DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Ungesundes Misstrauen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2011

Eine Auseinandersetzung zwischen Lafontaine und  Bartsch?

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Über die neue Parteispitze der Partei die LINKE spekuliert die Mitteldeutsche-Zeitung heute. Der Journalist sieht hier die Zuspitzung einer Auseinandersetzung zwischen Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch.

Die ersten Widersprüche wurden direkt nach Ankündigung der Kandidatur von Dietmar Bartsch laut. In einem Schreiben aus der Strömung der Anti-Kapitalisten verteilte Nele Hirsch ihren Einspruch per Mail während Thies Gleis aus der gleichen Strömung über die Website seinen Einspruch verbreitete. Beide ohne politische Substanz und allzu offensichtlich zur Unterstützung ihres Favoriten Oskar gedacht.

Beide Schreiben aber sind von einer, für die Partei die LINKE im Westen typischen Machart. Wie bei Parteiausschlüssen belegt, wird erst gar nicht versucht politische Argumente vorzutragen. Dazu scheint kaum einer in der Lage zu sein, was sich ja auch in der desolaten Rolle als Regierungsopposition widerspiegelt.

So geht der Griff auch gleich tief in die sprichwörtliche Kloschüssel um alles was dort vielleicht irgendwann Spuren hinterlassen hat, in Form von Rufmord, Denunziation, Verleumdung und falschen Mutmaßungen aufzunehmen und durch die Gegend zu werfen. Seltsam auch, das gerade in der LINKEN immer gleich die entsprechenden Bücklinge für solche Schmierereien zur Stelle sind. Aber da hat ein jeder Landesverband wohl seine speziell dafür trainierten Spezialisten.

Als einzige Überraschung wäre hier anzumerken, dass nicht gleich ein Parteiausschlussverfahren gegen Dietmar Bartsch eingeleitet wurde. Dafür ist dieser in der Parteihierarchie dann doch wohl zu hoch angesiedelt und würde selbst Oskar dann die letzten Zähne kosten.

So lesen wir in der MZ und wir zitieren wie folgt:

Überdies misstraut er ihm politisch. Während Lafontaine noch immer und mit Vorliebe SPD und Grüne attackiert, ist Bartsch ein Kumpel des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und duzt sich sogar mit FDP-Leuten. Eine rot-rot-grüne Koalition – das ist es, wovon er träumt. Der Alt-Kommunist Bartsch jedenfalls steht rechts vom Alt-Sozialdemokraten Lafontaine.

So kompliziert ist die Welt bei der Linken. Der persönliche Konflikt wird aufgeladen durch den Streit um den Mitgliederentscheid über den künftigen Parteivorsitz, der vom Landesverband Mecklenburg-Vorpommern beantragt worden ist. Er lässt sich auch beim besten Willen nicht mehr wegmoderieren.

Bartsch will den Mitgliederentscheid. Er weiß: Etwa 46 000 Parteimitglieder leben im Osten der Republik, 24 000 im Westen. Er könnte bei diesem Verfahren auf einen Triumph hoffen. Das gilt umso mehr, als die Beteiligung beim jüngsten Mitgliederentscheid über das Grundsatzprogramm in den neuen Ländern deutlich größer war. Lafontaine fürchtet, dass er die Ost-Genossen an den Wahlurnen nicht aufhalten könnte. Darum erheben seine Anhänger gegen den Mitgliederentscheid formale Einwände. Fruchtet das nicht, so heißt es, könne „Lafo“ noch einmal selbst in die Bütt gehen.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Wahlplakat der Partei „Die Linke“ in Kiel-Wellsee

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Der offene Machtkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2011

Die Bewerbung für den Parteivorsitz in der Partei die LINKE war noch nicht einmal zu Ende geschrieben, da beginnt der Machtkampf um die Positionen auch schon. Auffällig hierbei das es Vordergründig noch nicht einmal so sehr um die Wahrnehmung oder Positionierung der eigenen Interessen geht sondern nur darum entsprechende Seilschaften in den Vordergrund zu rücken.

So wurde denn gestern eine Stellungnahme in Form eines „Offenen Briefes“ im Internet verteilt in welchem es der mitteilenden Person, mit oder ohne Auftrag, anscheinend nur darauf ankam die Kandidatur des Dietmar Bartsch zu beschmutzen. Dabei wurden alte Zerwürfnisse zwar nicht direkt angesprochen, aber ein jeder, welcher sich auch nur einigermaßen im inneren Machtzirkel der Partei auskennt, weiß den Hintergrund zu deuten.

Das Schema des Angriffs ist bekannt da immer dasselbe, vom Norden bis tief in den Süden der Republik. Bekannt zumindest denen welche schon einmal mit den in der Linken in Masse vorkommenden Parteiausschlüssen involviert waren:

Da ist irgend jemand, irgend jemanden im Weg, sei es bei einen Platz an der Futterkrippe oder in der Auslegung der Meinungshoheit, es finden sich immer willige Personen welche sich mit Diffamierungen, Beschimpfungen, Verleumdungen oder den sprichwörtlich an den Haaren herbeigezogenen Argumentationen auf den Weg machen, die miss leidige Person aus dem Weg zu räumen. Dieses Vorgehen hat System, weist auf eine gründliche Schulung hin und ist belegbar.

Hier sollte damit die Kommentierung auch beendet sein und jeder möge aus diesen Brief seine eigenen Schlüsse ziehen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Dietmar Bartsch hat auf seiner heutigen Pressekonferenz seine Kandidatur für den Parteivorsitz im Falle eines Mitgliederentscheids begründet. Sie ist nachzulesen auf seiner persönlichen Webseite.

Meine Meinung dazu:

-Dietmar Bartsch fordert einen Aufbruch für DIE LINKE: Hat er nicht mitbekommen, dass DIE LINKE gerade mit überwältigender Mehrheit ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet hat und dass in Reaktion darauf, Umfragewerte und Mitgliedszahlen steigen? Warum fragt er sich nicht, ob er mit seiner Ankündigung, diesen Aufbruch tatsächlich weiter unterstützt oder nicht vielmehr verhindert, weil Personaldebatten und Selbstbeschäftigung das sind, womit DIE LINKE in der Öffentlichkeit am wenigsten punkten kann?

– Dietmar Bartsch stellt fest, dass DIE LINKE „vielfach die politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland durcheinander gebracht“ hat. Das ist richtig. Doch was hat er dazu beigetragen? Der Erfolg bei den Bundestagswahlen 2005 und 2013 ist maßgeblich der von Oskar Lafontaine geprägten Parteistrategie zu verdanken, die offensiv auf Alleinstellungsmerkmale der LINKEN setzt und zu Protest und Widerstand auffordert, anstatt sich anzubiedern und anzupassen.

– Dietmar Bartsch kritisiert, dass wir viele unserer Wahlziele 2011 nicht erreicht haben und dass insbesondere die nächsten notwendigen Schritte zu einer stabilen und erfolgreichen Partei nicht angegangen wurden. „Viel Kärrnerarbeit blieb liegen“. Der Ehrlichkeit halber müsste er ergänzen, dass die neue Parteiführung seit ihrer Wahl 2010 fast ständig im Beschuss der Medien stand, was insbesondere aus dem Reformerlager der Partei heraus munitioniert wurde. Er verschweigt auch, dass diese Kärrnerarbeit im Parteivorstand trotz dieser Widrigkeiten schon längst in Bearbeitung ist. Eben erst hat beispielsweise die eingesetzte Projektgruppe LINKE 2020 ihren Abschlussbericht vorgelegt und konkrete Maßnahmen für eine zukunftsfähige LINKE vorgeschlagen. Schon vor der Debatte im Parteivorstand äußerte daran aber unter anderem Dietmars Landesverband Kritik: zu sehr würde sich der Bund damit in die Angelegenheiten der Landesverbände einmischen …

– Dietmar Bartsch äußert Zustimmung für das neu verabschiedete Grundsatzprogramm und wirbt um Unterstützung dafür beim laufenden Mitgliederentscheid. In den langen Prozess der Erarbeitung des Programms hat er sich innerparteilich jedoch kaum eingebracht. Auf dem Erfurter Parteitag ist er gar nicht aufgetreten. Von einem zukünftigen Vorsitzenden sollte man aber erwarten, dass er sich in diese zentrale Debatte der Partei einschaltet und diese mitgestaltet anstatt nur oberschlau von außen zu kommentieren. Zumal seine Äußerungen von außen in der Programmdebatte quer zu den Grundaussagen zum jetzt verabschiedeten Grundsatzprogramm lagen. So bezeichnete er den Programmentwurf noch im April im Interview mit der FR als ein „diskussionswürdiges Dokument, bei dem es auf dem Parteitag sicher Veränderungen geben wird“. Und im November letzten Jahres forderte er in der FAS, dass die Partei ihre Position zu UN-Militäreinsätzen neu diskutieren müsse Von seiner jetzt geheuchelten großen Zustimmung für die mit großer Mehrheit beschlossene Position der Ablehnung von Auslandseinsätzen findet sich dort nichts wieder.

– Dietmar Bartsch fordert dazu auf, jetzt die politische Strategie der nächsten Jahre für die Partei zu entwickeln. Er übersieht, dass wir bis 2009 eine erfolgreiche Strategie hatten und alles Gerede von einem notwendigen Strategiewechsel, etwa weil sich die SPD nun auch wieder in der Opposition befindet, gerade angesichts der verschärften Finanzkrise haltlos ist. Denn DIE LINKE ist nach wie vor die einzige Partei im Bundestag, die konsequent für die sozialen Interessen der Bevölkerung eintritt. Nicht nur CDU/CSU und FDP, sondern ganz genau so SPD und Grüne stimmen regelmäßig für die Interessen der Finanzmafia. In der Friedenspolitik zeigt sich das gleiche Bild: Nur DIE LINKE lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr konsequent ab! Nicht eine fehlende neue politische Strategie, sondern sie Abweichungen von der erfolgreichen Strategie bis 2009, die das Profil der LINKEN aufgeweicht und verschwommen gemacht haben, sind das Problem.

– Dietmar Bartsch unterstützt den Vorschlag, über die Parteivorsitzenden einen Mitgliederentscheid durchzuführen, weil die Mitglieder entscheiden sollen und Parteivorsitzende starken Rückhalt haben müssen. Als Mitglied dieser Partei überzeugt mich dieses Argument nicht: Ich möchte nicht, dass die Partei in den nächsten Monaten sich vorrangig auf Regionalkonferenzen über ihr zukünftiges Führungspersonal unterhält. Ich möchte, dass sie sich stattdessen mit aller Kraft auf die Verschärfungen in der Finanzkrise fokussiert und ihre inhaltlichen Alternativen in die Öffentlichkeit bringt.

– Dietmar Bartsch fordert dazu auf, jetzt den Beschluss zu einem Mitgliederentscheid zu fassen, weil Personaldebatten nicht per Beschluss beendet werden können, „sondern nur dadurch, dass sie mit konkreten Kandidaturen für konkrete Ämter verbunden und in überschaubarer Zeit entschieden werden“. Regulär gewählt werden soll die Parteispitze allerdings erst in gut einem halben Jahr. Betrachtet man sich die Berichterstattung über DIE LINKE in den letzten Monaten, so wird deutlich, dass es eine kleine Handvoll von Funktionären war, die die Personaldebatte ständig auf die Tagesordnung gesetzt hat. Davon sollte man sich nicht erpressen lassen. Aus gutem Grund hat der Bundesausschuss am letzten Wochenende dem vom Bundesparteitag überwiesenen Antrag „Fair Play – Mannschaftsspiel statt Medienmacht“ verabschiedet. Das ist ein deutliches Zeichen, dass zahlreiche Genossinnen und Genossen die ständigen Personaldebatten der letzten Monate leid sind. Mit seiner heutigen Pressekonferenz beendet Bartsch diese Personaldebatten nicht, sondern entfacht sie neu.

– Dietmar Bartsch formuliert drei zentrale Punkte für die nächsten Schritte in der Partei.

Erstens nicht nur bessere Sozialdemokratie sein, sondern eigenständige Positionen vertreten „entlang der Interessen und Erwartungen ihrer Wählerschaft“. Doch gerade auch in der scharfen Auseinandersetzung mit der SPD und mit den anderen Parteien schärft DIE LINKE ihr eigenes Profil. Zudem darf es gerade nicht nur darum gehen, sich an der bisherigen Wählerschaft zu orientieren. Oskar Lafontaine hat DIE LINKE als demokratische Erneuerungsbewegung charakterisiert: Es muss uns darum gehen, auch gerade diejenigen für uns zu gewinnen, die nicht mehr wählen gehen, weil sie sich von keiner Partei mehr irgend etwas erwarten.

Bartsch relativiert sein eigenes Plädoyer für die Eigenständigkeit der LINKEN darüber hinaus sofort wieder, indem er fordert, dass DIE LINKE für 2013 „bündnisfähig“ werden muss. Bartsch hat recht, dass man Veränderungen nicht alleine hinbekommt. Sein Fehler ist jedoch, dass er dabei implizit nur auf Koalitionen im Parlament schielt, anstatt auf Bewegung und Bündnisse auf der Straße und in den Betrieben.

Zweitens schlägt Bartsch zwei reichlich beliebig gewählte Themen – Rückgewinnung des Öffentlichen und Verbot von Parteispenden – als neue Schwerpunkte der LINKEN vor. Kein Wort verliert er dabei über die Zuspitzung der Krise. Dabei wird dies das zentrale Thema in den nächsten Monaten sein. Hier sind Antworten der LINKEN gefragt.

Drittens spricht sich Bartsch für eine Mitgliederpartei aus. Was er darunter jedoch fasst, ist eine Mogelpackung. Denn Mitgliederpartei heißt für ihn offensichtlich nicht, zu einer aktiven Partei zu kommen, die auf der Straße und in den Betrieben präsent ist und gesellschaftlichen Widerstand mobilisiert, sondern er fokussiert vorrangig darauf, die Mitgliedschaft an Abstimmungen – etwa auch über die Besetzung auf Landeslisten – zu beteiligen. Unterstützt werden soll die Kommunikation in der Partei durch einen Internetanschluss für jeden. Um wirklich alle Genossinnen und Genossen in die konkrete Parteiarbeit einzubeziehen, braucht es deutlich mehr als das. Gefragt ist hierfür die konkrete Arbeit vor Ort, die eben gerade durch solche Aktionen wie Bartsch sie mit seinem Befeuern der Personaldebatte tut, erschwert wird.

– Dietmar Bartsch beendet seine Erklärung ausgerechnet mit einem Zitat des italienischen „Links“Politikers Nichi Vendola. Mit Nichi Vendola wurde in Italien gerade erst die undemokratische Einsetzung des Bankers Mario Monti beschlossen, der für die nächsten Monate einen rigiden und unsozialen Sparkurs verkündet. Wenn das die Perspektive von Dietmar Bartsch für DIE LINKE ist, dann ist das verheerend.

Solidarische Grüße,
Nele Hirsch

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Grafikquelle    :    Das Karl-Liebknecht-Haus vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin 2011

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