DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Petra Pau im Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2017

Antisemitismus betrifft alle – auch die Linken

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau spricht im FR-Interview über Antisemitismus, die Vorfälle auch in ihrer Partei und darüber, was die Politik tun kann.

Frau Pau, seit Jahren erfragen Sie bei der Bundesregierung die erfassten antisemitischen Straftaten. Wie beurteilen Sie die Lage derzeit?
Wir haben ein massives gesellschaftliches Problem. Die Wahrnehmung des Antisemitismus in der Gesellschaft entspricht dem aber überhaupt nicht. Antisemitische Straftaten werden zwar weiterhin von Rechtsradikalen begangen, aber es handelt sich keineswegs um ein Phänomen der Ränder, allein von Nazis oder Islamisten.

Welche Folgen hat das?
Antisemitische Straftaten sind einerseits natürlich eine Belastung für die Betroffenen. Aber wenn Sicherheit und Wohlbefinden keine Selbstverständlichkeit für alle sind, beeinträchtigt das auch das gesellschaftliche Klima insgesamt. Ganz grundsätzlich: Antisemitismus bietet eine vereinfachende Erklärung für gesellschaftliche Probleme und steht damit Aufklärung und demokratischer Bewusstseinsbildung entgegen.

Warum fällt es vielen schwer, die nicht davon betroffen sind, Antisemitismus zu erkennen?
Einerseits geht den Zahlen zufolge der klassisch rechts geprägte Antisemitismus eher zurück, andererseits stimmen dem Bericht des Unabhängigen Expertenkreises zufolge 40 Prozent der deutschen Bevölkerung auf Israel bezogenen antisemitischen Aussagen zu. Das wird aber oft nicht als Antisemitismus eingeordnet. Es heißt dann: ‚Man wird ja wohl noch kritisieren dürfen‘. Unter diesem Motto gehen oft ganz klassisch antisemitische Behauptungen durch, die Jüdinnen und Juden für alles Unbill auf der Welt verantwortlich machen. Viele, die sich so äußern, weisen zurück, antisemitisch zu denken, aber sie bedienen genau diese Klischees und dieses gesellschaftliche Klima.

Wie kann darauf reagiert werden?
Oft steht bei konkreten Vorfällen nicht das Zurückdrängen des Antisemitismus im Vordergrund, sondern der eigene Ruf. Das jüngste, für mich schlimmste Beispiel ist das eines Berliner Schülers, der seine Schule verlassen hat, weil er antisemitisch gemobbt und angegriffen wurde. Viele Lehrer und Eltern haben sich aber vor allem um den Ruf der Schule Sorgen gemacht. Wenn man nicht klar sieht, was ist, kann man auch nicht dagegen vorgehen.

Es gibt auch immer wieder Vorwürfe gegen Ihre Partei, dass beim Thema Israel von einigen Ihrer Kollegen antisemitische Klischees bedient werden. Wie weit ist die Debatte darüber aus Ihrer Sicht gekommen?
Die Linke ist, wie andere Parteien auch, ein Spiegelbild der Gesellschaft. Es gibt antisemitische Vorfälle sowohl in der gesellschaftlichen Linken als auch in der Partei. Ich denke nur an fehlende Trennschärfe bei Demonstrationsaufrufen, zum Beispiel in den letzten Jahren in Nordrhein-Westfalen aus der Linksjugend. Dazu hat es Auseinandersetzungen gegeben. Ein Thema, das mich immer wieder bewegt und das nicht nur bei Linken auftaucht, sind Boykottaufrufe im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung im Nahen Osten und der Siedlungs- und Besatzungspolitik Israels. Für mich sind solche Aufrufe absolut indiskutabel. Wenn so etwas auftritt, ist klare Auseinandersetzung und Abgrenzung gefragt.

Quelle  :  FR >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Petra Pau (2009)

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Linker Kindergarten auf Tour

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2014

Streit um Krim, Ukraine und Russland

Über den Krieg welcher zwischen den LINKEN, Grünen und der SPD tobt hatten wir in den letzten Tagen schon berichtet und damit auch die üblich bekannten politischen Dummbeutel zu Wort kommen lassen. Fakt ist nun einmal, ein Jeder bedient sein zu Ihm passendes geistiges Klientel. Die Eine auf Facebook, die Andere dagegen auf Twitter. Manch Einer benötigt sogar eine Talkshow um sich wieder einmal ins Rampenlicht zu platzieren.

Als sogenannten Lichtblick unter alle den dunklen Gestalten wäre hier wieder einmal Petra Pau hervorzuheben welche einmal mehr zeigt dass es neben unfähigen Winkeladvokaten in der LINKEN auch noch Personen gibt welche über den Tellerrand der Partei hin aus blicken.  So lesen wir auf ihrer Webseite unter der Rubrik:  Aktuelle : Notiz : Kleinkariertes in der „Krim-Krise“ folgendes:

5.) Mein zweiter Einwurf ist heimisch. Am 12. März 2014 offenbarte eine Debatte im Bundestag die Differenzen zwischen den Fraktionen. So weit, so gut, so normal. Ich verhehle nicht, dass Gregor Gysi mir dabei aus der Seele gesprochen hat. Aber seither tobt ein Krieg zwischen Grünen, Linken und auch der SPD. Hasardeure haben Freigang.

Grüne diffamieren DIE LINKE als Kriegstreiber. Linke brandmarken die Grünen als Pseudo-Faschisten. Und Sozialdemokraten laden Gregor Gysi als persona non grata aus einer vereinbarten Gesprächsrunde aus. Jegliche Vernunft hat Schwindsucht. Kleinkarierte Parteipolitik jubiliert. Verstärkt von Medien, die Schwachsinn suchen und feiern.

6.) Ein weiterer Blick: Der Konflikt EU kontra Russland rund um die Ukraine wird keine Sieger haben. Nur Verlierer! Strategen um Friedens-Nobel-Preisträger Obama mögen dies anders sehen. Umso unsäglicher ist eine deutsche Schlammschlacht zwischen Grünen, Linken und der SPD. Noch immer gilt: Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer.

Es gibt sie also noch und überraschender Weise auch in einer LINKEN Partei, die welche sich ernsthaft mit dem politischen Geschehen auseinandersetzen und nicht nur über tagtägliche Wasserstandmeldungen hinausgehen. Im krassen Gegensatz zu denen welche sich im „unteren Deck eines türkischen Schiff“ einsperren lassen, auf  dem Mittelmeer umher schippern, um so auf die Situation in Palästina aufmerksam zu machen.

Oder gleich Katja Kipping welche sich besser auf Facebook bemühen sollte ihren jüngeren Geschwistern einmal zu erklären das die Aufhebung der parlamentarischen Immunität als erstes einmal der Sachaufklärung dient. Erst dann, wenn die Staatsanwaltschaft Verstöße dieser Abgeordneten festgestellt hat, entscheidet ein Gericht über die entsprechende Wertung. Gerade  so, wie bei jeden anderen Bürger auch und daran wird und das ist gut, auch eine fanatisierte Minderheit von Krawallmachern nichts ändern, ganz egal ob diese auf dem rechten oder linke Auge blind ist. Eine Parteivorsitzende sollte sich für die Einhaltung geltender Gesetze einsetzen und nicht noch Öl in das Feuer gießen.

H. W. J. Bundestagsmehrheit: Im Zweifel rechts.

„Mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am Donnerstag erneut die Immunität der beiden Linke-Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert aufgehoben. Nur die Vertreter der Linksfraktion sowie einige Abgeordnete von SPD und Grünen votierten gegen den Antrag oder enthielten sich der Stimme. Die beiden sächsischen Bundestagsabgeordneten sollen auf Betreiben der Staatsanwaltschaft strafrechtlich belangt werden, weil sie sich an der Blockade eines Neonaziaufmarsches in Dresden beteiligt hatten. In einer persönlichen Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten hatte Katja Kipping, Vorsitzende der Linken, die Abgeordneten der anderen Fraktionen zuvor aufgefordert, sich »nicht mit Nazianwälten gemein zu machen« und »hinter Formalien zu verstecken«. Die Vorwürfe Kippings sorgten insbesondere bei Grünen-Abgeordneten für Wutausbrüche, die zuvor bereits im zuständigen Ausschuß für die Aufhebung der Immunität gestimmt hatten.“ (jW)

 C.L.Gegen Naziaufmärsche sein ist strafbar? Nun verstehe ich auch das Verhalten von den letzten Wochen.

 A.S. Wenn sich die gruenen so weiter entwickeln sind sie bald teil der groko und die liegt dann bei 90%

 M. F. In einer persönlichen Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten hatte Katja Kipping, Vorsitzende der Linken, die Abgeordneten der anderen Fraktionen zuvor aufgefordert, sich »nicht mit Nazianwälten gemein zu machen« und »hinter Formalien zu verstecken«..

 K. K. Es ist eigentlich „normal“ inzwischen, dass man angeklagt wird, weil man gegen Nazis aufsteht. Hat ja jetzt die Svoboda Partei das Sagen was Rechtsextremismus ist …

Nach Wagenknecht, Dagdelen und Höger, macht sich nun mit Gehrcke der nächste dieser alles umfassenden politischen Genies auf den Weg Putin diplomatische Richtlinien vorzugeben. Gehrcke erwartet von Moskau eine  „neue Westpolitik“ lesen wir im Tagesspiegel und wie es scheint hat Putin auf diese Forderung nur gewartet. Vielleicht sieht er zwischen all den Forderungen egal ob von Merkel, Obama oder aus der Linken, kaum noch einen Unterschied?

Da wird nun endlich ein Mindestlohn eingeführt werden. Ja viel zu niedrig, was richtig ist. Viele Linke meckern natürlich, aber fragt denn einer was alle diese von der Bevölkerung gewählten Linken und weit überbezahlten Hohlpfosten in den letzten Jahren erreicht haben? Nichts, gar nichts, außer denn eine große Klappe auf und zu zu machen.  Unter dem Strich steht nichts, ein teurer Spaß.

Streit um Krim, Ukraine und Russland

Wer liegt richtig auf der Krim? Linkspartei, SPD und Grüne befehden sich heftig. Die Linke Petra Pau sagt: Jegliche Vernunft hat Schwindsucht. Derweil will ihr Genosse Wolfgang Gehrcke nach Moskau reisen.

Die Linken-Politikerin Petra Pau hat die „deutsche Schlammschlacht“ zwischen Linkspartei, Grünen und SPD über den richtigen Kurs gegenüber der Ukraine und Russland als „unsäglich“ kritisiert. Es tobe zwischen den drei Parteien „ein Krieg“, schreibt die Bundestagsvizepräsidentin auf ihrer Homepage im Internet, „Hasardeure haben Freigang“. Pau gehört zu den entschiedenen Verfechtern einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit auch im Bund, die nach den jüngsten Auseinandersetzungen deutlich schwieriger geworden ist.

Pau übt in ihrer „aktuellen Notiz“ Kritik sowohl an Politikern der SPD und der Grünen als auch an eigenen Genossen. „Grüne diffamieren Die Linke als Kriegstreiber. Linke brandmarken die Grünen als Pseudo-Faschisten. Und Sozialdemokraten laden Gregor Gysi als persona non grata aus einer vereinbarten Gesprächsrunde aus.“ Jegliche Vernunft habe Schwindsucht, „kleinkarierte Parteipolitik jubiliert“. Noch immer gelte: „Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer.“

Quelle: Tagespiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-37156-0001 / CC-BY-SA

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Ein blinder Verfassungsschutz?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2013

„Man hielt sich das rechte Auge zu“

Ein interessantes Interview mit der SPD Frau Eva Högl und Petra Pau von der Linken. Beide Mitglieder des Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der NSU Verbrechen. Typisch für die Partei der Petra Pau, die Einlassung und ich zitiere:  „Nach einer ARD-Dokumentation habe ich neulich E-Mails innerparteilicher Sittenpolizisten bekommen, die meinten, ich müsse den Klassenkampf hervorheben …“. Diese Aussage lässt ja immerhin schon einmal darauf schließen das Petra Pau ebenfalls eine Parteiinterne „Sittenpolizei“ erkannt hat. Wer sich über die Namen dieser Polizisten informieren möchte, sollte sich einmal die Mühe machen intensiv auf DL zu lesen. Ich erinnere in diesen Zusammenhang nur an das Pamphlet unter den Namen „Analyse der Gegenkräfte“ in der in selten offener Form zu Ausführung von kriminellen Handlungen aufgerufen wird. Dieses sogar gegen die eigenen Leute so dass vielleicht eines Tages geschrieben werden kann das der Verfassungsschutz auf beiden Augen blind war?

„Man hielt sich das rechte Auge zu“

NSU-AUSSCHUSS Sie sind sich einig, dass die Behörden beim rechtsextremen Terror versagt haben. Doch während Petra Pau (Linke) auf V-Leute verzichten und den Verfassungsschutz abschaffen will, hält Eva Högl (SPD) eine solche Radikalreform für falsch

taz: Frau Pau, Frau Högl, kam Ihnen das nicht manchmal komisch vor: Fünf Fraktionen, von Union bis Linkspartei, ziehen an einem Strang?

Petra Pau: Das lag auch daran, dass die Fraktionen Abgeordnete in den NSU-Untersuchungsausschuss geschickt haben, die in der Lage waren, die Parteipolitik zurückzustellen. Aber manchmal gab es durchaus Druck aus den eigenen Reihen. Nach einer ARD-Dokumentation habe ich neulich E-Mails innerparteilicher Sittenpolizisten bekommen, die meinten, ich müsse den Klassenkampf hervorheben …

 

… und nicht Einigkeit mit der SPD oder gar der Union demonstrieren, wie es in der Doku zu sehen war.

Pau: In diesem Ausschuss hätte ich Streit für völlig unangemessen gehalten. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist tief erschüttert, und das nicht nur in der türkischstämmigen Community. Wenn wir da engstirnig parteipolitische Ziele verfolgt hätten, hätte das auch die Betroffenen des NSU-Terrors neu traumatisiert.

Eva Högl: Ich gebe zu: Es gab am Anfang Skeptiker, auch in unserer Fraktion. Weil wir Untersuchungsausschüsse bisher vor allem als Kampfinstrument der Opposition kannten. Aber wir waren uns einig, dass eine Polarisierung beim Thema rechtsextremer Terror völlig falsch wäre. Nur durch eine enge Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg konnten wir so viel an Aufklärung leisten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Petra Pau – Wikipedia – Author Franz Richter (User:FRZ)

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Eva Högl (2012)               Eva HöglEigenes Werk

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Der schwarze Hammel hüpfte

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2013

Zu wenig Anwesende
Bundestag bricht Sitzung ab

Da lesen wir aber heute Morgen über eine große Verwunderung in der Presse. Niemand möchte so richtig verstehen warum gestern Abend eine Sitzung im Bundestag abgebrochen wurde. Obwohl und das ist dass wirklich erstaunliche, endlich einmal eine Oppositionspartei von ihrer Pflicht gebraucht machte, auf die Einhaltung der geltenden Gesetze zu bestehen.

Anwesend waren gestern Abend bei der Plenarsitzung lediglich 268 von 620 Abgeordnete wobei das Gesetz die Anwesenheit der Hälfte, gleich 320 für eine Abstimmung in diesem Gremium zwingend für erforderlich vorschreibt. Auf Anordnung der gestern für die Durchführung dieser Sitzung zuständigen Vizepräsidentin Petra Pau musste die Sitzung, wie dann geschehen abgebrochen werden.

So einfach also kann Opposition erfolgreich gestaltet werden. Da braucht es keiner Fahnen, Trillerpfeifen oder sonstiger Plakate, es reicht vielfach die Einhaltung einer bestehender Gesetzeslage aus. Wollte nicht diese Partei völlig anders als alle Anderen sein? Dann gehören als allererstes die Klüngel runden im in diesen Drecksstall abgeschafft. Die bestehende Kleiderordnung dient nur der Tarnung von Manipulationen und Wichtigtuerei. Das was gestern der Bevölkerung gezeigt wurde war wieder einmal nicht anderes als eine Arbeitsverweigerung auf Kosten der Steuerzahler.

Weiter gedacht. Animieren wir doch endlich einmal die schaffende Bevölkerung dazu, einfach des öfteren sporadisch ihren Arbeitsplatz nach der Hälfte der Arbeitszeit zu verlassen, unangekündigt und überraschend,  oder des öfteren ganz zu Hause zu bleiben! Einfach einmal so, wie es der Gesetzgeber vormacht. Das Imitieren von Lebenssituationen ist für gewöhnlich viel Wirkungsvoller als alles Schreien und reden.

Von 328 fehlenden Abgeordneten blieben gerade einmal laut Protokoll 28 Mandatsträger dieser Sitzung Entschuldigt fern.

Das Protokoll ist >>>> HIER <<<<.

Die entschuldigten Personen sind ganz am Ende aufgelistet.

Vielleicht ist die Verwunderung in der allgemeinen Presse aber auch darum besonders groß, da sich gerade die Partei Die Linke bislang nicht gerade durch die  Einhaltung  bestehender Gesetze hervorgetan hat. Im Gegenteil, fiel sie doch bislang eher dadurch auf, Schiedskommissionen mit juristischen  Analphabeten zu besetzen welche sich nicht einmal in der Lage zeigten die Partei eigenen Satzungen entsprechend lesen und dann auch verstehen zu können. Wir sehen also auch hier, nicht jeder Volltrottel ist beliebig einsetzbar.

Zu wenig Anwesende – Bundestag bricht Sitzung ab

Bei der Bundestagssitzung am Donnerstagabend hat die Linke per Hammelsprung die Beschlussunfähigkeit feststellen lassen. Ein ungewöhnlicher Vorgang. Berlin rätselt, was die Linke damit bezweckte.

 Die Sitzung des Bundestags ist am Donnerstagabend vorzeitig abgebrochen worden. Nachdem nur 268 der insgesamt 620 Abgeordneten an einer Abstimmung teilgenommen hatten, teilte Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) mit, dass der Bundestag beschlussunfähig sei. Die Sitzung werde daher „aufgehoben“.

 Nach der Geschäftsordnung ist das Parlament nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Die erforderliche Zahl von 311 Parlamentariern wurde jedoch verfehlt, als Jörn Wunderlich von der Linken die Beschlussfähigkeit des Parlaments anzweifelte und daraufhin ein sogenannter Hammelsprung durchgeführt werden musste.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Hilfe für Gysi im Osten

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2012

Unterstützung für Gregor Gysi aus dem Osten

 

Wie im Presseportal ots heute gemeldet wird, stärken wichtige Linkspolitiker aus dem Osten Gregor Gysi den Rücken. So gab die Mitteldeutsche Zeitung über die ots folgende Pressemitteilung heraus:

(Presseportal ots) – Der Vorsitzende der Linkspartei in Thüringen, Knut Korschewsky, will Gregor Gysi auch über die Bundestagswahl 2013 als Vorsitzenden der Bundestagsfraktion behalten. „Herr Gysi hat eine hervorragende Arbeit gemacht“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Er ist eine Integrationsfigur für diese Partei seit 1990. Ich gehe deshalb davon aus, dass er bei der Bundestagswahl 2013 die Spitzenkandidatur übernimmt und wieder Fraktionsvorsitzender wird.“

Zu dessen umstrittener Rede beim Göttinger Parteitag erklärte Korschewsky: „Gregor Gysi hat klare Worte gefunden. Und das war auch richtig so.“ Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ ebenfalls: „Einige Dinge mussten mal sehr deutlich ausgesprochen werden. Deshalb bin ich Gregor Gysi für seine Rede außerordentlich dankbar.“ Dieser hatte den westdeutschen Parteimitgliedern in Teilen Arroganz vorgeworfen und von „Hass“ in der Fraktion gesprochen.

Gallert schließt eine Spaltung der Linken nicht völlig aus. „Wenn wir in die alten Vorwürfe zurück fallen würden, wäre sicherlich schnell der Punkt erreicht, an dem man den Eindruck hat, es geht nicht mehr“, warnte er gegenüber dem Blatt aus Halle. Man dürfe die Möglichkeiten, die sich aus dem Parteitag und der Wahl des neuen Parteivorstandes ergäben, darum nicht leichtfertig verspielen.

In der Mitteldeutschen-Zeitung heißt es weiter:

Gregor Gysi nahm in Göttingen kein Blatt vor den Mund. Falls die Streitereien in der Linkspartei nicht überwunden würden, „wäre es besser, sich fair zu trennen als weiterhin eine in jeder Hinsicht verkorkste Ehe zu führen“, sagte der Chef der Bundestagsfraktion beim Parteitag. Spätestens seitdem ist das Gespenst der Spaltung in der Welt. Offen ist, ob es sich materialisiert. Das hängt wesentlich von den östlichen Landesverbänden ab.

Der Ost-Linken hat der 64-Jährige aus der Seele gesprochen. „Ganz genauso“ sehe sie die Lage, tat Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau kund.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung >>>>> weiterlesen

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Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Gregor Gysi räumte auf !

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2012

„Gysi hat mit einer Lebenslüge aufgeräumt“

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Ein sehr aufschlussreiches Interview lesen wir heute in der Potsdamer Neueste Nachrichten. Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau gehört zum Reformerflügel und äußert sich sich mit überraschend klaren Worten zu den Vorkommnissen des Göttinger Bundesparteitages.

Die Linken-Politikerin Petra Pau über innerparteiliche Kriege und die Gefahr einer Spaltung

Frau Pau, war das in Göttingen die vom früheren Parteichef Lothar Bisky befürchtete Superhorrorshow?

Die Kuh ist nicht vom Eis. Der Parteitag hat ein reales Bild der Linken vorgeführt, also auch ihrer Krise. Und damit war das auch keine einladende und werbende Veranstaltung. Eine Superhorrorshow war es auch nicht. Es gibt immer einen Montag nach dem Parteitag. Der neue Vorstand hat einen Auftrag und sollte an die Arbeit gehen.

Der Montag ist da. An der Spitze der Linken stehen eine junge Mutter, die den Job nur in Teilzeit ausfüllen will oder kann, und ein Gewerkschaftsfunktionär. Wird das nicht ähnlich schwierig wie mit dem alten Duo aus Klaus Ernst und Gesine Lötzsch?

Ich will das Personal nicht zensieren. Nicht nur die beiden Vorsitzenden, sondern alle Vorstandsmitglieder müssen begreifen, dass sie nicht der Nabel der Welt sind. Sie haben die Aufgabe, die Partei zu organisieren und, auch wenn das nur noch verspätet geschehen kann, die bevorstehenden Wahlkämpfe vorzubereiten.

Ist zu wenig geblieben von der PDS?

Es geht gar nicht so sehr um PDS und WASG oder neue Strömungen. Fest steht, sowohl der Parteitag als auch Gregor Gysi in Person haben endlich mit der Lebenslüge aufgeräumt, dass schon zusammengewachsen wäre, was zusammengehört. Das ist mitnichten der Fall.

Ist die Botschaft von Gysi verstanden worden oder verhallt?

Viele haben sie verstanden. Aber es gab auf dem Parteitag zwei Gruppen – eine mit ausgestreckter Hand, die andere mit zwei geballten Fäusten. Ich hoffe, dass die Warnung Gysis nicht nur im Saal angekommen ist, sondern zum Beispiel auch in der Bundestagsfraktion.

Dort hat der Fraktionsvorsitzende Hass und einen pathologischen Zustand diagnostiziert. Lässt sich das überhaupt kitten?

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Fraktion DIE LINKE. im Bundestag130116 GG 65 Pau-200dpi

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Wunschzettel

Erstellt von Gast-Autor am 13. Dezember 2010

Weihnachts-Wunschzettel an Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau

File:Petra Pau Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Presseerklärung der Hartz4-Plattform
Wiesbaden, 12. Dezember 2010

Brigitte Vallenthin hofft auf Ausstieg der HartzIV-muss-weg-Partei-Vertreterin
aus dem Kuratorium der Berliner Tafel Stiftung und stattdessen auf ihre Unterstützung beim Umbau der Tafeln in Arbeitslosen-Hand

„Adventszeit ist Weihnachts-Wunsch-Zeit. Und da wünschen wir uns von der Bundestagsvizepräsidentin der HartzIV-muss-Weg-Partei, dass sie uns ganz konkret bei der Umwandlung eines Tafel-Prototyps in Erwerbs-Arbeitsplätze für Arbeitslose und Armutsstempel-freie Nutzung von Rest-Lebensmitteln des Handels unterstützt,“ beschreibt Hartz IV-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin ihren Wunschzettel zum dritten Advent. „Die ersten Gedanken für diesen Wunsch hatte ich auf einer Podiumsdiskussion, auf der Sabine Werth, die Mutter der Tafeln in Deutschland, davon berichtete, die Unternehmensberatung McKinsey habe ihr ein Tafel-Handbuch geschrieben habe und sei auch im Beirat der „Berliner Tafel Stiftung“, deren Vorstandsvorsitzende sie ist, beratend vertreten. Als ich nun bei der Recherche zu dieser Stiftung darauf stieß, dass Petra Pau in deren Kuratorium sitzt, gab es zwingend nur eine einzige Ergänzung für den Weihnachtswunsch unserer Hartz IV-Bürgerinitiative – nämlich die Bitte, dieses Organ zur Unterstützung der Armuts-Industrie sofort zu verlassen.“

Die „Berliner Tafel Stiftung“ (http://www.berliner-tafel-stiftung.de/01_geschichte.php) ist – soweit ihre Homepage darüber Auskunft gibt, eine Geld-Sammel-Organisation für die „Berliner Tafel e.V.“ (http://www.berliner-tafel.de/01_geschichte.php) Vereinsvorsitzende der Berliner Tafel und Vorstandsvorsitzende der Stiftung ist Sabine Werth, Inhaberin eines Familienpflege-Dienstes. Stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Stiftung ist Gisela Pfeifer-Mellar, Geschäftsführerin der „Goldnetz gGmbH“ (http://www.goldnetz-berlin.org/index.php?id=7). Dieses Unternehmen präsentiert sich im Internet als „arbeitsmarktpolitischer Dienstleister“ mit einem breiten Rundum-Paket und „bietet“ von hochmodern aufwändig designten Räumen seines Büros „die Entwicklung und Umsetzung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekten im Rahmen der Arbeitsförderungs-, Bildungs- und Sozialpolitik an. Im Wesentlichen sind das die Instrumente und Programme des SGB II“ – kurz alles, was mehr als „Fordern“ denn als „Fördern“ mittels so genannter Eingliederungsvereinbarung Druck macht. Ansonsten ist die Tafel Stiftung mit öffentlicher Transparenz sehr zurückhaltend: eine Satzung fehlt ebenso wie ein Hinweis auf Stifter. Und zur Seite des Beirats gibt es zwar einen Link. Der führt aber zu einem weißen Blatt.

Dass wir in dieser Gesellschaft eine Links-Partei-Abgeordnete finden (http://www.berliner-tafel-stiftung.de/02_kuratorium.php), hatten wir nicht erwartet – schon gar nicht die mit Direktmandat und mit üppigen 47,6 % im Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf gewählte Bundestagsabgeordnete Petra Pau. „Wo ein starker Wirtschaftsmarkt ist, ist meistens auch McKinsey“ (http://www.mckinsey.de/html/profil/index.asp) – heißt es auf der Deutschen Seite des internationalen Beratungs-Konzerns“ – „aber doch bitte nicht ein prominentes Mitglied einer Anti-Hartz-Partei“, wünscht sich Brigitte Vallenthin.

„Da bleibt uns nur zu hoffen“ schließt Brigitte Vallenthin ihren Weihnachts-Wunschzettel ab, „dass sich diese Funktion von Petra Pau als Irrtum erweist und sie sich noch bis zum Fest des weihnachtlichen Schenkens für ein Geschenk an uns entscheidet, diesen Job hinzuschmeißen und mit uns zusammen den Aufbau einer neuen, Sinn- und Arbeitsplatz-stiftenden Lebensmittel-Verwertung zu starten.“

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Gaza – Hilfsflotte

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2010

Linke Pau rügt Parteifreunde.

Nur gut dass das Wasser sehr tief ist. So laufen sie nicht auf Grund

Jetzt kritisiert also auch Petra Pau ihre eigenen Partei-GenossenInnen und das meines Erachtens völlig zu recht.  Dabei geht es nicht um den Protest als solches, der ist und war ohne jeden Zweifel berechtigt. Es geht viel mehr  um das wie! Heißt es doch so schön: „Zeige mir mit wem du gehst und ich sage dir wer du bist!!“  Zu einer solchen Aktion kann ich einfach kein türkisches Schiff, und das auch noch mit einer derart zusammengestellten Besetzung nutzen, da die Vorgehensweisen und Ziele von vorneherein vollkommen unterschiedlich waren. Aber man kann doch die Beteiligten auch verstehen. Glaube sie doch einmal  ihren Leben ein wenig Sinn gegeben zu haben. Den Rest nur auf Lau und Nepp, vom Volk bezahlt, verlebt zu haben, das setzt Frust frei. DL/IE

Dieses müsste an und für sich jedem erkenntlich sein, der sich auch nur ein wenig in der Verschiedenartigkeit der in dieser  Region aufeinander treffenden Weltanschauungen, auskennt. IE

Die Linken-Politikerin Petra Pau hat scharfe Kritik an ihren Partei-Kolleginnen Annette Groth und Inge Höger geübt. Die hatten sich an der Gaza-„Solidaritätsflotte“ beteiligt.

Die Bundestagsvizepräsidentin schrieb nach FOCUS-Informationen in einem Brief an die Jüdische Gemeinde Bremen, mindestens eine türkische Organisation, „die in einem pro-faschistischem Ruch steht“, habe zu dem Bündnis gehört, das Ende Mai Hilfsgüter in den blockierten Gazastreifen bringen wollte. Außerdem sieht Pau Judenhass als Folge der Aktion: „In Internet-Blogs feiert der Antisemitismus sprunghaft Urständ.“

Pau beklagte zudem, dass „die Aktion letztlich die Hamas gestärkt“ habe. „Niemand, der ernsthaft an einer friedlichen Lösung des Nahost-Konfliktes interessiert ist, sollte das wollen oder in Kauf nehmen, zumal dies auch keine Hilfe für die Palästinenser ist.“

Dubiose Organisationen an Bord

Quelle : Focus >>>>> weiterlesen

Das es scheinbar auch anders geht Zeigt ein  Bericht über Edith Lutz. Ihr Motto lautet “ Ärger schaffen ohne Waffen“. Aber lesen sie selbst: IE

Ärger schaffen ohne Waffen

Der politische Rückhalt in Deutschland und Israel für ihre Initiative ist gering. Edith Lutz stört das nicht
AUS SÖTENICH ASTRID GEISLER

Seit ein paar Wochen fragt sie sich, ob der Mossad wohl ihr Telefon abhört. Wie sonst soll sie sich diesen merkwürdigen Anruf beim letzten Treffen mit den anderen Aktivisten erklären? „Jonathan!“, rief eine Männerstimme am anderen Ende der Leitung: „Jonathan?“ An einen Irrtum oder einen Zufall mag sie nicht glauben. Denn Jonathan, heißt ja einer der Skipper, die demnächst das Schiff mit Hilfsgütern nach Gaza steuern sollen. „Die Israelis sind IT-Experten“, sagt Edith Lutz. „Wir wissen gar nicht, was der Geheimdienst schon alles weiß.“

Sie bespricht also ihre Reisepläne möglichst nicht mehr am Telefon. Und wenn sie Mitstreiter persönlich trifft, nimmt sie vorsichtshalber den Akku aus ihrem Handy, damit das Gerät nicht abgehört werden kann. Niemand soll den Plan sabotieren, an dem sie seit Monaten arbeitet.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellle : Free Gaza movementoriginally posted to Flickr as OntheWay

Mavi Marmara

  • CC BY-SA 2.0
  • File:Mavi Marmara side.jpg
  • Erstellt: 22. Mai 2010

 

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