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RENTENANGST

Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Endlich eine gute Meinung das der Musikantenstadl vor Gericht gehört und die NPD endlich still sein sollte. Als Ersatz baut die FDP dann Edelboutiquen

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die FDP lässt bisher den Gag aus, bei 3 Prozent einen Spitzenkandidaten aufzustellen.

Und was wird besser in dieser?

Doppeltreffer! Ein FDP-MdB fordert Rainer Brüderle als Spitzenkandidaten.

Palästina wird als Beobachterstaat von den Vereinten Nationen anerkannt. Der Heilige Stuhl ist es bereits. Wer hat denn jetzt mehr zu melden?

Die UN. Sie erinnert an ihre 65 Jahre alte „Resolution 141“, die Zweistaatlichkeit für das Gebiet vorsah. Die Schweiz hatte bis 2002, die beiden deutschen Staaten bis zu Vereinigung „Beobachterstatus“. 1947 fochten die arabischen Staaten gegen die Zweistaatenlösung, heute bejubeln sie ihn. Ein historischer und trauriger Rekordumweg.

Deutsche Verbraucher sollen für mögliche Ausfälle in der Stromerzeugung auf See haften. Geht’s noch?

Clever. Man baue ein AKW dorthin, wo kein Netzanschluss liegt. Dann Netze dorthin, wo keine AKW sind. Schließlich besehe man sich den Salat, summiere ihn fantasievoll und weise ihn als Öko-Zulage auf der Endverbraucherrechnung aus. Die Karriere des Atomstroms in Deutschland wäre nach 5 Minuten vorbei gewesen. Deutschlands traditionsreichste Windkraftanlage, die FDP, macht aus der Energiewende eine Edelboutique. Der Union kann man nicht vorwerfen, dass ihr Plan schlecht wäre – sie hat keinen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Über den Zustand der letzten Woche befragt macht Küppersbusch die Festellung das die Journaille  Özdemir jetzt durch den Wulff dreht, wir als Bürger der Frau Steinbach alles glauben sollen und  der Facebook-Zuckerberg Liebesentzug fürchtet.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Deutsche Bank bietet einen Fonds an, bei dem man auf den möglichst frühen Tod von Lebensversicherten zockt.

Was wird besser in dieser?

Die Deutsche Bank engagiert sich für Sterbehilfe.

Grünen-Chef Cem Özedemir soll ein verbilligtes Fußballticket angenommen haben. Die Medien sehen schon einen neuen Skandal. Wandelt Özdemir auf Wulffs Spuren?

Tja. Freuen wir uns auf den Bild-Titel „Zweiter Satz der Thermodynamik erneut bewiesen – Heisenbergche Unschärferelation gilt!“ Mir ist das natürlich zu reißerisch, also: Wenn ein Messinstrument – hier: die Medien – nur noch misst, was es selbst an Verwirbelung in der Versuchsanordnung auslöst, ist der Versuch gescheitert. Tollpatsch Özdemir hat – mehr patsch als toll – beim Vorzugsticket auf Selbstzahlung und ordentliche Rechnung bestanden. Das hatten die Medien nach seinen früheren Eskapaden eingeklagt. Na also. Hartz-Empfänger bekommen in inquisitorischen Verhören jeden Zwanziger von Omi zu Weihnachten vorgerechnet und abgezogen. Die Welt wird nicht besser, wenn man die Özdemirs auch so behandelt. Sie würde besser, wenn die vereinte Medienmacht mal ungefähr so viele Titelgeschichten über die unwürdige Behandlung von Hartz-Empfängern liefern würde wie zum Bettelpräsidenten.

Carsten S. ist aus der Naziszene ausgestiegen, nach NRW zum Studieren gezogen und lebt offen homosexuell. Jetzt wird der ehemalige NPD-Funktionär beschuldigt, eine Waffe gekauft zu haben, die über Umwege zu den Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds fand. Holt die Vergangenheit einen doch immer ein?

Na, da wäre die Vergangenheit ja klüger als der Verfassungsschutz. Was kein so großes Kunststück zu sein scheint. Das, was die Behörden Carsten S. jetzt zur Last legen, sind alte Erkenntnisse, die der Verfassungsschutz sauber beschlafen hat, bis dass die Mörder sozusagen qua Selbstmord auf Ermittlungen bestanden haben. Übrigens liest sich die Vita des Carsten S. wie ein eindeutiges Plädoyer, Nazis nicht als V-Leute anzuheuern und damit tiefer in die Scheiße zu reiten, sondern ihnen mit Aussteigerprogrammen näher zu sich selbst zu helfen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Völklinger Resolution

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2011

…gegen rechtsextreme Aktivitäten

Blasstahlwerk Völklingen.JPG

Nach dem gestern auf DL veröffentlichten Bericht „Wer ist nicht integriert ?“ mit welchen wir auf die Bürgerproteste gegen die in den Medien entfachten Vorurteile gegenüber der Stadt Jena eingingen, wurden wir darum gebeten uns auch einmal mit der Situation der saarländischen Stadt Völklingen zu befassen. Auch dort fühlen sich die Bürger von den Medien als braunes Zentrum gebrandmarkt und dementsprechend vor verurteilt.

Ausgangspunkt der plötzlich auftretenden Unruhen in der Bevölkerung sind die Vorkommnisse um das Zwickauer Neonazi-Trio auf das die dafür zuständigen Behörden nun mit einem Großaufgebot von bald 500 Kriminalbeamten reagiert haben. So sollen die Morde, Anschläge und Überfälle der Zwickauer Terrorzelle und deren Helfer aufgeklärt werden. Sicherlich gibt es bei weiteren ungesühnten Verbrechen noch große Rätsel.

Es wird nun krampfhaft versucht Versäumnisse von mehr als 10 Jahren aufzuholen. All die Jahre wurden alle Mahnungen aus der Bevölkerung, den Verbänden, oder sonstigen Institutionen mit Panik mache als abwegig beurteilt und eine vollkommene Blindheit an den Tag gelegt. Aufgrund dieses vollkommenen ignorieren  in der Vergangenheit lässt sich nur vermuten, das sich dieser braune Mob bereits bis in die obersten Behörden und somit auch bis in die Politik festgesetzt hat.

So glaubt nun auch die Presse tagtäglich neue Spekulationen in ihre Berichterstattung einfließen lassen zu müssen. Es wird über Hinweise, dass die Terrorbande möglicherweise an dem Sprengstoffanschlag auf die Wehrmachtsausstellung im März 1999 in Saarbrücken beteiligt gewesen sein könnte berichtet. Vollkommen aus der Luft gegriffen scheinen dagegen die Vermutungen das die Bande auch hinter den zehn Brandstiftungen zwischen dem 3. September 2006 und dem 3. September 2011 im saarländischen Völklingen stecken könnte. So berichtet es wenigstens die Sueddeutsche Zeitung.

Die Saarbrücker-Zeitung schreibt von mindestens elf Fällen seit September 2006 in denen es in Häusern, in denen Italiener, Schwarzafrikaner, Algerier, vor allem aber Türken leben gebrannt hat. Dabei gab es mindestens 20 Verletzte. Die Brände wurden oft ähnlich entfacht, indem leicht entzündbares Material im Eingangsbereich abgefackelt wurde. An einem Abend brannte es parallel in zwei Häusern, im spektakulärsten Fall, am 5. August 2007, gleichzeitig in drei Häusern. Alle Brände fanden in Völklingen statt, wo die NPD im Stadtrat sitzt und rechtsradikale Kameradschaften aktiv sein sollen.

Der Völklinger Stadtrat hat unterdessen auf die Berichterstattungen reagiert und auf seiner letzten Sitzung mit überwältigender Mehrheit eine Resolution gegen rechtsextreme Aktivitäten beschlossen. So stimmten von 50 anwesenden Ratsmitgliedern 48 für die Annahme dieser Resolution. Die beiden Mitglieder der NPD im Völklinger Stadtrat stimmten als einzige dagegen.

Von ansonsten 51 Mitgliedern war eine Person nicht anwesend.

Die Resolution findet man >> HIER <<

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Grafikquelle    :     Blasstahlwerk in Völklingen (Saarstahl AG)

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2011

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Rückblick auf die letzte Woche macht sich nicht nur der Kolumnen Schreiber über die Nichtstrategie der Angela Merkel seine Gedanken und wir fragen uns was das alles mit Jopi Heesters gemeinsam hat.

Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Brian Ferry macht Werbung für H&M.

Was wird besser in dieser?

Einsicht. Meine Eltern hatten mich immer vor „Roxy Music“ gewarnt.

Nach der Verhaftung des Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben ist jetzt wieder ein Verbot der Partei im Gespräch. Rauchbombe, um vom eigentlichen Problem abzulenken?

Ich denke ungern, was ich denken soll: Das NPD-Verbot 2.0 „geht auch mit V-Leuten“, munkelte Innenminister Friedrich. Seither forcieren die Behörden Zusammenhänge zwischen den Zwickauer Mördern und NPD-Funktionären. Das mag so sein – mein Vertrauen in die staatlichen Ermittlungsarbeiten allerdings ist zerrüttet. Bei dem Mord im Kasseler Internetcafé war ein Verfassungsschützer anwesend, bei dem in Heilbronn mutmaßlich ein halbes James-Bond-Ensemble. BKA-Chef Ziercke raunt mal vom Verdacht einer „Beziehungstat“, mal rudert er zurück. Sicher wird ein NPD-Verbot juristisch standhalten, wenn ihr Anteil an der Nazi-Kriminalität ausreichend nachgewiesen werden kann. Und sicher kann der Verfassungsschutz dann so weiterwabern wie bisher. Da ist allen geholfen – außer dem Rechtsstaat.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2011

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Wochenrückblick auf die letzte Woche erinnert er uns daran das Belgien jetzt schon zwei Jahre auch ohne eine Regierung sehr gut zurechtkommt und die Bundesfamilienministerin genau das liest was ihrem Gemüt und Alter entspricht: Die Bravo.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Welt meldet: „Neonazis unterwandern die NPD“.

Was wird besser in dieser?

Die Welt meldet: „Immer mehr Nackte am FKK-Strand.“

Griechenlands Premier Giorgos Papandreou wird von allen Seiten angegriffen: von europäischen Politikern, der griechischen Opposition und der deutschen Boulevard-Presse. Wie viel Mitleid haben Sie mit ihm?

Na ja! Hälftiger Schuldenerlass, massive Finanzhilfen und drum herum eine Staatengemeinschaft, die übel aber wohl das Land erblühen sehen will: Mit diesem Ergebnis wäre ein deutscher Kanzler in den 1920ern heilig gesprochen worden. Papandreou hat nun achtzehn Monate gebettelt, dass man ihm seinen maroden Gebrauchtwagen abkauft, und nachdem der Deal endlich steht, will er erst mal zum TÜV. Ein Weltklasserüpel, Angela Merkel muss inzwischen schon weit reisen, um Jungs zu finden, die sie an der Nase herumführen können.

Die CDU kämpft jetzt auch für einen Mindestlohn. Clever oder verlogen?

Noch mal langsam zum Mitsingen: Die Gewerkschaften betteln die konservative Regierung an, die Tarifautonomie abzuschaffen. Warum denken, wenn man schunkeln kann. Es handelt sich also um den Offenbarungseid der irrtümlich sogenannten Sozialpartner: Im ausgewilderten Zustand sind die Gewerkschaften machtlos. Eine linke Position müsste also gegen Mindestlöhne sein. Schon eher für Höchstlöhne, fangen wir im Bankensektor an.

Belgien will bis 2015 aus der Atomkraft aussteigen. Realistisch für ein Land, das mehr als 500 Tage gebraucht hat, um eine neue Regierung zu bilden?

Hey … wenn man zwei Jahre keine Regierung hat, wird endlich vernünftige Politik gemacht? Geahnt hat man es ja immer. Im Übrigen ein hübscher Beleg für die These, dass der deutsche Ausstieg auch umgeben von Atomnationen Sinn macht: Wenn der dicke Nachbar ohne Fritten auskommt, probiert der schlaue kleine nebenan auch mal Müsli.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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So sind die Jahns im Osten

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2011

Aus den sächsischen Landtag

2013-12-17 - Miro Jennerjahn - Sächsischer Landtag - 1782.jpg

Aus Sachsen wurden wir heute auf ein Video aufmerksam gemacht welches seit einiger Zeit auf Youtube als Renner gehandelt wird. Ausgangspunkt ist hier der Grünen-Abgeordnete des sächsischen Landtag Miro Jennerjahn welcher sich in einen Redebeitrag mit den politischen Luftblasen der NPD auseinander setzt.

In seiner Rede hatte Jennerjahn die Fraktion der rechtsextremen NPD auf die Schippe genommen welche bei einer Landtagssitzung Mitte Oktober einen Antrag „Deutsch statt Denglisch“ gestellt hatte. Wie ein Kommentator auf Youtube berichtet wurde die Rede von der Fraktionschefin der Grünen Antje Hermenau geschrieben.

Von Hermenau geschrieben und Jennerjahn vorgetragen, werten wir diese Vorgehensweise  als eine richtige Reaktion den Brauen Sumpf trocken zu legen. Aber die politische Argumentation als Auseinandersetzung scheint innerhalb der Deutschen Parteienlandschaft mehr und mehr ins Hintertreffen zu geraten. Da ist es für selbst bekennende Demokraten einfacher, immer wieder nach Verboten zu schreien.

Wo wir uns dann  hier schon mit Anglizismen auseinander setzen, stellen wir erfreut fest dass es mutige Menschen mit einer bestimmten Buchstabenfolge im Namen gibt, welche dem braunen Mob energisch und geistreich entgegentreten und nicht dort nach alten menschenverachtenden Gemeinheiten suchen.

youtube

IE

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Miro Jennerjahn (* 31. März 1979 in Berlin) ist ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Seit 2009 ist er Abgeordneter des Sächsischen Landtags.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2010

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Für meine kleine Radrunde brauche ich doppelt so lange und drei paar Strümpfe übereinander.

Was wird besser in dieser?

Wenn das taut, brauche ich Schwimmflossen.

Was war schlecht 2010?

Nichts! Hans im Glück, fort mit dem Ramsch!

Was wird besser 2011?

Ich hoffe, dass Hans recht hat.

Thilo Sarrazins persönlicher Jahresrückblick: Der Exbundesbanker klagt über eine „beispiellose Medienkampagne“. Der Politik mangle es an Zivilcourage. Besonders hart attackiert er Merkel und Wulff.

Erste Septemberwoche: Der lustige Thilofant am Montag bei Beckmann, Mittwoch bei Plasberg, Donnerstag und Sonntag Thema bei Illner und Will; und Montag auf den Titeln von Focus und Spiegel. Letzterer und Bild hatten zuvor seine Texte unkommentiert wie ungeprüft vorabgedruckt. Das kann man „beispiellose Medienkampagne“ nennen, schon recht. Bild krönte dann die „ARD-Themenwoche Rassehygiene“ mit dem Dringend-beleidigt-sein-wollen-Klassiker „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“

In dieser Woche durfte man nichts anderes sagen. ARD-intern wurde hart gerungen, wer sich den wehleidigen Törröristen und Leiter der SPD-Abt. Ahnenerbe noch alles einladen darf. Und auch drumherum galt: Endlich liefert mal ein unverdächtiger Sozi die NPD-O-Töne, mit denen wir schon lange Quote und Auflage machen wollen. Da können Rundfunkrat und Aufsichtsgremien nichts machen. So gesehen: ein Designer-Talkgast. In derselben Woche wurde die Wehrpflicht geschliffen und der Atomausstieg zurückgeholt. Das fiel kaum auf.

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Die Meinungsfreiheit.

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2010

Die Freiheit, die ich meine

File:Jacob Appelbaum speaking at Freiheit statt Angst 2013.jpg

Autor : Robert Misik

Die „Meinungsfreiheit“ ist zu einem rechten Kampfbegriff geworden. Sie wird allzu häufig mit dem Recht verwechselt, nicht kritisiert zu werden.

Wenn die Bild-Zeitung eine Kampagne lostritt, dann darf die FAZ nicht abseits stehen. „Bild kämpft für Meinungsfreiheit“, hatte das Zentralorgan des gesunden Volksempfindens unlängst getitelt und in großen Lettern rausgeschrien: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.“ Auch FAZ-Chef Frank Schirrmacher, an sich kein Freund der Sarrazin’schen Thesen, griff wenig später zu dieser Catch-Phrase: Es gehe, so schrieb er in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, „bei der Sarrazin-Debatte im Kern mittlerweile um nichts anderes als die Meinungsfreiheit“.

So sieht man das also bei Bild, bei der FAZ und in den Landtagsfraktionen der NPD. Und auch in linksliberalen Kreisen fällt das Argument, dass Thilo Sarrazins „Meinungsfreiheit“ beschnitten worden sei, auf fruchtbaren Boden. Das Wort „Meinungsfreiheit“ ist zu einem Kampfbegriff geworden.

Frank Schirrmacher insinuiert, dass zur Meinungsfreiheit nicht nur die Freiheit gehöre, sich öffentlich zu äußern – sondern auch noch das Recht, substanziell diskutiert zu werden (ein Recht, das die Kanzlerin offenbar allein schon durch ihre bockige Nichtlektüre des Sarrazin’schen Buchs beschnitten habe). Das ist, für sich genommen, schon eine etwas drollige These. Nur: Mit Meinungsfreiheit hat sie nichts zu tun.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Attribution: Marcus Sümnick
Source Freiheit statt Angst
Author Marcus Sümnick

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