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Union der Lohndrücker

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2012

Der EU geht Produktivität über alles

Das die Entwicklung der EU auf ein reines Wirtschaftsbündnis hinausläuft musste an und für sich einem Jeden mit der Einführung des Euro klargeworden sein. Wurde doch die Aufgabe der DM überwiegend zum Nutzen des Großkapitals durchgeführt. Ein gutes Beispiel für das funktionieren des Lobbyismus in Europa, welcher die Menschen 100 Jahre zurück führt?

Wie stark die Macht des Kapital in der EU unterdessen geworden ist zeigt uns dieser folgende Bericht. So ist es in den einzelnen Staaten sehr leicht geworden bei Tarifverhandlungen auf die Hoheit der Tarifpartner hinzuweisen, wenn durch die wachsende Macht der EU diese mehr und mehr unterwandert wird. Die Wirtschaft ist die heilige Kuh in Europa welcher sich alles unterzuordnen hat.

Europäische Qualität für chinesische Löhne war auch schon die Grundaussage für die Einführung der Hartz Gesetze in unserem Land. Diese Aussage durfte allerdings zum damaligen Zeitpunkt niemand äußern und so wurde den leichtgläubigen Bürgern die Gesetzgebung als eine notwendige Maßnahme zur Stabilisierung des Sozialstaates verkauft.

Der EU geht Produktivität über alles

Der jüngste OECD-Bericht dokumentiert in dramatischen Zahlen die zunehmende Konzentration von Vermögen. Der obszöne Unterschied zwischen der Masse der Einkommen und den Bezügen von Spielern im globalen Finanzcasino verletzt das Gerechtigkeitsempfinden, höhlt die Integrationskraft der Gesellschaft aus und untergräbt das Fundament der Demokratie. Viel Geld in wenigen Händen, das bedeutet freilich auch Treibstoff für jenen Turbokapitalismus, den inzwischen selbst dessen ehemalige Verfechter als systemische Gefahr sehen. Die neuen Finanzmarktprodukte konnten nur entstehen, weil gigantische Vermögen rund um die Welt nach immer höheren Renditen jagen. Diese vagabundierenden Geldmassen vergiften das System und erzeugen eine spekulative Blase nach der anderen; die jüngste treibt weltweit die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe. Die Krise macht also die Einkommensgerechtigkeit zu einer Grundsatzfrage. Damit wird die Lohn- und Steuerpolitik zu einem zentralen Instrument der Krisenbekämpfung. Wichtiger als das Verbot toxischer Finanzprodukte ist deshalb die Abschöpfung toxischer Einkommens- und Vermögenblasen. Und die Umwandlung ihrer zerstörerischen Energie in sinnvolle gesellschaftliche Investitionen.

Es war eine Premiere: Im April 2010 verlangte die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) von Griechenland erstmals eine 25-prozentige Lohnkürzung im öffentlichen Sektor. Kurz darauf griff die Troika auf ähnliche Weise in Rumänien ein, dieses Mal sogar im privaten Sektor. Im Juni 2010 wurde die Regierung in Bukarest angewiesen, „ein reformiertes Arbeitsrecht und eine gesetzliche Regelung der Tarifverhandlungen einzuführen, um die Einstellungskosten zu senken und die Lohnflexibilität zu verbessern“. Und im Dezember 2011 forderte die Troika von Griechenland erstmals die Kürzung des Mindestlohns für den privaten Sektor. Im Juni desselben Jahres hatte die EU-Kommission in Belgien die Aufgabe des Indexlohns (der automatischen Inflationsanpassung) angemahnt, weil „die Lohnstückkosten in Belgien rascher gestiegen sind als in den Nachbarländern“.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle:

Arbeiterfamilie in Billbrook 1902

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