DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Geht Blocks jetzt nach Münster?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2015

Sagel liebäugelt mit Oberbürgermeister-Kandidaten

Hallo Münster, könnt Ihr mich hören? Ich bin es, der Günter aus Bottrop. Braucht Ihr mich vielleicht, – als Friedensstifter. Bringe neben vielen persönlichen Erfahrungen auf diesem Gebiet auch meine Gehilfin mit. Die ist zwar mittlerweile auch etwas in die Jahre gekommen und hat entsprechend angesetzt, ist aber ebenfalls sehr erfahren und jederzeit in der Lage stark zersetzende Gespräche zu führen.

So oder ähnlich könnten die Angeboten lauten, welche sicher zur Zeit dem Linken Kreis-Verband in Münster unterbreitet werden. Denn da kennt der Flügelbrecher Blocks nichts, wo Streit innerhalb der Linken aufzieht ist er für gewöhnlich nicht sehr weit entfernt. Da reicht vielleicht schon die telefonische Anfrage einer Person aus, um schnellstens vor Ort präsent zu sein.

Es dreht sich ja auch immer etwas in der Linken, egal ob links oder rechts herum und sollte sich die Lage einmal für einige Tage beruhigt haben findet sich schnell jemand, welcher wieder ein wenig Öl in die Flammen schüttet um das Feuer in Gang zu halten. Darin zeigen sich im besonderen die bereits durch alle Parteien wandernden Funktionäre sehr erfahren. Gelernt will schließlich auch  gelernt sein.

Jetzt ist also wieder einmal das große Stühlerücken bei den Linken in Münster angesagt. Einst ein Hort des Friedens und der Ausgeglichenheit mit Joachim Hoffmann.  Nur, im Gegensatz zu Heute, zu der Zeit waren auch noch keine Pöstchen im Angebot. Da war noch Idealismus und nicht Geldverdienen angesagt. Da gaben sich die Kariere – Hüpfer noch bescheiden und warteten in einer Ruhestellung die weitere Entwicklung ab.

Das war noch kurz nach der Zeit zu denen sich Gerhard Schröder noch eine Pulle Bier in der SPD teilte. Das Basta des Kanzler wurde dann zur Gründerzeit. Es ist doch schon sehr Auffällig das die Linke heute noch mit den gleichen Programmpunkten wedelt, wie vor annähernd zehn Jahren. Die Ideen sind gegangen und wurden gegen die Verdiener eingetauscht.

Der Hauptgrund warum der Kreisverband in Münster wieder einmal nach einer neuen Führung sucht? Kaum Einer schlägt das Angebot aus, auf der Leiter wieder ein paar Stufen emporzusteigen in der Hoffnung, doch noch an das große Geld zu gelangen. Die unten Verbleibenden bringen die Ideen nicht und die oben Angekommenen haben es nicht mehr nötig da sie ihr Ziel erreicht haben. Einer dieser Abgehangenen ist unser Günter welcher verzweifelt nach einem Trittbrett sucht. Kaffee und die Aufgabe eines Hibi für Arbeitssuchende in Essen, werden seinen hohen Ansprüchen kaum entsprechen. So wäre er doch ein idealer Oberbürgermeisterkandidat für Münster!

Sagel liebäugelt mit Oberbürgermeister-Kandidaten

Wieder Stühlerücken bei den Linken in Münster – nur geräuschloser als noch in der vergangenen Ratsperiode.

Das Personalkarussell bei den Linken dreht sich wieder – allerdings anders als in der Vergangenheit diesmal eher geräuschlos. Aus der vierköpfigen Ratsfraktion scheidet Lilia Hort aus, die diese Entscheidung dem Oberbürgermeister bereits mitgeteilt hat, wie der Linke-Fraktionschef Rüdiger Sagel berichtet. Streit habe es aber nicht gegeben, versichert Sagel auf Nachfrage. Nachrücken wird Fraktionsgeschäftsführerin Ortrud Philipp, weil Benjamin Körner auf Platz fünf laut Sagel verzichtet hat. Im vergangenen Jahr hatte es zwischen dem Fraktionschef und dem damaligen Chef der Kreispartei offen Streit über die Frage der Zusammenarbeit mit SPD und Grünen gegeben.

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Das Elend mit der Bedürftigkeit

Erstellt von Gast-Autor am 26. November 2014

Das Elend mit der Bedürftigkeit

„Wir lehnen den Begriff „Pflegebedürftigkeit“ ganz entschieden ab“ sagte Gerd Heming, Vorsitzender des Bundes der Pflegeversicherten e.V., „denn in der Pflege haben wir es nicht mit Bedürftigen zu tun, sondern mit Menschen, die einen gesetzlichen und durch ihre Beiträge legitimierten Anspruch erworben haben, mit Menschen,  die aufrecht und auf Augenhöhe mit allen Mitbürgern durchs Leben gehen. Wir, vom BdPV e.V., sprechen daher von  Menschen mit einem erhöhten oder hohem oder außerordentlich hohem Pflegebedarf!. Wenn wir den Begriff „Pflegebedürftigkeit“ überhaupt benutzen, so nur, so weit er im SGB XI gebraucht wird. Dass er in der Sozialgesetzgebung so gebraucht wird, spiegelt übrigens das Denken und die Einstellung des Gesetzgebers wider.“

Der Begriff „Bedürftige“ ist ein politischer Begriff, er ist politisch gewollt., da über jemanden, der bedürftig ist, hochmütiger  und respektloser bestimmt werden kann, als über jemanden, der seine gesetzlichen Ansprüche kennt und weiß, dass er durch Zahlung von Beiträgen eine menschenwürdige Behandlung sich selbst allererst ermöglicht hat.

Bedürftigkeit ist kein sozialer und kein biologischer Begriff. Denn hier ist nicht „Bedürfnis“ gemeint, sondern mit Absicht die dis kriminierende Bezeichnung „Bedürftigkeit“. Dieser aber ist ein Begriff aus Zeiten, als in gewissen Kreisen der Gesellschaft Menschen noch davon überzeugt waren, „Herrenmenschen“ zu sein  Er soll die missliche Situation deutlich machen, in der jene Menschen sich befinden, die – in den Augen des Herrenmenschen und  des Adels –  das echte und vollwertige Menschsein noch nicht erreicht haben und folglich –  ohne jegliche Rechte –  auf Almosen angewiesen sind.  Er ist ein Begriff aus Adelszeiten, als es in Deutschland noch Könige gab und Kaiser   –   und Untertanen. Aus diesen Zeiten sind uns Denkweisen überliefert wie:

„…(diePflege), welche sich deshalb des Leidenden mit Liebe, ja mit Ehrfurcht zuwendet, weil sie in ihnen die Heimgesuchten Gottes sieht,welche Gott der Herr geschlagen, weil Er sie liebhat und die Er in dieser besonderen Art besucht, damit sie durch Leiden vollendet würden; – die Pflege gehört nach ihrem ganzen Charakter unzweifelhaft der Kirche.“ (Ballusek o.J., zit nach Leitner 1986)

„Das Wesen einer großen Pflegeanstalt besteht … darin, dass die Arten von Alten, für die man im Leben keine Verwendung mehr hat, und welche, einzeln zur Versorgung übergeben, große Kosten verursachen, zusammenführt in eine gemeinsame und billige Verpflegung, wobei sie überwacht, vor Gefahren geschützt und dem öffentlichen Ärgernis entrückt werden.“ (Fürst 1903, zit. n. Kondratowitz 1988)

„Diejenigen Anstalten, welche würdigen Siechen und Gebrechlichen Unterkunft bieten… begnügen sich durchweg mit leichteren Strafen, wie Ermahnung, Verweis unter vier Augen, Verweis in Gegenwart der übrigen Insassen oder des Anstaltsvorstandes, Verweigerung des Urlaubs, Verbot des Empfanges von Besuch, Verbot des Rauchens usw.“ (Buehl/Eschle 1903, zit n. Kondratovwitz 1988)

„Diese Alten, denen es auf der Stirne geschrieben steht, dass der Staub nun bald wieder muss zur Erde werden, befinden sich meistens in einem glücklichen Kindeszustande. Wie Kinder können sie auch durch Entbehrung kleiner Dinge sehr aus der Stimmung kommen. Deshalb sind sie für jegliche Freundlichkeit, und namentlich auch für Mitteilung materieller Hilfen und kleiner Erquickungen meist sehr dankbar.“ (Büttner 1890, zit. n. Kondratowitz 1988)

Der Begriff „Bedürftigkeit“ ist ein demokratiefeindlicher Begriff. Er ist ein entwürdigender Begriff, der nicht nur den Artikel 1 des Grundgesetzes der Deutschen missachtet (Würde hat mit Wert zutun), sondern sich ebenso gegen die Artikel 2 und Artikel 3 des GG wendet.

Menschen, denen ein gewisses Maß echter humaner Bildung fehlt, lassen sich leicht ins Bockshorn jagen. Auch sogenannte Akademiker oder Intellektuelle sind davor nicht gefeit. Ein Beispiel dafür mag als erhellend gelten, wenn wir an den Begriff der Invalidenrente denken. Wir hören noch die Leute um uns her, die, wenn sie in ihr Rentenalter kamen, sagten: „Ich habe mich von meinem Arzt zum Invaliden schreiben lassen“. Ob sie wohl ahnten,was dieser Begriff bedeutet?  Ein deutsches Problem. Begeisterung für die Macht, Untertanengeist.

Ich wiederhole: Menschen,  denen eingewisses Maß echter humaner Bildung fehlt,  kämpfen für ihreVerknechtung, als ginge es um ihr Seelenheil. Der Preis der Macht.

Die Macht des Wortes: Dumpfheit des herrschenden Systems, Raffinesse, Missachtung der natürlichen Gleichheit aller Menschen.  Märtyrer. Geschundene. Es ist nicht leicht, Menschen zu ihrem Glück zu überreden, aber es ist relativ leicht, sie zu ihrem Unglück zu überreden. Die eigene Dämlichkeit wird zum Kult erhoben.

Die eigeneDämlichkeit wird zum Kult erhoben  Ansonsten hätten die Rentnerinnen und Rentner sich hellauf empört und mit Kampfgeist gewehrt!  Denn In-valid bedeutet Un-Wert. Wenn also jemand sich zum Invaliden hat schreiben lassen, dann hatte er sich damit zum „Un-werten“ schreiben lassen. Mit anderen Worten: Nur Un-werten wird gnädigst Rente gewährt. Kein Wort davon, dass es sich bei der Rente um gesetzliche Ansprüche handelt, um Ansprüche, die durch harte Arbeit und durch die Zahlung von Beiträgen ehrbar erworben wurden. Würde hat mit Wert zu tun!

Es zeigt sich Mangel an Urteilsfähigkeit darin, wenn heute in politischen, ökonomischen und in bestimmten bürgerlichen Kreisen gefordert wird, die beitragsbasierten sozialen Systeme aufzulösen  und durch steuerbasierte oder kapitalgedeckte Systeme zu ersetzen.  Selbstverständlich stecken Interessen dahinter   (siehe: www.bund-der-pflegeversicherten.de ).

Denn wenn alles aus Steuern finanziert wird, dann entfallen die Ansprüche, die durch Beitragszahlung erworben werden, dann endlich kann die Höhe der sozialen Leistungen nach der jeweiligen Kassenlage des Staates bestimmt werden. Damit wird der letzte Rest von Stolz und Würde den betroffenen Menschen entrissen und an die Stelle des Interessenausgleichs tritt die brutalstmögliche Durchsetzung bestimmter Interessen.

Es ist leider so, dass nur noch wenige Menschen jene Kraft in sich spüren, die die Alten „thymotischeKraft“ genannt haben. Den meisten Deutschen fehlt innere Größe, es fehlt ihnen die thymotische Kraft, nämlich jene Kraft, die den Regungsherd des stolzen Selbst bezeichnet und der in der Brust von Helden wohnt.

Wir kehren zurück in vorrevolutionäre Zeiten. Eine Friedensordnung existiert nicht mehr – und es ist vergessen, dass sinnvolles Leben und Glück marktwirtschaftlich nicht herstellbar sind.

Wenn heute in sogenannten „gebildeten“ und gutsituierten Kreisen unserer Gesellschaft die politische und wirtschaftliche Lage der Nation zur Debatte steht, dann dauert es in der Regel nicht lange,  bis das Lamento über den ausufernden und nicht mehr bezahlbarenSozial- oder Wohlfahrtsstaat anhebt und man sich gegenseitig mit Vorschlägen zum Sozialleistungsabbau überbietet. Das Gutachten der Wirtschaftsweisen, das erst vor wenigen Tagen der Bundesregierung überreicht wurde, ist ein Zeugnis dafür. Denn im Gutachten wurden die Rente und die Sozialleistungen als Ursache gewertet, der die Leistungskraft der Ökonomie zum Opfer fiele. Übereinstimmend erkannten sie den Sozialstaat als zentralen Verursacher der Wachstumsschwäche der Wirtschaft und der Finanzkrise des Staates. Dass derartiges Lamento von Vielem, aber gewiss nicht  von Bildung und Weisheit zeugt, ist den ominösen Wirtschaftsweisen entgangen, statt Weisheit zeigt sich unverhohlen die Unfähigkeit, neues Denken und die Überwindung herkömmlicher Denkmuster zu wagen.

Die Wirtschaftsweisen erkennen nicht, dass ohne Sozialstaat die Demokratie zugrunde geht. wenn der Sozialstaat stirbt, stirbt die Demkratie.

Denn der Sozialstaat erzeugt Effekte, die der Wirtschaft sowohl direkt als auch auf indirektem Wege zu Gute kommen. Im Folgenden werden Nutzen und Wirkungen des modernen Sozialstaats verkürzt dargestellt. DieDarstellung wird allerdings deutlich machen, wie sehr die Wirtschaftsweisen, ihre Anhänger und die Propheten des neoliberalen Kapitalismus in die Irre gehen:

* Für die privatwirtschaftliche Produktionsweise hat der Sozialstaat den Effekt, sich von anfallenden Sozialkosten hinsichtlich der Risiken und Gefährdungen durch Krankheit, Verschleiß der Arbeitskraft, Alter und Arbeitslosigkeit unmittelbar entlasten zu können.

* Der Sozialstaat trägt zur Sicherung des ökonomisch benötigten, qualifizierten Arbeitskräftepotentials bei

* Die sozialstaatliche, sekundäre Einkommensverteilung (Krankengeld, Renten usw.) verhilft zu einer Verstetigung der Konsumnachfrage gegenüber Konjunkturschwankungen. Ohne sozialstaatliche Transferleistungen würde die Arbeitslosigkeit rasant wachsen und die Gewinne der Unternehmen ebenso rasant schrumpfen.

* Die sozialstaatlichen Sicherungen erleichtern den notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandel

* Der Sozialstaat besorgt die für alle Gesellschaftsbereiche notwendigen Infrastrukturen und garantiert die Mobilität der Gesellschaftsmitglieder auf den Strassen, auf den Gleisen, in der Luft, zu Wasser und in der Telekommunikation.

* Die Wahrung des sozialen Friedens in der Gesellschaft gehört zu den politischen Wirkungen des Sozialstaats. Er institutionalisiert zentrale gesellschaftliche Spannungs- und Konfliktlinien.

* Demokratie und Sozialstaat gehören zusammen. Ohne die Einräumung sozialer Rechte ist die politische Kultur eines demokratischen Verfassungsstaat auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten.

* Der Sozialstaat dient der Bildung und Sicherung des Humanvermögens der Gesellschaftsmitglieder. Die sozialstaatliche Intervention in die gesellschaftlichen Verhältnisse sichert, stützt und fördert das in allen gesellschaftlichen Bereichen vorausgesetzte und benötigte Humanvermögen der Gesellschaftsmitglieder.

* Der Sozialstaat leistet einen Beitrag zur Legitimation gesellschaftlicher Ordnung. Er trägt dazu bei, ein auf permanenten gesellschaftlichen Wandel ausgerichtetes Gesellschaftssystem als gerechte Ordnung zu legitimieren und mit dem notwendigen elementaren Solidarvertrauen auszustatten. Er wirkt dem Verlust der humanen Orientierung mittelbar entgegen.

Bund der Pflegeversicherten e.V. /alter-aktiv-bdpv
Gerd Heming (Vors.)
Münster, November 2014

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Die Zerstörung des Gemeinwohls

Erstellt von Gast-Autor am 13. September 2013

Erkenntnisse des Alters VI

Die Reichen und Superreichen haben sich jeder gesellschaftlichen Verantwortung längst entzogen. Sie leben unter uns. Aber sie leben nicht mit uns. Ihr Ziel ist  Herrschaft! – nicht die Gemeinschaft, ihr Ziel ist die Diktatur des Geldes. Sie sind den Verlockungen des Geldes verfallen.  Sie erkennen nicht, dass nicht sie das Geld besitzen, sondern das Geld sie besitzt- dass das Geld ihr gesamtes Denken und Handeln wahnhaft bestimmt. Sie sind süchtig wie  Alkoholiker, die vom Alkohol besessen sind oder mit anderen Worten: Sie sind geistig und psychisch krank.  Denn ihr Wahn hat das Ziel der  Zerstörung  gesellschaftlicher Moral und des Gemeinwohls, ihr Wahn  will die totale Verwirklichung des alles zermalmenden neoliberalen Kapitalismus.  „Die neuen Herrscher der Welt“, sagt der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, „ – die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten – häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihrem Tun zerstören sie den Staat, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber, wer sterben muss und wer überleben darf. Willfährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran die Funktionäre der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Weltwährungsfonds.“ Dieser Geist ist die Urmutter aller Kriege, allen Tötens, allen Grauens. Es ist dieser wahnhafte Geist, den Goethe in seinem „Faust“ treffend sagen lässt: „Ich bin der Geist, der stets verneint, und das mit Recht. Denn alles, was entsteht, ist wert, dass es zugrunde geht. Drum besser wär’s. dass nichts entstünde! So ist denn alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz das Böse nennt, mein eigentliches Element“. Wenn die Menschheit leben will, wenn die Menschen sich selbst und das Gemeinwohl erhalten wollen, dann müssen die Reichen und ihre Propheten mit sofortiger Wirkung weltweit den geschlossenen Abteilungen forensischer Psychiatrien zu geführt werden. Sie sind eine tödliche Gefahr für das Fortbestehen unserer Spezies.

Die Deregulierung der Finanz- und Wirtschaftswelt der vergangenen dreißig Jahre öffnete Steuerhinterziehung, Begünstigung, Betrug, Bestechung, geheimen Absprachen und der Umleitung von öffentlichen Mitteln in private Taschen Tür und Tor. Darüber hinaus generiert die deregulierte Finanzwelt  „Plünderer“ – das sind Führungskräfte, die maximalen persönlichen Gewinn aus den Unternehmen ziehen, deren Leitung ihnen anvertraut wurde. Sie zielen auf private Gewinne, meist in Verbindung mit Börsenwerten. Das ist die eigentliche Motivation hinter vielen der Buchhaltungsbetrügereien die große  Firmen, Banken und auch Börsengesellschaften plagen. Allerdings haben die Plünderer mächtige Freunde in der Regierung, die zu ihrer Rettung eilen. So werden dann nicht Staaten und ihre Bevölkerung gerettet, sondern private Versicherungen, Banker und Banken.

Zwielichtigkeit ist der zweite Name der Reichen. Doch diese Zwielichtigkeit ist mitunter nur schwer zu erkennen. Am ehesten vielleicht sind sie mit jenen Psychopathen oder Soziopathen zu vergleichen, bei denen das Fehlen von Empathie, das Fehlen von sozialer Verantwortung und Gewissen in der Regel nur von jenen Menschen erkannt wird, die über große Soziale Kompetenz, durchdachte Lebenserfahrung und nicht zuletzt über Weisheit verfügen.. Psychopathen sind auf den ersten Blick charmant, sie verstehen es, oberflächliche Beziehungen herzustellen und „Freunde“ an sich zu binden. Dabei sind sie nicht selten sehr manipulativ, um ihre Ziele zu erreichen. Ihre  dissoziale Persönlichkeitsstruktur ist durch ausgeprägte Diskrepanz zwischen Verhalten und geltenden sozialen Normen gekennzeichnet. Man erkennt sie an ihrer Unfähigkeit, sich in andere hineinzuversetzen, an ihrer Unfähigkeit, längerfristige Beziehungen aufrechtzuerhalten, wobei sie jedoch keine Probleme mit der Aufnahme frischer Beziehungen haben. Schwieriger noch ist es, ihr fehlendes Schuldbewusstsein auszumachen, denn sie spenden oft und reichlich und geben sich ausgesprochen sozial. Allerdings spenden sie nur dort reichlich und jovial, wo sie die Folgen ihrer Spenden kontrollieren und entsprechende Anerkennung, Bewunderung und Dankbarkeit als ihren persönlichen Erfolg verbuchen können. Ihre Kontrollsucht ist übrigens einer der Gründe, warum sie sich der Zahlung von Steuern so gern entziehen. Sie können nicht akzeptieren, Geld zu zahlen, dessen Verwendung sie nicht kontrollieren und bestimmen können. Letztlich aber zeichnet sie eines gemeinsam aus, nämlich die Unfähigkeit, aus Erfahrung zu lernen.

Die Unfähigkeit aus Erfahrung zu lernen, zeigt sich bei all diesen Propheten des Neoliberalismus und Radikalkapitalismus. Friedhelm Hengsbach, Professor  für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik, beschreibt in seiner berühmten Analyse mit der Überschrift „Das Reformspektakel“ die Propheten des Geldes und der alles zermalmenden Ökonomie wie folgt: „Dass die geringe Lernfähigkeit jener Propheten, die im Widerspruch zu empirischen Beobachtungen ihre marktradikal wirtschaftsliberale Bekenntnisse aufrechterhalten, für die wirtschaftliche Krise mitverantwortlich ist, dass die politischen Entscheidungsträger, die ihnen gefolgt sind, nicht zur Beseitigung, sondern zur Verschärfung der Krisen beigetragen haben, dass die Konzernchefs sich in schwerwiegenden Entscheidungen der Fusion und Finanzierung von Unternehmen vergriffen haben, wird in der Öffentllichkeit nicht sonderliche registriert.“ Was, wie daraus zu schließen ist, darüber hinaus auch auf die Unfähigkeit so mancher Medien und Medienmacher verweist.

Diese Unfähigkeit ist immanent und hängt mit jenen minderwertigen Denkstrukturen und Denkweisen zusammen, der all jene anhängen, denen Neues Denken unbekannt ist und in deren Adern noch Reste des Blutes von Neandertalern rinnt.

Man muss nicht lange raten, welche Gruppen es sind, in deren Adern Reste des Blutes von Neandertalern fließt: Es sind die „meinungsführenden“ Gruppen der Gesellschaft! Neandertalerblut in den Adern entdecken wir im übertragenen Sinne innerhalb der Vorstände in den Medien, innerhalb der Vorstände der großen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Institutionen, innerhalb der Vorstände der Wirtschafts- und Industrieverbände, innerhalb der Vorstände der großen Banken, privaten Versicherer, der Hedge-Fonds-Manager und nicht zuletzt  innerhalb nahezu aller Disziplinen der Wissenschaften, allen voran die Rechts- und Staatswissenschaften, die Naturwissenschaften, die Lebenswissenschaften, der Gesundheits- und Pflegewissenschaften und – leider – auch in der Philosophie.

Innerhalb dieser unheiligen und morallosen Allianz werden Gesetze geschmiedet, die passgenau auf die Ziele und Interessen der Reichen ausgerichtet sind und somit das Gemeinwohl und den Gemeinsinn zerstören.

Den Reichen  treibt der Wille zur Macht. Nicht nur zur Macht über Menschen und Völker – zur Macht über die ganze Welt. Sie schaffen sich in Gemeinschaft mit den ihnen hörigen Politikern und Medien ihre eigenen Gesetze, und mit „gesetzlicher Legitimation“ sind sie nun dabei, sich die Menschheit gefügig zu machen. Mit gesetzlicher Kraft frieren sie deren Freiheitsgrade ein. Und mit Gesetzesmacht zwingen sie die sozial erzeugte Kälte auf Minusgrade herab. Versklavung ist ihr Ziel. Der Rest der Welt als Verfügungsmasse. Deswegen predigen sie Flexibilität, deswegen predigen sie Deregulierung, deswegen predigen sie Privatisierung. „Die reale, positive Macht des Bösen“ formuliert der Philosoph Hans P. Schmidt, „ist nur zu verstehen, wenn das Böse nicht einer Schwäche des Willens beziehungsweise einer unbestimmten Willkür entspringt, sondern im Willen selbst gründet, nämlich im aktiven „Eigenwillen“ des Subjekts, das sich als Einzelner, als Gruppe oder auch zum Beispiel als Nation gegen den „Universalwillen“ durchsetzen kann. Wenn der „Eigenwille“ danach strebt, ‚das, was er nur in der Identität mit dem Universalwillen ist, als Partikularwille zu sein, dann ist er als partikularisierter Wille böse.“

Leben ist Leben inmitten von Leben, das leben will – leben endet frühestens mit dem letzten Atemzuge.

Nur der große, aufrechte und aufrichtige Geist erkennt des Geistes Wert.

Die Politik hat sich in den letzten 30 Jahren weitgehend von ihren höheren Anliegen verabschiedet und sich auf Management und Technokratie reduziert. Was wir brauchen ist eine neue Politik des Gemeinwohls, die weniger zögerlich ist als in den letzten Jahrzehnten und eindeutig Stellung bezieht zu Gerechtigkeit und Bürgersinn.

Die Ära die Marktgläubigkeit ist zu überwinden.

Den amerikanischen Philosophen Michael Sandel erschüttert es, dass diese Ära, als deren führende Protagonisten Ronald Reagan und Margarete Thatcher zu nennen sind, „von der politischen Bühne verschwanden und durch Nachfolger ersetzt wurden – Bill Clinton, Tony Blair und Gerhard Schröder muss man dazuzählen. Sie mäßigten die Marktgläubigkeit, doch zugleich verfestigten sie sie. Keiner der drei Exponenten der linken Mitte – keiner! – stellte die Grundannahme, die Leitidee des Marktglaubens von Reagan und Thatcher infrage: dass die Märkte das wichtigste Instrument zur Erreichung des Gemeinwohls seien“

Heute wissen wir, dass die Leitidee des Marktglaubens Gemeinsinn und Gemeinwohl zerstören. Heute wissen wir, dass die Menschen sich  nach den großen Themen, nach zuverlässigen moralischen Werten sehnen.

Wenn die Alten hierzulande utilitaristischen Überlegungen angelsächsischer Art die Argumentation nehmen und gesellschaftliche Bedeutung in dem Sinne gewinnen wollen, dass sie  jenseits der Reproduktion auf andere Art etwas zur Erhaltung der Spezies beitragen,. dann muss diese Bedeutung über ihre persönliche Zukunft hinausgehen. Sie müssen erkennen, dass der Zeitgeist und die Ziele der privaten Wirtschaft und der privaten Versicherungen darauf gerichtet sind, die sozialen und Solidarität stiftenden Errungenschaften des späten 19. Jahrhunderts und insbesondere der 50er, 60er und 70er Jahre des 20. Jahrhunderts zu zerstören. Die Alten dürfen ihre Energien nicht für Trivialitäten verplempern. „Wenn die Alten ihre Energie im Alter verbrauchen oder mit Trivialitäten und Spielereien verplempern“, sagt die berühmte amerikanische Altersforscherin Betty Friedan, „wenn sie nur die Zeit totschlagen und das Alter und den Tod verleugnen, verschleudern sie ihre auf die Zukunft gerichtete Weisheit und Generativität. Ihr Leben muss mehr sein als nur jene bedeutsamen Erinnerungen, die sie vielleicht für ihre Enkel aufschreiben. Die Alten  können die Zukunft nicht voraussehen. Doch wenn sie an den Problemen arbeiten, vor denen unsere Gesellschaft steht, und dabei ihre im Lauf des Lebens erworbene Weisheit und Generativität einsetzen, einschließlich des Wissens um die Entstehung des Sozialstaats, dann  hinterlassen sie ihren  Enkeln ein Vermächtnis, das darin besteht, dass sie bei der Gestaltung der Zukunft helfen und die Generativität und Solidarität des menschlichen Gemeinwesens entfalten und bewahren.“

Die Alten müssen ihr eigenes Leben leben, generativ solidarisch und als Teil der Gemeinschaft. Nur dem, der das Gemeinwohl fest im Blick hat, gehört die Zukunft.

Gerd Heming (Vors.) Münster,
September 2013
Bund der Pflegeversicherten e.V.

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Merkels Katastrophen Politik

Erstellt von Gast-Autor am 9. August 2013

Manager, Politiker und andere Katastrophen

Die Jahre von 1998 bis 2013 werden einmal als die Jahre der politischen und ökonomischen Versager und der fatalen Katastrophen in die Geschichte der Deutschen eingehen. Man wird sie mit der Weimarer Republik vergleichen und vieles finden, was an die damalige Unfähigkeit, Verirrung und Verwirrung erinnert. Sie werden heute wie damals als die Jahre bezeichnet werden, die in den Untergang führten, an dessen Ende totale Vernichtung, millionenfaches Leid und Elend und Abermillionen Tote standen.

Abgesehen von etlichen zweifelhaften technischen Fortschritten und Begriffen wie „die mobile Gesellschaft“ oder die „Informationsgesellschaft“, hat sich nichts geändert, vieles ist schlimmer geworden! In den Köpfen tobt noch immer der Steinzeitmensch.

Das kommt daher, weil, wie so oft in unserer Gesellschaft, in den Medien und in der Politik, nicht gesagt wird, was gesagt werden muss. So wird die Entwicklung zum aufgeklärten Menschen verhindert und der Neandertaler ist unser zweites Ich. Wir haben selbständiges Denken ohne Leitung durch andere noch immer nicht gelernt.  Es wird von Krisen gesprochen und von den Auswirkungen der Krisen, aber von den Verursachern der Krisen und Katastrophen wird heute wie damals keiner zu Rechenschaft, zur Verantwortung und zur Haftung gezogen. Noch immer fehlen die gesetzlichen Grundlagen, mit denen wir die großen Übeltäter dieser Jahre strafrechtlich verfolgen und für viele Jahre – und wenn möglich für immer –  aus der Gesellschaft entfernen könnten. Mit dem kürzlich erschienenen Buch der Autoren Friedrich und Weik unter dem Titel „Der größte Raubzug der Geschichte“ wird uns eine Vorahnung von dem gegeben, was uns bevor steht. Der „Point of no Return“ ist längst überschritten.

Da haben wir eine Kanzlerin, von der gesagt wird: „Sie tut nichts“, „Sie hat nie etwas getan“, „Und wenn sie einmal doch etwas getan hat, dann wusste sie nicht, was sie tat“. Eigenartigerweise vertraut eine Mehrzahl der Deutschen ihr, aber es ist möglicherweise diese unkritische Mehrheit, die auch einen Guttenberg oder einen Hoeness aufs Schild gehoben haben.

In allen führenden Positionen der Politik, der Wirtschaft, der Industrie, der Banken, der Versicherungen, in Hochschulen und in Chefetagen der Medien und Verwaltungen haben wir es mit unsäglichen, selbstverliebten und lernunfähigen Nieten zu tun. Wohin man den Blick auch schweifen lässt – vom Auswärtigen Amt bis zum Ministerium für Wirtschaft –  überall herrscht  ein eklatanter Mangel an Urteilskraft!. Ganz zu vorderst in den Ministerien für Arbeit und Soziales, für Finanzen, für Gesundheit und für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Der Mangel an Urteilskraft ist aber das, was seit Kant „Dummheit“ genannt wird – und diesem Mangel ist nicht abzuhelfen.

Bereits in 2003 sagte der renommierte St. Gallener Ökonom, Prof. Dr. F. Malik, anlässlich der Mainzer Tage der Fernsehkritik: „Gesichte ist nicht gerade das, was Führungskräften naheliegt. In unserem „Informationszeitalter“ bewegen sich die Dinge schneller und schneller und vor allem eigendynamischer. Management ist nicht nur kurzfristiger sondern auch kurzsichtiger geworden. Um zu verstehen, was da vor sich geht, muss man aber größere Zeiträume überblicken können, als das üblich ist. Wer die Geschichte der letzten 100 Jahre präsent hatte, der konnte den Versuchungen der Zeit, den Verlockungen des Börsengeschehens und den Versprechungen der New Economy gegenüber leicht widerstandsfähig sein.“

„Es spricht einiges dafür, dass die wirkliche Krise – oder besser, der schwierigere Teil dieser Krise – noch bevorsteht, und zwar unmittelbar bevorsteht.  Was zur Zeit als Krise bezeichnet wird ist meines Erachtens ihr Anfang. (…) Dies alles hängt zusammen mit den generellen Verirrungen in der Wirtschaft der 90er Jahre, im Medienbereich in zweifacher Weise:

1. mit der Verbreitung und teilweisen Erzeugung falscher Vorstellung über Wirtschaft und Unternehmensführung, bis hin zur Manie an den Börsen durch die Medien

2.  mit der Nachahmung dessen, was sie selbst erzeugt und verbreitet haben, und zwar durch ihr eigenes Management.

Alle falschen Theorien, die produziert wurden, wurden in Realität umgesetzt. Folge ist, dass nun diese Art des Wirtschaftens stirbt, und dass jene zumindest unternehmerisch sterben, die sie – statt sie kritisch zu hinterfragen – dogmatisch angewandt haben.“

Wohlgemerkt! – diese Mahnungen stammen aus dem Jahre 2003. Bereits im Jahre 1998 veröffentlichte der Bund der Pflegeversicherten  Artikel mit der Überschrift „Wenn der Sozialstaat stirbt, stirbt die Demokratie“ und „Der große Bluff der privaten Banken und Versicherer“. Schon damals wurde der Neoliberalismus und der Turbokapitalismus als tödliche Gefahr für unsere Gesellschaft gebrandmarkt. Sage also niemand, er sei nicht auf die bevorstehenden Krisen hingewiesen worden. Nur haben die Hinweise, weil den allermeisten und insbesondere den Medien die Urteilskraft fehlte, niemand geglaubt.

Dabei hätte man sich nur eines einzigen Grundsatzes allen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Geschehens erinnern müssen: „Alles politische und ökonomische Denken und Handeln hat dem Gemeinwohl zu dienen!

Dass das Gemeinwohl im Denken der großen Akteure nicht existierte, erkennt man daran, dass in unserer Gesellschaft mehr als zwanzig Millionen Menschen gezwungen sind, mit weniger als dem Existenzminimum ihr Leben zu fristen. Und obwohl die „No-bail-out-Klausel“ in den europäischen Verträgen auf das Gemeinwohl verwies, wurden viele hundert Milliarden Euro zur Rettung von Banken und unfähigen und lernunwilligen Bankern vergeudet, statt sie dazu zu verwenden, die Armut und Not im eigenen Volk zu beseitigen.

Was in der Politik, in den Banken, in der Wirtschaft, in der Finanzindustrie, in den Hochschulen oder in den Verwaltungen gilt, nämlich der Mangel an Urteilskraft – und folglich Dummheit-  gilt auch im Management der Armut und Not. Am Management der Pflege lässt sich das beispielhaft verdeutlichen.

Die Pflegeversicherung hat die schlechte Pflege nicht provoziert, sondern aufgedeckt. Tatsächlich konnten Pflegeeinrichtungen bis vor fünfzehn Jahren nahezu unkontrolliert schalten und walten. Das war vor der Einführung der Pflegeversicherung so. Das hat sich nach ihrer Einführung nicht geändert. In der Pflege, wie in allen politischen Aktionen gibt es keine ernstzunehmende Kontrolle. Und es gibt keine Korrelation zwischen gut und teuer. Es gibt preiswerte gute Heime und schlechte teure. Pflegefehler sind deshalb auch nach Ansicht der Autoren des „Dritten Altenberichts“ der Bundesregierung nicht etwa die Folge von zu wenig Geld, sondern eindeutig Organisationsverschulden der Träger und/oder ein Verschulden der verantwortlichen Pflegedienstleister. „Es gibt in Deutschland keine Pflegesätze, die es nicht erlauben würden, für eine angemessene Grundpflege, für ausreichendes Essen und Trinken sowie Hilfe beim Toilettengang sowie für eine liebevolle Betreuung zu sorgen“. Es ist das Management, das zur Übernahme der  Verantwortung und zur Haftung gezwungen werden muss . und zwar mit allen der Demokratie zur Verfügung stehenden Mitteln.

In der Pflege haben wir es folglich nicht mit einer Krise der Pflegeversicherung zu tun, sondern mit einer Krise der Politik und des Managements. Die Rahmenbedingungen sind gut. Die Krise ist anders. Sie ist aus Irrtümern und Irrlehren entstanden, die von den Betreibern und Leitern der Pflegeeinrichtungen und nicht zuletzt von den verantwortlichen Pflegekassen leichtgläubig übernommen wurden. Falsche Vorstellungen über Qualifikationen und Qualitäten sind gesellschaftsweit zu beobachten, in der Pflege allerdings sind sie tödlich.

Wir haben es nicht mit einem Versagen der Pflegekräfte am Bett der Pflegebedürftigen zu tun, ebenso wenig wie wir es in den Bereichen Banken, Finanzen und Politik mit einem Versagen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu tun haben, sondern mit dem Versagen und der Unfähigkeit des vorgenannten Managements und mit dem Versagen des Management des Medizinischen Dienstes der Kranken- und Pflegekassen und der Heimaufsicht.

In den Schubladen der Politiker liegt seit Jahren versteckt eine „PflegePrüfverordnung“. . Diese Verordnung, wenn sie aus ihrer Schubladengefangenschaft befreit wird,  beinhaltet jenes  Kontrollinstrumentarium, das geeignet ist wirklich zu gewährleisten, dass Inhalt und Organisation der Leistungen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde leisten.  Sie ist  ein geeignetes Instrument, ein effizientes und auf Kosten, Leistung und Transparenz getrimmtes Pflegesystem zu schaffen. Anstelle des derzeitigen ungeeigneten Pflege-TÜV ließe sich endlich prüfen, ob „die den zugelassenen Pflegeeinrichtungen anvertrauten pflegebedürftigen Menschen nach dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse gepflegt, versorgt und betreut werden“. Die Pflege-Prüfverordnung kann sicherstellen, dass „die gesetzlich vorgeschriebene und vertraglich vereinbarte Leistungsqualität eingehalten wird“. Zweck der Verordnung ist es ferner, „die Einrichtungsträger in ihrer Verantwortung für die Qualität der Leistungen ihrer Einrichtungen einschließlich der Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität zu stärken“ sowie die Transparenz von erbrachter Leistung und die Transparenz angemessener Kosten herzustellen.

Das Problem derzeit ist Unkenntnis vom richtigen Management. In Ermangelung einer soliden Ausbildung –  die durchaus möglich ist –  und daher des Fehlens von Standards, fällt es Politikern, Pflegemanagern, Trägern und Betreibern von Pflegeeinrichtungen sowie den Pflegekassen und der Heimaufsicht schwer, richtiges von falschen Management zu unterscheiden und gutes von schlechtem. In Anlehnung an Kant’s Wahlspruch der Aufklärung muss gefordert werden: „Habe Mut, Dich des verfügbaren Wissens über richtiges Management zu bedienen, um Korruption und Scharlatanerie auszumerzen.“

Wenn hier also Mut oder gar Kühnheit zur Reform verlangt wird, dann ist nicht die bloße Reform der Pflegeversicherung gemeint, sondern einerseits die Reform in den Köpfen der Akteure, die mit der Pflege befasst sind oder sich befassen, und andererseits die in den Köpfen derer, die über Wohl und Wehe der Menschen in der Pflege entscheiden oder berichten.

Solange wir das Handeln der Manager und Politiker nicht justitiabel handhabbar gemacht haben, solange werden wir von diesen selbstverliebten und lernunfähigen Nieten in die Katastrophen geführt.

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, August 2013

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Erkenntnisse des Alters III

Erstellt von Gast-Autor am 30. April 2013

 Steuerhinterzieher – Die Parasiten sind mitten unter uns

Wir haben es derzeit mit einer neuen Variante von Unterdrückern zu tun, mit den Steuerhinterziehern, den „Masters of the Universe“, den Reichen und Superreichen. Sie  verstehen sich als die neuen Herrscher der Welt. Billionen  und Aberbillionen Dollar und Euro haben sie an sich gerafft und neben sich und ihrem Mammon lassen sie keinen anderen Gott gelten. Sie schaffen ihr Geld in die Steueroasen und leben daheim von jenen Steuern, die andere für sie bezahlen. Sie sind die Parasiten im Fleische vorwärtsstrebender und anständiger Gesellschaften, sie sind die Vernichter des Edelmutes, sie sind die Vernichter der Charakterfestigkeit, des Anstandes und der Solidarität.

Sie leben unter uns. Aber sie leben nicht mit uns. Ihr Ziel ist  Herrschaft und nicht die Gemeinschaft, ihr Ziel ist die Diktatur des Geldes. Sie sind einem Wahn verfallen, und es ist an der Zeit, diesem grassierenden Wahn ein Ende zu setzen – denn ihr Wahn hat das Ziel der  Enteignung  gesellschaftlichen Vermögens, ihr Wahn  will die totale Verwirklichung des alles zermalmenden neoliberalen Kapitalismus.  Es ist deshalb hochnotwendig, die Protagonisten des Neoliberalen Kapitalismus und der Privatisierung öffentlichen Eigentums zur Verantwortung zu ziehen und der Haftung zu überführen.

„Wenn heute“, so der ehemalige Bensberger Kreis, „in den unterschiedlichen politischen Lagern eine so einmütige Zustimmung zur Politik der Privatisierung und völligen Liberalisierung des Marktes zu beobachten ist, wo doch nach 1945 alle, wenn auch mit verschiedenen Ansätzen in eine solidarische Gesellschaft aufbrechen wollten, dann ist die Politik anscheinend immer mehr eine Gefangene des alles beherrschenden modernen Kapitalismus geworden und hat ihren gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag aufgegeben.“ Sie ist so (wie ein Großteil der Medien) zum Handlanger einer von Kapitalinteressen geleiteten Ideologie geworden, bei der das Geld – wie es bei Leitbildern aller anderen Ideologien auch üblich ist – zum Selbstzweck wird. Offenbar hat die Politik sich von dem als alternativlos dargestellten Gesetz des Kapitalismus, der totalen Vermarktung um des Gewinnes willen und der daraus folgenden neoliberalen Ideologie, in Zugzwang bringen lassen. Sind aus Vertretern des Volkes  Verräter des Volkes geworden? Die Rentnerinnen und Rentner, die Kranken, die Hartz IV-Empfänger, die Aufstocker usw. wissen, wovon hier die Rede ist.

„Die neuen Herrscher der Welt“, sagt der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, „ – die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten, die Steuerhinterzieher – häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihrem Tun zerstören sie den Staat, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber, wer sterben muss und wer überleben darf. Willfährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran die Funktionäre  in der Politik, in den oberen Etagen der Steuerbehörden und  Banken bieten sich untertänigst an, den Steuerhinterziehern bei der Eröffnung von Konten und Briefkastenfirmen in den Steueroasen behilflich zu sein. – Der Geist des Bösen weht von vielen Hügeln her.

Und nun tauchen wie aus geheimen Quellen die Bankkontendaten der Steuerhinterzieher auf! Endlich können die Kriminellen dingfest gemacht und dorthin überführt werden, wohin sie gehören: In den Knast.

Aber schon stellen Medienvertreter und entartete, dem Neoliberalismus hörige Politiker  die Frage, ob der Staat gestohlene Bankkundendaten aufkaufen dürfe, um mit ihnen Verbrecher, nämlich die Steuersünder, zu überführen?

Die Antwort ist eindeutig und klar. Der Staat darf nicht nur, der Staat muss. Er ist verpflichtet, die gewonnen Daten gegen Verbrechen einzusetzen.

Denn bei der Frage nach der Verwendung von gestohlenen Daten zur Überführung von Verbrechern handelt es sich um Güterabwägungen – und zwar um die Güterabwägung von  Rechtsgütern. Das eine Rechtsgut ist die gleichmäßige und konforme Besteuerung der Personen in ihren Wohnsitzstaaten, das andere ist: als Staat mit deliktisch erworbenen Informationen umzugehen. Wir leben in einem Rechtsstaat.

Wenn dies in den Köpfen der Gesellschaft erkannt wird, dann ist die Frage nach dem Kauf von gestohlenen Informationen schon nicht mehr abwegig. Denn hier wird dem Nachdenkenden bereits klar, dass man die Güterabwägung zugunsten des Kaufs ausführt. Die Frage, die dahinter steht ist nämlich: Gibt es ein Recht, dass ein anderer Staat Steuerausländer, d.h.  Personen, die in diesem Staat keine Staatszugehörigkeit haben, de facto von ihren Steuerverpflichtungen, die sie ihrem Heimatland gegenüber haben, befreien darf? Es gibt kein solches Recht! Und ein Rechtsstaat darf es nicht dulden, dass ein Unrechtsstaat in seine Rechte eingreift.

Das ist die eigentliche Kernfrage!

Eine Güterabwägung bedeutet nicht, dass der „Zweck die Mittel heiligt,“, sie bedeutet auch nicht, dass hier ein Nutzenkalkül zugrunde liegt. Es spielt auch keine Rolle, wie hoch der Betrag ist, der hinterzogen wurde, und damit aufgedeckt werden kann. Ein  Rechtsstaat hat einen hohen ethischen Wert und so kann gefragt werden: Verstößt der Kauf von gestohlenen Daten gegen grundlegende Menschen- und Grundrechte? Das tut er nicht. Und das andere Rechtsgut, nämlich die Verfolgung der Steuerhinterzieher und deren  Bestrafung, lässt ein rasches Ergebnis zu.

Denn aus den obigen Abwägungen wird erkannt, dass  Rechtsstaaten zwingend dazu verpflichtet sind, Steuerhinterzieher zu verfolgen und im Rahmen des Rechtsstaats zu bestrafen. Die Steuerbehörden könnten nämlich verklagt werden, sollten sie die Steuersünder nicht verfolgen und nicht versuchen deren Verbrechen aufzudecken.

Um es zu wiederholen: Weder die Schweiz, noch Liechtenstein, noch Luxemburg, noch die Cayman-Inseln, noch die Cook-Inseln,  noch irgendeine andere Steueroase auf der Welt hat das Recht, Personen, deren Staatszugehörigkeit sich in einem anderen Land befindet, von ihren Steuerverpflichtung zu befreien.

Es ist ja nicht neu, dass sich die Reichen und Wohlhabenden der Steuer entziehen. Ganze Heerscharen von Dienstleistern, Banken, Steuerberater, Unternehmensberater, bieten sich ihnen untertänigst an. So sind denn auch die Reichen die ersten, die ihren Reichtum außer Landes bringen, wenn  ihrem Reichtum auch nur eine Ahnung von Gefahr droht. Die Reichen Griechenlands, Italiens, Spaniens, Portugals, Irlands und Zyperns sind Beispiele für Kapitalflucht. In all diesen Ländern wurden und werden die weniger Wohlhabenden, die einfachen Menschen, ihrem Schicksal überlassen. Mit anderen Worten: Die Reichen kennen keine Gnade mit den Gesellschaften, die ihnen den Reichtum erst ermöglichten.

Bei vielen Banken wird Geld gespart aber auch angelegt. Die kleinen Sparer, bis zu einem Sparbetrag von 20.000 Euro, sind zu schützen. Anlagen, die darüber hinaus gehen, können als zielgerichtete auf Gewinn ausgerichtete Beteiligungen gesehen werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum solche Beteiligungen geschützt werden sollen. Denn Beteiligungen sind mit Risiko verbunden, und Anleger haben in jeder Hinsicht das Risiko zu tragen.

Im Übrigen  gilt, dass Reichtum verpflichtet. Es ist unsinnig, Reichtum durch Einsatz von Steuergeldern zu schützen. Das Risiko liegt allein im Ermessen und in der Verantwortung des Reichen.

Im Falle, dass eine Bank insolvent wird, haben die Reichen mit ihren Einlagen in voller Höhe zu haften und Verantwortung zu übernehmen. Dieser Zwang, Verantwortung zu übernehmen, wird in den Medien fälschlicher Weise als Enteignung angeprangert. Doch in Wirklichkeit haben wir es hier nicht mit Enteignung zu tun, sondern mit der Umsetzung dessen, was das Grundgesetz in Artikel 14 gebietet: Reichtum verpflichtet. Somit werden die Reichen nicht enteignet, sondern dadurch, dass sie an den Verlusten ihrer Beteiligungen – wenn auch zwangsweise – beteiligt werden, mit vollem Recht auf ihre grundgesetzliche Pflicht verwiesen. Den Medien ist hier nicht zu trauen, denn sie nennen ja auch mutige Bürger – etwa im Falle Stuttgarter Bahnhof – „Wutbürger“.

In den Staatsgrundlagenbestimmungen des Artikel 20 unseres Grundgesetzes ist unser Staat ein Rechtsstaat, ein Sozialstaat, eine Demokratie, eine Republik und ein Bundesstaat. Die staatlichen Behörden und Institutionen  haben eine primäre Aufgabe: Sie stehen unter der strengen Pflicht, den Staat und seine Ordnung gegen Verbrecher und gegen Verletzer des Grundgesetzes zu schützen.

Unter allen Umständen! Ohne Ausnahme!

Denn gegen jeden, „der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Alles in allem spielt die  Urteilskraft die entscheidende Rolle!

Die Handlungen und Aktionen der Steuerhinterzieher, eines großen Teils der Medien und nahezu der gesamten Politik lassen  jedoch einen katastrophalen  Mangel an eben dieser  Urteilskraft erkennen.

Der Mangel an Urteilskraft aber ist Dummheit!

In seiner „Kritik der reinen Vernunft“ äußerte sich bereits vor mehr als zweihundert Jahren Immanuel Kant zu diesen Themen. Er sagt: „Wenn der Verstand überhaupt als das Vermögen der Regeln erklärt wird, so ist Urteilskraft das Vermögen unter Regeln zu subsumieren, d.i. zu unterscheiden, ob etwas unter einer gegebenen Regel (casus datae legis) stehe, oder nicht. Die allgemeine Logik enthält gar keine Vorschriften für die Urteilskraft, und kann sie auch nicht enthalten. Denn da sie von allem Inhalte der Erkenntnis abstrahiert; so bleibt ihr nichts übrig, als das Geschäfte, die bloße Form der Erkenntnis in Begriffen, Urteilen und Schlüssen analytisch aus einander zu setzen, und dadurch formale Regeln alles Verstandesgebrauchs zu Stande zu bringen. Wollte sie nun allgemein zeigen, wie man unter diese Regeln subsumieren, d.i. unterscheiden sollte, ob etwas darunter stehe oder nicht, so könnte dieses nicht anders, als wieder durch eine Regel geschehen. Diese aber  erfordert darum, weil sie eine Regel ist, aufs neue eine Unterweisung der Urteilkraft, und so zeigt sich, dass zwar der Verstand einer Belehrung und Ausrüstung durch Regeln fähig, Urteilskraft aber ein besonderes Talent sei, welches gar nicht belehrt, sondern nur geübt sein will. Daher ist diese auch das Spezifische des so genannten Mutterwitzes, dessen Mangel keine Schule ersetzen kann; denn, ob diese gleich einem eingeschränktem Verstande Regeln vollauf, von fremder Einsicht entlehnt, darreichen und gleichsam einimpfen kann, so muss das Vermögen, sich ihrer richtig zu bedienen, dem Lehrlinge selbst angehören, und keine Regel, die man ihm in dieser Absicht vorschreiben möchte, ist, in Ermangelung einer solchen Naturgabe, vor Missbrauch sicher.* Ein Arzt daher, ein Richter, oder ein Staatskundiger, kann viel schöne pathologische, juristische oder politische Regeln im Kopfe haben, in dem Grade, dass er selbst darin gründlicher Lehrer werden kann, und wird dennoch in der Anwendung derselben leicht verstoßen, entweder, weil es ihm an natürlicher Urteilskraft (obgleich nicht am Verstande) mangelt, und er zwar das Allgemeine in abstracto einsehen, aber ob ein Fall in concreto darunter gehöre, nicht unterscheiden kann, oder auch darum, weil er nicht genug durch Beispiele und wirkliche Geschäfte zu diesem Urteile abgerichtet worden. Dieses ist auch der einzige und große Nutzen der Beispiele: dass sie die Urteilskraft schärfen. Denn was die Richtigkeit und Präzision der Verstandeseinsicht betrifft, so tun sie derselben vielmehr gemeiniglich einen Abbruch, weil sie nur selten die Bedingungen der Regeln adäquat erfüllen, (als casus in terminis) und über dem diejenige Anstrengung des Verstandes oftmals schwächen, Regeln im Allgemeinen, und unabhängig von den besonderen Umständen der Erfahrung, nach ihrer Zulänglichkeit, einzusehen, und sie daher zuletzt mehr wie Formeln, als Grundsätze, zu gebrauchen angewöhnen. So sind Beispiele der Gängelwagen der Urteilskraft, welche derjenige, dem es am natürlichen Talent derselben mangelt, niemals entbehren kann.

Der Mangel an Urteilskraft ist eigentlich das, was man Dummheit nennt, und einem solchen Gebrechen ist gar nicht abzuhelfen. Ein stumpfer oder eingeschränkter Kopf, dem es an nichts, als an gehörigem Grade des Verstandes und eigenen Begriffen desselben mangelt, ist durch Erlernung sehr wohl, so gar bis zur Gelehrsamkeit, auszurüsten. Da es aber gemeiniglich alsdenn auch an jenem (der secunda Petri) zu fehlen pflegt, so ist es nichts Ungewöhnliches, sehr gelehrte Männer anzutreffen, die im Gebrauche ihrer Wissenschaften jenen nie zu bessernden Mangel häufig blicken lassen.“

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, März/April 2013

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Gewalt in der Pflege –

Erstellt von Gast-Autor am 5. Februar 2013

die Medien, die Politik und die Gesellschaft

Es wird informiert. Zweifellos. Aber die Informationen, die die Bürgerinnen und Bürger aus Politik und Medien erreichen, bilden die Wirklichkeit in der Pflege nicht ab.

Das erkennt man unter anderem auch daran, dass, wenn in den Medien vom Alter die Rede ist, fast ausschließlich von Verlusten, von Krankheit und Verfall die Rede ist. Dass alte Menschen über hervorragende Eigenschaften verfügen, über großartige Kompetenzen, über ein großes Wissen über die Gegebenheiten des Lebens und nicht selten über Weisheit, ist in den Medien kein Thema. Stattdessen werden sogenannte Prominente vorgeführt, um an ihnen gewisse demenzielle Erscheinungen des Älterwerdens deutlich zu machen, die bei genauerer Betrachtungen jedoch weniger auf Demenz als auf ein Korsakow’sches Syndrom hinweisen.

Auf einer Tagung des Polizeipräsidenten von Nordrhein-Westfalen zum Thema „Gewalt in der Pflege“ forderte daher Gerd Heming, Vorsitzender des Bundes der Pflegeversicherten: „Nur die Alten selbst können und müssen ihr eigenes Schicksal selbst in die Hand nehmen. Die Erwartung und Hoffnung, dass die Politik, die Medien oder andere Gruppierungen der Gesellschaft für sie die Probleme, die das Älterwerden der Gesellschaft zweifellos mit sich bringen, lösen werden, ist eine gefährliche Hoffnung und Erwartung, sie kann tödlich enden.“ An folgendem Beispiel soll die Gefährlichkeit solcher Erwartungen deutlich gemacht werden:

„Es ist nicht schön, es ist schockierend, aber ihr müsst es anschauen, denn so etwas geschieht in unseren Altenheimen“. Das sagt Kurt K. (70).  Er zeigt auf das Bild seiner 90jährigen Mutter: Blutunterlaufene Augen, geschwollene Nase, aufgeplatzte Lippen. Er hat seine Mutter beerdigt, sie ist gestorben, an Herzversagen, wie es offiziell heißt. Aber ihr Tod wird die Justiz weiter beschäftigen, denn der Sohn will Klarheit, will Wahrheit.

Gewalt in der Pflege ist ein tabuisiertes Thema. Viele wissen davon, alle schweigen. Nur hier und da kommt aus Deutschlands rechtsmedizinischen Abteilungen ein Warnruf. Dann erfährt man, dass in diesem Land jährlich rund zehntausend ältere Menschen eines „ungeklärten“ Todes gestorben sind.

„Bei der Pflege alter Menschen kommt es nicht nur in Institutionen, sondern auch in Familien erschreckend oft zur Anwendung von Gewalt in verschiedenen Formen“, schreibt  Dr. Willi Rückert,  Max-Bürger-Preis der Deutschen Gesellschaft für Gerontologie. „Schätzungen zufolge, die auf Studien aus anderen europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten beruhen – in Deutschland wurde dieses Thema bisher kaum erforscht – werden etwa fünf Prozent der pflegebedürftigen Menschen, die zu Hause betreut werden, psychisch oder körperlich von  pflegenden Familienangehörigen misshandelt“. Das wären bei uns umgerechnet etwa 80 000 ältere Menschen. Nicht eingerechnet die ungeklärten Gewalttaten gegen die Bewohner und Bewohnerinnen der rund 12.000 Pflegeeinrichtungen. Die Dunkelziffer dürfte diese Zahlen um ein vielfaches übersteigen.

Es wird geschwiegen. Aus Furcht vor Verfolgung durch die Justiz und Verlust des Arbeitsplatzes die einen, aus Frucht vor Strafe, Stigmatisierung oder auch Schuldgefühlen die anderen. In kaum einem gesellschaftlichen Bereich ist das Schweigen tiefer, die Verleugnung verstockter  als bei diesem Problem. Angehörige, Freunde, Nachbarn, selbst Hausärzte (unter Berufung auf ihre Schweigepflicht) und professionell Pflegende übersehen in den meisten Fällen gewalttätige Übergriffe auf meist hilflose Menschen. In der häuslichen Pflege erstatten die Opfer nur selten Anzeige, weil sie fürchten, in Seniorenheime abgeschoben zu werden, weil sie sich für das Verhalten ihrer Kinder schämen, mit denen sie gleichwohl noch in engen persönlichen Beziehungen leben, und weil es ihnen nicht selten an geistiger Klarheit und psychischer Energie fehlt, um nach ihrer Anzeige die Fragen der Polizei beantworten zu können. Ähnliches gilt für Pflegeeinrichtungen.

Gewalt hat viele Gesichter. Eins ist allerdings allen gemeinsam: durch Handlungen oder Unterlassungen wird auf die Befindlichkeit der Betroffenen ausgeprägt negativ eingewirkt.

Dieck (1993) betont: Gewalt steht für einmalige oder oftmalige „Handlungen und Unterlassungen, die von sehr gravierender Art sind“.

Vernachlässigung ist ein Gesicht der Gewalt. Vernachlässigung besteht darin, dass Handlungen unterlassen werden, „die im Sinne eines erkennbaren Bedarfs oder ausdrücklichen Wunsches der betroffenen Person angemessen wären“. Passive Vernachlässigung kann zum Beispiel darin bestehen, dass Ältere unangemessen lange alleine gelassen werden, notwendige Hilfeleistungen vergessen werden, oder unzureichende Pflege zu Mangelernährung und Austrocknung des Körpers (Dehydration) führt und wundgescheuerte Stellen am Körper durch das ständige Liegen sich verschlimmern (Dekubiti). Dabei lässt sich Dekubitus durch einfache Eiweißgaben vermeiden. „Eine aktive Vernachlässigung liegt vor, wenn pflegerische Handlungen wie das Waschen, die Reinigung des Bettes oder die Versorgung mit Essen und Getränken bewusst unterlassen werden“ (Rückert 1997).

Von Misshandlungen spricht man, wenn ein aktives Tun dazu führt, „dass die Befindlichkeit des oder der Betroffenen in spürbarer Weise negativ berührt wird, beziehungsweise, wenn ein ausdrücklicher Wunsch deutlich missachtet wird“. Körperliche Misshandlungen bestehen beispielsweise in Schlagen, Verbrennen, Schneiden, Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit und sexuellem Missbrauch, aber auch „in der Verabreichung von deutlich überdosierten Medikamenten, Verweigerung von Medikamenten und Nahrung, isolierte Unterbringung in kleinen Räumen, oder auch darin, jemand mit Gepäck auf die Strasse zu setzen“ oder seinen Notruf zu missachten. Psychische Misshandlung kann von Beschimpfungen und verbalen Verunglimpfungen über Einschüchterungen und Drohungen („wenn Du nicht tust, was ich sage, dann kommst Du ins Heim!“) bis hin zur Isolierung reichen.

Die Einschränkung des freien Willens entsteht dadurch, dass Handlungen, die einem Menschen zustehen, gegen seinen Willen unterbunden werden. In diese Kategorie gehören Verletzungen der Menschrechte und Grundrechte und Behinderungen etwa bei der Wahl des Wohnortes, bei der Wahl der Pflege, bei der Wahl des Pflegheimes, bei der Verwendung eigener Geldmittel oder bei der Abfassung des Testaments.

Es ist keine Untertreibung, wenn behauptet wird, dass in Deutschland in Pflegebeziehungen Tag für Tag mindestens fünfhunderttausend Mal gegen die Menschenrechte verstoßen wird.

Nur wenn die Alten ihr Leben gelingend abrunden wollen, nur wenn sie den Kampf aufnehmen und sich zusammenschließen. können sie gewinnen.

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.), Münster, Februar 2013

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Letzte Warnung der Wähler

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2012

„Letzte Warnung der Wähler“

Als eine letzte Warnung der Wähler bezeichnet der neue Sprecher der LINKEN NRW den schlechten Ausgang bei den Landtagswahlen in NRW vor einigen Wochen. Er spricht in diesen Interview auch die großen Probleme innerhalb seiner Partei an und macht vage Andeutungen wo denn der Hebel zur Restaurierung anzusetzen ist.

Nur, als Ingenieur ist ihm auch bewusst das auf einen schwammigen Untergrund kein festes Bauwerk zu errichten ist. Vorgenommen hat er sich viel und wir stimmen durchaus zu, dass dieses Land eine starke LINKE braucht. Sie braucht aber mit aller Sicherheit nicht das, was sich zur Zeit DIE LINKE nennt. Mitglieder welche Kettensägen oder die Missachtung des Grundgesetzes dazu benutzen müssen ihre Positionen zu festigen, müssen in einer ehrlichen Partei fehl am Platze sein.

Wir werden sicher mit Argusaugen die weitere Entwicklung dieser Partei im Auge behalten, waren es gerade von denen welche hier lesen oder kommentieren viele, welche in der Gründungszeit mitgeholfen haben die Partei aufzubauen.

„Letzte Warnung der Wähler“

taz: Herr Sagel, ist die Linke noch zu retten?

Rüdiger Sagel: Nach der verlorenen Landtagswahl sind wir hier in Nordrhein-Westfalen sicherlich in einer schwierigen Situation: Nur 2,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Aber ich bleibe optimistisch: Unser Potenzial ist viel größer – schließlich leiden Millionen Menschen unter immer größerem Sozialabbau.

Bedroht ein derart miserables Ergebnis hier in Nordrhein-Westfalen, wo mehr Menschen leben als in ganz Ostdeutschland, im kommenden Jahr nicht auch den Wiedereinzug in den Bundestag?

Auch in unserem Landesverband gab es viel Streit: zwischen den verschiedenen Strömungen der Linken ebenso wie zwischen Einzelnen. Das kam natürlich nicht gut an, doch ist jetzt hoffentlich beendet. In den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl müssen wir die Partei nun inhaltlich stärker profilieren und modernisieren sowie den Parteiaufbau vorantreiben.

Auf welche Inhalte setzen Sie?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia / Rüdiger Sagel

eigenes Foto

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Der Ruf nach der Wahrheit

Erstellt von Gast-Autor am 11. Mai 2012

Nur die Wahrheit ist unsterblich

Wenn man das im Menschen schlummernde Tier durch Drohungen irgendwelcher Art – zeitlicher oder ewiger Strafen – bändigen könnte, dann wäre die höchste Verkörperung des Menschlichen der Dompteur im Zirkus mit seiner Peitsche, und nicht etwa der Prediger mit seinem Opfer. Aber die Macht, die den Menschen im Lauf der Jahrhunderte über das Tier erhoben und so weit gebracht hat, war nicht die Knute, sondern die Musik: die unwiderstehliche Gewalt der unbewaffneten Wahrheit und die Anziehungskraft ihres Beispiels.“

Boris Pasternak, der in seinem Roman „Doktor Schiwago“ diese Worte vor sechzig Jahren formulierte, wusste, dass allein die Wahrheit erhellt und nur die Wahrheit die Menschen lebenstüchtig und urteilsfähig macht. Er wusste aber auch, dass die großen Lügner, die Schwindler und Betrüger, die Blender und Diebe, die zu allen Zeiten der Menschheitsgeschichte ihr Unwesen trieben, nur selten der Schande und der rechtlich sanktionierbaren Handlung überantwortet werden.

Allein in der Nachkriegsgeschichte der Deutschen, seit nunmehr 67 Jahren, wurden die zahllosen Lügen arroganter sogenannter Eliten – seien sie nun Lenker von Konzernen, Banken oder Staaten – nur selten entlarvt. Nicht Geld, sondern Lug und Trug regiert die Welt! Und doch, und doch! Es sind die Menetekel, es sind die deutlichen Zeichen der Zeit. Es ist die unwiderstehliche Gewalt der unbewaffneten Wahrheit und die Anziehungskraft ihres Beispiels, die ihre Kraft erneut entfaltet und die selbsternannten Eliten stürzen wird. Die Wahrheit ist langmütig. Und sie ist unbezwingbar. Die alten Gewissheiten verblassen und am Horizont erkennt man die Konturen der neuen Zeit.

Zuvor jedoch gilt es, die Unrichtigkeit von Grundaussagen deutlich zu machen, die von Wirtschaft und Politik immer wieder (offenbar gegen besseres Wissen) vorgetragen und in der Öffentlichkeit unkritisch übernommen werden, obwohl die Realität sie täglich Lügen straft:

So ist die Behauptung, Deutschland sei als Wirtschaftsstandort unattraktiv, einfach falsch. Denn Deutschland liegt auf Platz 4 der Weltrangliste der Länder mit dem größten Import von Kapital. Nur in Luxemburg, China und Frankreich investierten internationale Konzerne mehr Kapital als in Deutschland. Und Jahr um Jahr exportiert Deutschland trotz der Schwäche des Dollars mehr Waren als der Rest der Welt.

Auch die Behauptung, dass die Belastung durch Steuern in Deutschland zu hoch sei, ist unrichtig. Tatsache ist, dass die deutsche Steuerquote – also der Anteil der Steuern am Bruttosozialprodukt – mit 21,6 % sehr niedrig ist. In der EU bezahlen nur die Spanier weniger Steuern. Dafür steht Spanien derzeit vor dem Bankrott. Ein Beleg dafür, dass niedrige Steuern einen Staat ruinieren. Inzwischen werden jene Stimmen immer lauter, die eine Erhöhung der Steuerlast fordern.. Eine Heraufsetzung auf den EU-Durchschnitt würde etwas über 120 Milliarden Euro in die Kassen des Staates bringen. Die Mittel für den Sozialstaat sowie für die sinnvollen Investitionen (etwa in Kindergärten, Schülen, Bildung, Renten) werden (gewollt) nicht eingetrieben. Addiert man hier noch die Steuern hinzu, die hintertrieben werden (obwohl sie eingetrieben werden könnten), dann errechnet sich hieraus noch einmal eine Summe von etwa 40 Mrd. Euro, so dass dem Staat insgesamt 160 Mrd. Euro zur Erfüllung seiner Aufgaben mehr zur Verfügung stehen würden. Stattdessen nimmt unser Staat immer deutlicher griechische Züge an.

Ferner ist die Behauptung, der deutsche Arbeitsmarkt sei unflexibel ebenfalls unwahr. Der Arbeitsmarkt ist im Gegenteil auf eine derartige Weise flexibel, dass er die Arbeit in Deutschland unattraktiv macht. Viele jüngere Menschen haben befristete Arbeitsverträge, die Zahl der Teilzeitjobs hat deutlich zugenommen, und fast alle Tarifverträge enthalten inzwischen Öffnungsklauseln, die geringere Löhne und längere Arbeitszeiten ermöglichen. Ebenso wird von Seiten der Wirtschaft ständig mit dem Abwandern der Produktionsstätten in Billiglohnländer gedroht. Tatsächlich sind in den letzten zehn Jahren nur 3 Prozent deutscher Arbeitsplätze in diese Länder ausgelagert worden, während im „Jobparadies“ USA jeder sechste Arbeitsplatz nach Fernost und zu ähnlichen Standorten verlegt wurde.

Ebenso unrichtig wie die oben genannten Grundaussagen sind auch einige Schritte zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation, die angeblich erfolgversprechend sein sollen. So etwa die Aussage „Wachstum schafft Arbeitsplätze“:

Dies ist eine Aussage, die vor 30 oder 40 Jahren richtig war, die aber seitdem immer unrichtiger geworden ist. Es sind wenige führende Vertreter der Wirtschaft, die erkennen, dass nur ein sehr hohes, also irreales Wachstum (3,5 % und mehr) zu einigen Arbeitsplätzen führen würde. Ein geringeres Wachstum führt im Zeitalter der dritten industriellen Revolution nur zu mehr Automatisierung. Das durch solche weitere Rationalisierung erzielte Wachstum würde wahrscheinlich weit mehr Arbeitsplätze kosten als Arbeitsplätze erbringen, die zudem eine elitäre Qualifikation zur Voraussetzung hätten. Außerdem: Das unbedenkliche Postulat „Wachstum“ wird angesichts des bedrohlichen Verbrauchs der Ressourcen unserer Erde immer problematischer.

Ein anderer „falscher Schritt“ ist jener, demzufolge der „Druck auf Arbeitslose“ verstärkt werden muss. Die in bestimmten Medien und politischen und wirtschaftlichen Kreisen immer noch propagierte Agenda 2010 der Sozialdemokratischen Regierung (1998-2005) ist ebenso populär wie falsch. Sie bedient lediglich die Stammtischparolen, denen zufolge zu viele Arbeitslose, wenn nicht Arbeitslose überhaupt, faul sind und nicht arbeiten wollen. Die Fakten zeigen dagegen: Selbst wenn es gelänge, alle Arbeitslosen zu einer Arbeit zu qualifizieren oder zu zwingen, so stehen den statistisch zugegebenen knapp fünf Millionen Arbeitslosen nur knapp 1 Millionen freie Plätze zur Verfügung. Es blieben also vier Millionen, wahrscheinlich aber sogar, bei realistischen Zahlen, sechs und mehr Millionen Erwerbsarbeit suchende Arbeitslose übrig. Die offiziellen Zahlen sind nämlich dadurch „bereinigt“, dass solche Hartz-IV- Empfängerinnen und –empfänger, bei denen das Einkommen der Lebenspartnerin bzw. des Lebenspartners eine bestimmt Höhe übersteigt, aus der Statistik verschwinden.

Irrig ist auch der derzeit eingeschlagenen Weg der Verlängerung der Wochenarbeitszeit:

Eine längere Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich bzw. nur mit einem teilweisen Lohnausgleich würde die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie verbessern. Auslagerungen von Arbeitsplätzen vor allem in die östlichen EU-Länder könnten so zwar vermieden bzw. verlangsamt werden. Aber die daraus möglicherweise erwachsenden Gewinne würden wohl nur die Ertragslage der Unternehmen verbessern, nicht aber neue Arbeitsplätze schaffen. Ob allerdings die so erzielte Mehrproduktion angesichts einer Überproduktion verkaufbar wäre, ist zu bezweifeln. Die durch Rationalisierung erhöhte Arbeitsproduktivität tat dies ja auch nicht! Die Praxis beweist, dass Gewinne heute um ihrer weiteren Vermehrung willen eher zur Spekulationsgröße am Kapitalmarkt werden als für Investitionen zu Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Alternative wirtschaftlich orientierte Denker äußern mittlerweile laut die Forderung, die Börsen abzuschaffen, da das Geld, dass sich Aktiengesellschaften hier beschaffen, eher gleich zu setzen sei mit Spielgeld oder Casino-Geld, das die Verantwortungslosigkeit der Manager fördere. Gute, kundenorientierte Unternehmen hätten es nicht nötig, sich Geld von diesen Orten zu beschaffen, da ihnen der Weg über die Banken jederzeit offen stünde.

Die Lebensarbeitszeit zu verlängern“ erweist sich ebenso als äußerst fragwürdiger Schritt, da, wenn das Rentenalter stufenweise auf 67 Jahre erhöht wird, dies zwar auf den ersten Blick eine Entlastung der Rentenkasse, m.a.W. eine Rentenkürzung darstellt, auf der anderen Seite die Arbeitslosigkeit aber nicht vermindert wird und so die Kassen der Arbeitsverwaltung oder die Sozialkassen entsprechend belastet werden. Schon heute sind über 50jährige so gut wie chancenlos.

Die Tatsache, dass menschliche Arbeit im industriellen Sektor immer mehr der rationalisierenden Hochtechnik weichen muss, ist ebenso offensichtlich wie der Bedarf an menschlicher Arbeit in vielen Bereichen der Gesellschaft (Bildung, Forschung und Entwicklung, Umwelt, Kultur, Kranken- und Altenpflege…). Wie kann die „Öffentliche Hand“ als Sachverwalterin solcher Bereiche in die Lage versetzt werden, dafür notwendige Arbeitsplätze zu schaffen, die für viele arbeitsuchende Menschen neue Erwerbsmöglichkeiten brächten? Nach Lage der Dinge stehen Ländern und Kommunen nur wenige bzw. keine Finanzmittel zu Verfügung.“

Zur finanziellen Lage des Bundes, der Länder und Gemeinden, sollte folgender Hinweis beachtet werden:

Der eigentliche Hebel für den neoliberalen Systemwechsel auf den Ebenen des Bundes, der Länder und Gemeinden sind die massiv zurückgefahrenen Einnahmen. Und das ist gewollt! Im Finanzministerium hat man das bei den Steuer-„Reformen“ seit Waigel immer offen gesagt und publiziert: „Der Staat müsse sich einen Einnahmeausfall mit Verschuldungstendenz schaffen; nur so ließen sich „VolksvertreterInnen“ in einer parlamentarischen Demokratie von der „Notwendigkeit zum Sozialabbau“ überzeugen“.

Hier haben wir es ganz offensichtlich mit Erpressung zu tun! Und zwar mit Erpressung mit den Mitteln des Finanzentzugs, eine Art Staats-Putsch der Finanzsachverständigen in den Ministerien gegen die Demokratie! Ein Putsch von oben. Dieser Putsch ist in der Öffentlichkeit nie diskutiert worden.

Warum nicht?

Vor allem diese letzte Passage der Ausführungen des Bundes der Pflegeversicherten (siehe Gesamttext) muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die derzeitige Finanznot der Länder, Städte und Gemeinden war von Anfang an gewollt, sie ist absichtlich herbeigeführt worden!!! Ein Putsch von oben. Ein Putsch, dessen fatale Wirkungen bis in die heutigen Tage fortdauern.

Nicht anders verhält es sich mit Aussagen wie: „Wer Arbeit sucht, der findet auch welche“ oder „Wir können uns unser Gesundheitssystem nicht mehr leisten“ oder „Der demographische Wandel bedroht die Rente“.

Dass bei all diesen haltlosen Behauptungen von Seiten der Politik, der Wirtschaft und der Finanzindustrie der Schlüssel der Lösung in der Produktivität liegt, muss zwingend zum Allgemeingut werden. Allein in den zwanzig Jahren seit 1991 ist die Produktivität um dreißig Prozent gestiegen, während in der gleichen Zeit sich der Einsatz von Arbeit um fünf Prozent verringert hat.

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)
E-Mail: Gerd.Heming@t-online.de

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CDU + FDP die Neoliberalen

Erstellt von Gast-Autor am 21. September 2011

Pflegeversicherung –
oder die Wiedergänger des Neoliberalismus

Die Meisterschüler des Neoliberalismus, die Politiker und Politikerinnen von FDP und CDU, sind wieder unterwegs. Wiedergänger. Zombies. Nachdem sie bei der Reform des Gesundheitssystems gescheitert sind, versuchen sie es nun mit der Pflegeversicherung. Die Kälte von Untotem weht uns an. Sie weht von denen her,  die wir – seltsam genug –  die „Spitzen“ der Gesellschaft nennen, wie weht uns an von den ökonomischen und politischen Institutionen unserer Gesellschaft.

Angesichts sich ausbreitender Verwahrlosung und Verblödung könnte man verzweifeln! Armut. Nicht nur materiell. Auch geistig. Auch psychisch. In Diskussionsrunden. In Parlamenten. In Arbeitsämtern. In Präsidien. In Rathäusern. In Sozialämter. In Krankenhäusern. In Pflegeeinrichtungen. Ganze Stadtteile verkommen. Nicht zu reden von Konzernzentralen.  Und was uns die Politik derzeit bietet, ist Chaos, ist – zusätzlich zum politischen Wirrwarr –„brutalstmögliche“  soziale Eiszeit. „Wir denken“, sagt der bekannte Soziologe Ulrich Beck, „in Zombie-Kategorien. In jenen vegetiert der öffentliche Diskurs dahin. Wir sind so erkaltet wie jene Zombie-Institutionen, in denen wir häufig leben ohne zu leben“.

In die Pflegeversicherung soll nun in einem ersten Schritt das Kapitaldeckungsverfahren eingeführt werden. Privatisierung! – ist das gängige Wort dafür. Als hätten Politiker und Ökonomen aus der Geschichte nichts gelernt. Es ist, als hätten sie ihren Verstand und ihre Urteilskraft in den Vorstandsetagen der privaten Versicherer und der großen Banken abgelegt.

Wir denken in Kosten- und Nutzenkategorien. Unsere Seelen sind starr. Wir schonen das Geld und schädigen das Leben. Wir blicken ehrfürchtig  in Richtung Mammon, hören gebannt  schwachsinnigen Börsenberichten und verblödeten Analysten zu, lassen uns von den Medien  mit Ohnmachtgefühlen überfluten, die als Informationen daherkommen –  und merken nicht, dass hinter unseren Rücken lebendiges Leben elend krepiert. Wir verlieren. Wir alle verlieren. Wir haben schon verloren. Wir haben längst  verloren, was Albert Schweitzer einst „Ehrfurcht vor allem Lebendigen“ nannte.

Die jüngsten Äußerungen von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) über die kommende Pflegereform machen deutlich, womit wir es zu tun haben. Die Uhr in der Pflege tickt unaufhörlich und die Zeit wird knapp. Dabei hat Minister Bahr bei der zigsten Ankündigung der Pflegereform viele irreführende Stickworte benannt: Entlastung pflegender Angehöriger, Finanzierung, Entbürokratisierung. Doch was bisher sichtbar wird, ist die Uneinigkeit unter den Koalitionären, sind ungedeckte Schecks und ist Entsolidarisierung bei der Frage der nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung durch eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung.

Die so dringend benötigte Entlastung pflegender Angehöriger und die Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen wird von Bahr (FDP), von der Sozialministerin von der Leyen und durch die Aktivitäten von der Familienministerin Schröder ad absurdum geführt. Von dort kommt beispielsweise der Gesetzesentwurf für eine Familienpflegezeit – die zwar nett gedacht ist, aber ohne gesetzlichen Anspruch ins Leere laufen muss. Denn wer sich bereit erklärt, die Pflege eines nahen Familienangehörigen zu übernehmen, muss erst mit dem Arbeitgeber darüber verhandeln und mit ihm zu einer Einigung kommen. Gesundheitsminister Bahr sollte hier intervenieren, wenn er es ernst meint mit der Unterstützung von pflegenden Angehörigen. Das wird er aber nicht tun. Er wird es nicht tun, weil sein oberstes Ziel die Abschaffung des sozialen und solidarischen Gesundheits- und Pflegesystems ist, und weil er die gesetzlichen Krankenkassen abschaffen will. „Mehr Eigenverantwortung muss der Einzelne übernehmen!“, ist sein Wahlspruch. Wobei er mit „Eigenverantwortung“ meint, dass der Einzelne die Kosten für Krankheit und Pflege aus eigener Tasche tragen soll. Der Markt wird’s schon richten.

Wir sind ausgeliefert. Wir sind den Zombies der Politik, des Marktes und des Geldes ausgeliefert. Überall. Durch und durch. In der Politik, bei den Banken, bei den Versicherungen, bei den Ärzten, in allen Bereichen des Lebens. Wir kennen die Lust aufs  Menschlichsein schon seit Langem nicht mehr.

„Die Individuallagen sind durch und durch marktabhängig“ sagt Ulrich Beck. „Sie entstehen in der durchgesetzten Markt- und Arbeitsmarktgesellschaft, die traditionale Versorgungsmöglichkeiten nicht oder kaum kennt“. Wir sind „Freigesetzte“. „Die freigesetzten Individuen“ sagt Beck, „werden arbeitsmarktabhängig und deshalb bildungsabhängig, konsumabhängig, abhängig von sozialrechtlichen Regelungen und Versorgungen, von Verkehrsplanungen, Konsumangeboten, Möglichkeiten und Moden der medizinischen, psychologischen und pädagogischen Beratung und Betreuung. Dies alles verweist auf die institutionenabhängige Kontrollstruktur von Individuallagen, Individualisierung wird zur fortgeschrittensten Form markt-, rechts-, bildungs- usw.- abhängiger Vergesellschaftung“.

Die Zombies dieser Welt spielen Machtspiele mit uns. Man muss die Zombies  beim Namen nennen. Denn sie sind Fleisch geworden! Nicht nur die Thatchers, die Reagans, die Bush’, die Clements, die Schröders – die sind Vergangenheit. Gott hab’ sie selig – oder der Teufel.  Es sind ihre Wiedergänger, die uns und unsere Menschlichkeit heute bedrohen: die Merkels, die  Schäubles, die Kochs, die Münteferings, die Steinbrücks, die Hundts, die Henkels, die Ackermanns, die Essers . die von der Leyens, die Bahrs… und wie sie auch heißen. Wie nur konnten die Zombies an die Schaltstellen der Macht gelangen? Und wie gelangen sie in die Runden der sogenannten Talk-Shows? Sie halten das Leben auf. Sie fördern es nicht, sie beschädigen es. Nichts fürchten sie mehr, als echte Lebendigkeit. Wir sollten uns ihre Namen merken. Wir müssen sie uns einprägen. Denn jene Tage kommen,  da die Menschen die Heiligkeit ihres Menschseins wiederentdecken.

Leben ist Leben inmitten von Leben, das leben will! Es lässt sich nicht ausliefern. Es lässt nicht mit sich spielen. Nicht ungestraft. Nicht auf Dauer. Lebendiges Leben hat sich immer durchgesetzt. Auch in Kriegen. Auch in Trümmern. Auch in Krisen, Not und Elend. Denn Leben ist Zweck an sich. Nur wenn wir es fördern, werden wir eines Tages das Immergesuchte finden, den Gral: Das Glück!

Stattdessen denken wir darüber nach, wie wir das Leben verkürzen können. Es ist das Denken von Zombies, wenn wir dem Leben Fristen setzen, wenn wir etwa darüber nachdenken, ob dem Leben ab 75 jegliche medizinische Hilfe zu entziehen ist.

Wir müssen solchen kollektiven Wahn bekämpfen, denn wir sind zur Mündigkeit verpflichtet! Wir sind zur Selbstbestimmung verpflichtet.  „Menschen, die blind in Kollektive sich einordnen, machen sich selber schon zu etwas wie Material, löschen sich als selbstbestimmte Wesen aus“, ruft Adorno uns mahnend zu.  Es geht um unser aller lebendiges Leben. Um das echte lebendige Leben  in den Sälen der Parlamente,  in den heiligen Hallen der Bildungsstätten und Schulen – und nicht zuletzt geht es um würdiges Leben  in Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Wir brauchen eine neue Kultur des Lebens. Eine neue Kultur des Alterns. Wir sollten nicht das ökonomisch verwertbare Leben zum Thema machen, wir sollten das ganze, das echte Leben zum Thema machen. Es sind die falschen Ansätze, die in Politik und Medien Verbreitung finden.

Dabei sind die Voraussetzungen für die Entfaltung von Potentialen des Lebens bis ins hohe Alter in einer entwickelten Gesellschaft wie der unseren gut.  Sie kann heute in einem hygienischen, medizinischen, ökonomischen und ökologischen Umfeld erfolgen, das nicht nur Langlebigkeit, sondern auch ein Leben bei physischem und psychischem Wohlbefinden ermöglicht. Früheren Generationen war solches qualitativ hochwertiges Leben weitgehend verschlossen. Dennoch sind in diesen Tagen die Potentiale des Lebens und des Alters kein Thema, das in beeindruckender Medienberichterstattung, in sozialpolitischen Zielvorgaben oder in wissenschaftlichen Kongressen häufig auftaucht. Potentiale haben sich – so wird argumentiert – bei Personen entwickelt, Institutionen haben sie kaum einmal aufgegriffen, noch haben sie sie nennenswert gefördert. Die Zombies in Wissenschaft, Medien oder Institutionen verstellen den Blick für die Wahrnehmung von Potentialen des Alters  und erschweren ihre Berücksichtigung. Wen wundert’s.

Gerd Heming
Münster, September 2011
Bundesgeschäftsstelle
Von Schonebeck Ring 90
48161 Münster
Fon: 02533-3359
Fax: 02533-3362 n.Voranmeld.
http://www.bund-der-pflegeversicherten.de
E-Mail: Gerd.Heming@t-online.de

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Author     Candida Performa

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Dunkelheit vertreiben !

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2010

Die Dunkelheit vertreiben

Autor : Uri Avnery

ES IST leicht, angesichts der schmutzigen Welle von Rassismus, die uns überschwemmt, zu verzweifeln.

Die Medizin gegen die Verzweiflung ist die wachsende Anzahl junger Leute, Söhne und Töchter der neuen israelischen Generation, die sich vereinigt, um sich dem Kampf gegen Rassismus und Besatzung zu engagieren.

IN DIESER Woche versammelten sich mehrere Hundert von ihnen in einer Halle in Tel Aviv (die ironischerweise der Zionistischen Vereinigung von Amerika gehört), um ein Buch vorzustellen, das die Gruppe „Das Schweigen brechen“ veröffentlichte.

In der Halle waren auch ein paar Veteranen des Friedenslagers, aber die große Mehrheit der Anwesenden waren Jugendliche in den Zwanzigern, junge Männer und Frauen, die ihren Militärdienst abgeschlossen hatten.

„Die Besatzung der Gebiete“ ist ein Buch mit 344 Seiten, das aus fast 200 Zeugnissen von Soldaten über das tägliche und nächtliche Leben der Besatzung besteht. Die Soldaten lieferten die Augenzeugenberichte, und die Organisation, die aus Ex-Soldaten besteht, überprüfte, verglich und wählte aus. Am Ende wurden 183 von etwa 700 Zeugnissen für die Veröffentlichung ausgewählt.

ES IST leicht, angesichts der schmutzigen Welle von Rassismus, die uns überschwemmt, zu verzweifeln.

Die Medizin gegen die Verzweiflung ist die wachsende Anzahl junger Leute, Söhne und Töchter der neuen israelischen Generation, die sich vereinigt, um sich dem Kampf gegen Rassismus und Besatzung zu engagieren.

IN DIESER Woche versammelten sich mehrere Hundert von ihnen in einer Halle in Tel Aviv (die ironischerweise der Zionistischen Vereinigung von Amerika gehört), um ein Buch vorzustellen, das die Gruppe „Das Schweigen brechen“ veröffentlichte.

In der Halle waren auch ein paar Veteranen des Friedenslagers, aber die große Mehrheit der Anwesenden waren Jugendliche in den Zwanzigern, junge Männer und Frauen, die ihren Militärdienst abgeschlossen hatten.

„Die Besatzung der Gebiete“ ist ein Buch mit 344 Seiten, das aus fast 200 Zeugnissen von Soldaten über das tägliche und nächtliche Leben der Besatzung besteht. Die Soldaten lieferten die Augenzeugenberichte, und die Organisation, die aus Ex-Soldaten besteht, überprüfte, verglich und wählte aus. Am Ende wurden 183 von etwa 700 Zeugnissen für die Veröffentlichung ausgewählt.

Nicht ein einziges dieser Zeugnisse wurde vom Armeesprecher abgestritten, der sich sonst beeilt, diesen ehrlichen Berichten über das, was in den besetzten Gebieten geschieht, zu widersprechen. Da die Herausgeber des Buches selbst Soldaten waren, die an diesen Orten ihren Militärdienst machten, war es für sie leicht, zwischen Wahrheit und Lüge zu unterscheiden.

Das Buch ist sehr deprimierend – nicht weil es detailliert über schreckliche Grausamkeiten berichtet. Im Gegenteil, die Herausgeber bemühten sich, nicht Vorfälle von außergewöhnlicher Brutalität – von Sadisten begangen, die man in jeder israelischen Armeeeinheit und in den Armeen aller Welt findet – mit hineinzunehmen. Sie wollten eher ein Licht auf die graue Routine der Besatzung werfen.

Es gibt Berichte von nächtlichen Überfällen in ruhige palästinensische Dörfer als Übung – Einbruch in irgendwelche Häuser, in denen es keine „Verdächtige“ gibt, wo Kinder, Frauen und Männer terrorisiert, Chaos im Dorf angerichtet wird – und all dies nur, um die Soldaten zu „trainieren“.

Es gibt Geschichten über das Demütigen von Passanten an den Checkpoints ( „Mach den Checkpoint sauber, dann bekommst du deine Schlüssel wieder !“), gelegentliche Schikane ( „Er begann zu meckern, also schlug ich ihm mit dem Gewehrkolben ins Gesicht!“) . Jedes Zeugnis ist sorgfältig dokumentiert mit Zeit, Ort, Einheit.

Bei der Einführung des Buches wurden einige der Zeugenaussagen sogar im Film gezeigt mit den Zeugen, die es wagten, ihr Gesicht zu zeigen und ihre Identität mit vollem Namen preiszugeben. Sie waren keine ungewöhnlichen Leute, keine Fanatiker oder „blutende Herzen“. Keine Weichen aus der „Wir schießen und weinen“-Schule. Ganz gewöhnliche junge Leute, die Zeit hatten, sich mit ihren persönlichen Erfahrungen aus einander zu setzen.

Gelegentlich blitzt sogar Humor auf. Wie die Geschichte des Soldaten, der lange Zeit an einem Checkpoint zwischen zwei palästinensischen Dörfern stehen musste, ohne den Wert für die Sicherheit hier zu verstehen. Eines Tages erschien plötzlich von nirgendwo ein Bulldozer, ergriff die Betonblöcke und nahm sie weg – wieder ohne jegliche Erklärung. „Sie haben meine Straßensperre geklaut!“ beklagte sich der Soldat, da er sich an den Platz gewöhnt hatte.

Die Titel der Zeugnisse sprechen für sich selbst: „Um Schlaflosigkeit im Dorf zu schaffen“, „Wir pflegten Nachbarn zu schicken, um Explosivstoffe zu beseitigen “, „Der Bataillonskommandeur befahl, jeden zu erschießen, der versuchte, die Toten zu beseitigen“, „ Der Marinekommandeur der Flotte steckte die Mündung seines Gewehrs in den Mund des Mannes“, „Sie sagten uns, auf jeden zu schießen, der sich auf der Straße bewegt“, „Du kannst alles machen, was dir gefällt, keiner wird dich später etwas fragen“, „Du schießt aus Spaß auf das TV“. „Ich wusste nicht, dass es Straßen nur für Juden gibt“, „Eine Art totaler Willkürlichkeit“, „Die Jungs (der Hebron-Siedler) schlugen die alte Frau zusammen“, „Arrest der Siedler? Das kann die Armee nicht tun“. Und so weiter. Nur Routine.

Die Absicht des Buches ist nicht, Brutalitäten aufzudecken und die Soldaten als Monster zu zeigen. Es will eine Situation darstellen: die Herrschaft über ein anderes Volk mit all der überheblichen Willkür, die notwendigerweise damit verbunden ist, Demütigung der Besetzten, Degeneration des Besatzers. Nach den Herausgebern ist es für den einzelnen Soldaten ganz unmöglich, die Situation zu verbessern. Er wird zu einer Schraube in einer Maschine, die von Natur aus unmenschlich ist.

GRUPPEN junger Leute, denen es einfach zu übel wird, tauchen im Lande auf. Sie sind Zeichen eines Erwachens, das seinen Ausdruck im täglichen Kampf von Hunderten von Gruppen findet, die sich für verschiedene Dinge engagieren. Nur scheinbar verschieden – weil diese Dinge mit einander verbunden sind. Der Kampf gegen die Besatzung, für die Flüchtlinge, die Schutz suchen, gegen die Zerstörung der Beduinenhütten im Negev, gegen die Invasion der Siedler in arabische Stadtteile Ostjerusalems, für gleiche Rechte der arabischen Bürger in Israel, gegen soziale Ungerechtigkeiten, für die Erhaltung der Umwelt, gegen die Korruption der Regierung, gegen religiösen Zwang etc. etc. Sie haben einen gemeinsamen Nenner: der Kampf für ein anderes Israel.

Junge Freiwillige für jeden dieser Kämpfe – und für alle zusammen – sind heute nötiger denn je, angesichts des Rassismus, der in ganz Israel seinen hässlichen Kopf in die Höhe hebt – ein offener Rassismus, schamlos und tatsächlich stolz auf sich selbst.

Das Phänomen als solches ist nicht neu. Was neu ist, ist der Verlust jeder Spur von Scham. Die Rassisten schreien ihre Botschaft an jeder Straßenecke heraus und ernten Applaus von Politikern und Rabbinern.

Es begann mit der Flut rassistischer Gesetzesentwürfe, die dafür bestimmt waren, die arabischen Bürger zu delegitimieren und zu vertreiben. „Zulassungskomitees“, „Treueeid“ und vieles mehr. Dann kam das religiöse Edikt des Chefrabbiners von Safed, das Juden verbat, Arabern Wohnungen zu vermieten. Dies verursachte Entsetzen und Beschämung. Seitdem sind alle Dämme gebrochen. Eine Bande 14Jähriger überfiel Araber mitten in Jerusalem, benützte ein 14jähriges Mädchen als Köder und schlugen sie bewusstlos. Hunderte von Rabbinern im ganzen Lande verfassten zusammen ein Manifest, das verbietet, Wohnungen an „Ausländer“ (gemeint sind Araber, die seit Jahrhunderten im Lande lebten) zu vermieten. In Bat Yam, das an Tel Aviv grenzt, rief eine stürmische Demonstration, alle Araber aus der Stadt zu vertreiben. Am nächsten Tag verlangte eine Demonstration in Tel Avivs ärmsten Viertel die Vertreibung der Flüchtlinge und Fremdarbeiter aus dem Stadtviertel.

Offensichtlich waren die Demonstrationen in Bat Yam und Tel Aviv verschiedenen Zielen gewidmet: die erste gegen die Araber, die zweite gegen Fremdarbeiter. Aber dieselben wohlbekannten faschistischen Aktivisten erschienen und sprachen bei beiden, sie trugen dieselben Poster und schrieen dieselben Slogans. Der auffälligste unter ihnen war die Behauptung, dass die Araber und die Ausländer jüdische Frauen gefährden – die Araber heiraten sie und nehmen sie mit in ihre Dörfer, die Fremdarbeiter flirten mit ihnen. „Jüdische Frauen für das jüdische Volk!“ schrieen die Poster – als ob die Frauen ein Besitz wären.

Die Verbindung zwischen Rassismus und Sex interessierte die Forscher schon immer. Die weißen Rassisten in den USA verbreiteten das Gerücht, dass die „Nigger“ einen dickeren Penis hätten. Unter den deutschen Nazizeitungen war die sensationellste „Der Stürmer“, ein pornographisches Blatt, das voll mit Geschichten über unschuldige blonde Mädchen waren, die von krummnasigen hässlichen Juden mit Geld verführt wurden. Sein Herausgeber Julius Streicher, wurde in Nürnberg gehängt.

Einige glauben, eine der Wurzeln des Rassismus sei ein Gefühl von sexueller Unzulänglichkeit , der Mangel an Selbstvertrauen von Männern, die fürchten, sexuell impotent zu sein – das ganze Gegenteil des Macho-Rassisten. Es genügt, sich die rassistischen Demonstranten anzusehen, um die entsprechenden Schlüsse zu ziehen.

JEAN-PAUL SARTRE sagte bekanntermaßen, dass jede Person ein Rassist sei – es gäbe nur den Unterschied zwischen denen, die es zugeben und versuchen, dagegen anzukämpfen und jenen, die das nicht tun.

Das stimmt zweifellos. Ich habe einen einfachen Test für die Macht des Rassismus: man fährt mit dem Wagen und jemand schneidet einem den Weg ab. Wenn es ein schwarzer Fahrer ist, sagt man: „Verdammter Nigger!“ wenn es eine Frau ist, schreit man: „Geh in deine Küche!“ Wenn er eine Kipa trägt, schreit man: „Blöder Dos“ („Dos“ ist ein abfälliger hebräischer Spitzname für religiöse Juden). Wenn es ein Fahrer ohne besondere Kennzeichen ist, schreit man nur „Idiot! Wer gab dir eine Fahrerlaubnis?“

Der Fremdenhass, die Aversion gegen jeden, der anders ist , als man selbst, hat scheinbar biologische Züge, Überbleibsel aus Zeiten der Urmenschen, als jeder Fremde eine Bedrohung für die begrenzten Ressourcen des Stammes war. Er besteht auch unter vielen anderen Tierarten. Es ist nichts, auf das man stolz sein kann.

Der zivilisierte Mensch und mehr noch die zivilisierte menschliche Gesellschaft hat die Pflicht, diese Züge zu bekämpfen – nicht nur, weil sie in sich hässlich sind, sondern weil sie die Modernisierung der globalen Welt hindern, in der die Zusammenarbeit zwischen Menschen und zwischen Völkern zwingend ist. Sie bringen uns zu den Höhlenmenschen zurück.

Die Situation hier bewegt sich in die andere Richtung: das Land umarmt den rassistischen Dämon. Nach Jahrtausenden Opfer des Rassismus zu sein, sind Juden hier anscheinend glücklich, nun anderen das anzutun, was ihnen angetan wurde.

ES IST unmöglich, die zentrale Rolle zu ignorieren, die Rabbiner bei diesem widerlichen Durcheinander spielen. Sie reiten oben auf der Welle und behaupten, dies sei der Geist des Judentums. Sie zitieren die heiligen Texte in voller Länge.

Die Wahrheit ist, dass das Judentum, wie fast jede andere Religion, rassistische und antirassistische, humanistische und barbarische Elemente einschließt. Die Kreuzfahrer, die auf dem Weg ins Heilige Land die Juden im Rheinland schlachteten und die Bewohner Jerusalems mordeten – Muslime genau so wie Juden – als sie die Stadt eroberten, schrieen: „Gott will es!“ So kann man im Neuen Testament großartige Passagen finden, die Liebe predigen, und auch ganz andere Passagen. So sind auch im Koran Suren voller Liebe für die Menschheit und Aufrufe zu Gerechtigkeit und Gleichheit, aber es gibt auch ganz andere voller Intoleranz und Hass.

So ist es auch mit der hebräischen Bibel. Die Rassisten zitieren Rabbi Maimonides, der zwei biblische Worte als ein Gebot interpretiert, Nichtjuden keine Wohn- und Lebensmöglichkeit im Lande zu geben. Das ganze Buch Josua ist ein Aufruf zum Genozid. Die Bibel befiehlt den Israeliten, den ganzen Stamm der Amalekiter umzubringen („Männer, Frauen, Kinder und Säuglinge“) und der Prophet Samuel entthronte König Saul, weil er das Leben von amalekitischen Gefangenen schonte (1. Sam.15).

Aber die hebräische Bibel ist auch ein Buch von unvergleichlicher Menschlichkeit. Es fängt mit der Beschreibung der Erschaffung von Mann und Frau an, indem betont wird, dass alle Menschen nach dem Bilde Gottes geschaffen sind – und deshalb gleich. „Gott schuf den Menschen nach seinem Bilde, nach dem Bilde Gottes schuf er ihn, Mann und Frau. Die Bibel verlangt viele Male, den „Gerim“ (den Fremden, der unter den Israeliten lebt ) als Israeliten zu behandeln, „Weil ihr Fremde im Lande Ägyptens ward.“

Wie Gershom Schocken, der Besitzer und lange Zeit Chefredakteur von Haaretz, in einem in dieser Woche – seinem 20. Todestag – wieder veröffentlichten Artikel hinwies: Esra hat tatsächlich die nicht-jüdischen Frauen aus der Gemeinde ausgeschlossen. Aber davor spielten fremde Frauen eine zentrale Rolle in der biblischen Geschichte. Bathseba war die Frau eines Hettiters, bevor sie König David heiratete und wurde die Mutter des Hauses David, aus dem der Messias kommen wird ( oder von dem, nach christlichem Glauben, Jesus heute vor 2010 Jahren geboren wurde). David selbst war ein Nachfahre von Ruth, einer Moabiterin. König Ahab, der größte der israelitischen Könige, heiratete eine Phönizierin.

Wenn unsere Rassisten das hässlichste Gesicht des Judentums darstellen und dabei dessen universale Botschaft ignorieren, schaden sie der Religion von Millionen von Juden in aller Welt. Die bedeutendsten jüdischen Rabbiner schwiegen in dieser Woche angesichts des rassistischen Feuers, das von Rabbinern angezündet wurde, oder murmelten etwas über „Wege des Friedens“ – womit sie auf die Regel verwiesen, es sei verboten, die Goyim zu provozieren, weil sie die Juden in anderen Ländern so behandeln könnten, wie die Juden die Minderheit in ihrem eigenen Staat. Bis jetzt hat noch kein christlicher Priester seine Gemeinde aufgerufen, Juden keine Wohnung zu vermieten – aber es könnte geschehen.

Das Schweigen der „Torah-Weisen“ ist donnernd. Noch mehr ist es das Schweigen der politischen Führer des Landes. Der Friedensnobelpreisträger Shimon Peres erhob seine Stimme nicht, um seinen Unmut auszudrücken, und Binyamin Netanyahu begnügte sich, die Rassisten aufzurufen, „ das Gesetz nicht in ihre eigenen Hände zu nehmen.“ Kein einziges Wort gegen den Rassismus, nicht ein einziges Wort über Moral und Gerechtigkeit.

ALS ICH den Exsoldaten bei der Veranstaltung „Das Schweigen brechen“ zuhörte, war ich voller Hoffnung. Diese Generation hat die Pflicht, den Staat zu heilen, in dem sie ihr Leben verbringen will.

Wie es im Chanukkalied heißt, das schnell zur Hymne der Antirassisten-Demonstrationen wird: „Wir kommen, um die Dunkelheit zu vertreiben.“

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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