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Der deutsche Geheimdienst

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2012

Im Geheimdiensttheater

Bildergebnis für Wikipedia Commons Bilder Geheimdienst

Er zeichnet sich seit Jahre durch Skandale und kriminelle Machenschaften aus, der Verfassungsschutz. Und wie immer wenn es um Ursachen geht bei denen der Verdacht des Mitwirkens von Politikern nahe liegt wird versucht eine Medizin zu mischen welche überwiegend aus Placebo besteht. So war es schon eine große Leistung, nachdem die Führung sich nach und nach verabschiedete, endlich einen Nachfolger zu präsentieren.

Eine Zusammenfassung bietet der folgende Artikel:

Im Geheimdiensttheater

Wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am heutigen Mittwoch in Berlin seinen bisherigen Ministerialdirigenten Hans-Georg Maaßen als zukünftigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorstellt, dann werden die beiden bei diesem Treffen wohl viel von notwendiger Transparenz, von besserer Zusammenarbeit, von dringenden organisatorischen Reformen und von endlich effektiver Kontrolle der Geheimdienste reden. Mit anderen Worten: über die Schlussfolgerungen und Konsequenzen, die aus dem beispiellosen Versagen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zu ziehen sind.

Auf Hans-Georg Maaßen, der bislang die Abteilung Terrorismusbekämpfung im Innenministrium leitet, lastet ein enormer Druck, das Kölner Bundesamt aus seiner gegenwärtigen tiefgreifenden Krise zu führen. Aber auch er wird wohl keine Reformen durchführen, die diesen Namen verdienen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Verfechter struktureller Reformen auf großen und hinhaltenden Widerstand stoßen werden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Source Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme
Author Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme
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„Heil Hitler – es brennt“

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2011

Taten statt Bekenntnisse

Datei:Braune Kuh mit weissem Kopf.jpg

Die weißen Flecken dienen der Tarnung

Dass auch jetzt keine saubere Aufarbeitung des braunen Mobs durch die Politik zu erwarten ist, scheint der heutige Bericht zu belegen. Trotzt täglich neu aufkommender Skandale um die braunen Zellen ist man weiterhin bemüht, mit Unwahrheiten zu arbeiten. So scheint die immer wieder aufgestellte Behauptung vom Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dass es „sehr untypisch“ sei „dass über Jahre keine Bekennerschreiben veröffentlicht wurden“ schlichtweg falsch. Im Gegenteil, Bekennerschreiben gab es über viele Jahre nicht, und es wurde mehr mit Taten statt Bekenntnissen gearbeitet.

So sollte man auch die Entschuldigungen der Politiker als eine Alibi-Veranstaltung sehen und nicht mehr. Bei solcherart öffentlich abgehaltenen Entschuldigungen fehlt schlichtweg die Demut. Demut bezeuge man nicht, indem die Geschädigten eingeladen werden und ihnen eine festgesetzte Euro-Summe angeboten wird. In Demut bekennen heißt, sich  zu den Opfern ohne Öffentlichkeit zu begeben, um dann dort einmal höflichst anzufragen, welche Bedürfnisse oder Erwartungen bestehen. Mag das eine Frage von nachlassender Kultur in diesem Land und etwas mit den „christlichen Werten einer Kanzlerin“ gemeinsam haben?

Gelesen haben wir in den letzten Tagen folgenden Leser-Kommentar:

Ich bin erstaunt über das Erstaunen -bei Politik, Verfassungsschutz und Medien. Die Neonazis wollen die BRD hinwegfegen und Gewalt anwenden, so ist es in aktuellen Weblogs deutlich zu lesen! Na, so was auch. „Laßt uns die Bullenschweine so lange aufs Maul hauen bis außer Blut nichts mehr zu sehen ist. Ich rufe alle Geraer Kameraden auf, unserem Oberbürgermeister so lange Terror zukommen zu lassen, bis er es nicht mehr wagt, gegen Arier zu sprechen. Kameraden, labert nicht, sondern handelt. Ich will Deutschland oder Krieg.“
Dies ist ein Gästebucheintrag auf er Seite der Kameradschaft Gera von Juni 2000! Auf der Internetseite befand sich damals auch ein Steckbrief gegen einen Geraer Kritiker der rechten Szene. Die Kameradschaft Gera war nicht nur ideologisch, sondern auch strukturell mit dem Thüringer Heimatschutz verbunden. Politik und Rechtsstaat wurden immer wieder auf diese handfest nachweisbare Gewaltbereitschaft aufmerksam gemacht. Der damalige Eintrag liest sich heute wie eine Beschreibung der Realität. Und ich bin erstaunt über das allgemeine Erstaunen. xxx
(taz)

Die Spitzen Deutscher Politik, Behörden, Verfassungsschutz oder Polizei haben von alle dem wieder einmal nichts gewusst und gehört. Gibt es einen besseren Nachweis für die Überflüssigkeit solcher staatlichen Institutionen?

Sehr gut Informiert sind die gleichen Institutionen aber über den Abwehrschirm Frontex in Nordafrika, laufend verschärfte Vorschriften gegen Asylanten und Flüchtlinge, und eine unerträgliche Hetze gegen Deutsch-fremde Religionen.

Hier der ausführliche Bericht:

Taten statt Bekenntnisse

Eine Herleitung der Tat, mit der die Öffentlichkeit erreicht werden sollte, fiel bei neonazistischen Gewalttätern und Sprengsatzlegern nicht auf. Seit 1989 haben rechte Täter laut der Amadeu Antonio Stiftung 182 Menschen getötet. Nur bei Schändungen von jüdischen Friedhöfen, dem Beschädigen von Mahn- und Gedenkstätten für Verbrechen des Nationalsozialismus oder beim Beschädigen von Büros demokratischer Parteien wurden gerne einschlägige Symbole und Codes hinterlassen. In der Logik des Terrorismus folgt der Tat die Botschaft – in der Realität des deutschen Rechtsextremismus aber nicht. Als einzige Ausnahme scheint Mölln diese Regel zu bestätigen.

1979 sollen Begründungen nach Anschlägen auf Fernsehsendemasten kursiert sein. Damals versuchten Neonazis um Peter Naumann, die Masten zu sprengen, um die Ausstrahlung der US-amerikanischen Serie „Holocaust – Die Geschichte der Familie Weiß“ zu verhindern. Peter Naumann kam später in Haft. Seine Gesinnung änderte sich nicht. Von 2007 bis 2008 war er Parlamentarischer Berater der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, heute hält er gern in der Szene Vorträge über seine Erfahrungen. Seine Themen sind: „Ausgeruht den Feind erwarten“ oder „Überwachen, Beschatten und Abhören – Methoden der Observation“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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