DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Nachgedacht und ausgestiegen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2015

Wolfgang Lieb : Nachgedacht und ausgestiegen

Unsere Meinung zu den Rücktritt des Wolfgang Lieb haben wir bereits mit den  Artikel „Der Abschied  des W. Lieb“ kundgetan.  Dabei wollen wir es auch belassen, und jedermann seine freie Meinung zugestehen. Wir konzentrieren uns lieber darauf, die Schwachstellen dieser doch seltsamen Kaste der Volkstreter aufzudecken und da wissen einige der hier Schreiben und Lesenden besonders viel Neues aus der Linken zu berichten. Stehen doch sowohl aus Bund und den Ländern in naher Zukunft einige Gerichtsentscheide vor der Verkündung, welche die Partei bis in ihre schwachen Grundfesten erschütttern werden.

Onlinemagazin „Nachdenkseiten“
Nachgedacht und ausgestiegen

Wolfgang Lieb hört bei den „Nachdenkseiten“ auf. Sein Mitherausgeber Albrecht Müller glaubt zu gern an Verschwörungstheorien.

Martin Reeh

Zehn Jahre lang schienen sie eine gute Doppelbesetzung: Albrecht Müller und Wolfgang Lieb. 2003 gründeten die beiden von der Schröder-SPD frustrierten Sozialdemokratendas Onlinemagazin Nachdenkseiten , das zu einem der wichtigsten Blogs für linke Gewerkschafter oder Attac-Mitglieder wurde.

Müller, einstmals Planungschef im Kanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt, gab den wortgewaltigen Ankläger gegen die Agenda-Politik. Lieb, Staatssekretär unter NRW-Ministerpräsident Johannes Rau, war ein eher zurückhaltender Kritiker. Eine tägliche Presseschau vor allem zu sozial- und wirtschaftspolitischen Themen war Kern des Projekts.

Jetzt ist Lieb ausgestiegen. „Seit geraumer Zeit haben sich Nachdenkseiten mit einem zunehmenden Anteil von Beiträgen meines Mitherausgebers nach und nach verändert und verengt: thematisch, in der Methode der Kritik und in der Art der Auseinandersetzung mit Menschen anderer Meinung“, schrieb er am Freitag in einer langen Erklärung auf den Nachdenkseiten.

Gegenüber der taz wollte Lieb sich nicht äußern, um den Streit nicht weiter zu befeuern. Aber der Hintergrund ist klar: Müller hat sich seit der Ukraine-Krise zweifelhaften Positionen und Personen angenähert. Etwa Ken Jebsen, dem früheren RBB-Moderator, der kurz nach Antisemitismusvorwürfen gefeuert worden war. Müller ließ sich von ihm für seine Webseite kenfm.de interviewen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Krd — / —  CC BY-SA 3.0

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Der Abschied des W. Lieb

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2015

Der Abschied des W. Lieb von den Nachdenkseiten

Das Anliegen eines Wolfgang Lieb war auch einmal unser Ausgangspunkt. Lesen wir aber heute  die Nachdenkseiten fühlen wir uns viel zu sehr auf das „Neue Deutschland“ oder auch die „Junge Welt“ versetzt. Einer abhängigen Parteizeitung. Genau das, was wir nach Möglichkeit vermeiden möchten, da eine Kritik für gewöhnlich dort am wichtigsten ist, wo die Themen die größten Schmerzen bereiten. Denn hirnlose Jasager  finden wir nirgends mehr als gerade in den Parteien.

Das genau war der Hauptgrund uns einst für diese Partei einzusetzen. Es war nie unser Ansinnen irgendwelche sich selber inszenierende Idioten, egal ob weiblich oder männlich an die Fleischtöpfe zu verhelfen. Leute welche auf die Suche nach einer Selbstversorgung den letzten Rettungsanker in einer Linken Partei sahen und bis heute nicht einmal in der Lage sind ihr „Linkssein“ entsprechend zu erklären. Von diesen Personen ist aber mittlerweile nicht nur DIE LINKE randvoll, sie folgt nur allen anderen Parteien. Diese Partei macht sich also komplett überflüssig, da sie genau die Erwartungen nicht erfüllt, wozu sie einst angetreten war. Anders zu sein, zumal sie bis heute noch nicht einmal zeigt wohin sie ihr Weg letztendlich führen soll.

In den Kommunismus, den Sozialismus oder vielleicht doch den anderen Parteien dorthin folgend wo gerade einmal mehr eine Bank, ein Autohersteller oder ein Stromerzeuger gerettet werden muss da sich diese zuvor die Regeln der Existenzberechtigung  selber zusammenschreiben durften. Ausschlaggebend ist einzig die nächste Laufzeitverlängerung der Regierung. Nachher die Sintflut?

Oder gleich wie unser jetziges Starensemble Merkel und Gauck welche niemand so richtig in ihre politische Position einzuordnen weiß. Gut als einst von seinen Gott zu lebenslänglicher Treue Berufener weist er nach, was denn selbst das Wort eines Kirchenmannes heute noch für eine Wertschätzung  genießt. Folgen wir seiner eigenen Lebensphilosophie tritt er nicht nur seinen Gott, sondern auch allen seinen ihn Folgenden kräftigst in den Arsch. Aber was macht man nicht alles für einen Judaslohn auf Erden, auch wenn darauf  das Schmoren für alle Ewigkeiten in der Hölle angedroht wird? Wie nebensächlich ist also für ihn oersönlich der eigene Gott ?

Wobei, ich erwähne hier nur Fakten, mit denen der saubere Herr sein ganzes Leben zuvor als Seelenfänger unterwegs war.

Die Dame hingegen als Kennerin des  DDR Kapitalismus international aller bestens bekannt regelt nun die Banken und Südländer so wie einst gelernt, oder es ihr auf ein Papier diktiert wurde. Auch die Menschlichkeit  brachte sie in ihren Job als Startkapital ein. Haben wir doch seit der Wiedervereinigung keine Mauertoten mehr zu beklagen gehabt. Mit einem ganz einfachen Trick, die Mauer wurde nur versetzt, nach Nord – Afrika.

Die trotz allen durchkommenden Flüchtlinge werden eine kurze Zeit gestreichelt, ein wenig an gefüttert um sobald abgeschoben zu werden. So muss wohl in einem Pastoren Haushalt die Nächstenliebe gelehrt werden. Denn das Bild welches uns als Bürger aus der Politik gemalt wird ist, dass es besser scheint wenn Politiker von ihren kommenden Aufgaben möglichst wenig wissen und auf gar keinen Fall über entsprechende Lebenserfahrungen besitzen. So  wird es für die Fachleute einfacher ihre Marionetten genau dorthin zu verschieben wo sie gerade überflüssig sind. Vielleicht auf Reisen in das Ausland, oder nach Erdogan z,B.

Wolfgang Lieb in eigener Sache: Ich habe mich schweren Herzens

entschlossen, nicht mehr für die NachDenkSeiten zu arbeiten

Verantwortlich: Wolfgang Lieb

Seit nahezu 12 Jahren habe ich viel Kraft und Leidenschaft in die NachDenkSeiten gesteckt. Es war nicht immer einfach, aber über gut 10 Jahre konnten Albrecht Müller und ich als Herausgeber fruchtbar zusammenarbeiten.

 Seit geraumer Zeit haben sich die NachDenkSeiten mit einem zunehmenden Anteil von Beiträgen meines Mitherausgebers nach und nach verändert und verengt: thematisch, in der Methode der Kritik und in der Art der Auseinandersetzung mit Menschen anderer Meinung. Darauf bin ich vielfach angesprochen und dafür mitverantwortlich gemacht worden. Diesen Wandel in Inhalt, Methode und Form der Kritik, der meinem Verständnis des Politischen und meinem Stil des öffentlichen Diskurses grundlegend widerspricht, vermag ich nicht länger mitzutragen. Meine Verständigungsversuche mit Albrecht Müller sind leider gescheitert. Ich habe mich deshalb entschlossen, meine Mitherausgeberschaft ruhen zu lassen und meine redaktionelle Mitarbeit bei den NachDenkSeiten einzustellen. Von Wolfgang Lieb

Manche Leserinnen und Leser werden meinen Entschluss vielleicht nicht ohne Weiteres nachvollziehen können. Deshalb möchte ich mich kurz erklären.

Mir läge viel daran, dass die NachDenkSeiten wieder zu ihrem ursprünglichen Anliegen zurückfänden. Der kritische Ansatz der NachDenkSeiten hat nach meinem Verständnis zum Ziel, aus Empathie für die Benachteiligten einen Beitrag zu einer humaneren, sozialeren und friedlicheren Welt zu leisten. Der Tradition der Aufklärung verpflichtet, heißt das für mich, Leserinnen und Leser zu selbständigem Denken und zu vernünftigem politischen Handeln anzuregen. Mit den Beiträgen auf den NachDenkSeiten sollen die den sozialen Fortschritt behindernden Interessen und die dahinter stehenden Machtstrukturen offen gelegt werden. Durch Kritik am gleichgerichteten Meinungsmainstream und mit Angeboten zu mehr Meinungsvielfalt in der öffentlichen Debatte, soll ein Beitrag zur Verbesserung der Qualität politischer Entscheidungen geleistet werden.

Rationalität und Vernunft verlangen bei allem Nachdruck in der Argumentation meines Erachtens stets, eine angemessene kritische Distanz zu wahren. Es ging mir darum, Partei zu ergreifen, aber nicht parteiisch zu sein. Die Anerkennung eigener Begrenztheit verbietet undifferenzierte und einseitige Schuldzuschreibungen.

Für mich sollten in den Beiträgen auf den NachDenkSeiten die Verarbeitung von Informationen und die differenzierende Abbildung der Wirklichkeit vor ihrer politischen Bewertung und vor der Unterordnung unter das eigene Weltbild stehen. Differenzierung und genaues Hinsehen halte ich für wichtige Voraussetzungen, um Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft gegenüber Leserinnen und Lesern zu gewinnen. Ich habe mir nie eingebildet, die Wahrheit gepachtet zu haben.

Es reicht eben m.E. nicht aus, die Welt moralisch in „Freund“ und „Feind“ aufzuteilen und die Ursache nahezu allen Übels auf der Welt „einflussreichen Kräften“ (oft in den USA) oder undurchsichtigen „finanzkräftigen Gruppen“ oder pauschal „den Eliten“ zuzuschreiben. Die Reduktion gesellschaftlicher Konflikte auf einen Antagonismus zwischen „Volk“ und „Eliten“ halte ich für missbrauchsanfällig.

Wenn es „in der Geschichte keine Zufälle“ [PDF] gäbe und „einflussreiche Kreise“ im Hintergrund ohnehin die Politik und die Medien hierzulande und in der Welt steuerten und es also vor allem um „abgekartete Spiele“ ginge, dann wären politisches Engagement und das demokratische Ringen um Alternativen sinnlos.

Meine Begeisterung für die Internetplattform NachDenkSeiten speiste sich dagegen aus der Hoffnung und der biografischen Erfahrung, dass man durch persönliches Engagement für Meinungsvielfalt und Vernunft ein Stück weit auf die Meinungs- und politische Willensbildung Einfluss nehmen und einen Beitrag zur Verbesserung der bestehenden Verhältnisse und der Lebensbedingungen der großen Mehrheit der Menschen leisten kann. Das verlangt das Bohren dicker Bretter und dabei erleidet man viele Niederlagen, aber ohne die politische Einmischung hat man von vorneherein verloren.

Ich halte das um sich greifende konfrontative Denken in der westlichen Politik und in den meisten deutschen Medien für falsch und höchst kritikwürdig, aber ich bin genauso davon überzeugt, dass man dieses Freund-Feind-Schema nicht mit umgekehrten pauschalen und einseitigen Schuldzuweisungen aufbrechen kann.

Gesellschafts- und Ideologiekritik hat für mich das Ziel, schlechte bzw. ungerechte Zustände zum Besseren zu verändern. Diese Kritik darf aber nicht zu einem Generalverdacht gegen alles und jede/n verkommen. Der allgemeine Aufruf zu einem „Kampf“ gegen „die Herrschenden“ und gegen „die Medien“ schürt eher Unbehagen oder gar Verbitterung und löst auf Dauer entweder politische Resignation aus oder lenkt sogar Wasser auf die Mühlen der „schrecklichen Vereinfacher“.

 Mir ist die Zahl der Visits auf den NachDenkSeiten weniger wichtig, als die Verweildauer der Nutzerinnen und Nutzer.

Mir geht es um die Bildung einer kritischen Gegenöffentlichkeit, die sich im Sinne einer lebendigen Demokratie einmischt und im Sinne Willy Brandts „mehr Demokratie wagt“. Eine demokratische Gegenöffentlichkeit, die sich politisch einbringt und nach Antworten sucht, die ihre Identifikation und das Band ihrer Zusammengehörigkeit aber nicht darin findet, die Ausgrenzung aus der Mehrheitsgesellschaft und die Verfolgung durch die Medien zu beklagen.

In meinem Verständnis sollen die NachDenkSeiten – wie uns der verstorbene Frank Schirrmacher lobte – „im besten Sinne alteuropäische Diskurse“ anstoßen, nicht aber den jeweiligen Diskurspartner mit auf die Person bezogener Aggressivität abstoßen, ihn nicht mit moralisch aufgeladenen Begriffen, wie etwa „unterste Schublade“, „von Agitation und Dummheit geprägt“ herabsetzen. Die häufige Wiederholung des Vorwurfs einer „Gleichschaltung“ halte ich für falsch.

Dieser Begriff ist historisch belegt, seine Übertragung auf die heutige Zeit verharmlost die brutale Ausschaltung sämtlicher politischer Gegner und kritischer Medien durch die Nazi-Diktatur.

Eine lebendige Demokratie braucht den Streit in der Sache, aber nach meinem Verständnis einer demokratischen Streitkultur darf man dazu Menschen mit anderer Meinung nicht persönlich herabsetzend angreifen und ihnen vorwerfen, dass sie entweder „primitiv“ oder aber „manipuliert“, „instrumentalisiert“, „gefällig“ oder ganz generell an „Kampagnen beteiligt“ seien – also geplant und koordiniert mit wem auch immer zusammenwirkten – oder, dass sie „im Auftrag“ agierten.

Wer nur noch an Kampagnen denkt, betreibt am Ende selbst Kampagnen.

Meinem Verständnis von Überzeugungsarbeit entspricht es nicht, wenn man Menschen mit konträrer Meinung als „gekauft“, „nicht unabhängig“, als „Agenten der US-Eliten“ als „Einflussagenten“ oder als von „anderen Kräften“ oder gar von „Diensten“ bestimmt usw. usf. beschimpft.

Wer selbst potentielle und für politische Veränderungen auch notwendige Bündnispartner derart attackiert, dass sie sich – schon aus Selbstrespekt – abwenden müssen, schwächt und spaltet die um einen gesellschaftlichen Fortschritt bemühten Kräfte.

Ich verstehe die NachDenkSeiten nicht als ein Organ der „Gegenpropaganda“ und sehe deshalb etwa „RT Deutsch“ nicht als Gegenpart zur „Bild“-Zeitung. Weder bei Propaganda noch bei Gegenpropaganda geht es nämlich um Aufklärung, sondern um eine bevormundende Beeinflussung des Denkens und Fühlens von Menschen und damit um eine Steuerung der öffentlichen Meinung bis hin zur Manipulation. Wenn man das Bemühen um Objektivität und Unabhängigkeit vernachlässigt, gerät man leicht selbst in ein zweifelhaftes publizistisches Umfeld.

Die Antwort auf eine Form der Meinungsmache kann meines Erachtens nicht eine andere Form von Meinungsmache sein.

Mit einer pauschalen Aburteilung „der“ Medien als „Kampfpresse“ „als undemokratisch, als von Kampagnen, von Einseitigkeit, von Agitation und Dummheit geprägt“ mögen sich vielleicht Menschen bestätigt fühlen, die ohnehin der Meinung sind, wir hätten es ganz allgemein mit einer „Lügenpresse“ zu tun. Man unterstützt damit die Leserinnen und Leser jedoch nicht bei einer sachlich differenzierenden Aufklärung darüber, was an der Berichterstattung richtig ist oder nicht – also wo „gelogen“ wird und wo nicht.

Das aufzudecken, verlangt zwar mühselige Kleinarbeit, aber damit kann man nach meiner Auffassung Menschen besser zum Nachdenken veranlassen und eher Glaubwürdigkeit und Vertrauen gewinnen, als durch Pauschalurteile.

Wer Kollektivurteile gegen Journalisten fällt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er kollektiv ausgegrenzt wird.

Ich bin weiter der festen Überzeugung, dass die Unterscheidung zwischen politisch „links“ oder „rechts“ stehend nach wie vor eine grundsätzliche Bedeutung hat. Hinter dieser Abgrenzung stehen gänzlich unterschiedliche Gesellschaftsvorstellungen und miteinander unvereinbare Weltbilder. Würde man nach den Zielen des gesellschaftlichen Fortschritts und nach dem zugrundeliegenden Menschenbild und Demokratieverständnis fragen, würde sich manche schräge Debatte etwa über eine sog. „Querfront“ erübrigen.

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen uns Herausgebern der NachDenkSeiten haben sich leider zunehmend als unüberbrückbar erwiesen.

Ich vermag nicht länger Inhalte und Formen des öffentlichen Diskurses mitverantworten, die ich aus den genannten Gründen ablehne.

 Ich verabschiede mich deshalb von den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten und bedanke mich herzlich für Ihre Ermunterung, Ihre Unterstützung und Ihre Kritik über viele Jahre.

Nach wie vor findet sich auf den NachDenkSeiten ein wichtiges Informationsangebot. Nichts würde ich mir mehr wünschen, als dass auch in Zukunft möglichst viele Angebote gemacht würden, die meinem Anliegen entsprechen.

Quelle: Nachdenkseiten

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Minister zwanzig Prozent

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2015

Gabriel sprintet in Richtung 20 % für die SPD

Von Albrecht Müller

Die Suche nach einer erfolgreichen Strategie wäre einfach.

Die SPD hätte mit Beginn der Finanzkrise und speziell in der jetzigen Krise um Griechenland die Chance gehabt, sich ihrer früheren makroökonomischen Kompetenz zu entsinnen und in der Auseinandersetzung mit der Austeritätspolitik von Schäuble in der Sache und publizistisch Punkte zu machen. Gabriel hat diese Chance nicht ergriffen, im Gegenteil. Er und Schulz versuchen in der Aggression gegen die griechische Regierung die CDU rechts zu überholen. Damit hat Gabriel die Besinnung auf einen anderen Kurs verbaut. Er hat die Medien ermuntert, ihre völker- und menschenverachtende Kampagne gegen die Griechen fortzusetzen und zu verstärken. Der Platz von Herrn Schäuble, von Frau Merkel und jener, die in der Union rechts von ihnen stehen, ist aber besetzt. Da kann Gabriel keinen Blumentopf gewinnen. Er hat eine falsche politische Strategie, eine erfolglose Wahlkampfstrategie. Sieht er das nicht oder ist er fremdbestimmt? Ich will nicht polemisieren, ich will beschreiben, welche wichtigen Erkenntnisse eine erfolgreiche Strategie berücksichtigen müsste.

Ein paar Hinweise zur Ausgangslage

Nach verschiedenen Umfragen sieht die Ausgangslage heute ungefähr so aus:

  • die Union legt bei allen letzten Erhebungen über 40 %;

  • Die SPD liegt bei den meisten Umfragen der letzten Zeit bei oder unter ihrem letzten echten Wahlergebnis von 25,7 % (2013).

  • Das war ein sehr schlechtes Ergebnis, nur noch unterboten vom Ergebnis von 2009 mit Frank-Walter Steinmeier: 23 %.

  • Um die Dramatik dieser beiden Ergebnisse wie auch der jetzigen Umfragen zu begreifen, sollte man die früheren Ziffern der SPD anschauen. Hier ist eine Übersicht. Die Reihe von 2009 rückwärts sieht so aus: 23 %, 34,2 %(2005), 38,5 %(2002, 40,9 %(1998). Auch bei den Ziffern für die Zeit vor 1998 beträgt der Abstand zu heute mindestens 10 %-Punkte.

  • Auch der Vergleich mit der Union zeigt die Dramatik: sie liegt bei allen Erhebungen der letzten Zeit über 40 %, nach der neuesten Umfrage bei 43 %; sie hat also schon fast einen doppelt so hohen Anteil wie die SPD.

Diese Ausgangslage müsste alarmieren und eine Debatte um die optimale Strategie der SPD-Führung auslösen: Denn diese Ausgangslage trübt nicht nur die Chance für die Bundestagswahl ein, sondern auch die Chance für die vor uns liegenden Landtagswahlen und auch für Kommunalwahlen.

Die Stimmung im Bund schlägt sich normalerweise nämlich auch in den Landtagswahlen nieder. Ausnahmen wie die letzte Bürgerschaftswahl in Hamburg bestätigen die Regel. Es ist nicht zu erkennen, dass die SPD-Spitze den Ernst der Lage erkannt hat.

Wichtige wahlstrategische Überlegungen und Erkenntnisse – und wie die jetzige SPD-Führung mit diesen Erkenntnissen umgeht:

  1. Das Wählerpotenzial jeder Volkspartei, also jeder Partei, die in die Nähe der 40 % kommen will, setzt sich aus sehr verschiedenen Gruppen zusammen.Wir sprachen früher in der Wahlkampf- und Strategieplanung vom sogenannten „Scheibchenmodell“. Im konkreten Fall der SPD hieß das: der damals noch große Anteil von gewerkschaftlich organisierter und parteitreuer Arbeitnehmerschaft brachte in den Siebzigern zwischen 30 und 36 %. Nur wenn dazu ganz andere Gruppen mit speziellen politischen Interessen kamen, konnte die SPD die 40 % überschreiten und sogar 45,8 % erreichen.Auf die Pluralität der eigenen Wählerschaft muss man Rücksicht nehmen. Möglichst alle Gruppen müssen angesprochen und zugleich durch andere Aussagen nicht abgestoßen werden.
  2. Angesichts der deutlich konservativen Ausrichtung der Medien und der damit de facto gegebenen Medienbarriere wird die SPD bei Wahlen nur dann ausreichend gut abschneiden, wenn sie eine Heerschar von Menschen zu mobilisieren vermag, die im Wahlkampf ihre Stimme erheben und für die Partei ihrer Sympathie werben.

  3. Die SPD muss glaubhaft vermitteln können, dass es eine Chance zu einer Koalition gibt, die ihr die Kanzlermehrheit bringen könnte.

  4. Chancen hat eine Partei, die die Themen bestimmt und positiv besetzte Konflikte plant und durchsteht.

  5. Die Volkspartei SPD gewinnt nicht, wenn sie nur auf den Egoismus der Wählerschaft setzt und nur diesen anspricht. Sie gewinnt nur, wenn sie sowohl das ökonomische Basisinteresse ihrer Wählerschaft berücksichtigt und anklingen lässt als auch die Bereitschaft zur Solidarität.
    In Strategiepapieren für Bundeskanzler Helmut Schmidt war damals von der egoistischen Komponente und der altruistischen Komponente die Rede. Beides sei bei den meisten Menschen ansprechbar. Und wenn eine sozialdemokratische Partei gewinnen wolle, dann dürfe sie auf keinen Fall nur das ökonomische Interesse und den Egoismus des Einzelnen ansprechen. Es gab damals auch Erfahrungen, die belegten, dass diese Überlegungen richtig sind.

Das Wissen um diese Basis-Erkenntnisse scheint in der SPD-Führung nicht weit verbreitet zu sein.

  • Die Führung spricht davon, sie müsse ihre Wirtschaftskompetenz ausbauen. Und sie bewegt sich bei der Auseinandersetzung um Griechenland auf noch feindseligerem Pflaster als die Union. Die immer noch vorhandene große Zahl von Sozialdemokraten, die sich einen Rest an Gefühl für Völkerfreundschaft und für Solidarität erhalten haben, erschrecken förmlich angesichts der Äußerungen ihrer Führung. Wirklich engagierte Menschen außerhalb der SPD sind sowieso schon ernüchtert und enttäuscht. D.h. es steht ausgesprochen schlecht um die Möglichkeit zur Mobilisierung von Menschen, die als Multiplikatoren in den kommenden Wahlkämpfen auftreten.

  • Ein beredtes Zeichen für die mangelhaften strategischen Kenntnisse ist auch der immer wiederkehrende Gedanke, die SPD müsse in die Mitte rücken. Auch diese Idee widerspricht völlig der Erkenntnis, dass das Wählerpotenzial plural, vielfältig ist und auch vielfältig angesprochen werden muss.

  • Die Polemik des SPD-Vorsitzenden wie auch des Parlamentspräsidenten Schulz gegen die Linken und „Kommunisten“ in Griechenland lässt erahnen, dass diese Führung immer noch nicht verstanden hat, dass es ohne die Linkspartei in Deutschland keine Koalition zur Ablösung der Merkel CDU/CSU geben wird.
    Damit entfällt die Perspektive des politischen Wechsels und damit entfällt über weite Strecken das Motiv, sich politisch zu engagieren.

  • Diese mangelnde Perspektive zum politischen Wechsel wie auch die Missachtung der Bereitschaft zur Solidarität mit anderen Menschen und anderen Völkern lässt die Zahl jener Menschen schrumpfen, die sich in einem Wahlkampf engagieren würden, um die Medienbarriere zu überwinden. Der SPD wird es unter den heutigen Bedingungen nicht gelingen, eine Gegenöffentlichkeit zu den herrschenden Medien, die meist im Verbund mit Frau Merkel taktieren, aufzubauen.

  • Es ist ja richtig, dass der Eindruck von Wirtschaftskompetenz für die Wählerentscheidung eine hohe Bedeutung hat. Aber selbst diese wichtige, wenn auch nicht hinreichende (siehe oben) Erkenntnis ist in der Praxis ja nicht umgesetzt worden. Die SPD hätte eine einmalige Chance gehabt (siehe oben), Wirtschaftskompetenz dadurch zu belegen, dass sie eine Alternative zu Austeritätspolitik formuliert und durchgekämpft hatte. Wie stünde sie dann da! In diesem Fall würde sich Wirtschaftskompetenz sogar mit dem zweiten wichtigen Element, der Solidarität und Empathie für andere und andere Völker verbinden.

Es wäre, soviel ist klar geworden, nicht schwierig gewesen, eine bessere Ausgangsbasis für die Bundestagswahl des Jahres 2016 und für die davor liegenden Landtagswahlen zu schaffen. Und es wäre sogar jetzt noch möglich, zumindest einiges wieder gut zu machen. Aber das geschieht zurzeit jedenfalls nicht.
Damit bleibt ein Rätsel:

  1. Entweder die SPD Führung kennt diese Erkenntnisse nicht. Sie handeln und sprechen so, wie sie sprechen und handeln, weil sie es nicht besser wissen. Das müsste man eigentlich ausschließen können. Sicher bin ich da nicht. Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat ja immerhin als Ministerpräsident von Niedersachsen 2003 grandios eine Wahl verloren (- 14,5 %). Das hat nach ihm im Jahr 2005 nur noch Peer Steinbrück geschafft. Im Falle Gabriels/Niedersachsens könnte man die damalige Niederlage auf Mängel bei der Wahlkampfstrategie zurückführen. Und es könnte ja sein, dass Sigmar Gabriel auch jetzt falsch beraten ist.

  2. Oder die Führungspersonen der SPD reden so, wie sie reden, weil sie damit ihre innerparteilichen Ämter am besten verteidigen können, mithilfe der veröffentlichten Meinung. Bestes Beispiel dafür ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider. Von ihm kann man wahrlich nicht behaupten, er habe das Pulver erfunden. Aber er hat die Gabe, seine Äußerungen auf BILD-Niveau herunter zu brechen und diese de facto auf das Denken und Fühlen jener Redaktion abzustimmen. Auch der Präsident des Europäischen Parlaments sichert erkennbar sein Ansehen bei den Medien auf seinen antigriechischen und antidemokratischen Sprüchen ab.

  3. Es bleibt die dritte Möglichkeit, dass Führungspersonen der SPD auf anderer Rechnung arbeiten. Manchmal sind ihre Entscheidungen und ihre Äußerungen so verquer, dass sie diesen Verschwörungsgedanken geradezu herausfordern. Ich huldige ihm nicht, kann ihn aber nicht unerwähnt lassen, weil die Rätsel oft nicht anders zu lösen sind.

P.S.: Mit dem Schicksal der SPD beschäftige ich mich wie in diesem Beitrag nicht aus Vergnügen, sondern weil ich nach wie vor davon überzeugt bin, dass es eine politische Alternative zu Frau Merkel nicht ohne die Beteiligung von Sozialdemokraten gibt.
Quelle: NachDenkSeiten

Creative Commons Lizenz 2.0 Non-Commercial.

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Fotoquelle: Wikipedia –  “© Arne Müseler / arne-mueseler.de / CC-BY-SA-3.0″

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Oskars Freunde fürs Leben

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2013

Lafontaine-Freund wirft Gysi „mangelnde Solidarität“ vor

So sehr ich die „Nachdenkseiten“ auch für gut und wichtig in diesem Land empfinde kann ich die schon blind zu nennende Kritiklosigkeit in Form einer absoluten Nibelungentreue gegenüber der Partei die Linke und einige ihrer Führungspersonen nicht nachvollziehen. Gibt es doch nichts wichtigeres im Leben als die Entgegennahme einer fairen Kritik und das sowohl im engsten Freundeskreis und ganz besonders in der Politik. Denn wie heißt es doch so schön: Den Balken im eigenen Auge sieht man nicht.

Eventuell noch verständlich wird diese blinde Treue nur dadurch, dass niemand von den Machern der „Nachdenkseiten“ jemals als aktives Mitglied in der Linken gesehen wurde. Das heißt aber auch das keiner dieser Leute die realen Machenschaften in dieser Partei wirklich beurteilen kann. Sie haben die Rufmorde, Bösartigkeiten, Manipulationen und viele andere Vorkommnisse welche sich auf untersten Niveau abspielen und kriminellen Machenschaften sehr nahe kommen, nie an der eigenen Person wahrgenommen, können folglich in dieser Beziehung gar nicht mitreden.

Sie sollten sich zum zumindest einmal die Mühe machen das nachzulesen was woanders geschrieben steht, hier auf DL unter anderen mit von der Partei ausgestellten Dokumenten über Ausschlussverfahren, durchgeführt und unterstützt von Winkeladvokaten und einen Richter, derer Rechts-Auslegung so in einen Rechtsstaat nicht akzeptiert werden kann. Wir sind absolut sicher das nach Einsicht dieser Dokumentationen eine andere Sichtweise vorhanden wäre.

Lafontaine-Freund wirft Gysi „mangelnde Solidarität“ vor

Der Publizist Albrecht Müller arbeitete früher für Willy Brandt und Helmut Schmidt. Mit der heutigen SPD hat er fast nichts mehr am Hut. Mit Oskar Lafontaine versteht er sich gut – aber noch lange nicht mit Gregor Gysi

Sie sind dicke Kumpels, Albrecht Müller und Oskar Lafontaine. Am 12. November 2009 ließ es sich der damalige Linken-Chef nicht nehmen, für seinen Freund Müller, einen an der SPD verzweifelten Sozialdemokraten, dessen neues Buch „Meinungsmache“ vorzustellen. Obwohl ihm, nicht aber der Öffentlichkeit bekannt war, dass er an Krebs erkrankt ist. Beide saßen damals auf einem Podium in der Berliner Kulturbrauerei und spielten sich die Bälle zu. Müller sagte, Lafontaines Botschaften würden mit „vielfältiger und massiver Agitation“ verdreht.

Man muss das wissen, wenn man in diesen Tagen nach der Wahl die Einträge Müllers auf den „Nachdenkseiten“ liest, einem von ihm gegründeten Online-Portal mit angeblich 60 000 Besucher täglich. Müller war früher Planungschef der SPD-Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt. Jetzt seien seine „Nachdenkseiten“ „eine Fundgrube für alle, die noch immer der Ansicht sind, dass ihr Kopf auch andere Meinungen aushält“, schrieb kürzlich Josef-Otto Freudenreich in der Wochenzeitung „Kontext“. Müller sei zwar noch in der SPD, aber nur „als Stachel in ihrem welken Fleisch“.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Der Partei-Vorstand der SPD ist über die Forderung nach einer Mitgliederbefragung nicht gerade begeistert.

Albrecht Müller, ehemaliger Wahlkampfleiter von Willy Brand und Gestalter der „Nachdenkseiten“ hatte einen Brief an den PV geschrieben, keinesfalls auf eine Große Koalition zu setzen.

Hier die Antwort:

Von: Parteivorstand der SPD

Gesendet: Montag, 23. September 2013 17:56

An: H. M. Betreff: RE: Bloß keine große Koalition!!!! Schickt Mutti nach Hause! Denkt mal an rot-rot-grün und packt die wirklichen Probleme an! Finanzkrise lösen, soziale Gerechtigkeit herstellen!!

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 23.09.2013 erreicht hat.

Peer Steinbrück hat eine rot-rot-grüne Koalition für die gesamte nächste Legislaturperiode kategorisch ausgeschlossen. „Die Linkspartei ist für die SPD nicht koalitionsfähig, weil diese Partei in wichtigen Politikfeldern völlig indiskutable Positionen vertritt“, sagte Steinbrück dem Berliner Tagesspiegel. „Jetzt nicht und für die kommende Legislaturperiode nicht.“ Auch eine Duldung durch die Linkspartei komme für ihn nicht infrage. In dieser Frage ist sich die gesamte SPD-Führung einig.

Auch der amtierende Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann hat nochmal klargestellt: „Das linke Lager ist wegen der Haltung der Linkspartei derzeit in der Tat zerstritten. Ich sehe keine Möglichkeit, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten und eine Regierung zu bilden. Diese Partei setzt nach wie vor auf nationalstaatliche Lösungen, vertritt linkspopulistische Forderungen, ist kritisch gegen Europa und nicht bereit, internationale Verantwortung zu übernehmen. Wir haben vor der Wahl eine Koalition mit den Linken ausgeschlossen. Das gilt auch nach der Wahl.

Mit dieser Linkspartei kann man Deutschland nicht regieren. Sie hat einen pragmatischen Teil im Osten, mit dem die SPD auch gut zusammenarbeitet, und einen Teil im Westen, der aus Sektierern besteht. Diese beiden Teile hassen sich – so die Worte vom Fraktionsvorsitzenden der Linken Gregor Gysi selbst! Die SPD wüsste nie, welcher Teil der Linkspartei gerade die Oberhand hat und ob Absprachen eigentlich morgen noch gelten. Die Linkspartei muss sich deshalb entscheiden, welche Partei sie sein will. Erst dann können wir einschätzen, ob sie als Koalitionspartnerin auf Bundesebene taugt.

Es ist aber auch nicht so, dass die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linken ganz grundsätzlich und für alle Zeiten ausgeschlossen hat. Auf Länderebene funktioniert die Zusammenarbeit, z.B. in Brandenburg, ja sehr gut.

Es wird in Zukunft wichtig sein, gemeinsame Projekte zu definieren. Der Ball liegt dabei im Feld der Linkspartei. Sie muss zeigen, dass sie auch außenpolitisch Verantwortung übernehmen kann.

Für diese Bundestagswahl ist es aber völlig klar: Wir wollen und können nicht mit der Linken eine Koalition bilden.

 Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus

 A.-Chr.W.

SPD-Parteivorstand

Quelle: Nachdenkseiten

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Fotoquelle / Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Milliarden-Spender

Erstellt von Gast-Autor am 6. Dezember 2010

Abgeordnete der Fraktionen führen ihre Wähler
an der Nase herum

Ein interessantes Beispiel von Argumentations-Komik des F.D.P. – Abgeordneten Blumenthal, der einige Register zieht, um Wolfgang Lieb in die Suppe zu spucken. Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre – die Verballhornung des Themas. UP.

6. Dezember 2010 um 9:56 Uhr

So führen Abgeordnete der Regierungsfraktionen ihre Wähler an der Nase herum

Am 10. August habe ich den Artikel „7 Wahrheiten über Milliarden-Spender“ kritisch kommentiert. Siehe >>> Der Reiche als der ausgebeutete Gutmensch und der Arme als Schmarotzer.
Ein Leser hat diesen Beitrag an den FDP-Abgeordneten Sebastian Blumenthal geschickt und um Stellungnahme gebeten.
MdB Blumenthal hat geantwortet. Ich dokumentiere mit Erlaubnis des Abgeordneten seinen Antwortbrief und kommentiere ihn der Einfachheit halber mit kursiver Schrift im Text.
Wolfgang Lieb

>> weiterlesen

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Grafikquelle  :Leuchtschrift auf dem NARVA-Hochhaus in Berlin-Friedrichshain

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