DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Der Fall Edathy

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2014

Experten werfen Minister Friedrich
Verletzung des Amtsgeheimnisses vor

Der Fall Edathy scheint sich zu einem echten Politikkrimi auszuweiten. über den Verdacht gegen den SPD Parlamentarier war die SPD Spitze um Gabriel, Oppermann und Steinmeier seit Oktober letzten Jahres informiert. Die Nachricht erhielten sie durch den damaligen Innenminister Friedrich.

Das NDR und die Suedeutsche-Zeitung gaben um 12:15 Uhr über ots folgende Pressemeldung bekannt:

NDR / SZ: Nur ein Computer und zerstörte Festplatten
bei Edathy sichergestellt

Ermittler haben bei der Durchsuchungsaktion gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nur einen intakten Computer sichergestellt. Alle anderen Rechner in den Wohnräumen und Büros Edathys waren entfernt. Darüber hinaus fanden sich Teile einer oder mehrerer zerstörter Festplatten. Sie wurden durch Schläge mit einem stumpfen Gegenstand möglicherweise irreparabel beschädigt. Das berichten der NDR und die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Ermittlerkreise. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornographie.

Edathy bestritt gegenüber Vertrauten, Beweismittel vernichtet zu haben. Lediglich eine Festplatte mit Unterlagen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss sei zerstört worden.

Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte nach Informationen des NDR und der SZ ein von Edathy beauftragter Anwalt mehrere Staatsanwaltschaften in Deutschland kontaktiert. Er erkundigte sich dabei nach möglicherweise bevorstehenden Ermittlungen gegen den SPD-Politiker.

Quelle: Presseportal ots

Um 13:46 meldet die Leipziger Volkszeitung über das gleiche Portal folgenden Artikel für Morgen:

LVZ: Kubicki: Staatsanwaltschaft muss sofort gegen Friedrich ermitteln
Lammert müsse sich positionieren
Konsequenzen für NSU-Aufklärungsarbeit

Wegen „des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt“ müsse die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen umgehend Ermittlung gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und andere Beteiligte aufnehmen. Das fordert, im Zusammenhang mit der Edahty-Affäre, der bekannte Strafanwalt und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Wenn da nicht sofort gehandelt wird, dann ‚Gute Nacht Deutschland!‘,“ sagte Kubicki. Sowohl der Jurist Friedrich als auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und erst recht der gelernte Richter und damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hätten genau wissen müssen, dass der jetzt bekannt gewordene Informationsfluss nicht in Ordnung gewesen sei. Im Ergebnis, so Kubicki, habe die Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung von Räumlichkeiten Sebastian Edathys „offenbar nur noch Reste von zerstörten Festplatten und kaum noch Computer vorgefunden“. Zugleich forderte Kubicki als Landtagsabgeordneter den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) auf, „klar, schnell und unmissverständlich zu erklären, was er wann von Ermittlungen gegen den seinerzeitigen Bundestagsabgeordneten Edathy gewusst hat“. Schließlich habe dieser bis Ende letzte Woche noch parlamentarische Immunität genossen. Problematisch sieht Kubicki auch die Rückwirkungen auf die Arbeit von Edathy als früheren Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages. „Als politischen Schaden haben wir nun, dass die hervorragende Aufklärungsarbeit von Herrn Edathy mit dem NSU-Untersuchungsausschuss in ein wirklich schiefes Licht gerät. Und zwar deshalb, weil offensichtlich staatliche Organe Kenntnis über mögliche Straftaten hatten und daraus keine Konsequenzen erfolgt sind.“

Quelle: Presseportal ots

Dieser Fall lässt viele Fragen offen. Mir kam der überraschende Rücktritt aus Gesundheitsgründen sofort seltsam vor. Bislang hat niemand versucht einen Zusammenhang mit den NSU Untersuchungsausschuss  zu ziehen. Edathy war immerhin der Leiter. Auch auffällig!

Experten werfen Minister Friedrich
Verletzung des Amtsgeheimnisses vor

Der Fall Edathy weitet sich aus: Durfte der damalige Innenminister Friedrich SPD-Chef Gabriel über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informieren? Staatsrechtler sind der Meinung, der CSU-Politiker habe das Amtsgeheimnis verletzt. Auch Ermittler sind empört.

Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach Auffassung von Staatsrechtlern das Amtsgeheimnis verletzt, als er den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über möglicherweise bevorstehende strafrechtliche Ermittlungen gegen dessen Parteifreund Sebastian Edathy informierte. „Ich sehe keine Ermächtigungsgrundlage, um in diesem Fall das Amtsgeheimnis aufzuheben“, sagte Ulrich Battis, Berliner Experte für Staats- und Verwaltungsrecht, am Donnerstag SPIEGEL ONLINE. Dass das Bundeskriminalamt (BKA) Friedrich über die Hinweise auf Edathy informierte, sei zwar der „normale Dienstweg“, der Minister dürfe die Informationen aber nicht ohne weiteres weitergeben, so Battis.

Christoph Degenhart, Professor für Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig, sieht das ähnlich: „Friedrich hätte dieses Amtsgeheimnis für sich behalten müssen“, sagte Degenhart SPIEGEL ONLINE. Er sehe keinen Grund, der eine Weitergabe dieser Information rechtfertigen würde. „Das war wohl politisch motiviert.“

Quelle: Der Spiegel: >>>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia
Author Original uploader was BlueMars at de.wikipedia
This work has been released into the public domain by its author, BlueMars at the German Wikipedia project. This applies worldwide
Bearbeitet: Redaktion DL

Abgelegt unter Niedersachsen, P.SPD, Überregional | 1 Kommentar »

Dreht Angie den Hahn zu?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2013

Gummistiefel und Geschenke

Ohne Wasser geht gar nichts! Wasser ist das Lebenselixier für die Natur. Ohne Wasser kein Leben. So haben wir es einmal in der Schule gelernt. Und seltsam es ist in der Politik genau so.

Oder wie sonst ist es zu erklären das Katastrophen wie Hochwasser regelmäßig vor Wahlen auftreten. So wie bei Schröder im Jahre 2002 als dieser sich schnellstens aufmachte die Ost-Länder in Gummistiefel vor den rauschenden Wasserfluten zu schützen. Indirekt spülte das Wasser die Hindernisse für die Einführung von Hartz IV aus dem Weg und damit bei ihm auch die letzten Hemmungen zum zerstören seiner Partei weg? Geschenke wurden wohl auch verteilt – auf Kosten der Steuerzahler.

Als Fluthelfer präsentierten sich aber auch einst die politischen Ikonen wie die Helmutigen Schmidt und Kohl in grauen Vorzeiten. Nun macht sich auch Merkel auf den gleichen Weg. Dieses wurde dem normal Bürger auch schon einmal unter der Bezeichnung Sensationstourismus untersagt. In Köln zum Beispiel wurden die Gaffer vor Jahren von der Polizei bei den Frühjahrsüberschwemmungen ausgesperrt. Ja, aber die wollten ja auch nicht gewählt werden und brachten keine Geschenke von 100 Millionen mit. Also, Gaffen ja, aber erst Eintritt bezahlen, wie im Zoo.

So bringt also auch der unkontrollierte Fluss das Wassers manche Vorteile für die Macht mit sich. Wäre es vielleicht möglich das die immer bei solchen Besuchen versprochenen Vorsorgemaßnahmen anschließend so zögerlich angegangen werden, da Macht sich damit einen ansonsten sehr willigen Wahlhelfer selber ausschalten würde?

Da sind doch auch schon einmal Politiker durch die Flüsse geschwommen, um mit einer solchen Aktion auf die neue Sauberkeit des Wassers aufmerksam zu machen. Werden wir von Merkel jetzt auch so eine Aktion bewundern können, oder hat sie ihren Bikini im Urlaub auf der Insel  zurückgelassen? Vielleicht steht eine Sänfte bereit mit welcher sie durch die Fluten getragen wird, von Ein-Euro Jobbern welche somit unter Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verbucht werden kann. Ist doch allgemein bekannt das in diesem Land nichts mehr unmöglich ist.

Fehlt an für sich nur noch der König der Herzen, der welcher sich dieser Tage zumindest den halben Traum schon einmal erfüllen konnte. Das bestaunen einer Krone aus nächster Nähe, der holländischen Königskrone.  Hätte er ja auch eigentlich  schon  haben können, doch die Angebotene wollte er nicht. War wohl mit zu vielen Dornen bespickt. Zu stachelig für weiche Birnen?

Insgesamt erinnert uns das ganze an die Feuerwehr. Die ist zu meist auch als erstes an der Brandstelle. Manchmal auch bevor der Brand ausgebrochen ist. Wer weiß, vielleicht warten je demnächst die Politiker schon im voraus auf die nächste Flut, vor Ort. Ach ja, was machen jetzt die Sozis Gabriel und Steinbrück? Nach Merkels Bad in der Menge gehen die nun richtig baden?

Stuttgarter Zeitung: Leitartikel zu Wahlkampf/CDU/Merkel:

Gummistiefel und Geschenke

Jetzt auch noch solche Bilder: die Kanzlerin als Deichgräfin. Am Dienstag besucht Angela Merkel Hochwassergebiete. Die Visite bei den Opfern der Fluten soll zeigen, dass sie sich um wirklich alles kümmert – Merkel als Mutter der Nation. Die Politik des Kümmerns hat viele Facetten. Unlängst überraschte sie die Republik mit einer Wundertüte voller Wahlgeschenke, die sich Sozialdemokraten kaum schöner ausgedacht haben könnten.

Gegen diese Wohlfühlpolitik lässt sich zwar manches einwenden, doch die meisten werden höheres Kindergeld, einen Rentenbonus für Frauen und mehr Investitionen nicht anrüchig finden. Die rot lackierte CDU-Kampagne ist ein weiteres Beispiel für Merkels taktische Finesse – aber auch für ihren Mangel an Prinzipientreue, ihre politische Beliebigkeit. Mit milliardenteuren Wahlversprechen nimmt die Kanzlerin der SPD den Wind aus den Segeln. Sie ist bei deren Anhängern ohnehin populär. Nun gibt es für diese noch weniger Argumente, sie nicht zu wählen.

Prinzipiell muss Angela Merkel sich allerdings die Frage gefallen lassen, ob sie mit einer Wahlkampagne, die ein bisschen an das Märchen „Tischlein deck dich“ erinnert, nicht das Pfund verscherbelt, mit dem sie bisher wuchern konnte: ihren soliden Ruf. Das wichtigste Kapital in der Politik ist nämlich nicht die Summe der Wahlversprechen, sondern die Glaubwürdigkeit. Bisher speiste sich diese aus einer sehr schwäbischen Finanzpolitik – Angela Merkel, die Frau mit den vielen Gesichtern, war ja auch einmal in der Rolle der schwäbischen Hausfrau angetreten. Nun tut die fabulöse Frau Merkel gar so, als könne sie gleich beides auf einmal: weiterhin verlässlich sparen und doch auch Geld ausgeben – Angela im Wunderland.

Quelle: OTS -Presseportal

Fotoquelle:

Author Original uploader was Nallchen at de.wikipedia
Permission
(Reusing this fil)
This image is in the public domain.

Abgelegt unter Feuilleton, P.CDU / CSU, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Linke Wetterfahne im Wind

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2013

Die Linke Wetterfahne heißt Sahra Wagenknecht

Dumm bleibt dumm , da helfen keine Pillen

Der Tornado welcher am Montag über Oklahoma mit einer Geschwindigkeit von über 300 Stundenkilometer fegte, könnte auch Oskar Lafontaine dazu veranlasst haben, einmal mehr seine Wetterfahne mit Namen Sahra Wagenknecht in den „Wind of Change“ zu hängen. Wird er doch vielleicht hoffen, dass von einen solchen Tornado zumindest ein kleines Lüftchen davon auch die deutschen Lande erreichen wird.

Hatte nicht noch vor wenigen Tagen Dietmar Bartsch, ein Fraktionskollege der Wagenknecht öffentlich davor gewarnt, »so eine Debatte nicht so kurz vor der Wahl führen«. Nur, wenn es um die Person Bartsch geht, scheint dem Lafontaine Block innerhalb der Linken, jedes Mittel recht zu sein. Da spielen dann eventuell vergebene Wahlprozente auch keine Rolle mehr und man macht somit jedermann/frau deutlich das persönliche Belange wichtiger als die der Partei sind.

Der jetzt angestrebte Paradigmenwechsel macht auch allen deutlich wie schnell in der Politik die Seiten gewechselt werden. Der linke Sozialismus von heute wird bereits Morgen zum rechten Nationalismus? Folgende Presseerklärung lesen wir heute:

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat erneut die Möglichkeit eines Euro-Ausstiegs thematisiert. Es sei »ganz einfach legitim, vor dem Hintergrund einer sozialen und humanitären Katastrophe, in die die Krisenländer durch die Troika getrieben werden, über Notwehrmaßnahmen wie ein Schuldenmoratorium oder einen Euro-Ausstieg nachzudenken«, schreibt sie in einem Beitrag für die Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe). Zwar dürfe man »kein Land zum Ausstieg aus der Eurozone drängen, doch ebenso wenig sollte man Länder zum Verbleib in der Eurozone nötigen oder jene Kräfte, die für einen solchen Ausstieg plädieren, pauschal in die rechte Ecke stellen«. Den Euro zu erhalten »ohne den Sozialstaat und die Demokratie in den Ländern des Südens zu zerstören«, hält die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken nur unter der Voraussetzung für möglich, »dass zentrale Forderungen der Linken umgesetzt werden«. Zu diesen gehöre, die Schulden der Krisenstaaten zu reduzieren, die »Kürzungsdiktate« zu beenden und an ihrer Stelle »umfangreiche Invesitionsprogramme« aufzulegen. In Deutschland müsse ein Mindestlohn von zehn Euro eingeführt, die »gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht« gestärkt und die Agenda 2010 zurückgenommen werden.

Die kontroverse Debatte um einen Euro-Ausstieg beschäftigt seit einiger Zeit die Linkspartei. Dietmar Bartsch, Kollege von Sahra Wagenknecht im Fraktionsvorstand, hatte kürzlich gegenüber einer anderen Zeitung davor gewarnt, man solle »so eine Debatte nicht so kurz vor der Wahl führen

Quelle: ots / Presseportal

——————————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1989-1113-050 / CC-BY-SA

Abgelegt unter Finanzpolitik, P. DIE LINKE, Überregional | 8 Kommentare »

Spurwechsel in der Linken?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2013

Wissenschaftler spricht von „Schönfärberei“
Euro-Studie bringt Linke in Schwierigkeiten

Haben wir nicht noch in den letzten Tagen von einem führungslosen Schiff geschrieben welches hilflos als Spielball den Wellen auf hoher See ausgesetzt ist und durch die stetige Strömung getrieben über kurz oder lang im Osten des Landes auf Grund läuft? Die werden den Schrott vor ihrer Haustür dann entsorgen müssen.

Lesen wir doch wundersame Geschichten zu Zeiten wo sich eine neue Partei unter den Namen AfD auf den Weg macht, den Euro wieder abzuschaffen. Die Gründung dieser Partei scheint die Ängste sowohl in der SPD als auch der Linken zu wecken und lässt die Beiden unaufhaltsam aufeinander zu treiben. Wobei der Start schon von unterschiedlichen Positionen aus erfolgt. Die SPD sieht ihre Chancen auf die Übernahme der Macht gefährdet während die Linke verzweifelt um ihr Überleben strampelt.

Wobei das Kreuzen vor dem Wind mit einem modernen Schiff kaum Schwierigkeiten bereitet. Nur wenn das genauso morsch ist wie die Gebeine der aus den Gräbern immer wieder zitierten Halbwahrheiten aus längst vergangenen Zeiten wird es kritisch. So sollte einmal daran erinnert werden, dass auch Personen wie Lafontaine und Flassbeck sich einmal für die Einführung des Euro stark machten. Das war aber noch zu SPD Zeiten.

Mit Parteiwechsel wurden auch verschiedene Paradigmen an die Garderoben des alten Hauses zurückgelassen. Dabei war die Bevölkerung bereits zum damaliger Zeitpunkt mit überwiegender Mehrheit gegen die Einführung des Euro und der Volksmund spricht bis zum heutigen Tag nicht vom Euro sondern nennt diese dem Volk aufgezwungene Zwangswährung einen Teuro. Zurecht im übrigen, denn die Währung diente einzig dem Vorteil des weltweiten Kapitalmarkt, während der Bürger bis heute dafür den Zahlmeister macht. Das aufziehende Dilemma welches damals schon in der Bevölkerung verspürt wurde, wird heute erst voll sichtbar.

So bewegen sich die „Spitzenpolitiker“ der heutigen Oppositionsparteien wie in einem Hamsterrad. Sie finden kaum noch fundierte Erklärungen und wechseln ihre Ansichten mit der Wäsche welche sie am Körper tragen. Glaubt denn irgendjemand noch einer Sahra Wagenknecht welche jede Woche versucht eine andere Meinungssau durch die Dörfer zu treiben.

So wird denn bis auf den heutigen Tag hin durch die Regierung versucht, die Bürger mit gefälschten Statistiken, verbreitet von obskuren aus Steuergeldern bezahlten Instituten, vom Gegenteil zu überzeugen. Chancenlos, genau wie bei der Einführung des neuen vom Volksmund genannten „Merkelsprit“  den E 10. Auch dieser wird wieder über eine Verknappung der Lebensmittel von der Bevölkerung finanziert.

So bestätigt sich wieder einmal mehr, dass innerhalb der Bürgerschaft weit mehr Intelligenz ist, als es die sie angeblich vertretenden Parteien wahrhaben wollen. Die „Idioten“ sitzen auf den Mandats Plätzen und nicht in der Bevölkerung. Ein in der Wirtschaft erfolgreicher Mensch überzeugt durch sein Wissen und Können. Er braucht keine Lobbyisten und wird sich nicht dazu herablassen, kraft seiner Ellbogen sich einen Weg durch fanatisierte Parteien nach oben zu prügeln. Wenn es in diesen Land nicht mehr geht, wird er das Land wechseln und die Dumpfbacken im Regen stehen lassen. Das ist richtig so.

Wissenschaftler spricht von „Schönfärberei“
Euro-Studie bringt Linke in Schwierigkeiten

Die Linke findet beim Thema Euro keinen klaren Kurs. Soll es wieder nationale Währungen geben oder nicht? Eine Studie der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung bringt Euro-Austritte ins Spiel. Übervater Lafontaine ist dafür, der Parteivorsitzende dagegen.

Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger haben ein ernsthaftes Problem: Sie wollen ihre Partei als pro-europäisch darstellen, als international solidarisch, als die Kraft, die sich auch für den griechischen Putzmann und die spanische Arbeiterin einsetzt. Am leichtesten wäre diese Botschaft zu transportieren, wenn sich die Linke voll hinter den Euro stellte: Übernahme von Schulden durch die Europäische Union, gemeinsame Euro-Anleihen, Wachstumspolitik in Krisenstaaten.

Eine Studie der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung empfiehlt nun aber etwas anderes. Der Autor Heiner Flassbeck glaubt nicht daran, dass die Eurokrise so noch gelöst werden kann. Flassbeck war einmal Staatssekretär unter dem damaligen Finanzminister Oskar Lafontaine, später Chefsvolkswirt der Vereinten Nationen. Am liebsten wäre es ihm, wenn in Deutschland die Löhne steigen würden, damit sich Ungleichheiten im Euro-Raum ausgleichen. Das würde auch dem Programm der Linken entsprechen. Doch das „Zeitfenster“ für diesen Weg schätzt er auf nur noch „ein paar Monate“, sagt er bei der Vorstellung der Studie. Daher „müssen auch andere Optionen ins Auge gefasst werden“. Gemeint ist: Ein Ausstieg der Schuldenstaaten aus dem Euro.

„Regeln sind rückgängig zu machen“

Quelle: n-tv >>>>> weiterlesen

MZ: Linkspartei Bartsch warnt seine Partei:
Euro-Debatte nicht zum Wahlkampfthema machen

Halle (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat die Linke davor gewarnt, das Ende des Euro zum Thema bei der Bundestagswahl zu machen. „Wir sollten so eine Debatte nicht so kurz vor der Wahl führen“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). „Was im Wahlprogramm dazu steht, reicht aus. Wir sollten uns um Brot- und Butter-Themen kümmern. Der Euro zählt nicht dazu.“ Bartsch hat aber keine Einwände dagegen, dass sich die der Linkspartei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung um das Thema kümmert. „Sie ist dafür der richtige Platz“, erklärte er. Die Stiftung hatte dazu am Vormittag im Beisein von Parteichef Bernd Riexinger eine Studie präsentiert.

Quelle: ots / Presseportal

——————————————————————————————————————————-

Fotoquelle: Wikipedia

Author Arne Hückelheim
Permission
(Reusing this file)

Start hand.svg Of course, you can use this picture for any purpose you like. That’s what wikipedia is all about anyway.

If you use this work outside of the Wikimedia projects, I would be very happy to be informed Nuvola apps email.png Thanks in advance.

Arne Hückelheim (author)

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Lagerwahlkampf à la Lafontaine

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2013

Lagerwahlkampf

Lafontaine – Gysi ?

„Hurra wir leben noch“ hören wir, wenn sich jemand aus der Stille wieder ins Rampenlicht bringen möchte. So heute auch Oskar Lafontaine welcher mit einen Gastbeitrag in „Junge Welt“ wieder einmal auf sich aufmerksam macht. Mit diesen Artikel wurde bereits gestern im Presseportal ots Werbung gemacht.

Das Thema ist wieder einmal der Anspruch auf die alleinige Wahrheitsverkündung durch seine Partei, DIE LINKE. Wobei natürlich alle anderen Parteien alles falsch machen. Recht hat er natürlich in vielen Punkten, doch wiedereinmal geht er zurück in alte Zeiten und erinnert indirekt an seine einstmals ausgegebenen roten Linien.

Nur, da hilft alles Recht haben nichts, die Partei verliert jede Wahl und jede Menge Mitglieder, zumindest in seinen Einflussbereich, dem Westen des Landes. Sie verliert beständig an Einfluss obwohl diese ausgegebenen Linien zumindest im Westen eingehalten werden und er von den Bürgern immer noch als ungekrönter König angesehen wird. Aber ausschließlich die roten Linien und er selber sorgen dafür dass er mit seiner Partei im Westen vollkommen alleine steht. Er macht sich selber zur Witzfigur.

Die Wähler, sprich Bürger haben dieses nach den letzten Bundestagswahlen bemerkt und laufen der Partei davon. Das nennt man auch heute immer noch eine Abstimmung mit den Füßen. Lafontaine hat es scheinbar noch nicht, oder will es einfach nicht bemerken. Vielleicht als der beste Weg die Partei auf den schnellsten Weg zu spalten? Wir haben diesen Weg schon vor langer Zeit aufgezeichnet und halten ihn als unumgänglich.

Aber dieser Artikel erklärt noch viel mehr. Grenzt es doch schon an Scharlatanerie wenn er hier wieder einmal einen einsamen Marsch fordert, derweil sich seine Partnerin in Niedersachsen als Finanzministerin aufdrängte. Wer den Wähler für so dumm verkauft hat in der Politik nichts verloren, da spielt eine immer wieder aufs neue sauber gewaschene Vergangenheit auch keine Rolle mehr.

Diese hatte im übrigen ein Franz – Josef – Strauß auch, wobei die Ergebnisse seines Wirkens erst heute wirklich sichtbar werden. Ohne ihn hätte es wohl dieses absolute setzen auf die Atomenergie hier im Land nie gegeben. Genau wie alte Seilschaften trotz aller Katastrophen unbeirrbar an diese gefährliche Technologie festhalten, verteidigt ein Lafontaine sein veraltetes Denken.

Diese Partei hat es bislang versäumt ihre eigene Zukunft zu klären. Sie wird sich so oder so für einen Weg entscheiden müssen. Die große Frage wird sein in wie weit sie den Menschen des Landes helfen kann, oder will. Oder will sie nur ihren eigenen Mandatsträgern helfen? Folgt sie dem System Lafontaine bleiben die Menschen im Regen stehen.

Geradeso wie in den letzten Jahren auch!

Lagerwahlkampf

Wider CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne – Die Linke kann sich nur behaupten, wenn sie nicht zu einem weiteren Flügel der deutschen Einheitspartei wird

Von Oskar Lafontaine
In den kommenden Monaten wird in Deutschland eine Komödie aufgeführt. Das Stück heißt Lagerwahlkampf. Die Hauptdarsteller sind Angela Merkel und Peer Steinbrück. In den Nebenrollen sehen wir Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Philipp Rösler, Jürgen Trittin und das übrige Führungspersonal von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Für die Linke ist in dieser Revue eigentlich kein Auftritt vorgesehen. Mit Hilfe des Verfassungsschutzes, der Konzernmedien und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird alles versucht, die unbequeme Partei vom Laufsteg des Kapitalismus zu vertreiben.

Der scharfzüngige US-Schriftsteller Gore Vidal hatte schon vor Jahren formuliert: »Demokratie ist ganz offensichtlich ein Ort, wo unzählige Wahlen abgehalten werden, zu immensen Kosten ohne Themen und mit austauschbaren Kandidaten.« In den USA gab es für ihn nicht mehrere Parteien, sondern ein »Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln«, die für die Interessen der Großkonzerne eintreten. In den Medien sah er Instrumente der Propaganda zur Konservierung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse.

Mag man die Meinung Gore Vidals noch als literarische Übertreibung eines Schriftstellers abtun, so wird die Übertragung seines Urteils über die US-Politik auf die bevorstehende Bundestagswahl durch Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung bestätigt: »Der Lagerwahlkampf ist ein Wahlkampf, den es eigentlich nicht mehr gibt … Lagerwahlkampf ist ein ungutes Wort, auch wenn es von Heiner Geißler stammt … Was Geißler damals bezeichnen wollte, existierte in der Tat. Es gab konträre Positionen in allen Grundfragen der Politik: Außen-, Wirtschafts-, Energie- und Ausländerpolitik … Die fundamentalen Unterschiede zwischen den Parteien (die Linke ausgenommen) sind verschwunden.«

Amerikanisierung

Zweifellos hat die Amerikanisierung der deutschen Politik dazu geführt, daß wir heute, auch in Deutschland, ein Einparteiensystem mit vier Flügeln haben, um in dem Bild Gore Vidals zu bleiben. Die Flügel nennen sich CDU/CSU, SPD, FDP oder Grüne und treten mal mehr, mal weniger für die Interessen der Banken und Großkonzerne ein, wie die Steuerpolitik der letzten Jahre und die vielen Rettungsschirme beweisen. Sie bejahen ohne Einschränkung eine Wirtschaftsordnung, in der die ungleiche Reichtums-, Vermögens- und Machtverteilung dadurch zustande kommt, daß eine Minderheit die Mehrheit für sich arbeiten läßt und dieser Mehrheit den ihr in Form von Löhnen und Belegschaftsanteilen zustehenden vollen Ertrag ihrer Arbeit vorenthält. Im Gegensatz zur bundesdeutschen Einheitspartei sagt die Linke: Eigentum sollte nur durch eigenes Tun, durch eigene Arbeit entstehen und nicht dadurch, daß man andere für sich arbeiten läßt. So lange sich große Vermögen und die daraus hervorgehende gesellschaftliche Machtstruktur dadurch bilden, daß die Minderheit die Arbeit der Mehrheit »ausbeutet«, so lange können sich logischerweise die Interessen der Mehrheit nicht durchsetzen. Mit anderen Worten: Eine Demokratie, das heißt eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen, scheitert an den von der deutschen Einheitspartei zementierten Machtstrukturen.

So lange diese nicht angetastet werden, dürfen Schaukämpfe ausgetragen und heftige Auseinandersetzungen auf Nebenkriegsschauplätzen geführt werden. Je weniger die grundsätzlichen politischen Standpunkte voneinander abweichen, um so lauter muß das Geschrei sein, um den Anschein eines Lagerwahlkampfes aufrecht zu erhalten. Dazu noch einmal Heribert Prantl: »Wahrscheinlich gibt es, trotz des Boheis, der um die Rentenpolitik gemacht wird, nur tausend Leute in Deutschland, die hier die Differenzen zwischen Union und SPD buchstabieren können. Bei anderen Fragen ist es ähnlich.« Auch die FAZ spricht von einem »unechten Lagerwahlkampf«.

Man darf sich auch nicht blenden lassen durch die rot-grüne »Plagiatsaffäre«. Mit großem Fleiß haben Sozialdemokraten und Grüne Politikvorschläge der Linken abgeschrieben und abgewandelt, um die durch ihre Regierungspolitik verursachten gesellschaftlichen Verwerfungen – prekäre Arbeitsverhältnisse, Niedriglöhne, Altersarmut, Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme – vergessen zu machen. Das gilt ohne Anspruch auf Vollständigkeit für den Mindestlohn, die bescheidenen Rentenverbesserungsvorschläge, die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes, die Praxisgebühr, die Studiengebühr, die Leiharbeit, die Werkverträge, den Spitzensteuersatz, die Vermögenssteuer, die Abgeltungssteuer, die Finanztransaktionssteuer, die Mietbegrenzung, die Energiepreisbegrenzung, die Deckelung der Dispozinsen, die Euro-Bonds, den Lizenzentzug für Banken, die Steuerhinterziehung fördern, das Trennbanksystem, die Begrenzung der Managergehälter, die Gläubigerhaftung und den Schuldenschnitt, um nur einige Beispiele zu nennen.

 
Dieser Ideenklau kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich SPD und Grüne ebenso wie CDU/CSU und FDP, wenn es darauf ankommt, als systemtreue Abteilungen der bundesdeutschen Einheitspartei erweisen. Die einheitliche Zustimmung zur Schuldenbremse im Grundgesetz, zum europäischen Fiskalpakt und zu den verschiedenen Rettungsschirmen zeigt, daß sich das »linke Lager«, bestehend aus SPD und Grünen, nicht von seiner Hartz-IV- und Agenda-2010-Politik gelöst hat. Der Fiskalpakt ist die Festschreibung dieser brutalen Kürzungspolitik für ganz Europa. SPD und Grüne haben nur deshalb die ­Chuzpe, sich Europaparteien zu nennen, weil sie das Europa des freien Marktes und der Konzerne als das Alleinmögliche verinnerlicht haben.

Blindgänger

Mißt man die soziale Wirklichkeit an der erklärten politischen Absicht, dann ist es kein zu hartes Urteil, wenn man die beiden »linken« Protagonisten des bevorstehenden »Lagerwahlkampfes« als europäische Blindgänger bezeichnet. Der Europäische Rat beschloß im Dezember 2000 in Lissabon, unter Mitwirkung des rot-grünen Kanzlers Gerhard Schröder, »die europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen – einen Wirtschaftsraum der fähig ist, ein dauerhaftes Wachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einen größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen«. Das war die hehre Absicht. Und wie sieht die Wirklichkeit aus?

Wenn die jungen Europäer, die in zunehmendem Maße arbeitslos werden, das heute lesen, sind sie wohl berechtigt, an der Urteilsfähigkeit dieser Staatenlenker zu zweifeln. Wann werden die Politiker der deutschen Einheitspartei begreifen, daß ein Wirtschaftssystem, das die Gewinn- und Vermögensmaximierung der Minderheit zum Ziel hat, notwendigerweise Zustände hervorbringt, wie wir sie jetzt in Europa beobachten können?

Vor diesem Hintergrund ist es ein schlechter Witz, wenn CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des »Lagerwahlkampfes« stellen wollen.

Logisch, weil systemimmanent, ist es ebenfalls, das beide »Lager« die Menschenrechtskriege zum wesentlichen Instrument ihrer Außenpolitik erkoren haben. In unnachahmlicher Weise hat Prinz Harry die Quintessenz dieser neuen Ära der deutschen Außenpolitik auf der ersten Seite der Bild zusammengefaßt: »Töten, um Leben zu retten, darum geht es.« Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist sicherlich, daß Politiker von SPD und Grünen Merkel und Westerwelle heftig kritisierten, weil die Bundesregierung beim Libyen-Krieg nicht mitmachte.

Alleinstellungsmerkmal

Die Linke, und das weiß die große Mehrheit ihrer Anhänger und Mitglieder, hat eine Existenzberechtigung nur dann und kann sich nur dann in Wahlkämpfen erfolgreich behaupten, wenn sie nicht zu einem weiteren Flügel der Einheitspartei wird. Ihr Alleinstellungsmerkmal ist die Befürwortung einer Wirtschaftsordnung, in der jedem der volle Ertrag seiner Arbeit zukommt. Diese Wirtschaftsverfassung führt zu demokratischen Belegschaftsunternehmen und nicht zu autoritären Wirtschaftsstrukturen mit Leiharbeit, Werkverträgen, Niedriglöhnen und Minijobs. Sie führt zu einer friedlichen Außenpolitik, die sich Rohstoffe durch Handel und nicht durch Menschenrechtskriege sichert.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum SPD und Grüne seit Jahren das Angebot der Linken zur Zusammenarbeit schroff zurückweisen. Die Politiker der deutschen Einheitspartei wollen unter sich bleiben. Strukturreformen, die die ständig zunehmende ungleiche Verteilung von Wohlstand und Lebenschancen in Deutschland verändern würden, lehnen sie ab. Die Wahlprogramme von SPD und Grünen, in denen Vorschläge der Partei Die Linke ganz oder in abgeschwächter Form übernommen wurden, dienen nur der Verschleierung. Die Wählerinnen und Wähler sollen nicht erkennen, daß hinter diesen Ankündigungen keine Realisierungsabsicht steht. Wie sagte doch der einstige Großmeister sozialdemokratischer Wahlkampagnen Franz Müntefering: Es ist unfair, die Parteien nach der Wahl an ihren Wahlversprechen zu messen.

Der herbeigeredete Lagerwahlkampf ist eine Farce. Die Wählerinnen und Wähler werden ein Déjà-vu-Erlebnis haben. Nach der Wahl wird es in Deutschland so sein wie vor der Wahl, gleich, welche Politiker und Fraktionen der Einheitspartei die Bundesregierung bilden. Erstaunlicherweise geben Vertreter der deutschen Wirtschaft einer rot-grünen Bundesregierung klammheimlich den Vorzug. Der ehemalige BDI-Chef Keitel sagte kürzlich: »Wenn ein Land wirtschaftspolitische Reformen machen muß, ist es besser, wenn die Regierung keine politische Farbe hat, die sie verdächtig macht, Unternehmen zu begünstigen.«

Oskar Lafontaine ist Vorsitzender der Fraktion Die Linke im saarländischen Landtag. Er war von 2007 bis 2010 Vorsitzender der Partei Die Linke

———————————————————————————————————–

Hierzu noch eine Glosse aus der Saarbrücker – Zeitung:

Päpstlich

 Dieser Mann bewegt die Menschen. Er gibt sich als Anwalt der Armen und Schwachen, seine Sprache ist einfach, sein Wesen einnehmend, sein Glaube päpstlich fest. Er beruft sich auf einen revolutionären Geist und predigt der Welt von Bescheidenheit und Gerechtigkeit. Die mächtigste Frau seines Landes betrachtet sein Tun mit großem Misstrauen. Und eigentlich ist er schon im Rentenalter. Aber wenn es um das Heil der Welt geht, spielt das Alter keine Rolle. Jedoch predigt der Mann in schwerer Zeit: Seiner Gemeinschaft laufen die Gläubigen in Scharen davon. Zurückgezogen in idyllischer Residenz lebt zudem einer, der das hohe Amt noch unlängst innehatte, dann aber aus gesundheitlichen Gründen abtrat und jede Abkehr von alten Lehrmeinungen geißelt. Und dann holen den Mann noch Vorwürfe aus der Vergangenheit ein: Vor Jahrzehnten soll er während einer Diktatur mit dem Regime zu eng paktiert haben – Gregor Gysi trägt wirklich eine große Last.

——————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia

User: Bombadil77 (talk | contribs)

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 35 Kommentare »

Weltuntergang erst im Mai?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2013

Linkspartei NRW-Landeschef:
Lafontaine soll für Bundestag kandidieren

Um einen alten Maulesel zu bewegen, werden immer zwei Personen gebraucht,
einer der zieht – während der zweite  von hinten tritt.
Das kann anstrengender sein, als seine Sachen selber zu tragen!

Ach ja, da hat der Rüdiger mal wieder etwas gesagt. Da die Linke in NRW so ziemlich von der Fläche verschwunden ist begibt er sich als Vorsitzender von NRW nun auf die Suche nach neuen Wortführern. Haben sie doch schon bei der Aufstellung ihrer Kandidatenliste nachgewiesen nicht in der Lage zu sein adäquate Mandate mit eigenen Kandidaten zu besetzen. Darum musste die in NRW als Fremdarbeiterin, einst Originalton Lafontaine, bekannte Sahra Wagenknecht auf Platz eins kandidieren.

Nun also auch Oskar Lafontaine und indirekt wird damit der gleiche Weg, wie der der katholischen Kirche eingeschlagen. Der politische Papst der LINKEN geht, diesmal der aus den Osten, und der aus dem Westen, der unfehlbar Gottgleiche zieht wieder in den Bundestag ein! Auch mit roten Schühchen und im entsprechenden Talar?

„Lafontaine als Kenner der europäischen Finanzwelt wäre in der Lage gute Lösungen zu unterbreiten“! Wir dachten immer auf dem Gebiet wäre Sahra Wagenknecht führend? Sogar mit Dr. Titel. Sehr wahrscheinlich wird aber in gewissen Kreisen der LINKEN geglaubt dass die europäische Finanzpolitik im sozialistischen Einvernehmen nur von zwei Millionären aus den eigenen Kreis gelöst werden kann?

Das waren noch echte Sozialisten, die konnten es wenigstens noch, die Genossen

„Herr Lafontaine hat die Altersweisheit“ so lesen wir weiter! „Mein Gott Walter“ möchte man hier, einen Song von Meike Krüger folgend sagen. Rüdiger, hat dich die Genossenschaft verstoßen, oder gibt es einen neuen Modetrend in der Partei? „Herr Lafontaine“ -ist der Bruderkuss out? Gibt es den nur noch unter „Brüderinnen“?

[youtube 2v-8s6-Zv3k]
´
 Natürlich hat auch der LINKE Professor wieder einmal „Klartext“ gesprochen, so wie es unter Akademiker üblich ist, so als ein Vertrauter, oder war das vielleicht auch ein Druckfehler und sollte versauter heißen? Ach ja, wir wissen natürlich wer uns die entsprechenden Nachrichten zukommen lässt. Es gibt einige Damen und Herren, auch aus dem Landesvorstand welche sich mächtig auf die Füße getreten fühlen. Oder sollten wir über den Tisch gezogen fühlen, schreiben?

Macht eine Aussage wie die eines Heinz Bierbaum: „Die Listenaufstellung im Saarland findet am 5. Mai statt. Bis dahin ist alles offen,“ ihn etwa schon als Nachrichtenübermittler verdächtig? Oder vielleicht doch schon eher die Fronarbeit für das ansonsten verschmähte Kapital des Bertelsmann Konzern? So wie es uns heute Morgen übermittelt wurde, geht das Gerücht um das Bierbaum jetzt auch in die Wirtschaft, in einen Aufsichtsrat wechseln wird.

Danke auch für den Nachsatz in der Presseerklärung  das Lafontaine im Saarland als  Fraktionsvorsitzender  geführt wird, haben wir ansonsten doch schon Klagen vernommen welche seine allzu häufige Abwesenheit in den Sitzungen beklagt. Sollte er eventuell als Krallen – Oskar unterwegs sein? Wie Steinbrück Reden schwingend gegen Bares?

Naheliegend wäre es, sollte Oskar am 5. Mai als Kandidat auf Platz eins im Saarland aus der Kiste klettern. Für ein, zwei Monaten sein Mandat in Berlin ausüben würde, um sich als dann zu Gunsten einer Nachrückerin zurück zu ziehen. Da zu Gunsten von Oskar alle wie angekündigt, auf Platz eins verzichten werden, wird der zweite Listenplatz im Saarland von besonderer Bedeutung sein. Und auf diesen Platz wird CKK von Oskar „gesetzt“ werden.

Linkspartei NRW-Landeschef:
Lafontaine soll für Bundestag kandidieren

>Der Vorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, hat dafür plädiert, dass Oskar Lafontaine im Herbst für den Bundestag kandidiert. „Ich würde das grundsätzlich positiv finden“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Herr Lafontaine hat die Altersweisheit, die Herr Steinbrück noch lange nicht hat.“ Dabei sei Steinbrück mit 66 Jahren nur drei Jahre jünger als Lafontaine und sogar SPD-Kanzlerkandidat. Außerdem sei Lafontaine ein Kenner der europäischen Finanzpolitik mit guten Lösungsvorschlägen. „Und die europäische Finanzpolitik wird das beherrschende Thema der kommenden Jahre sein.“ Sagel betonte allerdings, dass sein Plädoyer nichts mit dem Ermittlungsverfahren gegen den Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi zu tun habe. Aktuelle Umfragen zeigten vielmehr, dass dieses der Linken gar nicht schade. Heinz Bierbaum, Mitglied des linken Bundesvorstandes und Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion im Saarland, erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Die Listenaufstellung im Saarland findet am 5. Mai statt. Bis dahin ist alles offen.“ Bierbaum ist ein Vertrauter Lafontaines. Dieser ist im Saarland Fraktionsvorsitzender.

Quelle: Ots-Presseportal

————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :   — Maultier (5 Jahre) auf Expedition in Feuerland/südliches Argentinien

Die Liebenden  : Wikipedia

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F088809-0038 / Thurn, Joachim F. / CC-BY-SA

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Was ist gerecht ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2013

Studie des Instituts für Demoskopie (IfD) Allensbach:
„Was ist gerecht?“
Chancen sind der entscheidende Faktor für Gerechtigkeit

Es wird schon seit einigen Tagen über sie berichtet, vorgestellt wurde sie aber erst gestern. Die Rede ist hier von einer neuen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die Ergebnisse wurden gestern in Berlin vorgestellt. Befragt wurden 3 000 Deutsche ab 16 Jahren im Dezember 2012 und Januar 2013.

Diese Umfrage bringt lange bekannte Tatsachen an die Öffentlichkeit welche aber von einer korrupten Regierung bislang vertuscht wurden. Wenn 91 Prozent der Bürger der Auffassung sind, von erarbeiteten Löhnen auch leben können zu müssen, wird die Aussage, für die Menschen wäre die Aufnahme einer Arbeit das allerwichtigste, der Frau von der Leyen, eine glatte Lüge.

Nein, dann soll diese saubere Dame erst einmal selber Arbeiten gehen. Den Nachweis eine entsprechende Entlohnung verdient zu haben, ist sie bislang noch schuldig geblieben. Anderseits wäre sie mit Sicherheit nicht ihren studierten Beruf untreu geworden und in die Politik gegangen. Denn nicht umsonst sagt der Volksmund: „Wir nicht wird, geht in die Politik“.

Selber das zu leisten was von  den Bürgern gefordert wird, ist schon von jeher die große Schwachstelle einer unablässig fordernden Politik und spiegelt sich eindeutig auch in der Arbeit der ARGEN wieder. Beispiel:

Dort wird seit einiger Zeit eine gewisse Anonymisierung zum Schutz der Teilweise unfähigen MitarbeiterInnen durchgeführt. So will eine Regierung dem Bürger glauben machen die Endlosschleifen der Telefonhotlines verbieten zu wollen und zockt nun über ihre ARGEN die Ratsuchenden entsprechend ab. Eine Unverschämtheit welche sowohl von Opposition als auch den Gewerkschaften stillschweigend hingenommen wird.

Würden die Bürger nicht mehr Leistungen als die Politiker vollbringen wäre dieses Land schon lange dem Bankrott und Untergang geweiht.

Da ist es dann auch nicht mehr entscheidend ob hier von einer Regierung oder Opposition geschrieben wird, denn in ihrer Gier nach Macht und Geld gibt es keine sichtbaren Unterschiede.

Hier die Studie von Allensbach:

Studie des Instituts für Demoskopie (IfD) Allensbach:
„Was ist gerecht?“
Chancen sind der entscheidende Faktor für Gerechtigkeit

Berlin (ots) – Im Mittelpunkt einer gerechten Gesellschaft steht für die Deutschen die Chancengerechtigkeit. Dies ist das zentrale Ergebnis einer Untersuchung, die das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD Allensbach) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) durchgeführt hat. „Für 90 Prozent der Befragten ist das Ziel, allen Kindern gleiche Bildungschancen zu geben, ausschlaggebend für soziale Gerechtigkeit“, so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM. Vergleicht man die unterschiedlichen Gerechtigkeitsdimensionen, steht die Verteilung von Einkommen und Vermögen nicht im Vordergrund. „Chancengerechtigkeit hat für die Bürger mit Abstand den größten Stellenwert, gefolgt von Familien- und Leistungsgerechtigkeit“, sagt Prof. Dr. Renate Köcher, Geschäftsführerin des IfD Allensbach.

In Deutschland diskutieren die Parteien derzeit kontrovers das Thema soziale Gerechtigkeit. Mit gutem Grund wie die Umfrage zeigt, denn beinahe 70 Prozent der Deutschen empfinden eine wachsende Gerechtigkeitslücke. Die müsse nicht von der Wirtschaft, sondern von der Politik geschlossen werden. Dieser Meinung sind 65 Prozent der Befragten. „Schon Ludwig Erhard wies darauf hin, die Aufgabe der Wirtschaft sei der ökonomische Erfolg und damit die Schaffung von finanziellen Spielräumen, die es erlauben, sozialen Ausgleich herzustellen“, erklärt Pellengahr. Doch die Politik kommt ihrer Aufgabe in den Augen der Befragten nur unzureichend nach. Knapp zwei Drittel sehen die Politik vielmehr als Verursacher von mehr Ungleichheit.

Was ist zu tun? Darüber hat die große Mehrheit der Deutschen klare Vorstellungen und auch hier ist das zentrale Kriterium die Chancengerechtigkeit. Besonders viel versprechen sich die Bürger von einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, z.B. von besseren Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder und von Maßnahmen, mit denen Schüler im Bildungssystem besser auf das Berufsleben vorbereitet werden. Pellengahr: „Bildung ist vorsorgende Sozialpolitik: Deutschland leistet sich zu viele Schulabbrecher und Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung. Mehr Gerechtigkeit entsteht durch gleiche Bildungschancen. Hier muss die Politik ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen, statt auf rückwärtsgewandte Steuerdiskussionen oder populistische Umverteilungsforderungen zu setzen.“ Von der Einführung einer Frauenquote für Spitzenpositionen verspricht sich die Mehrheit keinen nennenswerten Beitrag zur Chancengerechtigkeit. Auf klare Ablehnung trifft das Betreuungsgeld: Nur 21 Prozent halten es für geeignet, mehr Gerechtigkeit herzustellen.

In Bezug auf die Sicherung der Leistungsgerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt hält es die Bevölkerung vor allem für wichtig, das sogenannte Abstandsgebot zu wahren. Wer arbeite, solle deutlich mehr verdienen als derjenige, der nur von staatlicher Unterstützung lebe. Dieser Meinung sind 81 Prozent der Befragten. 36 Prozent der Befragten finden, dass die Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt abgenommen habe. „Die Bewertung ist bemerkenswert, berücksichtigt man, dass sich die Beschäftigungschancen vieler durch die stabile deutsche Konjunktur verbessert haben. Mehr Menschen denn je gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Wir sind der Überzeugung, dass die Agenda-Reformen fair und gerecht sind. Ihnen verdanken wir zu einem wesentlichen Teil unsere derzeitige Stabilität – ohne die all die soziale Leistungen gar nicht finanzierbar wären“, so Pellengahr.

Die Meinungen zum Thema Steuern sind im Gegensatz zu den anderen Politikfeldern geteilt. Etwa die Hälfte der Befragten spricht sich für erhöhte Steuern auf Unternehmensgewinne, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder eine Vermögenssteuer aus. Hier ist naturgemäß die Zustimmung umso größer, je weniger die Befragten davon selbst betroffen wären. Große Einkommensunterschiede an sich halten nur wenige für problematisch. Nur neun Prozent der Bevölkerung halten eine Gesellschaft für gerecht, in der es keine großen Einkommens-unterschiede gibt. „Die große Mehrheit möchte keine egalitäre Gesellschaft, sondern akzeptiert soziale Unterschiede – aber unter der Bedingung, dass auch, vor allem über politische Maßnahmen, ein sozialer Ausgleich erfolgt“, erläutert Prof. Köcher.

Jedoch glauben laut Umfrage nur 43 Prozent, dass die Soziale Marktwirtschaft soziale Gerechtigkeit ermöglicht. „Die Marktwirtschaft wird nicht wegen ihrer Freiheitsspielräume akzeptiert und unterstützt, sondern wegen der Hoffnung und Erfahrung, an den Erfolgen der Marktwirtschaft teilhaben zu können. Hier muss der Staat ansetzen. Nur eine effektive Bildungspolitik schafft die Voraussetzungen für Chancen, Teilhabe und damit für mehr Wohlstand und ein zukunftsfähiges Deutschland“, fordert Pellengahr. Die Parteien sollten die vorliegenden Ergebnisse nutzen, um zu überprüfen, inwieweit ihre Wahlprogramme für mehr soziale Gerechtigkeit auch den Erwartungen der Wählerinnen und Wähler entsprechen.

Untersuchungsdesign:

Die Studie „Was ist gerecht?“ des IfD Allensbach beschäftigt sich umfassend mit den verschiedensten Aspekten von Gerechtigkeit aus Sicht der Bevölkerung. Sie stützt sich auf zwei Bevölkerungsumfragen mit einem repräsentativen Querschnitt der deutschen Bevölkerung ab 16 Jahre: 1.847 Face-to-Face-Interviews, durchgeführt zwischen dem 1. und 13. Dezember 2012, und 1.653 Face-to-Face-Interviews, durchgeführt zwischen dem 5. und 18. Januar 2013.

Die Umfrage und eine Management Summary inklusive Grafiken finden Sie unter www.insm.de/Gerechtigkeit

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.

Quelle: ots Presseportal

—————————————————————————————————————————

Fotoquelle:

Deutsch: Diese Datei steht unter der Lizenz Creative Commons „Namensnennung-keine kommerzielle Nutzung-keine Bearbeitung 3.0 US“
Lizenz: http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/deed.de
Author Mylius

Abgelegt unter Bildung, Bundestag, Regierung, Überregional | Keine Kommentare »

Die Niedersachsen Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2013

Die Linken werden nur mit drei Prozent gehandelt

Dr Diether Dehm.jpg

Die Wahlentscheidung in Niedersachsen wird noch einmal ein Stück spannender. Die politischen Lager sind etwas dichter aneinandergerückt. Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl behaupten SPD und Grüne in Niedersachsen einen knappen Vorsprung. Gemeinsam hätten sie zurzeit die Mehrheit und könnten einen Regierungswechsel herbeiführen. Für die derzeitige Regierungskoalition zeichnet sich aber ein Hoffnungsschimmer ab: die CDU bleibt stärkste Partei, die FDP ist im Aufwind. Das ist das Ergebnis der aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks.

Wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde, läge die CDU in Niedersachsen weiter auf dem Spitzenplatz. Sie erreicht erneut 40 Prozent, wie bereits im Dezember. Verbessern können sich die Sozialdemokraten. Sie kommen jetzt auf 34 Prozent (plus ein Prozentpunkt im Vergleich zum Dezember). Dagegen ist der Aufwärtstrend der Grünen vorläufig gestoppt: 13 Prozent (minus zwei Prozentpunkte im Vergleich zu Dezember).

Wie schon bei der letzten Umfrage wären im Landtag von Niedersachsen nur drei Parteien vertreten. Die FDP legt einen Prozentpunkt zu und kommt mit vier Prozent dem Wiedereinzug in das Parlament einen Schritt näher. Die Linke würde diesen weiterhin verfehlen, sie verharrt bei drei Prozent. Auch die Piraten-Partei kann ihr Ergebnis nicht verbessern, sie liegt in Niedersachsen weiterhin nur bei drei Prozent.

Bei der Frage, ob die FDP in den Landtag einziehen sollte, fällt das Ergebnis überraschend aus. 42 Prozent der Bürger fänden es gut, wenn die Liberalen wieder im Landtag vertreten wären. Das sind noch einmal zwei Prozentpunkte mehr als im Dezember.

Wie schon im Dezember könnten auch nach dieser Umfrage SPD und Grüne die Mehrheit der Mandate erringen. Eine ausdrückliche Wechselstimmung kommt aber weiterhin nicht auf. Zwar bevorzugen 43 Prozent der Befragten eine SPD-geführte Landesregierung, dieser Wert hat aber im Vergleich zur letzten NDR Umfrage wieder etwas abgenommen (minus sechs Prozentpunkte). Für ein CDU-geführtes Kabinett sprechen sich unverändert 42 Prozent aus. Rot-Grün bleibt die bevorzugte Regierungskonstellation (52 Prozent), hat aber an Zustimmung verloren (minus vier Prozentpunkte im Vergleich zu Dezember). Die schwarz-gelbe Koalition, wie sie zurzeit regiert, liegt mit 32 Prozent weiter deutlich zurück. Sie hat sich im Ansehen der Bürger aber verbessert (plus vier Prozentpunkte im Vergleich zu Dezember).

Die Zufriedenheit mit der Landesregierung ist weiterhin hoch. Die Arbeit des schwarz-gelben Kabinetts wird von den Bürgern sogar noch besser bewertet als im Dezember (58 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden). Vor allem Ministerpräsident David McAllister (CDU) kann nach wie vor auf einen starken Rückhalt in der Bevölkerung zählen. Die Zufriedenheit mit seiner Arbeit liegt zur Zeit bei 64 Prozent (minus vier Prozentpunkte im Vergleich zu Dezember). Mit der Arbeit des SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil sind dagegen aktuell nur 34 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden (minus ein Prozentpunkt im Vergleich zu Dezember). Auch wenn die Bürger den Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, läge David McAllister unverändert vorn (49 Prozent). Stephan Weil kann sich hier allerdings verbessern, kommt jetzt auf 34 Prozent (plus vier Prozentpunkte).

Der Ausgang der Landtagswahl scheint offener denn je, da erst gut die Hälfte der Bürger sich der persönlichen Wahlentscheidung sicher ist (56 Prozent). 16 Prozent wollen sich noch nicht festlegen, und 28 Prozent sind noch unentschlossen, ob sie zur Wahl gehen sollen, oder sind bekennende Nichtwähler.

Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap vom 28. Dezember 2012 bis 2. Januar 2013 per Telefon 1000 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte in Niedersachsen. Die Fehlertoleranz beträgt 1,4 Prozentpunkte (bei 5 Prozent Anteilswert) bis 3,1 Prozentpunkte (bei 50 Prozent Anteilswert).

Hinweis an die Redaktionen: Alle Ergebnisse der Umfrage sind bei Nennung der „Quelle: Infratest dimap im Auftrag des NDR“ zur Veröffentlichung freigegeben und im Internet unter www.NDR.de/wahl abrufbar. Eine Wahlprognose vom Presseportal ots

———————————————————————————————————————————

Grafikquelle   :  Diether Dehm

Abgelegt unter Bundestag, Niedersachsen, P. DIE LINKE | 7 Kommentare »