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Klittern mit Oettinger

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2017

Geschichte klittern mit Oettinger

Merkel & Oettinger & Mappus & Krichbaum.jpg

Der Änglisch Lehrer mit seiner Schülerin ?

Von Oliver Stenzel

Vor zehn Jahren starb Hans Filbinger, der als Ministerpräsident über seine NS-Vergangenheit als Teil der Terrorjustiz gestolpert war. Bei der Trauerrede für ihn wiederum stolperte Günther Oettinger fast über den Versuch, Filbingers Vergangenheit umzudeuten. Ein Rückblick.

Wäre nur Rolf Hochhuth nicht gewesen, mag sich Günther Oettinger vor 10 Jahren vielleicht gedacht haben. Ohne den Dramatiker Hochhuth wäre 1978 keine Affäre um die NS-Vergangenheit Hans Filbingers entstanden, dieser wäre nicht als Ministerpräsident zurückgetreten und hätte womöglich nie das Studienzentrum Weikersheim gegründet, aus dessen rechtsnationalem Dunstkreis später der Autor von Oettingers Trauerrede zur Beerdigung des am 1. April 2007 gestorbenen Filbinger kommen sollte. Jener Rede, in welcher der amtierende den ehemaligen Ministerpräsidenten zum „Gegner des Nationalsozialismus“ umdeutete, was Oettinger in eine Affäre stürzte, die fast mit seinem Rücktritt endete. So sehr sind die beiden Affären verzahnt, dass ein Rückblick mit Filbinger beginnen muss.

Hans Filbinger war bereits 12 Jahre baden-württembergischer Ministerpräsident und seine Tätigkeit als Marinerichter im Zweiten Weltkrieg und kurz danach bekannt, als Hochhuth ihn 1978 in seinem Buch „Eine Liebe in Deutschland“ als „furchtbaren Juristen“ bezeichnete, der noch „nach Hitlers Tod einen deutschen Matrosen mit Nazi-Gesetzen verfolgt hat“. Kapitel daraus wurden ab Februar 1978 in der „Zeit“ vorab gedruckt. Vielleicht wäre nichts weiter passiert, hätte Filbinger nicht eine Unterlassungsklage gegen Hochhuth und dann auch gegen die „Zeit“ angestrengt. Bis dahin hatte es aus seiner Zeit als Marinerichter nur eine Episode zu Bekanntheit gebracht, die des Soldaten Kurt Olaf Petzold, den Filbinger drei Wochen nach Kriegsende wegen „Gesinnungsverfall“ zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt hatte – der Fall, auf den sich Hochhuth bezogen hatte.

Doch nun führte der Prozess, den der Ministerpräsident anstrengte, zu Recherchen im Bundesarchiv, und so wurde im Mai 1978 der Fall des wegen „Fahnenflucht“ zum Tode verurteilten Matrosen Walter Gröger bekannt, dessen Hinrichtung Filbinger im März 1945 mit Nachdruck vorangetrieben hatte – allerdings nicht als Richter, sondern als Anklagevertreter. In den Wochen danach kamen zwei Todesurteile ans Tageslicht, die er als Marinerichter gefällt hatte, und zwei, an denen er als Anklagevertreter beteiligt war.

Von diesen Urteilen war zwar keines vollstreckt worden, weil die Angeklagten fliehen konnten oder begnadigt wurden. Doch noch kurz vor Bekanntwerden dieser Fälle hatte Filbinger behauptet, es gebe kein einziges Todesurteil, „das ich in der Eigenschaft als Richter gesprochen hätte“. Nun erklärte er, er hätte die Urteile „wegen Belanglosigkeit“ vergessen, und stand entweder als Lügner da oder als Mann, der Todesurteile vergisst. Die Salamitaktik kostete ihn auch parteiintern Unterstützung. Am 7. August 1978 trat Filbinger von seinem Amt als Ministerpräsident zurück.

War Filbinger ein Nazi? Auf jeden Fall funktionierte er

Quelle : Kontext Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Claas Augner from Deutschlandclaaser flickr.com

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2017

Wie hoch sind Oettingers Reisekosten? Anfrage-Kampagne will Abrechnungen von EU-Kommissaren offenlegen

63.126 Euro fürs Lufttaxi: EU-Kommissionspräsident Juncker fliegt teuer

von

Die Organisation Access Info Europe ruft zur Übernahme von Anfragen an die EU-Kommission auf, um Reiseabrechnungen der EU-Kommisssare offenzulegen. Bisher war die Institution wenig transparent. Dabei ließ sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker alleine einen Flug nach Antalya 63.000 Euro kosten.

Mit einer neuen Kampagne will die Organisation Access Info Europe die Reisespesen der EU-Kommissare offenlegen. NutzerInnen sind aufgerufen, eine vorformulierte Anfrage an die EU-Kommission zu übernehmen.

Bislang ziert sich die EU-Kommission, Reisekosten ihrer Kommissare transparent zu machen. Schon seit zwei Jahren versucht Access Info, die Abrechnungen zu erhalten. Auf Anfrage gibt die Kommission nur gestückelte Angaben für einen Zeitraum von zwei Monaten heraus.

Quelle: Netzpolitik ORG  >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2011

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

In der letzten Woche war bemerkenswert das die ARD eine Talk-Bundesliga erfunden hat, und die wirtschaftlich starken Europäer nun laut Oettinger bei den Schwachen finanzpolitisch einmarschieren wollen. Von der Leyen versucht nun genau das zu wiederholen was Blüm als den größten Fehler seiner politischen Laufbahn bezeichnet hat und Tony Blair beschäftig sich sich als Sonderbeauftragter damit neue Kriege ausdenken.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Immer diese Flüchtigkeitsfehler! „Bundesregierung schickt Jörg Asmussen zur EZB“ . Ich hatte Fips empfohlen!

Was wird besser in dieser?

Schwill Teiger soll „Tatort“-Kommissar werden. Ich freue mich auf „Keinplanermittler“ und „Tütata“.

Jeder fünfte Deutsche arbeitet zum Niedriglohn, verdient in Vollzeit weniger als 1.800 Euro brutto. Warum bedankt sich niemand bei diesen Leuten?

Man kommt nicht zu Wort, die Leute müssen sich ja den ganzen Tag entschuldigen, dass sie überhaupt bezahlte Arbeit wollen, obwohl in Indien alle viel billiger usw.

Arbeitsministerin von der Leyen will die Zuschussrente: 850 Euro für jeden, der 35 Jahre in die Sozialversicherungen eingezahlt und genauso lang geriestert hat. Ein Modell für die Zukunft?

Noch mal langsam: Wer – trotz 35 bis 45 Beitragsjahren – auch noch eine private Versicherung mästet, der bekommt einen Rentenbonus. Hey, kein Wunder, dass keiner mehr FDP wählen muss, wenn deren Ideen jetzt als CDU-Sozialpolitik verramscht werden. Die staatliche Altersvorsorge taugt nix mehr, und die zuständige Ministerin schenkt das Problem den Alten, ist doch mal was anderes als Kreuzworträtsel. Im Windschatten wird Armutsrentnern nahegelegt, mehr hinzuzuverdienen. Heißt : Firmen schicken die Leute in Frührente und kaufen sie sofort für die Hälfte wieder ein. Dieses Spiel hat Leyens Vorgänger Blüm als „den größten Fehler seines politischen Lebens“ bezeichnet. Doch Blüm ist jetzt Rentner, und die sollen schön den Mund halten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2011

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Der aktuelle Wochenrückblick beschäftigt sich mit Guido Westerwelle welcher ausnahmsweise einmal etwas was richtig gemacht hat – und nicht dazu steht. Gorleben welches langsam versaftet und eine Birne welche sich langsam selber verkohlt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der Hochsommer, den ich aus dem Kellerfenster geschöpft habe.

Was wird besser in dieser?

Wulff, Kohl, Lammert, Oettinger – in der Union ist mal was los!

Das Zwischenlager für Castorbehälter in Gorleben strahlt zu stark. Ein Lösungsvorschlag: die Behälter einfach in größerer Entfernung zur Messstation lagern. Spinnen die?

Nach der Logik könnte man auch die deutsche Bevölkerung umsiedeln, wenns hier zu versaften beginnt. „Uns fehlt der Strahlungsraum im Osten“, das setzt ja auch auf Tradition auf. Hütchenspieler werden der organisierten Kriminalität zugerechnet, die Gorleben-Betreiber Eon, Vattenfall und RWE erzielen also mal wieder einen schönen Vollausschlag auf dem Arschgeigerzähler. Wobei der Rochade-Vorschlag mit dem Absender „Niedersächsisches Umweltministerium“ versehen wurde. Die wissen auch, dass weitere Transporte anstehen und dann der eben noch tolerable Messwert überschritten werden dürfte.

Helmut Kohl sagt, der Bundesregierung fehle ein „Kompass“ in der Außenpolitik. Seine Rache an Angela Merkel?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Was es nicht alles gibt !

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2011

Die Ersatzteil- und Schönheits- Chirurgie

Ministru prezidents un Vācijas kanclere tiekas ar uzņēmējiem (4967432151).jpg

Ja,  so lang war sie ?

Was in der Medizin alles möglich ist wird uns heute so ziemlich jeden Tag in Presse, Funk und Fernsehen vorgeführt. Das fängt bei Lebens-verlängernden oder auch – erhaltenden Operationen an und hört in der Ersatzteil- oder Schönheits- Chirurgie auf.

Das auch das Alter der sich Operieren lassenden immer weiter nach unten geht ist in der Schönheits-Chirurgie schon seit langen kein Geheimnis mehr. Überhaupt nicht überraschend ist die Feststellung dass sich im besonderen Politiker ins Ausland begeben um sich dort die Zweite oder gar dritte Zunge Transplantieren zu lassen. Die tagtäglich gezeigte Begabung bei jeder Gelegenheit und das dann auch noch auf dem Internationalen Parkett, immer wieder Gegensätzliches Erzählen zu müssen, kann keine Eigenschaft sein, welche dem Menschen von Natur aus mitgegeben wurde.

So soll es ja auch heute Spritzen geben welche ein Erröten der Gesichtsfarbe garantiert ausschließt, so das die Lügen nicht schon bei der Rede zu erkennen sind. Noch keine Möglichkeit gibt es, es wird noch verzweifelt gesucht, das berühmte Entgleisen der Gesichtszüge zu unterbinden. Dieses berühmte einer Dogge ähnliche herabhängen der Mundwinkel zu kaschieren. Alle Versuche, wie das auf polstern mit Silikon, oder auch der Einsatz von Gummi ähnlichen Zug nach oben hin hat bislang keine Erfolge aufzuweisen.

So weiß denn auch der folgende Artikel von Kindern zu berichten welche sich in Korea die Zungen verlängern lassen, um die Aussprache in der englischen Sprache zu verbessern. Wäre doch an und für sich auch dem Günter Oettinger zu empfehlen. Oder ?

Das Land der langen Zungen

In Korea bringen Eltern ihre Kleinen zum Arzt und lassen ihre Zungen verlängern, wenn es an der englischen Aussprache des Buchstabens L hapert, denn sie sind davon überzeugt, dass perfektes Englisch unerlässliche Voraussetzung für die berufliche Zukunft sei. Aber wieso L? Thicher können thie mit langer Thunge dath englische „th“ bether authsprechen. Aber das L? Und was wird dann aus dem S?

Zungenverlängerungen waren bisher vor allem aus Horrorfilmen bekannt. Der Drehbuchautor J. J. Abrams hat als 13-Jähriger vom Maskenbildner Dick Smith die Zungenverlängerung, die Linda Blair in „Der Exorzist“ getragen hatte, mit der Bemerkung geschenkt bekommen: „Steck die Zunge in ein Glas mit Erdnussbutter, sieht lustig aus.“

Man sollte annehmen, dass die th-gewohnten Zungen von Engländern lang genug seien, um das koreanische L korrekt auszusprechen. Weit gefehlt. Eine 19-jährige Studentin aus Beeston in Nottinghamshire hat sich eben wegen des L die Zunge verlängern lassen. „Der Buchstabe kommt im Koreanischen sehr häufig vor“, sagte Rhiannon Brooksbank-Jones. „Er wird an einer etwas höheren Stelle im Mund gebildet als das englische L. Meine Aussprache war sehr ausländisch, aber dank der nun ein Zentimeter längeren Zunge klinge ich jetzt wie eine Koreanerin.“ Merkwürdig. Koreaner lassen sich die Zunge verlängern, um das englische L aussprechen zu können, Engländer lassen sich die Zunge verlängern, um das koreanische L aussprechen zu können. Vermutlich haben beide Nationen einen Knall.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube 8bGKfvBG9sM]

IE

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Grafikquelle   :   Vācijas kanclere Angela Merkele Vācijas-Latvijas ekonomikas forumā Foto: Aivis Freidenfelds, Valsts kanceleja

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Stuttgart und die Mafia?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2010

Stuttgart und das Reden von der Mafia ?

Ist es ein Zufall das gerade in den letzten Wochen immer häufiger, wenn von Stuttgart 21 gesprochen oder geschrieben wird auch auf das Thema Mafia zurückgegriffen wird?  Bestehen dort Verbindungen welche über Jahre nicht gesehen werden wollten oder sollten? Ist es nicht auffällig das gerade in einer Zeit des fortgesetzten Lohndumping, sich die Kosten für die Erstellung von Stuttgart 21 nahezu verdoppelt haben? Von runden 5 Milliarden Euro auf satte 10 Milliarden, mit größter Wahrscheinlichkeit sogar auf noch mehr. Wo bleiben diese Gelder? Fakt ist auch, je größer ein Projekt, je einfacher ist es bestimmte Hintergründe daraus zu bedienen. Diese Hintergründe haben Namen, im Ausland heißen sie Mafia, bei uns nennen wir sie Lobbyisten.

Ich möchte hier einmal versuchen einige Berichte miteinander zu verbinden um so einen besseren Überblick zu erhalten. Hier fallen besonders die  Verbindungen zwischen den  Auftragsgebern  ( Politiker ) und den ausführenden Auftragsnehmern ( Unternehmen ) auf. Diese Blickweise hat Gangolf Stocker in einem übersichtlichen Dokument ausgearbeitet. Aus diesem Dokument zitiere ich hier nur ein Beispiel:

„Lothar (Cleverle) Späth, früherer Minister-präsident Baden-Württembergs, bis 1977 im Vorstand und Aufsichtsrat der Baresel AG, heute Aufsichtsratsvorsitzender der Herrenknecht AG, des europaweit führenden Herstellers von Tunnelbohrmaschinen. War im Herbst 2006 von Ministerpräsident Günther Oettinger zum Anführer (neben Walter Riester) der sog. Unterstützer für Stuttgart 21 berufen worden.“

Bereit am 25. Oktober 1993 wurde im großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses ein Internationales Symposium der Landeszentrale für politische Bildung unter den Thema  „Organisiertes Verbrechen und Politik“ abgehalten über das der Fernsehjournalist Jürgen Roth berichtet. Darin lesen wir unter anderen, ich zitiere:

„In Stuttgart soll es, so weiß es das italienische Generalkonsulat, mindestens zwei mächtige Capos der italienischen Mafia geben. Die kalabresische Mafia ist die N’drangheta. Enge Kontakte zu einem bekannten N’drangheta-Boß aus Ciro soll auch ein stadtbekannter Restaurantbesitzer haben, behaupten übereinstimmend Polizei und ein Pentiti, ein Kronzeuge der Behörden. Befreundet mit dem CDU-Fraktionschef darf dieser italienische Restaurantbesitzer schon einmal Partys der CDU-Landtagsfraktion ausrichten. Italienische Zeugen behaupten, daß er häufig mit einer bekannten Mafia-Familie in Mailand, dem Greco-Clan, telefoniert. Mailand ist ein Dorado für Geldwäsche. Einfluß hat dieser italienische Restaurantbesitzer auf jeden Fall. Wer von wem profitierte, das ist eine noch ungeklärte Frage. Doch was sich hinter diesem Vorgang verbirgt, ist die klassische Form der Infiltration, wie man sie aus Italien schmerzhaft kennengelernt hat.“

Am letzten Wochenende wurde auch die Spur aus dem Jahre 1993 von der TAZ wieder aufgenommen. Aus dem Artikel „Zur Geldwäsche nach  Stuttgart“ zitiere ich wie folgt:

„1993 war es zur „Pizza-Affäre“ gekommen, als bekannt wurde, dass der damalige Landesjustizminister Thomas Schäuble seinen Parteifreund Oettinger, damals CDU-Fraktionschef im Landtag, über Mafia-Ermittlungen gegen L. informiert hatte. Oettinger hatte regelmäßig in L.s Pizzeria verkehrt und ihn mehrfach Fraktionsfeste ausrichten lassen. L. wiederum spendete der CDU mehrere tausend Mark.
Auch in Sachen Geldwäsche der Ndrangheta hat die baden-württembergische Landeshauptstadt bei Fahndern der italienischen Antimafiabehörde DIA einen beachtlichen Bekanntheitsgrad: „In Stuttgart hat sich die Organisation schon mehrere Häuserzeilen zusammengekauft““

Am 03. 10. 2010 nahm sich auch die Stuttgarter Zeitung dieses Themas an und schrieb unter anderen:

„Die Region erweise sich als besonders gutes Pflaster, weil die Mafia hier gefährlich unterschätzt werde, meint die in Venedig lebende Journalistin Petra Reski, die sich seit langem mit dem Verbrechersyndikat beschäftigt. „Stuttgart ist seit Jahrzehnten eine Hochburg der Mafia in Deutschland, speziell zweier Clans der kalabrischen ’Ndrangheta, die auch die umliegenden Orte wie Waiblingen, Ludwigsburg, Esslingen, Fellbach als ihr ureigenstes Terrain betrachten“, sagt sie. „Die Mafia kam im Gefolge der Gastarbeiter und ist bis in höchste Gesellschaftsspitzen vorgedrungen. Heute macht sie in Stuttgart ihre Geschäfte in der Bauindustrie, im Immobilienhandel, in der Gastronomie.“

Auch die FAZ widmet sich diesem Thema am 6. 10. 2010 in einem sehr ausführlichen Artikel mit dem Titel „Im Schlaraffenland“ aus dem ich folgende Zeilen zitiere:

„In der vergangenen Woche hat den „Freund“ des damaligen Ministerpräsidenten ein weiteres Mal das Licht der Öffentlichkeit gestreift, und zwar in einer heiklen Angelegenheit. Sein Name tauchte bei einer Verhandlung im Stuttgarter Landgericht auf. Dort befasst sich die Justiz zurzeit mit dem versuchten Mord an dem Stuttgarter Herrenausstatter Felix W. Der Modemacher mit exquisiten Geschäften in Stuttgart, Zürich und München, der auch als Projektentwickler von Immobilien auftritt, war im November 2009 von Maskierten überfallen und mit zwei Schüssen niedergestreckt worden. Der Mann überlebte diesen Anschlag nur mit Glück. Vier Italiener müssen sich dafür jetzt vor dem Landgericht verantworten.“

In dem Bericht „Filzvorwurf gegen Umweltministerin“ können wir heute in der TAZ unter anderen folgendes lesen:

„Neuer Filzverdacht beim Bahnprojekt Stuttgart 21: Die baden-württembergische Umwelt- und Vekehrsministerin Tanja Gönner (CDU) ist Mitglied im Beirat einer Stiftung, hinter der der Shopping-Center-Betreiber ECE aus Hamburg steht. Das Unternehmen plant auf einem nicht mehr genutzten Bahngelände in der Stuttgarter Innenstadt den Bau von Wohnungen, Büros und Ladenlokalen im Gesamtwert von 500 Millionen Euro, berichtete am Montag Handelsblatt Online.“

Wenn von allen aufgezählten Vorwürfen auch nur 10% der Wahrheit entsprechen, braucht sich niemand  wundern, dass sich die Befürworter dieses Riesenprojektes so sehr gegen einen Baustopp wehren. Hier ist einfach zu viel Geld im Spiel. Es ist aber vermutlich so, dass wir zur Zeit nur die Spitze des Eisberg sehen können.

IE

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Grafikquelle  :  Großformatige Werbung für Stuttgart 21 im Bereich des ehemaligen Hauptbahnhof-Nordflügels. Im Vordergrund sind Teile des mit Kritik behängten Bauzauns zu sehen.

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