DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

LINKE Wahrnehmungen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2010

Der Linke Programmkonvent in Hannover

Am heutigen Sonntag treffen sich rund 800 Mitglieder der Partei DIE LINKE in Hannover zu einem so genannten Programmkonvent. Wie die Presse berichtet wird dort eine Auseinandersetzung zwischen den „Ultra Linken“ und den „Pragmatikern“ erwartet. Unter anderen fürchtet DIE LINKE Sachsens, dass dieses Programm die Partei ins politische Aus führt. Auch von Bodo Ramelow aus Thüringen und Stefan Liebich, einem Abgeordneten des Bundestages, ist unter vielen weiteren Kritik am Programm zu vernehmen.

In einer Rede von Gesine Lötzsch bei den Roten Rathausgesprächen der LINKEN am 5. November 2010 spricht sie von „Kommunalpolitik ist das Herzstück“ der Politik und betont die Gültigkeit des gesprochenen Wortes. Wir zitieren hier einen Auszug:

„Es gibt immer wieder Stimmen, die eine Neuausrichtung der Partei fordern und neue „spannende“ Themen in die Diskussion einbringen wollen. Ich sage nein! Wir haben von über 5 Millionen Menschen einen klaren Wählerauftrag erhalten. Die Menschen wollen endlich Ergebnisse sehen. Sie wollen einen gesetzlichen Mindestlohn, sie wollen eine armutsfeste Rente, sie wollen ein solidarisches Gesundheitssystem und sie wollen auch dann in Würde leben, wenn sie keine Arbeit haben. Hartz IV lässt das nicht zu!
Unsere Partei ist kein Revuetheater, das alle sechs Wochen das Programm ändert, nur weil die Kritiker die Themen nicht „spannend“ finden.“

Ein wenig später spricht sie weiter:

„Auch wenn wir SPD und Grüne zu Recht für ihre unsoziale Politik kritisieren, ist doch allen klar, dass unser Ziel die Ablösung dieser CDU/CSU-FDP-Lobbyregierung ist.“

Als kritischer Beobachter der politischen Szene möchten wir die hier gemachten Aussagen einmal in Verbindung mit der Realität bringen, aus unserer Sicht auf die tagtägliche Wahrnehmung in unseren näheren Umkreis, unserer  Stadt, Kreis und NRW. In den Betrachtungen lassen wir bewusst dass  „Warum und Wieso“ der getroffenen oder nicht getroffenen Entscheidungen außen vor. Als Parteilose wahrscheinliche Nichtwähler begeben wir uns auf die Suche nach der Wahrnehmbarkeit LINKER Politik.

So wurde im Stadtrat unserer Wohnstadt Ahlen im Rat über die Erstellung einer neuen Sporthalle samt eines Sportleistungszentrum entschieden. Mit 22 gegen 21 Stimmen wurde für den Neubau für dieses Projekt entschieden. In dieser Abstimmung waren sich die CDU und  DIE LINKE einig und stimmten „Pro“ Projekt. Die SPD, Grünen, BMA, FWG und FDP stimmten dagegen mit „Nein“.

Interessant wird die ganze Sache da in dieser Angelegenheit ein Profi Handballclub eine nicht unwesentliche Rolle spielt. In Gegensatz zu diesem Handball Verein musste der Fußballclub aus Ahlen vor einigen Tagen einen Konkursantrag stellen und bleibt als ehemaliger Zweitliga Verein heute auf ein Stadion für rund 10.000 Zuschauern sitzen für welches er verzweifelt einen Käufer sucht, da der Unterhalt von der Stadt nicht übernommen werden kann und sie dieses nicht will. Mit anderen Worten aber heißt es immer, dass letztendlich der Steuerzahler für die Maßlosigkeit Einzelner zur Kasse gebeten wird.

So wurde am gleichen Abend in gleicher Sitzung auch über die Elternbeitragstabelle für Kindertageseinrichtungen abgestimmt. Hier war natürlich keine Gemeinsamkeit der LINKEN mit der CDU zu verspüren. Dort fanden sich dann andere Mehrheiten. Nun möchte wir hier verbeamtete Linke aus dem Stadtrat in Ahlen keine Eigeninteressen oder Vereins Lobbyismus unterstellen, möchten auch nicht die eine mit der anderen Abstimmung vergleichen, aber Politik ist immer ein Geschäft des „Nehmens“ und des „Gebens“ und wir stellen schon die Frage ob hier zu Gunsten der einer der Unterstützung benötigenden Familien, über einen Handel auch nur einmal nachgedacht wurde.

So hatten wir von DL noch am 24. 10.2010 einen Antrag auf die Bereitstellung von Finanzmitteln für Schulbücher der Schülerinnen und Schüler aus ALG-II Bedarfsgemeinschaften gestellt. Als Antwort auf die Anfrage verweise ich auf den Kommentar unter den Beitrag: Schulbücher.

Gleichfalls berichteten wir  über die Mobilisierung gegen einen Naziaufmarsch am 23.10.2010 in Ahlen.

Und am 10.10. 2010 berichteten wir in einem Artikel über einen Elternprotest gegen die Erhöhung der Kindergartenbeiträge im Kreis. Hier wurde mit breiter Mehrheit der Erhöhung dieser Beiträge im Kreisrat zugestimmt. Nur die Fraktion der „Grünen“ stimmte dagegen. Die LINKE ist auch in diesem Rat mit zwei Mitgliedern gewählt worden.

So zogen wir dann auch am 5. 09. 2010 eine Bilanz in der Form eines Jahresrückblicks zur Außendarstellung linker Politik im Rat der Stadt Ahlen sowie dem Kreisrat in WAF.

Wir könnten hier noch viele Beispiele anführen, möchte den LeserInnen aber die Langeweile ersparen. Auch ließen sich viele andere Kreis Verbände wie Kleve, Hagen, Höxter, Herne oder Gelsenkirchen aufführen, nur große Unterschiede sind nicht feststellbar. Was helfen Programmkonvente oder Reden in Roten Rathäusern wenn den Mandatsträgern in Stadt, Kreis oder Land  jegliches Wissen fehlt über dass was Links ausmacht ? Zurückkommend in den Kreis WAF stellt sich doch als erstes die Frage warum die Bürger DIE LINKE wählen sollten ? Wo wird ein Unterschied zu den anderen Wahlangeboten sichtbar?

In vielen LINKEN Verbänden ist heute die Willkür in der Zusammensetzung der Mitglieder fühl- und spür-bar. Da ist nichts gewachsen. Aussenstehende bekommen das Gefühl einer sterilen Truppe welcher es an jeglicher Empathie fehlt. Wenn dann noch Sprüche fallen wie: Wer heute arbeiten will, bekommt auch eine Arbeit, ist dieses an Dummheit und Arroganz nicht mehr zu überbieten.

IE

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Meine – DIE LINKE NRW ?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2010

Kritiker der Linken  NRW

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -147.jpg

bekanntlich gehöre ich zu den Kritikern der Die Linke NRW. In einem demokratischen Land darf man ja wohl noch kritisch sein.

Mir geht es nicht darum, Die Linke per se schlecht zu machen, oder anzugreifen, schließlich bin ich pünktlich zahlendes Mitglied dieser Partei, was man im Westen der BRD nach Schätzungen der Bundeslinken und ihrer Kassenprüfungskommissonen wohl von vielen „Linken“ nicht behaupten kann.

Ich wehre mich aber gegen Auswüchse in dieser Partei, die für mich nur noch wenig mit linken, demokratischen Ansprüchen zu tun haben.

Ich darf ja wohl, als linker, demokratischer Sozialist  noch öffentlich sagen, dass ich Antifaschist und Gegner derjenigen Kommunisten bin, die nichts hinzugelernt haben, aus den Diktaturen der UDDSR, Chinas, Nordkoreas, der DDR usw.

Heißt es, dass ich deswegen „Antikommunist“ bin? Wer Marx und Engels wirklich gelesen hat, müsste wissen, das der Sozialismus die „Vorstufe“ des Kommunismus sein soll, nach Theorie dieser beiden, selber aus großbürgerlichen Verhältnissen stammenden Denker, die für ihre Zeit, interessante Thesen entwickelt hatten.

Der real existierende Sozialismus und Kommunismus mit seinen Verbrechern gegen die Menschlichkeit, wie Lenin, Trotzki, Stalin, Mao, Pol Pot usw. ist ja nun kläglich gescheitert.

Ich stelle mir die Frage:

Was macht es für die nachweislich Millionen ermordeten Menschen für einen Unterschied aus, ob sie in Hitlers KZ’s oder Stalins Folterkellern viehisch zu Tode gebracht wurden?

Dann wird mir von manchen selbsternannten „Linken“ vorgeworfen, ich sei ein „rechter Antikommunist“.

Der einzige Unterschied zwischen den Nazis und Kommunisten, den ich heute sehen kann, ist der, dass die einen kackbraune Hosen und die anderen blutrote Hemden trugen.

Millionen andere Menschen ermordet, haben beide Seiten dieser  Möchtegernweltverbesserer.

Und warum sollte ich Mörder nicht mit Mördern vergleichen?

Ich habe noch niemals dazu  öffentlich etwas geschrieben, was meine eigene Lebensgeschichte angeht, aber heute kommt mir die Galle hoch, über die selbsternannten Möchtegernlinken und darum schreibe ich mal von mir:

Der langjährige Partner meiner alleinerziehenden Mutter, Rut Carstensen, Waldbröl, war Helmut Mache, bis zu seinem Tod 1983 in Bonn lebend, er war Masseur im Kreiskrankenhaus Waldbröl und meine Mutter dort Diätassistentin, so haben sich die beiden kennengelernt.

Durch ihn wurde ich Pazifist, ihm hatte man in Stalingrad ein Bein weggeschossen, er ist mit einem der letzten Flugzeuge ausgeflogen worden.

Wir waren zusammen auf den großen Friedensdemos in Bonn auf dem Unigelände, es war heiss, war ja Sommer, aber Helmut sagte zu mir, obwohl ich sah, dass er wegen seiner Prothese beim Laufen grosse Schmerzen hatte:

„Macht nichts Dieter, ich habe auch Stalingrad überlebt, aber verspreche mir eines, lasse Dich niemals verbiegen, durch niemand, dafür haben wir unser Leben gegeben und jetzt gib mir bitte meinen Krückstock, ich halte auch das durch.“

Und Helmut Mache, mein väterlicher Freund, war Cousin von Erich Mielke, aber im Gegensatz zu diesem bis zu seinem Lebensende überzeugter Sozialdemokrat, Gewerkschafter und Linker, Kriegsgegner und Antifaschist wie ich.

(Es gibt Fotos von Erich und Helmut, die ich besitze und auf denen die familiäre Zusammengehörigkeit nicht zu bestreiten ist, über Quellennachweise sowieso nicht)

Ich habe es von Helmut lernen dürfen, mich gegen Unrecht zu wehren und mich niemals zu verbiegen.

Helmut hat mir oft gesagt: „Was mein Cousin Erich da in der DDR macht, dafür will ich nicht gegen die Nazis angegangen sein“ sein rechtes Bein hatte er in Stalingrad verloren, weil er Flugblätter des Widerstandes verteilt hatte.

Er kam durch ein „sogenanntes“ Militärgericht in ein Strafbatallion zum Minenräumen, die Gestapo kam ihm trotz schlimmster Folterungen nicht auf die Schliche, er hat niemanden verraten.

Er hat mir viel von seinem Cousin Erich Mielke berichtet, wie ihre Mütter damals als Kinder Meerschweinchen für die Küchenabfälle in Breslau gehalten haben, wo beide herstammten.

Helmut hatte nie wieder, nach dem Mauerbau, Kontakt mit seinem Cousin Erich.

Und mir will irgendjemand was über Linke, Widerstand und Kriegsgegnerschaft erklären?

Helmut war mein väterlicher Freund, als Partner meiner Mutter, er war nicht mein leiblicher Vater, das war Dr.Dr.phil Adolf Klostermann aus Boppard am Rhein, der meine Mutter sitzen lassen hat, aber Helmut nahm mich an, wie seinen eigenen Sohn, die Adoptionsurkunde habe ich noch.

Fast alles was ich heute bin, verdanke ich Helmut Mache aus Bonn, ich habe ihn geliebt wie meinen eigenen Vater, den ich ja nie kennengelernt habe.

Helmut war immer für einen demokratischen Sozialismus, Gegner der Nazis und Kommunisten, wie ich es auch heute noch durch ihn bin.

Am Ende seines Lebens, kurz vor seinem Tod, sagte er zu mir: „Dieter, wenn mein komischer Cousin und seine Kommunisten Atomraketen brauchen, um für eine bessere Welt zu sorgen, wofür habe ich dann in Stalingrad mein Bein als Widerstandskämpfer gegen die Nazis verloren?“

Ich habe 54 Jahre gebraucht, um diese wahre Geschichte meines Lebens endlich einmal aufschreiben zu können, ich bitte darum, sie nicht zu missbrauchen, jedes Wort davon ist wahr und nachprüfbar, aber deswegen gehe ich so massiv gegen „Scheinlinke“ an, besonders in NRW, weil ich den Wunsch habe, dass sich die Barbarei weder durch Nazis oder Kommunisten noch einmal die Herrschaft an sich reissen kann.

Das bin ich Helmut schuldig, er soll nicht umsonst gegen die braunen und roten Barbaren gekämpft haben!

Und ich mag es alleine von meiner Lebensgeschichte her überhaupt nicht, wenn mich „Scheinlinke“ aus NRW oder anderswo unter der Gürtellinie anzugreifen versuchen, da bin ich dem Andenken meines väterlichen Freundes Helmut verpflichtet und werde bestimmt nicht „klein“ beigeben.

Ich hoffe auf eine bessere Welt, aber alleine kann ich sie nicht „herbeizaubern“ dafür brauche ich viele linke, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten als Verbündete.

Danke für das Lesen dieser Zeilen, über jede sachliche Rückmeldung würde ich mich freuen.

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Grafikquelle :  Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. Note: this image is not in the Public Domain. It is free to use but protected by law. Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Blömke/Kosinsky/Tschöpe in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

 

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Herne vor Ort

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2010

Soziale Gerechtigkeit Herne /
Wanne-Eickel – Ratsfraktion

Laut unten angeführter Presserklärung wird die LINKS-FRAKTION Herne sich in „Soziale Gerechtigkeit Herne / Wanne-Eickel – Ratsfraktion“ umbenennen. Hierzu weisen wir auch auf den Bericht in der WAZ hin. Die hier abegebene Erklärung finden wir sehr plausibel da es nicht im Sinne von vor Ort Arbeitenden sein kann mit einer Gruppe verwechselt zu werden, welche Augenscheinlich ihre Aufgabe überwiegend in ihrer Arbeit mit der PKK in der Türkei sieht als für die zu sprechen, welche sie in den Rat der Stadt Herne gewählt haben.
IE

Soziale
Gerechtigkeit
Herne / Wanne-Eickel
Ratsfraktion

44652 Herne  –  Schultenhof 3
02325 – 66 20 855

Herne, den 02. Nov. 2010

Fraktion benennt sich um

Nach vielen Schwierigkeiten, nicht nur mit den Tonangebenden im Kreisverband DIE LINKE Herne sondern auch in der öffentlichen Wahrnehmung hat die LINKS-FRAKTION sich zum 1. Nov. einen neuen ‚unverwechselbaren’ Namen gegeben:
Soziale Gerechtigkeit Herne / Wanne-Eickel – Ratsfraktion

Im Spruch der Landesschiedskommission werden die Mitglieder der bisherigen Links-fraktion aufgefordert, „über ihre Arbeit in den Mitgliederversammlungen Rechenschaft abzulegen.“

„Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen gibt es hierfür keine sachliche Basis. Das zeigten die letzten Mitgliederversammlungen. Allein bei der letzten außerordentlichen  schlug uns besonders von denen, die im KV das Sagen haben, kälteste Ablehnung entgegen bis hin zu der Aufforderung, doch die Partei zu verlassen“ so Günter Nierstenhöfer, Fraktionsvorsitzender.

„Außerdem werden wir In der öffentlichen Darstellung leider  immer wieder mit der Ratsgruppe DIE LINKE verwechselt. Das ist für beide Seiten recht unangenehm. Die Herner BürgerInnen sollen in Zukunft genau erfahren, welche Initiativen, Anträge und Anfragen wir stellen und welche Positionen wir vertreten“ meint Rainer Kielholz, Mitglied der Ratsfraktion.

„Wir werden uns in unserer Stadt weiterhin für soziale Forderungen und mehr Gerechtigkeit einsetzen“ ergänzt Gabriele Bitzer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende,  „und weil dies die Hauptinhalte unseres politischen Verständnisses sind, wollen wir das auch in unserem neuen Namen deutlich machen“.

Dem Oberbürgermeister hat die Fraktion mit Schreiben vom 29. Okt. die Namensänderung mitgeteilt und hofft damit zukünftig auf mehr Klarheit in der Herner Politik.

Martina Heller
Geschäftsführerin

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Grafikquelle : Arnold PaulEigenes Werk (own foto)

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Die LINKE tanzt !

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2010

Blocks hebt vielleicht ein Bein zum pinkeln
und nicht zum Tanzen

File:Manneken Pis Brussel.jpg

Blocks der politische Wildpinkler

In ihrem soeben veröffentlichten Antragsheft anlässlich des LPT am 10./11.7.2010 in Leverkusen stellen einige Vorstandsmitglieder und Mandatsträger der NRW-Linken (u.a. Günter Blocks, Ingrid Remmers sowie die Sozialistische Linke NRW) folgenden interessanten Antrag:

„Wir bringen die Verhältnisse zum Tanzen“ ( Antrag-Nr 9.1. , Seite 14 der Pdf-Datei) Bemerkenswert ist dabei der Unterpunkt 10 dieses tänzerischen Antrages:10. Bis ganz NRW tief rot wird – für linke Regionen!

„Dringend notwendig zur Realisierung aller oben genannten Ziele sind regionale Strukturen innerhalb des Landesverbandes für die Bildungsarbeit, den Austausch von BasisaktivistInnen und MandatsträgerInnen und zur Verständigung mit ebenfalls regional organisierten gesellschaftlichen Kräften und Institutionen (Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden etc.).

-Deswegen wird der Landesverband Anstrengungen zur Bildung regionaler Zusammenschlüsse unterstützen. Das Ziel sind in jedem Fall Strukturen, die die Arbeit der GenossInnen auf allen Ebenen der Partei erleichtern und nicht erschweren und möglichst wenig formalen Aufwand bedeuten.

-Damit die Regionalverbände effektiv arbeiten können, müssen ihnen entsprechend Mittel zur Verfügung gestellt werden.“

Festzustellen sei: die Antragsteller, fast allesamt Mitglieder der Sozialistischen Linken ( einer Gruppierung innerhalb der Linkspartei, die nach wie vor vom Verf.-Schutz beobachtet wird ) planen ein NRW, welches am Ende ihrer ideologischen Träume „tief rot“ sein soll! Da dies mit derzeit 5,6%-Wähleranteil schwerlich zu erreichen sein wird, machen sich die Chefstrategen um Günter Blocks herum, schon so ihre weitergehenden Gedanken.

Angeregt wird von seiten des neuzuwählenden NRW-Landesvorstand, das es zur Bildung „regionaler Zusammenschlüsse“ kommen sollte. Dies kann nur so interpretiert werden, das dies zu Lasten von bisher existierenden linken Orts- und Kreisverbänden geschehen muss. Und hier bieten sich selbstverständlich Kreisverbände an, die in den letzten Monaten und Jahren für die Landespartei zu Problemen in der Aussenwirkung geworden sind, wie beispielsweise Warendorf, Coesfeld, Kleve, Bottrop und andere. Die eigene Verantwortung für solche desolaten Kreisverbände ausser Acht lassend, wären regionalen Zusammenschlüsse für die Verantwortlichen des Landesvorstands, eine sinnvolle Sache.

Gerade in ländlichen Gebieten NRW“s hat die Linkspartei mit ihren dortigen Verbänden immer wieder stärkste Probleme. Zusammenschlüsse, wie beispielsweise „Die LINKE Münsterland„, würde die linientreuen GenossenInnen vereinen, und stärken im parteiinternen Kampf gegen Kritiker aus den eigenen Reihen. Ausserdem würde die Sozialistische Linke mit derartigen Zusammenschlüssen weiter an Einfluß in der Landespartei gewinnen und scheinbar ihrem Traum nach einem „tief-roten“ NRW ein Stückchen näher kommen.

Dieser Antrag, ebenso wie der von Günter Blocks zur eventuellen Listen-Wahl-Bestätigung, deuten auf ein Mehr an Verlust der innerparteilichen Demokratie hin. Eine demokratische linke Partei braucht eine lebhafte, kritische Basis und nicht gleichgeschaltete Verbände und Zusammenschlüsse. Dieser Parteitag im Juli wird wieder für viel Diskussion und Kritik, vor allem bei den pragmatischeren Ost-Verbänden der Linken, sorgen.

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Fotoquelle : Manneken Pis Brussel

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Author Pbrundel / Own work

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Blocks der „Stratege“

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2010

Blocks – ein politischer Blindgänger

 Deutsche Kommunistische Partei Logo.svg

Im heute veröffentlichten Antragsheft der NRW-Linken zu ihrem Landesparteitag am 10. und 11. Juli 2010 in Leverkusen findet sich unter Antragsnummer 15.3, Unterseite 29 der PDF-Datei, ein sehr bemerkenswerter Antrag des (noch-)Landesgeschäftsführers der NRW-Linken, Günter Blocks!

Er fordert in seinem Antrag, das für den Fall von NRW-Neuwahlen, die zuletzt gewählten 11 Mandatsträge aus organisatorischen Grünen wieder auf ihren Listenplätzen zu bestätigen seien. Man solle einfach die alte Liste vor der letzten NRW-Wahl bestätigen. Seine Erklärung dafür, die dort nachzulesen ist, ist verräterisch und an einem Blocks gemessen, dürftig, durchschaubar und vor allem billig! Dieser Mann behandelt bereits seinen eigenen politischen Abgesang. Hier seine Erklärung im Wortlaut:

„SPD und Grüne hatten es offenbar von Anfang an darauf angelegt, Neuwahlen in NRW zu erzwingen. Alle Verhandlungen mit anderen Parteien waren offensichtlich auf Scheitern angelegt, um so den anderen den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben und den 1002 Vorwand für Neuwahlen gezielt herbeizuführen. Im Falle der Auflösung des Landtages müsste die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen durchgeführt werden. Wenn wir in einer solch kurzen Phase in der Lage sein wollen, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen und den Wiedereinzug in den Landtag abzusichern, dann müssen alle unsere
Kräfte von Anfang an auf den gemeinsamen Erfolg ausgerichtet werden.
Ein neuerlicher innerparteilicher Wahlkampf um die aussichtsreichsten Listenplätze würde hingegen Kräfte binden, die uns in dieser Auseinandersetzung fehlen würden, wenn wieder alle anderen Landtagsparteien unisono verkünden, dass sie uns aus dem Landtag heraushalten wollen.
Nur mit großer Geschlossenheit können wir erfolgreich eine solche Auseinandersetzung bestehen und damit sicherstellen, dass die Lohnabhängigen und sozial Ausgegrenzten über eine Stimme im NRW-Landesparlament verfügen.

Klar, das ein Blocks seine Spezies, wie einen Michalowsky oder eine Beuermann, wieder vorn sehen will. Verspricht ihm das doch auch für sein eigenes Weiterkommen beste Voraussetzungen.

Fernab jeder innerparteilichen Demokratie stellt also ein „Polit-Stratege“ und Herr von vielerorts verbrannter linker Erde, Blocks, einen solchen Antrag, den jedes delegierte Mitglied eigentlich nur umgehend ablehen sollte. Nicht zuletzt solche „Mandatsträger“ wie die unter anderem erwähnten Michalowsky und Beuermann, sorgten mit dafür, das es in NRW keinen Politkwechsel geben konnte. Dümmliche und peinlichste Auftritte, von u.a. diesen beiden, waren ursächlich mitentscheidend dafür, das es keine linke Koalition in Düsseldorf geben konnte.

Das törichte Gerede von der guten alten DDR und ihrer segensreichen Stasi war diesen „Politikern“ wichtiger, als die Rückbesinnung auf ihre eigentlichen linken Themen.

Das Blocks keine demokratisch neugewählten Mandatsträger für den Düsseldorfer Landtag wünscht, ist aus seiner Sicht zu verstehen. Mit demokratischen Umgangsformen tut sich ein solcher Trickser seit langem äusserst schwer.

Das komplette Antragsheft mit allen Anträgen, darunter weitere fragwürdige, wie die Betrachtung und der Umgang mit der kritischen Presse, können HIER nachgelesen werden! Bemerkenswert auch diese „linke“ Drucksache für die Neubewerber des Landesvorstandes der Linken in NRW. Man scheint dazu zu lernen. Ob“s was nützt, ist allerdings fraglich, wenn man dies alles unter dem Eindruck des Block“schen Antrages sieht!

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Fotoquelle : Logo der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

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