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Meinung und Pressefreiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2012

Und dumme Schafe geben das Geleit

Jetzt hat es also auch den Deutschen Experten für Rassenfragen, Sarrazin erwischt. Das OLG Frankfurt bestätigte mit seiner Rückweisung das Urteil des LG. Es stärkt damit eindeutig die Meinungs- und Pressefreiheit, welche in diesem Land jedem Bürger schon laut Grundgesetz zugestanden wird. Trotz eindeutiger Rechtslage wird immer wieder mit der Hilfe von einigen Stinkstiefeln versucht, diese Gesetzgebung zu unterlaufen.

Dabei teilen wir mit absoluter Sicherheit nicht die politischen Gedankenschlüsse einer Marianne Linke in Stralsund. Wir verurteilen aber auf das Entschiedenste die Wahl der Mittel, mit welchen immer wieder versucht wird, andere Denkrichtungen ruhig zu stellen und auszuschalten. Erwähnen wir Mecklenburg-Vorpommern, denken wir an Bayern, das Saarland und sehen auch NRW. Denn immer wieder gelingt es einzelnen Despoten ihre Macht auszuspielen, wobei hier nur einige Länder als Beispiele genannt werden. Und dumme Schafe geben das Geleit.

Der Bürger hat zum Teil noch die Nazis erlebt, Kohl in Erinnerung und sieht der Zerstörung der Demokratie unter Merkel, welcher von der SPD und den Grünen aus Dankbarkeit noch die Füße geküsst werden, tatenlos zu. Statt durch eine klare Opposition zu versuchen den Stimmenanteil in der Bevölkerung auf 20 und mehr Prozent zu erhöhen, tritt DIE LINKE tagtäglich den Beweis an, außer einer inneren Zerstrittenheit nichts aber auch gar nichts Positives auf die Reihe zu bekommen.

Statt eine klare Linie zu fahren, welche notfalls auch eine Teilung der Partei nach sich ziehen würde, erlauben sich immer wieder einige  kleine politische Versager mit Unterstützung dubioser Winkeladvokaten sich selber zur Befriedung  ihres persönlichen Ego in den Vordergrund zu drängen. Die Gesetze sollen dort regelnd gedehnt werden, wo es in der Ausbildung geistig nicht gereicht hat, nach Möglichkeit noch durch Unterstützung aus der Partei- oder Fraktionskasse. Sind denn alle schon so verblendetet, dass nicht einmal mehr registriert wird, wie weit sich Realität und politisches Vorhaben bereits voneinander entfernt haben?

Der Fall Döring ist hier ein typisches Beispiel für Kleingeistig- und Obrigkeitshörigkeit. Die Person ist ganz einfach gegen die von oben vorgegebene Strömung geschwommen. Sie hat von ihrem Recht auf Demokratie Gebrauch gemacht und wurde, „ei der Daus“, gewählt.  Daus statt Maus?!

Genau darum wurde sie nach den Wahlen geschnitten, ignoriert, aus den Ausschüssen herausgehalten  und wie sie sagt, auch von den Angestellten der Fraktion geschnitten, was ein wichtiger Hinweis auf die Wertigkeit der Demokratie innerhalb der Partei ist. Kofferträger erhalten hier die Möglichkeit, eine gewählte Mandatsträgerin zu mobben? Das wäre der Grund für eine fristlose Entlassung, wobei die Frage nach den Gewerkschaften hier erst gar nicht gestellt wird.

Anstatt nun aber gemachte Fehler einzusehen oder einzugestehen, diese Größe ist leider in der Politik fast unbekannt, wird nun versucht aus Dummheit noch Publicity zu machen. Das kann nicht gutgehen, da damit nur versucht wird das Volk dumm zu machen.

Was ist das für eine Rechts- oder Drecksauffassung? Auf was für einem geistigen Niveau bewegt sich eine solche Fraktion? Auf die Höhe von Chinesenfickern und Haftabsitzern? Die Döring hat nicht Partei und Fraktion gewechselt, sondern wurde hinaus-gemobbt. Sie machte Gebrauch von der einzig ihr verbliebenen Möglichkeit, dem Auftrag ihres Mandates nachzukommen.

Hier der Artikel über Sarrazin:

Der umstrittene Buchautor Thilo Sarrazin hat in einem Rechtsstreit mit der taz über die Wortwahl in einem Artikel eine Niederlage einstecken müssen. Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main wies in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss einen Antrag Sarrazins zurück, mit dem dieser der Zeitung eine Äußerung über ihn verbieten lassen wollte.

Die taz hatte laut Gericht im Juni über Sarrazin geschrieben, er werde „inzwischen von Journalisten benutzt wie eine alte Hure, die zwar billig ist, aber für ihre Zwecke immer noch ganz brauchbar, wenn man sie auch etwas aufhübschen muss“. Der frühere Berliner SPD-Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand hatte dies als unzulässige Schmähkritik gewertet. Mit seinem Verbotsantrag scheiterte er zunächst vor dem Frankfurter Landgericht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Der „Stein“ des Anstoßes „Südländer als Untermenschen“ >>> HIER <<<

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Fotoquelle: Wikipedia / gemeinfrei

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