DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Solidarisch zu Netzpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2017

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss:
Wir veröffentlichen den Abschlussbericht –
ohne die Schwärzungen (Updates)

NSAUA-Abschlussbericht im Original (links) und von uns bearbeitet (rechts).

Autor :

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.

Der Abschlussbericht des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ist veröffentlicht, als offizielle Drucksache auf bundestag.de (Mirror auf unserem Server).

Einige der 1.822 Seiten sind geschwärzt. Manche dieser Schwärzungen sind jedoch nur oberflächlich und lassen sich rückgängig machen. Das haben wir für euch getan und bieten an dieser Stelle das Dokument ohne Schwärzungen als PDF und HTML.

Zusätzlich haben wir ein weiteres PDF erstellt, in dem die ehemals geschwärzten Stellen gelb markiert sind.

Manche Textteile waren nicht wiederherstellbar. Auffällig ist, dass die fehlerhafen Schwärzungen im Bewertungsteil der Opposition sind. Die Große Koalition hatte diesen Teil zunächst als geheim eingestuft und in der Geheimschutzstelle versenkt. Nun ist er doch drin, mit rückgängig machbaren Schwärzungen. Im Original-Dokument der Opposition sind die Schwärzungen korrekt und nicht wiederherstellbar.

Wir kommen auch ein paar Mal vor:

Auf besonderes Interesse sind die öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen bei der Internetplattform netzpolitik.org gestoßen, die regelmäßig in Echtzeit über deren Inhalt berichtet hat. Diese Berichterstattung in Form einer – teils stichpunktartigen – Protokollierung war so ausführlich, dass einige Zeugen sie nach eigenem Bekunden zur Vorbereitung auf ihre Vernehmung genutzt haben.

Wir freuen uns besonders über die offizielle Bestätigung, dass der von uns veröffentlichte Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten echt ist:

Am 1. September 2016 ist auf der Internetplattform netzpolitik.org über die rechtliche Bewertung der BfDI berichtet worden.

Das Blog netzpolitik.org hatte die Bewertung unterdessen im September 2016 vollständig veröffentlicht.

Mysteriös ist, dass auf dem Titelblatt des Abschlussberichts nur die Namen des Vorsitzenden und der Berichterstatter aus CDU/CSU und SPD stehen, nicht die von Linken und Grünen. Dazu werden wir im Laufe der Woche sicher interessante Entwicklungen hören.

Linke: „An Peinlichkeit kaum noch zu überbieten“

Update: Wir haben die Obleute aller Fraktionen nach einen Statement angefragt. Wir werden die Antworten nachtragen, wie sie eintreffen.

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion, kommentiert gegenüber netzpolitik.org

Wir haben einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt, wie unser Sondervotum vorläufig zu schwärzen ist – siehe die hier am Mittwoch veröffentlichte Version. Grund dafür ist zum Beispiel, dass bestimmte Aktenstellen erst noch von der Bundesregierung für die Veröffentlichung freigegeben werden müssen, und an anderen Stelle Dritte betroffen sind, die gehört werden müssen.

Wir sind der Meinung, dass die inhaltliche Hoheit über das Sondervotum der Opposition nicht bei der Bundesregierung oder deren Willen exekutierenden Fraktionen liegen kann. Die Übergriffigkeit des Vorsitzenden selbstherrlich in unserem Text herumzufuhrwerken und die Eigenmächtigkeit der Berichterstatter*innen von SPD und CDU haben jetzt dazu geführt, dass eine ungeschützte Version in der Welt ist. An Peinlichkeit für die Große Koalition kaum noch zu überbieten.

Grüne: „Anmaßend, unparlamentarisch, dilettantisch“

Update: Konstantin von Notz, Obmann der Grünen, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Mit einem einmalig unparlamentarischen Verhalten verabschiedet sich die große Koalition aus drei Jahren intensiver Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss. Obwohl man sich in konstruktiven Gesprächen miteinander befand, wurden die beiden Oppositionvertreter plötzlich und ohne Vorankündigung am Freitag als Berichterstatter vom Ausschussvorsitzenden aus dem Ausschuss entfernt.

Streitpunkt war das Verhalten des Vorsitzenden, vier Wochen vor dem Bericht des Ausschusses ein eigenes Buch zu dem Thema „aus den Akten des Untersuchungsausschusses“ herauszugeben sowie die Art und Weise wie die Große Koalition im Sondervotum der Opposition rumfuhrwerken wollte. Das haben SPD und Union dann „ungestört“ für sich gemacht und den Abschlussbericht inklusive des veränderten Sondervotums der Opposition ohne deren Mitwirkung veröffentlicht.

Das nur von den Mitgliedern der großen Koalition Sensburg, Flisek und Warken gezeichnete Dokument war fehlerhaft geschwärzt. Der Vorsitzende Sensburg trägt mit seinem rücksichtslosen Vorgehen die politische Verantwortung dafür, dass jetzt eingestufte Informationen in der Öffentlichkeit sind. Das Vorgehen der großen Koalition ist anmaßend, unparlamentarisch und dilettantisch.

Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses über die massenhafte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch den BND und die skrupellose Weitergabe der Daten an die NSA verdienen eine sachgerechte parlamentarische Behandlung und dürfen nicht für die Machtspielchen der Großen Koalition missbraucht werden.

Quelle:   Netzpolitik. org ->>>>>>   weitere Details

Abgelegt unter APO, Bundestag, Debatte, Politik und Netz, Überregional | Keine Kommentare »

Trotz EuGH-Urteil:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2017

De Maizière arbeitet weiter an Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

von

Während sich die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat uneinig sind, wie sie mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung umgehen, trommelt Innenminister de Maizière weiter für einen Ausbau der Metadatensammlung. Ein vermeintliches Veto des Wirtschaftsministeriums ist kein Grund zur Entwarnung.

Die bei der Vorratsdatenspeicherung erfassten Metadaten erlauben tiefe Einblicke in das Leben, den Charakter und das soziale Umfeld eines Menschen. Hier das Beziehungsnetzwerk des Aktivisten Ton Siedsma.

Die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsmetadaten bleibt umstritten. Auch zwei Monate nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil im Verfahren „Tele2 Sverige und Watson“ erneut und verstärkt die Rechtswidrigkeit einer allgemeinen und unterschiedslosen Speicherung von Verkehrsdaten klargestellt hatte, herrscht in der EU Uneinigkeit über die Zukunft des Überwachungsinstruments.

Das geht aus dem offiziellen Protokoll [PDF] des Treffens einer Arbeitsgruppe des Europäischen Rates von Anfang Februar hervor. Der Zusammenfassung ist zu entnehmen, dass sich die Innenminister der Mitgliedstaaten bei einem informellen Gespräch am Rande eines EU-Treffens in Valletta Ende Januar zwar geeinigt haben, koordiniert vorzugehen. Der konkrete Weg aber ist umstritten. Bereits 2014 hatte der EuGH die damalige VDS-Richtlinie kassiert. Einige Mitgliedstaaten bevorzugen nun die auf netzpolitik.org bereits thematisierte Möglichkeit, im Rahmen der geplanten ePrivacy-Verordnung erneut verbindliche Vorgaben für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung zu machen.

Bundesregierung hält an Rechtmäßigkeit der VDS fest

Der juristische Dienst des Rates hält dem Protokoll zufolge eine präventive und zielgerichtete Speicherung von Kommunikationsdaten nach dem Urteil für möglich. Der EuGH habe aber die Unvereinbarkeit einer allgemeinen Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit festgestellt. Die EU-Kommission plant nun Leitlinien zu verfassen, wie es den Mitgliedstaaten gelingen kann, mit ihren nationalen Regelungen den Vorgaben des EuGH zu entsprechen. Die Ratsgruppe tagt das nächstes Mal im März, bis dahin sind schriftliche Stellungnahmen der Mitgliedstaaten erbeten.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam in einem Gutachten jedenfalls zu dem Schluss, dass zumindest die deutsche VDS gegen europäisches Recht verstößt und nicht mit der Rechtsprechung des EuGH zu vereinbaren ist. Die Bundesregierung lässt sich mit der fälligen Umsetzung des Urteils aber Zeit und bleibt bislang bei ihrem Standpunkt, das deutsche Gesetz entspreche den Vorgaben.

Dabei ist die Zeit, in der das Justizministerium das EuGH-Urteil umsetzen kann, ohne dass ein größerer Schaden entsteht, eigentlich schon vorbei. Nach derzeitigem Stand müssten deutsche Internet- und Telefonanbieter schließlich ab dem 1. Juli 2017 speichern, wer wann wo wie lange mit wem kommuniziert. Die Vorbereitungen dafür laufen bei den betroffenen Unternehmen auf Hochtouren, auch wenn die Internetwirtschaft sich wiederholt über die anfallenden Kosten beklagt hat.

Ein Eilantrag des Münchener Internetproviders Spacenet, die Vorratsdatenspeicherung auszusetzen, scheiterte vorige Woche vor dem Kölner Verwaltungsgericht [PDF]. Die gemeinsam mit dem Internetwirtschaftsverband eco eingereichte Klage wird jedoch weiter verhandelt. Zudem sind diverse Verfassungsklagen gegen die Vorratsdatenspeicherung anhängig.

Trotz allem nicht vom Tisch: Die Social-Media-VDS

Das alles hindert Bundesinnenminister Thomas de Maizière freilich nicht, fortlaufend sogar noch auf einem Ausbau der Vorratsdatenspeicherung zu beharren. Wie Heise Online berichtet, wiederholte er erst Anfang der Woche in der Eröffnungsrede des Europäischen Polizeikongresses die Forderung, die Speicherpflicht auch auf Social-Media-Dienste auszuweiten: „Dass Messenger-Dienste anders behandelt werden und nicht der Vorratsdatenspeicherung unterliegen, versteht kein Mensch“, so de Maizière laut Heise. Der Innenminister möchte hierzu Telekommunikationsgesetz und Telemediengesetz „zusammenzuschieben“.

Telekommunikationsdienste wie Telefon- oder Internetanschluss fallen in Deutschland unter das Telekommunikationsgesetz (TKG) und sind somit Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachungs-Verordnung (TKÜV) betroffen. Zu den Telemediendiensten hingegen gehören fast alle Angebote im Internet: Webshops, Messenger-Dienste, Suchmaschinen, Informationsdienste, Dating-Communitys und vieles mehr. Sie alle fallen unter das Telemediengesetz (TMG).

Umweg Europa

Wie das Handelsblatt am Wochenende berichtete, stellt sich das Wirtschaftsministerium zumindest vorerst gegen eine Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung um Telemediendienste [Paywall]: „In dieser Legislaturperiode wird es die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung kaum mehr geben“, sagte der neue parlamentarische Staatssekretär Dirk Wiese der Zeitung. Echte Entwarnung bedeutet dies aber nicht.

Der SPD-Politiker war kürzlich seiner Parteikollegin Brigitte Zypries auf den Posten im Wirtschaftsministerium gefolgt, die die Leitung des Ministeriums von Sigmar Gabriel übernahm. Zypries selbst hatte 2007 als Justizministerin der Großen Koalition die erstmalige Einführung der Vorratsdatenspeicherung verantwortet. Weil der Bundestag sich noch 2005 gegen die VDS positioniert hatte, setzten sie und ihr Parteikollege Otto Schily, damals Bundesinnenminister, sich in der EU für eine Verpflichtung zur Metadatenspeicherung ein. Mit Erfolg: Ende 2005 beschloss die EU eine entsprechende Richtlinie, die auch von Deutschland umgesetzt werden musste (und 2014 dann vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde).

Mit der gleichen Strategie versucht es auch de Mazière. Die Metadatensammlung bei Messengern und Co. forderte er nämlich nicht nur zusammen mit seinen Unionskollegen im Bundestag und mit der Innenministerkonferenz sondern auch gleich in zwei Briefen an die EU-Kommission [1, 2] gemeinsamen mit seinem (damaligen) französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve.

Derweil ruft auch Europol nach einer anderen Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung: Inhalteanbieter wie etwa Webseitenbetreiber sollen nach dem Willen der EU-Polizeibehörde zukünftig nicht nur IP-Adressen, sondern auch Quellportnummern speichern [PDF] und an Strafverfolger herausgeben, damit diese Individuen trotz mehrfach vergebenen IP-Adressen in Mobilfunknetzen identifizieren können.

Dass es aus dem Wirtschaftsministerium jetzt heißt, eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung werde es vor den Bundestagswahlen „kaum mehr“ geben, ist also ein maximal schwaches Signal.

———————————————————————–

Quelle: Solidarische Artikelübernahme von >>>>>> Netzpolitik ORG

Lizenz

Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 3.0.

Abgelegt unter Europa, Opposition, Politik und Netz, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »