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RENTENANGST

Der 3. Weltkrieg droht

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2017

NATO-Soldaten retten Osteuropa

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. Januar 2017

Der US-Star-Autor David A. Andelman hatte es dem Sender CNN anvertraut und der hatte es schleunigst der NATO weitergegeben: Der 3. Weltkrieg beginnt in und um die Suwalki-Gap. Das ist jene unscheinbare Lücke, die zwischen zwei Dreiländerecken verläuft: Dem Dreiländereck Litauen-Polen-Belarus und dem Dreiländereck Litauen-Polen-Russland. Der Suwalki Gap liegt genau zwischen dem Nato-Partner Polen, dem Territorium der russischen Exklave Kaliningrad und Weißrussland. In den nächsten Tagen verlegt deshalb die US-Army eine komplette Panzerbrigade mit 4000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKW dorthin. Die militärische Fracht wird in Bremerhaven ausgeladen, um dann mit Zügen, Fahrzeugkolonnen und weiteren Schiffen Richtung Osten, eben in die 3. Weltkriegs-Lücke nach Suwalki geworfen zu werden.

Etwa 900 Waggons mit militärischem Material werden per Eisenbahn von Bremerhaven nach Polen gebracht werden. Voller Stolz teilt das Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern der Bundeswehr mit: „Bildlich gesprochen entspräche dies einer Gesamtzuglänge von zirka zehn Kilometern“. Hinzu kommen ungefähr 600 Frachtstücke, die vom Truppenübungsplatz Bergen-Hohne ebenfalls per Bahn nach Polen transportiert werden. Rund 40 Fahrzeuge sollen direkt über die Straße nach Polen bewegt werden. Räder aller Art sollen rollen für den Sieg im Kampf um die Suwalki-Lücke.

Der US-Befehlshaber für Europa, General Frederick Hodges, versucht alles, um nur ja nicht zum 3. Weltkrieg zu spät zu kommen: „Verhandeln kann man mit Russland nur, wenn man Stärke zeigt“, sagte der Mann vor der Verlegung seiner Truppen nach Polen und ins Baltikum. Der General versteht sein Handwerk. Schließlich war er als Kommandeur der 1. Brigade der 101st Airborne Division in der Führung der Operation „Iraqi Freedom“. In jenem Krieg, in dem die USA ordentlich Stärke zeigte und etwa eine halbe Million Iraker vom Leben zum Tod befreite. Die Airborne-Division ist jene tapfere Truppe, deren Mitglieder am 12. März 2006 in Mahmudija in ein Haus eingedrungen waren und ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigten. Einer von ihnen brachte die sechsjährige Schwester und die Eltern des Opfers in einen Nebenraum und ermordete alle drei. Zusammen mit seinen Kameraden setzte er dann das Haus in Brand, um die Tat zu vertuschen. Hodges ist fraglos der Mann, dem man die Führung des 3. Weltkrieg anvertrauen kann.

Fast so tapfer wie der US-General ist die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen: „Wichtig ist, dass die Nato sich so stark aufstellt, dass klar ist, dass niemand sich einen Vorteil davon versprechen kann, dieses Militärbündnis anzugreifen.“ Zwar hat niemand das Militärbündnis bedroht, aber der gute alte Gleiwitz-Trick funktioniert doch immer noch: Ab heute wird zurück geschossen. Als damals, nach dem deutschen Überfall auf Polen, die Neuregelung der deutschen Ostgrenze ihren mörderischen Gang nahm, wurde Suwalki übrigens erst in Suwalken, später am 21. Mai 1941 in Sudauen umbenannt. Nicht mehr lange, denn schon im August 1944 musste die 170. Infanterie-Division der deutschen Wehrmacht westlich von Suwalki Verteidigungsstellungen beziehen, um der sowjetischen Armee den Weg nach Berlin zu verlegen. Schon im Ersten Weltkrieg erreichte die deutsche Frontschwester Maria (Tutti) Dickhäuser ein Brief ihres Liebsten aus einem Schützengraben westlich von Suwalki: „Liebe Tutti, das Bataillon hat noch 3 Offiziere . . . es ist furchtbar . . . wann wird es mich treffen?“ Eine Frage, die sich von der Leyen und ihre Vorhut in den Medien nie stellen müssen und deshalb auch nie stellen werden.

„Ich denke, es gab in den vergangenen Jahren kein Ereignis, das so wichtig war wie der heutige Nato-Gipfel, wie die Tatsache, dass in Polen dauerhaftes Nato-Militär stationiert wird. Das wird Aggressoren den Wunsch auf eine Aggression gegen Polen oder andere Staaten nehmen“, erklärte der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak im Vorfeld der Truppenverschiebungen nach Suwalki. So wenig wie die deutsche Regierung scheint auch die polnische aus der Geschichte und den Kriegen gelernt zu haben. Der Russe, den die beiden minderbegabten Minister ins 3. Weltkriegs-Visier nehmen wollen, war im Herbst 1944/Frühjahr 1945 schon mal in Suwalki/Sudauen: Als das Kreisgebiet durch die Rote Armee gegen die Deutschen erobert wurde. Danach erst war Polen befreit und das Gebiet wurde den Polen zurück gegeben. Hat man die Geduld der aktuellen chauvinistischen polnischen Regierung zu lauschen, dann war alles ganz anders: Die Polen haben sich von den Russen befreit und die Deutschen schauten wahrscheinlich dabei zu. Oder so.

Der nächste große Krieg kann vermieden werden. Ein Schritt ist der, mit seinen Nachbarn in Frieden zu leben. Ein nächster ist der, aus der NATO auszutreten. Und vorab, vor den großen Schritten, die kleineren: In Bremerhaven rufen die Friedensbewegten zur Demonstration gegen die Militärtransporte auf: Man trifft sich am 7. Januar 2017 um 12 Uhr an der Großen Kirche in Bremerhaven. In Berlin findet eine Mahnwache an der US-amerikanischen Botschaft am Pariser Platz statt: Am Samstag, dem 7. Januar 2017, um 12:00 Uhr. So ginge die Rettung Europas. Von unten.

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Foto: Voice of America News: Scott Bobb reports from Aleppo, Syriahttp://www.youtube.com/watch?v=_yikVv_YAvE&feature=plcp

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  • File:Bombed out vehicles Aleppo.jpg
  • Created: 6 October 2012

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NATO-Mitglied auf der Kurden-Jagd

Erstellt von Gast-Autor am 17. September 2015

Deutsche Bündnis-Partner im Terror-Krieg

Autor: U. Gellermann
Datum: 17. September 2015

Die wirklich tapferen Piloten der türkischen F-16-Flugzeuge bombardieren mal wieder kurdische Dörfer. In der Luft ist man so schön sicher. Am Boden sterben, neben Kämpfern der PKK, der Arbeiterpartei Kurdistans, auch Frauen, Kinder, Zivilisten. Macht nix, erzählen deutsche Medien. Denn die PKK wird grundsätzlich mit den Attributen „terroristisch“ und „verboten“ belegt. Und verbotene Terroristen, sagt der Redakteur, die gehören halt zerbombt. Die NATO – das ist der aggressive Militärverein, in dem Deutschland schon lange Mitglied ist – erklärte der Türkei jüngst ihre Solidarität im „Kampf gegen den Terrorismus“. Die kurdischen Dörfer können im Südosten der Türkei liegen, aber gern auch im Norden des Irak oder Syriens. Das ist anscheinend alles NATO-Land. Und weil der größenwahnsinnige Sultan Recep Tayyip Erdoğan die nächste türkische Wahl gewinnen will, und weil er glaubt, dass tote Kurden sich in Wählerstimmen ummünzen lassen, geht das Bomben munter weiter.

Die Türkei ist seit 1952 stolzer Teil der NATO. Und nicht irgendein Mitglied: Die Türkei unterhält die zweitgrößte Armee nach den USA. Die türkischen Streitkräfte können im Rahmen der nuklearen Teilhabe-Strategie der NATO mit US-Sprengköpfen atomar bewaffnet werden. In der Türkei werden einsatzfähige Atomsprengköpfe am NATO-Stützpunkt Incirlik Air Base dafür bereitgehalten. Türkische Offiziere werden in den USA ausgebildet, sie sitzen in den NATO-Kommandostäben. Und die eigentlichen Befehlshaber der türkischen Armee in den USA verteilen für den Krieg gegen die Kurden nur Bestnoten: Der Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, betonte jüngst das Recht der Türkei, gegen terroristische Ziele vorzugehen.

Die Kurden – eine Volksgruppe, die in der Türkei, im Irak, im Iran und in Syrien lebt – stellen mit etwa 18 Prozent der Gesamtbevölkerung die größte ethnische Minderheit in der Türkei. Luftangriffe durch die türkische Armee kennen Kurden schon seit den 30er Jahren. Weil sie ihre eigene Sprache sprechen möchten, auch im Schulunterricht, und weil sie, die man lange Zeit beleidigend „Berg-Türken“ nannte, auf einer eigenen Identität bestehen. Das hat sie immer wieder Tote gekostet. Gefängnis und Folter waren Jahrzehnte Begleiter der Kurden. Und auch Umsiedlungen waren üblich: In den 1990er Jahren wurden 6.153 kurdische Siedlungen und 1.779 Dörfer zwangsgeräumt, eine Million Menschen wurden aus „Sicherheitsgründen“ umgesiedelt. Unter der Parole „Kampf gegen den Terror“ terrorisierten die türkische Armee und die Polizei die kurdische Bevölkerung.

Brav hat sich der NATO-Partner Deutschland dem NATO-Partner Türkei in der Wertung kurdischer Kämpfe um Selbstbestimmung schon 1993 angeschlossen und die kurdische Arbeiterpartei (PKK) mit einem „Betätigungsverbot“ belegt. Selbstverständlich wurde bisher keine der türkischen Regierungen, die in den Kurdengebieten Angst und Schrecken verbreiteten, von deutschen Regierungen auch nur gerügt. Widerspruchslos kämpften Bundeswehreinheiten sogar von Juni 2002 bis Februar 2003 unter türkischer Leitung in Afghanistan. Nicht zuletzt ist der türkische Staat ein guter Kunde: In der Bundesrepublik Deutschland kaufte er 354 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 und bestellte zudem sechs Einheiten der U-Boot-Klasse 214.

Doch gerecht wie nur die Deutsche Bundesrepublik sein kann, liefert sie auch Waffen an Kurden: Jenen, die im Irak gegen den IS kämpfen, spendierte sie Boden-Boden-Panzerabwehrlenkwaffen des Typs Milan, Gewehre des Typs G3 und des Typs G36, auch gern Maschinengewehre und Panzerfäuste. In den meisten deutschen Medien erfährt man von den „Peschmerga“, den Kämpfern für ein autonomes Kurdistan im Irak als Waffen-Abnehmer. Dass zu den hartnäckigsten Verteidigern kurdischer Freiheit auch und gerade Einheiten der laizistischen PKK zählen, muss der deutsche Medienkonsument nicht wissen: Er könnte an der sonderbaren Aussen- und Militärpolitik der deutschen Regierung irre werden.

Zur langen Blutspur der NATO-Staaten – begonnen im Irak, verlängert in Libyen und Syrien – gehört nun erneut das Blut ermordeter Kurden. Unbeirrt hält die Bundesrepublik an einem Militärbündnis fest, das, angeblich zur Verteidigung gegründet, längst zum Instrument der US-Außenpolitik geworden ist und gern kaputte Staaten hinterlässt. Vielleicht sollten die türkischen Kurden kollektiv in Deutschland um Asyl nachsuchen. Die Bedingungen des Artikel 16a des Grundgesetzes „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ erfüllen die Kurden allemal. Ob allerdings die etwa 16 Millionen Kurden in Deutschland noch Platz finden würden, ist fraglich. Fraglos würden sie, wenn sie an der deutschen Grenze anklopften, ihr berechtigtes Anliegen dröhnend auf die Merkel‘ sche Tagesordnung setzen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Carlos Menendez San Juan

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Die Wirtschafts-Nato

Erstellt von Gast-Autor am 24. März 2014

In Erwartung des Staatsstreichs in Zeitlupe

Ich sehe was, was du nicht siehst – ein schönes Spielchen / Linker Parteitag

Autor: U. Gellermann

Rationalgelerie

Datum: 24. März 2014

In Frau Merkels jüngster Regierungserklärung donnerte und blitzte es: Russland soll raus aus der Gruppe der G8, statt dessen muss die Ukraine jetzt erst recht Mitglied der EU werden, und dann warf General Merkel noch ein paar Sanktionsdrohungen hinterher. Nur wie nebenbei tauchte in all dem Gefechtslärm das EU-Freihandelsabkommen mit den USA , das TTIP auf: „Es muss zu schaffen sein“, forderte die Merkel in Vorbereitung des EU-Gipfels Ende März. Häh? Was muss denn da zu „schaffen“ sein? Eine Frage, die keine Antwort kennt. Denn die Grundzüge dieses Abkommen sind völlig geheim. Kaum weiß man wer da verhandelt, geschweige, dass ein Papier vorläge, das man diskutieren könnte. Zwar betrifft das Abkommen 800 Millionen Menschen, aber es wurde noch keinem Parlament vorgelegt, weder den europäischen noch den nationalen Volksvertretungen.

Es sind zumeist namenlose Vertreter von Großkonzernen und wirtschaftlichen Interessengruppen, die über das TTIP beraten und fast 50 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistungen damit regeln wollen. Man muss davon ausgehen, dass sich die Regeln in einem Wort ausdrücken lassen: Profit. Dafür stehen auch zwei der wenigen bekannten Gesichter im Kuhhandel um noch mehr Freiheit für die Wirtschaft. Der Chefunterhändler für die USA ist Ron Kirk. Neben einer mäßigen politischen Karriere zeichnet ihn seine Partnerschaft in der texanischen Anwaltskanzlei Vinson & Elkins aus, eine der üblich-üblen amerikanischen Lobby-Läden. Noch ein wenig übler ist der europäische Chefunterhändler: Karel De Gucht. Dass der Mann als Minister der belgischen Bundesregierung des Insiderhandels im Fall der drohenden Insolvenz der Fortis Bank beschuldigt und wegen Steuerhinterziehung angeklagt wurde, gehört wahrscheinlich zur Grundausstattung des freien Händlers.

Aus den geleakten europäischen Leitlinien für das TTIP-Abkommen weiß man, dass die Handelsfreiheit auf „die beiderseitige Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen“ abzielt und erschauert: Liberalisierung, die Zerschlagung staatlicher Regelung der Wirtschaft hat unmittelbar zu dem Desaster jener brutalen Finanzkrise geführt, deren Folgen immer noch nicht beseitigt sind. Und deren Rücknahme Jahr für Jahr versprochen und gebrochen wird. Jetzt also noch mehr Freiheit für Banken, Hedge-Fonds, Zocker? An keinem Beispiel der angestrebten Handelslibertinage ist der irre Charakter des TTIP besser zu erkennen als am „Investitions-Schutz“.

„Der geplante sogenannte Investitionsschutz“, so schreibt Wikipedia kühl, „sieht vor, dass ein ausländischer Investor den Gaststaat wegen `indirekter Enteignung´ auf Erstattung entgangener (auch künftiger) Gewinne verklagen kann. Die Klage ist beispielsweise dann möglich, wenn ein Staat neue Umweltauflagen oder ein Moratorium (etwa für Fracking) beschließt.“ Als ein Vorläufer dieser wunderbaren Geldvermehrung darf der Streitfall „Philip Morris gegen Uruguay“ gelten. Der Tabak-Freihändler Philip Morris klagte, dass Warnungen vor Gesundheitsschäden auf Zigarettenpackungen seinen Marktanteil negativ beeinflussten. Es dürfe ja wohl ein Recht auf Krebs geben. Verhandelt wird der Fall vor einem „Weltbank-Tribunal“, einem Schiedsgericht in Wirtschaftsfragen. Schon, dass dieses Schiedsgericht diesen Fall angenommen hat, ist ein Skandal. Noch skandalöser sind die ernannten, nur ja nicht gewählten Exekutiv-Direktoren des Gerichtes. Unter ihnen die Deutsche Ingrid G. Hoven. Die war mal Abteilungsleiterin im Entwicklungsministerium. Und sonst? Sonst hat sie einen klandestinen Aufsatz mit dem Titel „Elemente und Erfahrungen in der Reorientierung staatlicher Ausgaben in Guatemala“ geschrieben, der die alte Leier von der Privatisierung des staatlichen Sektors spielt, eine Melodie, die schon mehr als einen Staat in die Pleite geführt hat.

Das TTIP soll so etwas wie eine Wirtschafts-NATO werden. Eine Gewaltnummer, die von Lori Wallach, der Chefin der größten Verbraucher-Schutzorganisation der Welt „Public Citizen“, als „die große Unterwerfung“ der Teilnehmerstaaten unter die Interessen von Großkonzernen und als „Staatsstreich in Zeitlupe“ bezeichnet wurde. Das ist jene Freiheit, die Frau Merkel auch für die Ukraine herbeisehnt. Erst ein auch von Frank Walter Steinmeier orchestrierter Staatsstreich, danach die Aufnahme in die NATO, begleitet von einer feindlichen Übernahme durch den IWF (Internationalen Währungsfonds), um dann endgültig durch das TTIP von den Resten der Souveränität befreit zu werden, weil ja die zur Zeit einzig gültige, hehre, menschenrechtlich verbriefte Freiheit im Handel liegt. Arme Ukraine. Sie braucht dringend eine Revolution. Nur orange sollte sie besser nicht sein.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber NATO Training Mission-Afghanistan from Afghanistan Lt. Kris Hooper

Dieses Bild ist das Werk eines Seemanns oder Angestellten der U.S. Navy, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

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Das rechte Wort zur NATO: Auflösen!

Erstellt von Gast-Autor am 13. Januar 2014

Gregor Gysi gibt den Völkern neue Signale

File:NATO Flag (1).jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 13. Januar 2014

Alle lieben Gregor Gysi, na gut, vielleicht Angela Merkel nicht. Aber sonst kann kaum eine Talkshow an ihm vorbei. Immer charmant, immer witzig und schlagfertig. Und die wenigen, die den Entertainer der Linkspartei nicht mögen, die sind vom Neid geritten. Doch während bis gestern manche amüsierte Betrachter den Gregor nur für einen heiteren Linken allgemeiner Provenienz gehalten haben, erkennt eine erstaunte Öffentlichkeit nun den tiefen Denker, den Mann für´s Große, den wahren Welten-Grübler und überwältigenden Internationalisten. Denn Gregor Gisy will die NATO Auflösen! Jetzt mag dieser oder jener denken: Kenn ich schon, die Linkspartei will doch schon die ganze Zeit raus aus der NATO, was soll daran neu sein? Falsch. Das neue Gisy-Wort heißt nicht AUSTRITT, es heißt AUFLÖSUNG.

Der Vordermann der Linkspartei sagt klar und weit über den Tag hinaus zur bisherigen Linie seiner Partei, die nur den kleinmütigen „Austritt“ aus der NATO will: „Das ist mir zu national gedacht. Das hieße ja, die NATO bleibt wie sie ist, nur Deutschland nimmt nicht mehr daran teil.“ Da isser, der große InterNATOnalist. Obwohl, das hätte er auch schon früher sagen können. Vor diesen albernen Parteiprogrammen der LINKEN, die immer nur vom Austritt schreiben. Denn für Gysi ist klar: Wenn die Deutschen aus der NATO träten, würden die anderen in der NATO machen was sie wollen! Vielleicht gar einen Krieg, in Afghanistan oder in Libyen, oder so. Nee, nee, man darf die USA oder die Engländer und Franzosen auf keinen Fall alleine lassen!

Natürlich will Gysi nicht einfach in der NATO bleiben. Das könnte ihm ja falsch ausgelegt werden. So, als würde er nur den Quatsch wiederholen, den die anderen Parteien vor der Existenz der Linkspartei gebetet haben: „Wir bleiben drin, obwohl der kalte Krieg zu Ende ist!“ Nein, unser Gregor denkt gern groß: Wenn es nach ihm ginge, dann würde die NATO in ein völlig neues System für Sicherheit und Zusammenarbeit überführt. So eine Art UNO, nur besser bewaffnet. Mit Russland, Nordkorea oder Aserbaidschan und wem auch immer. Zack, würde sich die NATO auflösen und das neue Bündnis könnte endlich die Weltregierung ansteuern, die wir alle doch im Grunde unseres Herzens anstreben. Und Gregor würde Präsident, oder besser: Inter-Papst.

Aber Gysi wäre nicht Gysi, wenn er bei einem kurzen, harten Schlag gegen den Nationalismus seiner Linkspartei stehen bleiben würde. Denn die LINKE, nach Gysis Meinung ziemlich blöd, will vor den Europa-Wahlen tatsächlich über die EU programmatisch sagen, die sei eine „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“. Zwar steht das so oder so ähnlich schon im Erfurter LINKEN-Programm – mit überwältigender Mehrheit verabschiedet – aber was sind dem Vordenker Mehrheiten: „Ich bin sicher, dass da noch etwas geändert wird“, sagt Gregor, und auch: „Für uns linke Internationalisten gibt es kein Zurück zum früheren Nationalstaat. Wir müssen Befürworter der europäischen Integration sein.“ Nun hat zwar keiner aus seiner Partei gesagt, man wolle raus aus der EU. Aber man kann ja nie wissen, denkt sich der Internationalist und beugt vor. So wie bei der NATO hat er sicher einen tollen Plan für die EU. Auflösen vielleicht und in ein neues, besseres System überführen. Er wird ihn uns mitteilen, wenn er mal Zeit hat, zwischen zwei Talkshows vielleicht.

Gregor ist die Hoffnung aller: Die hungernden Griechen empfinden zwar die EU-Politik als scheiss-neoliberal, aber Gregor wird eine Lösung wissen. Er ist auch die Hoffnung jener, die in der EU eine Maschine sehen, die seit Jahr und Tag, ohne demokratische Legitimation Banken-Rettungsschirme betreibt, aber Gregor wird einen Ausweg finden, vielleicht gar eine Auflösung. Und er ist auch die Hoffnung der somalischen Fischer, die vom militärischen Arm der EU, den EUFOR-Streitkräften vor den Piraten geschützt werden. Na gut, sie hatten vielleicht gedacht, die EU-Fregatten würden die internationalen Fischfang-Flotten vor ihrer Küste vertreiben, die ihnen die Existenzgrundlage wegfangen. Aber immerhin sind die EU-Kriegsschiffe schon mal da. Der Anfang ist gemacht, den Rest wird Gregor schon erledigen, irgendwie ein besseres System erfinden.

Diese titanische Gedankenarbeit, dieser geradezu brutale Internationalismus, wer dankt es Gysi? Es gäbe da immerhin die ESDP-Medaille (European Security and Defence Policy). Sie ist eine Auszeichnung für Militärpersonen der EU, die an Auslandseinsätzen teilgenommen haben. Und so ein Internationalist, der ist eigentlich immer im Auslandseinsatz. Und weil auf der Rückseite des versilberten EU-Ordens immerhin PRO PACE UNUM (Gemeinsam für den Frieden) steht, müsste eigentlich auch seine dusslige, eher pazifistische Partei zufrieden sein, wenn Gregor das Ding „an einem blauen Band mit einem breiten gelben Mittelstreifen auf der linken Brustseite“ baumeln hat. Noch vor dem Europa-Parteitag der LINKEN. Das wäre mal ein Signal, das die Völker glatt ins letzte Gefecht treiben könnte.

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Grafikquelle    :   This work has been released into the public domain by its author, Julo. This applies worldwide.

Description NATO flag
Date
Source Image:FlagaNATO-PL.jpg
Author Julo

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Kolonie Deutschland

Erstellt von Gast-Autor am 14. Juli 2013

Angela Merkels dreiste Lüge

Oh wie so trügerisch sind Weiberherzen,    – Verdi / Rigoletto

Autor: U. Gellermann

Quelle: Rationalgelerie

Datum: 12. Juli 2013

Mit strahlend blauen Augen blickt die Kanzlerin in die Welt. Aber dass sie blauäugig sei, gutgläubig, dass wird niemand der machtbewussten Physikerin nachsagen wollen. Und doch hat sie jüngst gegenüber der ZEIT abgesondert, dass sie vom Abhörprogramm des US-Geheimdienstes erst „durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen“ habe. Die Merkel lügt. Dreist und unbekümmert. In der begründeten Hoffnung, dass sich die Aufregung in ein paar Tagen und Wochen legt, dass Gras über die Sache wächst und eine servile Medienlandschaft – zu faul, zu dumm, zu abhängig – den Wahrheitsgehalt schon nicht überprüfen wird.

„Personenbezogene Daten werden ausschließlich zu den im NATO Truppenstatut und in diesem Abkommen vorgesehenen Zwecken übermittelt“, ist im Artikel 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu lesen, und das niedliche Wort „ausschließlich“ erweckt den Eindruck einer Daten-Weitergabebremse. Aber in Wahrheit meint es einschließlich: Denn die Dienste bespitzeln ihnen namentlich bekannte Bürger der Bundesrepublik wenn sie telefonieren, mailen, skypen, notieren was sie kaufen (amazon), was sie suchen (google) und welchen privaten Unsinn sie ihren Freunden mitteilen (Facebook). Und natürlich wissen sie im Bedarfsfall auch, wo die sich gerade aufhalten. Das private Handy macht es technisch möglich, die untertänige Kooperation deutscher Dienste erleichtert das wesentlich.

Alles will der US-Geheimdienst wissen und alles wird von der bundesdeutschen Administration durchgewinkt. Vorgeblich soll es eine parlamentarische Kontrolle geben. Das „Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste“ hat sich jüngst mit der Erklärung der deutschen Geheimdienste zufrieden gegeben, dass es ihnen wie Merkel ginge, sie wüssten leider gar nichts über die geheimen Aktivitäten der Amerikaner. Da nickte das Kontrollgremium: Ja, wenn die deutschen Geheimdienste das sagen, was soll man da machen. Dazu fällt dem parteilosen Abgeordneten Wolfgang Neskovic, der jahrelang für die LINKE in diesem Gremium saß, ein: „Das Parlamentarische Kontrollgremium (verfügt) gar nicht über das technische Personal, um überprüfen zu können, welche Informationen sich in den Datenbanken der Nachrichtendienste befinden.“ Und weiter: „Bestimmte Informationen für das Parlamentarische Kontrollgremium (sind) gesetzlich tabuisiert. Arbeitet der BND mit Informationen ausländischer Dienste, verbietet das Gesetz ausdrücklich einen Kontrollzugriff hierauf – es sei denn, der ausländische Dienst stimmt dem ausdrücklich zu.“ Und schließlich kann die Regierungsmehrheit im Gremium jederzeit dem ohnehin nur tröpfelnden Informationsfluss den Hahn abdrehen. Und das macht sie auch gern.

Die deutsche Kolonie, das Land eingeschränkter Souveränität, ist ganz wesentlich von der NATO kastriert. Allerdings auch durch die eigene Untertänigkeit gegenüber den USA. Als die USA, auf der Suche nach Osama bin Laden, ihre Truppen nach Afghanistan senden wollte, war sie auf die Begleitung anderer Armeen höchst erpicht: Sie ließ (nach Artikel 5 des NATO-Vertrages) den Bündnisfall ausrufen. Die deutschen NATO-Vertreter stimmten daraufhin, bitte sehr, bitte gleich – obwohl kluge Völkerrechtler und der gesunde Menschenverstand sagten, dass die Fahndung nach einem vermeintlichen Verbrecher Sache der Polizei sei und keinesfalls einen Krieg rechtfertige – ebenfalls dem Fall der Fälle zu. Der Deutsche Bundestag hat dann, mit der schönen, übergreifenden Mehrheit von CDU-SPD-GRÜNEN-FDP diesen Bündnisfall Jahr für Jahr verlängert. Als die Linkspartei (damals noch PDS) im Jahr 2002 um die Abgeordneten Bläss und Gehrcke im Parlament versuchte, den anscheinend lebenslangen Bündniskriegsfall auf ein geringeres Maß zu reduzieren, bekamen sie von der übergroßen Koalition eine Abfuhr: So viel Unabhängigkeit stand der Kolonie Deutschland offenkundig nicht zu.

Irgendwo in Pakistan: Der deutsche Staatsbürger Bünyamin E. wird von einer amerikanischen Drohne erledigt. Nur selten tauchte diese Meldung in den Medien auf. Schon vom Namen her weiß man in den Redaktionen ja, woher der Wind weht. Schließlich stand der Mann auch noch im Verdacht Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Da machen die USA kurzen Prozess: Was schert sie ein Gerichtsverfahren, eine Verifizierung der Beweise. Was schert sie die Souveränität Pakistans? Rumms, Drohne auf den Kopf von Bünyamin, erledigt. Der Generalbundesanwalt Harald Range musste sich, weil Bünyamin nun mal einen deutschen Pass hatte, um die Hinrichtung juristisch kümmern. Und hat das Verfahren dann schnellsten eingestellt. Völkerrecht? Genfer Konvention? Grundgesetz? Als Anwalt in einer Kolonie darf man sich keine Illusion über seine Rolle machen: Hindukusch-kusch ins Körbchen, Herr Range.

„Das Deutsche Volk“, so steht es im Grundgesetz, „bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Aus Gründen der Ehrlichkeit sollte dieser Artikel einen Zusatz erhalten: Soweit die Vereinigten Staaten von Amerika dieses Bekenntnis billigen und diese romantischen Grundsätze der Politik der USA nicht im Wege stehen. Also los, Frau Merkel, worauf warten sie noch?

Fotoquelle: Wikipedia

Lothar de Maiziere und Angela Merkel Info non-talk.svg

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Gefilzte Post

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2013

Der/die  BriefträgerIn kommt – oder auch nicht

Archivforschungen können sehr brisante Ergebnisse zu Tage fördern. Das belegt die jüngste, höchst materialreiche Studie des Freiburger Historikers Josef Foschepoth. Für all jene, die die Entwicklung der Bundesrepublik unhistorisch als reine Erfolgsgeschichte verklären, muss diese Studie höchst ernüchternd sein. Denn, so Foschepoths Befund, von den Anfängen bis zum Beginn der 70er Jahre wurde in der Bundesrepublik auf der Suche nach „staatgefährdenden Schriften“ der gesamte Postverkehr aus der damaligen DDR sowie den anderen Ostblockstaaten beschlagnahmt, geöffnet und zum großen Teil vernichtet – nachweislich über 140 Mio. Postsendungen.

Hinzu kam eine anhand der Archivfunde nicht näher quantifizierbare Zahl von Postsendungen, die in der Bundesrepublik aufgegeben und ebenfalls von westdeutschen Amtsträgern aus dem Verkehr gezogen wurden; Foschepoth schätzt ihre Zahl auf durchschnittlich etwa 100 000 Postsendungen im Jahr.

Bis 1968 verübten diese schweren Grundrechtseingriffe alliierte Dienststellen unter unmittelbarer Mitwirkung deutscher Staatsbediensteter. Dies geschah über zentrale Aussonderungsstellen mit Schwerpunkten in Hamburg, Hannover, Bad Hersfeld und Hof, die von der deutschen Post- und Zollverwaltung gemeinsam betrieben wurden. Einschreibe-, Wert- und Eilsendungen wurden dezentral über die sogenannten Bestimmungspostämter „gefilzt“. Bis 1955 stützten sich die alliierten Dienststellen dabei auf ihre besatzungsrechtlichen Befugnisse, danach bis zum Jahre 1968 auf ihre im Deutschlandvertrag verankerten sogenannten VorbehaltsrecGefilzte Posthte. Diese bezogen sich nicht nur auf „Deutschland als Ganzes und Berlin“ sowie auf die Truppenstationierung, sondern auch auf Notstandsbefugnisse und umfassten eine Geheimdienstklausel. 1959 vereinbarte die Bundesrepublik zudem in Art. 3 Abs. 2 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut eine vertragliche Regelung, die den Drei Mächten nicht näher bestimmte Befugnisse zum „Schutz der Sicherheit ihrer Truppen“ einräumte. Diese Regelung gilt bis heute fort.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Zustellerin der Deutschen Post AG mit Fahrrad (2007)

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Gysi auf Wikileaks !

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2010

Jetzt hat Wikileak auch DIE LINKE erreicht.

Datei:Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Wie Spiegel Online berichtet soll in einer der Depeschen aus der Amerikanischen Botschaft auch über ein Plauderstündchen zwischen dem US-Botschafter Philip Murphy und Gregor Gysi die Rede sein. Gysi gilt nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine aus der Parteispitze als größter Sympathieträger seiner Partei.

Innerhalb dieses Gespräches beruhigte Fraktionschef Gregor Gysi den US-Botschafter Philip Murphy, die Forderung  nach Abschaffung der NATO sei nur vorgeschoben, um Fundis in der Partei ruhig zustellen.

Linke Realos fürchten nun, dass nach Bekanntwerden von Gysis Äußerungen die Fundis in den eigenen Reihen wieder auf Deutschlands Austritt aus der Allianz drängen würden. Gysi selbst kann sich an den genauen Wortlaut des Gesprächs nicht erinnern, vermutet aber Übersetzungsfehler, da „das Gespräch auf Deutsch geführt wurde“. So sei die Behauptung in dem Dokument, er habe gegenüber dem Botschafter geprahlt, allein für den bundesweiten Erfolg der Linken verantwortlich zu sein, „auf jeden Fall falsch“.

IE

Nachtrag: Siehe auch:

Junge Welt

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Grafilquwelle  :

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