DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Die Demontage der Rente:

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2014

Schröder, Riester, Müntefering

Autor:  Martin Staiger

Seit Andrea Nahles, die neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales, vor kurzem ihr Rentenpaket der Öffentlichkeit vorgestellt hat, wird über die Altersversorgung wieder breit diskutiert. Die Vorschläge gehen zumindest zum Teil in die richtige Richtung: Die Erhöhung des Rehabudgets und die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sind für Erwerbstätige mit Rehabilitationsbedarf und für Menschen, die dauerhaft nicht oder nicht mehr vollschichtig arbeiten können, ein echter Gewinn. Auch die Verbesserungen bei den Kindererziehungszeiten für Eltern mit vor 1992 geborenen Kindern waren schon lange fällig – auch wenn sie zu niedrig ausfallen. Da sie jedoch aus der Rentenkasse und damit aus dem falschen Topf finanziert werden, wird das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Rentenpolitik weiter beschädigt.

Eindeutig zu kurz greift jedoch die Rente mit 63. Wer 45 Beitragsjahre auf dem Buckel hat, soll demnächst mit 63 Jahren eine abschlagsfreie Rente erhalten. Nahles will damit diejenigen belohnen, „die sich reingehängt und angestrengt haben“. Es gibt jedoch Millionen anderer, die das auch gerne getan hätten. Es war ihnen aber nicht vergönnt, da sie körperlich oder seelisch dazu nicht in der Lage waren, da sie in einer Region mit hoher Arbeitslosigkeit lebten oder da sie aufgrund einer Insolvenz ihres Arbeitgebers im höheren Alter ihren Job verloren und keinen neuen gefunden hatten. Für sie ändert sich nichts. Gute Sozialpolitik sieht anders aus.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

[youtube HLFk8uVFjo8#t=498]
————————————————————————————————————————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Namensnennung: ceridwen

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) lizenziert.

Abgelegt unter HARTZ IV, Regierung, Rentenpolitik | Keine Kommentare »

Erinnert Euch an Bebel!

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2013

Remembering Bebel

Ja, das waren noch Zeiten möchten wir sagen. Zeiten als die Opposition noch Politiker in ihren Reihen hatte, welche mit Ideen und Einfühlungsvermögen für ihre Klientel stritten. Aber war das nicht auch die Zeit als noch nicht so viel Geld mit dem Monopoly Spiel der Politik verdient wurde? Hat sich der Politiker heute erst einmal innerhalb seiner Wahlgemeinschaft nach oben, auf einen vorderen Platz in der Wahlliste hoch geprügelt, öffnete sich für ihn das Tor zu einen goldenen Zeitalter. Eine Residenz in der Schlossallee, um bei diesen Monopoly Spiel zu bleiben

Schluss mit den Mühen des Alltags, dem buckeln und buhlen im täglichen Einerlei. Als Abgeordneter des Volkes schweben sie nun auf Wolke sieben und sind niemanden mehr Rechenschaft schuldig, es sei denn ihren Gewissen, welches aber für gewöhnlich bei den Auseinandersetzungen auf den Weg nach Oben schon nachhaltig beschädigt wurde. Ja, und dann wäre da auch noch die Verpflichtung seiner Wahlgemeinschaft gegenüber. Will man doch nach vier Jahren wieder im oberen Feld der Rangliste erscheinen. Na, ihr wisst sicher schon warum. Zurück in die Badstraße möchte niemand.

So wird auch heute die Aussage von Müntefering, dem Sauerländer, „Opposition ist Mist“ an oberster Stelle aller Betrachtungen bei den Koalitionsverhandlungen der SPD stehen. Dabei geht es mit Sicherheit nicht in erster Stelle um Mitgestaltung, sondern nur um Macht. Die Stehaufmännchen möchten in den Spuren ihrer Vorgänger Schröder und Clement, den Volksverkäufern  wandeln, alles andere wäre ….Mist!

Was zählt heute noch eine Tradition von 150 Jahren, der Anspruch in den Spuren eines Bebel zu wandeln? Als Alibi ja, aber der war doch Mist. Die Schuhe von Schröder passen heute doch viel besser, sind weicher und auch besser gefüttert. Die sitzen und ersparen die leidigen Blasen. Beim Spurt um das Kapital.

Remembering Bebel

Es ist möglich, von jenseits der Regierungsbank Politik zu machen. Gerade die Sozialdemokraten wissen das. Sie könnten jetzt viel erreichen

Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen. Kein Wunder, dass der alte Spruch des gewesenen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering dieser Tage besonders gern zitiert wird. Das lakonische Bonmot, mit dem er seine Bewerbungsrede für den SPD-Vorsitz 2004 krönte, passt zu dieser denkwürdigen Bundestagswahl wie die Faust aufs Auge. Und es verfehlt seine Suggestivwirkung nicht, wie nicht zuletzt das Votum des jüngsten SPD-Konvents gezeigt hat.

Nur: Was ist eigentlich schrecklicher? Dass der Spruch ständig in den Medien geloopt wurde? Oder der Spruch selbst? Im Nachhinein wundert man sich immer noch, dass es jemand mit dieser waghalsigen Formel überhaupt zum Chef der „größten der Parteien“ bringen konnte. Im Politikwissenschaftspropädeutikum wäre Müntefering mit dieser machiavellistischen Binse jedenfalls nicht durchgekommen.

Eine faszinierende Strategie

 Denn als was anderes als eine oppositionelle Bewegung hat die Sozialdemokratie denn einst das Licht der Welt erblickt? Als Ferdinand Lassalle, August Bebel und Wilhelm Liebknecht Ende des 19. Jahrhunderts auf den Plan traten, schielten sie nicht darauf, mit dem Eisernen Kanzler Otto von Bismarck Koalitionsverhandlungen „auf Augenhöhe“ zu führen. Die neue soziale Bewegung sollte Merkels Vorgänger durch ihre bloße Existenz von der Bildfläche fegen. Auch ein Blick in die Weltgeschichte hätte Müntefering darüber belehren können, dass Opposition eine ebenso legitime wie faszinierende Strategie ist.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-14077-0005 / CC-BY-SA

Abgelegt unter Kommentar, P.SPD, Überregional | Keine Kommentare »