIZOFF: Nach dem Rücktritt ihres Landesvorsitzenden Alexander Ulrich: Droht der Linkspartei in Rheinland-Pfalz nun die Spaltung?

„Politisch und organisatorisch“ gebe es jetzt „keine Grundlage mehr für ein erfolgreiches Abschneiden“ der Linken in Rheinland-Pfalz bei den Landtagswahlen 2011. Denn die Partei habe dort weiter mit „großen Schwierigkeiten im solidarischen Zusammenhalt“ und mit „Fliehkräften“ zu kämpfen. Gesagt hat das nicht etwa Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) mit Blick auf das anhaltende Chaos bei der linken Konkurrenz, sondern der gerade von seinem Amt als Landesvorsitzender der Linkspartei zurückgetretene Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich.

Der frühere Betriebsrat und Sozialdemokrat begründete sein Hinschmeißen mit Verweis auf das Auseinanderbrechen von gleich zwei Stadtratsfraktionen der Linken und einer Listenaufstellung für die anstehende Landtagswahl, bei der am letzten Wochenende ganze Regionen des Landes mit ihren Kandidaten leer ausgegangen seien. Damit habe die Linke „einen weiteren Schritt in Richtung politische Unberechenbarkeit getan“. Mit Barbara Eckes und Annette Kanmatz traten dann noch zwei weitere Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes zurück. Bei dem „Bemühen um die Professionalisierung des Landesverbandes und den Aufbau einer inhaltlich und personell schlagkräftigen Partei“ sei man schließlich „gescheitert“.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Olaf KosinskyEigenes Werk

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

Olaf Kosinsky/Skillshare.eu

 

  • CC BY-SA 3.0 deWeiternutzungshinweise ausblenden
  • File:Landtagswahl Rheinland-Pfalz SPD Wahlparty by Olaf Kosinsky-16.jpg

 

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Linkes Bürgerbüro WAF

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2010

Bürgerstunde in Ahlen  fällt aus

Da ein jeder in das Büro durch die Scheibe hineinfällt, fällt die Beratung aus

Am Samstag erfuhr ich dass die zum 23. 06. 10 angekündigte Bürgerstunde im Büro der MdB Remmers in der Klosterstraße zu Ahlen ausfällt. Beide Einladende, MdB Ingrid Remmers und das MdK, Unternehmensberater und ehemaliger Schatzmeister der LINKEN RLP, Karl-Stephan Schulte sagten diese Sprechstunde für die Bürger aus gesundheitlichen Gründen ab. Schade, denn an und für sich wollte ich einmal hereinschauen um für einen Artikel auf DL  Fragen zu stellen. So bleibt mir also nichts anderes übrig als auf die Beantwortung meiner Fragen aus diesem Artikel zu warten:

Ist es richtig das im KV Warendorf von 80 Mitgliedern nur noch zwei übrig geblieben sind, da anscheinend niemand sonst vorhanden ist, um auf Fragen der Bürger zu antworten ?

Da für den 08. 07. zu einer Mitgliederversammlung ins Bürgerbüro geladen wurde, erübrigt sich an und für sich die erste Frage, denn allzu viele können ja bei der Räumlichkeit nicht erwartet werden.

Wie stark ist die Nachfrage bei den Bürgern und von wieviel Bürgern wird das Angebot genutzt?

Was sind die wesentlichen Anliegen der Bürger in der Fragestunde ?

Stimmt es dass Knud Vöcking zurückgetreten ist und aus der Partei austreten will, da durch die kommunistische Beeinflussung sein Arbeitsplatz gefährdet ist?

Trifft es zu, dass eigene vielleicht gerade ausgetretene Mitglieder die Scheibe zerschlagen haben da sie sich von Müller getäuscht sahen ?

Ingrid Remmers ist als Kandidatin des Wahlkreis Herne in den Bundestag geschlüpft, wieso turnt sie heute in Gelsenkirchen und Ahlen herum ?

Wird dieser KV WAF zu einem Sammelbecken Heimatloser Links „Politiker“ ?

Auch frage ich wegen der mir angedrohten Strafanzeige von Schulte an, war das nichts? Nur Schaumschlägerei um innerhalb einer Kreisversammlung auch einmal Beifall zu bekommen?  Oder war das als Versuch zu werten durch Stimmungsmache Wahlen zu manipulieren? Ja, einmal großer Mann sein. So ein Verhalten zeichnet Spießbürger aus.

Aber ansonsten, die Gesundheit ist schon ein kostbares Gut. Zur Zeit läuft ja die Fußball WM welche einen für jedermann verständlichen Vergleich zulässt. Sollte bei einer der Mannschaften plötzlich der Mittelstürmer ausfallen, kämen viele in Bedrängnis. In diesem Zusammenhang erinnere ich mich gerne an den ehemaligen Torschützen Gerd Müller. Er war für seine Mannschaften das, was sehr wahrscheinlich eine Ingrid Remmers heute aus Mangel an eigener Substanz für den KV WAF bedeutet. Ohne Gerd lief gar nichts, wurden viele Spiele verloren. Mit Kosenamen rief und schrieb man immer vom „kleines dickes Müller“. Je wertvoller er für seine Mannschaft wurde umso mehr nahm er im Umfang zu. Nein, mit der Namensgleichheit hat das jetzt wirklich nichts gemeinsam, die Müller welche ich kenne, arbeitet nicht auf dem Platz. Die kommt mehr so, — ja, –ich würde sagen, –so von unten, so –aus der Drainage heraus, wenn sie denn einmal wirklich politisch arbeiten sollte. Aber eigentlich, ohne die entsprechenden Drahtzieher aus dem Hintergrund, unwichtig. Eine Karikatur. IE

Nun noch einmal der Bericht über die angedrohte Anzeige:

Im Laufe der vergangenen Monate haben wir immer mal wieder über den ehemaligen Landesschatzmeister der Linkspartei und vorm. WASG, Karl-Stephan Schulte aus Rheinland-Pfalz berichtet.

Schulte, der seit Ende 2008 und zunehmend im Jahre 2009, eine wichtige Rolle im Kreisverband der Linken in Warendorf spielt und auch dort zusammen mit der ehemaligen DKP-Funktionärin Ute Müller eine Fraktion im Kreistag bildet, scheint eine Person zu sein, die mit vielen unbeantworteten Fragen und Unklarheiten behaftet ist. Ständig erreichen uns Informationen aus seinem ehemaligen Landesverband Rheinland-Pfalz, werden uns Sitzungsprotokolle übermittelt und sonstige Informationen zugespielt. Mit vielen, auch heute noch in Ämtern befindlichen Linksmitgliedern, gibt es telefonischen und vertraulichen Kontakt.

Herr Schulte war, wie allgemein bekannt, für die Finanzen des linken Landesverbandes RLP massgeblich zuständig. Aus dieser Zeit heraus gab es im letzten Jahr die Nachricht, dass dem Landesverband ein Spendenskandal vorgeworfen wird. Dieses Verfahren wurde von der Bundestagsverwaltung betrieben und führte zu einer Strafgeldzahlung in doppelter Höhe der dubiosen Summe von nunmehr insgesamt ca. 300.000 Euro. Dies stellt einen beträchtlichen finanziellen Schaden nicht nur für den Landesverband in RLP, auch für die Bundespartei dar. Umstände wurden scheinbar bis zum jetzigen Tage nicht geklärt. Auf unsere redaktionellen Anfragen und Berichte hin reagiert Herr Schulte nicht. Vielmehr versandte er am 6. Januar 2010 eine Rundmail, die auch an die Presse gerichtet war mit folgendem Inhalt:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie hiermit von der Tatsache in Kenntnis setzen, dass ich in Reaktion auf die auch an Sie gerichtete E-Mail von Herrn Ingo Engbert vom 30.10.2009 gestern gegen Herrn Engbert Strafantrag wegen übler Nachrede etc. (§§ 186f StGB) bei der Kreispolizeibehörde Warendorf gestellt habe.
Herr Engbert hatte in dieser E-Mail die Behauptung verbreitet, ich sei als Landesschatzmeister der Partei Die Linke.Rheinland-Pfalz nicht entlastet worden. Diese Behauptung ist nachweislich falsch. Im nachstehenden Link steht ihnen zum Beweis das Protokoll des Landesparteitags 2008 als Download zur Verfügung.
http://www.linksarchiv.de/?id=728

Selbstverständlich beantworte ich Ihnen gern alle damit im Zusammenhang stehenden Fragen.
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für das neue Jahr
Karl Stephan Schulte“

Ingo Engbert reagierte in einer Mail vom 11.1.2010, die auch an die Presse ging, folgendermassen:

„Werte Damen und Herren,hiermit nehme ich noch einmal Bezug auf meine Hinweismail vom 30. 12. 09 bezüglich der  Freischaltung eines Kommentars in der Internetzeitung DL in Betreff auf das Mitglied der Partei DIE LINKE, Herrn Karl Stephan Schulte.Dieser verkündeten der Presse und mir in einer Mail vom 06. 01. 10 einen Strafantrag wegen übler Nachrede bei der Kreispolizeibehörde in Warendorf gestellt zu haben. Zu dieser Aussage möchte ich wie folgt Stellung beziehen:

Ich hatte in meiner Rundmail vom 30. 12. 09 nur die Freischaltung einer Mail angekündigt. Ich hatte zum damaligem Zeitpunkt nie behauptet, dass der Herr Schulte nicht entlastet wurde. Nach dem Erhalt des als Anhang beigefügten Protokolls der Bundesschiedskommission vom 10. 10. 2010 stelle ich nun fest, dass Herr Schulte in seiner Mail wissentlich falsche Behauptungen aufstellte. Das Berufungsprotokoll der BSK hat die Entlastung des Landesschatzmeisters von RLP für unwirksam erklärt. Sie weist in ihrem Schiedsspruch ausdrücklich auf folgendes hin: Ich zitiere:

Die Entlastung eines Schatzmeisters bzw. Kassierers hat allgemein vereinsrechtlich die Bedeutung eines negativen Schuldanerkenntnisses (vgl. & 27 Abs. 3 GGB). Die Versammlung erkennt damit an, dass gegen den Kassierer keine Ansprüche aus Schadensersatz oder ungerechtfertigter Bereicherung bestehen. Auf jeden Fall ist es danach so, dass nach Ausspruch einer Entlastung etwaige Ansprüche schwerer durchzusetzen sind, dies gilt auch für Auskunftspflichten und die Pflicht zur Herausgabe von Unterlagen, weil mit den Entlastungsbeschluss grundsätzlich gesagt wird, dass der Schatzmeister seine Verpflichtungen ja erfüllt hat“.

Herrn Schulte wird dieses Urteil der BundesSchiedsKommission bekannt sein. Dass er trotzdem falsche Behauptungen aufstellt, ist an Frechheit und Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.
Er macht sich schlechthin mit seinem Verhalten über Wähler lustig und fügt damit seiner Partei einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zu. Unterstützung bekommt er hierbei vom Landesgeschäftsführer der Partei Günter Blocks, welcher Schulte im Herbst letzten Jahres hier im KV als neuen Leuchtturm einführte. Von Seiten der Mitglieder sollte man Schulte aufgrund seiner Tricksereien nahelegen, schnellst möglich von seinem Mandat zurückzutreten, um so weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen Ingo Engbert „

Bis zum heutigen Tage hat Herr Ingo Engbert keine Strafanzeige erhalten. Hier ist davon auszugehen, dass Herr Schulte mal wieder eine seiner Nebelkerzen geworfen hat, die damals dazu dienen sollte, ihn im Kreisverband Warendorf als „starken Mann“ darzustellen. Herr Schulte reagiert meistens auf Kritik oder kritsche Fragen mit so einer Aktion. Hierzu gibt es auch entsprechende Presseberichte aus Rh-Pfalz. Dort wird ihm bis heute ein rigider, autokratischer Umgangsstil vorgeworfen, den er meist zusammen mit seinem Spiritus rector Dr. Wilhelm Vollmann, pflegte, um missliebige Kritiker mundtot zu machen. Ähnliches finden wir auch direkt im Verhalten der NRW-Landesführung wieder. Einige von denen sind Schulte als Mitglied der linksextremen „Sozialistischen Linke“ bestens bekannt, neben Günter Blocks, Ingrid Remmers u.a. auch sicherlich Ralf Michalowsky, dem umstrittenen NRW-LINKS-Pressesprecher.

Herr Schulte scheint in seiner aktiven Zeit bei der Linke immer gern die Nähe zum Geld, zu den Finanzen und auch zu Ausschüssen, welche kapitalistisch ausgerichtet sind, zu suchen und zu pflegen. Auffallend auch seine Mitgliedsschaften als Ratsmitglied der Linken im Kreis Warendorf, die HIER einzusehen sind. Bemerkenswert auch, das der Kreisverband Warendorf im Jahre 2009 eine Kassenprüfung der parteiinternen Revisionsabteilung im Hause hatte, die Mängel und Unstimmigkeiten in der Kassenführung dieses Verbandes feststellten. Diese Revision erfolgte auf Anzeige eines ehemaligen Mitgliedes der Linkspartei Warendorf. Hierfür in erster Linie verantwortlich, der Schulte-Spezi Wigand Busse aus Ahlen. (Unterlagen liegen vor). Auffällig war seinerzeit auch, dass Schulte zusammen mit der ehemal. DKP-Funktionärin Ute Müller bereits im Januar 2009 den gesamten Kreisverband „übernahm“ und beide auch umgehend mit Unterstützung des Landesvorstandes, Günter Blocks und MdB Ingrid Remmers, für das interne Kassenwesen zuständig waren. Aus dieser Zeit ergaben und ergeben sich bis dato Fragen, die bisher nicht beantwortet wurden.

Schulte, den vor 2009 niemand im Kreisverband Warendorf kannte (Ausnahme mag die in allem involvierte Ute Müller sein), der in kürzester Zeit sich Posten und Mandate sicherte unter direkter manipulativer Zuhilfenahme von Ute Müller und den o.g. Lavo-Mitgliedern, tritt sonst aber nicht in Erscheinung. Politisch ist von diesem Mann nichts zu vernehmen. Die einzige Glanzleistung auf politischem Parkett war seine Zustimmung zum Kreishaushalt zusammen mit der CDU und der FDP. Hierbei durch willige Unterstützung der Müller.

Karl-Stephan Schulte sitzt bis zum heutigen Tage alle Anfragen aus. Aber die Fragen, gerade auch die, die aus Rheinland-Pfalz kommen, werden aber zunehmend lauter und erreichen mittlerweile auch die Presse.

Sehr gern geben wir Herrn Schulte die Möglichkeit, seine Rolle im Landesverband RH-PF, unter Bezugnahme der Finanzen dort und der ungeklärten Zustände diesbezüglich, und seine Rolle im Kreisverband Warendorf, hier darzustellen. Auf Fragen an ihn so zu reagieren, das sie plausibel und nachvollziehbar beantwortet werden. Gleiches gilt für seine Genossin Ute Müller, die mittlerweile in vielen oben genannten Themen und Fragen ebenfalls eine Schlüsselrolle spielt. Wir werden jede Zuschrift von Schulte oder Müller gern hier veröffentlichen, auch wenn es eine Scheindrohung für diverse Strafanzeigen sein sollte. Allerdings gehen wir davon aus, das sich Herr Schulte mit seinen dubiosen Strafanzeigen nicht weiter in der Öffentlichkeit blamieren und die Partei beschädigen will. Desgleichen gilt für Ute Müller, die auch schon mal den Weg einschlägt, Kritiker mit einem Prozess zu überziehen, aber dann ebenfalls kläglich damit scheiterte. Beide, Schulte und Müller, sind von einem Schrot und Korn, beide sitzen alles aus und beide tragen für den desolaten Zustand des Kreisverbandes Warendorf massgeblich die Verantwortung.

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Fotoquelle : DL/privat / Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 generisch“

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2010

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Friedrich Küppersbusch ist Fernsehproduzent und wird von der taz jede Woche zum Zustand der Welt befragt.  IE

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ich muss mir solche Fragen nicht bieten lassen! Ich trete zurück!

Was wird besser in dieser?

Na gut, ich nehme die Wahl an.

Ein Bundespräsident ist zurückgetreten. Was sagt uns das?

Spürt diese Woche jemand die Abwesenheit von irgendetwas? – Die fundamentale Frage, ob Deutschland „kriegsähnlich“, „im Sprachgebrauch der Soldaten im Krieg“ oder was denn nun ist, hat Bundesflegel Horst dröhnend beschwiegen. Um sich nun, zu spät, jäh in einem beängstigend unsortierten Wortdurchfall zu entladen. Die überreife Frage der inneren Aussöhnung – hier die regierende FDJ-Sekretärin, dort die Parias von der Linkspartei – ist dem Spaßkarren-Präsidenten keine Berliner Rede wert gewesen. Die Aufgabe des Amtes kann maximal moralische Lotung und Sinnstiftung aus der Verfassung sein. Köhler jedoch schien der Geist des Grundgesetzes fern und das Wort ein tückischer Feind. Statt eines Rücktrittes wäre die Losung, in Bellevue habe schon die letzten sechs Jahre nur Horst, das Schlossgespenst, gepoltert, ein Schritt nach vorne: Belasst es dabei. Niemand braucht ihn. Köhlers Abgang hat Lafontaine-Qualität. Dass er Kritik an seinem Schwurbel für einen Angriff auf die Verfassung hält, deutet auf grandiose Symptomatik beim Patienten hin. Will man Kindern künftig erklären, wie man mit Kritik nicht umgehen muss, erzählt man ihnen die Geschichte von Horst, der beleidigten Laberwurst.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2010

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die Glosse der Woche. Koch hat keine Sorgen um Nachruhm, Köhlers Äußerung fehlen die Nachwehen und Sommermärchenmädchen Lena hat den Fußballern Last abgenommen. IE

taz: Was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der blödsinnige Name „Top Kill“.

Was wird besser in dieser?

Muss sich auch keiner merken.

Wann wird das denn nun endlich was mit einer Regierung, da drüben bei euch in NRW?

Die späte Hochkultur der indigenen Ruhrvölker gebar die postdemokratische Regierungsform des sogetrunkenen Rauismus. Regierungshandeln konzentriert sich hier wesentlich auf regelmäßiges Ausstoßen von Mantren wie „Prost“, „Du kommst raus“ oder ganz zentral dem sogenannten Opel-Mantra „Aber die Arbeitsplätze!“. Letzteres umschreibt die dem Rauismus eigene milde Form der Anarchie, in der praktisch jeder machen kann, was er will, wenn er Eon, Bayer, Rheinmetall, RAG oder ersatzweise Investor heißt. Der dynastische Erbrauismus mit den Thronfolgern Clement, Steinbrück und Rüttgers transformierte die vom Ursprung her politische in eine allgemein folkloristische Form, Fachleute sprechen hier von der Epoche der Vermillowitschung. Auch der schieren Größe des Reservates geschuldet, ist den Eingeborenen in dieser Phase zum Teil unklar, ob in Düsseldorf jemand regiert, zum anderen Teil egal. Hier lappt der Rauismus spielerisch ins Buddhistische und ist ältlichen, wahlgebundenen Gesellschaftsformen weit überlegen und voraus. Wie war noch mal die Frage?

Roland Koch ist politische Vergangenheit. Gibt es einen Grund, ihm eine Träne nachzuweinen? Wenigstens eine?

Mit Merz und Koch, vielleicht noch Pflüger und derlei Konsorten brüten Brutusse mit und ohne Dolch im Gewande: Wie kann es sein, dass wir tapferen Christdemokraten 68 gegen jeden Trend in die CDU gegangen sind – und jetzt kommt 68 in die CDU und vergrault uns? – Die Merkelunion stellt Frauen, Schwule, Ausländer, so ziemlich alles nach vorne, wovor die völkisch veranlagten Jungs damals in die konservative Partei getrotzt bis geflohen sind.

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