DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Kippings Blockade im Kopf

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2015

Hat Frau Kipping ein Problem mit der Meinungsfreiheit?

Da werden in der folgenden Kolumne des Journalisten Gunnar Schupelius schon interessante Fragen in Bezug auf Katja Kipping angesprochen welche zu einer Blockade gegen den in Berlin angekündigten „Marsch für das Leben“ aufruft.

Vielleicht ist es Kipping doch nur peinlich nun auch in die geistige Nähe mit dieser Gruppierung aufzutreten? Hier reichen die sonst üblichen Schlagworte welche als das liebste Spielzeug der Linken gilt, wie „Nazis“ oder auch „Rechte“ nicht zu einer entsprechenden Diffamierung aus, weisen die Wurzel doch wie immer recht eindeutig auf einen ähnlichen Ursprung hin?

Geht es doch an allererster Stelle um die Ideologie und die Meinungsfreiheit. Diese wird allen Gegnern der Linken zwar generell abgesprochen, da schon der eigene Tellerrand außerhalb des eigenen Blickwinkel liegt, selten aber so klar ersichtlich wird wie im vorliegenden Fall. War es doch Teil der religiösen Ideologie sich schon im „Dritten Reich“ den Machthabern vehement einer Einteilung zwischen einem „Werten“ und „Unwerten“ Leben entgegenzustellen. Zu der Zeit hielten sich die meisten der LINKEN, wie auch 1990 noch, in ihren Schützengräben versteckt und wagten sich erst heraus nachdem sich die Luft gereinigt hatte.  Der Kardinal von Galen  in Münster wird hier noch heute als erbitterter Widersacher von Hitler gerühmt. Wir könnten uns schon vorstellen dass diese „Politik von Oben“ des Naziregime den LINKEN sehr gelegen käme. Möchten sie doch alleine entscheiden, wer denn als Lebenswert gilt, oder getötet werden kann. Entschieden durch einen Diktator? Führt sie doch schon von Gründung der Partei eine ähnlich geartete Selektion aktiv in den eigenen Reihen durch.

Nun könnten wir uns sehr wohl vorstellen das Kipping einfach zu jung ist die ganze Tragweite ihres Handelns zu verstehen. Eine dumme Göre eben. So ist ein Marxismus Studium sicher wenig hilfreich die Zusammenhänge einer in die Zukunft gerichteten Politik zu verstehen, geschweige denn diese dann auch noch  zu erklären.

Wobei Gleiches sich ja auch noch zu Gleichen gesellt. Reichte doch in heutiger Zeit als Berufsangabe für Marx, einfach die Bezeichnung Politiker aus. Auch er war wohl Zeit seines Lebens zu faul zu arbeiten und zog es vor sich von seinen Anhängern Aushalten zu lassen.

Herr Baake und auch Herr Schupelius können  sich gerne mit DL in Verbindung setzen, sollten sie sich wirklich ernsthaft  mit diesem Gesinnungshäufchen DIE LINKE auseinandersetzen wollen. Ein kurzer Blick in die Chronik der Wahlvereinigung würde ausreichen um schon das Auszählen von Wahlzettel in die Nähe der höheren Mathematik einzureihen. Auch über Demokratie oder einem toleranten Miteinander sollten wir besser schweigen und Dinge welche untereinander nicht mal geteilt werden, können auch schwerlich innerhalb einer offenen Gesellschaft eingebracht werden.

Es ist aber auch gut möglich das sich DIE LINKE in naher Zukunft an den in Indien noch heute vielfach geltenden Traditionen ausrichten wird. Dort reicht es schon aus, als Mädchen geboren zu werden, um gleich bei der Geburt getötet zu werden. Wäre doch ganz praktisch, gäbe es endlich weniger Konkurrenz bei den Kämpfen um ertragreiche Mandate innerhalb der LINKEN.

Hat Frau Kipping ein Problem mit der Meinungsfreiheit?

Gunnar Schupelius fragt sich, ob die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, ein Problem mit der Meinungsfreiheit hat.

Immer im September kommen engagierte Christen nach Berlin, um für den Schutz des ungeborenen Lebens zu demonstrieren. Am kommenden Sonnabend, um 13 Uhr, versammeln sie sich wieder zum „Marsch für das Leben“.

2014 zogen etwa 5000 von ihnen durch das Regierungsviertel. Sie wurden von linken Gruppen und Linksextremisten beschimpft und aufgehalten. Im Vorfeld schlugen unbekannte Täter die Fenster einer Kirche in Prenzlauer Berg ein und beschmierten die Fassade.

In diesem Jahr mobilisieren die Gegner der Lebensschützer erneut. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, setzt sich an die Spitze. Sie rief bereits am 29. Juni dazu auf, den Marsch der Christen zu „blockieren“. Daraufhin bekam sie einen Brief von Wolfgang Baake, dem Beauftragten der Deutschen Evangelischen Allianz beim Bundestag. Baake forderte Kipping auf, ihren Aufruf zurückzunehmen. Die Behauptung, es handle sich bei den Demonstranten um gefährliche Fundamentalisten, sei außerdem falsch.

Herr Baake wird Frau Kipping nicht überzeugen können. In der Linkspartei herrscht kein sonderlich tolerantes Klima.

Quelle: BZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Abgelegt unter Kommentar, P. DIE LINKE, Überregional | 12 Kommentare »

DIE VEREINIGTEN TERROR STAATEN

Erstellt von Gast-Autor am 16. Juli 2013

Alles nur, um die Welt frei und sicher zu machen

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 16. Juli 2013

Als ich noch in einem dicken Bauch lag, war es ein amerikanischer Soldat – das Ende des zweiten Weltkriegs erlebte meine Mutter auf der Flucht vor dem Bombenkrieg auf dem Land in einer späteren Besatzungszone – der sie und mich mit einem Armee-Auto zu einer Gebärstation fuhr: „Na, Madam, ein Junge für den Führer?“, fragte der Fahrer. Für diesen Spott hatte meine Mutter keinen rechten Sinn, ihr drohte eine Fehlgeburt. Der Mann mit dem Jeep schaffte die Gebärende rechtzeitig in ein Krankenhaus. Damals hatten die Amerikaner, gemeinsam mit anderen Alliierten, versteht sich, uns Deutsche von den Nazis befreit. Und, meine Mutter war sich da sicher, auch mein kleines Leben gerettet. Jedenfalls wurde ich kein `Junge für den Führer´. Dafür bin ich den Amerikanern bis heute dankbar. Was ist aus den USA, dem Land der Freien und der Befreier geworden? Eine Macht des globalen Terrors, die sehr schnell nach 1945 das Wort `Freiheit´ nur noch als Vorhang für die Kolonialisierung der Welt benutzte, als dekoratives Beiwerk in der Auseinandersetzung mit der Sowjetunion, wie sie in der 1947 formulierten Doktrin des US-Präsidenten Harry S. Truman aufschimmerte, wenn er erklärte, die USA hätten künftig den „freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen“.

Noch vor der Truman-Doktrin, sie aber durchaus terroristisch vorwegnehmend, mischten sich die USA gemeinsam mit England bereits 1946 in den griechischen Bürgerkrieg ein: Auf der Seite jener Kräfte, die noch bis jüngst mit Nazi-Deutschland kollaboriert hatten. Dank britischer Truppen und amerikanischer Logistik konnte so die wesentliche Kraft des Widerstands gegen die Nazis besiegt werden. Die Geschichte hält in diesem Fall eine besondere, die Deutschen betreffende Ironie bereit: In der griechischen Guerillabewegung gegen die Wehrmacht hatten auch deutsche Widerständler wie Wolfgang Abendroth und Falk Harnack gekämpft. Nun machten die amerikanischen Befreier Deutschlands gemeinsame Sache mit den Freunden der Nazis von gestern, um diese Bewegung zu liquidieren. An dieser historischen Ungerechtigkeit leidet Griechenland bis heute.

Schnell folgte 1950 der Korea-Krieg, der, unter dem Vorwand des Antikommunismus, eine einst antijapanische koreanische Befreiungsbewegung für den Herrschaftsanspruch der USA in Asien instrumentalisierte und Korea in einen drei Jahre währenden Krieg stürzte. Mich eroberten die USA damals völlig friedlich. Mir gefielen ihre Musik, vom Jazz bis zum Rock´n Roll, ihre wunderbaren Filme und ihr lässiger Stil, der sich so wohltuend vom verdrucksten Deutschland und seiner prätentiösen Obrigkeit unterschied. Völlig stillos fanden die Kubaner 1961 die Bombardierung ihrer Luftabwehrstellungen durch die US Air Force, die Kuba für eine Invasionsarmee reif bomben wollte. Mal wieder ging es angeblich um die Freiheit: Um die `Befreiung´ der Kubaner von einer nationalen Bewegung unter Fidel Castro, die sich gegen den Diktator Batista erhoben hatte, einen Mann, der sich mit Hilfe der amerikanischen Mafia an die Macht geputscht hatte. Erst in der Zeit amerikanischer Bomben wandte sich der aus bürgerlichem Milieu stammende Castro der Sowjetunion zu. Es sollte nicht das letzte sonderbare Ergebnis im amerikanischen Kampf gegen für die „Freiheit und Demokratie“ sein.

Brav lauschte ich 1964 in der Berufsschule der Erklärung des amerikanischen Bombardements in Laos als „notwendiger Verteidigung der Freiheit“. Im Gefolge dieses ersten Angriffs wurden in den nächsten Jahren in Laos pro Einwohner etwa 2,5 Tonnen Sprengsätze abgeworfen. Bis heute haben die USA keine Reparationszahlungen an das kleine Land und seine geplagte Zivilbevölkerung geleistet. Hat mich in dieser Zeit die Nachricht über den Tonkin-Zwischenfall in meiner Lieblings-Jazz-Kneipe erreicht? Hat er mich überhaupt erreicht? Jedenfalls weiß man heute, dass dieser Zwischenfall, der das offene amerikanische Eingreifen in Vietnam begründen sollte, nie stattgefunden hat. Nicht vietnamesische Schnellboote hatten einen amerikanischen Zerstörer angegriffen, sondern umgekehrt. Für diese Fälschung war die NSA zuständig. Richtig, jener Geheimdienst der heute seine Finger in unsere Computer steckt und sein Ohr an unsere Telefone hält. Und wir haben von der Wahrheit im Golf von Tonkin nur erfahren, weil der mutige Pentagon-Mitarbeiter Daniel Ellsberg damals die betreffenden Papiere der Öffentlichkeit übergeben hatte. Ellsberg sagt heute: „Snowdens Whistleblowing gibt uns die Chance, etwas zurückzudrängen, was gleichbedeutend mit einem Putsch der Regierung gegen die US-Verfassung ist.“ Und er rät Edward Snowden dringend davon ab in die USA zurückzukehren, im drohe dort zumindest lebenslange Haft.

Nach oder auch parallel zum Vietnamkrieg waren die USA 1965 mit 42.000 Marines zu Besuch in der Dominikanischen Republik, bombardierten sie im selben Jahr mal eben Kambodscha, initiierten 1977 einen zehn Jahre andauernden Bürgerkrieg in El Salvador, finanzierten den Krieg der Contras gegen eine gewählte Regierung in Nicaragua, überfielen das kleine Grenada und `befreiten´ in dieser Zeit eine Reihe von lateinamerikanischen Bürgern von der Qual der Wahl, in dem sie Militärdiktaturen in deren Ländern errichteten. Prominentestes Beispiel war der 1964 vom CIA organisierter Militärputsch in Brasilien, der den Brasilianern eine schöne, diktatorische Friedhofsruhe bis ins Jahr 1982 bescherte. Im Namen der Freiheit, versteht sich.

Ziemlich pünktlich nach der Auflösung der Sowjetunion, mit der den USA ein guter, alles Mögliche legitimierender Feind verloren ging, begann der Kampf gegen den islamischen Terror. Ein neuer Feind war geboren. Dass die USA – als sie den gegen das laizistische Regime in Afghanistan kämpfenden, fanatisch religiösen Mudschahidin Geld und Waffen in die Hand drückten – dem islamischen Terrorismus ein freundlicher Geburtshelfer waren, ist ein übler Scherz der Geschichte. Wenn man dazu weiß, dass die amerikanische Administration für mehrere Millionen Dollar Lehrbücher produzierte, in denen der Dschihad, der heilige Krieg propagiert wurde, bleibt das Lachen über diesen Witz in der Kehle stecken.

Der amerikanische Vize-König, Joe Biden, hat dem deutschen Innenminister die Hand gedrückt. Als der mal fragen wollte, wie das denn so sei, mit dem Abhören. Man war sich ziemlich einig, dass Anhören schon sein muss. Wegen der Sicherheit und der Freiheit. Parallel zum Nicht-Austausch von Informationen über den Terror des Geheimdienstes laufen europäisch-amerikanische Verhandlungen über ein „Frei“-Handels-Abkommen. Das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ wird von der Regierung USA und den Kräften in der Europäischen Union gefördert, die an den Profiten aus der Globalisierung ein vitales Interesse haben. Mit gutem Grund nennt man die künftige Freihandelszone auch „Wirtschafts-NATO“. Das Abkommen soll „Vorschriften abbauen“, dahinter verbirgt sich der Abbau von Umweltauflagen, von gesundheitlichen Vorschriften und somit Qualitätseinbußen für unsere Umwelt und unser Leben. Vielleicht lassen sich ja auch die ohnehin schwachen deutschen Datenschutz-Vorschriften weiter abbauen. Denn die Europäer haben den Schutz ihrer Daten bisher nicht in die Verhandlungsmasse eingebracht.

Manchmal, wenn ich mir statt Abendbrot Gedanken mache, frage ich mich, wozu mich die Amerikaner eigentlich befreit haben. Ihr Interesse an der Freiheit der Völker hat ebenso rapide nachgelassen wie ihre Neigung gewachsen ist, die Freiheit meiner informationellen Selbstbestimmung abzuschaffen. Immerhin bin ich kein `Junge für den Führer´ geworden. Auch sonst ist meine Lust geführt zu werden sehr gering. Ganz sicher will ich nicht an der Nase herumgeführt werden. Von einer Macht, die seit Jahrzehnten andere Länder und Völker terrorisiert, und unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen den Terror“ unsere ohnehin begrenzte Freiheit ihrem Regime unterwerfen will.

———————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia / Steht nicht im Zusammenhang mit den Artikel

Author Ken Hammond (USDA)
Permission
(Reusing this file)
Image number: 02cs2059 (cd2888-53)

This image or file is a work of a United States Department of Agriculture employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

Abgelegt unter Amerika, Kriegspolitik, Regierung | 1 Kommentar »

„Gießen bleibt nazifrei“

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2012

Prozess am Jahrestag von „Gießen bleibt nazifrei“
Demonstrationsteilnehmer wird angeklagt!

Sarajevo, Bosnia (revise) (3801776275).jpg

Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,
nachstehend übersende ich Ihnen eine Pressemitteilung der Basisorganisation Antifa der Partei DIE LINKE. in Gießen, mit der Bitte um Veröffentlichung.
Am kommenden Montag (16.07.2012), dem ersten Jahrestag des Protestes gegen den Naziaufmarsch in Gießen, findet in Gießen ein Prozess gegen einen der Demonstranten als angeblichen „Rädelsführer“ der genehmigten Proteste von „Gießen bleibt nazifrei“ statt. Der Prozess ist öffentlich und findet um 12.00 Uhr im Amtsgericht Gießen, in der Gutfleischstraße statt.
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Plonka
Pressesprecherin DIE LINKE. Gießen

Am kommenden Montag, 16. Juli, findet um 12 Uhr im Amtsgericht in der Gutfleischstraße in Gießen ein Prozess gegen einen Demonstrationsteilnehmer statt, der legitimen Widerstand geleistet hat. Dem Angeklagten wird vorgeworfen „Rädelsführer“ des antifaschistischen Protests gewesen zu sein. Der  „Rädelsführer“-Begriff wurde schon durch die Gerichte im faschistischen Deutschland massenhaft verwendet.

„Engagement gegen Hass und Gewalt darf nicht bestraft werden. Bitte kommen auch Sie am Montag zur öffentlichen Verhandlung. Die Nazis dürfen nicht vor den Schranken des Gerichts siegen,“ so Nils Zuckermann DIE LINKE., Sprecher der BO Antifa in Gießen. Dieser Prozess ist ein Nachspiel des sich am Montag jährenden Naziaufmarschs in Gießen, der trotz eines großen Aufgebots an Gegendemonstranten von „Gießen bleibt nazifrei“ nicht verhindert werden konnte.

Die politisch Verantwortlichen, wie Dietlind Grabe-Bolz als Vorsitzende der Ortspolizeibehörde, mussten sich Kritik gefallen lassen: Unter Einsatz von gewaltigen Kosten im Millionenbereich wurde der Marsch von etwa 115 Nazis ermöglicht, während „Gießen bleibt bunt“ in der Innenstadt feierte.

Die Nazis marschierten, geschützt durch ein massives Polizeiaufgebot, Angemeldete Gegendemonstrationen von „Gießen bleibt nazifrei“, der Linksjugend ’solid sowie der Zugang zu genehmigten SDS-Infoständen im Wohngebiet Gießen-West wurden unterbunden und die Bewegungsfreiheit der Bewohner erheblich eingeschränkt. Ein ganzes Stadtviertel wurde abgeriegelt und die Bewohner darin eingesperrt. Das Grundrecht aller Bürger zur Versammlungsfreiheit bestand an diesem Tag in Gießen nur für Nazis. Die Polizei wurde zum Handlanger gemacht, um den Nazis die Straße frei zu räumen. Ein derartiges Polizeiaufgebot hatte Gießen zuvor noch nie gesehen: Über 3000 Polizisten schützen 115 Nazis und sorgten dafür, dass sie marschieren konnten.

Grabe-Bolz kommentierte damals der Polizeieinsatz sei „ohne besondere Vorkommnisse“ geblieben. Nicht erwähnenswert fand Grabe-Bolz den angsteinflössenden Polizeieinsatz gegenüber den überwiegend linken Gegendemonstranten von „Gießen bleibt nazifrei“. Zeugen berichteten davon, dass die Polizei eskaliert und auch gezielt provoziert hat. Die Demonstranten von „Gießen bleibt nazifrei“ wurden immer wieder eingekesselt und an ihrem Demonstrationsrecht gehindert. Der Verkehr wurde lahm gelegt, es kam zum Einsatz von Pfefferspray der „chemischen Keule“ und Körperverletzungen seitens der Polizei mit Schlagstöcken. Die Gegendemonstranten wurden selbst dann noch in Schach gehalten, als die Nazis längst wieder in den Zügen saßen. Dennoch blieben die Demonstranten gewaltfrei und friedlich. Die Kosten für die finanziell bankrotte Stadt Gießen wurden bis heute nicht veröffentlicht.

Wie weit soll die staatliche Willkür noch gehen? Angesichts des jüngsten Ausbruchs von Polizeigewalt in Spanien darf man sich schon fragen: Sind wir auf dem Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat? Seit Tagen werden in Madrid Gummigeschosse wahllos auf die Menge gefeuert, ohne das von den Protestierenden irgendeine Provokation ausgeht, wie im Internet veröffentlichte Videos zeigen. Selbst auf Kinder wurden Gummigeschosse abgefeuert. Wohin führt der hier eingeschlagene Weg? Das sind bereits keine Einzelfälle mehr. Die Polizei in Madrid schoss gestern auf alles was sich bewegte. Verletzt wurde auch ein 11 jähriges Mädchen, selbst ein Rollstuhlfahrer wurde von der Polizei verprügelt.

Willkommen in der von Angela Merkel diktierten Politik. Willkommen in Europa 2012. Die deutsche Polizei hat im Juni bereits die Genehmigung für den Einsatz von Plastikgeschossen befürwortet, nachdem es in Hamburg zu Ausschreitungen durch angeblich linksextreme Provokateure kam. Wieso kommt hier in den Medien niemals die Idee des „Agent Provocateur“ wieder auf? Auch die Proteste von Blockupy blieben friedlich, trotz der völlig ungerechtfertigten Verbote kultureller Veranstaltungen. Konstantin Wecker sagte hierzu: „Mir wurde noch nie das Singen verboten, nicht einmal in der DDR“. Die Krawalle, die die Polizei befürchtet hatte, blieben aus. Spottgesänge von mindestens 25.000 Menschen für die Polizei und die Frankfurter Regierenden schallten bei der Abschlusskundgebung durch die Frankfurter Innenstadt: „Ihr macht euch lächerlich“ und „Wir sind friedlich, was seid Ihr?“ Verlieren wir dennoch unser Demonstrationsrecht und werden auch wir zu Zielscheiben der Polizei? Schweigt Deutschland zu Krieg und Faschismus?

Es scheint, die Geschichte wiederholt sich und erinnert uns an die Zeit zwischen 1929 und 1933. Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen. DIE LINKE. in Gießen appelliert an die Richter des Amtsgerichts in Gießen: „Verhindert keinen friedlichen Widerstand! Schützt auch unser Demonstrationsrecht, denn die Mehrheit will, dass „braun“ nie mehr regiert!“

Doch leider häufen sich die faschistischen Übergriffe schon wieder in unserem Land:
Gestern sprach das Landgericht Freiburg einen Neonazi vom Vorwurf des versuchten Totschlags frei: „Die Attacke sei Notwehr gewesen.“ Er raste mit seinem Auto auf mehrere Antifa-Aktivisten zu und verletzte einen von ihnen schwer.

Darf Zivilcourage gegen Menschenverachtung von unseren Gerichten unterdrückt und bestraft werden? Bundesweite Relevanz hat hier auch ein skandalöses Provinzurteil im Amtsgericht Ahrweiler: Ende Juni wurde Wolfgang Huste, ein bekennender linker Antifaschist dazu verdonnert, 2000 Euro Strafe zu zahlen, weil er auf seinem „privaten“ Blog zu einer friedlichen Blockade eines Neonaziaufmarsches in Dortmund aufrief, der am 3. September 2011 stattfand. Dort marschierten 900 Neonazis auf, die sich 10 000 Gegendemonstranten gegenüber sahen. Huste geht in Revision.

Auch der NSU-Skandal rundet das Gesamtbild ab. Erschreckend ist, dass Verfassungsschützer Akten bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie vernichteten, nachdem das Trio aus Zwickau bereits aufgeflogen war. Die Ermittler sollten Akten zur sogenannten „Operation Rennsteig“ für die Arbeit der Bundesanwaltschaft zusammenstellen, stattdessen vernichteten sie diese. Bei der „Operation Rennsteig“ handelte es sich um eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Gruppe „Thüringer Heimatschutz“, aus der die NSU hervorgegangen sein soll. Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums bestätigte das. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier steht hier in heftiger Kritik: Ist es staatlicher Auftrag, Gewaltverbrechen zu schützen? Und noch immer ist kein Ende und keine Aufklärung in Sicht, Akten schreddern die Zweite geht gerade durch die Medien.

Völlig unverständlich wird bei diesem Hintergrund auch, das linken Abgeordneten sogar die parlamentarische Immunität entzogen wurde, damit man sie vor Gericht aburteilen konnte. Sie hatten gegen den Naziaufmarsch in Dresden protestiert und sich aktiv an der Blockade beteiligt. Nicht nur in Dresden waren Blockaden als legitime Protestform erfolgreich und die Nazis marschierten nicht.

Der Naziaufmarsch in Gießen vor einem Jahr hat aber auch die Schwäche und den abgerissenen Zustand der rechten Szene deutlich gemacht. Trotzdem kann es auf diesem Gebiet keine Entwarnung geben. – „Giessen bleibt nazifrei“ ist leider ein frommer Wunsch, denn rechte Überzeugungen und faschistisches Gedankengut reichen tief hinein in unsere Gesellschaft. „Durch jeden Türkenwitz wird ein Stück von mir geboren“. Neuerdings können Bezieher von ALG 2 in ihren Stammdaten im Jobcenter Gießen nachlesen: „Migrationsstatus erfasst: Ja.“ Gefragt werden hier auch jobsuchende Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, ob deren Eltern oder Großeltern zugewandert und ausländischer Herkunft sind. Wie eine derartige rassistische Erfassung bei der Jobsuche helfen soll, bleibt unergründlich. „Das erinnert uns an dunkle Zeiten, denn auch die Faschisten im dritten Reich erfassten die Stammbäume ihrer Bürger. Damals erforschte man Anfangs ebenfalls nur die zwei voran gegangenen Generationen der Ahnen nach fremdem Blut. Was folgte, darf die Menschheit niemals vergessen,“ so Christiane Plonka, Pressesprecherin der Linken in Gießen.

Wehret den Anfängen!

——————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :  She turned away at last moment, after begging, and I saw the symbol on the top left and just couldn’t resist taking the photo. from a trip documented on offsilkroadin.com Bosnia

Abgelegt unter Hessen, Linksjugend, Überregional | Keine Kommentare »

Verraten und verkauft

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2012

Kauft nicht bei Juden

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Kauft nicht bei Juden

Hier einmal ein wenig aus der noch allzu jungen Vergangenheit unserer deutschen Geschichte.  Vielleicht auch als Beispiel dafür wie weit Obrigkeitshörigkeit innerhalb von Gesellschaften, wozu auch Parteien gehören, ausarten kann.

Moderner Antisemitismus hat verschiedene Ursachen und folgt bestimmten Mechanismen – es wird nicht mehr religiös argumentiert. Welche sind das und wie wirken sie?

„Die Fremdheit der Juden scheint die handlichste Form zu sein, mit der Entfremdung der Gesellschaft fertigzuwerden.“ Theodor W. Adorno

Wir leben in Zeiten, in denen eine rassistisch motivierte Mordserie junger Neonazis in den Medien in aller Unbefangenheit mit der rassistischen Wortschöpfung „Döner-Morde“ bezeichnet wird. In denen ein SPD-Mitglied ungehindert und folgenlos biologistische und rassistische Thesen verbreiten kann und sich öffentlich über Rassemerkmale, Erbanlagen und ökonomische Nützlichkeit von türkischen und arabischen Migranten äußern darf: „Es ist nämlich zu befürchten, dass sie zur überdurchschnittlichen Vermehrung jener bildungsfernen und von Transfers abhängigen Unterschicht beitragen, welche die Entwicklungsaussichten Deutschlands verdüstert.“ („Deutschland schafft sich ab“, S. 59) Und: „Wenn sich der Trend fortsetzt, dass die weniger Intelligenten mehr Kinder bekommen, dann sinkt die durchschnittliche genotypische Intelligenz, also der erbliche Anteil der Intelligenz in der Bevölkerung.“ (Aus dem österreichischen Kurier, 24. 9. 2011).
Der drohende Tonfall schlägt zugleich scharfe bevölkerungspolitische Maßnahmen vor und hat rhetorisch bereits eine ausbürgernde Funktion. Sie macht die Migranten zu Fremden, die hier nichts zu suchen haben. Am 20. Januar sagte der noch amtierende Bundespräsident in seiner Rede zum 70. Jahrestag der Wannsee-Konferenz in der Wannseevilla salbungsvoll: „Wir werden alles tun, damit Terror und mörderischer Hass auf Fremde und Fremdes in Deutschland nie mehr Platz haben.“ Ihm fiel gar nicht auf, dass die jüdischen Mitbürger gar keine „Fremden“ waren, sondern erst dazu gemacht wurden.

Genau darauf richtet Hannah Ahlheim ihr kritisches Augenmerk. Sie besuchte uns Anfang Januar und erzählte uns von ihren Untersuchungen.

Quelle: TAZ >>>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :   Nazi SA paramilitaries outside Israel’s Department Store in Berlin. The signs read: „Germans defend yourselves! Don’t buy from Jews.“

Abgelegt unter Bildung, Bücher, Integration | Keine Kommentare »

Naziaufmarsch Magdeburg

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2012

Bei dem ersten großen Auftritt der Nazis…

Der Schwarze Block der CDU / FDP und SPD ?
Wer hat sich wohl mit einen roten Schirm dort eingeschlichen ?

…nach Bekanntwerden der Mordserie vergrößerte sich die Gruppe der Demonstranten noch gegenüber den Vorjahren. In Magdeburg fanden sich rund 1200 Nazis ein, denen 10.000 Menschen entgegentraten um gegen diesen Auftritt zu protestieren. Trotz des Verhältnisses von 10 : 1 war dieser Aufmarsch ein deutliches Zeichen wie sicher sich diese Typen in diesem Lande fühlen müssen. Vielleicht auch ein Zeichen dafür, warum es einer Gruppe über 10 Jahre hinweg gelang unbedrängt über einen solch langen Zeitraum, eine solche Mordserie verüben zu können.

Es ist natürlich eine besondere Provokation gerade in dem Moment, wo ein jeder auf das Netzwerk „Freies Netz“ blickt, mit den obligatorischen schwarzen Fahnen durch eine Stadt wie Magdeburg zu ziehen. Ralf Wohlleben, einer der Anführer dieses Netzwerkes sitzt wegen Unterstützung des Nazitrios in Untersuchungshaft. Es wird ihm vorgeworfen das Trio mit einer Waffe und Geld unterstützt zu haben. Das der in Untersuchungshaft sitzende als führendes Mitglied der NPD geführt wird verschweigt man gerne.

Die Täter und ihr Umfeld werden sich auch ihrer Taten nicht mit der Begründung auf einen, durch den Verfassungsschutz „inszenierten Terror“ aus der Verantwortung stehlen können, da solche Taten immer, auch aus einer Gruppe heraus von einzelnen ausgeführt werden, welche dann auch für diese Taten verantwortlich sind. Interessant wird sowieso sein inwieweit diese Taten überhaupt restlos aufgeklärt werden können oder auch aufgeklärt werden wollen, denn bislang ist hat es in der Neonaziaffäre weder eine Rücktrittsforderung geschweige denn einen Rücktritt gegeben. Dieses erweckt den Anschein, das sich für all die Skandale, wie in der Politik üblich, kein politisch Verantwortlicher finden lassen wird. Das große wegducken ist scheinbar wieder einmal angesagt.

Begonnen hatte dieser Tag der gegen die Nazis Protestierenden mit einer Menschenkette, Mahnwachen, Informationsständen und den verschiedensten Programmpunkten. Doch das, was so friedlich begann, artete später in einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen linken Gruppen und der Polizei aus. Aus dem Szenetreff eines Magdeburger Stadtteil wurden unter anderen Betonplatten auf die Beamten geworfen.

So begleitete die Polizei nach der Kundgebung Mitglieder aus der linken Szene zurück in ihren Treffpunkt, als plötzlich eine Betonplatte dicht bei den Beamten auf den Boden schlug. Auch mit anderen Gegenständen wie Blumenvasen oder Sanitärkeramik wie WC oder Waschbecken seien die Polizisten aus den Fenstern des Hauses beworfen wurden. Nach diesen Attacken umstellte die Polizei das Haus, durchsuchte die Räumlichkeiten und nahm 22 Anhänger der linken und eine Person der rechten Szene wegen Sachbeschädigung und Landfriedensbruch fest. Gut nur das niemand verletzt wurde.

Wir wollen hier noch nicht einmal auf eine Verbindung zwischen den Mitgliedern der LINKEN Partei und die aus der Straßenszene hinweisen. Nur diese Vorfälle weisen einmal mehr auf das eigentliche Problem hin, auf  das der Radikalisierung und da darf nicht zwischen links und rechts unterschieden werden. Die Distanzierung von diesen Krawallmachern wird aber allen Parteien schwerfallen welche bestrebt und auf dem besten Weg sind, die Demokratie auszuhebeln. Auch wenn es nur von einzelnen Gruppierungen als Ziel ausgegeben wird und auch nur teilweise praktiziert wird.

Aufgehalten worden sollen nach Aussagen von allgemeinen Pressemitteilungen die Neonazis vor allen Dingen von elf Menschen welche als KZ Häftlinge verkleidet in einer Sitzblockade den Rechten den Weitermarsch versperrten. Ruhig und sichtlich berührt wurden sie von den Polizisten aus den Weg getragen. Ein so finden wir, gutes und positives Beispiel was auf die fehlenden Ideen der linken Krawallmacher hinweist.

Foto: GNU-Lizenz für freie Dokumentation/Rufus46

[youtube bHZF_LkPDko]

————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :   DDR-Ministerratsvorsitzender Hans Modrow, Bundeskanzler Helmut Kohl, Oberbürgermeister (Ost-Berlin) Erhard Krack und Regierender Bürgermeister (West-Berlin) Walter Momper (v. l.) bei der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989

Abgelegt unter Debatte, P. DIE LINKE, Sachsen-Anhalt, Überregional | Keine Kommentare »

Den Nazis entgegentreten!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2011

Gerne verbreiten wir hier einen Aufruf der LINKEN Sachsen.

Wie alle Jahre wieder wollen die Nazis in Dresden auch im Februar 2012 ihren europaweit größten Aufmarsch in die Realität umsetzen. Nach vielen Jahren fast ungehinderter Aufmärsche in Dresden sind sie zwei Jahre in Folge gescheitert und dennoch mobilisieren sie wieder.

Wir haben dank Eurer Unterstützung zweimal das geschafft, was wir nicht für möglich hielten: den Aufmarsch von mehr als 6.500 Nazis zu blockieren. Das haben wir der breiten Unterstützung aus ganz Sachsen und dem Bundesgebiet zu verdanken, insbesondere auch den Vielen aus den Reihen der LINKEN, die sich auf den Weg nach Dresden gemacht haben. Wir brauchen wiederum Eure Unterstützung, um dem braunen Spuk mit aller Macht entgegenzutreten.

Aus diesem Grund möchten wir Euch und Eure GenossInnen ganz herzlich zum zeitigen Frühlingsspaziergang am 18. Februar 2012 nach Dresden einladen. Ob es kalt ist und Schnee liegt, ob Ihr abgehört werdet und ob Ihr wieder mit Repressionen rechnen müsst, können wir leider nicht ausschließen bzw. es abschließend sagen. Es gibt in der Stadtgesellschaft Dresdens erstmalig auch die Bereitschaft, mehr als die Menschenkette zu organisieren. So soll es am 18. Februar 2012 eine durch die Stadt organisierte große Kundgebung in Sicht und Hörweite des geplanten Naziaufmarsches geben. Auch wir, DIE LINKE. Sachsen und DIE LINKE. Dresden, werden uns 2012 an verschiedenen friedlichen Aktionen und Protestformen beteiligen. Wir sagen: Alle friedlichen Aktionen, die sich gegen den Naziaufmarsch richten, haben unsere Sympathien. Unter anderem wird am 13. Februar 2012 der „Täterspuren“-Mahngang durchgeführt werden, um an die NS-Geschichte Dresdens zu erinnern.

Wir als LINKE schließen uns sowohl dem Aufruf des Bündnisses Dresden Nazifrei an, werden aber auch an allen weiteren friedlichen Protestformen rund um den 13. und 18. Februar teilnehmen. Wir werden versuchen, Euch auf dem Laufenden zu halten, welche Veranstaltungen stattfinden und wohin mobilisiert wird. Wie immer wird Vieles in der letzten Minute entschieden werden. Ob nun der 13. oder der 18. Februar der entscheidende sein wird, können wir Euch noch nicht genau sagen. Bitte informiert Euch regelmäßig auf unserer Homepage.

Wir hoffen, dass Ihr ein weiteres Mal an unserer Seite dafür kämpft, dass in Dresden mit der durch Wegsehen der CDU-Stadtspitze möglich gewordenen Tradition, dass Nazis unbehelligt durch die Stadt laufen können, endgültig gebrochen wird.

In den letzten Monaten wurden zahlreiche AktivistInnen der letzten beiden Jahre durch Repressionsmaßnahmen überzogen und die Staatsanwaltschaft verfolgte einen Weg, der Einschüchterung zum Ziel hatte. Lasst sie damit nicht erfolgreich sein, denn es ist legitim, seine Meinung kundzutun und Protest in Sicht- und Hörweite in die Tat umzusetzen. Umso wichtiger ist, dass wir alle gemeinsam 2012 wieder ein deutliches Zeichen setzen, indem wir entschlossener gegen die Aushöhlung von Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit zusammenstehen.

Einen Aufruf wollen wir gleich noch mit starten: Bitte strickt rote Schals und rote Socken und bringt diese mit nach Dresden. Wir haben im letzten Jahr rote Mütze an die Frierenden verteilt und wollen die sehr erfolgreiche Aktion wiederholen. Vielleicht lassen sich die Feiertage ja dafür nutzen. Natürlich können hierbei auch alle mitwirken, die an den Tagen selbst nicht mit vor Ort sein können. Ihr könnt auch schon im Vorfeld Eure Werke an die Landesgeschäftsstelle der LINKEN Sachsen schicken, damit wir diese gleichmäßig an den verschiedenen Anlaufstellen an den Aktionstagen verteilen können.

Wir lassen uns nicht einschüchtern! Überall wo Dresdnerinnen und Dresdner und ihre Gäste sind, kann kein Nazis sein. Im Sinne des Aufrufes von Dresden Nazifrei: „Aller guten Dinge sind drei!“ hoffen wir auf Eure tatkräftige Unterstützung.

Quelle: Die Linke Sachsen

Weitere Informationen findet ihr auch auf der Website des MdB Michael Leutert.

——————————————————————————————————–

Grafikquelle    :   Wikipedia – Author Hartmut Inerle

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Bundestag, Integration, P. DIE LINKE, Sachsen | Keine Kommentare »

Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbuch?

Der Wochenrückblick befasst sich heute mit dem Prahlhans Erdogan. Einer gekauften Wurst welche sich als leere Guttenberg Pelle erweist und den Präsidenten dessen Entschuldigungen für die Naziopfer zu spät kommen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Immer muss ich Merkel loben, weil sie bei den „Eurobonds“ bremst.

Was wird besser in dieser?

Sie bremst weniger.

Bundespräsident Christian Wulff hat eine zentrale Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Gruppe angekündigt, eine Kommission soll deren Taten aufklären. Sind die deutschen Alltagsrassisten damit fein raus?

Traurig ist nicht die Geste jetzt, sondern: keine Geste damals. Der rot-grüne Innenminister Schily etwa dekretierte tags nach dem „Nagelbombenattentat“ von Köln, nichts deute auf einen terroristischen Hintergrund, eher handele es sich um eine Tat „im kriminellen Milieu“. Das heilte Wulff nicht, wenn er jetzt schwiege; das heilte eher Gabriel, als er nun den Tatort besuchte und erklärte „Wie wir damals damit umgegangen sind, war demütigend und beleidigend.“ Wie er den Hassprediger Sarrazin nicht aus der Partei wirft, auch; und wie Schily bis heute dazu schweigt, erst recht.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland empfohlen, sich im Hinblick auf die Aufarbeitung der Neonazi-Morde an der Türkei zu orientieren. Wer schenkt Erdogan einen Globus mit Armenien drauf?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Schriftenquelle :  Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

Abgelegt unter Feuilleton, International, Überregional | Keine Kommentare »

Storch Heinar siegt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2010

„Storch Heinar“ besiegt Fascho-Fashion

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/4/44/St%C3%B6rche_Steinwedel_%284%29.jpg/800px-St%C3%B6rche_Steinwedel_%284%29.jpg

Der Storch bleibt oben

Eine Persiflage und Satire ist erlaubt und von der Meinungs- Presse- und Kunstfreiheit gedeckt. Das ist unsere Rechtssprechung, und steht im Gegensatz zu manchen Möchtegernrichter, wie den ehemaligen Sprecher der Bundesschiedkommission Hendrik Thomé. Das auch diese Gruppe durchaus in der Lage ist das Recht dieses Landes zu beugen wurde von ihm privat Eindrucksvoll nachgewiesen. IE

URTEIL Das bei Rechtsextremen beliebte Modelabel Thor Steinar verliert Nürnberger Prozess

VON ARIANE LEMME UND WOLF SCHMIDT

„Storch Heinar“ ist ein klappriger Vogel mit Führerbärtchen und Stahlhelm. Und eine Verballhornung des bei Rechtsextremen beliebten Modelabels Thor Steinar. Am Mittwoch hat nun das Landgericht in Nürnberg entschieden: Der „Führer-Storch“ darf weiter T-Shirts, Tassen, Anstecker und andere Gegenstände zieren. Eine Klage des Modelabels Thor Steinar gegen die Macher der Satire wurde überwiegend abgewiesen.

Die Persiflage sei erlaubt und von der Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt, lautete das Urteil. Eine Verletzung des Markenrechts oder des Wettbewerbsrechts konnte das Gericht auch nicht erkennen. Eine Verwechslungsgefahr zwischen Thor Steinar und dem Satire-Storch bestehe nicht – ähnlich wie bei „Lusthansa“-Spaß-Shirts, mit der die Fluggesellschaft Lufthansa veralbert wird.

Die Betreiberfirma von Thor Steinar, die MediaTex GmbH aus dem brandenburgischen Königs Wusterhausen, wollte die Modesatire verbieten und ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro verhängen lassen, sollten sich die Macher von „Storch Heinar“ nicht daran halten. Eine Abweisung der Klage in Nürnberg war erwartet worden. Bereits bei der mündlichen Verhandlung vor drei Wochen hatte der Vorsitzende Richter MediaTex geraten, die Klage zurückzuziehen.

Hinter „Storch Heinar“ steht in erster Linie Mathias Brodkorb, der den Blog „Endstation rechts“ betreibt und für die SPD im mecklenburg-vorpommerischen Landtag sitzt. Sein Ansatz: Den Kampf gegen die Rechtsextremen nicht immer bierernst zu führen.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Der Kommentar von ARIANE LEMME ÜBER DEN ERFOLG DES SATIRE-LABELS STORCH HEINAR

Nazis auslachen !

Wie ernst muss man Nazis nehmen? Das Urteil des Landgerichts Nürnberg bezieht zu dieser Frage naturgemäß keine Stellung. Es stellt lediglich fest, dass bei der in rechtsextremen Kreisen beliebten Modemarke Thor Steinar und dem Satire-Label Storch Heinar keine Verwechslungsgefahr bestehe. Die Entscheidung bestätigt aber, was die Macher von Storch Heinar antreibt: Nazis sind keine Macht, der man lediglich mit den besseren Argumenten beikommt. Der Prozess zwischen den beiden Modelabels macht vielmehr klar, wie wenig es im Umgang mit den Rechten noch um Argumente geht.

Manche Nazis haben das früher erkannt als ihre Gegner – und ihre Strategien entsprechend angepasst. Nachdem sich ihr Versuch, das Argument „Rasse“ durch einen pathologisch aufgeladenen Kulturbegriff zu ersetzen, als nicht besonders erfolgreich erwiesen hat, kann die Rechte argumentativ kaum noch punkten. Aus dieser Notlage hat sie sich befreit, indem sie dort ansetzt, wo Zustimmung und Begeisterung entstehen: auf der emotionalen Ebene. Sie verwendet das Prinzip aller Marketingstrategen und verkauft: einen rechten Lifestyle, indem sie CDs auf Schulhöfen verteilt und sich über eigene Modelabels definiert.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————-

Fotoquelle :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: Foto von Hydro bei Wikipedia
Source Own work
Author Hydro

Abgelegt unter Feuilleton, Satire | 1 Kommentar »