DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Parteien Mobbing

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2015

Das Politikum

Herrlich !! Für jeden, der das schon hinter sich gelassen hat. Aber genau das ist Politik. Ganz gleichgültig ob der Streit von den Spitzen in den Parteien oder von deren Basen ausgeht. Es reicht eine beliebige Person zum werfen eines Stein in ein stehendes Gewässer aus. Viele Andere finden sich nur allzu gerne bereit die sich bildenden und ausdehnenden Kreis mit immer neuen Leben zu erfüllen. Könnte doch ein Vorteil für den Einzelnen herausspringen.

Feind, Todfeind, Parteifreund, solche Typen wollen die Gesellschaft prägen und immer wieder neu gestalten. Überwiegend finstere Gestalten welche trotz zehn und mehr Jahre Studium nichts, aber auch gar nichts auf die Beine gebracht haben. Wie sagte der Manager Utz Claassen einmal: „Wirtschaftsminister Rösler, der wäre wohl bei mir nicht einmal Abteilungsleiter geworden“. Mit solchen Abhängigen kann sich eine Gesellschaft nur zum Negativen verändern, was ja auch tagtäglich von diesen nur sich selbst lobenden Versagern erneut unter Beweis gestellt wird.

Solcherart erlebte Lebenserfahrungen ein oder zweimal hinter sich gebracht sollten für ein Leben ausreichen. Darum sollten wir diesen Menschen so entgegentreten wie sie uns begegnen. Es gibt so viele wunderbare Menschen innerhalb dieser  unserer Gesellschaft auf dieser Erde so das es sich auf ein paar  politische Spinner recht gut verzichten lässt. Wahlmüdigkeit nein – aber wer diese gesellschaftlichen Nullen nicht benötigt,  sollte auch nicht deren persönliches Ego durch seine Wahl stärken. Denn sie werden uns Menschen nicht zum Besseren verändern, das können nur wir selbst.

Das Politikum

AUS MALSCH ULRICH SCHULTE

Der grüne Kommunalpolitiker Jörg Rupp twittert zur Wahl in Hamburg über Beine und Brüste der FDP-Spitzenkandidatin. Eine Staatsaffäre nimmt ihren Lauf

Es sind nur wenige Sekunden, die den grünen Kommunalpolitiker Jörg Rupp auf die Titelseite der Bild bringen werden. 15. Februar, der Abend der Wahl in Hamburg, kurz nach 18 Uhr. Rupp sitzt am Schreibtisch vor dem Computer, gerade liefen die Ergebnisse im Fernsehen. Der Balken der FDP blieb bei 7,4 Prozent stehen, die Freidemokraten sind wieder im Parlament.

Rupp ist jetzt wütend, er hackt ein paar Worte in die Tastatur: „muss man sich mal vorstellen: mit Titten und Beinen anstatt Inhalten. #fassungslos #fdp“ Eine Anspielung auf Hamburgs FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding, sie hatte im Wahlkampf in körperbetonten Klamotten in der Zeitschrift Gala posiert. Rupp drückt auf den Sendenbutton, ab jetzt steht seine Wahlanalyse für alle lesbar im Kurznachrichtendienst Twitter. FDP, Titten, fassungslos.

Jörg Rupp, 49 Jahre, graue Strähnen im dichten Haar, ist ein kleines Licht bei den Grünen in Baden-Württemberg. Ein engagierter Parteilinker, Gemeinderat in seinem Heimatort Malsch, außerdem als Basisstimme im erweiterten Landesvorstand.

 Großes rollt auf ihn zu

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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(von der Lizenz verlangt) © Robin Krahl, CC-by-sa 4.0. Quelle: Wikimedia Commons.

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Bürger, ab in die Urnen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2015

Ganz große Koalition gegen Stimmverweigerer

Geht es um ihr privates Wohl, ihre Einkommen, lassen sich auch noch Politiker bewegen. Jetzt wollen Sie also die Kuh gemeinsam vom Eis ziehen und reagieren so Hirnlos wie immer in den letzten Jahren. Anstatt einmal darüber nachzudenken wie denn wohl die Kuh dorthin gekommen ist, dort, wo sie absolut nicht hingehört, versuchen sie nun diese dort, wo sie steht mit einer Handvoll Heu zu füttern  Nach den Verursachern dieser Misere wird nicht gesucht und auch der  Gedanke daran wie lange das Eis denn noch tragen wird, scheint höchst überflüssig, da ihnen die Kuh ziemlich egal ist. Sie interessieren sich einzig für die Milch. Nur wenn das Eis bricht und die Kuh abgesoffen ist, gibt es nichts mehr. So weit denken diese Typen aber nicht und genau darum tummeln sie sich in der Politik und nicht in der freien Wirtschaft.

Wovon hier geschrieben wird? Ja natürlich von den Parteien welche sich nun in großer Einmütigkeit zusammengesetzt haben, um nach den Ursachen der immer stärker anwachsenden Wahlmüdigkeit, so wie sie es nennen, zu suchen.  Einen großen Spiegel haben sie natürlich nicht aufgestellt denn diese Allwissenden sind bestens informiert. Sie wollen nicht wahrhaben, das diese Verweigerung die wohl beste und auch einzige Möglichkeit ist, den selbstverliebten Groß kotzen wirkungsvoll in die Suppe zu spucken. Ohne einen gewaltbereiten Aufstand anzuzetteln, welches wohl die Ultimo ratio wäre.

Wir leben in einer angeblichen Wertegemeinschaft, so wird es von Merkel als auch Gauck immer wieder und bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit erwähnt. Von zwei Personen welche unter Ausschluss der Öffentlichkeit erwählt wurden. Von einem Bundestag in welchen Kandidaten sitzen, die zum großen Teil ebenfalls unter Ausschluss der Bevölkerung bestimmt wurden. Nur über  ihre Parteien in denen sie sich Kraft ihrer mächtigen Ellbogen nach oben gerangelt haben.

Das alles unter der zu Hilfenahme von Rufmord, übelsten Pöbeleien, Mobbing, Bestechungen, falschen Dr. Titeln und vielen weiteren Gaunereien mehr. Nun wahren sie die Interessen der Parteien und nicht der Bevölkerung. Sie dann trotzdem als Volksvertreter zu benennen ist der nächste Betrug welcher durch die Presse und unterwürfige Abhängige unterstützt wird. Wenn wir uns, die Menschen, als einzelne Staubkörner der Evolution fühlen dürfen, wählen wir Gleiche unter Gleichen welche nach der Wahl glauben etwas besseres zu sein als der gemeine Dreck. Von diesen gedanklichen Höhenflügen sollten wir sie schnellstens hinunterholen oder dahin schicken wo sie für uns und das Land nicht mehr schädlich werden können.

Als „Wertegemeinschaft“ wird also etwas benannt welches zwar  kein Gas mehr zum Einsatz bringt, aber durchaus glaubt dieses durch das Mittelmeer ersetzen zu können? Welche als eine der größten Waffenhändler mit entscheidend dazu beiträgt  dass es anderen Verbrechern ermöglicht wird, diesen ganzen Erdball in Schutt und Asche Bomben zu können. Oder produzieren die, welche hier als Terroristen beschimpft werden ihre Waffen selber?

„Sau die Arabien“ so nannte neulich ein Kabarettist das Land aus dem heute die IS Träumer angeblich ausschwärmen um ihre von uns erhaltenen Waffen an uns auszuprobieren. Sind das nicht vielleicht nur die besseren Verkäufer da sie bereit sind für ihre Ansichten ihr eigenes Leben aufs Spiel zu setzen? Merkel, Gauck, von der Leyen oder wie sie auch immer heißen mögen, wären sicher nicht bereit ihr persönliches Wohlergehen, für das ihres Volkes  aufs Spiel zu setzen. So quasi aus einer immer wieder erwähnten Staatsräson heraus ! Dafür werden dann Krieger trainiert und abgerichtet. Das Gegenteil ist der Fall, denn gerade die beiden Erstgenannten haben uns doch bereits gezeigt wie man sich über Jahre hinweg verstecken kann.

Die „Wertegemeinschaft“ lässt es zu das Bürgerrechte immer mehr geschliffen werden, im eigen Land wieder Menschen wie Sklaven arbeiten müssen, ohne sich selber entsprechend versorgen zu können. Ist es gar schon ein „Mehrwert“ wenn sich AnführerInnen in dummer Arroganz und Überheblichkeit gegenüber den Anderen erheben, sich als etwas Besseres ausgeben?  Hoffen wir dass Streiks in Zukunft ohne irgendwelche Rücksichten auf Staats- oder politische Interessen ausgefochten werden.  Auch in Kauf nehmend das der Politik ihr eigens angerichteter Klüngel um die Ohren fliegt. Wir brauchen keine EU welche für die große Mehrheit der Bürger ohne Nutzen ist und sich nur als kriechender Ballast an die USA oder Russland anbiedert.

Wir brauchen eine neutrale EU in der sich die Wirtschaft in fairer Selbstverständlichkeit an den Aufgaben für die Gemeinschaft beteiligt, in welcher weder Kinder, Kranke, Behinderte oder Rentner Hunger, auf Kosten unersättlicher Politiker, oder auch Banken erleiden, sondern in eine gesicherte Zukunft blicken können.

So wäre es vielleicht einmal höchste Zeit für die politischen Schmarotzer dieses Landes darüber nachzudenken,  ob sie nicht selber die Kühe sind, welche sich in den letzten Jahren zu weit auf das Eis begeben haben. Ein nur einigermaßen intelligenter Mensch müsste eigentlich spüren wie es um die Volksmeinung bestellt ist. Ist dem nicht so, haben Gespräche so oder so jeglichen Sinn verloren, da sie nur als weiterer Hinweise auf eine nicht mehr vorhandene Unterschiedlichkeit zwischen den Parteien gewertet werden. Dann aber wird es allerhöchste Zeit, dass sich die Politik ein anderes Volk sucht.

Ganz große Koalition gegen Stimmverweigerer

Weil die Wahlbeteiligung seit Jahren sinkt, haben sich jetzt die Generalsekretäre von sechs Parteien getroffen. Die Runde beschloss, sich in den kommenden Monaten um vier Themenkomplexe zu kümmern. Als Erstes soll die sinkende Wahlbeteiligung genauer erforscht werden. Auch die Stiftungen der Parteien sollen in die Arbeit einbezogen werden.

Die Wahlbeteiligung gilt nicht zu Unrecht als wichtiger Indikator für die Gesundheit einer Demokratie. Mit jedem Bürger, der seine Stimme verweigert, sinkt die Legitimation der Parlamente. Umso alarmierender sind die Zahlen. Bei Europawahlen liegt die Beteiligung schon seit mehr als 15 Jahren unter 50 Prozent. Zuletzt haben auch bei einigen Landtagswahlen weniger als die Hälfte der Berechtigten ihre Stimme abgegeben. Im Bund sieht es zwar noch etwas besser aus. Aber auch hier ist die Beteiligung seit dem Rekordjahr 1972 von gut 91 auf 71,5 Prozent geschrumpft.

Die Sorge über diese Erosion hat jetzt in Berlin zu einer ganz großen Koalition geführt. Normalerweise haben sich Linke und Union nichts zu sagen – und die FDP sitzt schon lange nicht mehr im Bundestag. Umso erstaunlicher war die Runde, die am Freitagmorgen um acht Uhr im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags zusammenkam. In Raum 3114 trafen sich die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer von CDU, CSU, SPD, Linken, Grünen und FDP, um gemeinsam nach Mitteln gegen die schrumpfende Wahlbeteiligung zu suchen.

Runde will sich um vier Themenkomplexe kümmern

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author User:Mattes

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Die Geschwüre der Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2013

Wie nachen sich Politiker Lobbyisten – oder umgekehrt

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Heute möchte ich unserer geneigten Leseschar einmal das neueste Kochrezept deutscher Politik vorstellen. Überschrift: Wie mache ich Lobbyisten. Man nehme dazu:

Eine/n ungebrauchte/n Schüler/In im frischen Alter von 18 Jahren mit einen wohlklingenden Namen, am besten Freiherr oder auch von und mache diesen den Eintritt in eine beliebige Partei schmackhaft. So dann fördere man ihn über Schulen und Bundeswehr und mache ihn zu einem Offizier der glorreichen Bundeswehr. Von 1987 an absolviert er dann ein Studium der Rechtswissenschaft an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg und der Georg-August-Universität Göttingen, welches er 1993 mit dem Ersten juristischen Staatsexamen beendet.

So ganz nebenbei schreibt er sich während seines Studiums in Göttingen als Mitglied bei der Turnerschaft Gottingo-Normannia im Marburger Konvent (MK) ein. Das Referendariat beendete er 1996 mit dem Zweiten juristischen Staatsexamen und ist seitdem als Rechtsanwalt zugelassen. Neben einer Mitgliedschaft in einigen weiteren Gruppen ist er Mitglied des Vorstands der Atlantik-Brücke und Mitglied im Beirat der Atlantischen Initiative.

Als Direktkandidat war er seinen Gegenkandidaten aus der SPD im Wahlkreis Hildesheim immer unterlegen und zog regelmäßig über die Landesliste Niedersachsens in den Bundestag ein. Das Ergebnis dieses Rezept ergibt eine Person welche der Politik und der Partei alles zu verdanken hat. Welche ohne die Unterstützung auch der Wähler, wahrscheinlich ein Niemand geblieben wäre.

Sein Beitrag für das Wohlergehen der Bevölkerung? Nichts! Noch nicht einmal das Schwarze unter einen Fingernagel!

Dieser hat die Gunst der Stunde nun erkannt. Der weitere Weg nach oben scheint verbaut und so wechselt er nun in das goldene Zeitalter des Lobbyisten in der Wirtschaft. Ein Zukunftsrisiko, gibt es nicht. Ist ihm die Pension aus dem Bundestag bei erreichen der Altersgrenze heute schon sicher.

Und Merkel? Sie möchte den Anschein wahren und fordert ihn auf seine Restzeit bis Ende des Jahres im Amt zu verbringen.

Als ein verantwortlicher Mitarbeiter innerhalb eines privaten Betriebes wäre mit einreichen der Kündigung oder dem Aussprechen einer solchen durch den Arbeitgeber, postwendend Schluss. Der Zugang zum Arbeitsplatz wie Computer, Schreibtisch usw. wäre im selben Moment gesperrt. Das einpacken von persönlichen Gegenständen nur noch in Gegenwart eines ehemaligen Kollegen als Kontrollperson möglich. Die Angst vor Datenmitnahme ist viel zu groß.

Dieser Vorgang zeigt auf mit wie viel Dilettantismus gerade dort gearbeitet wird, wo sonst nach außen hin alles als Geheimnis verkauft wird. Es wird dem Wechselnden genau die Zeit zur Weichenstellung  eingeräumt, welche dieser für einen reibungslosen Übergang benötigt. Hier wäscht vermutlich wieder einmal die eine Hand die des Anderen.

Der Vereinigung der Opposition wäre hier ein wenig Zurückhaltung zu empfehlen, denn drei Finger deuten immer auf sie selber hin. Sie waren tatkräftig im Reigen der Seitenwechsler integriert. Unkraut muss immer von den Wurzeln her vernichtet werden. Was letztendlich bedeutet das sich die Strukturen der Parteien grundlegend ändern müssen.

Wir BürgerInnen und WählerInnen müssen die Scheinriesen von ihren Podesten herunterholen um sie dorthin zurück zu schicken von wo aus sie einmal gestartet sind. Zurück in die Gosse, dort wo sie das Lügen und das Betrügen gelernt haben.

Quelldaten zu Person: Wikipedia

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Grafikquelle    :    Für uns in den Bundestag Eckart v. Klaeden Sicher in die Zukunft CDU Abbildung: Porträtfoto – Nationalfarben Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Objekt-Signatur: 10-001: 4022 Bestand: Plakate zu Bundestagswahlen (10-001) GliederungBestand10-18: Plakate zu Bundestagswahlen (10-001) » Die 13. Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 » CDU » Mit Porträtfoto Lizenz: KAS/ACDP 10-001: 4022 CC-BY-SA 3.0 DE

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Die getriebene Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2013

Die getriebene Politik

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Schön geschmüdkt sind Politiker auch immer, protzend in schweren Wagen

Das nachlassende Interesse der Bürger an die Parteien macht Albrecht von Lucke als das Hauptproblem für den Niedergang der Politik aus. Die Parteien haben zulange die Interessen der Bürger außer acht gelassen. Darum gelingt es den Parteien immer seltener geeignetes Personal für ihre Reihen aufzubauen.

Die Situation wird in diesen Kommentar aber noch verharmlost. Der Kommentator war vermutlich noch nie Mitglied in einer Partei um sich mit dem dortigen Innenleben auseinanderzusetzen. Ein selbstbewusster eigenständiger Mensch wird und kann sich die dort normalen Gängelungen nicht bieten lassen und sucht die direkte Auseinandersetzung oder wird hinaus gemobbt.

Die getriebene Politik

 Antisemitismus, Sexismus, Rassismus: So kurz das Jahr bisher ist, so viele Empörungswellen sind bereits über die Republik hinweggegangen, von den alltäglichen Erregungsschüben ganz zu schweigen, ob über Pferdefleisch in Lasagne oder ein Kanzler-Duell mit Stefan Raab. Die Kollateralschäden sind erheblich, etliche Politiker hat es bereits erwischt: Bildungsministerin Annette Schavan zurückgetreten, FDP-„Spitzenkandidat“ Rainer Brüderle faktisch erledigt und sein SPD-Kollege Peer Steinbrück nach seinen Honorarenthüllungen ein Kanzlerkandidat, der bis heute nicht wirklich einer ist.

 So berechtigt die Skandale und Skandälchen in jedem Einzelfall sein mögen, in der Summe stellt die medial geschürte Erregung ein Problem dar. Denn fast immer trifft sie Politiker. Faktisch haben wir es seit einigen Jahren mit einem ungeheuren Verschleiß zu tun: Schavan und Wulff, Köhler und von Beust, Koch und Merz – die Zahl der Aussteiger, ob freiwillig oder unfreiwillig, ist Legion. Die ohnehin dünne Personaldecke der Parteien wird dadurch immer dünner. Damit schwindet auch die Möglichkeit einer echten Wahl zwischen ebenbürtigen Kandidaten. Wenn diese jedoch nicht mehr zur Verfügung stehen, rührt dies an den Grundfesten der Demokratie. Aus einem bloß personellen wird dann ein strukturelles Problem: eine grundlegende Schwächung der Politik.

 Welch gravierende Folgen dies hat, kann man bereits in diesem Bundestagswahlkampf beobachten – so man denn bisher von einem solchen sprechen kann. Obwohl wir uns nur noch gut sechs Monate vor der Wahl befinden, kann von echter Auseinandersetzung bisher nicht die Rede sein. Faktisch wirken in diesem Wahlkampf allenfalls zwei Parteiformationen – CDU/CSU und Grüne – auf der Höhe ihrer Möglichkeiten. SPD und FDP leiden dagegen beide unter dem Totalausfall ihres Spitzenpersonals, die Linkspartei schlägt sich, regelmäßig zu Beginn jedes Wahlkampfs, mit neuen Stasi-Vorwürfen gegen ihren Spitzenmann herum, und von den Piraten redet ohnehin seit der Niedersachsenwahl praktisch niemand mehr – auch das ein Indiz dafür, wie schnell ein Hype zu Ende gehen kann.

 All das hat zur Folge, dass ein Gefühl von Wahlkampf bis heute nicht aufkommen will – von Wechselstimmung ganz zu schweigen. Und das trotz einer schwarz-gelben Regierung, die mit Fug und Recht als die schlechteste in der Geschichte der Bundesrepublik bezeichnet werden kann. Dennoch erscheint ein vollständiger Regierungswechsel nach wie vor höchst unwahrscheinlich, existiert bis heute offensichtlich keine echte Wahlalternative, weder arithmetisch noch inhaltlich oder personell.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Almabtrieb

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