DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

»Den Rest haben Sie versteckt!«

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2014

»Den Rest haben Sie versteckt!«

von Tom Strohschneider

Wie die Linkspartei einmal die SED-Opferrente erhöhen wollte – und die Union daraus ein Argument gegen die Linkspartei machte

Es gehört zu den Standards der geschichtspolitischen Debatte hierzulande, der Linkspartei vorzuhalten, sie tue nicht genug für die Opfer von Repressionen, die in der DDR unter rigiden Maßnahmen des SED-dominierten Staatsapparates zu leiden hatten. Erstens: Wer, wenn nicht die Nachfolgepartei hätte sich diesen Schuh anzuziehen? Aber zweitens: Ist es denn überhaupt so?

Vor gut einer Woche diskutierte der Bundestag über das »Fünfte Gesetz zur Verbesserung der rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR«. Es lagen ein Entwurf der Bundesregierung vor – und einer der Linksfraktion. Letzterer ist von der Sache her nicht ganz neu, er geht auf einen Entschließungsantrag aus dem Jahr 2010 zurück, der inzwischen zu einer Gesetzesinitiative weiterentwickelt wurde. (Von der ersten Lesung gab es bei den großen Nachrichtenagenturen übrigens keine Notiz.)

Das vor dem Hintergrund der geschichtspolitischen Debatten bemerkenswerte daran ist nicht nur, dass die Linksfraktion in ihren Forderungen nach einer Ausweitung der Opferrente und des Kreises derer, die in den Genuss einer – eher symbolischen – Zahlung kommen. Bemerkenswert ist auch, in welcher Weise die Union selbst das noch versucht, in ein Argument gegen die Linke umzudrehen.

Der Entwurf der Regierung wurde im Bundestag mehr oder weniger emphatisch von Justizminister Heiko Maas eingebracht. Danach kam für die Linke die Abgeordnete Halina Wawzyniak an die Reihe, die zunächst erklärte, man werden dem Regierungsentwurf zustimmen – aber man wolle eigentlich mehr.

Mehr Rente für die Opfer als die Koalition vorschlägt, einen Anspruch, der ab dem ersten Tag politischer Haft gilt, keine Anrechnung der Zahlung auf das Einkommen und die Ausweitung des Kreises der Berechtigten auf jene, die im Zuge der Weltfestspiele 1973 wegen »asozialem Verhalten« verfolgt wurden. Nicht zuletzt will die Linke erreichen, dass die Frist zur Antragstellung für eine Opferrente aufgehoben und die Beweislast für eventuelle Gesundheitsschäden durch die Haft nicht bei den Betroffenen liege.

Wawzyniak bot im Bundestag sogar etwas an, das man dort eher selten erlebt: dass aus dem Antrag der Linksfraktion deren Urheberschaft gestrichen und stattdessen diese Union, SPD und Grünen unterstellt werde. Die Linksfraktion werde auch einem solchen Antrag dennoch zustimmen, so Wawzyniak. Denn, um einen Zwischenruf ihres Fraktionskollegen André Hahn zu zitieren: »Es geht doch um die Betroffenen.«

Offenbar aber nicht der Union. Die machte zunächst durch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Arnold Vaatz auf sich aufmerksam, der sagte, was unbestritten ist: Hätte es in der DDR keine Repressionen gegeben, müsste man nun nicht über Wiedergutmachung reden. Vaatz fragte weiter, ob sich Wawzyniak vorstellen könne, »dass die Erben der SED einen eingetragenen Verein gründen, in den sie jeden Monat fünf Prozent ihres Einkommens einzahlen, um all die noch vorhandenen Mängel« an dem Wiedergutmachungsgesetz zu begleichen.

Wawzyniak antwortete mit Ja – und bot sogar an, Gründungsmitglied eines solchen Vereins zu werden. Ihr Hinweis auf die rund vier Milliarden DDR-Mark, die 1990 von der SED ins Staatsvermögen flossen, dürfte bei Vaatz aber wohl ebenso wenig auf Gehör gestoßen sein wie jener auf den Vergleich aus dem Jahr 1995, mit dem die damalige PDS auf alles Vermögen verzichtete, dass die SED nicht rechtsstaatlich erworben hatte.

Natürlich kam, neben den leider üblichen Gleichsetzungen von NS-Terror und DDR, irgendwann ein die ominösen SED-Milliarden betreffender Zuruf aus der Union: »Den Rest haben Sie versteckt!« So – also mit großem Sie – ist es im Protokoll des Bundestags vermerkt, was bei strenger Auslegung darauf hinauslaufen würde, dass die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann offenbar der Meinung ist, Wawzyniak persönlich habe irgendwo das berühmte SED-Gold vergraben. Nun ja.

Nach der Linkenabgeordneten kam der Unionspolitiker Stefan Heck zu Wort, der Wawzyniak jedes gute Motiv damit bestritt, dass die SED – also eine Partei, deren Führung 1989 vor dem demokratischen Aufbegehren vieler und auch der eigenen Mitgliedschaft kapituliert hat – keine Entschädigung für NS-Opfer gezahlt habe. Wawzyniak war damals übrigens 16 Jahre alt. »Es ist eigentlich kein weiterer Beweis dafür mehr erforderlich«, befand Heck dennoch, »dass Sie in dieser Frage keine besonders glaubwürdigen Vertreter sind«.

Heck wies dann noch die Forderung der Linkspartei nach einer Beschränkung des Berechtigtenkreises mit dem Argument zurück, man müsse doch schließlich dafür Sorge tragen, »dass vor allem diejenigen weiterhin von der Gewährung der SED-Opferrente ausgeschlossen bleiben, die wissentlich und willentlich mit der Stasi zusammengearbeitet haben«.

Das ging sogar dem Koalitionspartner SPD zu weit, deren Abgeordneter Matthias Bartke daran erinnerte, dass es viele Fälle gab, in denen das MfS die Haft von Menschen ausnutzte, »um sie zu einer Zusammenarbeit zu drängen«. Bartke in Richtung Heck: »Ich finde, man sollte vorsichtig sein mit Vorwürfen und Verurteilungen denen gegenüber, die in einer solchen Situation schwach geworden sind.«

In welcher Weise die geschichtspolitische Diskussion parteipolitisch instrumentalisiert wird, machte der CDU-Abgeordnete Heck dann auch noch deutlich. In Richtung Wawzyniak sagte er, er habe bei all dem »was Sie hier ja wortreich und konziliant vorgetragen haben« den Satz vermisst, »dass die DDR ein Unrechtsstaat war«. Mit einer solchen Erklärung würde die Linke angeblich mehr für die Opfer der SED-Herrschaft tun als mit den Vorschlägen im Gesetzentwurf der Linken. In der Debatte um den Unrechtsstaat hatte man hingegen immer wieder vernommen, die Linke würde sich ja womöglich nur deshalb zu dem Begriff durchringen, damit sie nicht weiter mit der historischen Schuld belastet werde. Egal was diese Partei tut, es bleibt offenbar falsch.

Am Ende war es dann übrigens ein Unions-Abgeordneter, der darauf hinwies, dass eine Opferrente erst 2007 unter der Großen Koalition eingeführt – und nun zum ersten Mal überhaupt erhöht werden soll. Die Linksfraktion hat einen Antrag eingebracht, in dem diese Leistung deutlicher ausgeweitet werden soll. Man wird ihr dennoch weiter vorhalten, sie tue nicht genug für die Opfer von Repressionen, die in der DDR unter rigiden Maßnahmen des SED-dominierten Staatsapparates zu leiden hatten.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

————————

Flagge: Wikipedia – Urheber Fornax

Nach § 5 Abs. 1 UrhG (Deutschland) sind amtliche Werke wie Flaggen gemeinfrei („public domain“).

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, P.CDU / CSU, Überregional | Keine Kommentare »

Rot-Rot startet mit neuem Kabinett

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2014

92,44 Prozent stimmten mit Ja / Mehr als 75 Prozent der
Mitglieder beteiligten sich am Votum

Update 16.25 Uhr: Die Basis der Linkspartei in Brandenburg hat sich mit einer deutlichen Mehrheit von 92,44 Prozent der abgegebenen Stimmen für eine rot-rote Koalition ausgesprochen. »Das ist ein großartiges Ergebnis. Die Beteiligung von mehr als drei Vierteln der Mitglieder belegt, dass basisdemokratische Mitbestimmung von der Mitgliedschafft gewollt war und gut angenommen wurde. Das Votum von über 90% ist ein klares Bekenntnis der Mitgliedschaft zur Fortsetzung von rot-rot und ein Aufforderung an die Landespartei, die Landtagsfraktion und die MinisterInnen, den Vertrag mit Leben zu erfüllen und das Land im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu  gestalten«, erklärte LINKEN-Landeschef Christian Görke.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

——————

Fotoquelle  :    Christian Görke 2016

Abgelegt unter Brandenburg, P. DIE LINKE, Überregional | 2 Kommentare »

Blocks, Bottrop und ein Schmied

Erstellt von Gast-Autor am 6. Oktober 2014

In Bottrop holt der Schmied zum Rundschlag aus

Who is Who ? Günni und sein Neuer im kollektiven Arbeitseinsatz für DIE LINKE ?

Und wieder zeigt DIE LINKE Bottrop mit den Finger auf eine andere Partei. Allerdings vergisst der Bottroper Linken-Ratsherr Niels Holger Schmidt, DIE LINKE NRW, war schon rassistisch als es die AFD noch nicht gab und wer mit einem Finger auf einen Anderen zeigt, der zeigt mit drei Finger auf sich. Diese alte Weisheit in Bottrop, trifft besonders für DIE LINKE zu.

Bottroper Migranten, Ratsherr und Bezirksvertreter, die den KV wesentlich mit leben füllten; ohne diese Leute wäre DIE LINKE 2009 keine Ratspartei geworden, werden 2014 aus diese Partei heraus geekelt und später ausgeschlossen. Sie sind ein Beispiel wie diese Partei mit Migranten umgeht.

Eine Partei die einen Oberbürgermeister mit einen an Dummheit nicht mehr zu überbietenden Fragenkatalog von der Arbeit, ein Wort bei denen es einigen Linken aber kräftig schauert, abhält, der sollte auch die rassistische Geschichte seiner Partei kennen.
Einige Beispiele gefällig?

Der Tagesspiegel

Neues Deutschland

Der Spiegel

Der sollte sich an die demokratischen Spielregeln, auch wenn es dem Einzelnen nicht gefällt,  halten. Dem Bürger kann diese Linkspartei keinen Sand mehr in die Augen streuen.

Die Wahlergebnisse in Bottrop haben es gezeigt und die Kommentare zeigen es. Bottrop lässt sich weder von dem einen schwätzenden ehemaligen Landesgeschäftsführer, Blocks NRW oder Schmidt Bayern vereimern.

Bottrop ist nicht nur den Worten nach eine tolerante Stadt. Bottrop stellte mehrmals, ohne große Diskussion, der Partei DIE LINKE, dieses Kostengrab, den Saalbau zur Verfügung.

Egal woher wer kommt. Was den Einen recht ist muss auch für den Anderen gelten.

So funktioniert es in einer Demokratie, Herr Ratsherr Schmidt.

Linke gegen AfD-Parteitag

Die AfD will ihren Landesparteitag am Samstag, 25. Oktober, ab 10 Uhr im Saalbau abhalten. Diese Ankündigung hat die Linke auf den Plan gerufen.

 Linken-Ratsherr Niels Holger Schmidt findet, es sei „dringend angezeigt, den Mietvertrag mit der AfD umgehend zu kündigen, um eine weitere Schädigung des Ansehens unserer Stadt zu verhindern“. In diesem Sinne hat er Oberbürgermeister Bernd Tischler einen Fragenkatalog vorgelegt:

Bitte die Kommentare in der WAZ beachten !!!!

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Dieses Werk wurde von seinem Urheber the Eadweard Muybridge Online Archive als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

Abgelegt unter Bottrop, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Überregional | 19 Kommentare »

Bürgerbegehren gegen Münchner Islamzentrum

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2014

Bürgerbegehren gegen Münchner Islamzentrum

Es ist noch keine Woche vergangen dass wir von diesen grandiosen Erfolg der saarländischen Linken zur Einleitung eines Volksbegehrens gegen zu hohe Dispozinsen berichteten. Nach sechsmonatiger Arbeit des Stimmensammelns wurde die Endzahl von 5255 Unterschriften bei der dafür zuständigen Behörde eingereicht. Unter den sinnigen Titel „Linke Saar: „Probleme mit Mund, Kopf und Hand“ berichteten wir darüber.

Heute lesen wir in der Tageszeitung „Neues Deutschland“ über ein beantragtes Bürgerbegehren in München. Dort reichte die Partei „Die Freiheit“ 35.000 gültige Stimmen gegen die Errichtung eines Islamzentrum bei der Stadtverwaltung ein.

München meldet zur Zeit 1.477.961 Einwohner laut veröffentlichter Statistik der Stadtverwaltung. Im Saarland waren 2011 laut Zensus 990 718 Einwohner gemeldet.

Bemühen wir an dieser Stelle einmal den Rechenmeister Adam Riese: Nach Pi x Daumen leben in München ein drittel  mehr Menschen als im Saarland.  Zwei drittel von 35.000 Stimmen = 23.300. Die Zahl entspräche folglich der Summe welche im Saarland mit der erreichten Zahl von 5.255  verglichen werden müsste. Ja natürlich ein Vergleich zwischen Stadt und Flächenland passt nicht richtig zusammen, aber die Zahl in München ist viermal höher. Also ein Zeichen für Fleiß und gute Arbeit und an der Saar doch eher wie geschrieben, ein Problem zwischen Mund, – Kopf und Hand?

Fakt scheint aber folgendes, den Bürgern ist in diesem Land die Nichterrichtung einer Moschee wichtiger als die Senkung des Dispo-Kredit? Was ich noch nicht einmal glaube da dieses alles nur eine Frage der Verkaufsstrategie ist. Wobei ich ausdrücklich betone, dass in einem Land in dem Kirchen gebaut werden auch der Islam das Recht haben muss seine Moscheen zu erbauen. Statt mit den Fingern beständig auf die Rechten zu zeigen, sollte der Kopf einmal dazu benutzt werden darüber nachzudenken warum die Einen Erfolge haben und die Anderen nicht. Vielleicht wäre der Finger in der eigenen Nase besser aufgehoben?

Das hier im Land einiges schief läuft bemängeln wir seit langem. Das diese Probleme nicht mit Hilfe der Linken Partei zu lösen sind, haben die Bürger lange begriffen. Maulhelden haben in einer Gesellschaft auf Dauer nie Gehör gefunden. Spätestens bei den letzten Wahlen konnte jeder sehen welche von den zuvor gegebenen Versprechungen eingelöst wurde und somit alles nur der persönlichen Versorgung dient.

Solche Ergebnisse lösen bei den Kritikern einer sich selber Linke nennenden Partei nur eine allgemeine Belustigung hervor. Wobei natürlich die Schadenfreude immer die Schönste ist. Weitere solche Ergebnisse werden in den nächsten Wochen und Monaten folgen. Wobei wir uns jetzt schon gegenseitig auf die Schenkel klopfen. Wir trainieren gewissermaßen. Denn so  lautet „Das Peter-Prinzip“ oder: „Die Hierarchie der Unfähigen“:

In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.  Nach einer gewissen Zeit wird jede Position von einem Mitarbeiter besetzt, der unfähig ist, seine Aufgaben zu erfüllen.

Rechte sammeln genug Stimmen für
Bürgerbegehren gegen Münchner Islamzentrum

Rechtspopulistische Partei »Die Freiheit« reicht 35.000 gültige Unterschriften bei der Stadtverwaltung ein

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Fotoquelle: Screenshot DL / Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 1 Kommentar »

Linke: DDR war Unrechtsstaat

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2014

Thüringen: Rot-Rot-Grün nennt DDR Unrechtsstaat

Es geht also doch, da braucht verschiedenen Leuten in der Linken nur einmal entscheidend auf das Portemonnaie getreten werden und schon kommen sie zur Vernunft. Denn dass die ehemalige DDR nach unserer Vorstellung ein Unrechtsstaat war, ungeachtet des vielen Unrecht welches auch hier geschieht, erklärt sich an und für sich von selbst. Es wurde Gewalt angewendet an Menschen welchen den Käfig Staat entweichen wollten.

Das gerade dann Personen welche im Auftrag dieses System eigenen Landleuten nachstellten, heute in einem konkurrierenden System wieder politische Verantwortung tragen sollen,- können, ist für jeden Normanlbürger unverständlich. In diesen Punkt ist Werner Schulz, Mitbegründer von Bündnis 90 und langjähriger Bundes- und Europaabgeordneter voll zuzustimmen wenn er sagt: „Der Ruf der friedlichen Revolution war nicht ,Stasi an die Macht‘, sondern ,Stasi in die Produktion‘.“  Lasst diese Leute welche sich jahrzehntelang auf Kosten der Bürger ein schönes Leben machten einmal richtig arbeiten, eine Leistung für diese Gesellschaft erbringen. Sie brauchen nicht ewig um die von den Steuerzahlern gedeckten Tische kreisen.

Gleiches gilt aber nicht nur für die in der Linken Parteizentrale noch Beschäftigten der ehemaligen Stasi, sondern sollte ebenfalls für alle Nutznießer aus alten Zeiten in allen anderen Parteien ebenfalls gültig sein. Die Vergangenheit ist gut und Vergehen sollten auch vergeben werden, dazu gehört dann aber auch ein beiderseitiges aufeinander zuzugehen. Diese Fehler wurden aber in diesen Staat schon einmal unter großem Hurra zu Gunsten alter Seilschaften geregelt und so nach dem Krieg viele Naziverbrecher wieder in die staatliche Versorgung gehievt. Natürlich auch durch die Parteien da sich angeblich ohne erfahrene Verwaltungsangestellte das Land nicht wieder aufbauen ließ.

So erkennt denn nun auch die Linke nach diesen Sondierungsgespräch die DDR als Unrechtsstaat an. Die Linken-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte am späten Abend, es werde anerkannt, dass die DDR eine Diktatur und ein Unrechtsstaat gewesen sei. Sie alle seien sich bewusst, dass aus dieser Vergangenheit eine besondere Verantwortung erwachse, sollte Thüringen erstmals von einer rot-rot-grünen Koalition regiert werden. 2009 war das Thema noch einer der Punkte, die zu einem Scheitern von Rot-Rot-Grün geführt hatten.

Nun wäre wohl für die verhandelnden Parteien auch die rechte Gelegenheit die Linke an die Einhaltung von staatlich verbrieften Grundrechten ihren Mitgliedern gegenüber zu erinnern. Aber auch hier wird wohl durch eine rundherum verschmierte Parteienbrille gesehen und diesen Juristen in den parteilichen Schießbuden, eh Schiedskommissionen natürlich, eine allgemeine Narrenfreiheit zugebilligt. Auch außerhalb der dafür vorgesehenen Session. Denn wieder hatten ehemalige Stasi Täter und auch Westdeutsche Juristen ihre Finger in einen schmutzigen Deal.

Thüringen: Rot-Rot-Grün nennt DDR Unrechtsstaat

Parteien einigen sich auf Formulierung zur Vergangenheit / Linke: Besondere Verantwortung / Grüne: Stein vom Herzen gefallen

Bei den rot-rot-grünen Sondierungen in Thüringen haben sich Linkspartei, SPD und Grüne auf eine gemeinsame Position zur DDR-Geschichte geeinigt. In einem verabschiedeten Papier heißt es laut Medienberichten unter anderem: »Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte. Weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn es einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte. Weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.« Alle drei Parteien seien sich bewusst, dass aus dieser Vergangenheit eine besondere Verantwortung erwachse, sollte Thüringen erstmals von einer rot-rot-grünen Koalition regiert werden, erklärte die Verhandlungsführerin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am späten Dienstagabend in Erfurt. Der Spitzenkandidat Bodo Ramelow hatte zuvor in einer Zeitung bekräftigt: Die Haltung der Linkspartei sei klar, »die DDR war eine Diktatur und kein Rechtsstaat«.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Walter Fürstenau

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Kommentar, L. Thüringen, P. DIE LINKE, P.Die Grünen, P.SPD, Überregional | 39 Kommentare »

Linksreformer haben gewählt

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2014

Neuhaus-Wartenberg und Heilig

»Neue inhaltliche Debatten«: Forum demokratischer Sozialismus plant Herbstakademie und geht auf andere Strömungen zu / Pau: Brücken schlagen

Berlin. Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig stehen künftig an der Spitze des Forums demokratischer Sozialismus (fds) in der Linkspartei. Auf einem Treffen in Berlin wurde die sächsische Linkenpolitikerin im Amt bestätigt, der Europaexperte Heilig löst den Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich als Bundessprecher der linksreformerischen Strömung ab. Beide wurden mit jeweils über 90 Prozent gewählt. An dem Treffen nahmen über 100 Mitglieder teil.

Nach dem Berliner Parteitag der Linken, den das Forum angesichts von Personalentscheidungen als »eine bittere und deutliche Niederlagen« bezeichnet hatte, wurde am Samstag auf dem außerordentlichen Treffen auch grundsätzlich über die Zukunft des Forums beraten. Das fds löse sich nicht auf, sagte Heilig gegenüber »nd« – man werde »weiter in und für die Linkspartei arbeiten«. Seit dem Parteitag seien über 60 neue Mitglieder registriert worden, darunter auch Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch und der Thüringer Bundestagsabgeordnete Frank Tempel.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Linker Führungswechsel in NRW?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2014

NRW-LINKE vor Führungswechsel

Gar soooo überraschend kommt diese Meldung über einen bevorstehenden Führungswechsel in der LINKEN NRW allerdings auch wieder nicht.  Ist doch auf absehbare Zeit mit Sicherheit keine Beruhigung innerhalb der Partei zu erwarten. Das genaue Gegenteil ist der Fall und es verstärkt sich der Eindruck das hier die zwei Kapitäne noch schnell das rettende Ufer erreichen möchten, bevor das Wasser über ihren Köpfen hinweg rauscht.

Nein ein zu geringer Rückhalt innerhalb der Partei wird nicht der entscheidende Grund für eine  weitere Kandidatur gewesen sein, vielleicht schon eher die gewisse Hoffnungslosigkeit an den verfahrenen Strukturen noch etwas zum Positiven verändern zu können. Wenn schon innerhalb eines Landesverband ein kleiner Zugewinn bei  geringer Wahlbeteiligung als Erfolg verkauft werden muss, zeigt das auch die schwere der Erblast aus, welche die letzten zwei Jahre geschultert werden musste.

Da ist es auch in dieser Partei nur allzu verständlich das gerade Personen, welche ihr persönliches Versagen als Führungsperson zu arbeiten, bereits unter Beweis stellten, wieder an die Spitze drängen. Ist doch gerade in der LINKEN der finanzielle Mitnahmeeffekt besonders auffällig.

Welch eine Überraschung das der eigentliche Master of Desaster zusammen mit seiner einstigen Dauerbegleiterin noch nicht in den Ring geklettert ist. Hat er doch bereits Erfahrungen darin gesammelt selbst aus einer schmalen Kasse noch entsprechende Profite für sich persönlich beziehen zu können. So wurde es zumindest von den Ruhebaronen seiner Zeit unwidersprochen berichtet.

Auch waren gerade die Beiden, Günter Blocks als Landesgeschäftsführer und Ingrid Remmers als seine Gouvernante die mit entscheidenden Personen für den heutigen desolaten Zustand der Partei, zumindest in NRW. Die Schneise der Verwüstung ist noch heute sichtbar und entsprechend vielfach belegt. Das System vergleichbar angelegt wie wir es heute wieder in geschrieben Dossiers in Berlin einmal mehr vor Augen geführt bekommen.

Diese wohl aus der Zeit des Stalinismus übernommenen ideologischen Reinigungsprozesse werden von Beginn an in dieser Partei systematisch durchgeführt. Durch Ausgrenzungen, Mobbing, Rufmorde, Verleumdungen und Manipulationen werden selbstbewusste, kritische Personen zum Austreten genötigt. Wenn das nicht reicht manipulieren willfährige Schiedskommissionen den Rest

Die beiden Landessprecher der LINKEN in NRW Gunhild Böth und Rüdiger Sagel kandidieren nicht noch einmal für ihren Posten. Für die Nachfolge stehen die beiden ehemaligen Landtagsabgeordneten Ralf Michalowsky und Özlem Demirel bereit.

Die beiden bisherigen Landessprecher der NRW-LINKEN haben heute bekannt gegeben, auf dem Landesparteitag in Siegen am zweitletzten Juni-Wochenende nicht erneut anzutreten. »Zwei Jahre als Landesvorsitzender sind genug«, sagte Rüdiger Sagel dem nd. Er bestritt jedoch, wegen fehlenden Rückhalts innerhalb der Partei nicht erneut zu kandidieren: »Das spielte keine Rolle. Wenn ich kandidieren will, dann kandiere ich.« Als er sich 2012 für den Platz an der Spitze des Landesverbandes beworben habe, hätte es auch »Signale aus den Strömungen« gegeben, denen zu Folge seine Kandidatur aussichtlos sei.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

Nein zu Michalowsky : Facebook

————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Fotoquelle: DL/Redaktion

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Linkes Führungsversagen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2014

Nicht die erste Linke Verunsicherung

Die meisten Deutschen und hiermit spreche ich zumindest von den Ostdeutschen Mitbürgern welche mir bekannt sind, scheinen doch wohl froh zu sein dass die Zeiten vom Erich vorbei sind. Sicher gibt es auch hier viel zu verbessern und das Erbe, oder die Rache eines Erich Honecker ist auch in diesem gemeinsamen Land, bedingt durch Personen wie Merkel und Gauck, jeden Tag spürbar.  Aber zumindest Merkels CDU ist immerhin von den meisten BürgerInnen gewählt worden und damit auch zu akzeptieren.

Vorbei sind auch die Zeiten in denen eine bloße Bekanntgabe der Unkenntnis aus einem Kaderverband über die Existenz eines Papiers ausreicht, kritischen Geistern zu genügen. Allzu viele Lügen und Unwahrheiten über ähnlich gelagerte Fälle sind in den letzten Jahren verbreitet worden, da die Parteien wohl immer doch recht haben. Eine Bekennende Person oder Gruppe zu all den erlebten Schweinereien wurde bis auf den heutigen Tag nicht gefunden, da auch nie ernsthaft danach gesucht wurde. Alles wurde aus dem Kader schlicht ignoriert.

Dieses Vorgehen wirkt selbst für die der LINKEN am nächsten stehenden Tageszeitung allmählich unglaubwürdig und wir lesen unterschwellig eine derbe Kritik aus dem später folgenden Artikel. Denn selbst wenn die Existenz von solchen Papieren in der Führung nicht bekannt sind, tragen sie innerhalb einer Partei dafür die politische Verantwortung. Dafür wurden Sie gewählt und nicht als Oligarchen in die Position gehievt.

Sollte eine Führung verschlafen haben was hinter Ihren Rücken im Karl Liebknecht Haus abläuft? Stellen wir uns solcherart Vorkommen in einen Industrie Betrieb ähnlicher Größenordnung vor müsste die Führung umgehend Rechenschaft ablegen und würde bei nicht ausgeräumten Vorwürfen entsprechend abgerufen. Sie müssen die Vorhaltungen entkräften denn sie haben den Betrieb nicht im Griff, ist dann die Argumentation. In einer von Oligarchen geführten Kaderpartei wäre so etwas natürlich undenkbar!

Berücksichtigt werden sollte bei einer Be- oder Verurteilung auch, die eindeutige Sprache welche in diesen Papieren zu Ausdruck kommt. Auch und noch wichtiger – es wird auch dem Wortlaut entsprechend umgesetzt. Das auch die, diese Führung schützenden Personen ein altbekanntes Vokabularium wie Intrige, Schmutzkampagne oder auch „absolut haltlos“ in die Diskussion einbringen, was soll es, ist das nicht gängige Praxis welche uns nahezu aus allen Parteien vorgeführt wird.

Nicht Neues im Westen möchten wir sagen, welche lange genug dabei waren und sich so ein sehr gutes Bild von solchen Vorkommnissen machen können. Sind denen doch die meisten der Akteure nicht nur aus Presseartikel bekannt. Im Gegenteil durch das persönliches Erleben direkt vor Ort haben viele mit Sicherheit eine wesentlich bessere Sicht auf die Vorkommnisse als diejenigen welche nur von Oben herab schauen und die Bewegungen nur Schemenhaft verfolgen wollen oder können.

Auch die jetzigen Spitzen sind vielfach gewarnt worden und das entsprechende Beschreibungen der Folgen keine Unkenrufe waren, weiß keiner besser, als die heute Geschädigten!

Ja, das ist der Pluralismus in einer Partei welche über mehr, hier gebrauche ich den Ausdruck einmal, „Faschisten“ in den eigenen Reihen verfügt, als die Rechten überhaupt an Mitglieder zusammen auf die Beine bringen. Die Sprache war auch bewusst nicht von „Rechtsfaschisten“! Wenn hier Halina von einem „Bruch mit der innerparteilichen Kultur“ spricht, wäre grundsätzlich das Vorhandensein einer gemeinsamen Kultur in dieser Partei in Frage zu stellen.

Nur, hier haben wir das erste Mal ein zerbröseln auf der Spitze des kalten Partei-Eisberg gesehen. An und für sich müssen Halina, Raju und Steffen ihrer Führung noch dankbar dafür sein, nicht wie es in den unteren Parteiregionen vorgekommen ist, mit ärztlichen Attesten über Ihren geistigen Zustand beleidigt worden zu sein. Auch blieb Ihnen die Anhörung von Verunglimpfungen wie Faschisten, Rechtsextreme, Karrieristen, Querulanten und der Vorwurf eines parteischädigendes Verhalten weitgehend erspart. Ein Vorteil sicher, Sie brauchten sich doch nicht vor korrumpierten Schiedskommissionen zu verantworten. Noch nicht !!

Nicht die erste allgemeine Verunsicherung

Nach dem Personal-Papier in der Linkspartei: Gysi glaubt »an diese Kiste nicht«, Kipping hat es »nie vorher gesehen«

In der Wissenschaft gilt Robert Michels »Ehernes Gesetz der Oligarchie« von 1911 eigentlich als überholt. Parteien scheinen aber immer wieder den Versuch anzutreten, die Behauptung des deutsch-italienischen Soziologen zu bestätigen: Danach würden sich Führungsgruppen in Organisationen mehr und mehr an Eigeninteressen orientieren, politische Ziele der Gesamtheit treten in den Hintergrund.

Der Fall des brisanten Personal-Papiers, das von vor der Bundestagswahl stammen soll und in dem Politiker der LINKE als »personelle No-gos« bezeichnet werden, könnte als Beleg einer solchen Oligarchisierung interpretiert werden. Es steht für einen Ansatz, der die Weiterentwicklung einer linken Partei zuvörderst unter der Maßgabe kaderpolitischer Entscheidungen sieht, die mit der Sicherung von eigenen Ressourcen, Machtansprüchen und so fort verbunden sind.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

Der in der Kommentarspalte übermittelte Beitrag aus dem ZDF

„Der ewige Flügelkampf in der Linken“

>>>>> HIER <<<<<

———————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Überregional | 33 Kommentare »

Vorsicht, Linke Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2014

Linkenspitze distanziert sich von Dagdelens Äußerung

Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin — Na wo laufen sie denn ?

Sollte es denn vorstellbar sein dass aus der Partei DIE LINKE nur Frau Wagenknecht den ollen Goethe kennt ? Ansonsten müsste sich die Spitze der Partei an den Zauberlehrling erinnern, in dem es heißt: „Die Geister die ich rief, ….“. Wobei der Tatort für eine Partei wohl kaum schlechter gewählt werden konnte in der die politische Krawall -schachtel  Sevim Dagdelen einmal mehr zu einen verbalen Rundschlag ausholte indem sie Katrin Göhring-Eckardt eines Verbrechens beschuldigte.

Ja, das Wort Kultur scheint für viele Mitglieder der Partei doch ein sehr hohler Begriff zu sein. Da lagern bei etlichen wohl noch zu viele Schottersteine im Gehirn. Gehört doch diese Art der Auseinandersetzungen sowohl nach Innen als auch nach Außen zum alltäglichen Brot vieler Parteimitglieder. „Wie der Herr, so’s  Gescherr“ möchte man auch sagen da sich wohl jeder noch an den Verbal -ausritt von Kipping gegen Nahles erinnern kann. “Andrea Nahles ist eine Trickbetrügerin”, so zitierten die Zeitungen noch vor einigen Tagen.

Es wurde hier darüber schon des öfteren geschrieben: Alle welche eine nicht ins Extreme gehende Linksgläubigkeit vertreten, dürfen sich freuen als Faschisten bezeichnet zu werden. Scheinbar aber von Leuten welchen die Bedeutung dieses Wortes nicht so richtig einzuschätzen vermögen. Was schon für die eigenen Genossen gilt, passt also auf Grüne und Schwarze allemal. Das ist gelebter, Linker Pluralismus.  Wie es scheint mit Billigung einer Parteispitze welche sich in vieler Hinsicht Augenscheinlich nur allzu gerne ruhig verhält?

So passiert es auch nicht an jeden Tag und ist vielleicht in dieser Form auch nur in der Partei DIE Linke möglich und sogar erforderlich, dass nun die Abgeordnete Sevim Dagdelen von Ihren eigen Spitzen aus Fraktion und Partei gerüffelt wird. Dieses ruft dann natürlich sofort die entsprechend bereits entleerten Hohlköpfe auf die Bühne dieses großen Theater.

So verbreiten wir heute neben der Presseerklärung  einen wunderbaren Brief, welcher als eine tolle Werbung Linker Parteikultur gesehen werden kann. Aber wie schon zu Beginn geschrieben, Ein jeder sucht und „Wählt“ sich seine Freunde selber aus!! Mit kräftiger Unterstützung der Parteispitze wurde sehr fleißig an dieser Zusammensetzung gearbeitet und alle Beiteiligten blicken jetzt sicherlich auch mit gehörigen Stolz auf das vollbrachte Werk !!

Pressemitteilung

05.06.2014 – Gregor Gysi, Katja Kipping

Kommentierung von Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger der gestrigen Plenarsitzung

„Es ist völlig legitim, dass die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göhring-Eckardt, in ihrer gestrigen Rede im Bundestag darauf hinwies, dass der Kandidat der rechtsextremen Swoboda-Partei bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine sehr schlecht abgeschnitten hat.

Niemand ist zur Vollständigkeit seiner Ausführungen im Bundestag verpflichtet.

Dennoch ist es ebenso legitim und richtig, in einer Kurzintervention darauf hinzuweisen, dass das Abschneiden eines einzelnen Kandidaten nicht viel über das Ergebnis einer Partei bei Parlamentswahlen aussagt. Außerdem hätte gerade nach dem schlechten Abschneiden gefordert werden können und müssen, dass die Faschisten aus der Regierung zu entlassen sind.

Eine solche Kritik rechtfertigt aber keinesfalls, der Abgeordneten Göhring-Eckardt ein Verbrechen zu unterstellen, sie damit als Verbrecherin darzustellen. Von dieser Äußerung unserer Abgeordneten Sevim Dagdelen distanzieren wir uns.“

DIE LINKE im Bundestag

Linkenspitze distanziert sich von Dagdelens Äußerung

Kipping, Gysi und Riexinger: Vorwurf des »Verbrechens« an Grünen-Politikerin Göring-Eckardt nicht gerechtfertigt / Dagdelen »wundert« sich über Reaktion

Die Vorsitzenden von Linksfraktion und Linkspartei, Katja Kipping, Gregor Gysi und Bernd Riexinger, haben sich von einer Äußerung der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen im Bundestag distanziert. Diese hatte am Mittwoch in einer Zwischenintervention während der Debatte über die Regierungserklärung von Angela Merkel der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Verharmlosung der Rechtsradikalen in der Ukraine vorgeworfen und dazu Bertolt Brecht zitiert: »Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.«

Quelle: Neues Deutschland: >>>>> weiterlesen

Die Meinung von Dagdelen

[youtube wlZYy-C7NuM]

Yepp!
Zitat:
„… das ist doch eine Frechheit !
Matthias Höhn ! Wo kommen Sie denn her; Sie Unbekanntling !
Mit Ihrem staubigem, hinterfotzigem und nach Quasselbudenschreibstube riechendem Furz von Kommentar wird die Welt nicht verändert; von Ihnen schon ganz und gar nicht.
Frau Sevim Dagdelen hat gestern Rückgrat bewiesen – im Sinne von Georgi Dimitroff.
So etwas ist tapfer und ihr gebührt dafür mein Respekt.
Und Sie Unbekanntling Höhn, Sie halten sich besser zurück, sonst streiche ich Ihnen die „Ö“ Striche und degradiere Sie zum HOHN !Hinterbänkler !“

U. R.  : Eine Stimme aus der Gruft?

S. H. : yepp, der Kommentar ist eine Frechheit!

K.  Z. : Da weiste Bescheid….! Kopf —> Tisch!

K.  J. : Mittwochs haben die Ärzte zu… Da haben manche viel zeit.

J. W. : „Unbekanntling“ war mir auch noch unbekannt …

J.  G. : Also. Genosse zurück zu den Wurzeln

J.   L. : Warum immer dimitroff? Wir sind doch nicht in einem ewigen 1933 gefangen…

M.  B. : Du Hinterbänkler. hihi

A.  W. : Soooo geil! Darf ich das zitieren?

S.  H. : Gratuliere! So muss es sein! Bester Gruß vom Unbekanntling aus Sachsen.

S.  H.   haben die heute überall Internet

R. P. : ???? Gefällt mir?

P.  P.   „Ich kenne Dich mit Namen.“ Moses 33, 17

J. W. : Wir freuen uns immer auf deinen Besuch bei uns auf der hinteren Bank.